Anna Aeikens
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden.”
“Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. – In diesem Zusammenhang geht es auch häufig um Spurenstoffe. Daher würde mich die Meinung von Ihnen und Ihrem Haus interessieren, inwiefern Sie der Ansicht sind, dass die Spurenstoffe alleinig auf die Pharma- und Kosmetikbranche zurückzuführen sind, oder ob es noch andere Faktoren gibt.”
“Darum möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, was die Bundesregierung daraus lernen sollte, welche Konsequenzen auch für unsere Klimapolitik gelten sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass wir eine gescheite Klimapolitik, die alle mitnimmt, machen müssen.”
“Zweitens ist doch das Interessante, zu fragen, warum es dieses Szenario nicht mehr gibt. Es fällt nämlich nicht weg, weil es ein Fantasiegebilde wäre, es fällt nicht weg, weil die Wissenschaft uns angelogen hätte, es fällt nicht weg, weil man uns ärgern oder in die Irre führen gewollt hätte – es fällt weg, weil die Grundlage für das Extre…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie verändert sich unsere Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde.”
“Und schon heißt es aus der ein oder anderen Ecke, der Weltklimarat hat gelogen, wir brauchen keine Klimapolitik mehr, Klimaschutz ist Panikmache, es ist doch alles gut, wir können damit aufhören.”
The complete record
Every one of 106 lines we hold for Anna Aeikens, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. – In diesem Zusammenhang geht es auch häufig um Spurenstoffe. Daher würde mich die Meinung von Ihnen und Ihrem Haus interessieren, inwiefern Sie der Ansicht sind, dass die Spurenstoffe alleinig auf die Pharma- und Kosmetikbranche zurückzuführen sind, oder ob es noch andere Faktoren gibt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden. Es besteht hier im Land die große Sorge, dass aufgrund der Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung Generika nicht mehr in Deutschland und auch nicht in Europa produziert werden können. Das macht uns theoretisch weiter abhängig und ist auch nicht förderlich für unsere Krisenresilienz. Auch in meinem Wahlkreis gibt es einen Generikahersteller. Deswegen beschäftigt uns die Frage, ob Sie und Ihr Haus die Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht erst einmal aussetzen, bis wesentliche Fragen zum Thema Kosten- und Lastenverteilung geklärt sind.”
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn.”
“Darum möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, was die Bundesregierung daraus lernen sollte, welche Konsequenzen auch für unsere Klimapolitik gelten sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass wir eine gescheite Klimapolitik, die alle mitnimmt, machen müssen. Die Ergebnisse vom IPCC geben uns da ja auch recht. Wenn wir konsequent handeln und wenn wir auch gemeinsam handeln, dann erzielen wir Erfolge und können schlimme Szenarien verhindern und von der Liste streichen. Aus dieser Debatte lernen wir auch, wie wichtig es ist, klar und sachlich zu kommunizieren. Ich möchte meine Rede jetzt beenden mit einem positiven Ausblick und dem Aufruf, dass wir gemeinsam und global handeln können, Erfolge erzielen können und dass das das A und O für erfolgreiche Klimapolitik ist. Vielen Dank.”
“Sie war ein Werkzeug, ein wissenschaftliches Stressszenario, um zu verstehen, was unter den allerungünstigsten Bedingungen passieren könnte. Solche Szenarien braucht die Wissenschaft, um zu verstehen und um Risiken zu bewerten. Die Diskussion ändert nichts an der Tatsache, dass wir den Klimawandel erleben, dass es den Klimawandel gibt und sich unsere Erde immer weiter erwärmt. Wenn wir uns weiterhin so bewegen, wenn wir nichts tun, wenn wir der Erderwärmung nichts entgegensetzen, dann gibt es das Szenario, dass sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Erde um 2,5 bis 2,7 Grad erwärmen wird, weit mehr als entsprechend der Vereinbarung im Pariser Abkommen. Das ist für uns also nur ein weiterer Auftrag, zu handeln.”
“Das ist, wie gesagt, eine gute Nachricht für uns, für die Menschen auf dieser Erde, für die Wissenschaft und auch für Politik und Politikerkenntnis. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich, dass wir uns auf dieser guten Nachricht nicht ausruhen sollten. Das ist kein Freifahrtschein für Klimapolitik. Eine Kurskorrektur in der Wissenschaft ist auch kein Schuldeingeständnis. Wir brauchen keine Übertreibung in der Klimakommunikation, weder von der einen noch von der anderen Seite. Wir müssen ehrlich darüber reden können, was dieser Wegfall von extremen Szenarien denn bedeutet, vor allem darüber, inwiefern diese Prognose nur ein Szenario war und nicht die Wahrscheinlichkeit bedeutete, dass etwas wirklich eintritt.”
“Sie ist kein Beleg dafür, dass der Klimawandel – angeblich – nicht existiert, und vor allem auch nicht dafür, dass Klimaschutzpolitik nicht wirkt. Zweitens bedeutet die Anpassung des IPCC, dass die Wissenschaft ihren Job ernst nimmt und die aktuellen Entwicklungen aufnimmt. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, herzlichen Dank. – Sie haben ja noch zehn Minuten Redezeit; da können Sie bestimmt all das äußern, was Sie äußern möchten. Die Welt ist heute eine andere als vor 20 Jahren. Das Investieren in erneuerbare Energien, aber auch Effizienzgestaltung und Technologieoffenheit bewirkt diesen Fortschritt, und das bewirkt auch, den richtigen Weg zu finden und zu beschreiten.”
“Zweitens ist doch das Interessante, zu fragen, warum es dieses Szenario nicht mehr gibt. Es fällt nämlich nicht weg, weil es ein Fantasiegebilde wäre, es fällt nicht weg, weil die Wissenschaft uns angelogen hätte, es fällt nicht weg, weil man uns ärgern oder in die Irre führen gewollt hätte – es fällt weg, weil die Grundlage für das Extremszenario eine massive Erhöhung der Kohlenutzung war. Und dieses Szenario wird einfach nicht mehr eintreten. Warum wird es nicht mehr eintreten? Es tritt nicht mehr ein, weil wir in erneuerbare Energien investiert haben. Angesichts der realen Klimapolitik in vielen Teilen der Welt ist dieser Pfad einfach nicht mehr realistisch. Ich sage das noch einmal, weil es wichtig ist: Erstens. Diese Korrektur ist ein Erfolg, sie zeigt, dass Klimaschutzpolitik etwas bewirken kann.”
“Und schon heißt es aus der ein oder anderen Ecke, der Weltklimarat hat gelogen, wir brauchen keine Klimapolitik mehr, Klimaschutz ist Panikmache, es ist doch alles gut, wir können damit aufhören. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man einmal klar formulieren: Das stimmt nicht, und dazu stehen wir als Bundesregierung und als Parlament. Was in den letzten Wochen tatsächlich passiert ist – ich möchte es noch einmal beschreiben, weil es für die Sachlichkeit der Debatte so wichtig ist –: Im April hat eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern den neuen Szenariorahmen für den Siebten IPCC-Sachstandsbericht veröffentlicht, und darin gibt es künftig ein Extremszenario nicht mehr. Es ist, erstens, eine gute Entwicklung für uns alle, wenn es weniger Extremszenarien gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie verändert sich unsere Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde. In den letzten Tagen ist eine wissenschaftliche Meldung durch die Medien gegangen. Bestimmte Kreise waren verwundert, andere haben sich darüber gefreut. Worum geht es konkret? Der Weltklimarat beschreibt in verschiedenen Szenarien und Prognosen, wie sich das Klima verändern könnte. Nun kam eine Reihe von Wissenschaftlern überein, dass das extremste Szenario, das beschrieben worden ist, das sogenannte RCP 8.5, nicht mehr als plausibel gilt. Daher ist es gestrichen worden.”
“Und dort fragen sich die Menschen zu Recht: Wer saniert das? Wer trägt die Kosten? Das Verursacherprinzip hier konsequent anzuwenden, ist eine politische Aufgabe, der wir Folge leisten müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sauberes Trinkwasser ist kein Luxus; das stimmt. Aber gute Regulierung ist ebenfalls kein Luxus. Sie ist eine Bedingung dafür, dass der Schutz wirklich wirkt. Und gute Regulierung braucht Sorgfalt, Wissenschaft und den Mut, komplexe Dinge auch komplex zu behandeln. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dario Seifert für die AfD-Fraktion.”
“Zusätzlich läuft auf europäischer Ebene gerade das ambitionierteste PFAS-Beschränkungsverfahren, das die EU-Chemikalienpolitik je gesehen hat; Ende dieses Jahres sind die ersten Ergebnisse zu erwarten. Was die vorliegenden Anträge dazu beitragen? Eigentlich überhaupt nichts, außer dass über die europäischen Vorgaben hinausgegangen werden soll und damit die Wettbewerbsverzerrung noch weiter gefördert und für Rechtsunsicherheit gesorgt würde. Ich möchte aber nicht nur kritisieren, was nicht geht und was wir nicht gut finden, sondern auch darüber sprechen, was wirklich gebraucht wird. Die eigentlichen Belastungsschwerpunkte liegen nicht in abstraktem Regulierungswahnsinn. Sie liegen an ganz konkreten Orten: rund um Flughäfen, Kasernen, Industrieanlagen – dort, wo beispielsweise jahrzehntelang PFAS-haltige Löschschäume eingesetzt worden sind.”
“Ein pauschales Verbot führt zudem zu dem Problem, dass die Produktionsstandorte verlagert werden. Damit rechnen wir uns vielleicht die Bilanz hier in Deutschland schön; aber das Problem ist damit nur verschoben. Deswegen kann die Antwort nur differenziert, risikobasiert und vor allem ganzheitlich sein: Beschränkungen dort, wo echte Risiken bestehen und Alternativen tatsächlich verfügbar sind, Grenzwerte, die sich an der Wissenschaft orientieren, nicht am politischen Ehrgeiz, und natürlich Übergangsfristen, die praxistauglich sind. – Vielen Dank, Franziska. Das ist auch der Weg, den Europa geht; denn seit Januar dieses Jahres gelten erstmals verbindliche PFAS-Grenzwerte für Trinkwasser in der gesamten EU. 2028 werden noch Verschärfungen kommen.”
“PFAS sind langlebig, widerstandsfähig gegenüber Hitze, Wasser und Fett und durch diese Eigenschaften auch in unseren Alltagsprodukten zu finden. Daher ist eine Differenzierung einfach notwendig. Manche sind in ihrer Anwendung nach aktuellem wissenschaftlichem Stand gefährlicher als andere. Sie sind aber technisch erforderlich: in medizinischen Produkten, in Dichtungen von Windkraftanlagen oder auch in der Halbleiterproduktion. Wer all diese Stoffe grundsätzlich pauschal verbieten möchte, ohne dabei zu differenzieren, ohne die Alternativen zu prüfen, ohne realistische Übergangszeiten vorzugeben, der macht keine starke Umweltpolitik, sondern schafft einfach nur schlechte Bedingungen für die Wirtschaft und damit auch schlechte Rahmenbedingungen für uns.”
“Da ist die Rede von Immunschwäche, hormonellen Störungen oder aber auch von erhöhtem Krebsrisiko. Das ist natürlich etwas, was wir auch in der Politik ernst nehmen müssen. Uns liegen zu diesem Thema zwei Anträge vor. Der eine fordert ein umfassendes nationales Vorgehen über das hinaus, was bereits auf europäischer Ebene erarbeitet und geplant ist, und der andere möchte PFAS im Lebensmittelbereich eigentlich pauschal verbieten. Beide Anträge haben eines gemeinsam: Sie skizzieren das Problem sehr gut, und sie klingen auch nachvollziehbar, sind aber in der Konsequenz nicht tragfähig. Denn PFAS sind keine homogene Gruppe. Hinter diesem Begriff stecken über 10 000 verschiedene chemische Verbindungen mit sehr unterschiedlichen Eigenschaften und unterschiedlichen Risiken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Trinkwasserversorgung bei uns in Deutschland gehört zu den besten der Welt. Das ist natürlich kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten guter und konsequenter Umwelt- und Infrastrukturpolitik. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Standard nicht einfach so hinnehmen, sondern dass wir aktiv werden und ihn verteidigen, wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass er unter Druck gerät. Eine davon ist der steigende Anteil von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Wir konnten zuletzt in der Presse vermehrt lesen, dass ihr Anteil beispielsweise im Trinkwasser angestiegen ist. Es sind Stoffe, die in der Umwelt praktisch nicht abzubauen sind, sich in Böden und Gewässern anreichern und ernsthafte Gesundheitsrisiken mit sich bringen.”
“Es gibt nämlich einen großen Unterschied zwischen den früheren Anlagen in der Sowjetunion und den Anlagen, die wir damals bei uns in Deutschland hatten. Es gibt Unterschiede bei den Sicherheitsbestimmungen, den Anforderungen an das Fachpersonal und der Wirkung von Sicherheitssystemen. Helmut Kohl sagte damals, so ein Reaktor wäre in Deutschland nie genehmigt worden. In Ihrem Antrag – das ist völlig in Ordnung für die Partei Die Grünen – stellen Sie die ganze Technologie komplett infrage und unter Generalverdacht. Das ist mit uns und unserer Technologieoffenheit nicht vereinbar. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“An dieser Stelle möchte ich einmal unser Mitgefühl für die Unfallopfer ausdrücken, aber auch für die Helferinnen und Helfer vor Ort, die während und nach der Reaktorkatastrophe bei hohen Strahlenbelastungen unter Einsatz von Leib und Leben Brände löschen mussten, hoch radioaktives Material einsammelten, einen Schutzdeckel aus Beton errichteten und auch heute noch unter den Konsequenzen leiden. Durch die Kriegssituation, die wir jetzt gerade haben, ist die Atomkraftwerkruine wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt, nicht zuletzt, weil diese Schutzhülle, von der ich eingangs gesprochen habe, bei einem Drohnenangriff 2025 beschädigt worden ist. Tschernobyl mahnt uns also seit 40 Jahren. Dennoch möchte ich am Ende meiner Rede etwas betonen, was leider in dem Antrag zu kurz kommt.”
“Deutschland reagierte darauf, auch politisch, beispielsweise – mein Vorredner hat es schon erwähnt – mit der Gründung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieses Ministerium gibt es in etwas anderem Zuschnitt noch heute. Aber es gibt noch andere Auswirkungen, die wir in Deutschland spüren: Waldböden, die kontaminiert sind, was sich beispielsweise auch auf unser Wildfleisch auswirkt, wie man in den vergangenen Tagen wieder in der Presse lesen konnte. Diese vermeintlich kleinen Folgen hier bei uns in Deutschland sind natürlich nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen vor Ort durchmachen mussten.”
“Während dieses Testversuchs kam es zu einer nicht mehr beherrschbaren Leistungssteigerung des Reaktors, einhergehend mit Kernschmelze, Explosion des gesamten Reaktors und Freisetzung großer Mengen radioaktiven Materials. Die gesamte Umgebung des Kernkraftwerks wurde kontaminiert. Radioaktive Stoffe verteilten sich auch innerhalb Europas. Das weitläufige Gebiet rund um den Reaktor musste gänzlich evakuiert werden. Familien verloren ihre Heimatstädte, Arbeitsplätze gingen verloren, Kinder mussten sich an neue Umgebungen gewöhnen. Das Land hat sich verändert. Mit Spätfolgen wird auch in der weitläufigen Umgebung des Kernkraftwerks noch viele Jahrzehnte lang zu rechnen sein. In den Folgetagen des Unfalls erreichten diese Stoffe auch Deutschland. Gerade der Süden war stark betroffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor 40 Jahren habe ich noch nicht gelebt. Trotzdem habe ich wie wahrscheinlich viele von Ihnen hier im Saal und viele der Zuhörerinnen und Zuhörer ein Bild vor Augen, wenn ich „Tschernobyl“ höre. Mein Bild ist automatisch eine riesige Hülle, eine riesige Glocke irgendwo in einer Industrielandschaft. Ich weiß nicht mehr, ob es in der Schule war oder ob eine Fernsehdokumentation dieses Bild für mich geprägt hat. Tschernobyl steht für den schwersten Unfall in der zivilen Nutzung der Kernenergie vor knapp 40 Jahren. Dieser größte auszunehmende Unfall, ein GAU, wurde durch einen Testversuch ausgelöst.”
“Statt jetzt über einzelne Punkte und die Vor- und Nachteile zu diskutieren, wünsche ich mir, dass wir zügig an die Umsetzung gehen, zügig forschen, zügig Möglichkeiten schaffen, um gemeinsam unsere Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie dankbar ich für die Ausführungen unseres Ministers war, der gesagt hat, wie wichtig ihm bei diesem Prozess ist, nicht zu polarisieren und die Debatte nicht unnötig aufheizen zu lassen; denn wir haben bei einem so wichtigen Thema Stück für Stück die gesellschaftliche Akzeptanz leider verloren. Und es ist doch so wichtig, unsere Heimat zu schützen. Häufig sorgt es bei mir daheim leider Gottes für Augenrollen und auch für Unverständnis. Doch wir wollen doch alle unsere Heimat schützen – auch bei mir in Sachsen-Anhalt –, und zwar mit der Bevölkerung und mit der Akzeptanz vor Ort.”
“Dies anzuerkennen, ist unglaublich wichtig für die Tierhaltung und für deren Perspektive. Neben diesen konkreten Maßnahmen, meine Damen und Herren, geht es auch um andere wichtige Faktoren wie die Aktivität unserer Wälder und auch das Potenzial, das wir da noch haben, genauso wie bei unseren Mooren. Und bei all diesen Maßnahmen, bei all diesen Diskussionen ist es so unglaublich wichtig, unsere Landwirte mitzunehmen, unsere Förster mitzunehmen, die Bürger mitzunehmen, sie als Verbündete zu sehen – vor allem deswegen, weil sie ja daran schon arbeiten, weil sie die Herausforderungen vor Ort bei sich spüren – und die Arbeit, die sie vor Ort machen, und das Mitdenken ernst zu nehmen und sie in diesen Prozess mit einzubinden.”
“Wir reden aber auch über die Stärkung des heimischen Anbaus von Eiweißpflanzen und der Förderung von alternativen Proteinquellen. Es ist ebenfalls ein wichtiges Instrument für die Diversifizierung unserer Fruchtfolgen und auch ein großes Potenzial für die Vielfalt auf unserem Teller, wenn wir auch hier die heimische Produktion ankurbeln können. Und natürlich geht es auch um den Ausbau der Forschungsprogramme zur Methanmessung und Optimierung der Fütterung der Rinder für unsere Rinderhalter. Wichtig ist nämlich das ganze Thema Tierhaltung mit Blick auf die Landwirtschaft, um auch hier unsere tierhaltenden Betriebe mitzunehmen und mitzudenken. Denn das Klimaschutzprogramm erklärt richtigerweise, dass viele der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft prozessbedingt und daher nicht vollständig vermeidbar sind.”
“März dieses Jahres hält auch der Sektor Landwirtschaft mit den bisher beschlossenen Maßnahmen seine Klimaziele für 2030 ein. Welche Maßnahmen schauen wir uns da genau an, die die Vielfalt der Landwirtschaft mit einschließen? Es geht um Investitionsförderungen beim Wirtschaftsdüngermanagement, und auch gerade in den letzten Wochen haben wir ja wieder viel über das Thema Dünger und auch die Notwendigkeit des Düngens für unsere Pflanzen gesprochen. Die aktuellen Krisen zeigen uns auch, wie wichtig es ist, das heimische Potenzial zu nutzen. Wir reden von Investitionsförderungen für alternative Antriebe bei landwirtschaftlichen Maschinen, und wir sind bei landwirtschaftlichen Maschinen hier in Deutschland in der Entwicklung auch Spitzenreiter. Das ist eine Chance für diese Branche.”
“Und es zeigt uns vor allem doch auch, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen dürfen, sondern Hand in Hand gemeinsam beide Bereiche bearbeiten sollten und auch gemeinsam denken müssen. Das macht auch diese Bundesregierung. Das Klimaschutzprogramm weist eine ganz bunte Mischung an Maßnahmen und Lösungen auf, die uns dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Auf einen Sektor möchte ich ganz besonders eingehen: Das ist unsere Landwirtschaft. Sie dient unserer Ernährungssicherheit, und wir alle profitieren jeden Tag davon. Selbstverständlich muss auch diese Branche ihren Beitrag leisten, die Emissionen zu senken, und seit 1990 sind auch bereits die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft um circa 30 Prozent gesunken. Laut dem aktuellen Projektionsbericht des Umweltbundesamtes vom 14.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Klimaschutz steht heute auf der Agenda, und wir reden gerne auch Freitag Mittag mit Ihnen über dieses Thema. Der Grund dafür ist – Sie haben es bereits angesprochen – das Klimaschutzprogramm 2026, welches diese Woche vorgestellt worden ist, ein Programm, das uns hier in Deutschland den Weg ebnen soll, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die aktuellen Treibhausgasdaten zeigen, dass wir die Emissionen in Deutschland seit 1990 um 48 Prozent reduziert haben, mit zeitgleich steigender Wirtschaftsleistung. Und das ist doch eigentlich ein Erfolgsrezept, wenn wir das Klima schützen und zeitgleich die Wirtschaftsleistung steigt.”
“Das werden wir tun. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, dass eine Rückkehr zur Kernenergie nicht zielführend ist, und erst recht nicht das, was Sie in Ihrer Rede gefordert haben: Wiederaufbau bzw. Bau von neuen AKWs etc. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt für die AfD-Fraktion Manuel Krauthausen.”
“Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich fange vorne an: China ist ein anderes Land, wie wir alle wissen, ein anderes Wirtschaftssystem, und da funktioniert vieles anders als bei uns. Sie können jetzt bewerten, ob Sie das besser oder schlechter finden. Die Forderungen unterschiedlicher Kollegen oder unterschiedlicher Bundesländer habe ich natürlich auch vernommen; es steht ihnen völlig frei, das zu tun. Selbstverständlich kann Bayern selbstständig Pläne machen und Forderungen stellen; das tun die Kollegen auch gerne. Ich kann das natürlich anders sehen. Es ist mein Recht als Parlamentarierin, das anders zu sehen. Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, was ich gesagt habe: Es ist unglaublich wichtig, solche Entwicklungen zu beobachten und zu schauen: Was passiert weltweit? Was hat die Europäische Kommission vor?”
“Es ist aber nicht in Ordnung, wenn wir in den Diskussionen, die wir hier heute führen, auch nur den Anschein erwecken, dass wir einen Schalter umlegen und sagen können, es habe jetzt hier vor Ort Auswirkungen auf unsere derzeitige Situation. Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass diese Diskussion dazu führt, dass die Erfolge, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien bereits haben, in Abrede gestellt werden, und vor allem auch der Eindruck entsteht, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der falsche sei. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. So, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erhält der Kollege Schmidt aus der AfD-Fraktion jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention.”
“Bei den bisherigen Diskussionen darf man nicht vergessen – das gerät ja gerne in Vergessenheit –, dass es viele ungeklärte Fragen rund um das Thema Kernkraft gibt; es wurde schon angesprochen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit unserem Atommüll um? Es gibt ein Land, das schon ein atomares Endlager gefunden hat, es gibt andere Länder, die bereits in der Planung sind. Wir sind immer noch auf der Suche, und dies wird ein etwas längerer Prozess. Es wurden auch schon andere Probleme angesprochen: die Kosten und die Frage der Uranabhängigkeit. Nichtsdestotrotz möchte ich sagen, dass es im Zusammenhang mit dem Thema Technologieoffenheit völlig in Ordnung ist, über solche Geschichten zu diskutieren und Entwicklungen zu beobachten.”
“kann attraktiv wirken, wenn wir uns anschauen, wie teuer es ist, ein neues AKW zu bauen; meine Vorrednerin hatte das auch schon angesprochen. Ein prominenter Fall ist der aus Frankreich, wo über 17 Jahre lang an einem AKW gebaut worden ist. Insgesamt haben die Kosten über 23 Milliarden Euro betragen. Wie ich schon erwähnt habe: Auch beim Thema Mini- AKWs werden die Wirtschaftlichkeit und auch die Einsatzfähigkeit hinterfragt. Wollen Sie die Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. Vielen Dank. Auf europäischer Ebene gibt es noch einige Länder, die AKWs am Laufen haben und auch neu planen. Das ist völlig in Ordnung. Das sind unterschiedliche Strategien, unterschiedliche Realitäten und auch unterschiedliche Planungsvorhaben. Spanien beispielsweise setzt weiterhin auf einen Atomausstieg 2035.”
“Wie der Name schon sagt, sind das kleine Reaktoren, die logischerweise etwas weniger Leistung erbringen. Der Kommission zufolge wollen wir Anfang der 2030er-Jahre dafür sorgen, dass diese bei uns in Europa einsatzbereit sind. Ob das alles wirklich Hand und Fuß hat, kann bezweifelt werden. Herr Schneider hat angesprochen, dass es bis jetzt diese serielle Produktion, die geplant ist, noch nicht gibt bzw. es bisher nur in anderen Teilen der Welt derzeit Forschungsvorhaben gibt. Ein großer Vorteil dieser Mini-AKWs soll ja sein, dass man in die Serienproduktion gehen kann. Dadurch sollen sie günstiger werden und vor allem fertig aus der Fabrik direkt zum Einsatzort gelangen. Das ist natürlich sehr attraktiv bzw.”
“Es wurde schon beschrieben: Deutschland hat im Jahr 2011 den Atomausstieg beschlossen. 2023 wurden die letzten AKWs – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – abgeschaltet. Das aus heutiger Perspektive zu beurteilen, ist natürlich unglaublich leicht. Wir können darüber streiten, ob es richtig war, ob es gut war, ob man es heute anders machen würde. Aber es ist die Realität, in der wir leben und mit der wir auch umgehen müssen. Im Zusammenhang mit den globalen Krisen, die wir gerade erleben, und auch in Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau von der Leyen jetzt beim Kernenergiegipfel in Paris Anfang März ist es verständlich und auch nicht überraschend, dass wir über dieses Thema noch einmal diskutieren. Besonders im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stand das Thema Mini-Atomkraftwerke bzw. Small Modular Reactors.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben schon einiges zum Thema Kernkraft gehört. Ich frage Sie, ich frage uns: Was verbinden wir eigentlich mit dem Thema „Kernkraft/Kernenergie“? Sind es graue Anlagen in der Landschaft? Ist es günstiger Strom? Ist es der Transport von Castorbehältern? Sind es die Demonstrationen, die wir zu diesem Thema hatten und vielleicht auch noch haben werden? Sind es politische Debatten, die wir hier im Haus führen? Jeder von uns hat, glaube ich, ein anderes Bild vor Augen. Heute diskutieren wir hier erneut: Brauchen wir Kernenergie, ja/nein? Wollen wir sie hier bei uns im Land haben? Und begleitet wird diese Diskussion natürlich vom Thema Energiesicherheit, von der Frage nach Abhängigkeit und nach Klimaneutralität.”
“Es ist in diesem Bereich sogar so führend, dass der Strompreis in diesem Bundesstaat im Durchschnitt zu den niedrigsten der USA gehört. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass der Umgang rund um das Thema Klimawandel ein globales Problem ist, das global gelöst werden muss und bei dem global alle zusammenarbeiten sollten. Daher sind Gremien wie der Weltklimarat wichtig und daher auch unsere Mitarbeit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Badum das Wort erteilen.”
“Der Beitrag ist aber niedriger als der Frankreichs und liegt ungefähr gleichauf mit den Beiträgen anderer Industrieländer wie Japan, Norwegen oder Italien. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, hatte ich den Eindruck, Sie möchten den USA folgen, die ja bekanntlich unter anderem aus dem Weltklimarat ausgetreten sind. Wie wir jedoch auch wissen, ist deren Rückzug nicht überall auf Zufriedenheit gestoßen. Nicht zuletzt gab es auch in den USA vehemente Kritik, unter anderem vom US-Bundesstaat Kalifornien, der weiterhin an seinen Weltklimazielen festhält. – Nein, es sind nicht die Einzigen. Gucken wir uns zum Beispiel die Entwicklungen in Texas an – ein Trump-Land, ein Ölland –: Es ist führend im Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Batteriespeicher.”
“Sie haben eben in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag beschrieben, dass Sie bezweifeln, dass es da zu einem wissenschaftlichen Diskurs kommt bzw. dass alle unterschiedlichen Meinungen gehört werden. Ich persönlich glaube: Wenn sich über 600 Wissenschaftler damit beschäftigen, dann werden da auch unterschiedliche Meinungen diskutiert. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeit passiert nicht hinter verschlossenen Türen. Sie findet auch bei uns in Deutschland statt, nicht zuletzt Ende Januar bei einer Fachtagung hier in Berlin. Grundsätzlich kann ich es ja verstehen, wenn man Kosten – diese prangern Sie ja auch an – kritisiert. Wenn man sich aber die Kosten im Haushaltsplan vom IPCC anschaut, dann sieht man, dass Deutschland 2024 rund 330 000 Euro beigesteuert hat. Das kann man natürlich als zu viel empfinden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Mitwirkung Deutschlands im IPCC – bekannt bei uns als Weltklimarat – sinnvoll und richtig, oder ist sie es nicht, wie die AfD behauptet? An dieser Stelle ist es naheliegend, dass wir uns grundsätzlich mit seiner Arbeit einmal kurz beschäftigen. Seit 1988 gibt es den Weltklimarat; über 190 Länder arbeiten dort mit – von Afghanistan bis Simbabwe. Warum machen die Länder das? Richtig, weil der Klimawandel nicht an deutschen oder europäischen Grenzen haltmacht; er ist ein globales Problem. Wer beschäftigt sich im Weltklimarat mit der Wissenschaft? Das sind über 600 Experten aus 111 Ländern; die eine Hälfte kommt aus Industrieländern, die andere Hälfte kommt aus Entwicklungsländern.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen einzelnen angesprochenen Themen und Punkte wäre ich persönlich auch gerne schneller und effizienter in der Abarbeitung, damit unsere Landwirte daheim spüren, dass wir sie entlasten und dass wir für sie arbeiten. An der Stelle möchte ich betonen, dass Politik von Menschen gemacht wird, die sich hier tagtäglich dafür einsetzen, dass es auch in der Landwirtschaft vorangeht. Wenn man selbst nicht in der Bringschuld ist, ist es unglaublich einfach, mehr zu fordern, vermeintlich Besseres zu fordern. Was aber im Endeffekt zählt, sind eine gewissenhafte Ausarbeitung und vor allem die Resultate. Daran arbeiten wir weiter – auch jetzt auf der Grünen Woche. Vielen Dank.”
“Und ich kann auch beruhigen: An dem Thema Düngeverordnung wird gewissenhaft gearbeitet. Der erste Schritt ist getan; die Stoffstrombilanzverordnung ist abgeschafft. Und nun müssen wir politisch gut und zuverlässig weiterarbeiten. Deswegen müssen wir auf die Begründung der Gerichtsurteile warten, damit die Probleme ganz gezielt erkannt und abgearbeitet werden können. Auch mit dem Thema Pflanzenschutzmittel wird sich intensiv beschäftigt, und das wird abgearbeitet. Die Projektgruppe zur Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung arbeitet und zeigt auch Erfolge. Die Anzahl der offenen Zulassungsverfahren, die es gab, ist seitdem um die Hälfte gesunken.”
“In den vorliegenden Anträgen werden ganz verschiedene agrarpolitische Themen aufgegriffen. Es wird die Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau gefordert. Mit einem Moratorium, das Sie darin vorschlagen, und einer jährlichen Berichtspflicht der Bundesregierung schaffen wir in erster Linie aber nur mehr Bürokratie, ohne dass auch nur einem einzigen Landwirt daheim geholfen wird. Stattdessen müssen wir hier noch einmal die Punkte hervorheben, die in den vergangenen Monaten erfolgreich abgeschlossen wurden. Dazu gehören die Verschiebung und die Überarbeitung der EUDR auf europäischer Ebene, aber auch die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben. Das ist übrigens eine Regelung, die seit dem 01.01.2026 gilt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Opposition – heute sind es Anträge der AfD – denke ich mir immer: Es könnte alles so einfach sein, ist es aber leider nicht. Unsere Fraktion und die Bundesregierung haben sich in den vergangenen neun Monaten dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Agrar- und die Ernährungswirtschaft zu schaffen. Und gleich zu Beginn möchte ich auch erwähnen, dass diese Regierung ja erst seit neun Monaten im Amt ist und noch einiges an Zeit und damit auch an Arbeit vor uns liegt. Es ist sehr einfach – und ich weiß, es gehört zur guten Oppositionsarbeit auch dazu, diesen Prozess kritisch zu begleiten –, zu behaupten, man könne es an der einen oder anderen Stelle besser machen.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.”
“Ich wäre an dieser Stelle gern genauso intensiv auf das Thema Bodenschutz eingegangen und möchte lobend hervorheben, dass dieser Antrag wirklich sehr gut anfängt, und zwar mit einem Zitat von Klaus Töpfer, der betont hat, wie wichtig unser Boden ist, dass er einmalig ist und dass er, wenn er einmal weg ist, weg ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch wissen. Zum Schluss – auch Sie, Frau Nick, hatten die Grüne Woche angesprochen – möchte ich noch einmal einen Appell an alle richten und sagen, dass die Grüne Woche hier in Berlin startet und wir alle dies als Chance nutzen sollten, mit den Landwirten und den Produzenten direkt in den Austausch zu gehen, um wirklich zu wissen, wie wir die Landwirtschaft zukunftsorientiert gestalten können. Herzlichen Dank.”
“Dazu ein kleiner Exkurs, wie wichtig der Export nicht nur in der Landwirtschaft ist, sondern generell in Deutschland: 2023 haben wir Produkte im Wert von über 90 Milliarden Euro exportiert. Das sind circa 6,5 Prozent der deutschen Gesamtexporte, circa ein Drittel der landwirtschaftlich produzierten Erzeugnisse. Dazu zählen hochwertige Molkereiprodukte, Backwaren oder auch Fleischerzeugnisse. Darunter sind auch wirkliche Hidden Champions. Rund 80 Prozent der deutschen Hopfenproduktion wird exportiert. Deswegen ist es doch wichtig und auch notwendig, dass sich die Bundesregierung mit dem Agrarexport beschäftigt.”
“Mehr Bürokratie und neue Auflagen oder Abgaben – in Ihrem Antrag fordern Sie mit einer Pestizidabgabe etwas Neues – helfen unseren Landwirten dabei mit Sicherheit nicht. Ebenso wenig hilft der Vorwurf der Klientelpolitik. Wenn Sie damit meinen, dass wir uns für die deutschen Landwirte einsetzen, dann ja. Wenn Sie damit meinen, dass wir uns für die Versorgungssicherheit der Deutschen einsetzen möchten, dann auch ja. Wenn Sie damit aber meinen, dass wir einzelne Betriebe und einzelne Betriebsinhaber bevorzugen, dann nein. Schaue ich mir den Vorschlag an, dass Sie die Bundesregierung auffordern möchten, eine „FairFood App“ einzurichten, dann frage ich mich erstens: „Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?“, und zweitens: „Ist das nicht klassische Klientelpolitik?“ Fortlaufend kritisieren Sie dann erneut die exportorientierten Strukturen.”
“Krisenfest ist und bleibt unsere heimische Landwirtschaft erst dann, wenn wir konsequent an den Erleichterungen arbeiten und für unsere Landwirte – Sie haben es gesagt, Frau Nick – Perspektiven schaffen, nicht, wenn wir Auflagen und Kontrollen verschärfen, vor allem dann nicht, wenn wir uns immer wieder etwas Neues in dieser Richtung einfallen lassen. Im nächsten Absatz des Antrages reden Sie dann von Scheinentlastungen durch die Bundesregierung. Nein, das waren keine Scheinentlastungen, sondern wichtige Schritte, und, ja, diese Entlastungen reichen noch nicht; da muss noch einiges folgen. Liebe Kollegen, wir erleben derzeit große wirtschaftliche Herausforderungen. Für viele Betriebe geht es nicht einfach nur um Planungssicherheit, sondern vor allem um das Bestehen im Wettbewerb.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Anträgen der Grünen. Dabei soll es um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft und um das Thema Bodenschutz gehen. Fangen wir vorne an. Gleich in Ihrem ersten Satz beschreiben Sie, dass Sie eine krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft möchten. Das möchten wir auch; das sollten wir alle hier im Saal wollen. Dabei hat die Regierung in den letzten Monaten wichtige Themen abgearbeitet wie die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Dass Sie diese Schritte weiter hinten im Antrag dann als rückwärtsgewandt beschreiben, das zeigt mir persönlich, dass Sie aus den Protesten der letzten Jahre einfach nichts gelernt haben.”