Anna Aeikens
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden.”
“Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. – In diesem Zusammenhang geht es auch häufig um Spurenstoffe. Daher würde mich die Meinung von Ihnen und Ihrem Haus interessieren, inwiefern Sie der Ansicht sind, dass die Spurenstoffe alleinig auf die Pharma- und Kosmetikbranche zurückzuführen sind, oder ob es noch andere Faktoren gibt.”
“Darum möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, was die Bundesregierung daraus lernen sollte, welche Konsequenzen auch für unsere Klimapolitik gelten sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass wir eine gescheite Klimapolitik, die alle mitnimmt, machen müssen.”
“Zweitens ist doch das Interessante, zu fragen, warum es dieses Szenario nicht mehr gibt. Es fällt nämlich nicht weg, weil es ein Fantasiegebilde wäre, es fällt nicht weg, weil die Wissenschaft uns angelogen hätte, es fällt nicht weg, weil man uns ärgern oder in die Irre führen gewollt hätte – es fällt weg, weil die Grundlage für das Extre…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie verändert sich unsere Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde.”
“Und schon heißt es aus der ein oder anderen Ecke, der Weltklimarat hat gelogen, wir brauchen keine Klimapolitik mehr, Klimaschutz ist Panikmache, es ist doch alles gut, wir können damit aufhören.”
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“Nach allem, was vorliegt, ist die Verbringung der Jülicher Castorbehälter in ihr Zwischenlager nach Ahaus – mit seiner Kapazität, seiner bestehenden Genehmigung und den hohen Sicherheitsstandards – der sinnvollste Weg. Daher: Ja, wir brauchen keine unnötigen Transporte, wir brauchen aber die notwendigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein zusätzlicher Neubau eines vollwertigen Zwischenlagers in Jülich würde Milliarden über viele Jahre binden, ohne dass sich die sicherheitstechnische Situation gegenüber einer Zwischenlagerung in Ahaus automatisch verbessern würde. Und noch etwas: Weder Jülich noch Ahaus sind als dauerhafte Lösungen angedacht. Das Ziel bleibt es, in Deutschland ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden. Umso wichtiger ist es daher, die Standortsuche zu beschleunigen. Deshalb wollen wir das Standortauswahlgesetz überarbeiten. Bis dahin brauchen wir aber Zwischenlösungen, die rechtlich stabil, sicherheitstechnisch verantwortbar und vor allem finanziell darstellbar sind.”
“Denn dann ist gerichtlich bestätigt, dass die rechtlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen eingehalten werden und man endlich den ungenehmigten Zustand in Jülich beenden kann. Ein Wort noch zu den Kosten. Der eigentliche Kostentreiber bei hochradioaktiven Abfällen ist nicht der einzelne Transport an sich, sondern der langfristige Betrieb der Zwischenlager mit all seinen Sicherungs- und Planungsaufgaben. Drei Bundesministerien haben dem Haushaltsausschuss bereits 2022 dargelegt, dass die Verbringung der Jülicher Abfälle nach Ahaus aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen grundsätzlich vorzugswürdig ist.”
“Es ist kein experimenteller Blindflug, sondern ein streng regulierter Vorgang mit klaren Zuständigkeiten. Gleichzeitig ist es in Deutschland auch selbstverständlich, diese Genehmigung überprüfen zu lassen. Wie auch schon zu allen anderen Verfahrensteilen, die übrigens alle am Ende positiv beschieden wurden, gibt es nun auch einen finalen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Berlin gegen den Transport an sich. Bis zur Entscheidung des Gerichts finden keine Transporte statt; das hat auch das Unternehmen zugesagt. So muss es in einem Rechtsstaat sein; dennoch muss man sich irgendwann mit dem rechtlichen Ergebnis abfinden. Sollte das Verwaltungsgericht den Eilantrag ablehnen, spricht aus unserer Sicht nichts mehr dagegen, mit den Transporten zügig zu beginnen.”
“Ahaus ist also nicht einfach irgendeine spontane Idee, sondern ein Standort mit geprüfter und bestätigter Genehmigungslage. Drittens. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat im August dieses Jahres die Beförderung der 152 Castorbehälter von Jülich nach Ahaus ebenfalls genehmigt, und zwar auf Grundlage einer gebundenen Entscheidung nach geltendem Atomrecht. Das heißt: Wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Genehmigung erteilt werden. Dazu gehört ausdrücklich auch der Nachweis, dass die Transporte gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter geschützt sind. Denn grundsätzlich gilt, dass die Anforderungen an Castortransporte sehr hoch sind und nichts leichtfertig geschieht. Ende 2023 wurde daher schon ein Schwertransport mit leeren Behältern nach Ahaus unter Polizeischutz erprobt.”
“Es ist völlig vernünftig, dass 152 atomare Schwertransporte nicht einfach leichtfertig abgenickt werden. Das werden sie auch nicht. Wir müssen uns aber ehrlich die Gesamtlage anschauen: Erstens. In Jülich haben wir, wie eben schon erwähnt, seit mehr als zehn Jahren einen ungenehmigten Zustand, und das in Deutschland. Es gibt eine Räumungsanordnung, die bis heute nicht umgesetzt worden ist. So zu tun, als wäre dieser Zustand einfach normal und könnte so fortgeschrieben werden, ist auf Dauer einfach nicht sicher und vor allem nicht überzeugend. Zweitens. Für das Zwischenlager in Ahaus liegt seit 2016 eine Aufbewahrungsgenehmigung vor, die ausdrücklich auch die Jülicher Castorbehälter umfasst. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage dagegen Ende 2024 abgewiesen; die Genehmigung ist also vollziehbar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Jülich lagern aktuell fast 300 000 Brennelemente. Die Aufbewahrungsgenehmigung für dieses Zwischenlager ist 2013 ausgelaufen, und schon 2014 wurde die unverzügliche Räumung angeordnet. Das können wir nicht einfach so als Dauerzustand stehen lassen – weder für die Menschen vor Ort noch gegenüber unserem geltenden Recht. Der Antrag der Linken schlägt nun vor, die Transporte nach Ahaus politisch zu unterbinden und die Abfälle dauerhaft in Jülich zu lassen, am liebsten in einem ertüchtigten oder neu gebauten Zwischenlager. Die Castortransporte quer durch Nordrhein-Westfalen werden als unnötig und unverantwortlich bezeichnet. Ich verstehe komplett, dass der Begriff „Castortransporte“ bei vielen Menschen Unbehagen auslöst: in Ahaus, in Jülich, entlang der gesamten Strecke.”
“– Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Micha Fehre für die AfD-Fraktion.”
“Dort wird sich dann herausstellen, wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wen wir noch mehr begeistern müssen, wen wir begeistern können. Es ist wichtig, dass Europa dort geeint und mit einem starken Ziel auftritt. Das ist doch genau das: Das ist Verantwortung übernehmen, das ist Führungsrolle übernehmen, und das ist wichtig und gut. Dass wir alle diesen Kurs kritisch und konstruktiv begleiten und diskutieren, ist auch sehr wichtig. Ich wünsche mir, dass es dabei nicht nur um große Schlagzeilen und dramatische Aktuelle Stunden geht, sondern um die gemeinsame Suche nach Lösungen und einen konstruktiven Austausch. Daran arbeiten wir: pragmatisch, verlässlich und mit dem Blick auf die nächste Generation. Das ist für mich echte Führungsverantwortung. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Staaten auf ein neues Ziel verständigt: rund 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 – wir haben das auch schon in den Vorreden gehört – im Vergleich zu 1990 und ein guter Pfad bis 2035 mit bis zu 70 Prozent Minderung. Das ist kein einfaches Zurückdrehen von Klimaschutz. Das ist ein ehrgeiziges Ziel und auch ein notwendiger, wichtiger Kompromiss für Europa. Natürlich kann man auch den einen oder anderen Punkt kritisieren, etwa dass ein kleiner Teil über internationale Projekte erbracht werden kann. Aber wäre es nicht wichtiger, dass wir dies als Chance sehen für internationale Kooperationen, auch in anderen Ländern einen Beitrag zu leisten? Es ist immer eine Frage der Sichtweise, weil Klimaschutz global gedacht werden muss.”
“Genau deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Deutschland auf Kurs bleibt bei den Fragen der Klimaneutralität und bei den europäischen Zielen. Wir verbinden Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Verantwortung. Dieser Dreiklang ist nicht einfach nur eine Phrase, ein Vorwort; er ist die Leitlinie unseres Handelns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Auftrag ist dabei auch, das zum Teil verlorengegangene Vertrauen in der Bevölkerung in gute Klimapolitik wieder zurückzugewinnen, um wirklich voranzukommen. Schauen wir uns noch einmal an, was in Europa passiert ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Stunde könnte man ja annehmen, dass unsere Klimapolitik quasi kurz vor dem Ende steht und wir sie einstampfen möchten. Ich möchte, dass wir uns die letzten Tage, die letzten Wochen und die letzten Monate einmal anschauen, um zu zeigen, dass das Gegenteil bei uns der Fall ist. Die Bundesregierung übernimmt die nötige Führung, sie übernimmt Verantwortung, insbesondere weil es dabei auch um Generationengerechtigkeit geht. Meiner Partei und der Bundesregierung ist Generationengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen – nicht nur beim Klimaschutz, sondern allgemein in der Politik –, und deswegen ist gute Klima- und Umweltpolitik für uns ein Kernbestandteil.”
“Das zeigt eben auch, dass für guten Klimaschutz nicht immer nur neue Ziele gebraucht werden, sondern auch gute Mechanismen, die marktwirtschaftlich funktionieren, ein wichtiger Ansatz sind. Ich weiß, meine Redezeit ist vorbei. – Wenn uns das in Belém gelingt, dann zeigt Deutschland, dass Klimapolitik weder ideologisch noch bürokratisch sein muss, sondern pragmatisch, partnerschaftlich und wirksam sein kann. Herzlichen Dank. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.”
“Wenn wir erwarten, dass andere Länder mitziehen, dann müssen wir selbst auch klar Haltung zeigen: im Handeln, in der Sprache und natürlich auch in unserer Haltung nach außen. Nur so kann Deutschland Allianzen schaffen und Brücken bauen: von Nord nach Süd, zwischen ambitionierten Zielen und realistischen Wegen, zwischen Klimaschutz und Vernunft. Die Klimakonferenz ist dafür der richtige Ort. Denn dort geht es nicht nur um das reine Verhandeln von Paragrafen, sondern um den Schutz der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Deshalb freut es mich auch, dass wir uns in unserem Antrag so klar zum Schutz der Regenwälder bekannt haben, wie der Minister bereits erwähnt hat.”
“Stehen Sie doch zu der Verantwortung, die Sie als Regierung und Regierungsfraktionen haben! Sie haben zu dieser Verwässerung beigetragen. Stehen Sie dazu! Herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich hatte vorher häufig die Gelegenheit, mich mit Herrn Schneider auszutauschen. Ich bin mir sehr sicher, dass er das Beste im Sinne dieser Regierung gegeben hat, sich auf europäischer Ebene einzusetzen. Ich kann nur mutmaßen, wie schwierig und kompliziert das in der derzeitigen Lage ist. Deswegen stehe ich dazu, dass Herr Schneider sein Bestes auf europäischer Ebene gegeben hat. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist nicht nur eine Frage von Technik und Geld. Er ist auch eine Frage von Zusammenhalt, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit.”
“– Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, Frau Aeikens, dass Sie sie zulassen. Ich weiß das sehr zu schätzen. Da Sie die europäischen Partner angesprochen haben, muss ich auf eine Sache wirklich hinweisen, damit das hier nicht falsch hängen bleibt. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn die deutsche Bundesregierung die Schuld für das verwässerte Klimaziel und für die Verschiebung des CO2-Preises allein auf Polen und Rumänien schiebt, obwohl wir genau wissen, dass sowohl Italien als auch Frankreich das wollten und auch Herr Merz das befördert hat. Ich finde es nicht fair, Europa zu spalten und die Osteuropäer als diejenigen, denen man die Schuld in die Schuhe schieben kann, nach vorne zu schieben. Das finde ich nicht in Ordnung.”
“Um diese Ziele und Inhalte auch durchzusetzen, ist es unglaublich wichtig, dass wir als Deutschland, als Europa ein Vorbild bleiben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns heute früh in Brüssel einigen konnten. Das ist ein klares Zeichen, ein Ausdruck dieses Vorbilds. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an Sie, Herr Schneider, für Ihren Einsatz! Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr oder weniger kurz davorstanden, komplett ohne Klimaziel nach Belém zu fahren. Ich glaube, das wäre wesentlich schlimmer gewesen. Alle unsere europäischen Partner jetzt an unserer Seite zu wissen, ist ein Zeichen des Erfolges. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ja. Ich muss allerdings sagen, Frau Badum: Sie haben zu diesem Tagesordnungspunkt auch schon geredet. Danach ist bitte wirklich Schluss mit Zwischenfragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten hier heute gleich mehrere Anträge zur anstehenden Weltklimakonferenz in Belém. Zu Recht wurde auch mir die Frage gestellt: Warum braucht man denn eigentlich eine so große Konferenz? Die Antwort darauf ist eigentlich relativ simpel: Wir als Deutschland können die Klimakrise nicht alleine lösen. Deswegen brauchen wir internationale Formate wie die Klimakonferenz, die so unglaublich wichtig sind. Es geht in Belém und auch in unserem Antrag am Ende um internationale Partnerschaften und die Verknüpfung dieser Partnerschaften mit dem Ziel, klare Regeln für den Klimaschutz zu vereinbaren. Die Inhalte wurden von meinen Kollegen schon vorgetragen.”
“Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Manuel Krauthausen.”
“Weil diese Debatte so schwer wiegt, möchte ich den Blick am Ende noch mal ändern. Denn neben negativen Kipppunkten gibt es auch positive Kipppunkte. Beides passt zusammen: die Warnung vor dem, was wir verlieren können, aber auch die Zuversicht, dass kluge Politik positive Wendepunkte erzeugen kann. – Denn guter und kluger Klimaschutz, der wirkt, schützt unsere Lebensgrundlage, bewahrt die Natur und die Schöpfung und schafft Sicherheit für die Menschen auf dieser Erde. Meine Damen und Herren, der heute diskutierte Befund ist ein Arbeitsauftrag für uns alle. Er fordert uns, klar in den Zielen, ehrlich in den Mitteln, die wir nutzen wollen, und verbindlich im Ton. Wenn wir all das einlösen, dann reden wir mit unseren Kindern nicht nur über Korallenriffe; wir können sie ihnen auch in der Natur zeigen – als Erfolg einer vernünftigen Politik.”
“Klimapolitik wird erst dann stark, wenn wir alles miteinander verbinden, wenn Kommunen, Länder, Bund, Europa und die Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, wenn Wissenschaft erklärt und Politik zuhört, wenn wir technologieoffen denken, Marktkräfte nutzen, statt sie zu bekämpfen, wenn wir die Menschen mitnehmen, verständlich erklären, für Planbarkeit sorgen und nicht moralisch von oben appellieren. Dann entsteht das Grundvertrauen – das ist die Voraussetzung – für das nötige Tempo, das wir bei dem Thema benötigen. Drittens: Wir müssen schützen, was ohnehin schon schützt. Wer Klimarisiken ernst nimmt, stärkt auch die natürlichen Schutzschilde: gesunde Meere, widerstandsfähige Wälder, Wasserhaushalte bei uns daheim und fruchtbare Böden. Das macht Systeme robuster und verschafft Zeit, die globalen Emissionen zu senken.”
“Wir müssen die Menschen nicht mit großen Worten beeindrucken, sondern mit klaren Bildern, die verdeutlichen, was das heißt. Wenn die Korallenriffe kollabieren, dann bricht der Schutz der Küste weg und damit auch Arbeitsplätze im Tourismus. Die Meereskultur generell wird sich verändern. Das ist kein fernes Ökothema, das ist die Alltagsrealität auch von Partnerländern, mit denen wir zusammenarbeiten. Das betrifft auch unsere Lieferketten, das betrifft Sicherheitsfragen. Wer diese Risiken kennt, kann vernünftig abwägen, damit umgehen und kluge Prioritäten setzen. Das schulden wir unserer zukünftigen Generation, die Korallenriffe vielleicht auch noch sehen und nicht nur darüber lesen möchte. Zweitens: gemeinsam statt gegeneinander.”
“Dieses Farbspiel aus Türkis und den lebenden bunten Riffen sollten wir doch für unsere Kinder und zukünftige Generationen erhalten, damit wir ihnen nicht nur davon erzählen müssen. Bei den Warmwasserkorallen ist laut dem Bericht die kritische Schwelle überschritten. Das ist nicht einfach nur eine schlechte Nachricht für Taucherinnen und Taucher. Korallenriffe sind die Kinderstuben der Meere, schützen die Küsten, sichern Einkommen vor Ort und natürlich auch Nahrung. Ihr Verlust wird unzählige Kettenreaktionen nach sich ziehen. Die Frage dieser Aktuellen Stunde lautet deshalb: Welche Konsequenzen hat das für unser politisches Handeln im Haus? Dazu drei Gedanken, ganz bewusst ohne Alarmismus, einfach nur sachlich und deutlich: Erstens: die Ehrlichkeit über die Lage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn wir hier ab und zu über Klimapolitik reden, dann ist es dem einen zu viel, dem anderen zu wenig, und es wird vor allem schnell sehr abstrakt. Wir reden über Studien, Tabellen mit Zahlen und Klimazielen in ferner Zukunft. Der Grund für diese Aktuelle Stunde ist wieder ein Bericht, der Global Tipping Points Report 2025, der aufgezeigt hat, dass die Warmwasserkorallen auf der Welt sehr wahrscheinlich irreversibel zerstört sind. Zum Verständnis möchte ich ein Bild zeichnen. Ich glaube, wir alle kennen Bilder vom Great Barrier Reef. Ähnliche Korallenriffe gibt es im Indischen Ozean, es gibt sie auch im Roten Meer. Vielleicht war auch schon jemand von Ihnen mal tauchen. Wir alle wissen: Dort gibt es eine Farbvielfalt, ein Heim für Meerestiere.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch ich würde gern konkret wissen: Was sind die nächsten Schritte, die wir auf nationaler Ebene hier in Deutschland angehen müssen, um ein aktives Wolfsmanagement bei uns vor Ort zu ermöglichen? Wie ist der zeitliche Rahmen? Bis wann wollen wir dies angehen? – Herzlichen Dank.”
“Vielen herzlichen Dank. Sie konnten ja nun doch Ihre Zwischenfrage stellen. – Das reicht leider nicht aus. Ich glaube, es ist einfach falsch, zu negieren, dass die ganzen Themen Atomenergie, Atomkraft, Zwischenlagerung und Endlagerung generell gewaltige Kosten für unsere Gesellschaft verursachen. Das ist eine völlig irreführende Darstellung für die Allgemeinheit, für die Gesellschaft. Deswegen kann ich das so nicht stehen lassen. Vielen Dank. Ich darf Frau Julia Schneider von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Aber es ist vor allem ein Kooperationshaushalt. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gezeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und dass wir im Interesse unseres Landes gemeinsam wieder schnell handlungsfähig werden möchten, um Deutschland voranzubringen. Und genau deshalb ist dieser Umwelthaushalt 2025 ein Haushalt, der Verantwortung übernimmt, Natur bewahrt und sich für eine sichere Zukunft einsetzt. Deswegen freue ich mich, dem Haushaltsentwurf heute zustimmen zu können. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Andreas Bleck, AfD, erteilen.”
“Deutschland investiert alleine aus diesem Haushalt rund 50 Millionen Euro in Beiträge für technologische Kooperationen und den Export von Umwelttechnologien, was eine Riesenchance für „made in Germany“ ist. Damit bleibt unser Land ein verlässlicher Partner in Europa und weltweit, was gerade in den heutigen Zeiten wichtig ist, wo Klimapolitik und Klimaschutz unter Druck stehen. Fünftens. Wir sollten auch erwähnen, dass wir für eine handlungsfähige Verwaltung einstehen. Mit zusätzlichen Mitteln für den Schutz unserer IT-Systeme setzen wir die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zielgerichtet ein, und wir setzen ein klares Signal für Sicherheit und Resilienz. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch allgemein sagen: Für einige ist der Haushalt vielleicht zu groß, und für andere ist er zu klein.”
“Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein danke. Das hat nichts mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun. Zweitens. Wir stärken auch den Naturschutz. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle 60 Millionen Euro für den Meeresnaturschutz – eine Haushaltslinie, die es in dieser Form so noch nicht gegeben hat und die dringend notwendig ist, wenn wir uns die Notwendigkeit und die Wichtigkeit unserer Meere im globalen Ökosystem anschauen. Drittens. Wir investieren hiermit auch in die Zukunft. Dazu möchte ich noch einmal erwähnen: End- und Zwischenlagerung, das Meeresprogramm, aber auch die 95 Millionen Euro für Forschung in den Bereichen Strahlenschutz, Klimaanpassung bis hin zu Umweltinnovationen. Viertens. Wir stehen auch zu unserer internationalen Verantwortung.”
“Ganz konkret heißt das: Die Investitionen in Schacht Konrad, Asse II und auch bei mir in der Heimat Morsleben werden hochgefahren. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle eine allgemeine Bemerkung. Wir diskutieren ja im Rahmen der Technologieoffenheit auch gerne wieder das Konzept Atomenergie. Das können wir auch sehr gerne tun. Aber ich möchte, dass wir dabei nicht verschweigen, dass längere Laufzeiten oder gar der Neustart von Atomkraftwerken auch zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden, nämlich durch die Folgekosten, die wir dann haben – für Zwischenlagerung, für Endlagerung –, Kosten, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Das, was Sie fordern, ist nichts anderes als populistische Irreführung und führt vor allem zu weiteren Kosten für die nachfolgenden Generationen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und in diesem Zusammenhang den Einzelplan 16, den Haushalt des Bundesumweltministeriums. Wenn wir die Zahlen betrachten, dann wird sehr schnell klar: Die Veränderungen, die wir heute hier sehen, sind nicht nur technischer Natur, sie sind auch klare Korrekturen gegenüber dem Ansatz 2024. Kommen wir nun zu den Inhalten bzw. auch zu einigen Zahlen. Erstens. Wir übernehmen ganz klar Verantwortung bei dem Thema Atomausstieg. Wir stellen dafür 1,4 Milliarden Euro bereit, ein Plus von 22 Prozent, und damit die Hälfte dieses Haushalts. Damit stellen wir sicher: Diese Generation übernimmt Verantwortung. Wir zahlen die Folgekosten, die durch die Kernenergie entstanden sind – solide, planvoll und verlässlich.”
“Dabei habe ich viel Vertrauen in die jetzige Bundesregierung, die uns durch diesen Herbst steuern wird. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“– Aber auch für ganz Deutschland gilt, wie die Umfragen für August zeigen: Die bestimmenden Themen sind Einwanderung, Inflation, soziale Gerechtigkeit, Kriminalität und Gewalt. Diese Bundesregierung nimmt diese Sorgen ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Bundesregierung wurde gewählt, um Politik für alle Menschen zu machen. Wir haben auf so vielen Feldern, die ich gar nicht alle ansprechen kann, Reformbedarf. Diese Reformen müssen angegangen werden. Hier bitte ich Sie, die Grünen, alle anderen Parlamentarier und vor allem die Bundesregierung, diese Sorgen ernst zu nehmen, damit wir gemeinsam Politik für dieses Land machen können in allen Bereichen: Klimaschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, äußere und innere Sicherheit. Ich wünsche mir einen Herbst der Reformen. Ich wünsche mir einen Herbst, der den Bürgern die Sorgen nimmt.”
“Dabei ist es uns wichtig, dass Deutschland und Europa geeint und geschlossen sowie konstruktiv auftreten, um wirklich nachhaltig etwas zu erreichen. Gerne möchte ich meine letzte Minute dafür nutzen, zu erinnern, warum ein Herbst der Reformen wirklich notwendig ist. Diese Erinnerung gilt für alle. Umfragen, die in diesem Land immer wieder gerne gemacht werden, zeigen, wie die Stimmung im Land ist und was wirklich notwendig ist. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt – Sachsen-Anhalt wurde heute bereits erwähnt –, und da ist das Thema Nummer eins für die Menschen die Asylpolitik. Hier haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Jetzt kann man natürlich sagen: Gut, was interessiert uns hier Sachsen-Anhalt?”
“Zurzeit wird in der Koalition an einem Antrag für die Klimakonferenz in Belém gearbeitet. Einen solchen Antrag haben Ihre Fraktion bzw. die Ampel zuletzt 2022 eingebracht. Ich weiß nicht genau, wie Sie wichtig Ihnen der internationale Klimaschutz 2023 und 2024 war, aber wir werden dieses Jahr wieder einen Antrag einreichen. Wir alle wissen, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die auch alle Akteure verpflichtet. Daher ist es uns wichtig, dass wir über Klimafinanzierungsverpflichtungen nachdenken und vor allem Schwellenländer in die Pflicht nehmen und dass wir gemeinsam schauen, wie wir unsere deutsche Klimaschutztechnologie in anderen Ländern einsetzen können, um sie nachhaltig zu unterstützen.”
“Das alles – dafür steht die Union, und dafür steht auch diese Bundesregierung – muss sozial verträglich sein und im Einklang mit den Menschen und den Unternehmen hier vor Ort passieren. Dabei wollen wir alle Menschen mitnehmen; denn sonst funktioniert es einfach nicht. Wir möchten dabei auch niemanden alleine lassen und werden daher auf den europäischen Klima-Sozialfonds setzen. Wir wollen die CO2-Einnahmen – unbürokratisch und sozial gestaffelt – weitergeben an unsere Bürgerinnen und Bürger, damit niemand überfordert wird. Lassen Sie uns nun den Blick einmal erweitern. Die Arbeit im Bereich Klimaschutz läuft nämlich nicht nur in Deutschland gut. Deutschland wird auf internationaler Bühne wieder wahrgenommen und ernst genommen, und auch da setzen wir uns für Klimaschutz ein.”
“Wir haben die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen am Anfang unserer Regierung entschieden gesteigert, indem wir Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für unsere Wirtschaft auf den Weg gebracht haben: durch die Senkung der Netzentgelte. Damit haben wir dem Wohlstand dieses Landes nicht geschadet. Wir machen jetzt genau das, was vorher nicht geschafft worden ist. Um überhaupt die Grundlage für eine dekarbonisierte Energiewende zu schaffen, werden wir auf einen Kapazitätsmarkt setzen, welcher dann zusammen mit einer Wasserstoffkraftwerkstrategie die Klimaziele über 2030 hinaus sichern wird. Natürlich gehört auch dazu, dass wir uns weiterhin für den ETS II einsetzen, dass wir auf die CO2-Bepreisung für den Verkehr- und Gebäudesektor in ganz Europa setzen, im Einklang mit unseren Unternehmen hier vor Ort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse konnte man in den vergangenen Tagen viel vom „Herbst der Reformen“ lesen – Reformen, die dieses Land auch dringend braucht. Anfang der Woche hieß es dann: Wir rufen den „Herbst des Klimawiderstands“ aus. Vorhin wurde das auch noch mal wiederholt. Bei allem Respekt, liebe Grüne: Wir alle sollten hier im Parlament darum bemüht sein, die Radikalität aus den Debatten rauszunehmen. Wir sollten nicht den Plenarsaal zur ständigen Provokation nutzen, wie es der eine oder andere hier gerne tut. Aber das haben Sie ja zum Glück auch selbst so gesehen, da Sie den Titel der Aktuellen Stunde relativ flink angepasst haben. Damit Sie aber nicht beunruhigt ins Wochenende starten, möchte ich Sie gerne durch den Spätsommer der pragmatischen Klimapolitik führen.”
“Es braucht wirksame Klimapolitik mit den Menschen. Das Wichtigste bei der Klimapolitik bleibt: Die Menschen müssen mitgenommen werden, Akzeptanz muss geschaffen werden. Ich freue mich deshalb darüber, dass wir uns darauf verständigt haben, die Leute auch im Energiebereich durch die Senkung der Stromsteuer merklich zu entlasten. Hier noch einmal ganz herzlich die Einladung – und es ist eine ernstgemeinte Einladung –: Lassen Sie uns gemeinsam an der Klimapolitik arbeiten und sie gestalten! Ich freue mich darauf. Schönes Wochenende.”
“Die Frage war ja auch immer wieder: Was hat die Regierung denn jetzt ganz genau vor? Klimaschutzpolitik ist wichtig, weil die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Ausgewogenheit zusammengebracht werden können und vor allem auch zusammengebracht werden müssen. Mein Kollege und Vorredner Christian Moser hat ja auch schon angesprochen, warum es wichtig ist, an einzelnen Punkten zu arbeiten, wie zum Beispiel an der Planungsbeschleunigung. Die von uns vereinbarte Ausweitung von Genehmigungs- und Zustimmungsfiktionen, die Einrichtung von großen Expertenpools und vor allem das Lernen aus anderen erfolgreichen Verwaltungsreformen für den Bereich „Klima- und Energiewende“ sind wichtige erste Schritte; denn es braucht wirklich nicht immer Verbote, Beschränkungen oder zusätzliche Klauseln, die draußen niemand versteht.”
“Das war kein einfacher Weg, aber einer, der Planungssicherheit schaffte und mit dem wir Verantwortung für die Region und den Klimaschutz übernommen haben. Dass wir gleichzeitig Strukturhilfen für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir das nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll gestaltet haben. Das Gleiche gilt beim Thema „erneuerbare Energien“; wir hatten das Beispiel heute schon das eine oder andere Mal. Mit den EEG-Reformen 2016 und 2021 haben wir die Fördersysteme entrümpelt, weg von starren Subventionen, hin zu fairen Auktionen und höheren Ausbauzielen. So wurde der Ökostrom billiger, mehr Menschen können mitmachen, und vor allem bleibt die Wertschöpfung im Land. Das ist gut fürs Klima und für die Menschen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unter anderem dadurch auf ein Rekordhoch angewachsen.”
“Ich freue mich wirklich darauf, das mit den Kollegen hier vor Ort gemeinsam zu gestalten, um in der Thematik gemeinsam voranzukommen; denn gerade nach dem Ausscheiden der USA aus dem Pariser Abkommen ist das so wichtig wie noch nie. Die Welt schaut auf uns – auf Deutschland, auf die EU –, wie wir mit dem Thema umgehen. Natürlich müssen wir ein Vorbild sein und bleiben, weshalb ich kurz an das erinnern möchte, was unter anderem in dieser Koalitionszusammensetzung schon alles geschafft worden ist: Beim Kohleausstieg haben wir als Union einen breiten gesellschaftlichen Konsens geschaffen – mit der Kohlekommission, mit klaren gesetzlichen Regelungen und mit einem realistischen Fahrplan bis 2038.”
“So möchten wir nicht Politik machen. Es freut mich ja, dass Sie Ihre grüne Kernidentität wiedergefunden haben. Aber der neuen Regierung hier schon nach anderthalb Monaten vorzuwerfen, falsch zu priorisieren, ist einfach nicht angemessen. Keine Sorge, wir möchten uns ernsthaft um das Thema Klima kümmern. Aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir wollen die Leute mitnehmen, und wir möchten ganz klar erklären, was wir tun, und vor allem auch die wirtschaftlichen Faktoren angemessen mitberücksichtigen. Sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören, aber es gehört zur Wahrheit dazu: Alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen internationale Formate und internationale Verhandlungen, um gemeinsam wirksamen Klimaschutz zu gestalten.”
“Trotz dieser grundsätzlichen Einigkeit in der Sache, liebe Grünen, kann ich Ihren Vorwurf der falschen Priorisierung nicht unkommentiert stehen lassen. Wir müssen nur daran zurückdenken, wie in der letzten Legislaturperiode Politik gemacht worden ist, und an das ganze Chaos rund um das Thema Heizungsgesetz, was nicht nur klimapolitischen Schaden angerichtet hat – Klammer auf: Im ersten Jahr des Heizungsgesetzes wurden so viele neue Gasheizungen eingebaut wie noch nie; Klammer zu. Denken wir auch daran zurück, wie Sie in diesem Zusammenhang mit der Gesellschaft umgegangen sind, für was für eine Verunsicherung Sie bei den Menschen gesorgt haben oder wie Sie im letzten Jahr zusammen mit der FDP völlig ohne Not das Klimaschutzgesetz entkernt und gleichzeitig alle Anforderungen des KSG schön in die nächste Legislaturperiode verschoben haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier erneut mit Ihnen über das Thema „Klimaschutz und Klimapolitik“ zu reden. Wenn das jetzt Standard wird, dann halte ich mir gerne die Freitagnachmittage für das Thema Klima frei. Trotzdem muss ich ganz ehrlich sagen: Eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, um die Bundesregierung und uns daran zu erinnern, wie wichtig es ist, ist wirklich nicht notwendig. Wir bekennen uns klar zur Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 und zu dem Pariser Klimaabkommen. Als jüngste Abgeordnete meiner Fraktion möchte auch ich ganz klar und deutlich sagen: Guter Umwelt- und Klimaschutz ist ein wesentlicher Bestandteil für generationengerechte Politik, auch wenn das der ein oder andere leugnen mag.”
“Wir reden von Technologien, die einen Beitrag dazu leisten könnten, Ernten zu stabilisieren und damit dem Hunger auf der Welt etwas entgegenzusetzen. Wenn es um die Ernährungssicherheit geht, dann sollten wir Ideologie über Bord werfen und auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzen. Meine Damen und Herren, nicht wir, sondern die Ärmsten auf dieser Welt sind von Missernten und Dürren besonders betroffen. Die Bekämpfung des Klimawandels muss deswegen eine prioritäre Aufgabe bleiben genauso wie die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen wünsche ich mir, dass wir uns in diesem Hohen Haus in dieser Legislaturperiode gemeinsam engagiert mit diesem Thema beschäftigen, gemeinsam darüber diskutieren und gemeinsam vorankommen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“Die Züchtung von Pflanzen, die auch unter veränderten klimatischen Bedingungen gut wachsen und damit die Ernährungssicherheit sicherstellen könnten, gehört für mich dazu. Hier kann uns die Grüne Gentechnik helfen. Am Mittwoch hatte mein geschätzter Kollege Frauenpreiß bereits die Grundzüge erklärt; deswegen werde ich nicht näher darauf eingehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der Medizin bereits auf Gentechnik setzen und vielen Menschen damit einen positiven Nutzen zuführen konnten. Also warum jetzt nicht auch in der Landwirtschaft? Hier möchte ich an alle Skeptiker appellieren: Wir dürfen uns in Deutschland vor neuen Technologien nicht verschließen, Technologien übrigens, die im Rest der Welt bereits angewendet werden.”
“Diese Koalition bekennt sich zu den Klimazielen 2045. Wir sind im internationalen Vergleich gut unterwegs. Wir müssen auch hier ambitioniert bleiben; das sage ich vor allem als Vertreterin einer jüngeren Generation. Unser Klima zu schützen, ist aber eine globale Aufgabe, nicht nur eine nationale. Alleingänge kann man gerne machen; sie sind aber nicht zielführend, wenn andere Nationen sich nicht anschließen und ihr eigenes Ding machen. Und wir müssen dieses Thema stärker marktwirtschaftlich betrachten und nicht durch Bevormundung der Menschen. Dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist der eine Punkt. Wir müssen aber zeitgleich auch darüber debattieren, wie wir mit der jetzigen Situation umgehen und welche Innovationen und Technologien uns dabei helfen können. Da möchte ich das Augenmerk kurz auf die Pflanzenzüchtung lenken.”
“Der Monat Mai konfrontiert in diesem Jahr ganz Europa mit den Auswirkungen des Klimawandels und damit auch mit der verstärkten Notwendigkeit, darüber zu reden. Die derzeitigen Witterungen beunruhigen, wie Vorredner schon erwähnt haben, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, aber auch den Schifffahrtsverkehr. Gerade in der Landwirtschaft werden wir voraussichtlich weniger ernten als notwendig. Global ist damit zu rechnen, dass Erntemengen hinter dem Verbrauch zurückbleiben werden und damit der Anteil der Hungernden auf dieser Welt erneut zu steigen droht, und das ist unter anderem durch den Klimawandel verursacht. Meine Damen und Herren, es soll immer noch Menschen in diesem Hause geben, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Diese Aktuelle Stunde kann daher eine Lehrstunde für diese Leute sein. Die Frage ist: Was ist nun zu tun?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben allen Grund zur Sorge angesichts der Witterungssituation in den letzten Wochen. Es ist nötig, über das Thema Dürre einmal gemeinsam zu sprechen, gemeinsam darüber zu diskutieren. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt; auch wir spüren die Trockenheit vor Ort. Wir diskutieren bereits: Dürfen wir noch Wasser aus Flüssen, Teichen oder Seen entnehmen? Wann können Sportanlagen bewässert werden? Vor allem: Wie sieht das in der Zukunft aus? Jeder hat heute Zahlen mitgebracht. Auch ich möchte darauf verweisen, dass das Helmholtz-Institut uns gezeigt hat, dass gerade die Regionen im Nordosten, aber auch im Südosten des Landes stark betroffen sind.”