Ronald Gläser
AfD · Germany
“Damit das alles nicht ganz so schlimm klingt – wie es aber gemeint ist –, fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll – so staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, die er nicht selber machen kann oder will, und so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Ru…”
“Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitär angehauchten politischen Formationen wollen: Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen.”
“Die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken.”
“Kümmern Sie sich um KI-Videos, die als wahre Fakten ausgegeben werden. Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremlagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag.”
“Sie fordern ein Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, einen Unabhängige Medien-Fonds, einen Medienkompetenz-Fonds und schließlich ein Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“.”
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“Kümmern Sie sich um KI-Videos, die als wahre Fakten ausgegeben werden. Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremlagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag. Wenn Sie Desinformation wirklich suchen, werden Sie wahrscheinlich bei „Monitor“ fündiger als in Moskau irgendwo. Die Demokratie braucht kein Schutzschild gegen Desinformation. Die Demokratie braucht ein Schutzschild gegen die Feinde der Meinungsfreiheit. Und damit, meine Damen und Herren von den Grünen, sind Sie gemeint. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.”
“Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitär angehauchten politischen Formationen wollen: Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen. Dann bekommen Sie keinen Journalismus, sondern subventionierte Begleitmusik zur Regierungspolitik. Wenn Sie sich wirklich um Desinformation sorgen und sie bekämpfen wollen – das haben wir eben auch schon gehört, meine Damen und Herren –, hätte ich ein paar Vorschläge für Sie: Schauen Sie doch mal bei ARD und ZDF nach, vor allem beim ZDF. Kümmern Sie sich um Dunja Hayali und ihre Lügen über Charlie Kirk, den ermordeten Christen. Kümmern Sie sich um die Lügen, die über Elon Musk verbreitet worden sind, der den Sender verklagt hat.”
“Die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat. Und da wollen Sie uns jetzt wirklich ein staatliches Wahrheitsministerium aufzwingen, das dann alleine darüber entscheiden kann, was wahr ist und was nicht? Das kann nicht das Ziel sein. Die Antwort auf Propaganda kann niemals Gegenpropaganda sein. Es gibt nur eine einzige Waffe gegen Desinformation: Meinungsfreiheit. Wer lügt, der muss nicht verboten werden, der muss widerlegt werden. Wer täuscht, der muss nicht verboten werden, der muss einfach entlarvt werden.”
“Damit das alles nicht ganz so schlimm klingt – wie es aber gemeint ist –, fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll – so staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, die er nicht selber machen kann oder will, und so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in dessen Sendung wir bei Herrn Lanz Minister sehen, die gefühlt öfter bei ihm als in ihren Ministerbüros sind. So unabhängig ist man da. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen – das ist auch an meinen Vorredner Dr. Körner gerichtet –: Es gibt keine staatlich alimentierten staatsfernen Agenturen. Staatsfern ist, wer kein Geld vom Staat bekommt. So ist das, meine Damen und Herren. Was es gibt, sind staatliche Desinformation – auch aus dem Ausland.”
“Sie fordern ein Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, einen Unabhängige Medien-Fonds, einen Medienkompetenz-Fonds und schließlich ein Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“. Ich übersetze das auch mal für Sie, die Zuschauer, und alle anderen da draußen: Die Kollegen von den Grünen möchten mehr Kontrolle, mehr Überwachung und im Zweifelsfall Verbote.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken. Nein, Sie wollen Meinungen unterdrücken. Meinungen anderer Leute, die Ihnen nicht passen, sollen unterdrückt werden. Die offene und ehrliche Debatte zwischen freien Bürgern soll unter die Knute des Staates gezwungen werden. Dazu möchten Sie sich an einer ganzen Reihe von Werkzeugen bedienen, die im Antrag aufgeführt sind. Ich konnte die mir nicht alle merken. Mein Vorredner hat es eben schon gesagt, man findet eine Menge Buzzwords.”
“Jede Relativierung, jedes Wegducken, jedes „mutmaßlich“ angesichts klar dokumentierter Gewalt wird weitere Bürger zur AfD bringen. Die Menschen sehen die Bilder, und sie merken, wie sie hier belogen werden. In Erfurt wurde auf die Pressefreiheit eingeschlagen. Wer das als „mutmaßlich“ bezeichnet, der ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD Rasha Nasr.”
“Und das ist eine faschistische Gesinnung, meine Damen und Herren. Das Bündnis „widersetzen“ muss von Sicherheitsbehörden in diesem Land mal ganz dringend gründlich durchleuchtet werden. Wer Angriffe auf Journalisten legitimiert oder herbeifantasiert, der ist ein Feind unserer Demokratie. Und das gilt, um Sie, liebe Damen und Herren von „unsere Demokratie“, richtig auf die Palme zu bringen, auch für Ihr Zentrum für Politische Schönheit. Da müssten die Sicherheitsbehörden auch mal ganz genau hinschauen. Pressefreiheit hängt nicht vom Parteibuch ab, Pressefreiheit ist kein Privileg linker Bündnisse; Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Das Ganze hat Folgen. Und die werden Sie von „unsere Demokratie“ schon noch spüren.”
“Dann sind die in Berlin natürlich auch noch mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Das ist ein Riesenskandal gewesen. Es gab und es gibt jede Menge Fälle, in denen linke Gewalt gegenüber Journalisten in diesem Land ausgeübt wird. Und davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen, meine Damen und Herren. Der DJV hat vor dem Parteitag völlig zu Recht gefordert – Zitat –, die „Polizei muss Journalisten schützen […] – ganz gleich aus welchem politischen Lager“ sie stammen. Leider war dem DJV die ganze Sache nach den Angriffen nicht mal mehr eine Pressemitteilung wert. Das ist kein Zufall; das ist ein Muster, meine Damen und Herren. Es folgt der kruden Logik der offenbar gewaltbereiten Aktivisten des Bündnisses „widersetzen“, die sich bis heute weigern, diese Attacken zu verurteilen. Diese Leute erklären Andersdenkende zum Freiwild.”
“Meine Damen und Herren, Artikel 5 des Grundgesetzes kennt keine Gesinnungsprüfung. Pressefreiheit gilt für ARD, ZDF und für die „Süddeutsche“ genauso wie für „Apollo News“, für die „Junge Freiheit“, für „Tichys Einblick“ und vor allem für die Medien, die Ihnen nicht gefallen, meine Damen und Herren. Man stelle sich die gleichen Bilder mit verkehrten Rollen vor. Da liegt ein Mainstream-Reporter, jemand vom ZDF, am Boden und Rechtsradikale hauen drauf. Diesen Fall hatten wir ja in Berlin am 1. Mai 2020 nach der Hygienedemo. Ein Team der ZDF-„heute-show“ ist von Gewalttätern angegriffen worden. Sofort gab es eine Riesenaufregung, weil die Angreifer Rechtsradikale gewesen sind – oh! –, bis dann rausgekommen ist: Das waren die gar nicht. Nein, es waren Linksradikale. Die haben die ZDF-Leute für Rechte gehalten und sie deswegen angegriffen.”
“Gewalt gegen rechts gilt in Teilen dieses Hauses, bei den Medien und in der sogenannten Zivilgesellschaft irgendwie als erklärbar: nicht gut, aber verständlich; nicht erlaubt, aber emotional nachvollziehbar. Was Sie hier betreiben, ist eine mentale Waschanlage für linke Gewalt, meine Damen und Herren. Wenn ein Journalist von einem rechten Täter angegriffen wird, dann gibt es Sondersendungen, es gibt Mahnwachen, es gibt Verbandsappelle, und zwar zu Recht. Jeder Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn aber die Journalisten eines rechten, liberal-konservativen Medienhauses angegriffen werden, dann beginnt sofort das große Sortieren: Sind das überhaupt Journalisten? Haben die nicht provoziert? Wieso waren die überhaupt da? Haben die die richtige Haltung? Sind die in der richtigen Redaktion?”
“Den Titel dieser Aktuellen Stunde müssen wir uns noch mal auf der Zunge zergehen lassen: „Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten“. Mutmaßlich? Was genau war daran mutmaßlich? Es gibt Videos, es gibt Fotos, es gibt die Zeugenaussagen der Opfer. Weltweit haben Medien über den am Boden liegenden Menschen, dem gegen den Kopf getreten wird, berichtet. Der wirkliche Skandal ist, dass wir überhaupt von „mutmaßlich“ reden, dass wir diese Aktuelle Stunde so nennen mussten. Das ist sprachliche Relativierung, die hier stattfindet. Sie, meine Damen und Herren von „Unsere Demokratie“, haben mit voller Absicht ein politisches Klima in unserem Land geschaffen, in dem Gewalt danach bewertet wird, wen sie trifft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kurzen Schilderung dessen beginnen, was ich selber erlebt habe. Ich war auf diesem Parteitag – natürlich nicht bei diesen krawallartigen Auseinandersetzungen, sondern auf dem Parteitagsgelände –, und da habe ich Vadim Derksen getroffen. Das ist der Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“, dem sein Handy geklaut worden ist, was jetzt auch Gegenstand der Berichterstattung ist. Er hat mir den Vorgang genau geschildert. Hinterher habe ich diese brutalen Videos gesehen. Ich muss sagen: Wir sollten an dieser Stelle wirklich einmal innehalten, uns bedanken und unseren Respekt gegenüber den Leuten ausdrücken, die rausgehen und berichten. Wer über diese ganzen linksradikalen Umtriebe in unserem Land berichtet, der hat unseren Dank und Respekt verdient, meine Damen und Herren.”
“Aber in diesem Zusammenhang muss darüber gesprochen werden, was mit den deutschen Heimatvertriebenen geschehen ist: ihre Entrechtung, die Enteignung, die Ermordung ihrer Angehörigen und auch die jahrzehntelange Diffamierung. Das – und nur das – kann die Position einer deutschen Bundesregierung sein, meine Damen und Herren. Ich habe Zweifel daran, dass Sie diese Büchse der Pandora wirklich öffnen wollen, trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag und all der bereits in Kraft getretenen Übereinkünfte. Das kann nicht unser Wunsch sein. Wir wollen Aussöhnung mit den Nachbarn, wir wollen Kooperation. Wir wollen sichere Grenzen, aber auch durchlässige. Und zur Kooperation gehört auch, dass wir die Erinnerung wachhalten an die deutsche Vergangenheit von Städten wie Brünn oder Breslau. Vielen Dank.”
“Schauen wir in den Donbass; dort knüpfen die Russen da an, wo sie 1948 in Königsberg, in Karelien und auf den Kurilen aufgehört haben. Und auch von unseren polnischen Nachbarn werden wir jetzt wieder vermehrt mit Reparationsforderungen konfrontiert. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Wenn jemand das Opfer staatlicher Willkür geworden ist – auch von deutscher Seite –, ist es natürlich wünschenswert, dass er dafür entschädigt wird. Aber gerade in diesem Kontext ist es nicht hilfreich, wenn sich die Bundesregierung in Person des Bundesaußenministers einseitig die polnische Position zu eigen macht und sagt: Wir müssen jetzt die polnischen Kriegsopfer entschädigen. – Wünschenswert ist das sicherlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn – mein Vorredner von den Grünen hat es bereits gesagt – hätte ein großer Meilenstein werden können, weil sich die Landsmannschaft zum ersten Mal auf tschechischem Boden getroffen hat. Das ist möglich geworden, weil es mutige tschechische Bürger gegeben hat, die gesagt haben: Wir kehren das nicht unter den Teppich, weder die deutsche Vergangenheit unserer Stadt Brünn noch die Untaten, die sich auf unserer Seite damals abgespielt haben. Das hat aber ganz schön gerumst in der tschechischen Politik. Es gab eine Resolution des Parlaments dagegen. Und das ist leider symptomatisch für die Mehrheitshaltung in vielen der Vertreiberstaaten.”
“Juni haben es verdient, dass wir uns ernsthaft an sie erinnern und demütig vor ihrer Leistung verneigen und dass wir den sozialistischen Terror, gegen den sie so mutig aufgestanden sind, nie wieder zulassen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hören wir Dr. Franziska Kersten.”
“Er stört die Erzählung davon, dass die Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland immer nur von rechts unter Druck geraten. Der 17. Juni stört, weil er vorführt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gegeben hat – mit Mauer, Stacheldraht, Zensur und mit Panzern gegen das eigene Volk. Wer diesen Tag kleinhält, der hält nicht nur irgendeine Erinnerung klein; er hält den Mut und die Entschlossenheit von Millionen Mitteldeutschen klein. Der 17. Juni braucht mehr als nur drittklassige Staatsvertreter, die irgendwo gelangweilt Kränze abwerfen. Er braucht Vertreter aus der ersten Reihe des Staates. Er braucht sichtbare nationale Erinnerung. Er braucht den Unterricht, über den Herr Hose gerade berichtet hat. Er braucht Ausstellungen, Debatten, Gedenkfeiern, nicht nur wohlfeile Politfolklore. Die Menschen des 17.”
“Mit anderen Worten: kein Kanzler, kein Ministerpräsident, kein Oberbürgermeister, sondern der Stellvertreter des Stellvertreters des Stellvertreters – Hauptsache, es war jemand da und hat irgendwo einen Kranz abgelegt. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2023 zum 70. Jahrestag die Ausstellung „17. Juni kompakt“ aufgelegt. Sie besteht aus mehreren Tafeln, die für die Kultur- und Bildungsarbeit gedacht sind. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Erinnerung an den Volksaufstand. Das ist verdienstvoll; aber das zeigt auch, dass wir die ganze Erinnerung an dieses wichtige Datum ausgelagert haben an Institutionen, die sich sowieso schon mit nichts anderem beschäftigen: an Opferverbände, an Gedenkorte, an Museen. Doch die erste Reihe unserer Politik gehört nicht dazu. Die Wahrheit ist: Der 17. Juni stört.”
“Aber in Wahrheit wird dieser bedeutende Moment der deutschen Geschichte nicht hell ausgeleuchtet, sondern er wird so gut wie möglich versteckt. Der 17. Juni 1953 ist uns heute gerade noch eine Debatte von 20 Minuten wert. Husch, husch, schnell vor dem WM-Anpfiff muss das Thema noch abgeräumt werden. Kein Bundespräsident, der sich dazu äußert, kein Bundeskanzler, der etwas dazu sagt – die erste Reihe unseres Staates hat den 17. Juni zu einem Tag mit Pflichtprogramm degradiert. In Potsdam ist im vergangenen Jahr die zentrale Gedenkveranstaltung mit einem Grußwort des Bürgermeisters eröffnet worden, also des Stellvertreters des Oberbürgermeisters.”
“Allerdings ist das, was wir hier machen – auch wie wir es machen –, bedauerlicherweise eine reine Pflichtübung. Es ist der Versuch der Mehrheit dieses Hauses, die Erinnerung an den 17. Juni möglichst weit weg zu drücken. Das ist Ihnen unangenehm; der 17. Juni 1953 ist Ihnen unangenehm, weil es ein Aufstand gegen linke Politik gewesen ist, gegen die SED, die heute in Form der Linkspartei immer noch hier sitzt, und weil es ein Aufstand gegen den Sozialismus war, den sich so viele von Ihnen hier, die aus Steuermitteln finanziert werden, immer noch zurückwünschen. Dabei wäre das doch eigentlich ein Anlass für uns, mit wirklichem Stolz auf die mutigen Menschen zurückzublicken, die damals gegen ein deutsches Unrechtsregime aufgestanden sind.”
“Er wurde von den Sowjets hingerichtet mit der Begründung, dass er als Rädelsführer im Auftrag ausländischer Agenten unterwegs gewesen sei. Das macht den Fall so interessant. Wir haben heute hier schon wieder in der Aktuellen Stunde gehört – wir hören das immer wieder von Ihnen –: „Ihr seid doch alles Agenten des Kreml.“ Oder wahlweise vollbringen Sie auch diese intellektuelle Großtat, uns als Agenten von Trump und des Kreml zu bezeichnen. Die deutsche Geschichte zeigt: Schon damals war es eine rote Linie, sich regierungskritisch zu äußern. Solche Leute werden als ausländische Agenten diffamiert. Und Sie wissen, dass das nicht stimmt, meine Damen und Herren. Im Fall von Willi Göttling hat es Jahrzehnte gedauert, bis der Mann rehabilitiert worden ist. Und es ist gut, dass wir jetzt einen Menschen wie ihn erinnern.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würdigen heute den Mut von Hunderttausenden, die für ein besseres, ein geeintes und ein freies Deutschland aufgestanden sind. Ich möchte an dieser Stelle an Willi Göttling erinnern. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – sie ist jetzt nicht hier – im vergangenen Jahr auch schon mal getan. Sein Fall ist so spektakulär, und Sie werden gleich verstehen, warum. Willi Göttling kam aus Westberlin. Er ist extra in den Ostteil unserer Stadt gefahren und hat dort gegen das SED-Unrecht demonstriert. Und dann wurde er einfach standrechtlich erschossen. Er hat noch nicht mal den Schauprozess bekommen, Herr Hose, vielmehr gab es keine Verteidigung, es gab keine Verhandlung.”
“Deswegen verspreche ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land für Verlage und Lokalredaktionen verbessern, denen wir alles Gute wünschen. Wir werden dafür sorgen, dass sie ihre publizistische Freiheit zurückbekommen. Was wir nicht wollen, sind Subventionen, das, was Sie sich hier wünschen. Denn unabhängige Medien berichten kritisch; abhängige Medien tun das gerade nicht. Oder, mit Kasupke gesagt: Sie versuchen, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Wiebke Esdar das Wort erteilen.”
“Und dann hat er angefangen, sich kritisch mit genau dieser Maßnahmenpolitik von Ihnen auseinanderzusetzen: mit Maskenzwang, mit Impfpflicht und all diesen Dingen. Und je mehr er das gemacht hat, desto stärker wurde der Druck von oben. Lokalpolitiker wurden dabei erwischt, wie sie seine Anzeigenkunden angerufen haben, um sie ihm abspenstig zu machen. Er hat zwei Amtsblätter verloren. Aber er hat sich davon nicht einschüchtern lassen. Er hat sich an die Spitze der Freiheitsbewegung in Fürstenwalde gestellt und ist ein mutiger Verleger, der sich nicht von den Politikern kleinmachen lässt. Solche Leute brauchen wir in diesem Land, meine Damen und Herren! Aber das ist ja gerade das, was Sie nicht wollen. Sie wollen nicht die vierte Gewalt; Sie wollen gehorsame Medien und keine kritischen.”
“Denken wir an die „Cicero“-Razzia oder das versuchte „Compact“-Verbot: Da haben wir in die Abgründe des Totalitarismus in diesem Land geguckt, meine Damen und Herren. Letzter Punkt dazu. Mit den ständigen Angriffen auf die vertrauliche Kommunikation von Journalisten machen Sie auch deren Arbeitsgrundlage immer schwieriger. Deswegen sage ich: Hände weg von Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle! Aber bevor Sie jetzt behaupten: „Er hat gar nicht zum Thema gesprochen oder über Lokalmedien geredet“, lassen Sie uns über Michael Hauke sprechen. Wer ist das? Das ist ein Verleger aus Ostbrandenburg. Er hat mehrere Gratiszeitungen in mehreren Landkreisen, und er hatte bis 2020 ein gut gehendes Veranstaltungsgeschäft. Das ist dann mit Corona komplett implodiert.”
“Es gibt aber auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die schlecht sind, und dafür sind Sie verantwortlich: hohe Papierpreise, hohe Energiepreise, auch der Mindestlohn für die Zusteller. Das haben Sie zu verantworten. Jammern Sie jetzt also bitte nicht über den Niedergang und die Schwierigkeiten, in denen die deutschen Verlage stecken! Es gibt darüber hinaus politische Rahmenbedingungen, die zumindest einen Teil der Medienlandschaft in diesem Land betreffen, und die machen es ihnen noch viel schwieriger. Meine Zeitung, die „Junge Freiheit“, hat mehrere Kampagnen von GEZ-Anstalten über sich ergehen lassen müssen, die darauf abzielten, ihr Anzeigenkunden abspenstig zu machen. Und das ist kein Einzelfall.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass es Ihnen, je weiter links Sie stehen, offenbar nur darum geht, neue und höhere Steuern zu erheben. Jede Zeitung, die stirbt, ist auch ein Verlust an Presse, Vielfalt und Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen begleiten wir das weder mit Häme noch mit Freude, auch wenn unser Verhältnis zu den Mainstream-Medien nicht so ist, dass wir uns ständig gegenseitig anschmachten würden. Der Niedergang der Verlagspresse in Deutschland hat verschiedene Gründe, zum Teil sind sie auch hausgemacht. Sie hat keine Antwort auf das Onlinezeitalter gefunden und keine entsprechenden Geschäftsmodelle entwickelt. Und wenn sie sich immer weiter von ihren Lesern entfernt und gegen sie anschreibt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie am Ende weniger Leser findet.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich hatte eigentlich gedacht, dass der Buchhandlungspreis der Vielfalt und der Kultur in unserem Land dienen soll und nicht der Demokratie. Das würde dann ja „Demokratie leben!“ oder ein anderes Programm betreffen – aber bitte schön. Ich frage Sie trotzdem: Wie kann es sein, dass Bekennerschreiben oder dass Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben oder Buchtitel wie „Feministisch morden“ die Demokratie in unserem Land sicherstellen?”
“Der UNRAST Verlag hat im vergangenen Jahr 50 000 Euro aus dem Kanzleramt bekommen, und jetzt kam heraus, dass sich dieser Verlag an der Hetzkampagne gegen „Nius“ beteiligt. Da werden Anwohner aufgewiegelt; da werden Mitarbeiter eingeschüchtert. Ich frage mich: Wie kann das sein? Und ich frage Sie: Wann drücken Sie die Stopptaste und verhindern, dass mit den Steuergeldern linksradikale Verlage unterstützt werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Frei. Zunächst mal: Wenn Sie der Antifa Geld geben, ist das gerade keine Stärkung von Sicherheitsbehörden, sondern das Gegenteil davon. Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät, aber sie hat – die härtesten linksradikalen – – Entschuldigung, ganz kurz. – Wenn wir uns bitte darauf einigen könnten: Ganz gleich, wer die Frage stellt, der Fragesteller hat das Wort. – Bitte. Diese Bundesregierung hat nach etlichen Klagen – sehr spät – die härtesten linksradikalen Buchläden aus der Förderung beim Buchhandlungspreis rausgenommen. Das kam spät, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir warten jetzt darauf, dass es auch beim Verlagspreis endlich zu einem Umdenken kommt.”
“Wir wollen nicht, dass der Staat Literatur bestellt. Wir wollen auch nicht, dass er lobt oder tadelt. Wir wollen, dass sich der Staat da raushält, meine Damen und Herren. Das müsste Ihnen eigentlich gefallen, Herr Schliesing. Das gilt übrigens genauso für die Filmförderung, über die wir in diesem Jahr auch noch mal sprechen werden. Der Demokratie der freien Gesellschaft und dem mündigen Bürger, Herr Dr. Weimer, würden Sie jedenfalls den allergrößten Gefallen tun, wenn Sie diese ganzen überflüssigen Förderprogramme in den Papierkorb werfen würden. Dann überleben die Buchhändler, die sich und ihre Kunden ernst nehmen, statt sie zu erziehen versuchen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Johannes Volkmann das Wort.”
“Aber – und jetzt sind wir wieder bei der Regel – leider sind Sie viel zu früh stehen geblieben, Herr Staatsminister. Denn nicht nur die linksextremen Buchhandlungen von SPD, Grünen und Linken sollten kein Steuergeld bekommen. Es sollten überhaupt keine Buchhandlungen Steuergeld bekommen, meine Damen und Herren. Ein staatlich geförderter Buchhandlungspreis, das ist eine antidemokratische Zumutung, meine Damen und Herren. Kunst und Literatur sind ureigene Domänen der Bürger. Da hat der Staat überhaupt nichts zu suchen, ganz abgesehen davon, dass Kultur bekanntlich Ländersache ist und es keine Buchhandlung in Deutschland gibt, die wirklich von nationaler Bedeutung wäre. Deswegen sollte sofort jedwede Förderung für Buchhandlungen eingestellt werden. Wer zahlt, bestellt: Schöner Satz, und der stimmt leider auch.”
“Ich habe einmal Pars pro Toto eine herausgesucht: eine Busfahrt nach Dresden unter dem Titel „Soli Antifa Ost zu einer Protestkundgebung gegen den Prozessauftakt gegen die Hammerbande“. Ist es legal, ist es legitim, eine Protestkundgebung zu organisieren zum Prozessauftakt gegen die Hammerbande? Natürlich! Ist es die Aufgabe der Bundesregierung, solche Proteste mit Geldern möglich zu machen? Nein! Im Gegenteil: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass linksradikalen Schlägerbanden das Handwerk gelegt wird, meine Damen und Herren. Wenn Sie, die Sie hier diese Aktuelle Stunde auf den Weg gebracht haben, wirklich ein Interesse an Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit hätten, dann würden Sie sich von solchen Gewalttätern distanzieren und würden sie ächten, statt sie zu verhätscheln.”
“Es gibt keinen einzigen Grund, warum linksradikale Buchhandlungen auch nur einen einzigen Cent vom Staat bekommen sollten, geschweige denn Preise. Dass die Grünen, die gefühlt den Islam zur Staatsreligion machen wollen, und die politische Linke, die sich mit Israelhassern gemeinmacht, jetzt so schreien und zetern, wie Sie das hier tun, zeigt doch nur eines: dass diese Entscheidung richtig war, meine Damen und Herren. Herr Pellmann, Sie haben gesagt, der Minister müsse klug und richtig handeln. Genau das hat er in der Position getan. Die politische Linke und die betroffenen Buchläden sagen nun, es lägen keine Belege dafür vor. Ich entgegne jedem, der das für ein valides Argument hält: Schauen Sie sich die Webseiten dieser Buchläden an, schauen Sie sich das Sortiment an, schauen Sie sich an, was da für Veranstaltungen organisiert werden!”
“Und Sie alle frage ich: Wo waren Sie – nur als Beispiel, bei dem es noch nicht einmal um Geld geht –, als die Bibliothek des Konservatismus im vergangenen Jahr aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund entfernt worden ist? Das war ein total harmloser Vorgang, bei dem es nicht um Geld ging. Aber dadurch haben Leute keinen Zugang mehr zu Bildung. Da hätten Sie sich empören müssen; es ist keiner von Ihnen dabei gewesen, meine Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Weimer, die Opposition hat ja die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, und das macht sie in der Regel auch. Aber es gibt Ausnahmen, so wie am heutigen Tag. Das mit dem Buchhandlungspreis haben Sie absolut richtig gemacht.”
“Das war eine Statue in einem Bundesamt, nicht in Wisconsin, sondern in Pankow-Weißensee in meinem Wahlkreis. Sie ist auf Druck der Gleichstellungsbeauftragten vor einem Jahr wegen zu viel Nacktheit entfernt worden. Ich würde sagen: Die herablassende Äußerung von Ihnen über die Vereinigten Staaten fällt in die Kategorie „Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“. Zu guter Letzt: Frau Katrin Göring-Eckardt, Sie haben eben gesagt, die Buchladenbesitzer müssten sich als Extremisten beschimpfen lassen und können sich noch nicht mal dagegen wehren. Ich werde Sie daran erinnern, wenn das nächste Mal aus Ihren Reihen solche Beschimpfungen uns gegenüber geäußert werden, die natürlich alle vollkommen unberechtigt sind, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie zur Linken drehen ja hier zum Feierabend noch mal richtig auf. Ich beginne mal mit der Union und mit Frau Dr. Klein; Herr Kollege Reddig hat das eben auch noch mal so ähnlich gesagt. Bei Ihnen hieß es: Es muss Konsens sein, dass Extremisten nicht vom Staat gefördert werden. Lassen Sie uns doch diesen Satz mit Leben füllen und über NGOs reden. Im Zusammenhang mit dem Buchpreis gibt es noch sehr viel zu tun; da stehen wir gerne an Ihrer Seite. Frau Dr. Esdar, Sie haben sich darüber beklagt, dass in den Vereinigten Staaten nach der letzten Präsidentschaftswahl Museen dazu übergegangen sein sollen, Artefakte aus ihren Ausstellungen zu entfernen. Erinnern Sie sich an die Posse um die Venus Medici?”
“Was wir brauchen, ist Demokratie und Machtkritik, die von unten nach oben kommt, aber nicht diese Form der Organisation eines Tages der Demokratiegeschichte. Herr Gläser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner aus der SPD-Fraktion? Nur zu. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, sich anzuhören, wie Sie hier Geschichte verdrehen, das ist für einen Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, den Wohnort von irgendeinem Bundeskanzler zu ehren. Willy Brandt ist von den Nazis verfolgt worden, ist ausgebürgert worden. Er ist zurückgekehrt nach Deutschland, ist Bundeskanzler geworden, hat den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Er steht für das demokratische Deutschland, das von Leuten verfolgt wurde, die in Ihre Traditionslinie gehören, nicht in unsere; das will ich Ihnen ausdrücklich sagen. Zweitens.”
“Das sind alles durchweg linke Kultstätten, das sind Orte, an denen linke Hobbyrevoluzzer handgreiflich bewiesen haben, dass sie sich über den Mehrheitswillen in diesem Land hinwegsetzen wollen, dass sie nicht akzeptieren, was die Mehrheit will, dass sie den Mehrheitswillen nur dann akzeptieren, wenn die Mehrheit ihrer Meinung ist. Damit sind das keine Orte der Demokratiegeschichte, das sind Orte der Demokratieverachtung, meine Damen und Herren. Dass diese Orte in der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte aufgeführt sind, ist ein Beweis dafür, dass Sie hier unter dem Deckmantel des Tages der Demokratiegeschichte linke Lieblingsprojekte und -momente mit aufgenommen haben, dass Sie linke Projekte legitimieren und glorifizieren wollen.”
“Und es kommt noch besser, meine Damen und Herren: Zu den Orten deutscher Demokratiegeschichte zählen laut der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte tatsächlich die Sendezentren öffentlich-rechtlicher Rundfunksender: Hessischer Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, SWR. Also, Entschuldigung: Sendezentren semistaatlicher Fernsehsender als Orte der Demokratiegeschichte zu framen, darauf hätte man – das sage ich nur vorsichtig – auch in anderen Epochen der deutschen Geschichte schon kommen können. Und dann meine absoluten Lieblingsbeispiele: Wackersdorf, Brokdorf, Stuttgart 21 und die sogenannte Republik Freies Wendland.”
“Wie sehr sich die Altparteien den Tag der Demokratiegeschichte unter den Nagel gerissen haben, zeigen einige der Orte, die sie als Orte der Demokratiegeschichte ausgewählt haben. Ich nenne mal ein paar: Da haben wir das Willy-Brandt-Haus in Lübeck, das Forum Willy Brandt Berlin oder das gemeinsame Wohnhaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg. Nichts gegen die drei genannten Personen; sie haben alle ihre Verdienste um unser Land und unsere Demokratie. Aber das zeigt, dass Sie von der SPD offenbar ein paar Orte reingemogelt haben. Denn nur weil ein früherer Bundeskanzler mal an einem Ort gewohnt oder sich dort aufgehalten hat, wird dieser Ort noch nicht zu einem wichtigen Ort für unsere Demokratiegeschichte. Das ist fast schon schamlos.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen positive Anknüpfungs-, Orientierungs- und Identifikationspunkte unserer Geschichte. Das ist ein Anliegen, das wir natürlich unterstützen – im Prinzip. Ob Sie dafür den richtigen Weg eingeschlagen haben, daran haben wir so unsere Zweifel. Der Tag der Demokratiegeschichte wird organisiert von der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Das ist eine Bundesstiftung, eine staatliche Institution. Da sind wir schon mitten im Dilemma. Erstens. Sie trauen den Bürgern dieses Landes offenbar nicht zu, dass sie sich ohne Anleitung selbst ihrer Demokratiegeschichte erinnern können. Zweitens. Die ganze Struktur unserer Gesellschaft wird von Ihnen immer nur von oben, vom Staat her gedacht. Dabei ist Demokratiegeschichte etwas, was von unten nach oben gedacht und organisiert werden muss.”
“So läuft das immer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Kritiker werden versetzt, ihre Projekte verschwinden in der Schublade, es gibt keinen Zugriff mehr auf die Teams. Das ist keine innere Pressefreiheit, das ist Zensur durch den Entzug von Arbeitsmöglichkeiten. Kurzum: Wer kritische Fragen stellt, der wird kaltgestellt, dessen Karriere ist zu Ende. Und nach der journalistischen Manipulation erfolgt die administrative Vertuschung. Das können Sie, liebe Kollegen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, gerne versuchen. Aber solange es die AfD und die freien Medien in diesem Land gibt, wird Ihnen das nicht gelingen. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und jetzt ist er entlassen worden mit der Begründung, er habe dem Ruf des ZDF geschadet, weil er sich an ein externes Gremium gewandt hat – nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Der Fernsehrat ist also aus Sicht von Intendant Himmler ein externes Gremium. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist das höchste Kontrollgremium des ZDF; es wählt den Intendanten. Aber wenn es dem Herrn Intendanten nicht gefällt, was ein Mitarbeiter sagt und dass ein Mitarbeiter sich an den Fernsehrat wendet, dann wird er einfach fristlos entlassen. Das war schon bei Andreas Halbach so ähnlich. Er hat in einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen ebenfalls Missstände beim Sender thematisiert und wurde daraufhin kaltgestellt.”
“Das kann nur passieren in einem Umfeld mit Leuten mit einer bestimmten Geisteshaltung und einer bestimmten Berufsauffassung. In einem funktionierenden Laden wäre das nicht passiert. In einem halbwegs funktionierenden Laden wäre die Chefredakteurin sofort zurückgetreten. In einem verrotteten Laden sucht man sich ein Bauernopfer oder – in anderen Fällen – erschießt gleich den Überbringer der schlechten Nachricht. Gerade hat das ZDF den angesehenen Journalisten Joe Sperling fristlos entlassen. Sein Vergehen: Er hat sich mit seiner Kritik an den ZDF-Fernsehrat gewandt. Erst war er beim ZDF-Vertrauensanwalt, dann bei der Chefredaktion und dann bei der Intendanz. Er ist überall abgeblitzt. Er wusste nicht weiter und ist zum ZDF-Fernsehrat gegangen.”
“Der Journalist Thorsten Alsleben hat in elf Jahren beim ZDF Dutzende, wenn nicht Hunderte von Beiträgen gemacht, und er weiß, wie das Tagesgeschäft dort aussieht. Er weiß, dass jeder Beitrag durch viele Hände geht, von vielen Leuten angeschaut wird, bevor er ausgestrahlt wird. Er, der Profi Alsleben, widerspricht der offiziellen ZDF-Version und sagt – ich zitiere abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –: „Alles das spricht dagegen, dass hier eine Kette von versehentlichen Fehlern passiert ist. Vieles spricht für Absicht.“ Zitat Ende. – Mindestens spricht es aber für monumentales Systemversagen. Wie kommen Journalisten überhaupt auf die Idee, KI-Material oder veraltetes Bildmaterial in einer Nachrichtensendung zu verwenden, und das ohne Kennzeichnung?”
“Im Gegenteil: Leider gehören Fehler wie diese untergejubelten KI-Videos offenbar zur DNA öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten. Wir müssen darüber reden, was passiert, wenn Manipulationen dort auffliegen. Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat erklärt, der Sender arbeite jetzt an einem Maßnahmenkatalog – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –, „um mit aller Konsequenz sicherzustellen, dass die hohen journalistischen Standards, denen wir verpflichtet sind, jederzeit und uneingeschränkt eingehalten werden“. Potzblitz! Offenbar hatten die beim ZDF bisher noch nicht mal eine Richtlinie, dass man sich an journalistische Standards halten muss, wenn sie hinterher so was bekannt geben. Offenbar gab es das nicht.”
“Es hat aber auch gezeigt, dass es gute, vernünftige Leute beim ZDF gibt – einige wenige –; aber die können sich nicht durchsetzen. Denen geht das total gegen den Strich, was bei ihrem Sender läuft; nur finden sie kein Gehör. Darüber müssen wir heute reden, meine Damen und Herren. Erst im November hat sich der „Spiegel“ den Pinocchio-Anstalten in unserem Land gewidmet in einem Artikel unter der Überschrift: „Sind die noch zu retten?“ Er kam dann zu der wenig überraschenden Überzeugung, dass angesichts der überall grassierenden Fake News ARD und ZDF – natürlich – unverzichtbar sind. Die jüngsten Skandale zeigen nun, dass die Anstalten leider trotz des gewaltigen Budgets und der großen Privilegien, die wir ihnen einräumen, eben kein Bollwerk gegen Fake News sind.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Vorredner von der CDU, Frau Demuth und Herr Reddig, Sie sagen, wir wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den klassischen Journalismus zerstören. Nichts davon ist wahr. Aber das Bedauerliche ist: Die tun das gerade selber. An meine beiden Kollegen Vorredner von der SPD, Herrn Mann und Herrn Rabanus: Sie sagen, das ZDF habe Transparenz hergestellt und schnell reagiert. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Die haben schnell reagiert auf Medienanfragen; aber die Antworten lassen nur den Schluss zu, dass sie die ganze Sache vertuschen wollten. Das hat dann nichts mit Transparenz zu tun, meine Damen und Herren. Die „Nius“-Veröffentlichungen von heute sind so spektakulär, dass ich jedem nur raten kann, sich das ganze Ausmaß der Manipulation beim ZDF noch mal genau anzuschauen.”