Ines Schwerdtner
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!”
“Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen. Die arbeitenden Menschen arm zu halten, ist eine politische Entscheidung, die Sie jeden Tag treffen.”
“Herr Klingbeil, die Sozialdemokraten, ich frage auch Sie: Vor ein paar Wochen standen Sie noch bei Pedro Sánchez und haben ihm Ihre Solidarität zugesichert, sich als Sozialisten inszeniert. Wo ist Ihre Solidarität jetzt? – Herr Klingbeil muss es sagen. Der Vizekanzler ist nicht hier. Er war vor einem Monat noch bei Pedro Sánchez.”
“Das sind unsere Kollegen, die nach 20 Jahren ihren Spind ausräumen müssen. Das sind Städte in Ost wie West, wo das Werk schließt. Als Nächstes ist es der Bäcker, und dann schwindet die Hoffnung komplett. Und Sie zucken mit den Schultern. Dann fliegen Sie zum NATO-Gipfel und spielen Weltpolitik. Und was sehen wir?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen!”
“Sie wollen diese Kürzungen jetzt im Eiltempo bis zur Sommerpause durchpeitschen. Weil wir mit Tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren, haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns, und genau das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, und das wissen Sie ganz genau.”
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“Hören wir endlich auf, nach unten zu treten, und schauen wir nach oben! Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.”
“Herr Klingbeil, die Sozialdemokraten, ich frage auch Sie: Vor ein paar Wochen standen Sie noch bei Pedro Sánchez und haben ihm Ihre Solidarität zugesichert, sich als Sozialisten inszeniert. Wo ist Ihre Solidarität jetzt? – Herr Klingbeil muss es sagen. Der Vizekanzler ist nicht hier. Er war vor einem Monat noch bei Pedro Sánchez. Jetzt ist der Moment, den Rücken geradezumachen. Wirklich! Außenpolitik ist für Sie nur eine Flucht vor den Problemen zu Hause. Und selbst bei dieser Flucht verlieren Sie. Die Menschen draußen sind wütend, und das zu Recht. Aber ich sage Ihnen: Nicht der Nachbar kürzt deiner Mutter die Pflege weg; nicht der Kollege am Band erhöht die Rentenbeiträge. Diejenigen, die das tun, sitzen hier im Raum: Merz, Klingbeil und wie sie alle heißen. Die schonen ihre reichen Freunde und kürzen bei den Menschen.”
“Das sind unsere Kollegen, die nach 20 Jahren ihren Spind ausräumen müssen. Das sind Städte in Ost wie West, wo das Werk schließt. Als Nächstes ist es der Bäcker, und dann schwindet die Hoffnung komplett. Und Sie zucken mit den Schultern. Dann fliegen Sie zum NATO-Gipfel und spielen Weltpolitik. Und was sehen wir? Wenn Trump sagt: „Springt!“, dann fragen Sie: „Wie hoch?“ Am selben Tag, an dem Trump das Abkommen mit dem Iran aufkündigt und den Handel mit Spanien aufkündigen will, sagen Sie, der NATO-Gipfel sei einer der größten Erfolge gewesen, und Sie zitieren Trump mit: „Love is in the air“. Halten Sie uns alle in diesem Raum eigentlich für dumm? Sie wollen Europäer sein? Jetzt ist der Moment, sich an die Seite Spaniens zu stellen.”
“Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen. Die arbeitenden Menschen arm zu halten, ist eine politische Entscheidung, die Sie jeden Tag treffen. Sie haben die Entscheidung getroffen, bei den ärmsten Kindern 25 Euro zu streichen und keine Vermögensteuer zu erheben. Das ist eine Entscheidung, die Sie getroffen haben. Das alles geschieht inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise. Wir verlieren jeden Monat 10 000 Industriearbeitsplätze. 100 000 Arbeitsplätze stehen bei VW auf der Kippe. Sie sagen dazu kein einziges Wort. Herr Merz, Sie saßen nicht in Ihrem Kanzlersessel, sondern in den Reihen der Union, als Heidi Reichinnek sprach. Haben Sie Angst vor ihr, oder wollen Sie den Kanzlersessel gleich räumen? Ich frage Sie mal.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge! Sie geben mehr Geld aus als jeder Finanzminister vor Ihnen: 555 Milliarden Euro. Doch für die Menschen ist kein Geld da. Sie sind nur ein Kostenfaktor für Sie. Jahrzehntelang waren das Ihre Antworten. Und dann brauchten Sie plötzlich Geld für die Militarisierung. Plötzlich ging es: Hunderte Milliarden Euro im Eiltempo. Plötzlich war Geld kein Problem mehr. Da ist Ihre Lüge aufgeflogen. Ich sage Ihnen, Herr Merz: Kürzen und Aufrüsten sind zwei Seiten derselben Medaille. Ihre Aufrüstung bezahlen die einfachen Menschen in diesem Land.”
“Beides muss in diesem Land möglich sein: Es muss möglich sein, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen, genauso muss möglich sein, Kritik an der israelischen Regierung auszusprechen. Und das können Sie nicht. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.”
“Ich habe das gerade in meiner Rede ganz eindeutig gesagt: Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir gegen jeden Antisemitismus stehen, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, nicht nur hier in Deutschland, sondern überall. – Wir stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat Palästina, in dem die Palästinenserinnen in Frieden leben können, und für einen gerechten Frieden. Das auszusprechen ist nicht antisemitisch, und das wissen Sie. Sie benutzen Antisemitismus als Vorwand, um ganz viele Menschen hier in Deutschland auszugrenzen. Sie tun das im Namen der Staatsräson, natürlich; genau das tun Sie, und das wissen Sie auch. Es gibt eine legitime Kritik an der rechtsextremen Regierung in Israel.”
“Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem Hintergrund halte ich das, was von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen getan wird, nämlich gegen Ihren Parteitag zu mobilisieren, um ein Zeichen zu setzen, für genau das Richtige. Wir werden die Demokratie beschützen. Wir werden die Menschen beschützen, die von Ihnen bedroht werden. Wir werden uns auch widersetzen. Und zur zweiten Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ziemiak.”
“Das hier ist eine schlechte Show, und das wissen Sie. Zu einer Kurzintervention hat als Erstes das Wort der Abgeordnete Kneller.”
“Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, das wir einen Völkermord nennen. So sehen es Völkerrechtler, so sehen es 62 Prozent der Menschen in diesem Land, so sehen es 60 Prozent Ihrer Wähler, und das wissen Sie. Sie bewerfen uns mit Schmutz, weil Sie noch über das Völkerrecht nachdenken. Sie haben den Platz im UN-Sicherheitsrat nicht verdient, weil Sie beim Völkerrecht den Rücken nicht gerademachen können. Sie treffen hier jeden Tag die Entscheidung, die Menschen armzuhalten. Das ist politische Gewalt, das ist Verrohung. Wir sind bei den Millionen von Menschen, die jeden Tag kämpfen, durch den Alltag zu kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie erwarten Lösungen von der Politik – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende! – und keine Show.”
“Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden, die ihre Mutter bei einem Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag: „Dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder […] gemeinsam über diese Brücke laufen können“. Hören Sie sich diese Rede an! Frau Schwerdtner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Ich rede jetzt nämlich über eine Holocaustüberlebende. – Nein. Fahren Sie mit Ihrer Rede fort. Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.”
“Wo ist Ihre Entschuldigung für all das? Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern. Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der Außenpolitik Ihren Mund nicht aufkriegen. – Lassen Sie mich jetzt ausreden! Sie wollen über unseren Parteitag reden? Sehr gern. Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden – – – Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust. – Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott! Ich bitte jetzt alle hier, zur Ruhe zu finden, die Rednerin und vor allen Dingen auch die Mitglieder aus den Reihen der AfD-Fraktion. Ich gucke mir das noch mal an. – Ihre Zwischenrufe stellen Sie jetzt ein. Frau Schwerdtner.”
“Wir reden ja gerade über Rechtsextreme; da brauchen sie nicht zu reden. Glauben Sie nicht, wir hätten Ihre Maskendeals vergessen, die uns Milliarden gekostet haben! Wo ist die Entschuldigung von Herrn Spahn an alle Deutschen für diese Maskendeals? Wo waren Sie alle von der Union, als Sie hier zum ersten Mal eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD organisierten, für eine Migrationspolitik, die Sie eins zu eins aus deren Programm übernommen haben? Wo ist Ihre Stellungnahme dazu, dass Sie im Europaparlament gerade erst mit den Rechten stimmten? Ihre Leute haben im Europaparlament mit den Rechten gestimmt; sie haben geklatscht, als die gerufen haben: Schicken Sie sie wieder zurück! – Was würden die Nachfahren der Menschen, die im KZ gestorben sind, dazu sagen, dass Sie da klatschten und gemeinsam mit den Rechten stimmten?”
“Wo war Ihre Entschuldigung, als Sie auf migrantische Menschen in diesem Land beim Thema „Stadtbild“ verwiesen? Haben Sie sich dafür entschuldigt, dass Sie junge Frauen dafür instrumentalisierten, gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen? Als Menschen in einem Krieg bombardiert wurden, sprachen Sie als Kanzler von „Drecksarbeit“. Das ist eine Entgleisung, die eines Kanzlers nicht würdig ist. Das ist eine echte Entgleisung, und das wissen Sie auch. Und schauen wir auf Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Spahn. Sie saßen als Minister über Jahre bei Geheimtreffen mit Peter Thiel, einem rechtsextremen Milliardär, der die Demokratie verachtet. Das sind Beweise für Ihre Beziehungen zu rechten Netzwerken. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Sehr sicher nicht.”
“Sie wollen diese Kürzungen jetzt im Eiltempo bis zur Sommerpause durchpeitschen. Weil wir mit Tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren, haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns, und genau das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, und das wissen Sie ganz genau. Sie wollen über Entgleisungen reden? Wissen Sie, wer mir da direkt einfällt? Friedrich Merz, der Kanzler. Sie nannten Jungen aus zugewanderten Familien „kleine Paschas“. Statt sich zu entschuldigen, blieben Sie trotzig. Den Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flohen, warfen Sie „Sozialtourismus“ vor, weil Sie es in irgendwelchen Chats aufgeschnappt haben. Über Asylbewerber sagen Sie, sie ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen – frei erfunden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen! Mein Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU als „faschistisch“ bezeichnet. Das war nicht korrekt, und er hat sich offen dafür entschuldigt. Das zeugt von Größe. Und dafür rufen Sie jetzt allen Ernstes eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf. Sie kürzen bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit. Sie schaffen den Achtstundentag ab. Jeden Monat verlieren wir Tausende Industriejobs. Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Und von Ihnen kommt gar nichts. Erklären Sie das den Leuten oben auf den Tribünen!”
“Denn die Menschen im Land haben genug von den Demütigungen, die sie hier jeden Tag erleiden müssen. Wer mit der Kettensäge an unsere Arbeitszeit, an unsere Rente und an unsere Gesundheit geht, muss mit Widerstand rechnen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie damit durchkommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie die Menschen für so dumm verkaufen können, dass sie nicht wissen, was hier abgeht. Und genau deshalb starten wir ab dem 1. Juni Proteste im ganzen Land. Wir werden nicht aufhören, bis diese Angriffe auf unsere Arbeitsrechte stoppen. Sorgen Sie mit uns dafür, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt! Wir sehen uns auf der Straße. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte.”
“Für einen Platz am Tisch der Mächtigen? Das ist kein Pragmatismus, das ist Verrat. Und das werden die arbeitenden Menschen Ihnen auch übel nehmen. Genau deshalb sage ich Ihnen, den hier Anwesenden: Wenn du jeden Monat rechnest, ob das Geld reicht – diese Rede ist für dich. Wenn du nach der Schicht so kaputt bist, dass du keine Kraft mehr für deine Kinder hast – diese Rede ist für dich. Wenn du irgendwann aufgehört hast, zu wählen, weil du dachtest, es ändert sich sowieso nichts mehr – wir verstehen dich. Aber schau dir an, wer jetzt dabei ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Die Wut, die ihr gerade fühlt, die du gerade fühlst, ist berechtigt. Ich kann Ihnen auch sagen: Die Buhrufe gegen Merz beim Gewerkschaftskongress und beim Katholikentag waren erst der Anfang.”
“Das ist genau das, was er und seine reichen Freunde die ganze Zeit schon immer wollen. Und Sie? Sie wollen diesen Gesetzentwurf jetzt trotzdem einbringen. Die alte Parole der Arbeiterbewegung hieß: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Muße“, nicht: „13 Stunden Arbeit und dann noch schnell schlafen, bevor die nächste Schicht beginnt“. Diese Parole, Frau Bas, war ein Versprechen: Der Mensch gehört nicht dem Betrieb, der Tag gehört nicht dem Chef, das Leben besteht aus mehr als Arbeit. Genau dafür haben die arbeitenden Menschen gekämpft. Dafür haben die Gewerkschaften gekämpft. Dafür hat auch einmal die alte SPD gekämpft. Und genau dieses Recht, das es seit über 100 Jahren in Deutschland gibt, wollen Sie jetzt innerhalb eines Jahres einreißen. Und für was? Für den Koalitionsfrieden? Für Ministersessel?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wissen Sie, was mich an diesem Tag wirklich fassungslos macht? Nicht, dass diese Regierung schlechte Politik macht; das wissen wir. Ich kann es nicht fassen, dass Sie, Frau Bas, die Sie einmal Betriebsrätin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft waren, die Sie mal Beschäftigte gegen den Druck von oben vertreten haben, jetzt vorbereiten, Arbeitstage von 13 Stunden möglich zu machen. 13 Stunden, Frau Bas! Das ist nicht Flexibilität, das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Sie wissen doch ganz genau, was 13 Stunden Arbeit bedeuten. Sie wissen aus Ihrer eigenen Lebensgeschichte, was das für den Körper bedeutet, was das für die Psyche bedeutet, was das für das Familienleben bedeutet. Und Merz? Der klatscht natürlich Beifall.”
“Gut, dann will ich noch einmal konkret nachfragen; denn es ging nicht um den Arbeitsplatz der Frau, sondern um konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur mittelfristig, sondern ganz kurzfristig. Die Entlastungsprämie ist gescheitert, der Tankrabatt bringt dieser Frau nichts, und Sie haben selbst von den Folgen des Irankriegs gesprochen. Was tun Sie für diese Frau ganz konkret bis zum 30. Juni, damit sie entlastet wird? Senken Sie zum Beispiel den Preis des Deutschlandtickets wieder, bringen Sie das 9-Euro-Ticket wieder zurück? Was tun Sie für diese Frau? Senken Sie die Stromsteuer? Werden Sie die Übergewinne abschöpfen und das Geld den Menschen zurückgeben?”
“Tabak-, Alkohol-, Zuckersteuer sollen steigen, damit Sie Ihre Haushaltslöcher stopfen, und die Menschen zahlen das an den Supermarktkassen. Elterngeld wird gekürzt, Kürzungen bei der Gesundheit, höhere Zuzahlungen für die Menschen, die gesetzlich versichert sind. Dafür wurden die Unternehmensteuern gesenkt. Mineralölkonzerne machen immer noch täglich Übergewinne von 35,9 Millionen Euro; die haben Sie nicht abgeschöpft. Das heißt: Diese Frau zahlt im Moment den Tankrabatt mit und zahlt auch für Übergewinne von Mineralölkonzernen. Dafür kann sie nur nichts. Nennen Sie mir jetzt konkrete Maßnahmen, mit denen Sie diese Frau entlasten wollen!”
“Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, mir drängt sich natürlich die Frage auf, wann Sie denn endlich Apsilon auf Instagram entfolgen. Vielleicht hören Sie sich den Track mal an. Es wäre ganz sinnvoll und würde vielleicht helfen. Aber ganz im Ernst: Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen und die Frage stellen, was Sie bisher für die Menschen im Land getan haben. Stellen Sie sich mal vor: Eine Frau, alleinerziehend, zwei Kinder, in Teilzeit, verdient 1 300 Euro netto, hat kein Auto, ist gesetzlich versichert, und manchmal kauft sie ihren Kindern vielleicht eine Limo. Was haben Sie bisher getan? Einen Tankrabatt, der ihr nichts bringt, eine 1 000-Euro-Prämie, die sowieso eine Schnapsidee war und nicht gekommen ist. Eine Stromsteuersenkung gab es für die Unternehmen, leider nicht für die Menschen im Land.”
“Die Menschen brauchen die Entlastung sofort. – Sie werden sehen, dass die Lebensmittel teurer werden. Und dann haben Sie genau gar keine Lösung für die Menschen. Wir bieten wenigstens Lösungen an, im Gegensatz zu Ihnen. Bringen Sie endlich wieder das 9-Euro-Ticket zurück! Sie wissen ganz genau – das war die Lehre aus der letzten Krise –: Die Menschen wollen umsteigen. Die Menschen müssen zur Arbeit fahren. Machen Sie das Bus- und Bahnfahren endlich für alle bezahlbar. Die entscheidende Frage ist, wer in dieser Krise abkassiert. Die Menschen haben es satt, für Ihre Kriege zu bezahlen. Machen Sie endlich Ihren Job! Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, das Wort erteilen.”
“Sie sorgen nicht für eine Erleichterung für die Menschen. Der Antrag der Bundesregierung ist dieser Krise leider nicht gewachsen, genauso wie die Bundesregierung insgesamt dieser Krise nicht gewachsen ist. Das, was Sie vorlegen, ist ein schlechter Witz. Sie lassen die Menschen im Stich. Was wir stattdessen brauchen: Erstens. Führen Sie rückwirkend sofort eine Übergewinnsteuer für fossile Energiekonzerne ein! Wer an Krieg und Krise extra verdient, der soll dafür zahlen. Zweitens. Das könnten Sie sofort machen: Zahlen Sie allen ein Energiekrisengeld direkt auf das Konto aus! Es gibt einen Direktzahlungsmechanismus. Wir könnten es sofort machen. Nutzen Sie ihn! Wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann muss das Geld schnell bei den Leuten ankommen, egal ob sie mit dem Fahrrad, mit Bus oder Bahn oder mit dem Auto fahren.”
“An Sie von der AfD gerichtet, weil Sie sich immer so aufspielen, als würden Sie für den kleinen Mann hier irgendwas machen: Wenn die Konzerne in der Krise abkassieren, dann schauen Sie plötzlich weg, weil Sie das auch überhaupt nicht interessiert. Die Ölkonzerne machen zusätzliche Profite, jeden Tag 21 Millionen Euro. Dagegen wollen Sie überhaupt nichts tun, weil Sie auch Freunde der Konzerne sind und nichts für den kleinen Mann machen wollen. Das ist wirklich der Unterschied zwischen uns beiden. Wir wollen die Menschen wirklich entlasten. Sie wollen die Konzerne schonen. Die Steuererleichterungen, die Sie vorschlagen? Genau das gab es 2022. Der Tankrabatt bringt gar nichts. Die Konzerne streichen die Gewinne ein. Die Menschen werden effektiv nicht entlastet, und das wissen Sie auch. Es ist ökonomischer Schwachsinn.”
“Und um davon abzulenken, dass Sie nur ihren reichen Freunden dabei helfen, weiter Kasse zu machen, versuchen Sie, uns gegeneinander auszuspielen – Stadt gegen Land, Menschen mit wenig Geld gegen Menschen mit noch weniger Geld –, als ob uns das irgendwie hilft. An der Zapfsäule wird nicht gefragt, wo du herkommst. An der Zapfsäule wird nicht nach deiner Herkunft gefragt. Abkassiert wird von oben. Zahlen müssen wir alle. Abkassiert wird von den Konzernen und Superreichen. Zahlen müssen wir alle, müssen Sie alle da oben im Raum. Aber hier unten scheint das niemanden zu stören. Deswegen sage ich ganz klar: Die Wut gehört nicht nach unten. Die Wut gehört nach oben.”
“Frau Reiche, Sie lassen die Mineralölkonzerne schon wieder Kasse machen. Das ist keine Führung. Und ein Anruf beim Kartellamt und ein paar billige Fragen reichen da nicht aus. Wir brauchen doch die Mineralölkonzerne nicht einfach nur zu fragen, was das Problem ist. Wir müssen jetzt die Übergewinne besteuern. Wenn hier die Preise steigen und wenn Tanken, Heizen und Einkaufen teurer werden, dann lassen Sie die Menschen damit effektiv allein. Ohne diesen völkerrechtswidrigen Krieg gäbe es die Preisexplosion nicht. Das beste und wirksamste Mittel gegen diese Preisexplosion ist, diesen Krieg sofort zu beenden. Und genau dafür müssten Sie sich einsetzen, tagtäglich, Herr Merz. Aber Sie kuschen lieber vor Trump. Und Frau Reiche, Sie kuschen vor der fossilen Energielobby, anstatt endlich für Energiesicherheit in diesem Land zu sorgen.”
“Aber Sie hier im Raum scheinen offensichtlich die Probleme der Menschen nicht zu kennen. Sie in Ihren feinen Anzügen scheinen auch die Wut im Land nicht zu verstehen. Die Menschen sind wütend. Gehen Sie mal an eine Tankstelle, und fragen Sie die Menschen! Die Menschen sind zu Recht wütend; denn das, was Sie hier vorlegen, reicht hinten und vorne nicht. – Es reicht hinten und vorne nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie auch. All das haben wir schon einmal erlebt: nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Schon damals sind die Preise hochgeschossen, und die Konzerne haben sich kräftig daran bereichert. Herr Merz, Frau Reiche, Herr Klingbeil, Sie scheinen aus dieser Krise gar nichts gelernt zu haben. Im Gegenteil: Herr Merz hat diesem Krieg sogar politisch noch Rückendeckung gegeben.”
“Es bezahlen die, die morgen ihre Kinder zur Schule fahren, und es bezahlen die, die Angehörige pflegen und dieses Land am Laufen halten. Neulich hat mir jemand gesagt: Ich habe das Gefühl, dass ich eigentlich nur noch dafür arbeite, um morgen früh wieder zur Arbeit zu fahren. – Ehrlich gesagt, so geht es Millionen von Menschen in diesem Land. Du stehst morgens auf, du gehst arbeiten, du hältst durch, und am Ende des Monats reicht es trotzdem nicht. Und wer in diesen Tagen tanken muss, der merkt es auch sofort: Dann fehlt wieder Geld an anderer Stelle für das Nötigste. Und genau das ist der Punkt: Viele leben längst ohne jeden Puffer. Und dann steht bei den Menschen die Frage im Raum: Kann ich mir die nächste Tankfüllung leisten oder die Füllung meines Kühlschranks? Und diese Frage sollen sich die Menschen nicht stellen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Dieser Krieg gegen den Iran ist völkerrechtswidrig. Er ist brandgefährlich, und er ist grausam. Den höchsten Preis zahlen die Menschen in der Region. Das Regime sitzt weiter fest im Sattel, und die Menschen sind nicht befreit worden. Sie leiden täglich unter Bomben, Angst und Unterversorgung. Aber wir sehen auch hier ganz konkret, was Krieg, Unsicherheit und Spekulation mit dem Krieg bedeutet. Die Ölpreise steigen, die Spritpreise steigen, die Gaspreise steigen, das Heizen wird teurer und am Ende auch der Einkauf im Supermarkt. Und wissen Sie, wer das bezahlt? Es bezahlen die, die morgen früh wieder um fünf Uhr aufstehen und zur Schicht fahren müssen.”
“Für die Bundesregierung darf ich der Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Serap Güler, das Wort erteilen.”
“Die Energiekonzerne erhöhen die Preise in der Erwartung eines Ölschocks – in der Erwartung. Frau Reiche, Frau Connemann, Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen, nicht Ihre reichen Freunde. Führen Sie jetzt sofort eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel ein! Wenn es Ihnen allen wirklich um die Menschen in Iran ginge, dann würden Sie die demokratische Opposition stärken. Die politische Zukunft Irans sitzt nicht im Ausland; sie sitzt heute im Gefängnis, sie sitzt zwischen den Fronten eines Regimes und einer militärischen Eskalation. Wir sagen ganz klar: „Nein zu den Mullahs“, „Nein zur Diktatur“, aber genauso klar: „Nein zur Rückkehr des Schahs“, „Nein zu imperialer Einmischung“, und: „Nein zu Trump und Netanjahu“; die Zukunft Irans gehört den Menschen selbst. Freiheit für die Menschen in Iran!”
“Während Spanien verbietet, militärische Basen für den Angriff zu verwenden, kuschen Sie vor Trump. Sie sitzen lächelnd bei Trump, der die Welt in Flammen sehen will. Machen Sie es wie Pedro Sánchez, machen Sie mal den Rücken gerade, stehen Sie für das Völkerrecht ein! Apropos „den Rücken gerade machen“ – wir haben es gerade auch von Herrn Pistorius gehört –: Herr Klingbeil, auch Sie können den Völkerrechtsbruch nicht benennen. Sie haben jegliche Haltung verloren. Haben Sie so große Angst vor Ärger mit der CDU, dass Sie das Völkerrecht vergessen? Nach Gaza und Venezuela jetzt das? Aber es ist nicht nur das. Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Reisenden zurückzuholen. Sie tut nichts gegen die steigenden Preise. Der Krieg treibt schon jetzt die Kosten an der Zapfsäule und beim Heizen an.”
“Beides muss gelten: Ja, es gibt Hoffnung auf Veränderung. Und ja, es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriff. Beides auszusprechen, heißt nicht, gegen die Menschen in Iran zu sein. Es heißt, sie ernst zu nehmen. Herr Merz, während Menschen schon im letzten Jahr in Iran starben, sprachen Sie von „Drecksarbeit“. Heute nennen Sie das nicht mehr so; aber damals waren Sie wirklich sehr ehrlich. So nennen Sie also Krieg. Sie verurteilen die Vergeltungsschläge des Iran, aber Sie benennen nicht den Völkerrechtsbruch. Herr Merz, das Völkerrecht steht aus Gründen bei uns im Grundgesetz. Es ist nicht an Ihnen, es nach persönlichem Belieben auszulegen. Und militärisches Eingreifen wird immer noch hier im Bundestag verhandelt und nicht am Telefon zwischen Ihnen und Herrn Starmer und Herrn Macron.”
“Er verstaatlichte das Öl, damit die Profite den Menschen in Iran und nicht den britischen Konzernen zugutekommen. Daraufhin organisierten die USA und Großbritannien einen Putsch und stürzten die Regierung. Iran verlor damit eine demokratische Entwicklung. Die Folgen prägen das Land bis heute. Die blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte! Natürlich löst so ein Moment nach 50 Jahren Unterdrückung Hoffnung aus. Die Unterdrückung und der Terror der Islamischen Republik dürfen jedoch nicht als Vorwand missbraucht werden, um die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es Trump und Netanjahu um die Menschen in Iran ging!”
“Unser Herz ist bei kurdischen Aktivistinnen und verfolgten Minderheiten, bei den unabhängigen Gewerkschaften der Teheraner Busfahrer und dem iranischen Lehrerverband. Das Regime verfolgt sie, weil sie Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren, weil sie sich weigern, Angst zu haben. Unser Herz ist auch bei den Müttern vom Laleh-Park. Ihre Angehörigen wurden bei Protesten vom Regime getötet, und sogar ihre Trauer wird jetzt kriminalisiert. Sie alle wollen einen freien und demokratischen Iran, und sie lehnen diesen Krieg ab. Sie wissen, dass er unschuldige Menschen tötet, dass er dem Regime neue Vorwände liefert für noch mehr Härte gegen die eigene Bevölkerung. – Wir stehen an eurer Seite. Ma beshomah hastim. 1951 wählten die Menschen im Iran Mohammed Mossadegh zum Premierminister.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind bereits Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Tausende weitere wurden in den vergangenen Monaten Opfer des Regimes. Unser Herz ist bei den Menschen in Iran, die sich seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde wünschen, bei unseren iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ihren Familien und Freunden und bei all denen, die ihr Leben riskieren. Unser Herz ist bei der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und der Anwältin Nasrin Sotudeh. Das Regime hält sie im Gefängnis, weil sie sich für die Rechte der Frauen einsetzen, Folter benennen und Freiheit einfordern.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Aumer das Wort erteilen.”
“Wenn man die Wirtschaft also wirklich stärken will, dann muss man dafür sorgen, dass Menschen wieder Luft zum Atmen bekommen, dass Löhne reichen, dass Wohnen bezahlbar ist und dass die Arbeit nicht krankmacht. Das schafft Nachfrage, Stabilität und Sicherheit. Wissen Sie, was wir lieber abschaffen sollten? Nicht das Recht auf Teilzeit, sondern diese als Politik getarnte Lobbyveranstaltung der Mittelstandsunion. Diese Politik braucht das Land nicht. Und glauben Sie mir: Mit diesen Angriffen auf die arbeitenden Menschen werden Sie nicht durchkommen. Und weil heute das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an den Holocaust war, will ich die letzten Sekunden dafür nutzen – weil die Bundestagspräsidentin es nicht getan hat –, zu sagen: Die ideologischen Nachfahren der Nazis sitzen hier immer noch rechts.”
“Die größte Lüge in diesem Land – man muss es ja immer wieder sagen – ist, dass die CDU von sich behauptet, sie verstünde etwas von Wirtschaft. Das ist eigentlich der größte Gag. Ihre Vorschläge machen die Menschen krank. Und es sind die Beschäftigten, die die Wirtschaft tragen. Wissen Sie, was wirklich wirtschaftlich klug wäre? In Kitas, in Pflege, in Bildung zu investieren. Dann kriegen Sie nämlich auch den Fachkräftemangel in den Griff – nicht indem Sie die Leute zwingen, mehr zu arbeiten. Und klug wäre es, wenn Sie sich das Geld dort holen, wo das Vermögen liegt: bei den Superreichen und bei denen, die seit Jahren von der Arbeit anderer Leute leben.”
“Ich erkläre es Ihnen mal: 800 000 Menschen in Deutschland leben allein von ihrem Vermögen, ohne einen einzigen Cent Vermögensteuer zu bezahlen. Das ist ein Luxus-Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können; aber Teilzeit ist es nicht. Sie testen, wie weit Sie gehen können beim Abbau des Sozialstaats. Bärbel Bas legt jetzt gerade eine moderate Reform vor. Aber Sie testen jeden Tag, wie weit Sie gehen können. Bei der Arbeitszeit, bei den Krankheitstagen, beim Rentenalter testen Sie es aus – Stück für Stück, Tag für Tag. Aber glauben Sie mir: Die Menschen werden sich diese Erniedrigung durch die politische Elite nicht mehr gefallen lassen. Sie merken sich das, und sie werden sich ihr Recht auch zurückholen.”
“Dieses Teilzeit-Bashing ist doch auch keine unglückliche Wortwahl, nach der man wieder zurückrudern muss. Das ist genau das Gleiche wie bei der Stadtbild-Debatte: Sie wissen doch ganz genau, was Sie tun. Das Ganze hat ein politisches Programm – ein politisches Programm, das Angst machen und Menschen gefügig machen soll. Diese Angriffe auf die arbeitende Klasse in diesem Land haben System. Sie sollen Druck nach unten erzeugen und Beschäftigte gegeneinander ausspielen, damit die CDU und ihre reichen Freunde in Ruhe den Staat plündern können. Sie nutzen in den letzten Wochen jede Gelegenheit, um hart erkämpfte Arbeitsrechte so zu beschimpfen, als wären sie ein Luxus. Wissen Sie, was wirklich Lifestyle ist?”
“Dann müssen nämlich Menschen begründen und rechtfertigen und nachweisen, warum sie weniger arbeiten. Dann entscheiden nicht mehr die Menschen selbst, weil sie ein Recht auf Teilzeit haben, sondern dann entscheidet der Staat darüber, was ein legitimer Grund ist. Wollen Sie das wirklich? Und ich kaufe Ihnen Ihren Einsatz für die Wirtschaft überhaupt nicht ab. Denn komischerweise ist es so: Wenn in Erfurt Zalando seinen Betrieb einstellt, obwohl Millionensubventionen da reingeflossen sind, obwohl der Laden gleichzeitig Gewinne macht, wenn der Standort trotzdem schließen muss, dann verlieren Sie von der Wirtschaftsunion gar kein Wort darüber. Wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, dann schweigen Sie. Aber wenn Beschäftigte über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen, dann greifen Sie sie an. Und genau das ist das Problem.”
“Die Wahrheit ist doch: Die Gruppe, die es sich leisten kann, freiwillig in Teilzeit zu arbeiten, ist extrem klein; laut Experten reden wir hier – wenn überhaupt – von einem einstelligen Prozentbereich. Die große Mehrheit arbeitet in Teilzeit, weil sie muss: weil die Arbeit körperlich kaputtmacht, weil Angehörige gepflegt werden müssen und weil Kinder versorgt werden müssen. Teilzeit ist kein Lifestyle. Teilzeit ist für Millionen Menschen eine Überlebensstrategie. Und selbst wenn Sie jetzt sagen – ich habe ja zugehört –: „Bestimmte Gruppen wollen wir ausnehmen, etwa Menschen mit Betreuungsaufgaben“, dann schaffen Sie damit kein gerechtes System, sondern ein Bürokratiemonster. Sie wollen doch die ganze Zeit Bürokratie abschaffen. Jetzt auf einmal wollen Sie neue Regelungen schaffen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz, Katherina Reiche und die Lobbyistinnen und Lobbyisten von der Mittelstandsunion behaupten gerade, die Menschen in diesem Land würden zu wenig arbeiten. Mit Friedrich Merz gefragt: Ist das wirklich notwendig? Ich sage: Das ist nicht nur falsch, das ist auch eine Beleidigung für Millionen arbeitende Menschen in diesem Land. Knapp 17 Millionen von ihnen arbeiten in Teilzeit. Wer dieses Recht angreift, greift sie alle, greift uns alle an. Überlegen Sie sich doch vielleicht einmal, bevor Sie so einen Antrag stellen, wie Ihre Worte im Land ankommen, wie das bei den Menschen ankommt.”
“Deswegen haben wir einen Antrag gestellt; wir werden ihn diesen Freitag hier debattieren. Wir wollen, dass die Milliardenerben nicht mehr geschont werden. Aber Sie, Sie betreiben hier alle miteinander lieber Armen-Bashing. Man erlebt es diese Woche wieder beim Bürgergeld. Sie wollen über Arme reden, damit Sie über den perfiden Reichtum in diesem Land schweigen können. Sie spielen jeden Tag arbeitende und arme Menschen gegeneinander aus. Aber wir wissen es. Wir, die wir in Gewerkschaften und Betrieben aktiv sind, wissen: Nicht meine Kollegin neben mir ist das Problem, nicht die Rentnerin an der Supermarktkasse ist das Problem – der übergroße Reichtum ganz oben, das ist das Problem. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.”
“Es war eine politische Entscheidung, große Vermögen zu schonen, und es ist jetzt eine politische Entscheidung, Reichtum weiter im Dunkeln zu lassen. Und da hilft es auch nichts, wenn Matthias Miersch von der SPD hier sagt, die großen Schultern müssten mehr tragen. Es ist ja nett, wenn die SPD das immer wieder sagt und vor Wahlen nach links blinkt. Wenn die Vermögensteuer das Erste ist, was Sie bei Koalitionsverhandlungen seit Jahren fallen lassen, dann glaubt Ihnen das irgendwann kein Mensch mehr. Setzen Sie es doch einfach um! Genau so schützen Sie Milliardäre und Milliardenerbschaften. Nirgendwo ist die extreme Ungleichheit so krass wie beim Thema Erben. Die obersten 10 Prozent kassieren fast die Hälfte aller insgesamt übertragenen Erbschaften und Schenkungen. Zugleich gibt es absurde Steuerschlupflöcher.”
“Wir müssen an den Reichtum ran, an die großen Vermögen, an die großen Erbschaften, und genau das tun Sie nicht. Genau das ist das Schlimmste an dem Bericht: Er hat keine politischen Folgen. Er wird hier abgeliefert, und er hat keine Folgen. Dass Sie in diesem Bericht nichts zu Superreichen sagen, ist kein Zufall. Der Bericht schweigt zu dem Vermögen, weil die Wahrheit Sie dazu zwingen müsste, zu handeln. Eine Vermögensteuer würde den öffentlichen Kassen rund 108 Milliarden Euro jährlich einbringen: Geld, das wir für die Infrastruktur, für die Schulen und Kitas so dringend brauchen. Wenn wir eine Vermögensteuer hätten, wüssten wir überhaupt erst einmal wieder, wo die Vermögen liegen. Wir wissen es schlicht nicht, weil sie 1997 ausgesetzt wurde.”
“Wenn ich also wissen will, wie viele Superreiche wir in Deutschland haben, dann schaue ich lieber in das „Manager Magazin“ als in Ihren Bericht, und das ist wirklich absurd. Drittens. Der Bericht schweigt zum Zusammenhang von Reichtum und Armut. Die fünf reichsten Familien verfügen in Deutschland über ein Privatvermögen von 250 Milliarden Euro. Das ist so viel wie die ärmere Hälfte der gesamten Bevölkerung: 40 Millionen Menschen. Schon Bert Brecht wies auf den Zusammenhang hin, als er sagte: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wärʼ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Das Problem ist nicht, dass Sie diesen Zusammenhang nicht sehen – das Problem ist, dass Sie vor diesem Zusammenhang bewusst die Augen verschließen.”