Ronald Gläser
AfD · Germany
“Damit das alles nicht ganz so schlimm klingt – wie es aber gemeint ist –, fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll – so staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, die er nicht selber machen kann oder will, und so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Ru…”
“Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitär angehauchten politischen Formationen wollen: Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen.”
“Die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken.”
“Kümmern Sie sich um KI-Videos, die als wahre Fakten ausgegeben werden. Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremlagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag.”
“Sie fordern ein Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, einen Unabhängige Medien-Fonds, einen Medienkompetenz-Fonds und schließlich ein Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“.”
The complete record
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“Bitte erklären Sie uns, weshalb Berlin seine Philharmoniker und seine drei Opernhäuser nicht selbst bezahlen kann. Die politische Klasse Berlins – eine Stadt, in der Puppentheater als zu oldschool und zu deutsch gelten, um gefördert zu werden, aber für das Maxim Gorki Theater sind etliche Millionen da – wird niemals lernen, mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler vernünftig umzugehen, wenn immer fremde Instanzen kommen und sie raushauen. Der linksradikale Subventionssumpf in Berlin muss trockengelegt werden, wenn unsere Hauptstadt gesunden soll. Das sage ich Ihnen als Abgeordneter aus Berlin. Bitte erklären Sie uns, weshalb Sie sogenannte geflüchtete Medien- und Kulturschaffende mit weiteren 1,5 Millionen Euro fördern wollen, zusätzlich zu den vielen Milliarden, die unser Land für Integrationsmaßnahmen ausgibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Dr. Weimer, Ihre Pläne zur Digitalsteuer teilen wir nicht. Aber auch für uns gilt: Gäbe es Sie persönlich in dieser Bundesregierung nicht, wäre das sicherlich menschlich gesehen ein echter Verlust. Gäbe es Ihren Zuständigkeitsbereich in dieser Regierung nicht, so wie der Haushalt jetzt aussieht, wäre das für unser Land ein großer Gewinn. Sie planen die Ausgabe von mehr als 2 Milliarden Euro für Kultur und Medien; dabei ist das doch Ländersache. Sie arbeiten also in einem politischen Gebäude und sind doch so etwas wie ein Hausbesetzer. Unter dem Deckmantel der hauptstadtbedingten Förderung kultureller Maßnahmen schustern Sie der Stadt Berlin zusätzlich zu den Milliarden aus dem Finanzausgleich weitere 32 Millionen Euro zu.”
“Die Generation, die Freiheit hatte und verloren hat, wird sie zeit ihres Lebens nicht wiederfinden. Wir arbeiten daran, dass dies in Deutschland 2025 nicht passiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Maja Wallstein.”
“Genug der Gleichsetzung, meine Damen und Herren. Bevor Sie mir Delegitimierung oder irgend so etwas vorwerfen: Die Bundesrepublik ist nicht die DDR 2.0, wie wir es gerade gehört haben; das behaupten wir auch nicht. Aber sie soll es auch nicht werden. Es ist klar, dass Sie keine Panzer gegen das Volk losschicken werden, auch deshalb, weil nach 20 Jahren Merkel-Elend und Ampelelend gar keine fahrtüchtigen Fahrzeuge mehr da sind. Es gibt auch keine Brücken, über die sie fahren könnten. So sehr haben Sie unser Land zugrunde gerichtet, meine Damen und Herren. „Freiheit ist eine zerbrechliche Sache“, so hat es Ronald Reagan in seiner Amtseinführung als Gouverneur von Kalifornien gesagt. Sie sei immer nur eine Generation von der Auslöschung entfernt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.”
“Damals war die Staatskasse leer, vor allem durch Schulden und durch Rüstungskosten; das ist heute wieder so. Damals gab die Regierung Unsummen zum Aufbau der Schwerindustrie aus. Heute geben Sie Unsummen für die Subventionierung der Wind- und Solarmafia aus. Damals versagte die Planwirtschaft, weil Planwirtschaft immer versagt. Der Staat brauchte mehr Geld, höhere Abgaben, und er holte es sich von Handwerkern, Einzelhändlern, Selbstständigen, Kleinunternehmern und Bauern – genauso wie heute, meine Damen und Herren. Es gab die Abstimmung mit den Füßen. Damals sind die Leute in den Westen gegangen; den gibt es heute nicht mehr. Heute verlassen jedes Jahr 150 000 gut ausgebildete Deutsche unser Land, weil sie keine Zukunft in unserer Heimat sehen. Damals erhöhte die SED die Arbeitsnormen. Heute möchte die CDU, dass Rentner länger arbeiten.”
“Es ist vielleicht auch so ein Mythos, mit dem wir mal aufräumen müssen, weil sie tatsächlich – Kollege Frömming hat es schon gesagt – eines der unwichtigsten Motive war, das die Aufständischen hatten. In erster Linie sind sie gegen den Sozialismus auf die Straße gegangen, meine Damen und Herren. Es war ein antistalinistischer Aufstand. Sie wollen das nicht hören. Sie wollen wahrscheinlich auch nicht, dass jemand das sagen kann. Aber ich sage es Ihnen, lieber Herr Gysi, liebe Frau Reichinnek, liebe Genossen von der Linksfraktion: Das war ein Aufstand gegen Ihren Sozialismus. Sie, liebe Kollegen von der Union, wollen nicht daran erinnert werden, dass Sie heute mit den Tätern von damals gemeinsame Sache machen, und auch nicht daran, dass es heute genug Grund zum Unmut in unserem Land gibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige der tagespolitischen Einordnungen, die wir jetzt hören durften, waren wirklich daneben. Nur ein Beispiel: Wer unterstellt, dass Menschen, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzen, es begrüßen würden, wenn Russenpanzer über friedliche Demonstranten rollen, der hat einfach nichts verstanden, meine Damen und Herren. Diese Debatte zeigt eine große Heuchelei. In Wahrheit erinnert der Bundestag doch gar nicht gerne an den wichtigsten Volksaufstand unserer Geschichte. Die linke Seite dieses Hauses, die leider jetzt bei der CDU/CSU beginnt, will sich gar nicht an diesen Volksaufstand erinnern; denn es war ein Aufstand gegen all das, wofür Sie heute stehen, meine Damen und Herren. Bis 1990 war der 17. Juni der Tag der Deutschen Einheit.”