Ines Schwerdtner
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!”
“Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen. Die arbeitenden Menschen arm zu halten, ist eine politische Entscheidung, die Sie jeden Tag treffen.”
“Herr Klingbeil, die Sozialdemokraten, ich frage auch Sie: Vor ein paar Wochen standen Sie noch bei Pedro Sánchez und haben ihm Ihre Solidarität zugesichert, sich als Sozialisten inszeniert. Wo ist Ihre Solidarität jetzt? – Herr Klingbeil muss es sagen. Der Vizekanzler ist nicht hier. Er war vor einem Monat noch bei Pedro Sánchez.”
“Das sind unsere Kollegen, die nach 20 Jahren ihren Spind ausräumen müssen. Das sind Städte in Ost wie West, wo das Werk schließt. Als Nächstes ist es der Bäcker, und dann schwindet die Hoffnung komplett. Und Sie zucken mit den Schultern. Dann fliegen Sie zum NATO-Gipfel und spielen Weltpolitik. Und was sehen wir?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen!”
“Sie wollen diese Kürzungen jetzt im Eiltempo bis zur Sommerpause durchpeitschen. Weil wir mit Tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren, haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns, und genau das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, und das wissen Sie ganz genau.”
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“Arme Menschen sterben früher. Es sind Menschen, die sich jeden Tag für ihre Armut schämen. Es sind genau die Menschen, die jetzt gerade an der Tafel stehen, und von diesen Menschen wissen Sie viel zu wenig. Zweitens. Sie schweigen zum Reichtum. Der Armutsformer Christoph Butterwegge sagt wie folgt: „Man weiß zwar, wie viele Bergziegen es in Deutschland gibt, aber nicht, wie viele Reiche.“ In Ihrem Bericht beginnt nämlich Einkommensreichtum bei 5 000 Euro, und Vermögensreichtum beginnt ab einem Nettovermögen von 500 000 Euro. Das heißt, der Oberstudienrat und Tante Erna mit einem Eigenheim sind genau in der gleichen Kategorie wie die reichsten Deutschen in diesem Land. Dieter Schwarz ist in der gleichen Kategorie wie Tante Erna! Die wirklich Reichen – also das Top-1-Prozent der Gesellschaft – tauchen in diesem Bericht gar nicht erst auf.”
“Wie kann es sein, dass sie selbst dazu hier nicht spricht und dass die Medien nicht voll sind von diesem Thema? Ich kann es Ihnen beantworten; denn dieser Bericht hat genau drei Probleme, und ich werde sie Ihnen nennen. Erstens. Sie wissen nichts von Armut. Wenn der Bericht davon spricht, dass Menschen mit einem Monatseinkommen von weniger als 1 381 Euro armutsgefährdet seien, dann fragt man sich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Menschen sind schlicht arm. Haben Sie schon einmal versucht, mit 1 381 Euro über die Runden zu kommen? Ich sage Ihnen: Armut ist mehr als die Tabellen in Ihrem Bericht; Armut ist immer konkret. Arme Menschen verlieren öfter ihre Wohnung. Arme Menschen können nicht in den Urlaub fahren. Arme Menschen leiden mehr unter dem Klimawandel und anderen Krisen. Arme Menschen werden früher und öfter krank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Während wir heute hier über den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung debattieren, stehen meine Genossinnen und Genossen in Lichtenberg draußen in der Kälte bei der Roten Tafel und verteilen heißen Tee und etwas zu essen für diejenigen, die sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können, darunter häufig Kinder und viele Rentnerinnen und Rentner. Dass wir das tun müssen in der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, ist genau der Grund, warum wir als Linke dieses Thema für die Aktuelle Stunde auf die Agenda gesetzt haben. Wie kann es sein, dass eine Ministerin diesen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt und eine Regierung nicht absolut durchgeschüttelt ist?”
“Es wird sich hier allseitig über die Dramatik beschwert. Trotzdem will ich dazu rückfragen, weil allein durch Rücklagen eine Lücke von 27 Milliarden Euro eben nicht gestopft werden kann. Können Sie noch mal konkreter die Frage beantworten, ob Sie auf der Einnahmeseite des Staates etwas verbessern wollen, ob Sie die Schuldenbremse reformieren wollen oder welche anderen Stellschrauben Sie genau da sehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir kennen uns ja aus dem Haushaltsausschuss. Sie laufen in den nächsten Jahren in eine massive Haushaltslücke hinein: 27 Milliarden Euro. Sie konnten durch Tricksereien mit Sondervermögen einiges retten. Und auch mit Rücklagen versuchen Sie, etwas zu retten. Das ist aber endlich. Wir wissen aus der Geschichte, dass so eine massive Kürzungspolitik und auch die massiven Löcher in den kommunalen Haushalten historisch immer wieder dafür sorgen, dass der Aufstieg der Rechten, der Faschisten begünstigt wird. Herr Finanzminister, ich frage Sie deshalb direkt: Was werden Sie auch als Vizekanzler tun, um nicht wie ein Brüning 2.0 zu enden und den Faschisten den Weg zu bereiten?”
“Wer vom reichsten Mann Deutschlands finanziert wird, der macht keine Politik für die alleinerziehende Mutter in Lichtenberg, sondern für diejenigen, die an ihr verdienen. Und genau deshalb ist Ihr Gerede von funktionsfähiger Demokratie so hohl; denn in Wahrheit fürchten Sie sich vor echter Demokratie. Sie fürchten sich vor einer Demokratie, in der die Menschen selbst entscheiden, wohin das Geld geht. Und wenn diese Mehrheit ihre eigene Stärke nutzt, dann ist sie mächtiger als Ihre Netzwerke und Ihre Geldgeber. Dann holen sich die Menschen das zurück, was ihnen zusteht: ihre Zeit, ihre Löhne, ihre Wohnung und ihre Demokratie. Und genau davor sollten Sie Angst haben. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil das Wort erteilen.”
“CDU, CSU, SPD und Grüne – bei Ihnen sieht man auf den ersten Blick, wie Sie die Demokratie verstehen. Denn bei Ihnen entscheidet nicht, wer am meisten von Politik betroffen ist. Bei Ihnen entscheidet, wer am meisten zahlt. Sie lassen sich vom reichsten Deutschen, dem Milliardär Schwarz, sponsern – einem Mann, der mehr besitzt als 5 Millionen Menschen in diesem Land zusammen. Sie lassen sich von Amazon, von der Deutschen Bank, Bayer, Energiekonzernen und der Auto- und Immobilienlobby gleich ganze Parteitage schmücken. Das ist ein politisches System, in dem Geld mehr Gewicht hat als demokratische Stimmen. Und das sieht man an Ihrer Politik. Genau deshalb nehmen wir keine Unternehmensspenden an.”
“Und genau dieses Mandat verpflichtet mich, klar zu sagen, was so viele hier bereits wissen: Dieses Land ist reich genug – reich genug, dass niemand Angst haben müsste, reich genug, dass niemand zwischen Miete, Essen und Heizung wählen müsste, reich genug, dass niemand drei Jobs braucht, um über die Runden zu kommen. Die Wahrheit ist: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt am Willen, nach oben zu greifen und nicht weiter nach unten zu treten. Genau deshalb sage ich Ihnen ohne Umschweife: Auf welcher Seite Sie, Herr Merz, Herr Klingbeil, und alle anderen tatsächlich stehen, erkennt man nicht an dem, was Sie hier sagen, sondern an dem, was Sie hier beschließen. Und wenn wir darüber reden, auf wessen Seite Sie stehen, dann schauen wir uns doch auch mal die Parteitage von Ihnen allen an.”
“Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen. Dafür steht Die Linke. Ich bin nicht in dieses Parlament gewählt worden, um brav eine Schuldenbremse zu verwalten, die das Leben der Menschen härter macht. Ich bin hier, weil Millionen jeden Monat an ihre Grenzen stoßen – an die Grenzen ihres Kontostands, ihrer Zeit, ihrer Kraft und ihrer Geduld. Ich habe mein Mandat nicht von den Immobilienkonzernen. Ich habe es von Menschen, die jeden Tag ehrlich kämpfen.”
“Wenn Ihnen eine funktionierende Demokratie wirklich wichtig wäre, dann würden wir nicht um drei Uhr morgens über Dinge entscheiden, die Millionen Menschen betreffen. Dann würden wir solche Sitzungen öffentlich abhalten, vor den Augen der Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen. Dann würden diese Menschen mitentscheiden. Echte Verantwortung würde heißen, die Milliardäre in die Pflicht zu nehmen, eine Vermögensteuer einzuführen, Rekordgewinne der Rüstungskonzerne richtig zu besteuern, große Erbschaften endlich anzutasten. Echte Verantwortung heißt, nicht Hunderte Milliarden in Aufrüstung zu stecken, während unsere Nachbarn aus ihren Wohnungen gedrängt werden.”
“Für die Mutter in meiner Sozialsprechstunde ist es nämlich egal, ob die Kürzung bei der Sozialarbeit von Herrn Merz oder von Herrn Klingbeil kommt. Für die Gemeinde ist auch egal, welche Parteifarbe im Kanzleramt hängt, wenn sie am Ende denselben Kürzungsbrief aus Berlin bekommt. Ja, es ist richtig und notwendig, der AfD und ihrem Menschenhass, auch bei ihrem Jugendverband, klar entgegenzutreten. Aber Demokratie sollte mehr sein, als gegen die AfD zu sein. Echte Demokratie heißt: Die Prioritäten der Mehrheit stehen an erster Stelle, die Prioritäten der Menschen, die jeden Tag den Reichtum dieses Landes schaffen, und nicht die Sonderinteressen Ihrer gierigen reichen Freunde, die die politische Macht in ihren Händen konzentrieren.”
“Das hat zwar jetzt unmittelbar nichts mit diesem Haushalt zu tun, trotzdem möchte ich gerne antworten, dass es das Recht ist, friedlich zu demonstrieren, friedlich zu protestieren gegen die Gründung eines Jugendverbandes einer Partei, von der Teile als gesichert rechtsextrem gelten. Auch dieser Jugendverband wird vermutlich genauso viel menschenverachtendes, genauso viel schreckliches und genauso viel gewaltbereites Potenzial haben wie der Jugendverband davor. Deswegen finde ich es richtig, dagegen zu protestieren. Ich fahre fort. Wenn Sie hier also gemeinsam Haushalte beschließen, die die Mehrheit verunsichern, dann stärken Sie damit am Ende genau jene Kräfte, von denen Sie behaupten, sie aufhalten zu wollen. Wer immer nur unten kürzt und die Reichen verschont, baut keine Brandmauer gegen rechts, er baut eine Startrampe.”
“Ich will Ihnen aber jetzt hier noch mal die Gelegenheit geben, sich ganz eindeutig von Gewalt und auch von Gewalt gegen Polizisten zu distanzieren – das schaffen Ihre Fraktionskollegen nicht immer –, um auch an dieser Stelle den Bundeshaushalt zu schonen, der dadurch, dass Ihre Freunde dahin fahren und sich wahrscheinlich nicht an die Anweisungen der Polizei halten, wieder sehr stark belastet werden wird. Deswegen gebe ich Ihnen hier die Chance, den Haushalt insofern zu entlasten, als Sie Ihre Freunde dazu aufrufen, sich am Wochenende friedlich zu verhalten. Und da wollte ich Sie fragen, ob Sie das tun würden. – Vielen Dank.”
“– Sie haben viel über Haushalt und über Moral gesprochen. Am Wochenende kommt es jetzt zu einer besonders amoralischen Belastung des Bundeshaushaltes, unter anderem auch durch einen Großeinsatz der Bundespolizei in Gießen, da sie dort kriegsähnliche Zustände erwartet. – Das finden Sie vielleicht witzig. Die Leute wurden aufgefordert, Sonderblutkonserven zu spenden, und es wurden Sonderintensivbetten aufgebaut, weil man eben kriegsähnliche Zustände erwartet. Die Stadt wird komplett abgeriegelt. Hotelbetriebe, generell Betriebe, stellen ihren Betrieb ein und rammeln ihre Fensterscheiben zu. Ihre Fraktion hat diese Woche mehrfach dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Sie ruft auch regelmäßig „Alerta, alerta Antifacista!“.”
“Trotzdem: Ich war gerade in Karlsruhe, wo die drei Gemeinderäte der Linken davon berichteten, wie in der Gemeinderatssitzung genau dieser Kürzungshaushalt jetzt beschlossen wird. Wann das Geld genau ankommt, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich weiß aber, dass es eine große Bewegung, eine Demonstration gegen diesen Kürzungshaushalt gibt. Ich hoffe, dass es wieder zurückgenommen wird. Ich hoffe, dass die Menschen auf die Straße gehen, um zu zeigen: Diese Spielplätze könnt ihr nicht haben. Das Sondervermögen muss bei den Menschen ankommen; das haben wir immer gesagt. Trotzdem ist es falsch, das zu verschweigen. Frau Abgeordnete, es gab eine zweite Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja, bitte. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Frau Schwerdtner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Aber was heißt das in der Praxis? Übernehmen Sie Verantwortung für die Milliarden, die Sie mit Ihren Maskendeals versenkt haben? Ausgerechnet Sie? Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ja. Und es gibt eine zweite Nachfrage aus der AfD. Erst mal Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg einen sehr kommunalfreundlichen Übertrag bei den Mitteln des Sondervermögens beschlossen hat und die Stadt Karlsruhe 204 Millionen Euro vom Land erhält? Es gab ja leider keine Zusätzlichkeitsvoraussetzungen, und es gab auch keine Mindestquote; aber Baden-Württemberg übergibt fast 70 Prozent der Mittel unmittelbar an die Kommunen. Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege. – Das ist mir wohlbekannt.”
“Die Stadt kürzt an allen Ecken und Enden und schließt 80 Spielplätze, um 5 000 Euro pro Jahr zu sparen. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: 80 Spielplätze werden in den nächsten Jahren dichtgemacht, weil sie nicht gewartet werden können, um 5 000 Euro zu sparen. Und wir schieben an einem Nachmittag 2 Millionen Euro mal spontan über den Tisch, weil es jemand von der CDU so wollte. Das erklären Sie mal den Familien in Karlsruhe! Es sind genau diese Momente, in denen die Menschen das Vertrauen verlieren – weil es so aussieht, als gäbe es zwei Klassen von politischen Vorhaben: die der Menschen mit Einfluss und die der Mehrheit. Und dann stellen Sie, Herr Spahn – Sie sind jetzt nicht hier; ich sage es trotzdem –, sich in der Generaldebatte hierhin und reden von Verantwortungsethik gegenüber dem Land.”
“Damit eins klar ist – ich will nicht für Missverständnisse sorgen –: Wir sind nicht gegen Kultur, wir sind auch nicht gegen dieses Kulturprojekt. Im Gegenteil: Kunst braucht Förderung, und dafür setzen wir uns ein. Aber ich sage Ihnen, was mich daran stört. Mich stört, dass Sie hier von Verantwortung sprechen und dann so eine Nummer abziehen. – Ja, die Sitzung hat begonnen, und der Antrag kam rein. Wir können das gerne alle noch mal nachprüfen. – Ja, und trotzdem kam der Antrag, nachdem die Sitzung bereits begonnen hatte. Es war keine Zeit mehr, überhaupt die Anträge zu lesen. Letzte Woche war ich in Karlsruhe. Die Stadt muss die nächsten beiden Jahre jeweils 80 Millionen Euro kürzen. Von dem als Wundermittel angepriesenen Sondervermögen kommt dort – Überraschung! – gar nichts an.”
“Aber genau das ist der Punkt: Es ist eine Machtdemonstration. Sie zeigen, dass Sie es können – und dass die Öffentlichkeit draußen bleiben soll. Und mitten in dieser Sitzung kommt dann plötzlich ein neuer Antrag im Etat des Bundeskanzleramts, beim Kulturstaatsminister Weimer. Perfektes Timing für Dinge, die keiner merken soll. Im Kleingedruckten stehen dann 2 Millionen Euro für ein Künstlerdorf in Schöppingen. Nicht irgendeins, sondern genau im Wahlkreis von Jens Spahn. Ein Projekt, das von der früheren Staatsministerin und CDU-Parteigröße Monika Grütters geführt wird, also ein Paradebeispiel für funktionierende CDU-Netzwerke. So ein Zufall! Dieselben Netzwerke, die Millionen für Prestigeprojekte finden, aber nicht für die „Zukunftswerkstatt Schwein“. Liebe geht raus an mein Patenschwein Borsti!”
“Und wenn wir verstehen wollen, warum diese Prioritäten so gesetzt werden, dann müssen wir uns anschauen, wie dieser Haushalt zustande kommt – in der finalen Haushaltssitzung zum Beispiel: Sie findet dann statt, wenn die meisten Menschen in diesem Land schlafen oder schon wieder aufstehen müssen, um ihre Schicht zu beginnen. An dieser Stelle möchte ich mich wie die anderen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich die Nacht und viele Tage davor mit diesem Haushalt rumgeschlagen haben, herzlich bedanken. Vielen herzlichen Dank! Meine folgende Kritik richtet sich ausdrücklich nicht an sie, sondern an Sie, die Koalition. Sie drücken knapp 525 Milliarden Euro in einer Nacht durch – und tun so, als wäre das normal. Nachts um vier, wenn niemand mehr richtig versteht, worüber wir überhaupt entscheiden; alle müde.”
“Und er ist zutiefst politisch. Jede einzelne Zeile ist eine Entscheidung darüber, wem wir Sicherheit geben und wen wir im Regen stehen lassen. Und schauen wir uns ehrlich an, was in diesem Land als unantastbar gilt: Milliarden für Panzer und neue Rüstungsprogramme, großzügige Steuererleichterungen für Konzerne, Steuerprivilegien für die Superreichen. Und was gilt als verhandelbar? Die Bildung unserer Kinder, die Infrastruktur unserer Kommunen, Pflege, Wohnen – die Grundlagen eines würdevollen Lebens. Ihr Haushalt zeigt nicht, was Sie sich leisten können – er zeigt, was Sie sich leisten wollen. Und er zeigt vor allem, wen Sie bereit sind zu opfern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besuchergruppen! Bevor wir hier über Milliarden sprechen, will ich von einem Gespräch erzählen: Eine alleinerziehende Mutter sitzt in meiner Sozialsprechstunde in Lichtenberg und beginnt, zu weinen; es geht um die Krankenkassenbeiträge. Ein anderer Mann erzählt zitternd vom Jobcenter und seiner Angst vor den Sanktionen, weil er psychisch krank ist. Dieser Haushalt entscheidet über genau diese alltägliche Angst. Er entscheidet darüber, ob eine Mutter die kaputte Waschmaschine ersetzen kann, ob es an Weihnachten noch für ein Geschenk für die Kinder reicht. Wir reden hier immer von „Haushalt“, als wäre das ein technisches Dokument. Aber das ist es nicht. Ein Haushalt ist ein moralischer Text. Er zeigt, wessen Leben Priorität hat und wessen Leben als nachrangig behandelt wird.”
“Ich sage es Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner. Wir stehen an der Seite aller, die Tag für Tag dieses Land am Laufen halten. Und wir werden nicht zulassen, dass man sie spaltet, beleidigt oder politisch ausplündert. Dieser Haushalt ist eine Zumutung – für die Beschäftigten, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für alle Generationen –, und er zeigt eines: Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet; das zeigen die Reden, und Ihre Rede gleich wird das auch zeigen. Wir werden nicht zulassen, dass die Mehrheit weiter den Preis für Ihre Politik bezahlt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.”
“Während Millionen Menschen hart arbeiten, kein Vermögen haben und trotzdem unsere Infrastruktur, unseren Sozialstaat, unsere Wirtschaft tragen, fordern Sie die Rente mit 70. Das ist zutiefst respektlos! Zahlen wir alle erst mal selbst in die Rentenkasse ein – wir als Abgeordnete –; dann können wir überhaupt über die Rente sprechen. Wissen Sie was? In Ihrem Ministersessel, da könnte man wohl auch bis 70 sitzen; da kann man ganz entspannt weiter sitzen und mit den Lobbyisten frühstücken. Aber wer auf dem Bau schuftet, wer in der Pflege arbeitet oder Pakete schleppt oder Maschinen wartet, der kann das einfach nicht, und das wissen Sie ganz genau. Machen Sie Ihren Job als Wirtschaftsministerin – Sie sind nicht die Arbeitsministerin, verdammt noch mal! –, und lassen Sie die Leute in Ruhe!”
“Was ist das für ein Wahnsinn! Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Ministerium sollte ein Wirtschaftsministerium sein, kein Lobbyministerium! Wer wirklich die Krise bewältigen will, der spricht nicht nur mit den Chefetagen. Fahren Sie endlich raus in die Stahlwerke, in die Logistik, in die Pflege! Dort sagen Ihnen die Beschäftigten nämlich ganz deutlich, was sie brauchen. Und noch ein paar Worte zur Rente: Herr Merz, Frau Reiche, kriegen Sie endlich die 18 Halbstarken in Ihrer Fraktion in den Griff! Sie sprechen von einem Generationenproblem. Aber diesen Konflikt gibt es schlicht nicht, er ist künstlich konstruiert, er ist bewusst politisch gewollt, und er lenkt davon ab, worum es wirklich geht: Es ist nicht Alt gegen Jung – es ist Reich gegen Arm.”
“Dort waren Sie mit Ihrem Mann, Karl-Theodor zu Guttenberg, in einem Luxusresort bei einem Geheimtreffen von Sebastian Kurz mit milliardenschweren Investoren, die mit Privatjets aus den USA angereist waren, dem Sohn von Benjamin Netanjahu und mit Orbán-Politikern. Wollen Sie uns wirklich für so dumm verkaufen, zu behaupten, dass Sie privat da waren und nicht als Ministerin? Ein anderes Beispiel: Sie haben ernsthaft der Stiftung Familienunternehmen erklärt, wie die Milliardärslobby Steuererleichterungen erhalten könnte, damit Superreiche geschont werden. Vielen Dank, das ist nicht Ihr Job. Auf eine schriftliche Frage aus meinem Büro, wie viele Gespräche Sie mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden geführt haben, antwortete Ihr Ministerium, dass für die Aufzählung aller Gespräche 31 Vollzeitkräfte benötigt würden.”
“Ein Industriestrompreis allein reicht nicht. Es braucht günstige Strompreise, verlässliche Preise für alle. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für die Menschen, die sich jeden Tag fragen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch existiert. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für diejenigen, die keine passende Stelle finden, und er liefert keine Antworten für die Regionen, die seit Jahren abgehängt sind und endlich Unterstützung brauchen. Dabei wollen die Menschen einfache Dinge: einen fairen Lohn, ein bezahlbares Leben, Respekt für ihre Lebensleistung, eine sichere Rente. Aber nicht einmal das gönnen Sie ihnen. Im Gegenteil, Sie arbeiten aktiv dagegen. Ich erkläre Ihnen auch genau, wieso. Sie kennen vielleicht den Ort Seefeld, das ist ein recht schicker Ort, in Tirol.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Schulgruppen! Die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Jede Woche verlieren Tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive. Ich habe Sie, Frau Reiche, im Haushaltsausschuss gefragt, was Ihr Plan ist, und Sie hatten keine Antwort. Wie schafft man es, einen Rekordhaushalt aufzustellen, ohne dass es einen Plan für die Rettung der Industrie gibt? Wie kann man so bewusst am Alltagsbewusstsein der Menschen vorbeiregieren! Deutschland erlebt eine schleichende Deindustrialisierung, aber Ihre Antwort darauf ist ohne Vision und ohne Wirkung. Sie sind die Wirtschaftsministerin, Sie sind den Menschen in diesem Land einen Plan schuldig! Dieser Haushalt liefert offensichtlich keine echten Antworten auf die Wirtschaftskrise.”
“Einen Tipp habe ich für Sie – es gibt da auch eine Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes; vielleicht achten Sie mal darauf –: Lassen Sie die arbeitenden Menschen in Ruhe! Sonst kriegen Sie es mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten, mit den Beschäftigten und mit uns zu tun. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.”
“Und es gibt hier Sozialdemokraten, die einknicken und den Achtstundentag gemeinsam mit der Union abschaffen wollen. Deswegen braucht es eine Partei, die dafür einsteht. Denn eine gute Gesellschaft misst sich nicht daran, wie lange Menschen arbeiten, sondern daran, ob sie von ihrer Arbeit leben können und noch Zeit zum Leben haben. Deswegen verteidigen wir den Achtstundentag, elf Stunden Ruhe und faire Bezahlung für jede geleistete Stunde. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr ungern. Ist das ein Ja oder ein Nein? Nein. Wir fordern Kontrollen, die wehtun, wenn betrogen wird. Denn wer hart arbeitet, der verdient Respekt und nicht noch längere Schichten.”
“Die Zahl der Unfälle steigt, und es könnte nicht klarer sein, für wen Sie Politik machen: nicht Politik für die Menschen, die früh aufstehen und spät heimkommen, sondern immer Politik für die Chefetagen – Sie haben es eben schon gesagt –, die sich über jede unbezahlte Überstunde freuen. Hören Sie auf mit diesen unsäglichen Angriffen auf unsere Leute! – Sie haben da gar nicht mitzureden. Der Achtstundentag ist kein Relikt. Er bedeutet Schutz vor Ausbeutung, vor Krankheit, vor einem Leben, das nur aus Arbeit besteht. Er ist eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Ich muss das hier so betonen, weil man ja sieht: Es gibt hier eine Partei, die die arbeitenden Menschen offen verachtet. Es gibt eine Partei, die nur Politik für die Chefetagen macht. Dann gibt es halbherzige Grüne.”
“Sorgen Sie dafür, dass diese Überstunden bezahlt werden, bevor Sie uns den Zwölfstundentag als Freiheit verkaufen! Und hören Sie auf, hier so zu tun, als wären die Beschäftigten unflexibel! Die Flexibilität gibt es doch schon längst. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, weil sie sich jeden Tag verbiegen: die Erzieherin, die an ihrem freien Tag einspringt, der Pfleger, der Doppelschichten macht, und die Paketbotin, die bei Wind und Wetter ausliefert. Sie verzichten auf Schlaf, auf Zeit mit ihren Kindern, sie opfern ihre Freizeit. Und diesen Menschen wollen Sie noch erzählen, sie sollen flexibler sein? Schämen Sie sich! Sie treiben Menschen mit 13-Stunden-Schichten an ihre Grenzen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie arbeiten zwölf Stunden am Stück. Und damit meine ich jetzt nicht irgendwelche Lobbydinner oder hier herumzubrüllen, sondern zum Beispiel die Pflege von Menschen. Sie kommen nach Hause und sind zu müde, um Ihre eigenen Kinder ins Bett zu bringen. Sie haben zwei Schichten hintereinander gehabt, weil niemand übernommen hat. Das ist keine Ausnahme; das ist für viele Menschen Alltag in diesem Land. Und was macht diese Regierung? Herr Spahn sagt, der Achtstundentag sei „aus der Zeit gefallen“. Das ist natürlich sehr bequem, wenn man noch nie am Band gestanden hat oder in der Pflege gearbeitet hat, noch nie auf einer Station war. Wissen Sie, was wirklich aus der Zeit gefallen ist? Dass über 1 Milliarde Überstunden unbezahlt bleiben.”
“Herr Merz, lassen Sie vielleicht lieber die Leute an die Hebel der Macht, die wirklich was vom Leben verstehen, statt weiterhin Lobbyisten und Investmentbanker. Vielleicht gehen Sie dann selber mit. Damit käme unser Land wirklich voran. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen.”
“Es ist keine linke Träumerei, es ist pure Vernunft, wenn wir sagen: Wir brauchen Investitionen in Wohnraum statt in Waffen, starke Löhne statt Niedriglohnsektor, Planungssicherheit für die Industrie statt immer neue Kürzungsrunden. Das ist die einzige Wirtschaftspolitik, die Zukunft schafft. Aber Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, setzen weiter auf ein Modell, das längst gescheitert ist: kürzen, privatisieren und den Markt machen lassen. Wir wissen ganz genau: Der Markt regelt einen Scheiß. Deswegen müssen die wichtigsten Bereiche des Lebens in die öffentliche Hand. Wir brauchen keinen Investmentbanker, wir brauchen endlich Mitbestimmung in den Betrieben. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Stahlwerken, bei den Zulieferern, bei der Bahn wissen, was es braucht.”
“Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass so jemand versteht, was es heißt, wenn ein Werk in Zwickau dichtmacht oder in Duisburg die Baukräne stillstehen? Für Millionen von Menschen, die nicht an Aktienkursen gemessen werden, ist das kein Signal der Hoffnung, sondern ein Schlag ins Gesicht. Wirtschaft – das sind nicht nur Aktienkurse, sondern das ist die Arbeit von Millionen von Menschen in diesem Land. Diese Kürzungen sind kein Zufall, sie sind Klassenpolitik. Das Geld für Wohnungen, Schulen und Schienen ist da; aber Sie lassen es bewusst bei den Milliardären liegen. Das ist keine Wirtschaft für die vielen. Was Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, machen, das ist Wirtschaft für die wenigen, und wir werden auch nicht aufhören, das zu sagen.”
“Ihre doppelten Standards hier im Haus sind heuchlerisch. Das Völkerrecht gilt für alle und überall. Und wenn wir schon von Planlosigkeit sprechen: Schauen wir auf die neueste Personalentscheidung von Ihnen, Herr Merz! Martin Blessing soll für Sie ausländische Investoren gewinnen – ein Banker, der gelernt hat, wie man Profite aus Menschen und Märkten presst, aber nie, wie man eine Gesellschaft aufbaut. Ein Banker aus einer Bankerfamilie – das verkaufen Sie uns jetzt als Aufbruch. Von einem BlackRock-Kanzler habe ich natürlich nichts anderes erwartet; aber es ist beschämend. Denn Investmentbanker verstehen nichts von Wirtschaft im eigentlichen Sinn. Sie kennen keine Werkhalle, keine Baustelle, keinen Schichtdienst. Sie kennen nur kurzfristige Rendite und Boni.”
“Warum schweigen Sie hier, wenn Donald Trump seinem eigenen Land autoritär mit der Nationalarmee droht und internationale Institutionen mit Spott überzieht? Es ist mir egal, ob Sie heute in New York oder hier sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie einen Plan haben. Warum schweigen Sie, während alle anderen Staaten – zuletzt Portugal, Kanada, Frankreich, Großbritannien – Palästina als Staat anerkennen? Schon wieder kein Wort dazu hier in diesem Haus! Warum schweigen Sie, wenn eine unabhängige Kommission des Menschenrechtsrates zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Israels Vorgehen um einen Völkermord handelt? Warum schweigen Sie? Warum streichen Sie weiter bei der Entwicklungshilfe? Haben Sie in den letzten Jahren überhaupt nichts dazugelernt? Ich erkenne nur Aktionismus, aber keinen Plan.”
“Also erzählen Sie uns bitte nicht noch mal etwas von Wirtschaftskompetenz. Wer Milliarden in Panzer steckt statt in Klassenzimmer, Wohnungen und neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken. Sie setzen blind auf Wirtschaftswachstum; ich höre das jede Woche. Das ist einfach Voodoo. Das hat mit Wirtschaftskompetenz überhaupt nichts zu tun. Auch in der Außenpolitik – ich merke das immer wieder – gibt es keinen Plan. Herr Merz scheint einfach spontan zu entscheiden, wohin er reist, wohin er Waffen liefert oder auch nicht. Was ist denn die Rolle Deutschlands in Europa, bei Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg? Sie haben da sehr, sehr viel angekündigt, aber gekommen ist nichts.”
“Statt darüber nachzudenken, wie man dafür sorgen kann, dass weniger Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind, wollen Sie das Existenzminimum kürzen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Klassenpolitik von oben. Gleichzeitig blähen Sie den Rüstungsetat auf über 108 Milliarden Euro auf – das 27-Fache dessen, was in den sozialen Wohnungsbau fließt. Herr Merz, Herr Klingbeil, Sie reden von Verantwortung. Aber mit Ihren Prioritäten fressen Sie die Zukunft auf. Milliarden, die wir für Schulen, Wohnungen und Busse brauchen, landen in Panzern und Raketen. Ich gebe Ihnen mal eine kleine Lektion in Wirtschaftspolitik: Waffen schaffen keinen Aufschwung. Jeder weiß das. 1 Euro fürs Militär verpufft; es ist totes Metall. 1 Euro in Straßen und Schienen bringt das Doppelte, 1 Euro in Kitas und Schulen sogar das Dreifache.”
“Schauen wir uns das mal ein bisschen genauer an. Sie reden ja heute viel von Technologieoffenheit. Wer kürzt denn beim Posten „Innovation, Technologie, neue Mobilität“ eine halbe Milliarde Euro? Union und SPD. Wer streicht mitten in der Klimakrise fast 600 Millionen Euro bei Energie und Nachhaltigkeit und pumpt gleichzeitig Milliarden in Kohle und Gas? Union und SPD. Wer lässt die Bauwirtschaft im Minus, während Familien verzweifelt eine Wohnung suchen und Bagger auf halbfertigen Baustellen stehen? Union und SPD. Was sind das für Politiker, die in der Krise von Reformen reden und gleichzeitig den Sozialstaat abbauen wollen, statt Milliardäre zu besteuern? Was ist das für ein Konsens der Gerechtigkeit, Herr Merz?”
“Herr Klingbeil, wir waren gestern beide bei der EVG, bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Wenn man genau zugehört hat, dann stellte man fest: Es gibt seit Jahrzehnten Investitionsstau. – Und jetzt nimmt diese Regierung Rekordsummen in Milliardenhöhe in die Hand, aber investiert nicht in die Trassen, in die Deutsche Bahn. Man setzt eine neue Bahnchefin ein – über Nacht – und verspricht das Blaue vom Himmel. Aber es gibt keine konkrete Planungssicherheit, weder für Beschäftigte noch für die Kunden. Als Sie letzte Woche hier einen Rekordhaushalt durchgebracht haben, brachten Sie es fertig, dass am gleichen Tag von der Erhöhung des Deutschlandtickets gesprochen wird. 63 Euro! Das kann man keinem Menschen mehr erklären. Trotzdem behaupten Merz und Klingbeil bei jeder Gelegenheit, sie würden das Land voranbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz hat erkennbar keinen Plan. Lars Klingbeil hat keinen Plan. Diese gesamte Regierung hat keinen Plan. Sie reden von Wirtschaftskompetenz, aber draußen in unseren Städten sieht es anders aus. In Ostdeutschland stehen die Werkstore still. In Nordrhein-Westfalen rollen keine Aufträge mehr rein, und auf den Baustellen schweigen die Kräne. Die Folge: mehr Arbeitslosigkeit, mehr Unsicherheit. Manches taucht in Ihren Statistiken noch gar nicht auf, aber wir hören es im Familien- und Freundeskreis: Menschen verlieren ihre Jobs. Firmen schreiben keine neuen Stellen aus. Zulieferer melden Verluste. – Wer mit den Leuten vor Ort spricht, der weiß: Das sind die Frühwarnzeichen einer nächsten Krise.”
“Weil Sie es in dieser Woche nicht ein einziges Mal geschafft haben, darüber zu sprechen, dass in diesen Minuten Gaza-Stadt eingenommen und bombardiert wird und Zehntausende Kinder hungern und sterben, weil Sie nichts tun, um diesen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhindern, trägt Ihre Politik zur Verrohung bei. Die Menschen verdienen einen Staat, der funktioniert. Sie verdienen ein Parlament und keinen Politzirkus. Sie verdienen Wahlen, auch zu Verfassungsrichtern, und kein Chaos. Sie verdienen die Aufklärung von Maskendeals. Sie verdienen Respekt vor ihrer Lebensleistung. Sie alle verdienen sichere Jobs. Sie verdienen ein Leben in Würde und Sicherheit. Die Menschen verdienen eine andere Politik. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort erteilen.”
“Sie können mich gern so oft abmahnen, wie Sie wollen. Ich werde nicht aufhören, das zu sagen. Wer solche Unterstützer hat, wird niemals Politik für die arbeitenden Menschen machen. Ich möchte, dass diese jungen Frauen aus dem Mädchentreff in Lichtenberg in Sicherheit aufwachsen. Was Sie alle hier machen, trägt zur Verrohung in diesem Land bei, weil Kürzungen im Sozialen der Boden ist, auf dem Neid und Angst wachsen, weil die Militarisierung, die Sie mit diesem Haushalt vorantreiben, der Boden für mehr Gewalt und Krieg in der Welt ist. Ich möchte nicht, dass junge Menschen in den Schulen lernen, dass es normal ist, zur Bundeswehr zu gehen und auf andere Menschen zu schießen.”
“Aber Beatrix von Storch, die als Direktkandidatin in Berlin-Lichtenberg gegen mich angetreten ist und krachend verloren hat, weiß davon natürlich nichts, weil sie nicht zu den Menschen geht, weil die AfD nie zu den Menschen geht, weil Beatrix von Storch als Adlige aus dem Westen dachte, sie könnte im Osten einfach gewinnen, weil sie lieber eine Sitzungswoche hier schwänzt, um für einen peinlichen PR-Gag in die USA zu fahren und mit Trump zu plaudern, weil sie in Wahrheit die Menschen verachtet, die sie zu vertreten beansprucht, so wie Alice Weidel die Menschen in diesem Land verachtet, weil sie hier nicht mal Steuern zahlt. Sie stellen sich gerne als Partei des kleinen Mannes dar, aber in Wahrheit sind Sie genau das Gegenteil. Das zeigt sich schon daran, wer Sie unterstützt: Oligarchen, Milliardäre, reiche Unternehmer.”
“Der Träger leidet wie alle in Berlin unter den Kürzungen, und sie finden niemanden, der dort als Verstärkung arbeiten kann, um den jungen Mädchen mit Sport und gesundem Essen ihren Alltag zu erleichtern. Sie werden angegriffen von Männern und von rechten Gruppen; sie haben Angst.”
“Während draußen Familien überlegen, ob sie die Heizung anmachen können, führen Sie hier ideologische Scheindebatten. Das ist keine ernsthafte Politik; das ist bloß ein Ablenkungsmanöver. Sie haben Angst vor echter Veränderung und davor, dass die Menschen sich das zurücknehmen, was ihnen zusteht. Zum Schluss – wir sind in der Schlussrunde, und dies ist die letzte Rede von uns als Linke in dieser Haushaltsdebatte – geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat. Wir hatten in diesem Sommer einiges durchzustehen. Die Anträge der AfD haben zu sehr viel Zeitverschwendung geführt. Wissen Sie, in meinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg gibt es einen Mädchentreff mit zwei großartigen Sozialarbeiterinnen.”
“Entscheiden sollen die, die es wirklich betrifft – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Betriebsräte, Elternräte –, nicht Lobbyisten in irgendwelchen Hinterzimmern, Frau Reiche. Wir sagen: Die Mieten müssen runter; dafür braucht es einen Mietendeckel. Lebensmittel müssen bezahlbar sein. – Das sind einfache und klare Forderungen. Und was hören wir hier von der anderen Seite, die ganze Woche schon? Keine Lösungen, keine konkreten Vorschläge, die ganze Woche nur Phrasen und immer die gleichen Kampfbegriffe gegen uns – jetzt kommt es –: „Sozialismus“, „Sommernachtstraum“, „Planwirtschaft“. Herr Spahn warnt ja vor „sozialistischen Träumen“, wenn wir über faire Mieten reden. Wenn wir sagen: „Kein Kind soll hungern“, kommen Sie mir mit der DDR. Merken Sie überhaupt, wie absurd das klingt, was Sie hier sagen?”
“Ich sage: Nicht die Pflegekraft sollte den Gürtel enger schnallen, sondern die Milliardäre in diesem Land. Wissen Sie, meine Vorstellung ist einfach: ein Land, in dem Wohnen bezahlbar ist und jeder zum Arzt gehen kann, ohne dass jemand wie Herr Streeck ihm noch eine Praxisgebühr abknöpfen will. – Das ist übrigens eine Schande. Zahlen Sie lieber selbst in die gesetzliche Krankenkasse ein, und lassen Sie die Leute in Ruhe! Damit diese einfachen Dinge Realität werden, braucht es eine klare Entscheidung. Wir müssen Wohnungen und Krankenhäuser wieder selbst bauen und betreiben – öffentlich und nicht für die Profite privater Investoren. Und das Geld holen wir dort, wo es liegt: bei den Milliardären.”