Tijen Ataoğlu
CDU/CSU · Germany
“Inwieweit das mit der Realität übereinstimmt, möchte ich einmal darlegen. Es war die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die im Jahr 2017 das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen hat. Seitdem sind Ehen unter 18 Jahren in Deutschland verboten – ausnahmslos.”
“Und das ist auf politischen Druck und mit Unterstützung meiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag auch geschehen. Wenn wir uns die Zahlen der vergangenen Jahre einmal anschauen, dann sehen wir einen signifikanten Rückgang der Kinderehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere für Mädchen haben Kinderehen weitreichende Folgen – gesundheitlich, sozial und natürlich auch wirtschaftlich.”
“Eine besondere Dringlichkeit aufgrund dieser Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe, sodass wir die Prüfung jetzt vorziehen sollten, sehe ich aber nicht. Das haben Sie auch nicht vorgetragen, und der Bedarf dafür ist auch nicht ersichtlich aus den Zahlen. Seien Sie unbesorgt.”
“Erlauben Sie mir zuletzt einen Appell: Bedauerlicherweise wissen wir, dass Jugendliche gerade während familiärer Auslandsreisen in den Sommerferien gegen ihren Willen im Herkunftsland der Eltern verheiratet werden.”
“Das Recht auf Selbstbestimmung bleibt selbstverständlich vollständig erhalten. Die Entscheidung wird lediglich anders organisiert. In den vergangenen Tagen haben wahrscheinlich viele von Ihnen wie ich Zuschriften zu dem Thema bekommen – darunter auch kritische Stimmen. Diese nehmen wir auch sehr ernst.”
The complete record
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“Auch wenn es etwas Gutes ist, können Sie gar nicht verstehen, was die Person Ihnen sagen möchte. Deshalb ist Sprache der Schlüssel. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns Sprachzertifikate, die den Behörden vorgelegt werden, anschauen. Aber wie überall gibt es kriminelle Menschen, die auch das System ausnutzen und gefälschte Unterlagen vorlegen. Wir wissen auch, dass man mittlerweile im Internet Seiten findet, die einem solche Sprachzertifikate ausstellen. Und es ist vollkommen richtig, dass wir darauf schauen und ein solches System, wenn es denn anfällig ist, reformieren. Das hat Innenminister Dobrindt bereits im Sommer getan. Als die ersten Fälle publik geworden sind, hat er sofort seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft: persönliche Anhörungen, umfassende Prüfung der Echtheit von Zertifikaten.”
“Ich kann für mich sprechen: Wenn ich in ein anderes Land komme, würde ich das nicht können. Ich bewundere die Menschen, die das können, aber statistisch gesehen wird das wohl relativ schwierig sein, was allein schon die Sprachkenntnisse, unsere Kultur und unsere Werte angeht. Deshalb war es ein völlig richtiger Schritt, dass wir die Turboeinbürgerung abgeschafft haben. Fünf Jahre sind immer noch ein sportlicher Zeitraum. Aber integrationswillige Menschen, die diesen Staat tatsächlich wertschätzen, werden das schaffen können. Dazu gehört eben nicht nur die Aufenthaltsdauer, sondern auch die Sprache. Als Enkelin eines Gastarbeiters kann ich Ihnen sagen: Ohne Sprachkenntnisse wird es relativ schwierig in einem Land. Sie können sich nicht verständigen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, weil Sie nicht wissen, was Ihr Gegenüber zu Ihnen sagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele ausländische Menschen stellt sich, wenn sie viele Jahre in Deutschland gelebt haben, irgendwann die Frage: Einbürgerung, ja oder nein? Auch in meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die sich diese Frage gestellt haben. Und die allermeisten haben voller Stolz diese Frage mit Ja beantwortet und sind danach deutsche Staatsbürger geworden, keine Bürger zweiter Klasse, sondern wirkliche deutsche Menschen, die diesen Staat lieben, die diese Werte teilen und auch unsere Kultur teilen. Und das ist auch gut so. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus gutem Grund die Turboeinbürgerungen wieder aufgehoben; denn ich habe nicht die Fantasie, dass die breite Menge der Menschen nach bereits drei Jahren in diesem Land ankommen kann.”
“Deshalb werden wir die wehrhafte Demokratie weiter gegen all diese Demokratiefeinde verteidigen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess.”
“Frau Becker, Sie hätten heute die Gelegenheit nutzen sollen, sich von den gewalttätigen Anhängern Ihrer Partei zu distanzieren. Sie hätten Ihre Betroffenheit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten bekunden und ihnen für ihren Einsatz danken sollen. Aber von Ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten. Halt! Jetzt ist Schluss hier. Das trifft auch auf den Satz „Schämen Sie sich!“ zu. Es reicht jetzt! Wir hören uns jetzt gegenseitig zu. Das ist in der Debatte ohnehin schwer genug. Aber der Rednerin „Schämen Sie sich!“ entgegenzuwerfen, will ich von Ihnen nicht hören. – Sie bekommen jetzt für dieses „Warum nicht?“ von mir einen Ordnungsruf. Bei Ihnen wundert mich das nicht, Herr Edis. Deshalb: Alles in Ordnung. Für uns als Union ist klar: Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus. Alle Extremisten sind Gegner der Demokratie.”
“Kaum war die Demonstration beendet, haben sich die Linken ihres Standardrepertoires bedient und laut „Polizeigewalt“ geschrien. Ich muss Sie heute leider enttäuschen, Herr Döring: Über die Verhältnismäßigkeit von polizeilichem Handeln entscheiden glücklicherweise nicht Sie, sondern deutsche Gerichte. Im Übrigen: Die Polizei müsste gar nicht erst einschreiten, wenn sich Demonstrantinnen und Demonstranten an die Regeln hielten. Wenn sie, mehrfach von der Polizei angesprochen, der Aufforderung nachgekommen wären, ihr Verhalten zu ändern, hätte die Polizei nicht tätig werden müssen. Sparen Sie sich deshalb Ihr Narrativ vom gewalttätigen Polizisten, der nur darauf wartet, seine vermeintliche Machtposition zu missbrauchen.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen Gründen war es richtig und auch vorbildlich, dass Zehntausende Menschen am Wochenende friedlich gegen die Neugründung einer solch fragwürdigen Jugendorganisation demonstriert und Farbe bekannt haben. Aber: Wie bitter muss es für diese Menschen sein, dass ihr Engagement für die Demokratie von 1 000 gewaltbereiten Linksextremisten völlig überschattet worden ist? Linksextremisten, die im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen haben, Linksextremisten, die zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration vermummt erscheinen, und Linksextremisten, die Polizisten mit Steinen und Flaschen bewerfen. In Gießen hat nicht nur der Rechtsextremismus sein hässlichstes Gesicht gezeigt, sondern auch der Linksextremismus: gewalttätig, menschenunwürdig und undemokratisch.”
“Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufter Landtagsabgeordneter wird zum Vorsitzenden einer Organisation gewählt, deren Leitbild völkischer Nationalismus ist und deren Ziel die millionenfache Remigration ist. Als ob das nicht schon abstoßend genug wäre, bezeichnet die stolze Parteivorsitzende danach die Jugendorganisation als „Kaderschmiede“ ihrer Partei. Auf diese Kaderschmiede kann Deutschland getrost verzichten. Ein „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ reicht uns schon. Aber ich vertraue den Sicherheitsbehörden in diesem Land. Bei einer solchen Personenidentität, wie sie jetzt gegeben ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Ihre neue alte Jugendorganisation auch verboten wird; denn sie ist rechtsextremistisch, völkisch und auch menschenverachtend.”
“Am Samstag hat sich in Gießen die neue Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gegründet, nachdem sich die vormalige Jugendorganisation, die als rechtsextremistisch eingestuft war, aufgelöst hatte. Ob uns das gefällt oder nicht: Jede nicht verbotene Partei, auch wenn sie in Teilen rechtsextremistisch ist, hat das Recht, sich zu versammeln und auch eine Jugendorganisation zu gründen. Genauso hatten Zehntausende Menschen das Recht, friedlich gegen diese Gründungsversammlung zu protestieren. Mit Verlaub: Das ist kein juristisches Hochreck, was wir hier besprechen. Das ist das Grundverständnis unserer Demokratie. Was aber nicht das Grundverständnis unserer Demokratie sein darf, ist, was innerhalb der Veranstaltungshalle und auch in Teilen auf den Straßen passiert ist. Schauen wir zunächst auf die Geschehnisse in der Halle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten: Das ist die erschreckende Bilanz des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Gießen. Sie wurden mit Steinen beworfen, getreten, geschlagen und mit Pyrotechnik beworfen. Auf diesem Weg möchte ich auch im Namen meiner Fraktion allen Polizistinnen und Polizisten unsere besten Genesungswünsche aussprechen. Lassen Sie es mich in dieser Klarheit sagen: Jedes gekrümmte Haar eines Polizisten ist zu viel, geschweige denn ein Handbruch oder andere Verletzungen. Ich möchte aber auch den weiteren Einsatzkräften der Blaulichtfamilie danken, die am Wochenende im Einsatz waren. Ihnen gehört unsere größte Anerkennung. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für uns alle!”
“Deshalb gehen wir heute einen wichtigen Schritt in Richtung Notariat der Zukunft, auch wenn ich sagen muss, dass ich das schöne Siegel mit meinem Landeswappen und natürlich auch die Schnur in den Landesfarben vermissen werde. Vielen Dank.”
“Sie sind aber auch klarer zu lesen und als Dokumente im digitalen Verkehr fehlerfrei durchsuchbar. Mit der elektronischen Präsenzbeurkundung verabschieden wir uns ein Stück von der Welt der Papierdokumente und machen einen weiteren richtigen Schritt in Richtung Digitalisierung. Demnächst werden wir im Hohen Hause auch ein Gesetz zur Ausweitung der notariellen Onlineverfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beraten. Die Digitalisierung nimmt Fahrt auf, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Koalition ist voll auf Kurs. Sie sehen: Digitalisierung ist für uns nicht nur ein Thema für Sonntagsreden, sondern oberste Priorität, um Deutschland wieder voranzubringen. Papier mag geduldig sein, die Menschen in unserem Land sind es nicht mehr.”
“Dann wird sie ausgedruckt, in Papierform unterschrieben, mit Siegel und gegebenenfalls Schnur versehen und dann wieder eingescannt. Sie müssen sich einmal vorstellen, wie sachfremd und zeitaufwendig so ein Verfahren ist: erst digital, dann analog und dann wieder digital. Diesen sogenannten Medienbruch werden wir jetzt aufheben. Die Unterschrift in Papierform in Präsenz wird ersetzt durch eine digitale Unterschrift auf einem Unterschriftenpad, auch in Präsenz. Die Urkunde ist damit von Beginn an digital. Es bedarf keiner weiteren Schritte mehr. Was erst mal nach einer Kleinigkeit aussieht, ist in der Praxis eine enorme Erleichterung. Es spart nicht nur unzählige Arbeitsstunden in den Sekretariaten der Notariate. Weil alles im digitalen Raum bleibt, ist es so, dass die Urkunden im Rechtsverkehr sehr schnell nutzbar sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir diese Debatte in fünf Minuten abgeschlossen haben werden, dann waren das 13 ziemlich gute Stunden für die Digitalisierung der Gerichte und der Rechtspflege; denn vor zwölf Stunden haben wir zwei Gesetze verabschiedet, die die Digitalisierung der Gerichte vorantreiben. Nun werden wir das auch für die Rechtspflege tun; denn die Notarinnen und Notare gehören zur vorsorgenden Rechtspflege und müssen genauso digital arbeiten können wie alle anderen Behörden und Institutionen. In Kürze wird es tatsächlich möglich sein, eine Beurkundung vollständig digital durchzuführen. Bisher ist es so – Sie werden es vielleicht wissen –, dass eine notarielle Urkunde digital vorbereitet wird.”
“Sie lassen sich nicht von Populisten vereinnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf das Sicherheitsversprechen unseres Staates. Wir sind deshalb fest entschlossen, unsere Städte wieder lebenswerter und sicherer zu machen, gemeinsam mit unserem Innenminister Alexander Dobrindt: indem wir unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste weiter stärken werden und sie mit zeitgemäßen Befugnissen ausstatten werden, indem wir die Präsenz der Polizei an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen erhöhen werden, indem wir konsequent gegen Clankriminalität vorgehen und auch indem wir Menschen in ihre Heimatländer zurückführen werden, die kein Bleiberecht haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde ist Dr. Gottfried Curio, AfD.”
“Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die überragende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund ist rechtschaffen, so wie es auch die überragende Mehrheit der Menschen ohne Migrationshintergrund ist. Warum sollte es auch anders sein? Das wissen zum Beispiel die Menschen in meinem Wahlkreis in Hagen sehr genau. Bei der Kommunalwahl haben sich in der Stichwahl des Oberbürgermeisters 71,6 Prozent der Menschen gegen einen AfD-Kandidaten entschieden, weil sie dieser Partei nicht zutrauen, die Probleme der Menschen zu lösen, weil sie wissen, dass sie menschenverachtende Politik betreibt. Von der blauen Welle, die Sie in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen vor ein paar Wochen vorhergesagt haben, ist allenfalls eine blaue Pfütze übrig geblieben. Denn auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist Verlass.”
“Wir müssen aber gar nicht auf die großen Ereignisse in unserem Land schauen, sondern können auch einfach in unsere Wahlkreise sehen, beispielsweise in meinen Wahlkreis Hagen: Drogenkriminalität an Hauptbahnhöfen und öffentlichen Plätzen, Massenschlägereien und Schusswechsel zwischen Clans auf offener Straße, sexuelle Belästigung in Freibädern. Diese Zustände müssen wir benennen dürfen, um sie bekämpfen zu können. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates zurückgewinnen. – Sie können noch so laut schreien, ich werde trotzdem lauter sein als Sie. Sie sollten sich genau so benehmen. – Das geht nur dann, wenn wir Probleme offen ansprechen: ohne Stigmatisierung, ohne Populismus und ohne Menschenverachtung. Was wir brauchen, ist eine differenzierte, sachliche Debatte.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe als Politiker, im ersten Schritt Missstände objektiv zu benennen und im zweiten Schritt Lösungen zu erarbeiten. Es wird niemand bestreiten können, dass sich unser Zusammenleben und unsere Sicherheit in den letzten Jahren verändert haben. Mir sind die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht 2015 in Köln, seinerzeit meine Heimatstadt, noch eindrücklich in Erinnerung, die Rufe nach einem Kalifat auf Essener Straßen, der Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr.”
“Die Menschen wissen sehr genau, was unser Bundeskanzler meinte, als er vom Stadtbild sprach. Ich persönlich und sehr viele Menschen in meinem Umfeld, auch mit Migrationshintergrund, haben den Bundeskanzler nicht falsch verstanden. Wir haben uns auch gar nicht angesprochen gefühlt, wie im Nachgang suggeriert werden sollte. Und erlauben Sie mir von den Fraktionen von Linken und Grünen folgende Bemerkung: Ich bin es leid, dass Sie sich zu den Rechtsanwälten der Migranten machen. Das ist keine homogene Gruppe, die Sie hier vertreten können. Es gibt ganz viele Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft sind, die in konservativen Parteien sind, die sich von Ihnen nicht repräsentiert fühlen.”
“Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde über Themen sprechen wie beispielsweise das Verbot von „Muslim Interaktiv“ oder die Ergebnisse des „Entlastungskabinetts“ oder die Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamtes. Stattdessen sprechen wir über ein Thema, das wir jetzt drei Wochen lang rauf und runter diskutiert haben. Das Thema mag wichtig sein, aber nicht die gewählten Worte. Als ob es in diesem Land keine anderen Sorgen gäbe, mit denen sich das Hohe Haus beschäftigen müsste! Aber wir wissen ja, dass es den Antragstellern nicht ernsthaft um die Sorgen der Menschen geht, sondern um Hass, Hetze und Herabwürdigung von Menschengruppen. Das Thema der Aktuellen Stunde ist auch deshalb verfehlt, weil es keinen Klärungsbedarf mehr in dieser Debatte gibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Baumann, Sie haben gerade gefragt, ob denn keiner in der Union Manns genug sei, die Migrationswende einzuleiten. Mir fällt da jemand ein. Dieser Mann sitzt hier auf der Regierungsbank, heißt Alexander Dobrindt und ist der Albtraum Ihrer Partei. Und, Herr Dr. Baumann, wenn Sie Ihr chauvinistisches Weltbild ein bisschen weiten würden, dann würden Sie auch sehen, dass in der Union einige Frauen Manns genug sind, hier zu sprechen und Ihren Worten entgegenzuhalten. Seien Sie also beruhigt, bei uns, in unserer Fraktion gibt es genug Mann- und Frau-Kraft. Darauf sind wir sehr stolz.”
“Noch immer werden zwei Drittel unserer Auslandsvertretungen von Männern geleitet. Je enger der Flaschenhals, umso weniger Frauen. Das kennen wir aber nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern beispielsweise auch in der Justiz, wo ich herkomme. Deshalb arbeitet das Auswärtige Amt konkret daran, mehr Frauen für das Amt gewinnen zu können. Frau Staatsministerin Güler hat das im September im Rahmen einer Konferenz in den Blick genommen. Das ist das richtige Signal. Sichtbarkeit schafft Vorbilder. Vorbilder schaffen Engagement. Und Engagement schafft Resultate. Unser Außenminister setzt sich für Frauen auf der ganzen Welt ein, vor allem auch in seinem Ministerium. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Dr. Anna Rathert.”
“Vor sieben Jahren durfte ich als Rechtsreferendarin für das Auswärtige Amt arbeiten. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Tag, als die schriftliche Zusage vom Auswärtigen Amt kam. Washington, D. C., das war mein Einsatzort, eine der größten Botschaften der Welt. Ich durfte dort viel lernen, was mich noch heute begleitet. Warum ich heute davon berichte: Seinerzeit war die deutsche Botschafterin dort eine Frau, Emily Haber. Meine Abteilungsleiterin war eine Frau, meine Referatsleiterin war ebenfalls eine Frau. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von Frauen, die großartige Arbeit an der Botschaft geleistet haben – nicht, weil sie Frauen, sondern weil sie hervorragende Diplomatinnen waren. Gleichwohl weiß ich, dass meine persönliche Erfahrung sich so nicht im ganzen Auswärtigen Amt widerspiegelt.”
“Das sieht unser Außenminister ganz genauso, auch ohne Ihren Antrag; denn bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat er verdeutlicht, dass er sich im Auswärtigen Amt dafür einsetzen wird, dass Frauen mehr und schneller verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen. Und Überraschung: Unser Außenminister hat mehr weibliche Abteilungsleiter als seine Amtsvorgängerin; das gehört auch zur Wahrheit. Dass wir genügend Frauen für den Auswärtigen Dienst gewinnen können, dafür müssen wir wirklich hart arbeiten; denn selbstverständlich ist ein Dienst im Auswärtigen Amt eine besondere Herausforderung, auch für Frauen und Familien. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um Frauen, insbesondere auch junge Frauen, zu ermutigen, sich für den Auswärtigen Dienst zu entscheiden.”
“Deshalb tun Sie bitte nicht so, als würden die Menschen da draußen sich nicht erinnern, was in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Parlament passiert ist. – Frau Özdemir, ich als frei gewählte Abgeordnete werde Sie nicht fragen, was ich hier erzählen kann und was nicht. Schauen Sie mal ins Grundgesetz! Kommen wir nun zum heute vorliegenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte bei der Vielzahl von Forderungen auf einen Punkt besonders eingehen. In Ziffer 12 fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Anteil von Frauen in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt, erhöht wird. Dieser Forderung ist rein gar nichts entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie ist zu unterstützen.”
“Frau Özdemir, Sie haben mich gerade konkret angesprochen. Ich habe eine ganz lange Liste dabei mit Dingen, die unser Außenminister in diesem Bereich tut. Darüber können wir uns auch gerne noch einmal bilateral unterhalten. Es ist nicht so, dass hier nichts getan wird. Dass Ihre Definition von Außenpolitik nicht mit unserer übereinstimmt, können Sie uns nicht vorwerfen. – Doch, das hat damit sehr viel zu tun. Wir unterstützen Frauen auf der ganzen Welt, wir kennen unsere Verantwortung. Und nur, weil wir weder den linken noch den grünen Ansatz der feministischen Außenpolitik teilen, lassen wir uns nicht nachsagen, dass wir für die Frauen in dieser Welt nichts tun; denn das tun wir. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr eindrücklich gesehen, wie eine feministische Außenpolitik gescheitert ist.”
“In Konflikten, Kriegen und bei Katastrophen sind vor allem Frauen und Mädchen besonders betroffen. Die Zahlen sind bedrückend: 4 600 Fälle sexualisierter Gewalt an Frauen in bewaffneten Konflikten, 41 763 Verbrechen an Kindern in Konfliktgebieten – darunter Entführungen, Verletzungen, sexualisierte Gewalt, Zwangsrekrutierung und Tötungen –, 51 675 Fälle von Menschenhandel. Betroffen sind davon zu 60 Prozent Frauen und Mädchen. Genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekennen und sie zu einem wichtigen Teil der Außenpolitik machen. Wir kennen unsere Verantwortung. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch den aktuellen, den vierten Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Oktober 2000, also vor 25 Jahren, wurde die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Resolution trägt sowohl den Vereinten Nationen als auch ihren Mitgliedstaaten auf, Geschlechtergleichstellung und Frauenanliegen in den Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und in die Bemühungen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu integrieren. Noch viel wichtiger ist: Neben der verstärkten Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse verankert die Resolution den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten. Dieses sensible Thema, sehr geehrte Damen und Herren, bewegt uns heute leider nicht weniger als vor 25 Jahren.”
“Wir alle sind uns einig, dass die grausamen Taten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden müssen. Das kann aber nicht passieren, wenn Polizei und Staatsanwaltschaften keine Möglichkeiten haben, an die Täter und die notwendigen Beweise für eine Verurteilung zu kommen. Im Bereich der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs gehen Kontaktaufnahmen häufig über Messenger und soziale Netzwerke direkt an die Kinder, wenn es keine Tat im familiären Umfeld ist. Das gezielte Grooming von Kindern über Onlineplattformen und Messenger muss deshalb effektiv verfolgbar sein, damit wir den Täter nicht erst erwischen, wenn das Kind bereits missbraucht worden ist.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, gleichwohl ist es richtig, dass die Europäische Union schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen möchte. Das muss im Übrigen auch der Bundestag tun. Messenger sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir alle verwenden sie tagtäglich. Aber gerade weil sie so weit verbreitet sind und über sehr gute Verschlüsselungstechniken verfügen, sind sie auch die erste Wahl für Kriminelle: vom Drogenkauf am Bahnhof über das Bestellen illegaler Waffen bis hin zur Organisation terroristischer Anschläge. So werden Messenger zweckentfremdet von Kriminellen für Kriminelle. Besonders gravierend ist das auch in Fällen, in denen die Dienste genutzt werden, um Fotos und Videos von sexuellen Handlungen an Kindern auszutauschen.”
“Hubig, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen. Und das ist auch richtig. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Die Polizei muss viel zu oft Ermittlungen im Bereich von schwerster sexualisierter Gewalt einstellen, weil die IP-Adressen der Täter nicht ermittelt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, das darf so nicht sein. Aber es darf auch nicht sein, dass digitale Kommunikation anlasslos kontrolliert wird. Das wird es mit der Union so nicht geben; und das ist auch überhaupt nichts Neues. – Herr Rupp, zu Ihnen habe ich auch viel zu sagen. Wenn Sie glauben, dass die Bundesregierung vor der AfD einknickt, träumen Sie. Das wird niemals passieren in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben wir heute hier nicht alles gehört: Märchen, Gedichte, Verschwörungstheorien. Es war ein bemerkenswerter Tag, aber ein trauriger Tag für die Bürgerinnen und Bürger, die uns seit Tagen geschrieben haben. Denn der Wolf im Schafspelz hat diese Massen-E-Mails heute für sich beansprucht. Ob Sie das wirklich wollen, müssen Sie entscheiden, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Den allermeisten E-Mails lag bedauerlicherweise ein falscher Sachverhalt zugrunde. Denn – kommen wir einmal zu den Fakten – es ist nicht der deutsche Gesetzgeber, der die Einführung der sogenannten Chatkontrolle geplant hat, sondern das Europäische Parlament. Und diese Debatte ist überhaupt nicht neu. Sie wird seit drei Jahren dort geführt, bislang ohne Erfolg.”
“Deshalb bedaure ich, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der Grünen, dass Sie sich am Montag kurzfristig dazu entschieden haben, einen TOP auszutauschen und diesen TOP auf die Tagesordnung zu nehmen. Das wird weder dem Anliegen gerecht noch dem Wert unserer Verfassung. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Stefan Seidler.”
“Und das beginnt im Elternhaus, setzt sich in der Schule und im Berufsalltag fort und muss auch vom Staat vorgelebt werden. Deshalb ist es gut, dass wir über dieses Thema debattieren. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, unser Standpunkt als Union ist da total klar: Nulltoleranz für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität! Für alle Menschen muss der volle Schutz unseres Rechtsstaats gelten. In der Vergangenheit haben wir bereits viel erreicht. Es waren Meilensteine wie zum Beispiel die gleichgeschlechtliche Ehe, einer der größten Meilensteine. Solch wichtige Entscheidungen bedürfen intensiver Beratungen im Parlament. Wenn wir dafür sogar die Verfassung ändern müssen, dann erst recht.”
“Darüber hinaus ist die sexuelle Identität auch über das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz geschützt und schließlich auch über Artikel 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürdegarantie. Genau aus diesen Gründen brauchen wir eben keine Grundgesetzänderung. Eine Grundgesetzänderung, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht die Lösung für die Diskriminierung von Menschen. Denn nur weil etwas im Grundgesetz steht, ist es leider noch lange nicht in den Köpfen der Menschen. Das sehen wir doch in der Lebenswirklichkeit jeden Tag. In die Köpfe der Menschen bekommen wir es nur, wenn wir nicht müde werden, für Gleichberechtigung in all ihren Facetten einzutreten.”
“Artikel 3 Absatz 1 regelt den allgemeinen Gleichheitssatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Welch erhabener Satz! Dieser Satz verbietet jegliche Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Identität. Artikel 3 Absatz 3, um den es heute explizit geht, beinhaltet das Diskriminierungsverbot aufgrund bestimmter Merkmale. Dieser Katalog ist mitnichten abschließend. Das kann er auch nicht sein, weil es vielfältigste Arten von Diskriminierung gibt. Diese Regelung ist aber auch deshalb nicht abschließend, weil alle Menschen bereits vollumfänglich über den allgemeinen Gleichheitssatz geschützt sind.”
“Zweifel habe ich aber daran, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine Änderung des Grundgesetzes in Form der Ergänzung des Merkmals der sexuellen Identität an der Lage der Betroffenen tatsächlich etwas ändern könnte; denn sie genießen juristisch bereits den vollen Schutz unserer Verfassung. Landesministerin Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen sieht das bekanntlich anders. In ihrer Rede im Juli im Bundesrat sprach sie davon, dass für queere Menschen das verfassungsrechtliche Versprechen, nicht diskriminiert werden zu dürfen, nicht gelte. Diese Aussage ist juristisch schlichtweg falsch. Es gibt keine Schutzlücke im Grundgesetz. Unsere Verfassung schützt alle Menschen in diesem Land. Wenn wir heute über eine Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes sprechen, dann lohnt sich ein Blick auf die Gesetzessystematik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt sechs Monate in diesem Hohen Haus, und ich bin jedes Mal wieder irritiert und verwundert, welche Reden man hier halten kann und darf: geschmacklos, anstandslos, unangemessen und menschenunwürdig. Warum es bittere Realität ist, dass Menschen in unserem Land aufgrund ihrer sexuellen Identität Opfer von Straftaten und Diskriminierung werden, haben wir heute eindrücklich gesehen. Die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität“ hat sich seit 2010 nahezu verzehnfacht: 1 785 Straftaten. Es gibt keinen Zweifel daran, dass jede einzelne dieser Straftaten zu viel ist, und es gibt auch keinen Zweifel daran, dass die Straftaten mit aller Härte bekämpft werden müssen.”
“Wir brauchen eine moderne und zeitgemäße Rechtsordnung. Deshalb werden wir die Prozessordnungen, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung, und das materielle Recht reformieren. Das heißt zum Beispiel: Wir reformieren das Strafgesetzbuch, um die Menschen besser vor Kriminellen zu schützen. Wir reformieren das Familienrecht, um Kinder besser zu schützen. Wir reformieren das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um die Verbraucher besser zu schützen. Diese Reformen sind dringend notwendig. Wir packen sie jetzt an – für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat. Sehr geehrte Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für den Rechtsstaat – und nicht nur dann, wenn es gerade populär ist. So bringen wir unsere Justiz und damit Deutschland wieder voran. Vielen Dank. Für die AfD darf ich das Wort Martina Kempf erteilen.”
“Ich werde nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen: Nur wenn wir die Justiz stärken, werden wir auch die innere Sicherheit langfristig stärken können. Innere Sicherheit ohne Justiz: Das können Sie vergessen. Und genau da setzen wir als Koalition an. Wir werden den Pakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen. Der Pakt für den Rechtsstaat wird sowohl Mittel für die personelle Stärkung der Justiz als auch für die Digitalisierung zur Verfügung stellen. Für mehr Personal in der Justiz werden wir in dieser Legislaturperiode 240 Millionen Euro in die Hand nehmen, und für die Digitalisierung werden wir rund 210 Millionen Euro in die Hand nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine halbe Milliarde für unsere Justiz. Das ist das richtige Signal. Aber auch wir wissen: Geld alleine hilft nicht.”
“Der Anstieg der Zahlen liegt nicht nur daran, dass die Kriminalität grundsätzlich gestiegen ist. Nein, der Anstieg liegt auch daran, dass unsere Polizei immer mehr ermittelt und aufklärt. Das ist das Ergebnis des Aufwuchses an Personal bei der Polizei und bei den Sicherheitsbehörden. Und dieser Aufwuchs ist auch dringend nötig; daran gibt es keinen Zweifel. Unsere Sicherheitsbehörden leisten herausragende Arbeit. Die Verfolgung einer Straftat endet aber nicht mit den Ermittlungen unserer Polizei. Es folgen das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und, im Falle einer Anklage, auch eine Entscheidung des Gerichts. Mehr Polizisten, sehr geehrte Damen und Herren, erfordern in der letzten Konsequenz mehr Staatsanwälte und Richter.”
“Was ich damit meine, möchte ich gerne anhand der Strafjustiz darlegen; die Zahlen wurden von mehreren Vorrednern schon genannt. Derzeit haben wir in Deutschland 981 633 offene Ermittlungsverfahren, also knapp 1 Million offene Verfahren. Im Durchschnitt dauert ein Strafverfahren 20 Monate ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft; es vergehen also fast zwei Jahre bis zu einem Urteil. Gleichzeitig stellen die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein. Nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage vor Gericht. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Das liegt mitnichten daran, dass unsere Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte nicht arbeiten. Ganz im Gegenteil: Dass die Zahlen nicht noch fataler sind, liegt nur daran, dass insbesondere die Staatsanwaltschaften weit über Belastungsgrenzen hinaus arbeiten, auch in NRW, in meinem Heimatland.”
“Tagtäglich arbeiten Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Amtsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Wachtmeister, Servicestellenmitarbeiter und Gerichtsvollzieher hart dafür, dass unser Rechtsstaat funktionsfähig ist. Bedauerlicherweise – oder manchmal auch zum Glück – spielt die Justiz im Alltag der Menschen aber eine untergeordnete Rolle. Das ist zum Beispiel anders, wenn sie selbst Partei eines Zivilprozesses sind, auf einen beantragten Erbschein oder auf eine Betreuung für einen Angehörigen warten oder wenn ein furchtbares Verbrechen, wie zum Beispiel ein Terroranschlag, verübt wird. Dann wird die sogenannte volle Härte des Rechtsstaates gefordert, und der Fokus ist dann plötzlich auf der Justiz – aber auch nur dann. Ich meine, die Justiz hat viel öfters unsere Aufmerksamkeit verdient.”
“Besonders erwähnenswert finde ich, dass das Ministerium der Justiz tatsächlich knapp zwei Drittel seiner Ausgaben durch Einnahmen selbst finanziert. Das sind die nackten Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren. Die Bedeutung unserer Justiz ist aber an diesen Zahlen nicht zu messen. Eine starke Justiz ist die Grundlage eines starken Rechtsstaates. Und solange ich in diesem Hohen Hause stehen darf, werde ich es nicht erlauben, dass Menschen unsere Richter delegitimieren. Wir haben herausragende Richter in diesem Land. Ob die Ihnen gefallen oder nicht: Das sind dem Grundgesetz unterworfene Richter. – Ja, solche wie Sie, Politiker wie Sie; da haben Sie vollkommen recht. Wir haben großartige Richterinnen und Richter in diesem Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die 17. Rednerin in so einer Debatte ist, hat man eigentlich den Bedarf, viele Sachen klarzustellen. Dafür möchte ich meine Redezeit heute aber nicht verschwenden. Eine Sache wäre mir aber wichtig: Es gibt sogenannte Diplom-Juristen, die unsere Verfassung mehr achten als Rechtsanwälte, und deshalb war diese Herabwürdigung absolut unpassend. Aber das passt zu Ihnen sehr gut. Sehr geehrte Damen und Herren, heute bringen wir den Haushaltsplanentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Jahr 2026 ein. Traditionell ist das Justizressort nicht nur im Bund leider das Ressort mit dem geringsten Ausgabeaufkommen; in 2026 – das haben wir schon gehört – sind es nur 1,2 Milliarden Euro.”
“Deshalb, glaube ich, müssen wir einfach einmal betonen, bei allem Bedarf, den wir in der Justiz noch haben, dass die Leute da sehr flexibel sind und auch bei der E-Akte mutig vorangegangen sind. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Erprobung ist immer ein großer Aufwand. Deshalb möchte ich bereits jetzt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Zivilgerichtsbarkeit – seien es Richter, Rechtspfleger oder Servicemitarbeiter – dafür danken, dass sie diese Erprobung mitmachen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist ein nächster wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Justiz. Wir holen nach, was in den vergangenen drei Jahren von der Ampelregierung versäumt worden ist. Für uns hat die Justiz Priorität. Der abschließende Redner in der Debatte: Dr.”
“Wir haben ehrenhafte Richter in diesem Staat, die sich an all das halten, was wir hier entscheiden. Kommen wir noch einmal zu den Vorteilen des Verfahrens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Zugang zu den Gerichten im Bereich von Zahlungsklagen wird vereinfacht und verbessert. Eine Klage kann ohne großen Aufwand direkt vom heimischen Schreibtisch aus bei Gericht eingereicht werden. Durch Standardisierung und Strukturierung des Prozessstoffes können Verfahren deutlich beschleunigt werden. Wir kritisieren doch immer, dass die Verfahren zu lange dauern. Jetzt gehen wir diesen Schritt und hören wieder Kritik. Das ist sehr interessant. Lange Wartezeiten werden damit passé sein. Schließlich werden auch die Gerichtskosten für das Onlineverfahren im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren gesenkt.”
“Sie sprachen davon, dass es ein großer Eingriff in die Rechte der Menschen wäre, wenn die mündlichen Verhandlungen nicht mehr stattfinden würden. Aber es gibt heute schon eine Vielzahl von Verfahren, die ohne mündliche Verhandlung stattfinden, seien es das schriftliche Verfahren – das kann man sich als Richterin oder Richter aussuchen – oder die Verfahren nach § 495a ZPO. Deshalb lassen Sie uns heute bitte nicht so tun, als ob es keine Verfahren ohne mündliche Verhandlung gäbe. Das würde die ganze Debatte nur verzerren. Herr Kollege Fetsch, Ihnen muss ich sagen: Obwohl ich gerade Richterin a. D. bin, möchte ich diese Unterstellung, die Richterinnen und Richter würden mündliche Verhandlungen nicht durchführen wollen, um Arbeit zu vermeiden, in aller Klarheit zurückweisen.”
“Heute gehen wir den nächsten notwendigen Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Onlineverfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit wird es bald möglich sein, einen Zivilprozess komplett digital zu führen. Damit wird die Justiz nicht nur digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher, sondern auch schneller; und das ist ein wichtiger Schritt. Ich danke Frau Bundesministerin Dr. Hubig, die heute nicht anwesend ist, dass sie dieses wichtige Thema direkt zu Beginn ihrer Amtszeit wieder aufgerufen hat. Worum es in dem Gesetz geht, haben gerade schon die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, vor allem Frau Hierl, erklärt. Deshalb möchte ich darauf nicht mehr eingehen, sondern auf viel interessantere Argumente, die ich hier gehört habe. Ich will gerne mit dem Kollegen Valent anfangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an den 1. April 2019. Das war der Tag, an dem ich am Landgericht Hagen zur Richterin ernannt worden bin. Nach meiner Vereidigung wurde ich in ein Büro gebracht, in meine kleine Kammer. Wer schon mal in einem Richterbüro war, wird sich daran erinnern, dass es dort immer viele Aktenberge gibt. In meinem Gericht war das etwas anders; denn das Landgericht Hagen war eines der ersten Gerichte in Nordrhein-Westfalen, das seinerzeit die E-Akte pilotieren durfte. Das war ein Meilenstein für die Justiz. Heute, über sechs Jahre später, haben die allermeisten Gerichte in Deutschland tatsächlich die E-Akte und sind digitalisiert. Das war ein langer Prozess, ein schwieriger Prozess, aber ein längst überfälliger Prozess.”