Ronald Gläser
AfD · Germany
“Damit das alles nicht ganz so schlimm klingt – wie es aber gemeint ist –, fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll – so staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, die er nicht selber machen kann oder will, und so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Ru…”
“Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitär angehauchten politischen Formationen wollen: Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen.”
“Die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken.”
“Kümmern Sie sich um KI-Videos, die als wahre Fakten ausgegeben werden. Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremlagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag.”
“Sie fordern ein Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, einen Unabhängige Medien-Fonds, einen Medienkompetenz-Fonds und schließlich ein Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“.”
The complete record
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“Dieses System muss weg. Deswegen brauchen wir ein Steueranreizsystem. Alles Weitere besprechen wir im Ausschuss. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.”
“Dann gibt es nur noch Steueranreize und keine Subventionen mehr. Dann gibt es zum Beispiel keinen Film mehr wie „Jetzt. Wohin.“. Solche Filme würde es wahrscheinlich noch geben, aber sie würden nicht mehr mit unseren Steuergeldern produziert. „Jetzt. Wohin.“ war der Propagandaschinken über Robert Habeck, der letztes Jahr ins Kino kam und der vom Steuerzahler mit einer Viertelmillion Euro finanziert worden ist. Allein 75 000 Euro davon kamen aus Nordrhein-Westfalen, und die Dame, die bei der Film- und Medienstiftung NRW für die Vergabe der Gelder zuständig ist, ist die Freundin des Produzenten. Das ist der Zustand der deutschen Filmwirtschaft. Es ist komplett korrupt. Das macht mich sprachlos, wie das so sein kann. Alle machen mit. Selbst die CDU sitzt mit an Bord. Keiner spricht darüber. Alle kennen sich und schustern sich die Gelder zu.”
“Nein, was wir stattdessen brauchen, wenn wir unserer Filmwirtschaft unter die Arme greifen wollen – das fordern Sie ja zu Recht neben dem ganzen Filmpipifax, der bei Ihnen drinsteht –, ist ein Steueranreizmodell. Das brauchen wir wirklich. Das muss so gestaltet sein, dass der Steuervorteil an die Investoren weitergegeben werden kann. Dann werden sie Schlange stehen, und in unserem Land wird viel vor Ort produziert werden. Es wird wieder eine blühende Filmwirtschaft geben. Gleichzeitig können wir dann – das ist der wichtige Punkt dabei – diesen ganzen korrupten Subventionssumpf in unserem Land endlich austrocknen oder zumindest ordentlich reduzieren. Landauf, landab gibt es viele Förderinstitutionen, die Steuergelder für irgendwelche Filme verschwenden. Das wollen wir natürlich nicht. Das alles muss abgeschafft werden.”
“Daher müsst ihr jedes Jahr für 500 Millionen Euro ein Werk in Deutschland errichten. – Das ist vollkommen absurd. Das müssen Sie doch selber merken. Das hat doch mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist ein absolut unzulässiger Eingriff in die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer, meine Damen und Herren. Das würde es nicht geben. Das mag sich in Ihrer Filterblase gut und gerecht anhören, ist aber absolut unmoralisch und ineffizient. Es wird nur dazu führen, dass es Marktkonzentration gibt, und das hilft niemandem weiter. Ich kann nur an den verbliebenen Restverstand in der Unionsfraktion appellieren: Machen Sie das nicht. Öffnen Sie nicht diese Dose der Pandora.”
“Den erkläre ich für diejenigen, die sich damit nicht groß beschäftigt haben: Das betrifft jetzt nur Medienunternehmen, aber dabei geht es, Herr Schliesing, tatsächlich nicht um 20 Prozent der Gewinne, sondern um 20 Prozent der Umsätze; so steht es bei Ihnen drin. Unternehmen aus dem Ausland, die hier keine Produktion, aber Umsätze haben, sollen also gezwungen werden, diesen erheblichen Teil ihrer Umsätze hier zu reinvestieren. Das ist so, als würden wir – ich vergleiche das mal mit der Automobilbranche – zu Toyota sagen: Ihr verkauft hier bei uns pro Jahr rund 100 000 Autos und macht damit 2,5 Milliarden Euro Umsatz. Ihr habt ein Werk in England, eins in Frankreich, eins in der Türkei, eins in Polen. Ihr habt aber kein Werk in Deutschland, und trotzdem verkauft ihr hier Autos.”
“Und sie haben ja in ihre Forderungskataloge reingeschrieben, dass wir eine Reform brauchen. Die große Reform, auf die wir seit Jahren warten, wollen jetzt übrigens alle, nicht nur Sie, die Regierungsfraktionen. Eigentlich alle wollen diese Umstellung auf ein Steueranreizmodell. Das ist auch richtig. Dazu sage ich gleich noch mehr. Aber lassen Sie mich bitte zunächst etwas sagen zu dieser neuen linksradikalen Wunderwaffe im Wirtschaftskrieg, der Investitionsverpflichtung, von der wir hier schon zwei-, dreimal gehört haben. Das ist so ein Begriff, der neuerdings hier die Runde macht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen beklagen zu Recht den tristen Zustand der deutschen Filmwirtschaft. Wir alle wissen: Der geht einher mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise in unserem Land. Die Ursachen dafür sind zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiekosten bei gleichzeitig sinkender Lebensqualität im ganzen Land. Dafür sind Sie, meine Damen und Herren von den Brandmauerparteien, verantwortlich! Die Grünen beklagen zu Recht in ihrem Antrag, dass viele Unternehmen deswegen ins Ausland gehen, zum Beispiel nach Österreich. Ja, warum gehen die dahin? Weil die da ein schöneres Leben haben, besser arbeiten können, mehr Geld verdienen und mehr Steuern sparen können. Genau das ist der einzige richtige Punkt, den beide antragstellenden Fraktionen zu Recht in ihren Anträgen aufgegriffen haben.”
“Man kann eine freie Gesellschaft nicht durch Unfreiheit schützen. Wer sich vor Tweets fürchtet, der fürchtet sich vor der Wahrheit, der fürchtet sich vor dem Volk. Frohe Weihnachten. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.”
“Wir haben ja jetzt ein, zwei Beispiele gehört, etwa von Puppen, die da gehandelt werden, und bedauerlicherweise gemobbten Einzelpersonen. Aber in Wahrheit geht es doch um was anderes: Es geht Ihnen um den Schutz der Politiker vor dem Bürger. Wenn ein Staat seinen Bürgern verbietet, die Wahrheit zu sagen, dann ist das Zensur. Sie, geschätzte Kollegen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, wollen doch gar nicht, dass der Staat die Freiheit und die Meinung der Bürger schützt. Sie wollen, dass die Meinung des Staates geschützt wird. So etwas nennen wir „totalitär“. Die Meinungs- und Redefreiheit ist nicht irgendein x-beliebiges Bürgerrecht. Es ist das zentrale Recht, das aus dem Untertanen den Bürger macht. Wer gewaltlose Kritik, egal in welcher Form, unterdrückt, der kann kein Demokrat sein.”
“Da steht auch kein einziges Unternehmen mehr aus der Europäischen Union, erst recht nicht aus Deutschland. Unter den Top 50 sind noch vier europäische Unternehmen. Eines davon ist SAP aus Deutschland. Wir regulieren uns zu Tode, meine Damen und Herren. Und wir töten nicht nur unsere Wirtschaft ab, sondern – das ist der andere, noch wichtigere Punkt – auch die Demokratie. Mit den sogenannten Trusted Flaggers haben Zensursula von der Leyen und ihre deutschen Büchsenspanner ein Netz von digitalen Blockwarten errichtet. Das sind keinesfalls vertrauenswürdige Hinweisgeber, wie der Name unterstellt; es sind staatlich finanzierte Denunziationsagenturen. Die EU, die Bundesregierung und ihre assoziierten Parteien wie Grüne und Linke behaupten, es ginge um den Schutz des Bürgers.”
“Die EU und Deutschland hingegen haben gar keine Techkonzerne, die sie verteidigen könnten, meine Damen und Herren. Wir haben zwar Beschränkungen für die Techindustrie, aber wir haben gar keine Techindustrie. Darüber müssen wir auch mal reden. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für soziale Medien. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für Suchmaschinen. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für die KI. Aber Deutschland hat gar keine eigenen sozialen Medien, keine eigenen Suchmaschinen und keine großen Konzerne, die mit KI erfolgreich sind, weil wir mit unserer Regulierungswut und mit unserer Lust an Verboten unsere eigene Zukunft ersticken. In der Liste der zehn wertvollsten Unternehmen weltweit steht heute kein einziger Name mehr, der da schon 1990 gestanden hätte.”
“Aber unsere Antwort kann jetzt nicht lauten, dass wir mit den gleichen unlauteren Methoden zurückschießen. – 20 Milliarden Strafe. Statt unsere Unternehmen zu schützen, sind Sie unseren Unternehmen dann noch in den Rücken gefallen. Keiner von Ihnen ist zur Hilfe gekommen, und hier sind auch noch jede Menge Strafen gegen diese Unternehmen erhoben worden. Es ist außerdem etwas anderes, wenn die EU heute Milliardenstrafen gegen Google, gegen Meta und gegen X verhängt. Es gibt zwei ganz wichtige Unterschiede: Erstens. Die USA verteidigen ihre Techkonzerne. Die EU und Deutschland – ich sagte es eben schon – haben damals nichts unternommen. Im Gegenteil: Sie haben Volkswagen und Daimler im Regen stehen lassen und sind ihnen noch in den Rücken gefallen. Zweitens. Die Amerikaner verteidigen ihre Techkonzerne.”
“Das ist, worüber wir heute reden, meine Damen und Herren. Wenn in Washington oder in Peking früher jemand darüber nachgedacht haben sollte, wie man der EU oder Deutschland besonders schaden, wie man die Wirtschaft und die Demokratie gleichzeitig versenken kann, dann ist er auf genau so was gekommen wie den Digital Services Act, meine Damen und Herren. Erinnern wir uns noch mal kurz zurück an die schlimmen Ereignisse vor zehn Jahren beim Dieselskandal, bei dem Sie alle so massiv versagt haben. Allein VW hat damals in den Vereinigten Staaten 20 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen. Das Ganze war natürlich auch ein staatliches Programm der amerikanischen Regierung zur Unterstützung der eigenen Automobilindustrie und zum Schutz vor ausländischen Konkurrenten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich habe den Eindruck, dass hier bei dem einen oder anderen Neid das Hauptmotiv der Rede war. Wenn Sie mehr Zugriffe haben wollen, dann müssen Sie einfach bessere Videos machen, meine Damen und Herren. Um das noch mal klarzustellen: Natürlich sind wir die Befürworter des freien Marktes der Meinungen. Herr Staatssekretär Jarzombek, wenn dazu eine neue, eine weitere, die tausendste Webseite mit Anti-AfD-Inhalten gehört – von Robert Habeck oder wem auch immer –, dann geht das schon in Ordnung. Aber es ist nicht in Ordnung, dass wir zurückkehren in die Zeit vor dem Internet, in der nicht jeder seine Meinung so einfach schreiben konnte. Wir wollen in einem Land leben, in dem jeder seine Meinung frei von staatlicher Zensur sagen kann.”
“Meine Damen und Herren, wer die Chance hat, der muss sie nutzen, wie es Helmut Kohl damals getan hat. Wer Dinge auf der Strecke liegen lässt, über den geht die Zeit hinweg. Und wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU, mir das nicht glauben, fragen Sie doch mal bei den Kollegen von der FDP nach. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Franziska Kersten das Wort erteilen.”
“Oder denken wir an den Vertrag von Maastricht. Auch hier falsche Weichenstellungen, falsche Versprechen: Keiner soll für die Schulden des anderen haften. Auch das wurde damals auf den Weg gebracht. Und so zeigt ein Blick in die Geschichte, meine Damen und Herren: Man muss Chancen nutzen. Helmut Kohl und seine Leute haben das einmal getan. Aber auf der Strecke haben sie dann leider versagt. Und so können die SED-Kader von damals heute nur verdutzt aus der Wäsche schauen, wenn sie sehen, was alles im ach so raubtierkapitalistischen Westen möglich ist. Ich komme aus Berlin. Wir haben jetzt den kommunistischen Frauentag sogar als gesetzlichen Feiertag. Wir haben Fristenlösungen, wir haben Kinderkrippen, wir haben Antifaschismus als De-facto-Staatsräson in diesem Land. Das hätte alles nicht sein müssen.”
“Beginnen wir mit Helmut Kohl, der versprochen hat: Es gibt die Wiedervereinigung, und wir brauchen keine Steuererhöhungen. Er musste dieses Versprechen dann brechen. Er hätte es nicht brechen müssen, aber er wollte nicht sparen. Das kommt uns bekannt vor, oder? Das erinnert auf fatale Weise an den Amtsnachfolger, der versprochen hat – Sie sagten es schon, Dr. Gysi –, die Schuldenbremse einzuhalten, und es dann nicht getan hat. Und so reihte sich eine Fehlentscheidung an die nächste. 1991 kam das Stromeinspeisungsgesetz, der Nukleus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Sie als den Weg in die grüne Transformation und die Energiewende interpretieren würden. Für uns ist das der Weg in den wirtschaftlichen Abstieg, in die Deindustrialisierung, in die Verspargelung der Heimat, in Energiearmut und all diese Dinge, die wir damit verbinden.”
“Und auch die West-Grünen haben dagegen gestimmt; Kollege Kellner hat es erwähnt. Das ist auch der Grund dafür, dass sie eine krachende Wahlniederlage eingefahren haben und in diesem Bundestag, über den wir heute sprechen, gar nicht vertreten waren. Die deutsche Linke war 1990 absolut diskreditiert und auch marginalisiert. Hier im Haus gab es einen großen Mitte-rechts-Block, ein christlich-liberales Bündnis aus CDU/CSU und FDP, ein bisschen so wie heute. Damals wie heute wurde die Politik nicht wirklich umgesetzt: heute wegen der Brandmauer, über die wir alle naselang reden, und damals wegen der Feigheit der Bürgerlichen, wegen ihres zum Scheitern verurteilten Versuchs, es allen recht zu machen, und wegen ihrer ökonomischen Unvernunft.”
“Ich möchte noch drei Personen erwähnen, die auch ihren Teil dazu beigetragen haben: Otto Graf Lambsdorff, Alfred Dregger und Hans-Jochen Vogel. Das sind alles Männer der Kriegsgeneration; Männer, die sich für ihr Vaterland eingesetzt haben. Wir haben diesen Menschen viel zu verdanken, meine Damen und Herren. Dieser erste gesamtdeutsche Bundestag hatte wichtige Entscheidungen zu treffen: die Hauptstadtentscheidung; darüber wurde schon gesprochen. Dann musste die marode Ostwirtschaft wieder revitalisiert werden. Es hat ein bisschen gedauert, aber nach ungefähr zehn Jahren waren die versprochenen „blühenden Landschaften“ tatsächlich da. Und sie sind nicht entstanden, weil Politiker wie Helmut Kohl oder Gregor Gysi das Land aufgebaut haben. Nein, die Bürger in den neuen Bundesländern haben ihr Land mit Hilfe aus dem Westen wieder aufgebaut.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und auf der Ehrentribüne! Zunächst an meinen Vorredner, Herrn Dr. Gysi: Sie haben die Mechanismen der Ausgrenzung eben gut beschrieben und sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch zu Recht darüber beklagt. Und dann haben Sie die gleiche Ausgrenzung auf uns angewendet. Sie haben wirklich in dreieinhalb Jahrzehnten nichts gelernt. Meine Damen und Herren, Geschichte wird gemacht. Es sieht im Nachhinein oft so aus, als hätten die Dinge so kommen müssen, aber Geschichte wird gemacht. Die Repräsentanten unserer Nation, die 1989/90 Verantwortung trugen, haben das Notwendige umgesetzt, um den ersten gesamtdeutschen Bundestag und damit auch den heutigen Bundestag zu ermöglichen, allen voran Helmut Kohl; das haben wir schon gehört.”
“All das sind positive Dinge, die stärker in Szene gesetzt werden müssen, damit die Menschen in unserem Land auch die guten Seiten unserer Geschichte kennenlernen. Das würde ich mir von der Bundesregierung wünschen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann von der SPD-Fraktion.”
“Sie sehen in Deutschland offenbar stets nur das Negative und pflegen diesen Sündenstolz. Deswegen soll dieser Hass jetzt auf das Kaiserreich erweitert werden. Wir hingegen – das hätte ich auch ohne Ihren Antrag gesagt; aber jetzt sage ich es erst recht – wünschen uns auch positive Anknüpfungspunkte in unserer Geschichte. Wo ist denn, wenn wir über das Kaiserreich reden, die Erinnerung an die Gründerjahre, an all die tollen Erfindungen, die damals gemacht wurden, vom Kunstdünger bis zum Verbrennungsmotor, die unser Land aus dem Nichts zu einer wirtschaftlichen Supermacht gemacht haben? Und auch viele politische Ereignisse: Hambacher Fest, Paulskirche, die Widerstandsbewegungen später in den Diktaturen.”
“Gut, dass die da inzwischen nicht mehr hängen. Noch schlimmer fand ich den Satz: „Historische Fakten dürfen keiner Umdeutung ausgesetzt werden.“ Lassen Sie das mal sinken! Das sind in Zeilen gedruckte Denk- und Sprechverbote. So etwas ist mit uns nicht zu machen. Interessanterweise heißt es dann am Ende vom Text – ich zitiere zum letzten Mal mit Ihrer geschätzten Erlaubnis –: „Neue Erkenntnisse […] erfordern es, den eigenen Wissensstand, die eigene Arbeit und ihre Wirkung immer wieder zu überprüfen.“ Das könnte von uns sein. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was im dritten Kapitel steht. Lassen Sie es mich zusammenfassen: Hier sind Licht und Schatten drin. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen und werden dann entscheiden, wie wir mit diesem Antrag umgehen. Noch ein Wort zum Antrag der Grünen.”
“Leider lese ich in dem Konzept auch Dinge wie dieses – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –: „Parteien oder Organisationen, welche die demokratische Orientierung in Frage stellen, […] stellen die Fundamente unserer demokratischen Rechts- und Werteordnung zur Disposition.“ Dieser Satz ist so banal und inhaltlich wie grammatikalisch so drittklassig! Vor allem hat er nichts in so einem Konzept zu suchen. Und er nährt in mir den Verdacht, dass Sie die Gedenkstätten für Ihren Kampf gegen rechts missbrauchen und aufmunitionieren wollen. Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion.”
“Nun, ich bin Berliner, und kann ich Ihnen zur Unabhängigkeit von Gedenkstätten was sagen: In unserer Stadt ist der Chef der Gedenkstätte in Hohenschönhausen durch ein Konglomerat aus SPD, Grünen und Linkspartei unter fadenscheinigen Begründungen von einem linken Kultursenator davongejagt worden. Es gab deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss. Das sagt eine ganze Menge über die angebliche Unabhängigkeit dieser Gedenkstätten aus. Ich hätte mir hier ein Wort der Rehabilitation gewünscht, Herr Staatsminister. Wieder eine Chance, die wir verpasst haben!”
“Und bevor Sie mir jetzt unterstellen: „Aber er hat nicht über die NS-Zeit gesprochen“: Natürlich müssen wir auch gerade an diese Dinge erinnern; denn da wurden Millionen Unschuldige zu Unrecht verfolgt, verunglimpft und am Ende physisch vernichtet. Das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung listet alle vom Bund geförderten Projekte auf, die dem Erhalt des Gedenkens gewidmet sind. Da gibt es viele Aufgaben: vom Erhalt der Gedenkstätten über die Digitalisierung der Archivalien bis hin zum Kampf gegen Vandalismus. Das muss alles sein. Aber ich habe da auch, ehrlich gesagt, kaum einen neuen Gedanken drin gefunden. Ich frage mich, Herr Staatsminister, worauf Sie da so groß stolz sind. Zweimal betonen Sie, wie wichtig die Unabhängigkeit der Gedenkstätten sei.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Vor 20 Jahren war ich mal auf einem Stadtrundgang in Prenzlauer Berg, organisiert vom August Bebel Institut, und ich habe mich hinterher sehr geärgert. Es ging um die Nachkriegszeit, die Zwangsvereinigung von SPD und KPD, und da hätte ich mir gleich einen Stadtplan nehmen sollen und die ganzen Orte eintragen müssen, wo es früher NKWD-Folterkeller gegeben hat. Da war damals kein Schild, da ist heute kein Schild, und ich habe bis auf eine Ausnahme auch schon wieder vergessen, wo das gewesen ist. Das zeigt, wie schnell Dinge in Vergessenheit geraten und weshalb wir uns an Dinge erinnern müssen.”
“Weimer, Sie haben wirklich das Potenzial, zum Totengräber der Partei zu werden, der Sie dieses Amt hier verdanken. Denn die Leute haben sich den Wechsel gewünscht – sie haben deswegen CDU gewählt –, und sie bekommen die Fortsetzung der Politik von Claudia Roth. Das kann doch nicht sein. Und sie kriegen nicht nur grüne Politik, sie kriegen auch noch Amigo-Politik im Endstadium, CDU-Politik im Endstadium, und das, wo Sie doch gerade erst angefangen haben. Wo soll das alles nur enden? Vielen Dank, meine Damen und Herren. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Volkmann.”
“Für uns sieht es leider so aus, als gäbe es hier ein Stillhalteabkommen, einen schmutzigen Deal zwischen der grün-woken Kulturschickeria und ihrem politischen Arm auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite: Ihr finanziert brav weiter unsere ganzen Antifa-Verlage, die Lenin-Poster, die Antifa-Taschenkalender und die Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben, und dafür werden wir in den Altmedien, in den Mainstream-Medien, keine Rücktrittsforderungen erheben, damit es keinen großen politischen Skandal gibt. Noch funktioniert dieses System – aber nicht mehr lange. Herr Reddig, Sie haben sich ja auch sehr abfällig über neue Medien geäußert. Die Leute haben jetzt Internet; sie informieren sich aus anderen Quellen. Es werden immer weniger, die Ihnen noch glauben. Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Dr.”
“Und die Herrschaften hier drüben, in der grünen, woken Kulturschickeria, deren politischer Arm auch hier sitzt, waren vom ersten Moment an fast vorm Herzkasper: Da kommt der Kulturkampf! Der wird uns die ganzen Mittel streichen. Wo soll das nur hinführen? Der Mann ist komplett ungeeignet. – Davon ist auch nichts übrig geblieben. Die Herrschaften haben inzwischen hier einen antifaschistischen Schutzwall um den Staatsminister errichtet, wohingegen sich bürgerliche Wähler abwenden, weil sie eine Wende erwartet haben. Die wurde ihnen versprochen, und die ist nicht gekommen. Meine Vorredner haben das alles schon gesagt: Gastautorengate, Tegernsee. – Es ist sehr ärgerlich, dass es nicht zu einer Wende gekommen ist. Sie verhalten sich genauso wie der Kanzler: Sie versprechen Dinge, und hinterher setzen Sie die nicht um.”
“Lieber Herr Staatsminister, zu Beginn Ihrer Amtszeit habe ich hier gesagt: Es wäre ein Verlust, wenn Sie nicht in dieser Regierung wären. – Ich weiß nicht, ob ich mich da nicht getäuscht habe. Es gab so viele Vorschusslorbeeren, gerade aus unseren Reihen: Endlich mal ein Minister, der seinen Mitarbeitern das Gendern untersagt! Herrlich! Endlich mal ein Minister, der sich nicht von grünen Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, der ausspricht, was ist: Zwangsabgabe statt Demokratieabgabe. Auch eine herrliche Sache! Endlich mal ein Minister, der kein Parteiapparatschik ist, sondern der als Feuilletonist und später als Selfmadeverleger was auf die Beine gestellt hat und jetzt als Seiteneinsteiger in der Politik was aufmischen will. Solche Leute brauchen wir. Davon ist nicht mehr viel übrig.”
“Da gab es einen Artikel über den Parteitag Ihrer Partei, über die Aufstellung der Abgeordnetenhauskandidaten für die Wahl im nächsten Jahr. Darin war ein Bericht einer Journalistin, die sich darüber beklagt hat, dass sie keine Fotos machen konnte, keine Mitschnitte machen konnte und die Arbeitsbedingungen insgesamt so schlecht waren, dass sie da nicht richtig arbeiten konnte. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, meine Damen und Herren. Der Einzige, der zu dieser ganzen Debatte was beigetragen hat, war der Kollege Reddig von der CDU. In der Tat – Sie haben recht –: Man kann Politikerreden einfach so übernehmen. Aber – das wurde bei „Nius“ klar herausgearbeitet – bei diesen Gastautorenseiten war es doch so, dass die so optimiert waren, dass die Suchmaschinen die Leute nicht gefunden haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Klein, es hat vier Minuten gedauert, bis Sie den Russlandvorwurf gegen uns erhoben haben. Das war ganz schön lang. Aber es hat nichts mit der Sache zu tun, genauso wenig wie Herrn Rabanus’ Aufzählung von Immunitätsaufhebungen gegen Abgeordnete von uns, die von einer voreingenommenen Justiz vorgenommen werden, bei denen meistens nichts herauskommt und die auch nichts bewirken. Das war alles billiger Whataboutism, meine Damen und Herren. Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie mal die „B.Z.“ dieser Tage.”
“Sie gehört verboten und nicht mit Steuermitteln unterstützt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus.”
“Klar, sie und die Jury, die die Regierung berufen hat, haben die Hauptverantwortung. Aber diese Vereine kannten die Regeln. Frau Dr. Klein, es sind klare Regeln, und gegen sie wird offensichtlich verstoßen. Denn nicht teilnahmeberechtigt ist, wer Dinge in seinem Produktportfolio verbreitet, die jugendgefährdend, extremistisch und gewaltverherrlichend sind. All das steht da drin. Wenn Sie eine sachliche Diskussion führen, können Sie nur zu diesem Ergebnis kommen. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Stoppen Sie diese Förderung! Sorgen Sie dafür, dass die Antifa in diesem Land nicht weiter unterstützt wird. Die Antifa ist keine freundliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Leute mit abgebrochenem Soziologiestudium und marxistischem Hochschulhintergrund. Nein, das ist eine Terrororganisation.”
“Wann immer jemand aus unseren Reihen in der Vergangenheit gesagt hat: „Die Antifa wird vom Staat finanziert, sie ist in dessen Auftrag unterwegs“, dann haben Sie gesagt – je weiter links Sie stehen, mit umso mehr Leidenschaft –: Das ist doch eine rechtspopulistische Verschwörungstheorie, Desinformation. – Ich wollte, es wäre so. Aber leider haben wir es jetzt schwarz auf weiß: Die Antifa wird von diesem Staat mit diesem Buchsubventionsprojekt unterstützt. Wir haben Lenin-Poster, die bezahlt werden, Antifa-Taschenkalender und Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben. Welchen Beweis brauchen wir noch, meine Damen und Herren? Ein wichtiger Punkt aus unserem Antrag ist, dass wir fordern, dass diejenigen, die zu Unrecht diese Förderung bekommen haben, sie auch zurückzahlen müssen. Denn die Verantwortung trägt ja nicht nur die Regierung.”
“Wir sagen das, weil es die Wahrheit ist, weil wir die einzige Partei für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und für die Kunstfreiheit sind. Entschuldigung, aber wenn Sie das sagen, dann ist das halt einfach Heuchelei und ein Lippenbekenntnis, dem keine Taten folgen. Lassen Sie mich Ihnen von Naomi Seibt erzählen. Das ist eine deutsche Influencerin, die jetzt in den Vereinigten Staaten um Asyl gebeten hat. Warum? Wegen ihres Kampfes für die Meinungsfreiheit in diesem Land. Sie fühlt sich verfolgt von den Behörden hier. Sie sagt: Ihre Kommunikation wird angezapft, Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender stalken sie, und Morddrohungen der Antifa sind von den Sicherheitsbehörden nicht angemessen geahndet worden. Damit bin ich beim Verlagspreis.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja gehofft, dass es hier eine sachliche Debatte gibt, so wie wir das eben gehört hatten, Herr Kollege Volkmann. Wenn es so eine sachliche Debatte über den Verlagspreis in Ihren Reihen geben sollte, dann kann es nur ein Ergebnis geben; dazu gleich mehr. Herr Lehmann, Sie haben uns den Einstieg in die Zensur vorgeworfen. Ich weiß nicht, ob Sie vorhin bei der Debatte über die Digitalsteuer schon anwesend waren. Da habe ich aus dem Antrag Ihrer Fraktion zitiert. Ich habe den einzigen richtig guten Satz wiedergegeben. Dieser lautet: „[…] eine pluralistische und freie Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie“. Das ist genau unsere Position.”
“Die amerikanischen Großkonzerne machen genauso viel Umsatz und Reibach wie vorher. Das ist nicht das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Deswegen sagen wir zusammen mit Bitkom Nein zu dieser Steuer. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit dem Versuch, Deutschland im Bereich der KI wettbewerbsfähig zu machen, wenn Sie da mit einer 10-prozentigen Sondersteuer kommen. Das ist alles unvernünftig und kann nicht unterstützt werden. Schauen Sie nach Österreich! Die haben diese Steuer eingeführt und sind nicht wirklich glücklich damit. Die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Obendrauf gab es wegen dieser Steuer gratis Ärger mit den Amerikanern. Der Standort ist geschwächt worden. Am Ende – das ist doch der entscheidende Punkt – zahlen dafür die Kunden. Die großen Firmen geben die Kosten an ihre Kunden weiter, und die geben sie weiter an ihre Kunden. Am Ende ist es so: Die Regierung, die sowieso nicht weiß, wohin mit dem ganzen Geld, wird immer reicher. Die Bürger werden ärmer.”
“Die Grünen gehen sogar noch weiter. Sie sagen, die Besteuerung oder halt auch Abgabe soll nur der erste Schritt sein. Es geht darum, künftig auch E-Commerce-Unternehmen und Cloud-Dienste einzubeziehen. Die Einnahmen sollen dann nicht nur dem deutschen Steuersäckel dienen, nein, sie sollen auch gleich noch nach Brüssel umverteilt werden – als hätten wir da nicht schon genug Verbindlichkeiten! –, und das, was im Inland verbleibt, soll dann an links-grüne NGOs ausgeschüttet werden unter dem Deckmantel der Förderung von Kulturschaffenden und Medienkompetenz. Damit ist dieser Antrag reine grüne Klientelpolitik, meine Damen und Herren. Der Antrag der Linkspartei ist ebenso unvernünftig. Ja, Sie kritisieren zu Recht die große Marktmacht der Amerikaner; aber Sie haben auch keine adäquate Antwort. Steuern sind keine Lösung.”
“Aber leider folgt dann eine ganze Argumentationskette der Unvernunft. Beginnen wir mal mit dem Begriff „Gatekeeper“. Was sind Gatekeeper? Das sind Leute in Redaktionen, die entscheiden, was gesendet wird und was unter den Teppich gekehrt werden kann. Das sind die Leute, die die Verantwortung dafür haben, was gesendet wird, was geschrieben wird. Aus Sicht der Wahrheit und der mündigen Kunden haben Sie eigentlich kein Interesse daran, dass es Gatekeeper gibt, oder? Die Grünen hingegen idealisieren diese Rolle, die die Mainstream-Medien in der alten Welt gespielt haben. Sie schreiben es recht offen gleich im zweiten Satz des Antrags. Da heißt es: Große Konzerne werden ihrer gesellschaftlichen Rolle als Gatekeeper nicht mehr gerecht; deswegen müssen sie bestraft werden. – Das sagen die Grünen. Das sagt auch der Herr Kulturstaatsminister.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle Vorredner, die jetzt die Marktmacht der großen US-Konzerne kritisiert haben: Solange die zeitgeistig und im Gleichschritt mit Ihnen unterwegs waren, hat Sie das nicht gestört. Jetzt entdecken Sie plötzlich, wie gefährlich das ist. Das macht es etwas schwierig für mich, zu glauben, dass es Ihnen damit wirklich ernst ist. Herr Rabanus, ich teile Ihre Auffassung zum Antrag der geschätzten Kollegen von den Grünen. Da geht wirklich alles durcheinander, und ich weiß immer noch nicht, ob die jetzt eigentlich eine Steuer oder eine Abgabe haben wollen. Aber es stehen auch gute Sachen drin. Ich zitiere mal den einen Satz, den wir sofort unterschreiben würden: „[…] eine pluralistische und freie Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie.“ Das ist völlig richtig. So weit, so gut.”
“Ich glaube, ich habe da was falsch verstanden, meine Damen und Herren. Fast überall werfen Sie das Geld des Steuerzahlers zum Fenster raus. Doch ein wichtiger Punkt fehlt, Herr Dr. Weimer, in Ihrem Etatentwurf. Was fehlt, ist die Gründung eines Bundesinstituts für Prognosekontrolle. Dann könnten wir im Jahr 2029 ergründen, warum die CDU bei Wahlen nur noch bei 9 Prozent liegt. Schon heute kann ich Ihnen verraten, woran es unter anderem liegen wird: an Ihrer Kultur- und Medienpolitik. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Heike Heubach das Wort erteilen.”
“Das Stück wurde unter Mithilfe des linken Journalisten Andreas Speit erarbeitet, der vor Kurzem noch das „Compact“-Verbot unterstützt hat, das inzwischen höchstrichterlich verworfen worden ist. Oder „Lesbian Legacies“, eine Ausstellungsreihe, die angeblich verdrängte lesbische und nichtbinäre Arbeiten ins Zentrum rücken soll. Mein persönlicher Favorit: „Schroffenstein: In Grund und Boden“, eine Punkoper, die sich nach Auskunft des Hauptstadtkulturfonds mit dem – Zitat – letzten „Heiligtum der BRD“ beschäftigt. Darin heißt es weiter: „[…] das Erben. In ihm stabilisieren sich Familie und Besitz, die toxischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“ Ich fasse zusammen: Antifaschismus, Zensur, Angriffe auf die Opposition, auf die Familie und das Eigentum. Herr Hoffmann, ist das die CSU-Handschrift in der konservativen Kulturpolitik?”
“Das sollte es nicht geben, schon gar nicht nach der Abschaltung des deutschsprachigen Programms bei der Deutschen Welle. Das Einzige, was man hier tun kann, ist: Sparen, bis es quietscht. Nehmen wir die Stiftung Oper in Berlin. Da geht es um 10 Millionen Euro für ein rein lokales Projekt. Das kann Berlin gefälligst selber zahlen. Es ist geradezu obszön, dafür die Steuerzahler in Gotha oder in Bad Reichenhall bluten zu lassen. Deswegen gilt auch hier: Sparen, bis es quietscht. Nehmen wir den Hauptstadtkulturfonds. Da geht es um 15 Millionen Euro für Berlin. Wissen Sie eigentlich, wofür Sie das ausgeben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU? Ich habe mal ein paar Auszüge aus aktuell geförderten Projekten herausgesucht: „Radikal jung“, eine „Theaterreise in eine neue rechtsextreme Generation“.”
“Leider zeigt dieser Haushaltsplan, dass Sie voll angekommen sind in einer SPD-geführten Schuldenregierung. Schade! Sie geben Geld aus für Dinge, die den Staat nichts angehen. Sie maßen sich Zuständigkeiten an, die Sie nicht haben. Und bei all dem erhöhen Sie natürlich die Verwaltungskosten. Diese Bundesregierung ist zu einem typischen schwarz-roten Steuergeldverschwender geworden. Sie fördern Dinge, die sich anfangs noch gut anhören. Aber wenn wir genauer hinsehen, dann sind es politische Sündenfälle in Serie. Nehmen wir die Deutsche Welle, Ihren Sender; denn Sie bezahlen 100 Prozent der Kosten dieses Senders. Da wird jede Menge antiisraelische Propaganda verbreitet – jede Zeitung ist voll mit Beispielen davon –, und Sie unternehmen nichts. Sie zahlen brav weiter 425 Millionen Euro im Jahr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Spahn, ich möchte Ihnen danken, dass Sie Charlie Kirk hier erwähnt haben. Angesichts des ansonsten dröhnenden Schweigens in diesem Haus ist das ja keine Selbstverständlichkeit. Und ich würde mich freuen, Herr Spahn, wenn Sie das Diktum Ihres Bundeskanzlers aufnehmen und Gräben zuschütten, Spaltungen überwinden und aufeinander zugehen würden, wie er es gesagt hat. Gemeinsam könnten wir Deutschland zu wirtschaftlicher Größe zurückführen. Unsere Hand ist ausgestreckt; Tino Chrupalla hat das vorhin gesagt. Meine Damen und Herren, ich werde mich im Weiteren auf den Kulturetat konzentrieren, den wir hier auch diskutieren. Gleich wird Staatsminister Dr. Weimer das Wort ergreifen, den ich hier auch begrüßen möchte.”
“Das sind real existierende Bedrohungen für die Presse- und Redefreiheit in unserem Land. Hören Sie also auf damit, linke Fantasieprojekte zu finanzieren, und kümmern Sie sich endlich um die real existierende linke Gewalt! Die gibt es, und die bedroht die Kultur, die Freiheit und die Medien in unserem Land, meine Damen und Herren. Dann gibt es da noch die Deutsche Welle, wozu Kollege Bühl eben schon einige Ausführungen gemacht hat. Der zahlen Sie ja 400 Millionen Euro im Jahr. Ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, dass Sie nicht wissen, was mit dem Geld da genau passiert. Die erweiterte Führung des Senders leistet sich eine Abteilungsleiterin für „Diversity, Equity & Inclusion“. Zusätzlich leistet sich die erweiterte Chefredaktion der Deutschen Welle noch vier – vier! – weitere Spezialisten für Diversität, Integration und Inklusion.”
“Bitte erklären Sie uns, weshalb Sie fast 2 Millionen Euro an das „Themenportal Rechte Gewalt“ überweisen, wo es gar kein Themenportal für linke Gewalt gibt. Herr Dr. Weimer, Sie sind ja auch für Medienpolitik zuständig. Ich nehme Sie jetzt mal beim Wort, obwohl das eigentlich Ländersache ist. Was haben Sie eigentlich unternommen, um das Verbotsverfahren gegen das „Compact“-Magazin zurückzuziehen, das von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde? Und welche Konsequenzen hat Ihre Regierung aus der krachenden Niederlage vor Gericht vor wenigen Tagen gezogen? Ein anderes Thema: Wegen Gewaltandrohung von Linksextremisten musste gerade eine Bootsfahrt von Kontrafunk auf dem Bodensee abgesagt werden, und in Dresden wurde ein Vortrag des Tumult-Verlags abgesagt. All das aufgrund von Drohungen von Linksextremisten!”