Ingo Hahn
AfD · Germany
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ja, wir als Alternative für Deutschland sind daran interessiert, dass Forschung und Lehre verbessert, dass junge Wissenschaftler gefördert werden.”
“Das ist keine Förderung der Wissenschaft, sondern der Ausbau eines Beamten- und Behördenstaates, dessen Zeche wieder einmal der kleine Bürger zahlen muss. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird Ihre krude Prioritätensetzung beim 1000-Köpfe-Plus-Programm.”
“Die junge Generation wird dann allein durch die Zinsen dieser Schulden erdrückt werden. Das wäre fatal, meine Damen und Herren. Robert Habeck schrieb einst: „Vaterlandsliebe […] fand ich stets zum Kotzen“.”
“Unzählige Nobelpreise belegen diese Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. Genau diese Struktur wollen die Grünen durch systemfremde Departments – wir haben es gerade gehört – aus Amerika ersetzen. Hier werden Fördergelder mit der Gießkanne verschleudert, ohne Respekt vor der Autonomie der Hochschulen.”
“Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Schneider, viele Menschen glauben nicht mehr an diese Klimahysterie, sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen. Es gibt ja auch bei der Spritabgabe x Steuern, zum Beispiel die CO2-Abgabe usw. Das ist alles extrem teuer für den kleinen Mann.”
“Dennoch dienen diese zweifelhaften Studien als Grundlage politischer Entscheidungen. Was ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Ein Peer Review ist eben kein Unfehlbarkeitssiegel. In vielen Forschungsnetzwerken sind Antragsteller, Autoren und Gutachter eng miteinander verflochten.”
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“– Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Das ist keine Förderung der Wissenschaft, sondern der Ausbau eines Beamten- und Behördenstaates, dessen Zeche wieder einmal der kleine Bürger zahlen muss. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird Ihre krude Prioritätensetzung beim 1000-Köpfe-Plus-Programm. Während deutsche Nachwuchswissenschaftler um verlässliche Karrierewege kämpfen müssen, wollen Sie als Links-Grüne zusätzliche Forscher aus dem Ausland importieren und ihnen sofort unbefristete Perspektiven eröffnen. Unsere Verantwortung muss jedoch zuallererst den eigenen Leuten gelten. Ihnen müssen wir eine attraktive Zukunft bieten, meine Damen und Herren. Wir als Alternative für Deutschland wollen für die Wissenschaft keine grünen Luftschlösser auf Pump, sondern finanzielle Vernunft, Exzellenz und Freiheit. Danke schön. Vielen Dank.”
“Unzählige Nobelpreise belegen diese Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. Genau diese Struktur wollen die Grünen durch systemfremde Departments – wir haben es gerade gehört – aus Amerika ersetzen. Hier werden Fördergelder mit der Gießkanne verschleudert, ohne Respekt vor der Autonomie der Hochschulen. Doch damit nicht genug: Obwohl ohnehin bald 18 000 Professuren neu besetzt werden sollen, fordern die Grünen noch mal 1 000 neue Stellen. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Dabei ist die Zahl der Professuren in den letzten drei Jahrzehnten bereits um 65 Prozent angestiegen und jetzt bei sage und schreibe 52 000 angekommen. Trotzdem wollen die Links-Grünen hier weitere Dauerstellen obendrauf, und zwar ohne solide Gegenfinanzierung.”
“Die junge Generation wird dann allein durch die Zinsen dieser Schulden erdrückt werden. Das wäre fatal, meine Damen und Herren. Robert Habeck schrieb einst: „Vaterlandsliebe […] fand ich stets zum Kotzen“. Vielleicht erklärt das ja, warum die Grünen so wenig Vertrauen in die erfolgreiche deutsche Wissenschaftsstruktur haben und stattdessen unpassende Organisationsformen aus dem Ausland importieren wollen. Deutschland muss sich aber wissenschaftlich gar nicht verstecken, Frau Asar. Von Leibniz und Humboldt über Röntgen, Koch und Planck bis hin zu Heisenberg und Otto Hahn haben deutsche Forscher Geschichte geschrieben – nicht weil Deutschland jedem internationalen Trend hinterherlief, sondern weil Forschung hier auf Freiheit, auf Leistung und auf bewährter Struktur beruht.”
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ja, wir als Alternative für Deutschland sind daran interessiert, dass Forschung und Lehre verbessert, dass junge Wissenschaftler gefördert werden. Was Grüne und Linke im vorliegenden Antrag zu Arbeitsverträgen fordern, ist aber ein „Wünsch dir was“-Luftschloss: Langzeitbeschäftigung für Studenten, Sechsjahresverträge für Doktoranden und Dauerstellen für fast jeden. All die neuen Stellen, die Förderprogramme, die Bürokratie müssen aber finanziert werden, und am Ende muss wieder der Steuerzahler blechen. Das lehnen wir entschieden ab! Johann Wolfgang von Goethe würde Ihnen, werte Links-Grüne, zurufen: Sie sind ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. Denn Ihr Maßnahmenpaket erfordert nicht nur zusätzliche Steuern, sondern treibt uns auch in den Schuldenhaushalt.”
“Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Schneider, viele Menschen glauben nicht mehr an diese Klimahysterie, sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen. Es gibt ja auch bei der Spritabgabe x Steuern, zum Beispiel die CO2-Abgabe usw. Das ist alles extrem teuer für den kleinen Mann. Außerdem sind die Klimamodelle sehr ungenau. Deshalb meine Frage – antworten Sie bitte ganz konkret –: Um wie viel Grad – oder auch nur Tausendstel Grad – werden Sie das Weltklima beeinflussen und die weltweite Erderwärmung durch Ihre Maßnahmen reduzieren?”
“Das darf aber nicht sein. Ähnlich verhält es sich mit der im Top-Journal „Nature“ erschienenen Studie „The economic commitment of climate change“. Sie prognostizierte bis 2050 einen weltweiten Einkommensverlust durch den Klimawandel von sagenhaften 19 Prozent. In 2025, ein Jahr nach dem erfolgreichen Peer Review, musste die Studie wegen gravierender Mängel zurückgezogen werden. Die Datengrundlage war fragwürdig, die Ergebnisse übertrieben. Genau deshalb brauchen wir eine unabhängige Prüfstelle für politisch und kommerziell relevante Publikationen. Wer Milliardenentscheidungen auf fragwürdige Studien stützt, verspielt nicht nur das Geld, sondern auch das Vertrauen der Bürger, und das sieht man an den aktuellen Wahlumfragen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.”
“Dennoch dienen diese zweifelhaften Studien als Grundlage politischer Entscheidungen. Was ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Ein Peer Review ist eben kein Unfehlbarkeitssiegel. In vielen Forschungsnetzwerken sind Antragsteller, Autoren und Gutachter eng miteinander verflochten. Wer heute über Fördermittel und Veröffentlichungen anderer entscheidet, beantragt morgen selbst Fördergelder und benötigt wohlwollende Gutachten. Das schafft Abhängigkeiten. Und Abhängigkeiten sind das Gegenteil von unabhängiger Wissenschaft, meine Damen und Herren. Besonders sichtbar wird das in der Klimapolitik. Jahrelang wurde die politische Debatte vom Extremszenario RCP 8.5 geprägt, das inzwischen selbst von den Fachwissenschaftlern als unseriös bewertet wird. Trotzdem diente es als Grundlage für alarmistische Prognosen und harte politische Einschnitte.”
“Werte Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wer heute politische Entscheidungen treffen will, beruft sich fast reflexartig auf „die Wissenschaft“. Mit diesem Satz werden Milliardenprogramme beschlossen, in Grundrechte eingegriffen und ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt. Doch Wissenschaft ist keine Religion. Wissenschaft lebt von Zweifel und von Überprüfung. Wissenschaft ohne Kritik ist unwissenschaftlich, meine Damen und Herren. Wissenschaftsbetrug kann nicht nur durch die Bezahlmagazine erfolgen, die meine Kollegin Nicole Höchst eben ansprach. Problematisch können sehr wohl auch Peer-Review-Studien sein, also solche, die ein Begutachtungsverfahren durchlaufen haben. Trotzdem kann deren Basis schwach, die Annahme fragwürdig und das Ergebnis nicht ausreichend überprüft sein.”
“Das hart erarbeitete Steuergeld soll kein Freifahrtschein für fünf Jahre Chillen sein, sondern eine Zukunftsinvestition in den Nachwuchs von Bildung und Forschung. Wir sagen: Ja, im Antrag sind gute Punkte enthalten. Das Wohngeld muss rein. Wir wollen auch eine höhere Wohngeldpauschale. Aber bitte keinen Bürokratieaufbau, indem wir für jeden einzelnen Ort eine individuelle Mietberechnung vornehmen! Das geht nicht. Also insgesamt: Wir wollen die Studenten unterstützen, meine Damen und Herren, aber nicht mit einem Rundum-sorglos-Paket. Dafür steht die AfD. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen gute Studienbedingungen für unsere Studenten in Deutschland. Schauen Sie sich mal an, was der deutsche Steuerzahler jedes Jahr bereits leistet! Wissen Sie, was ein Studienplatz in Deutschland kostet? Gehen Sie mal in die USA; da zahlen Sie pro Jahr 20 000 Euro, nur um studieren zu dürfen. Das ist in Deutschland alles gebührenfrei. Der Studienplatz in Deutschland kostet sogar noch mehr; das wird alles schon übernommen. Wir wollen auch, dass das so bleibt. Aber wir wollen, dass hier ernsthaft studiert wird und dass wenigstens ein Leistungsnachweis nach dem vierten Semester eingefordert wird. Das muss auch so bleiben, meine Damen und Herren. Wir wollen Bürokratie abbauen und modernisieren, und das Ganze leistungsorientiert gestalten. Es ist kein Rundum-sorglos-Paket für unsere Studenten.”
“Es ist doch nur recht, dass wenigstens die Hälfte dieses Geldes wieder an den Staat zurückfließt, nämlich für genau die Menschen, die das Ganze finanzieren, meine Damen und Herren. Was wir wollen, ist, dass wir auf jeden Fall die deutschen Studenten unterstützen. Was Sie wollen, ist, dass sich auch Ausländer an unserem Steuertopf bedienen, das heißt Leute, die geduldet werden, die gerade mal ein Aufenthaltsrecht haben. Sie wollen eigentlich die ganze Welt einladen und aus diesem Topf bezuschussen. Und da sagen wir: Wenn das passieren würde, wäre das nicht nur finanziell für uns alle sehr kritisch, sondern würde auch die Studienbedingungen verschlechtern. Warum? Weil unsere Hörsäle noch voller werden würden, wodurch die Studienbedingungen schlechter werden würden. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Nein!”
“Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“, das hört sich gut an, und, ja, auch die AfD steht hinter dem BAföG. Aber der Antrag, den uns Die Linke heute hier präsentiert, sorgt nicht für ein besseres BAföG, sondern für einen Umbau des ganzen Sozialstaates. Er ist ein reines „Wünsch dir was“, eines der typischen Luftschlösser, die wir von den Linken kennen. Sie wollen mehr Geld, mehr Pauschalen, aber auch weniger Kontrolle und keine Leistungsnachweise. Sie wollen einfach Geld, damit man sich fünf Jahre ein nettes Leben machen kann. Sie wollen einen Vollzuschuss, den man auch in Teilen nicht mehr zurückzahlen muss. Und da sagen wir: Das ist Steuergeld, das ist hart erarbeitetes Steuergeld.”
“Deshalb haben wir drei konkrete inhaltliche Forderungen: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen! Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung! Drittens. Runter mit den Energiepreisen, meine Damen und Herren! Ich gebe hier den amtierenden Bundeskanzler wieder, der 2023 sagte: Wir haben mit dem Klimawandel das größte Problem, das wir in den nächsten Jahrzehnten lösen müssen. – Dazu sage ich: Nein, Herr Merz; wir haben mit Ihrer Politik das größte Problem, das wir in den nächsten Monaten lösen müssen. Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, ziehen Sie die Konsequenzen, und machen Sie den Weg frei! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.”
“Nur um 20 Zentimeter hat der Meeresspiegel in den letzten 150 Jahren geschwankt, und das wird er auch bis zum Jahr 2100 nicht stärker tun. Nun bricht ausgerechnet das Fundament dieser Szenarien des Weltklimarates weg. Nur wir als Alternative für Deutschland haben schon immer gesagt: Ein natürlicher Klimawandel, wie mein Kollege Karsten Hilse das eben angedeutet hat, ist kein Grund, eine ganze Volkswirtschaft zu ruinieren, ist kein Grund, eine ganze Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren. Aus Modellannahmen wurden Gesetze von den Roten, den Grünen und den Schwarzen. Deshalb fordern wir jetzt Aufarbeitung: Welche Gesetze und Programme beruhen denn auf welchen Szenarien? Die Klimapolitik muss auf den Prüfstand. Wenn die Grundlage der Panik zerbröselt, dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden, inhaltlich und personell.”
“Jahrelang wurde der Bevölkerung der schlimmste denkbare Fall präsentiert, und heute heißt es plötzlich: Realistisch war das nie. – Unfassbar, meine Damen und Herren. Wer als Bürger damals Fragen stellte, wurde diffamiert. Wer als Wissenschaftler Unsicherheiten ansprach – ich habe ja in der Geografie und in der Ökologie zu diesen Zeiten gearbeitet –, galt sofort als Klimaleugner. Dabei wissen wir eines: Wissenschaftlich ist nämlich klar – und wer aus dem Fenster schaut, ist deutlich besser beraten als mit dem, was Professor Latif gesagt hat –, Frost und Schnee gibt es immer noch, im letzten Winter sogar mit 56 Frosttagen am warmen Rhein und mit 25 Zentimetern Schneedecke im milden Hamburg. Man braucht noch nicht einmal Urlaub an der Küste zu machen, um den Unsinn von Professor Schellnhuber zu sehen.”
“Und genau darauf wurde Politik aufgebaut, eine Politik der Angst, eine Politik der Verbote, eine Politik, die immer höhere Belastungen für Bürger, Mittelstand und Industrie bedeutet – ein gesellschaftlicher Skandal, meine Damen und Herren. Der zentrale Baustein dieser Panikpolitik heißt RCP 8.5, ein Extremszenario mit drastischen Emissionen, mit Temperaturanstiegen. Genau dieses Szenario wird seither benutzt, um immer neue Eingriffe zu rechtfertigen: Heizungsgesetze, CO2-Abgaben, Verteuerung der Energie, Einschränkung von Mobilität und von Landwirtschaft. Jetzt passiert etwas Bemerkenswertes: Dieses Szenario wird von der eigenen Klimaforschung nicht mehr weitergeführt, weil es unplausibel ist. Das muss man sich einmal vorstellen.”
“Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weltuntergang steht vor der Tür, der Klimakollaps steht unmittelbar bevor: Das wird den Menschen seit Jahren eingeredet. Die Temperatur werde bis Ende des Jahrhunderts weltweit um über 5 Grad ansteigen, so die Auftragsforschung und die Mainstream-Medien im Gleichlaut. Professor Dr. Latif, damals an einem Max-Planck-Institut, sagte im Jahr 2000: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Professor Dr. Schellnhuber gab 2022 an: „Der Meeresspiegel steigt dann um Dutzende Meter an, komplette Küstenzonen gehen verloren, in denen heute Hunderte Millionen Menschen leben“, nicht als theoretische Möglichkeit, sondern als angeblich sichere Zukunftsprognose.”
“Wissenschaftsstandort Deutschland verbessern. Aber wir müssen uns doch auch einmal Gedanken darüber machen: Was passiert mit den Forschern und mit den Studenten und Studentinnen? Die werden mit viel Geld von Steuerzahlern hier ausgebildet. Das kostet jeden in diesem Land sehr viel Geld. Und was passiert dann? Wir hatten in Deutschland in jedem der letzten Jahre – das war nicht nur zu Zeiten der Ampel so; das ist jetzt auch bei Ihrer schwarz-roten Regierung so – über 200 000 Menschen, die dieses Land verlassen haben. Davon waren 75 Prozent Akademiker, die keine Stelle in diesem Land bekommen haben. Haben wir, haben Sie nicht eine Verantwortung, diesen Menschen in unserem Land auch eine Zukunft zu bieten? Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Gramling von der Union, Sie haben ja gerade zum Schluss von Wertschöpfung gesprochen – und das bei unserem großen Thema „Wissenschaftsstandort Deutschland“. Als Beispiel für den Fortschritt in Deutschland, in diesem Land, haben Sie hier die Entdeckung der Röntgenstrahlen gebracht. Also, da muss ich Ihnen sagen: Das ist jetzt tatsächlich schon ein paar Jahre her. Es gab Zeiten, da ist in Deutschland sehr, sehr viel passiert, und da wurde auch sehr, sehr viel entdeckt. Das nimmt leider in großen Zügen ab. Wir bemühen uns ja alle zusammen – die Union, die AfD –, und deshalb hat die AfD mit meinem Kollegen Dr. Birghan heute auch diesen TOP hier aufgesetzt. Wir sind alle sehr froh, dass wir gemeinsam darüber diskutieren können. Wir wollen die Forschungsbedingungen am Hochschulstandort bzw.”
“Doch eine Demokratie lebt vom offenen Diskurs, vom Wettbewerb der Argumente – ja, Sie lachen; Sie verstehen das nicht – und eben nicht von Denkverboten. Wenn politische Maßnahmen nur noch mit moralischem Druck durchgesetzt werden – und das passiert ja jetzt gerade –, ist das ein klares Zeichen inhaltlicher Schwäche, meine Damen und Herren. Was unser Land jetzt benötigt, ist eine günstige Energieversorgung, ist eine starke Wirtschaft und ist eine Infrastruktur, die auch in Krisenzeiten trägt. Ich fordere die Bundesregierung daher auf: Kehren Sie zurück zu einer verantwortungsvollen Energie- und Wirtschaftspolitik! Die Mehrheiten für eine solche Kurskorrektur sind in diesem Haus vorhanden, und zwar mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Sie, die schwarz-rote Regierung, ruinieren unsere wirtschaftliche Substanz für einen Effekt, der gegen null geht. Deshalb ist unser Antrag ganz klar und konsequent: Wir fordern die Beendigung aller Klimamaßnahmen, weil sie weder wirksam noch wirtschaftlich verantwortbar sind. Was wir jetzt brauchen, sind vor allem drei Dinge: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen! Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung! Und drittens. Runter mit den Energiepreisen! Deutschland braucht keine ideologisch motivierte Verarmungspolitik, sondern eine Politik der Vernunft. Besonders problematisch ist zudem – das haben wir eben in der Debatte auch gehört – Ihr Umgang mit Kritik zur Klimapolitik. Wer berechtigte Fragen stellt, zu Kosten, zu Nutzen, zu wissenschaftlichen Grundlagen, wird allzu oft pauschal als „Klimaleugner“ stigmatisiert.”
“Sie tun so, als könne man das Weltklima durch nationale Verbote, durch Steuern und durch Bürokratie lenken. Doch das ist weder wissenschaftlich fundiert noch ökonomisch tragfähig; das ist eine Symbolpolitik – teuer, ineffizient und wirkungslos, meine Damen und Herren. Die Folgen dieser Politik sind längst sichtbar: eine zunehmend unsichere Energieversorgung, immer weiter steigende Kosten und wachsende Planungsunsicherheit für Bürger und Unternehmen. Wohlstand entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Innovation, Technologie und eben bezahlbare Energie. Genau diese Grundlagen gefährden Sie mit Ihrer Politik. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen bleiben aus, und die Bürger müssen reale Wohlstandsverluste hinnehmen, ohne dass Ihre Politik einen messbaren Einfluss auf das globale Klima hätte.”
“Während große Volkswirtschaften wie China, wie Indien ihre Industrien ausbauen, legt diese Bundesregierung die Axt an unseren Industriestandort. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist organisierte Selbstzerstörung, meine Damen und Herren. Sie belasten Familien mit steigenden Heizkosten, mit explodierenden Strompreisen und mit immer teurerem Sprit. Sie treiben Unternehmen ins Ausland, gefährden Arbeitsplätze, schwächen unseren Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und all das verkaufen Sie als moralische Notwendigkeit im Namen des Weltklimas. Ich sage Ihnen: Wer das eigene Land wirtschaftlich schwächt – und das haben wir gerade als Eingeständnis gehört von Ihnen, Herr Dr. Gebhart –, um abzukassieren und sich auf internationalen Klimakonferenzen Beifall zu sichern, handelt nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung.”
“Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was die Bundesregierung unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ betreibt, ist kein Schutz, es ist ein groß angelegtes Programm zur Schwächung unseres Landes. Den Bürgern wird eingeredet, Deutschland müsse das Klima retten. Doch schon dieser Ansatz ist grundlegend falsch; denn das Klima ist kein statisches System, das sich politisch steuern lässt. Es hat sich über Jahrtausende hinweg verändert, mit Warmzeiten, mit Kaltzeiten – so wie es mein Kollege Karsten Hilse eben dargelegt hat –, lange bevor es überhaupt industrielle Emissionen gab. Wer das ignoriert, befindet sich nicht mehr im Bereich der Wissenschaft, sondern der Ideologie, meine Damen und Herren. Hinzu kommt: Der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen ist verschwindend gering.”
“Unser Antrag steht gegen die ideologische Vereinnahmung der Wissenschaft und für die Freiheit der Wissenschaft. Freie Wissenschaft braucht Mut und endlich wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.”
“Schaffen Sie verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme mit transparenten Verfahren, mit klaren Zuständigkeiten und mit wirksamen Beschwerdewegen. Hochschulen dürfen eben keine Räume der Willkür sein. Drittens. Richten Sie klare Schutzstandards überall dort ein, wo der Bund Forschung finanziert. Wer Steuergeld erhält, darf Redner nicht nach politischer Opportunität aussuchen. Und schließlich viertens. Gewähren Sie besseren Schutz für Beschäftigte in der Wissenschaft. Befristungen und Abhängigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass legitime Meinungsäußerungen sanktioniert werden, meine Damen und Herren. Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, muss auch Widerspruch aushalten. Wer offenen Diskus fordert, darf ihn nicht nach Belieben abwürgen.”
“Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. Alle diese Fälle zeigen ein Muster. Der offene Diskurs muss endlich wieder geschützt werden, meine Damen und Herren. Und genau hier ist der Staat gefordert, und zwar nicht als Zensor, sondern als Garant der Freiheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen von der schwarz-roten Regierung ein. Erstens. Fertigen Sie einen umfassenden Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland an; denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verleugnet. – Das spricht für Sie, dass Sie von der Regierung gerade gesagt haben, dass Sie das nicht schreiben wollen. Ja, Sie sind tatenlos. Zweitens.”
“Genau das erleben wir in unserem Land leider immer mehr, meine Damen und Herren. Wer heute von der vorherrschenden Meinung abweicht, wer kritische Fragen stellt, wer sich an sensible Themen heranwagt, riskiert Ausgrenzung und Druck. Einladungen werden zurückgezogen, Fördermittel werden verwehrt, Veranstaltungen werden verweigert – ja, sogar Karrieren werden blockiert. Das ist nicht Freiheit, die uns im Grundgesetz versprochen wird; das ist ein Klima der Einschüchterung, meine Damen und Herren. Es sind keine Einzelfälle, geschätzte Kollegen. Es sind auch keine abstrakten Befürchtungen. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen. An der Humboldt-Universität hier in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt.”
“Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem. Sie widerspricht ab und zu, sie provoziert ab und zu, und sie fordert uns heraus, meine Damen und Herren. Doch genau diese Freiheit steht heutzutage unter Druck. Und diesem Missstand widmet sich unser Antrag, den wir heute vorlegen. Wissenschaft lebt vom offenen Streit mit Argumenten und nicht von Anpassung. Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf. Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen, zu schweigen, weil sie Konsequenzen fürchten müssen.”
“Wir als AfD stehen für einen anderen Weg: pro bezahlbare Energie, pro Technologieoffenheit und pro wirtschaftliche Vernunft.”
“Das ist nichts anderes als Realitätsverweigerung auf Kosten der Bürger und auf Kosten all unserer Wirtschaftsbestrebungen. Wer in einer Situation, in der die Unternehmensinsolvenzen bereits den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht haben, ernsthaft noch höhere CO2-Kosten und noch mehr Vorschriften fordert, der zeigt vor allen Dingen eines: völlige Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen unserer Landsleute. Besonders absurd wird es dann, wenn Sie all das auch noch „sozial“ nennen, so wie der Umweltminister Schneider von der SPD, der da vorne sitzt. Herr Minister, Sie haben gesagt: Wenn Sie sich den teuren Sprit nicht mehr leisten können, ja, dann kaufen Sie sich doch ein E-Auto! – Ein Minister, der circa 30 000 Euro verdient, will ernsthaft einem Arbeiter mit 3 000 Euro im Monat einen solchen Rat geben? Unfassbar!”
“Mit anderen Worten: Dieselbe Politik, die alles in diesem Land verteuert hat und unseren Wirtschaftsstandort massiv beschädigt, soll jetzt noch schneller und noch fanatischer fortgesetzt werden. Aber ich verspreche Ihnen eines: Nicht mit uns! Und besonders unverfroren, liebe Grüne, ist es, diese Anträge ausgerechnet jetzt zu stellen, ausgerechnet jetzt einzubringen, in einer Zeit, in der der Krieg mit dem Iran die Energie- und Rohstoffpreise ohnehin nach oben treibt. Öl ist infolge der Eskalation auf einen Rekordpreis angestiegen. Die EZB hat ihre Inflationsprognose angehoben und warnt sogar selbst vor noch höheren Preisen. Und was machen Sie, werte Grüne? Sie wollen genau in dieser Lage noch mehr staatliche Belastung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute Anträge vor, die angeblich einen Beitrag zu einer vernünftigen Energie- und Wirtschaftspolitik sein sollen. Aber genau das sind sie nicht: Sie sind die nächste Stufe einer ideologischen Klimapolitik, die unser Land seit Jahren belastet. Was Sie als sogenannten Klimaturbo verkaufen, ist in Wahrheit ein Beschleuniger, und zwar ein Beschleuniger höherer Preise, von mehr Verboten und noch mehr Belastungen. Das ist die Realität, und das machen wir von der AfD hier sichtbar, meine Damen und Herren! Sie wollen das Gebäudeenergiegesetz zementieren. Sie wollen einseitig die sogenannten Erneuerbaren protegieren. Sie wollen die teure CO2-Bepreisung festschreiben.”
“Er nutzt sie aber leider nicht. Echte Meinungsfreiheit – ob in der Wissenschaft oder in anderen Bereichen – wird es daher nur mit der Alternative für Deutschland geben. Ich darf Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Viele Menschen – das schreibe ich Ihnen mal ins Stammbuch – haben nämlich mittlerweile den Eindruck, dass in Teilen der Wissenschaft nur noch eine Meinung erlaubt ist. Und wer davon abweicht, der gerät schnell unter Druck. Wissenschaft lebt jedoch nicht von Druck, auch nicht von Anpassung, meine Damen und Herren. Wissenschaft lebt von Zweifel. Sie lebt davon, dass jemand widerspricht, dass jemand eine unbequeme These aufstellt, dass jemand den Mut hat, gegen den sogenannten Mainstream zu denken. Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der muss genau das schützen: eine offene Debatte, Meinungsvielfalt, den Mut zum Widerspruch. Unser Fazit lautet deshalb ganz klar: Wer freie Wissenschaft schützen will, der muss einen offenen Diskurs schützen. Der Bund hätte dafür in seinen eigenen Verantwortungsbereichen genügend Möglichkeiten gehabt.”
“Dabei sehen wir seit Jahren ganz klar, wie real dieses Problem ist. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen. An der Humboldt-Uni in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt. Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. All diese Fälle zeigen ein trauriges Muster, meine Damen und Herren: Nicht das bessere Argument setzt sich durch, sondern immer öfter Druck, Einschüchterung und die Frage, wer überhaupt sprechen darf. Wir von der AfD sind der Auffassung, dass jede und jeder immer und überall sprechen darf. – Wissenschaftsfreiheit ist heute Thema. Das haben Sie vielleicht noch nicht mitbekommen.”
“Sie schöpfen Ihre Möglichkeiten nicht aus. Wenn die Bundesregierung es mit der Wissenschaftsfreiheit nämlich ernst meinen würde, dann würde sie ihre eigenen Förderinstrumente nutzen. Sie würde bei Bundesmitteln darauf achten, dass die Entscheidung über eine Veranstaltung oder eine Raumnutzung nach sachlichen Kriterien getroffen wird und nicht danach, ob jemand politisch erwünscht ist oder nicht. Sie würde dafür sorgen, nein, sie müsste dafür sorgen, dass eine offene Debatte besser geschützt ist, meine Damen und Herren. Aber viele Forscher schweigen heute lieber. Warum? Weil sie Nachteile befürchten: wegen einer befristeten Beschäftigung, der Abhängigkeit von Projekten, der Angst vor Nichtverlängerung des Vertrages und des Gefühls: Mit einer abweichenden Meinung sollte man besser nicht auffallen. All das fördert die Selbstzensur.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund darf nicht alles in der Wissenschaft regeln. Die Zuständigkeiten der Länder sind zu achten. Aber dort, wo der Bund selbst Geld vergibt, wo Programme aufgesetzt werden und Förderbedingungen bestimmt werden, trägt er Verantwortung. Und genau dort kann er die Wissenschaftsfreiheit stärken. Genau dort kann er dafür sorgen, dass niemand wegen einer unbequemen, aber zulässigen Meinung benachteiligt wird, meine Damen und Herren. Doch was legt uns die Bundesregierung heute vor? Einen Gesetzentwurf, der im Kern nur eine Spezialfrage bei Gehaltsregeln für bestimmte Forschungseinrichtungen ändert. Gemessen an den wirklichen Problemen in der Wissenschaft, im Wissenschaftsbetrieb ist das schlichtweg sehr wenig, und – mein Kollege Professor Kaufmann hat es gesagt – es kommt auch ziemlich spät.”
“Nein, das wollen wir nicht. Deswegen zieht unser Antrag drei ganz klare Konsequenzen: Erstens. Deutschland beendet seine Mitwirkung am Weltklimarat. Zweitens. Deutschland stellt seine finanzielle Unterstützung komplett ein. Und drittens. Deutschland errichtet eine transparente Politikberatung zu Umwelt- und Klimafragen. Eines, meine Damen und Herren, ist doch offensichtlich: Wer sich heute den Spritpreis an der Tankstelle anschaut, der hat kein Verständnis mehr für die CO2-Abgabe dieser Bundesregierung. Mit der AfD würde der Liter Treibstoff rund 60 Cent weniger kosten. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Merz: Schaffen Sie die CO2-Abgabe ab, und ziehen Sie sich aus dem Weltklimarat zurück! Genau dafür steht dieser Antrag. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anna Aeikens das Wort erteilen.”
“Dabei wäre etwas ganz anderes nötig: eine klare Trennung zwischen Messdaten, Modellannahmen und politischen Schlussfolgerungen. Und genau dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland. Der Weltklimarat sammelt Studien aus aller Welt, und er sammelt sie in aller Breite. Politisch relevant ist am Ende aber vor allem ein Dokument: die sogenannte „Summary for Policymakers“. Diese Kurzfassung prägt Schlagzeilen, Gesetze und die Verwaltungspraxis; doch in dieser Verdichtung gehen entscheidende Dinge verloren: Unsicherheiten, unterschiedliche Bewertungen und auch abweichende wissenschaftliche Meinungen. Deshalb stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage, meine Damen und Herren: Wollen wir wirklich, dass Politiker an der Formulierung eines Dokumentes mitwirken, das anschließend als wissenschaftliches Endergebnis verkauft wird?”
“Aus Modellrechnungen werden politische Pflichtprogramme, aus Szenarien werden Verbote. Ein Beispiel: Der einflussreiche Klimaforscher Professor Latif erklärte – ich zitiere –: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor 20 Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Doch der vergangene Winter brachte starken Frost – genau das –, viel Schnee und sogar den kältesten Januar seit 15 Jahren. Meine Damen und Herren, die Realität lässt sich eben nicht modellieren. Während solche Prognosen sich als zweifelhaft erweisen, erleben unsere Bürger ganz reale Folgen: steigende Kosten, wachsende Planungsunsicherheit und eine Infrastruktur, die zunehmend veraltet. Was für ein Irrsinn! Und währenddessen produzieren Schwarz-Rot hier in Berlin und die EU in Brüssel immer neue Vorschriften, Programme und Verbote.”
“Ein besonders kritischer Punkt wird im politischen Alltag regelmäßig verschwiegen: Viele zentrale Aussagen des Weltklimarates beruhen auf Modellen, auf Szenarien, auf Annahmen. Aber ein Modell ist kein Messergebnis, und das Ergebnis hängt entscheidend davon ab, welche Annahmen man trifft und welche Daten man eingibt. Kurz gesagt: Was man vorne hereinfüttert, das kommt hinten heraus. Wie unsicher manche Klimastudie ist, auf die sich dann politische Programme stützen, zeigte erst kürzlich die „Nature“-Publikation von Kotz und Kollegen. Sie wurde wegen falscher Annahmen zurückgezogen. Wer solche Rechenergebnisse als sichere Vorhersagen verkauft, macht aus Unsicherheit scheinbare Gewissheit, und genau dagegen wehrt sich die AfD. Denn: Was passiert in der Praxis?”
“Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der einen Missstand anspricht, den viele Bürger längst spüren: Große umweltpolitische Entscheidungen werden häufig einfach mit den Ergebnissen des Weltklimarates, des IPCC, begründet, und damit soll jede Debatte beendet sein. Es entsteht ein Autoritätsargument, nach dem Motto: Der Weltklimarat sagt es, also muss es stimmen. Doch so funktioniert Wissenschaft nicht, meine Damen und Herren. Wissenschaft lebt von Zweifel, von Kritik und von offenen Debatten und gerade nicht von politischem Interesse. Genau deshalb sollten wir heute eine 180-Grad-Klimawende einleiten.”
“Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jakob Blankenburg das Wort.”
“Das ist nämlich nicht nur ein Turbo für das Pflanzenwachstum unserer bäuerlichen Betriebe, sondern auch ein Turbo für unsere Wirtschaft. Frau Dröge, ein leichtes Gefühl bekomme ich dabei, wenn man solche wichtigen Treibhausgase nicht verteufelt. Der Totalschaden, den Sie vorhin angesprochen haben, ist in drei Jahren Ampelregierung verursacht worden. Deshalb hat diese Ampel auch nicht so lange gehalten. Und der nächste Totalschaden wäre, wenn Ihr heutiger Antrag umgesetzt würde, in dem Sie ganz klar sagen, dass Sie andere Länder fördern wollen, aber Deutschland noch nicht einmal erwähnt ist. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Weg mit den Klimagesetzen, runter mit der CO2-Bepreisung und den Energiepreisen! Zünden Sie jetzt den Turbo für Wirtschaft und Wohlstand!”
“Werte Regierungsvertreter, durch die Realität und durch die Initiativen der AfD getrieben, wollen Sie laut Lippenbekenntnis jetzt das Habeck’sche Heizungsgesetz kippen – ein Lob dafür, liebe Union, liebe SPD. Aber wir warten natürlich erst einmal ab, ob Sie Ihre Versprechen überhaupt halten. Wir als Alternative für Deutschland fordern Sie ganz klar auf, folgende Agenda umzusetzen: erstens Freiheit bei Wärme und Dämmen statt Heizungszwang, zweitens Grundlaststrom statt Flatterstrom und drittens Autoindustrie und Arbeitsplätze statt Verbrennerverbot. In diesem Sinne: Stigmatisieren Sie nicht alle Treibhausgase pauschal als negativ, verteufeln Sie CO2 nicht als Schadstoff, sondern sehen Sie die positiven Eigenschaften von Kohlendioxid.”
“Werte Grüne, Sie wollen durch weniger CO2-Ausstoß die Temperatur senken. Unser Appell an die Regierung von Union und SPD: Streichen Sie die Klimagesetze jetzt! Denn der Januar 2026 war schon der kälteste Monat seit 15 Jahren, und zwar in ganz Europa. Wollen Sie, dass es noch kälter wird? Dann werden Ihre Gasreserven künftig ganz sicher nicht mehr ausreichen; die sind ja jetzt schon Spitz auf Knopf genäht. Dann werden alle Deutschen im Winter bald so frieren wie die 100 000 Berliner – wir stehen hier im Herzen von Berlin – nach dem linksextremen Terroranschlag im Januar. Denken Sie doch lieber an die positiven Eigenschaften von CO2, etwa als Wachstumsturbo für Pflanzen. Je mehr CO2 in der Luft, desto größer ist der Biomassezuwachs in der Landwirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Antrags der Grünen heute lautet: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“. Ein Klima-Turbo: Das hört sich nach einem rasanten Fortschritt an, oder? Leider erinnert es mich eher an einen alten Traktor, der mit grünem Biodiesel läuft, Herr Jung: viel Lärm, wenig Leistung, und am Ende steckt er im Schlamm fest. Wir haben diesen Turbo bereits mehr als drei Jahre unter der grünen Ampel erleben müssen. Das Ergebnis: eine Wirtschaft im Sinkflug, immer weiter steigende Preise und eine Deindustrialisierung, die unser Land in den Ruin führt, während der globale CO2-Ausstoß von Ihren Maßnahmen unbeeindruckt bleibt. Als AfD sagen wir dazu seit Jahren: Raus aus sämtlichen Klimaabkommen und weg mit sämtlichen Klimamaßnahmen!”
“Aus all den genannten Gründen fordern wir Folgendes: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; raus da! Ausstieg aus dem IPCC; raus da! Green Deal: Ausstieg; raus da! Komplett raus aus allen drei Dingen! Statt eines Green Deal schlagen wir einen Blue Deal vor. Blau wäre also: Abgaben und Steuern auf Energie: runter! EU-Vorgaben und Bürokratie: runter! Wir sagen: Wir brauchen drei generelle Kernpunkte: Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und einen breiten Energiemix. Und dafür wird die Alternative für Deutschland auch bald sorgen. Vielen Dank. Ich darf Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.”