Anna Aeikens
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden.”
“Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. – In diesem Zusammenhang geht es auch häufig um Spurenstoffe. Daher würde mich die Meinung von Ihnen und Ihrem Haus interessieren, inwiefern Sie der Ansicht sind, dass die Spurenstoffe alleinig auf die Pharma- und Kosmetikbranche zurückzuführen sind, oder ob es noch andere Faktoren gibt.”
“Darum möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, was die Bundesregierung daraus lernen sollte, welche Konsequenzen auch für unsere Klimapolitik gelten sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass wir eine gescheite Klimapolitik, die alle mitnimmt, machen müssen.”
“Zweitens ist doch das Interessante, zu fragen, warum es dieses Szenario nicht mehr gibt. Es fällt nämlich nicht weg, weil es ein Fantasiegebilde wäre, es fällt nicht weg, weil die Wissenschaft uns angelogen hätte, es fällt nicht weg, weil man uns ärgern oder in die Irre führen gewollt hätte – es fällt weg, weil die Grundlage für das Extre…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie verändert sich unsere Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde.”
“Und schon heißt es aus der ein oder anderen Ecke, der Weltklimarat hat gelogen, wir brauchen keine Klimapolitik mehr, Klimaschutz ist Panikmache, es ist doch alles gut, wir können damit aufhören.”
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“Aber vor allem ist diese Bundesregierung angetreten, den dringend notwendigen Bürokratieabbau auch für unsere Landwirte voranzutreiben. Ihre völlig wirr zusammenkopierten Forderungen helfen dabei wirklich nicht. Meine Damen und Herren, diesen Antrag brauchen wir nicht, den brauchen die Landwirte nicht, den braucht auch der Tierschutz nicht. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Danny Meiners. Es ist ebenfalls seine erste Rede.”
“Ich bin froh, dass die jetzige Bundesregierung sich vorgenommen hat, diese Beauftragte einzusparen. Wenn Sie nämlich mal genau hingehört hätten, was aktuell wirklich das Problem beim Tierschutz ist, dann hätten Sie mitbekommen, dass es sicherlich nicht die ohnehin schon umfangreiche gesetzliche Regulierung ist. Das Problem ist der Vollzug der Regelungen, und der lässt sich in bestimmten Punkten definitiv verbessern. Mehr Kompetenzvermittlung und mehr Mittel für die zuständigen Aufsichtsbehörden wären auf jeden Fall ein besserer Schritt als ein weiterer Stab im Bundeskanzleramt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, den Tierschutz weiter zu stärken und Vorschläge wie die Videoüberwachung auf Schlachthöfen ergebnisoffen zu prüfen. Dazu stehen wir auch.”
“Dass die Rechtsprechung heute schon für das Vorliegen eines „vernünftigen Grundes“ im Sinne des Tierschutzgesetzes eine umfangreiche Gesamtabwägung vornimmt und explizit keine „ausschließlich wirtschaftlichen Interessen“ gelten lässt, übergehen Sie dabei vollkommen. Ebenfalls verwundert haben mich Ihre Ausführungen zur Schaffung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten, den es ja in der letzten Legislaturperiode schon gab. Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Tierschutzbeauftragten genauer anschaue und lese, was die Tierschutzbeauftragte geleistet hat, dann sehe ich ganze acht bearbeitete Anfragen von Behörden, sechs Anfragen von Unternehmen und einen Besuch auf einem Agrarbetrieb. Und die Vorrednerin hat ja selbst vorgerechnet, wie teuer das ist.”
“Wenn ich dann auch noch lese, wie oft Sie in Ihrem Antrag von Profit bei der Nutztierhaltung sprechen, dann habe ich die Vermutung, dass Sie Nutztierhaltung in unserem Land gar nicht mehr möchten. Dürfen unsere Landwirte keinen Profit erwirtschaften? Wir dürfen doch nicht vergessen: Landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften für Ernährungssicherheit. Das ist kein Multimillionengeschäft. Die landwirtschaftlichen Betriebe in unserer Republik produzieren vor allem aus Leidenschaft und aus Liebe zu ihrem Beruf und müssen dabei schon heute eine unglaubliche Überregulierung aushalten. Wenn man sich Ihre Forderung genauer anschaut, habe ich, wie gesagt, die Vermutung, Sie möchten in unserem Land überhaupt keine Nutztierhaltung mehr.”
“Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Wir können sehr gerne über Tierschutzpolitik sprechen; aber der von Ihnen vorgelegte Antrag leistet dazu leider überhaupt keinen Beitrag. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass die Politik Artikel 20a Grundgesetz, der Tierwohl als Staatsziel definiert, in jeder Legislatur ignoriert hat. Man muss sich wirklich fragen, ob Sie in den letzten Jahren hier im Plenum anwesend waren. Liebe Kollegen der Linksfraktion, dieses Parlament hat allein seit der Neufassung des Gesetzes knapp 20-mal das Tierschutzgesetz überarbeitet, davon mit vier großen Änderungsgesetzen in unseren Regierungszeiten. Wichtige Verbesserungen wie das Verbot der Qualzucht in § 8a oder die Implementierung der EU-Versuchstierrichtlinie sind dabei zu beachten. Im europaweiten Vergleich haben wir ambitionierte Tierschutzregulierungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, dass mit einem der ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode das komplett ungerechtfertigte Bauern-Bashing einfach so weitergeht. Es ist bemerkenswert, zu lesen, wie Sie es geschafft haben, auf gerade mal zwei Seiten Antragstext Jahrzehnte deutscher Tierschutzgesetzgebung auszublenden, auf einen Schlag Zigtausend Landwirte unter Generalverdacht zu stellen, nur um dann am Ende doch wieder bei der altbekannten Kapitalismuskritik zu landen. Hut ab dafür! Aber kein Problem, ich helfe Ihnen sehr gerne auf die Sprünge und erkläre, wie es aktuell bei uns in der Tierschutzpolitik aussieht und wie es fernab linker Traumwelten um unser Tierwohl steht. Denn solche Anträge sind es, die mich motiviert haben, hier Politik zu machen und zu gestalten.”