Ines Schwerdtner
DIE LINKE · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!”
“Diese Leute stopfen Ihre Haushaltskassen an der Supermarktkasse. Sie erhöhen die Steuern für Zucker und Alkohol, damit bei Rheinmetall die Sektkorken knallen. Die arbeitenden Menschen arm zu halten, ist eine politische Entscheidung, die Sie jeden Tag treffen.”
“Herr Klingbeil, die Sozialdemokraten, ich frage auch Sie: Vor ein paar Wochen standen Sie noch bei Pedro Sánchez und haben ihm Ihre Solidarität zugesichert, sich als Sozialisten inszeniert. Wo ist Ihre Solidarität jetzt? – Herr Klingbeil muss es sagen. Der Vizekanzler ist nicht hier. Er war vor einem Monat noch bei Pedro Sánchez.”
“Das sind unsere Kollegen, die nach 20 Jahren ihren Spind ausräumen müssen. Das sind Städte in Ost wie West, wo das Werk schließt. Als Nächstes ist es der Bäcker, und dann schwindet die Hoffnung komplett. Und Sie zucken mit den Schultern. Dann fliegen Sie zum NATO-Gipfel und spielen Weltpolitik. Und was sehen wir?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen!”
“Sie wollen diese Kürzungen jetzt im Eiltempo bis zur Sommerpause durchpeitschen. Weil wir mit Tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren, haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns, und genau das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, und das wissen Sie ganz genau.”
The complete record
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“Genau das ist die Wirklichkeit da draußen und der Beweis, wie weit Ihre Politik vom echten Leben entfernt ist. Neulich erzählte mir ein Bürgermeister, dass er Erzieherinnen entlassen muss, nicht weil er sie nicht braucht, sondern weil sich die Gemeinde die Erzieherinnen nicht mehr leisten kann. Das ist die Realität hinter Ihren großen Zahlen. Da fällt der Spätdienst in der Kita weg, und die Mütter müssen es kompensieren. So sieht es aus, wenn Politik von oben entscheidet und unten die Quittung bezahlt wird. Überall läuft das Leben schon auf Anschlag. Und dann kommen Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, und erzählen, man müsse den Gürtel enger schnallen. Währenddessen machen Sie Ihren reichen Freunden Steuergeschenke. Und bei mir stehen die Menschen in der Sozialsprechstunde Schlange, weil sie mit ihren Nebenkosten nicht mehr klarkommen.”
“Wir wissen: Wir brauchen rund 60 Milliarden Euro pro Jahr. Alles darunter ist Augenwischerei, Herr Merz. Sie hier im Plenum sehen die Zahl „100 Milliarden“ und halten das für ausreichend, weil es in Ihren Excel-Tabellen so aussieht. Aber Zahlenkolonnen sagen nichts über das echte Leben aus. Wer wie Sie ständig hin- und herchauffiert wird oder in der Bahn in der ersten Klasse sitzt, der merkt natürlich nicht, was dieser Investitionsstau bedeutet. Man merkt es erst, wenn man trotz teurem Ticket vier Stunden im Gang steht. Man merkt es erst, wenn man den Anschluss verpasst oder für eine einfache Strecke ein halbes Vermögen bezahlt. Fahren Sie doch einmal mit der Regionalbahn in NRW! Dann wissen Sie, was das Problem in diesem Land ist.”
“Sie können sich es ungefähr vorstellen: Von 4 Euro im Monat werden nicht ausreichend Schulen gebaut, werden keine Busse mehr fahren. Das wird nicht ausreichen. Der Investitionsstau ist kein Zahlenspiel; er ist brutal sichtbar: Über 200 Milliarden Euro fehlen allein in Städten und Gemeinden für das Nötigste. Das sind keine abstrakten Tabellen; das sind Brücken kurz vor der Sperrung, das sind Jugendtreffs mit verkürzten Öffnungszeiten und PCs an Schulen, die älter sind als die Schüler selbst. Ein Sondervermögen, das im Jahr nur kleine Raten ausschüttet, kann den riesigen Investitionsstau nicht ernsthaft abbauen. Genau das bestätigt übrigens auch der Bericht des Bundesrechnungshofes; das wüssten Sie, wenn Sie ihn einmal gelesen hätten. Um diesen Stau wirklich abzubauen, braucht es keine Almosen, sondern richtige Größenordnungen.”
“Aber unten, wo die Probleme sind, kommt davon fast nichts an, weil das Geld gar nicht direkt in die Kommunen fließt, sondern in komplizierte Fördertöpfe, auf die sich Bürgermeister erst bewerben müssen. Wer kein eigenes Planungsbüro hat, der geht leer aus – zu viel Papierkram, zu viele Hürden, zu wenig Planungssicherheit. Der Bund hat sogar die Pflicht gestrichen, feste Anteile an die Kommunen weiterzugeben. Jetzt ist völlig offen, wie viel von diesem Geld dort wirklich ankommt. Hinter all diesen bürokratischen Spielregeln stehen Menschen, die längst auf Lösungen warten. Ich spreche hier für die, die morgens um fünf die Bahn nehmen müssen und nachts um drei nach Hause kommen, für die, die keine Lobby hier im Parlament haben, sondern nur den Wunsch, dass ihre Kinder gut zur Schule kommen und abends sicher wieder nach Hause.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Bei uns in Berlin-Lichtenberg läuft der Alltag nur, weil Menschen in der Pflege, bei der Bahn und in den Kitas alles geben. Sie halten das Land am Laufen, und sie merken als Erste, wenn es bröckelt: Busse fallen aus, Kitas haben Wartelisten, Jugendzentren kürzen ihre Öffnungszeiten, von den Schuldächern tropft es. Genau das zeigt, wie unser Sozialstaat gerade ausgehöhlt wird. Menschen zahlen ein, sie schuften, sie vertrauen auf Sicherheit und erleben stattdessen steigende Preise, kaputte Infrastruktur und wachsende Unsicherheit. Und dann heißt es hier im Parlament: Keine Sorge, wir machen einen Extratopf mit 500 Milliarden Euro auf. – Das klingt erst einmal gigantisch.”
“Statt Kürzungen fordern wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Alltag in diesem Land wieder funktioniert. Sie, Herr Merz, sagen: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Ich sage: Es gibt eine Sache, die wir uns wirklich nicht mehr leisten können, und das sind Herr Merz, Herr Spahn und Co. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil, das Wort.”
“Entlastung heißt nicht, einen Euro hin- und herzuschieben, sondern weniger Angst am Monatsende, weniger Druck bei der Miete und weniger Stress an der Supermarktkasse. Ich kann bei Ihnen nicht mal mehr von Inkompetenz sprechen; denn es ist reiner Wille. Es ist kein Naturgesetz, dass Rentnerinnen nach einem Leben voller Arbeit aus ihrer Wohnung rausmüssen. Es ist Ihre Entscheidung. Und es ist keine höhere Macht, die Familien zwingt, sich zwischen Heizen und Essen zu entscheiden. Es ist Ihre Entscheidung. Es ist keine Notwendigkeit, dass Menschen die Hälfte ihres Einkommens für Miete zahlen. Es ist Ihre Entscheidung. Und sie zeigt nichts anderes als Ihre Verachtung für die arbeitende Klasse in diesem Land.”
“Das ist das Ungleichgewicht, das Sie den Menschen nicht erklären können, und genau deshalb weichen Sie aus. Sie reden darüber, wo man den Ärmsten noch 10 Euro streichen kann, als würde das den Haushalt retten. Ich bin ehrlich: Ich kann diese Pseudodiskussionen nicht mehr ertragen. Ihr „Herbst der Reformen“, von dem Sie gerade gesprochen haben, Herr Middelberg, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf den Sozialstaat. Wollen Sie wirklich um jeden Centbetrag streiten, statt endlich eine Vermögensteuer einzuführen, die 100 Milliarden Euro jährlich einbringen würde? Die Menschen verstehen das nämlich ganz genau. Sie sehen, dass oben immer mehr verteilt wird und unten immer mehr genommen wird. Und sie sind zu Recht wütend.”
“Nicht weil die von der AfD so gute Arbeit machen und sich um die Menschen kümmern, sondern weil Sie schlechte Arbeit machen! Es gibt aber eine Industrie, die von Ihrem Kurs profitiert – genau eine –: Rheinmetall schreibt Rekordgewinne, volle Auftragsbücher bei Ihren Freunden für Panzer. Die Verteidigungsausgaben steigen im Kernhaushalt auf 62 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Ganze 86 Milliarden Euro für militärische Ausgaben! Und es werden mit jedem Jahr mehr. Im Haushaltsausschuss haben wir gerade erlebt, wie über Nacht Sonderregelungen für Aufrüstung geschaffen werden; es geht also. Ich sehe aber keine Sonderregelungen für Krankenhäuser, für Schulen, für Busse. Sie geben insgesamt 503 Milliarden Euro aus, aber Sie haben gerade einmal 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau.”
“Sondervermögen und Rekordsummen auf dem Papier sind leere Hüllen, wenn sie keine Wirkung im Alltag entfalten. Investitionen müssen zusätzlich sein, sie dürfen nicht Haushaltslöcher stopfen. Hören Sie auf mit der Trickserei! Das Schlimmste aber ist: Die Menschen merken von diesem Rekordhaushalt gar nichts. Bei den Kommunen kommt von dem Geld am Ende sehr wenig an. Vor Ort entstehen keine neuen Wohnungen. Es gibt keine zusätzlichen Buslinien, keine Pflegeplätze. Die Folgen sehen wir besonders deutlich in den Regionen, die ohnehin unter Druck stehen. Schauen Sie einmal nach Ostdeutschland! Schauen Sie einmal ins Ruhrgebiet! Dort schließen Betriebe. Ganze Regionen verlieren ihre Grundlage. Tausende Arbeitsplätze verschwinden. Was meinen Sie, warum Gelsenkirchen blau wird?”
“Zum Haushalt. Es gibt ein Muster, das diesen Haushalt hier durchzieht: Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen. Der Haushalt umfasst 503 Milliarden Euro, aber: kaum Entlastung für Familien, kaum Entlastung für Mieter. Sie entlasten die Industrie beim Strom, aber für die Familien hat es leider nicht mehr gereicht. Sie tricksen sich durch den gesamten Haushalt, Herr Klingbeil. Wir werden am Ende sehen, wie viel von dem Investitionsbooster übrig bleibt, vermutlich nur heiße Luft. Denn wissen Sie, wo das Geld landet? Bei Ihren Freunden in den Chefetagen! Fast 50 Milliarden Euro als Steuergeschenke für Unternehmer, einfach so – ohne irgendeinen Hinweis darauf, dass das die Wirtschaft ankurbelt. Sie tricksen, statt zu investieren.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Liebe Schulklassen! In meine Sozialsprechstunde kommen sehr viele Mütter – Mütter, die neben ihrer Arbeit als Pflegerin nach einer anderen Ausbildung suchen, weil der Job zu hart ist und man ihn nicht sein Leben lang machen kann; Mütter, die selbst aufs Essen verzichten, damit ihre Kinder genug haben; Mütter, die aufstocken müssen und sich auf dem Amt schämen. Sie, Herr Linnemann, Herr Merz, Herr Spahn, Frau Reiche und wie Sie alle heißen, Sie schaffen es in wenigen Wochen, das Land zu überziehen mit Attacken auf Rentnerinnen und Rentner. Sie bringen es fertig, den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten und so zu tun, als seien die Ärmsten das Problem für diesen Haushalt. Sie fordern hier in diesem Haus Respekt ein, aber Sie treten bewusst nach unten. Schämen Sie sich!”
“– Was sagen Sie zu solchen Studien, die belegen, dass genau solche Unternehmensteuersenkungen keinen wirtschaftlichen Effekt haben und gleichzeitig vor allem an die oberen Prozente gehen? Sie haben die Gelegenheit, zu antworten, Frau Möller.”
“Frau Kollegin Möller, da Sie mich ja auch direkt angesprochen haben: Ich wollte darauf hinweisen, dass hier draußen auf dem Parkplatz ein Fuhrpark mit sehr, sehr vielen Limousinen steht, und dass die Menschen, auch die Besucherinnen und Besuchern hier im Bundestag, das sehr wohl sehen. Deswegen machen 10 Euro einen Unterschied. Zu dem Vorwurf, wir würden einfach zuspitzen oder Unwahrheiten sagen: Die Entlastung aus der Körperschaftsteuersenkung und auch aus der Unternehmensteuersenkung geht zu einem Großteil – Studien gehen von 72 Prozent bei der Unternehmensteuersenkung aus – an das obere 1 Prozent. Es wird an die Aktionäre ausgeschüttet. – Nein, es wird an die Aktionäre ausgeschüttet.”
“Unsere Forderungen sind deshalb klar: eine Vermögensteuer – damit sind auch Millionäre wie Friedrich Merz gemeint –, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf den Grundbedarf, auf unsere Lebensmittel, ein echter Mietendeckel, Investitionen in die Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse – für die Menschen, die jeden Tag das Land am Laufen halten; für diejenigen, die morgens früh aufstehen und trotzdem müde ins Bett fallen, weil sie nicht über die Runden kommen; für Familien, Rentner/-innen und Alleinerziehende; für alle, die zwar unterschiedlich aussehen, aber die gleichen Träume haben. Sie verdienen eine Partei, die endlich wieder auf ihrer Seite steht und Vertrauen gewinnt. Vielen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“48 Milliarden Euro Steuergeschenke auf einen Schlag: vollkommen unnötig, ohne einen wirtschaftlichen Effekt. Am Ende bleibt von dem Sondervermögen nichts übrig, das Schwimmbad bleibt zu, im ländlichen Raum fährt kein Bus mehr. Fragen Sie jeden Bürgermeister – auch Ihrer Parteien, SPD und CDU –, ob das reicht, und er wird Ihnen sagen: Es reicht vorne und hinten nicht.”
“Wir als Linke sagen: Echte Sicherheit ist soziale Sicherheit. Sie beginnt mit einem Dach über dem Kopf – für alle Menschen. Wir fordern deshalb einen echten Mietendeckel, der Menschen schützt und endlich bezahlbare Mieten sichert. Echte Sozialpolitik ist auch das beste Mittel gegen rechts. Aber Sie wollen ja schon wieder die Brandmauer einreißen, Sie werden schon wieder Mehrheiten riskieren und lieber die Blauen tolerieren als die Institution hier, den Deutschen Bundestag. Und ja, es hätte ja fast geklappt mit dem Sondervermögen, fast wären endlich Investitionen in den Kommunen angekommen. Aber Sie haben sich anders entschieden, nämlich für die Senkung der Unternehmensteuer, für Geschenke für die Superreichen. Es kommt viel zu wenig in den Städten und Dörfern an.”
“Sie reden heute viel von Sicherheit und von Außenpolitik, und Sie sprechen zu Recht von Kriegsverbrechen, von den Kriegsverbrechen Putins. Aber Sie schaffen es wieder einmal nicht, vom Völkerrechtsbruch in Gaza zu sprechen. Auch das ist eine Farce. Wir werden international nicht ernst genommen, weil wir das Völkerrecht nicht achten; auch das ist die Wahrheit. Und wenn Sie schon über Sicherheit sprechen, dann sprechen Sie über die Sicherheit, die die Familien eben nicht haben, wenn sie Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben. Ich habe Mütter in meiner Sozialsprechstunde, die es sich nämlich nicht leisten können, mit ihren Kindern in eine größere Wohnung zu ziehen. Deren Körper ist kaputt von der Pflegearbeit, die sie leisten, und sie bekommen es zu spüren, wenn das Deutschlandticket teurer wird.”
“Sie nehmen so viel Geld in die Hand – und trauen sich nicht an Strukturreformen heran, nicht bei der Pflege, nicht bei der Arbeit, nicht bei der Rente, nicht in der Industrie. Sie wollen sogar Rentner länger arbeiten lassen. Und Sie sehen zu, wie täglich Werke schließen. Überall, wo es für die Menschen zählt, plustern Sie sich nur auf. Friedrich Merz ist nicht mal mehr hier; weil er es nicht für nötig hält, zuzuhören. Er plustert sich außenpolitisch auf, aber an den realen wichtigen Schaltstellen tut er gar nichts. Und Sie, Herr Klingbeil, sind auch nicht hier. Sie stimmen dem Ganzen zu. Jedem einzelnen Lieblingsprojekt der CSU stimmen Sie einfach zu. Aber bei der Stromsteuer, beim Familiennachzug, beim Mindestlohn können Sie nicht den Rücken gerademachen, und auch das ist peinlich.”
“Sie machen Politik für Lobbyisten. Sie setzen sogar Lobbyisten ins Kabinett, vollkommen unverhohlen. Sie sind so frech! Dagegen werden wir uns als Linke stellen. Wir als Linke sagen klar: Die Milliardäre, die Sie hier schützen wollen, die müssen uns endlich das zurückzahlen, was sie uns schulden. Eine Vermögensteuer könnte uns jährlich bis zu 120 Milliarden Euro einbringen; das ist das 27-Fache der Kürzungen beim Bürgergeld, die Sie planen. Deswegen ist eine Vermögensteuer eine Frage von Gerechtigkeit und Leistung; darum geht es nämlich eigentlich. Sie haben breite Entlastungen für die Mehrheit versprochen. Aber was ist daraus geworden? Gar nichts. Sie machen Steuergeschenke für die Gastro, ein Rollback bei der Klimapolitik, Kürzungen in der Entwicklungshilfe.”
“Aber auch eine von mir sehr geschätzte Sozialdemokratin, Bärbel Bas, spricht leider in letzter Zeit im Zusammenhang mit Arbeitsuchenden von „mafiösen Strukturen“. Ich frage mich: Wen meint sie eigentlich? Hoffentlich doch die 800 000 Menschen in diesem Land, die keinen einzigen Tag gearbeitet haben, weil sie allein von ihrem Vermögen leben können. Von den Superreichen, die sich aus unserer Solidargemeinschaft verabschiedet haben, wird hier kaum gesprochen. Von denen hört man in der SPD mittlerweile auf Parteitagen – ich freue mich ja darüber –: Aber warum hören wir darüber von der Regierung nichts? Ich frage also noch einmal: Wem dient diese Regierung? Die Antwort ist klar: Die Regierung von Union und SPD dient den Immobilienkartellen und den Vorständen von BlackRock – wir haben sie ja hier sitzen –, von Nestlé und von Rheinmetall.”
“Sie machen das Leben der Menschen, die ohnehin schon in einer Notlage sind, also nur noch schwerer. Das ist erbärmlich, und das wissen Sie auch. Sie treten weiter nach unten, um ein paar Milliarden zusammenzukratzen – die Ihr Fraktionsvorsitzender während der Pandemie in wenigen Wochen verprasst hat –, weil diese CDU/CSU arbeitende und arme Menschen verachtet. Herr Spahn, Sie sprachen in Ihrer Rede mehrfach von Vertrauen. Das ist eine Farce. Wir reden hier nicht darüber, dass Vertrauen verspielt wurde oder was Ihre Gewissenslücken sind oder was Ihre Erinnerungslücken sind. Es geht darum, dass viele CDU/CSU-Abgeordnete von dieser Pandemie profitiert haben. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu.”
“Dieser Haushalt macht das mehr als deutlich: Sie organisieren Steuergeschenke für Ihre Freunde in teuren Anzügen und schieben gleichzeitig der Rüstungslobby Milliarden zu. Lassen Sie uns Klartext reden, welches Ziel hier dieser Haushalt verfolgt: Er nimmt den Menschen das Geld weg und händigt es den Reichen einfach so aus. Der große Elefant in diesem Plenarsaal ist: Diese Steuergeschenke für die Privilegierten schaffen ein großes Loch in Ihrem Haushalt; ein Loch, das Ihre Regierung im nächsten Haushalt nun mit Kürzungen ausgerechnet beim Bürgergeld stopfen will. Doch wir alle wissen: Solche Kürzungen werden Ihren Haushalt nicht retten. Das ist billiger Populismus. Laut einer Studie verzichten 54 Prozent der Bürgergeldempfänger zugunsten ihrer Kinder auf Essen. Sie verzichten auf Essen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Wem dient die Regierung in diesem Land? Diese Frage hört Die Linke täglich von Menschen an den Haustüren. Sie hört sie von Menschen, die ihr ganzes Leben lang geschuftet haben und doch Angst haben, im Alter aus ihrer kleinen Wohnung rauszumüssen. Sie hört sie von der alleinerziehenden Mutter mit ihren zwei Kindern, die bei jedem Gang in den Supermarkt an der Kasse rechnen muss. Wir leben in einem Land, in dem ein Umzug zur Existenzfrage wird, weil bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Diese Ungerechtigkeit passiert nicht einfach so. Sie ist nicht naturgegeben, sondern eine politische Entscheidung – Ihre Entscheidung.”
“Wir fordern eine Industrie, die klimafreundlich umgebaut wird und die demokratisch kontrolliert wird, finanziert durch Steuern auf große Vermögen und nicht durch Kürzungen bei Armen; denn das ist erbärmlich. Dieses Land funktioniert nur, weil Millionen Menschen alles geben. Geben Sie ihnen etwas davon zurück! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Union.”
“Ein aktueller Fall – Sie sprechen ja von positiven Signalen; aber vielleicht schauen Sie mal zur Chemieindustrie nach Ostdeutschland –: Der Chemiekonzern Dow macht zwei Werke in Ostdeutschland dicht. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs und ihre Perspektive. – Die Bundesregierung sieht einfach dabei zu. Sie verliert nicht einmal ein Wort darüber und nimmt das billigend in Kauf. Statt Strukturreformen anzupacken, lassen Sie ganze Regionen im Stich. Wer die Demokratie schützen will, muss für die Interessen der vielen kämpfen. Antifaschismus fängt bei der Stromrechnung an. Wir wollen, dass der Strompreis für alle sinkt, nicht nur für Fabriken, sondern auch für die Familien. Wir fordern massive Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser, in Wohnungen und in gute Jobs.”
“Die Menschen da draußen, die wollen kein Sonderrecht, die wollen keinen VIP-Zugang und auch keine Schlupflöcher. Sie wollen für ihre Arbeit etwas zurückbekommen. – Sie brauchen von Wirtschaft gar nicht zu reden. – Sie wollen, dass es gerecht zugeht, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn die Preise steigen, dass nicht immer die mit den besten Beziehungen gewinnen – Sie von der CDU kennen sich da ja aus –, sondern die, die den Laden am Laufen halten. Doch was erleben sie stattdessen? Entlastungen für die Konzerne und Steuergeschenke für die Reichsten. Und irgendwann sagen sie dann: Die da oben machen, was sie wollen. – Und sie haben recht. Die Enttäuschung ist nicht einfach eine Stimmung. Sie ist Realität, und sie ist brandgefährlich.”
“Doch Ministerin Reiche sorgt dafür, dass eben nur die Industrie entlastet wird. Und dann zum sagenumwobenen Investitionsbooster, von dem Herr Klingbeil so gern spricht: 72 Prozent der Entlastungswirkung bei der Unternehmensteuerreform werden beim reichsten Prozent der Bevölkerung landen – beim reichsten Prozent! Das ist widerwärtig. Das ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Das ist ein Haushalt für Ihre Freunde, nicht für die Mehrheit in diesem Land. Und Sie, die Sozialdemokraten und auch Herr Klingbeil, machen mit. Wenn also Reiche, Merz und Klingbeil von „Wirtschaft“ sprechen, dann meinen Sie vor allem Vorstände, Verbände, Konzerne, nicht die Menschen im Schichtdienst, nicht Familien mit steigenden Rechnungen und nicht die Realität. Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen Ihren Klienten und den Menschen, die wir vertreten?”
“Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld für Investitionen, und noch nie hat eine Bundesregierung sie systematisch so ungerecht verteilt. Es ist lupenreine Umverteilung von unten nach oben. Katherina Reiche ist das Gesicht dieses politischen Kurses und das Gesicht des klassischen Drehtürprinzips. Sie wechselte direkt vom Regierungsamt in die Energiewirtschaft, erst als Chefin des Lobbyverbands der kommunalen Versorger, dann als Vorständin bei einem EON-Unternehmen. Heute ist sie zurück, als Wirtschaftsministerin. Und sie macht genau da weiter, wo sie aufgehört hat: Sie macht Politik für ihre alten Kontakte. Sie verhandelt nicht mit der Energiewirtschaft, sie ist die Energiewirtschaft. Was das bedeutet, sieht man ja ganz konkret: Im Koalitionsvertrag war eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reiche und Herr Klingbeil – er ist jetzt nicht hier –, ich habe ja nicht viel von dieser Regierung erwartet. Aber zwei Wahlversprechen in zwei Wochen zu brechen – selbst für Ihre Verhältnisse –: Chapeau! Sie haben versprochen, Strom für alle günstiger zu machen. Doch entlasten wollen Sie nur die Industrie. Familien, Handwerksbetriebe und Mieter zahlen weiter drauf, während große Konzerne Milliarden sparen. Das ist keine soziale Energiepolitik, das ist Klientelpolitik von oben. Und das ist nur der Auftakt für einen Haushalt, über den wir diese Woche beraten, der sich systematisch gegen die Mehrheit in diesem Land stellt.”
“Genau diese Doppelmoral. Sie schimpfen auf Bürgergeldempfänger, fordern die härtesten Sanktionen, und Sie selbst waschen sich hier rein. Und dann wundern Sie sich, warum die Menschen Vertrauen in die Politik verlieren. Ihre Deals sind der Beweis, dass das Gespür der Menschen richtig ist, dass sie das Vertrauen in Politik und auch in die Regierung, in Minister wie Sie verlieren. Wir Linke gehen an Hunderttausende Haustüren, damit die berechtigte Wut der Menschen sie eben nicht in die Arme der Rattenfänger führt. Sie scheint das nicht zu stören. Im Gegenteil: Sie wollen die AfD ja auch behandeln wie jede andere Partei, und notfalls machen Sie auch gemeinsame Sache. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Machen Sie mal eine Politikpause!”
“Entschuldigen Sie, sind Sie ein Ministerium oder eine Universität? So sieht Transparenz nach CDU-Standards aus! Sie wollen nicht, dass wir diesen Bericht lesen. Sie wollen auch nicht, dass der Fall aufgeklärt wird; sonst wären Sie heute hier. Und das sagt alles über Ihr Politikverständnis. Das ist der gezielte Versuch, das Parlament und uns alle hier für dumm zu verkaufen. Menschen, die Bürgergeld beziehen, müssen ein Geldgeschenk von 50 Euro beim Jobcenter angeben. Währenddessen laufen im Gesundheitsministerium Millionenprovisionen ganz ohne Kontrolle. Je weniger man hat, desto schärfer wird man kontrolliert. Während die meisten Menschen bei kleinsten Fehlern sofort gemaßregelt werden, steigen Sie weiter auf, Posten für Posten. Sie schaffen es sogar zum Fraktionsvorsitzenden. Wissen Sie, was mich daran am meisten stört?”
“Philipp Amthor zum Beispiel, der auch nicht hier ist, hat für einen amerikanischen Lobbykonzern Politik gemacht und sich Aktienoptionen zuschustern lassen. Heute sitzt er wieder im Bundestag und ist Staatssekretär, als wäre nie etwas gewesen. Georg Nüßlein, früher CSU-Bundestagsabgeordneter, hat über eine Beraterfirma rund 660 000 Euro kassiert – für das Vermitteln von Maskendeals. Das sind keine Einzelfälle, das hat System. Und dieses System schützt sich selbst. Im Januar kam dann der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof heraus, 170 Seiten zur Aufarbeitung der Maskendeals unter Ihrer Verantwortung. Und was bekommt der Haushaltsausschuss zur Einsicht? Ein Dokument, seitenweise geschwärzt – viele Seiten komplett –, und in einer Qualität, als wäre das mit einer Kartoffel gescannt worden.”
“Durch Ihre Maskendeals ist ein Schaden von rund 3,5 Milliarden Euro entstanden, weitere könnten folgen. Und was machen Sie? Statt die Vorfälle aufzuklären, waschen Sie Ihre Hände in Unschuld. Sie geben Interviews, Sie spielen die Opferrolle, während Millionen von uns noch die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise spüren. Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt vor allem an Parteifreunde – ohne Ausschreibung, ohne Rat von anderen Ministerien-, zum Beispiel an die Schweizer Firma Emix, vermittelt – wie könnte es anders sein? – über eine CSU-Connection mit besten Kontakten ins Ministerium. 48 Millionen Euro Provision gingen an Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und bayerischen Finanzministers Gerold Tandler. Das reiht sich ein in eine ganze Serie von Skandalen in der Union.”
“Während wir in der Pandemie Masken genäht, Angehörige gepflegt und auf Hilfen gewartet haben, haben Sie, Herr Spahn, vor allem sich selbst versorgt: mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld. Und jetzt, ein paar Jahre später, tun Sie so, als wären Sie das Opfer. Nicht die Menschen, die jeden Cent umdrehen mussten, nicht die Steuerzahler, die Ihren Schaden tragen, nein, ausgerechnet Jens Spahn soll der Geschädigte sein. Sie sprechen davon, dass die Debatte „ehrabschneidend“ ist. Ihre Ehre ist mir, ehrlich gesagt, herzlich egal. Sie sprachen auch davon, dass wir uns in der Pandemie sehr viel verzeihen werden müssen. Vielleicht meinten Sie ja vor allem sich selbst. Es geht hier nicht um ein Versehen. Es geht um politische Verantwortung, um Gerechtigkeit und den Umgang mit öffentlichem Geld, mit unserem Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn ist leider nicht hier. Wir haben gerade die Befragung im Haushaltsausschuss unterbrochen. Wir haben zunächst die Gesundheitsministerin, Frau Warken, befragt. Das hat sich sehr lange hingezogen. Jetzt kam Herr Spahn dran. Wir haben die Sitzung des Haushaltsausschusses eben für die Befragung unterbrochen, und trotzdem ist er nicht hier vor Ort. Ich finde, es ist eine Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung der Öffentlichkeit, dass er jetzt nicht hier ist. Er könnte hierherkommen. Wir haben extra den Ausschuss unterbrochen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die Menschen da draußen fragen sich zu Recht: Was läuft hier eigentlich?”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.”
“Ihre Aufgabe wäre es, das Völkerrecht zu verteidigen, immer und überall. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar. Doch Sie versagen. Dabei ist klar, was jetzt zu tun ist: Erstens. Stopp aller Waffenexporte nach Israel, sofort. Zweitens. Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu umfassender humanitärer Hilfe. Drittens. Erkennen Sie den Staat Palästina an. Viertens. Setzen Sie sich mit Nachdruck für Friedensverhandlungen ein, ein Ende des Krieges, die Rückkehr der Geiseln und ein Ende der Siedlungspolitik. Herr Merz, Herr Wadephul, seien Sie sich sicher: Ihre Ignoranz ist beschämend. Der Wind dreht sich in Europa und hier in Deutschland. Ein großer Teil unserer Gesellschaft trägt Ihren Kurs nicht mehr mit. Wir sagen: Schluss mit der Heuchelei und Schluss mit den doppelten Standards! Vielen Dank.”
“Dazu gehört selbstverständlich das Recht für Jüdinnen und Juden auf nationale Selbstbestimmung, genauso wie das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung. Und in diesem Zusammenhang begrüße ich Seine Exzellenz, den palästinensischen Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, hier im Haus. Was hier passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren. Und unser Kompass ist klar: Er zeigt auf das Völkerrecht. Sie von der Bundesregierung hingegen, Sie, Herr Merz und Herr Wadephul, Sie lavieren. Sie liefern weiter Waffen. Sie wollen Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, in Berlin empfangen, statt ihn festnehmen zu lassen. Ihre neuerliche Sorge um Gaza ist opportun. Ihr Humanismus ist bestenfalls selektiv.”
“Als Linke stehen wir an der Seite aller Opfer dieses Krieges, der Deserteure, der Waisenkinder, der Krankenpflegerin im bombardierten Krankenhaus. Wir verurteilen jeden Krieg und jedes Kriegsverbrechen ohne doppelte Maßstäbe, ob in der Ukraine, im Sudan oder in Gaza. Wir trauern um alle unschuldigen Opfer, ob getötet durch die Gewehre der Hamas oder durch die Bomben der israelischen Armee. Bei aller Kritik an dem genozidalen Krieg, den Israel gegen die palästinensische Bevölkerung führt, setzen wir Israelis sowie Jüdinnen und Juden weltweit nicht gleich mit der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung. Der Schutz jüdischen Lebens hat für uns auch 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus eine besondere Bedeutung.”
“Die große Mehrheit von ihnen waren Zivilisten in Gaza. Die humanitäre Lage verschärft sich täglich. 100 Prozent der Menschen in Gaza sind von Hunger betroffen. Es fehlt an Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten. Rund die Hälfte der Krankenhäuser ist nicht mehr funktionsfähig. Diese Zahlen machen eines unmissverständlich klar: Dieser Krieg muss sofort enden! Doch es gibt auch Hoffnung. Tausende Reservisten der israelischen Armee sind dem Einberufungsbefehl nicht gefolgt. Tausende Menschen in Israel demonstrieren gegen die rechtsextreme Regierung Netanjahus und ihre Kriegsverbrechen. In Gaza protestieren Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas. Weltweit gingen in den letzten Monaten Millionen von Menschen auf die Straße aus Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und für den Frieden.”
“Doch Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, Sie trauen sich nicht, eine politische Antwort zu geben; Sie machen sich mitschuldig. 607 Tage sind vergangen, seit die radikal-islamistische Hamas ihren brutalen Angriff auf Israel verübt hat. Über diesen beispiellosen Angriff und die Verschleppung von 250 Geiseln wurde seither zu Recht sehr viel gesprochen. Der Krieg, der seitdem in Gaza wütet, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch regelrecht ignoriert, so wie hier in diesem Haus. Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir als Linke heute diese Aktuelle Stunde beantragt. 607 Tage der Zerstörung, 607 Tage voller Leid, Trauma und Elend, 607 Tage voller Kriegsverbrechen durch die israelische Armee: Die Bilanz dieses Krieges ist verheerend. Seit Kriegsbeginn wurden über 53 000 Menschen getötet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinderärztin Dr. Alaa Al-Najjar arbeitet an einem Freitag im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen, wie jeden Tag. Nach einem Luftangriff werden neun Leichen bei ihr eingeliefert. Sie öffnet die Leichentücher und erkennt sie sofort: Es handelt sich um ihre eigenen Kinder. Nur ein Sohn von ihren zehn Kindern überlebt. Alaa Al-Najjars getötete Söhne und Töchter waren zwischen sieben Monaten und zwölf Jahre alt. Sie alle kennen die Bilder dieses Krieges: Babys in Brutkästen ohne Strom, Eltern, die in den Trümmern nach ihren Kindern suchen, Ärztinnen und Ärzte, die mit bloßen Händen operieren. Diese Bilder brennen sich ein, und sie verlangen eine politische Antwort.”
“Denn wir hängen nicht an Symbolen, wir hängen an einer Gesellschaft, die funktioniert, nicht für die wenigen, sondern für die vielen. Vielen Dank.”
“Wer regieren will, der heftet sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüsse, der macht einfach. Erklären Sie mal bitte den Leuten, wenn die Bahn nicht fährt, warum Sie nicht mit der Linken reden wollen. Das ist einfach nur peinlich. Und wer dann sagt, es werde keine inhaltlichen Zugeständnisse geben, der lügt sich eben auch in die Tasche. Die wird es geben müssen; denn in diesem Land kann es so nicht weitergehen. Lieber Herr Finanzminister, wir freuen uns auf eine Einladung zur Reformkommission für die Schuldenbremse. Ich werde mich ganz persönlich darum kümmern. Sie werden mich und uns also nicht los; das kann ich Ihnen versprechen. Wir bringen konkrete Vorschläge mit, orientiert an der Realität der Millionen, an den Menschen und nicht an den Wunschlisten für Vermögende.”
“Das ist, als würde man bei 12 000 Euro Schulden lächerliche 100 Euro erlassen, ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Ohrfeige für alle, die den Laden vor Ort am Laufen halten, für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Wir brauchen Investitionen, die ankommen: bei den Mieterinnen, die von der nächsten Nebenkostenrechnung überrollt werden, bei Pflegern, die zu zweit die ganze Station stemmen, bei Alleinerziehenden, die auf jeden Cent angewiesen sind. Wir als Linke stehen für eine Reform bereit – das wissen Sie –, weil wir wissen, was die Menschen und was die Kommunen in diesem Land brauchen, und weil wir nicht zusehen können, wie die Kürzungen Teile unserer Gesellschaft in die Arme der Faschisten der AfD treiben. Es ist einfach unehrlich, zu glauben, man könnte das einfach aussitzen.”
“Jedes Ihrer Vorhaben steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das gefährdet also nicht nur Ihre eigenen Wahlversprechen, es drohen auch Einschnitte bei Etabliertem: beim Sozialstaat, bei dem, was wir alle hier kennen. Ihre Antwort: Sondervermögen, Nebenhaushalte, Taschenspielertricks. Symbolpolitik statt Substanz. Aber mit Buchhaltungstricks baut man keine Schule, rettet man kein Krankenhaus und entlastet keine Familien. Ohne eine echte Reform der Schuldenbremse ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem er steht. Wir brauchen also eine grundlegende Neuordnung, nicht den nächsten faulen Kompromiss, den Sie beide hier unter sich ausklüngeln. Während die Kommunen über 31 Milliarden Euro Schulden haben, wird der Bund gerade einmal 250 Millionen Euro davon zur Entlastung beisteuern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse hat dieses Land in eine Sackgasse manövriert: marode Brücken, kaputte Schulen, überlastete Krankenhäuser, verschuldete Kommunen. Und trotzdem predigen Sie – Kanzler Merz ist jetzt nicht hier, deswegen kriegen Sie es jetzt ab, Herr Klingbeil –: Weiter so! Weiter kürzen, weiter auf Verschleiß fahren. Sie wollen die stärkste Armee Europas finanzieren, aber Sie können nicht sagen, wie man den sozialen Wohnungsbau finanziert. Das ist peinlich. Und Sie, Herr Spahn, erklärten uns gestern, auf die Schulden müssten jetzt Kürzungen folgen. Das ist keine Dialektik – ich weiß nicht, was Sie da für einen Blödsinn reden –, das ist einfach ein fataler politischer Fehler. Man kürzt nicht in eine Krise hinein, man spart nicht an den Ärmsten.”