Ingo Hahn
AfD · Germany
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ja, wir als Alternative für Deutschland sind daran interessiert, dass Forschung und Lehre verbessert, dass junge Wissenschaftler gefördert werden.”
“Das ist keine Förderung der Wissenschaft, sondern der Ausbau eines Beamten- und Behördenstaates, dessen Zeche wieder einmal der kleine Bürger zahlen muss. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird Ihre krude Prioritätensetzung beim 1000-Köpfe-Plus-Programm.”
“Die junge Generation wird dann allein durch die Zinsen dieser Schulden erdrückt werden. Das wäre fatal, meine Damen und Herren. Robert Habeck schrieb einst: „Vaterlandsliebe […] fand ich stets zum Kotzen“.”
“Unzählige Nobelpreise belegen diese Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. Genau diese Struktur wollen die Grünen durch systemfremde Departments – wir haben es gerade gehört – aus Amerika ersetzen. Hier werden Fördergelder mit der Gießkanne verschleudert, ohne Respekt vor der Autonomie der Hochschulen.”
“Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Schneider, viele Menschen glauben nicht mehr an diese Klimahysterie, sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen. Es gibt ja auch bei der Spritabgabe x Steuern, zum Beispiel die CO2-Abgabe usw. Das ist alles extrem teuer für den kleinen Mann.”
“Dennoch dienen diese zweifelhaften Studien als Grundlage politischer Entscheidungen. Was ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Ein Peer Review ist eben kein Unfehlbarkeitssiegel. In vielen Forschungsnetzwerken sind Antragsteller, Autoren und Gutachter eng miteinander verflochten.”
The complete record
Every one of 109 lines we hold for Ingo Hahn, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Dabei hätten Sie, werte Union, genau die Position, die Sie im Wahlkampf vollmundig verkündet haben, in diesem Parlament umsetzen können, und zwar mit der Alternative für Deutschland hier vorne. Eines ist auch klar, werte Altparteien alle hier zusammen: Je mehr Menschen Sie in dieses Land reinlassen, desto mehr Energie müssen Sie für diese Menschen bereitstellen und desto weniger energiesouverän wird Deutschland sein. Allein im letzten Jahr kamen über 300 000 weitere Asylbewerber inklusive deren Familienimport nach Deutschland. In den letzten Jahrzehnten wanderten über 20 Millionen Ausländer ein. Die dadurch angestiegenen Emissionen und erhöhten CO2-Ausstöße kümmern Sie gar nicht. Denn der Klimaschutz ist bei Ihnen nur vorgeschoben. Ihr eigentliches Ziel ist die Masseneinwanderung.”
“Mit dieser Politik steigt auch – der Kollege hat es eben gesagt – die Terrorgefahr, wie gerade hier in Berlin gesehen, wo 100 000 Menschen nach einem linksextremen Anschlag in eisiger Kälte ausharren mussten. Viertens: Kostenexplosion. Bürger und Betriebe zahlen die Zeche. Wir alle müssen über Preise, Abgaben und Netzentgelte zuerst den Ausbau des Flatterstroms finanzieren und anschließend noch dessen Absicherung. Gleichzeitig wird Energie über CO2-Preis und Vorschriften durch Sie noch mal künstlich verteuert. Genau deshalb hat die grüne Ampel im vorletzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze vernichtet – da sitzen die Verantwortlichen – und zusätzlich über 200 000 deutsche Arbeitnehmer ins Ausland getrieben. Die grüne Ampel – hier in der Mitte – ist jetzt auf Rot geschaltet, und das nur – warum? – wegen der Machtversessenheit der Schwarzen.”
“Bei Ihren Dunkelflauten, liebe Grüne, braucht es dann Importstrom, Netzabschaltungen und sonstige Notmaßnahmen. Zweitens: Abhängigkeit. Wer Windräder, Solaranlagen, Batterien und Netze im Rekordtempo erzwingen will, erzeugt neue Abhängigkeiten bei Rohstoffen und bei der Fertigung; seltene Erden, Magnete und Zulieferketten hängen nämlich häufig von China ab. Drittens: Ineffizienz. Ein wetterabhängiges Energiesystem braucht doppelte Strukturen, etwa Gaskraftwerke für Zeiten ohne Wind und ohne Sonne. Wenn die verantwortliche Regierung die Gasreserven nicht anständig befüllt, weil man an das Märchen vom warmen Winter glaubt, dann müssen die Bürger zittern. Erst zittern sie davor, dass die Gasreserven nicht ausreichen; dann, wenn die Gasreserven nicht ausreichen, wird richtig gezittert, und das haben Sie zu verantworten.”
“Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ein Etikettenschwindel. „Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“ ist in der praktischen Politik nämlich ein Widerspruch. „Energiesouveränität“ heißt: Strom und Wärme sind jederzeit verfügbar, bezahlbar und technisch stabil – ohne Krisenmodus und ohne Dauersubvention. „Klimaziele umsetzen“ bedeutet in der Realität: Wind und Solar als erzwungener Standard, Elektrifizierung per Zwang und Rückbau sicherer Kraftwerke. Das ist keine Stärkung, sondern eine Selbstentmündigung, und zwar auf Kosten unseres Wohlstands. Vier Punkte dazu. Erstens: Unzuverlässigkeit. Wind und Sonne liefern eben nur, wenn sie wollen, und nicht, wenn Deutschland es braucht.”
“Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führt – Sie von der CDU/CSU wissen das – zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Politikverdrossenheit ist ja etwas, wogegen Sie sich immer wehren. Es findet ein massiver Akzeptanzverlust in der Bevölkerung statt. Das wird man auch in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl sehen. Meine Frage an Sie lautet: Halten Sie es vor diesem Hintergrund politisch und gesellschaftlich überhaupt für verantwortbar, Windkraftprojekte trotz des Bürgerwiderstands durchzudrücken und durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, da Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zulassen wollten, stelle ich sie nun im Rahmen einer Kurzintervention. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört und möchte die Privilegierung der Windkraftanlagen ansprechen. Nach dem Baugesetzbuch ist es tatsächlich so, dass in der Praxis Projekte häufig einfach durchgedrückt werden, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Kommunen. Das heißt, die Menschen vor Ort haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Es gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen, die das versuchen; aber sie werden einfach übergangen, weil die Genehmigungsverfahren das kaum zulassen. Die Menschen in den Kommunen haben also kein Gewicht.”
“Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort.”
“Verlinden, Sie sind ja eigentlich promoviert über Effizienzpolitik, äußern sich hier aber tatsächlich zu Inseln im Pazifik. Ich habe zwei Jahrzehnte zu Ökosystemen im Pazifik geforscht, und ich kann Ihnen sagen: Es ist noch keine Insel durch den Klimawandel untergegangen. Meine Damen und Herren, wir dagegen, die Alternative für Deutschland, wir haben uns dem wahren Naturschutz verschrieben. „Keine bäuerlichen Wiesen versiegeln für monotone Solarplatten, keine Wälder abholzen für vogelschreddernde Windindustrieanlagen“, das ist unser Motto. Stattdessen: saubere und günstige Energieträger, wie wir sie in Deutschland übrigens vor Ihrem verantwortungslosen Energiestreich hatten. Die AfD ist die einzige Partei, die sich für echten Naturschutz einsetzt. Das neue Grün ist blau.”
“Seit Neuestem wollen Sie, werte Grüne, auch Luxusflüge besteuern. Das hört sich ja richtig populistisch an. Die Frage ist nur: Was sind Luxusflüge für Sie? Gehört auch schon der Urlaubsflug nach Mallorca dazu? Den können sich nämlich aufgrund Ihrer eingeführten Steuern heute schon immer weniger Bürger leisten. Nun, ich sage Ihnen, was Luxusflüge sind, nämlich solche ins brasilianisch-tropische Belém zur Weltklimakonferenz. Dahin jetteten Sie ja, werte Grüne, mit 50 000 weiteren Klimajüngern und trugen damit zur Emission von sage und schreibe 130 000 Tonnen CO2 bei. Diese sind nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern nach Ihrer Logik doch eigentlich auch klimaschädlich. Aber genau das ist Ihre Doppelmoral: Kerosin verprassen, um CO2 einzusparen, und um die Welt jetten, um das Klima zu retten! Frau Dr.”
“Manch Klimajünger unter Ihnen ist dabei ja auch selbst zum Multimillionär geworden. Der Ex-Vizepräsident Al Gore, einer Ihrer Vordenker, ist hierfür ein Musterbeispiel. Vielleicht meinen Sie ja genau dies mit Abkassieren in Ihrer Klimagerechtigkeit. Denn Sie wollen ausgestoßenes CO2 noch stärker bepreisen als bisher. Meine Damen und Herren, das ist keine Klimagerechtigkeit. Das ist Selbstgerechtigkeit. Mit wirklicher Gerechtigkeit und einem Das-Leben-bezahlbar-Machen, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Die CO2-Religion und mit ihr im Schlepptau die teure Energiewende haben das Leben für viele Menschen in diesem Land erst unbezahlbar gemacht. Daher fordern wir: günstige Energie für alle, keinen Flatterstrom und Schluss mit der Naturzerstörung dadurch.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Grüne! In dieser Bundestagsdebatte präsentieren Sie uns heute gleich drei Anträge, alle zum Thema des sogenannten Klimaschutzes. Dabei gibt es in Wirklichkeit ja gar keinen Klimaschutz. Das sich seit Jahrmillionen ändernde Klima kann der Mensch gar nicht schützen, und er sollte auch gar nicht versuchen, die Temperatur in irgendeine bestimmte Richtung zu manipulieren. Denn die Kaltzeiten und die Warmzeiten kamen in der Erdgeschichte schon immer von allein, und sie gingen auch wieder von allein. Natürlich wollen Sie das nicht hören; das ist ja klar. Denn es ist Ihr Geschäftsmodell, den Bürgern Angst und Schrecken einzujagen, um dann leichter an deren hart erarbeitetes Geld zu kommen, um es für Ihre grüne Klientel umzuverteilen.”
“Da hört sich das Wort „Führungsversagen“ aus Ihrem Munde schon recht merkwürdig an. Immerhin scheinen Sie nun in der Oppositionsrolle angekommen zu sein; das ist doch schön. Richten Sie sich also gerne dort ein; denn ich habe eine noch schönere Nachricht für Sie. Die Grünen werden nämlich in der Opposition bleiben, zumindest in den Ländern, in denen sie über die 5-Prozent-Hürde kommen. In diesem Sinne: Der Kollaps trifft diesmal nicht das Klima, sondern seinen Verursacher. Vielen Dank. – Daniel Rinkert von der sozialdemokratischen Fraktion ist der nächste Redner.”
“Wie Herr Milei sagen würde: Afuera! Weg damit! – Oder wie ich sage: Mas afuera! Weiter weg damit! In einem Punkt, werte Grüne, haben Sie aber mit Ihrer Aktuellen Stunde heute recht, nämlich mit dem Begriff „Führungsversagen“. Denn, werte CDU/CSU, was die Regierung Merz hier abgeliefert hat, ist tatsächlich traurig: kein Konzept für die Masseneinwanderung, kein Konzept für einen Kampf gegen die hohe Kriminalität und ein exorbitanter Schuldenberg, der die junge Generation noch auf Jahrzehnte belasten wird. Verwundert bin ich allerdings über das schnelle Vergessen der Grünen; denn es ist noch kein Jahr her, da waren Sie selbst noch die Führung, die Sie hier heute kritisieren. Sie haben uns den Salat jedoch eingebrockt. Aber Ihre Regierung hielt ja noch nicht mal eine Legislaturperiode durch.”
“Neben dem Klimakollaps gibt es aber in Ihrem Titel noch weitere Fake News, nämlich die, dass Deutschland bei der Schwächung der Klimapolitik eine führende Rolle spielen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall; denn kein anderes Industrieland dieser Erde hat auch nur ansatzweise so viel Irrationalität oder ist so vernarrt in die Klimareligion wie Deutschland. Kein anderes Land hat so viel seines Geldes, seines Wohlstands und seiner Energiesicherheit geopfert wie diese schwarz-rot-grüne Weltverbesserungsrepublik. Dabei hat man auch noch alle anderen 26 Länder der Europäischen Union mit in den Schlund der Deindustrialisierung hineingezogen. Mit uns, mit der Alternative für Deutschland, wird diese Politik der Verarmung und der Selbstzerstörung aber bald ein Ende haben; dann kommen alle Klimagesetze auf den Misthaufen.”
“Sie, Frau Badum, und Ihre Kollegen jetten mit 50 000 anderen Teilnehmern und natürlich den ganzen Klimajüngern nächste Woche zu den Palmen in Brasilien. Ich als echter Ökologe werde selbstverständlich hierbleiben. So viel zum angeblichen Klimakollaps! Der Kollaps findet ganz woanders statt, und zwar hier bei unserem Wohlstand. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können nicht mehr von ihrer mickrigen Rente leben. Eltern, die sich noch trauen, Kinder zu haben, können ihre Miete nicht mehr bezahlen, geschweige denn sich ein Eigenheim leisten. Patienten, die immer in die Krankenkasse einbezahlt haben, können sich keinen Termin beim Arzt mehr verschaffen. In allen Bereichen geht es bergab; da droht der Kollaps, der Wohlstandskollaps.”
“Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Grüne! Sie präsentieren uns heute eine Aktuelle Stunde, mit der Sie bereits im Titel versuchen, Angst und Panik zu verbreiten; denn einen Klimakollaps, wie von Ihnen hier behauptet, den gibt es ja gar nicht. Freilich, es ist Ihr politisches Geschäftsmodell, den Menschen per Weltuntergangsszenario nicht nur die Zuversicht zu rauben, sondern auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. Und ja, per Spritsteuer, per CO2-Abgabe und per Heizungsverbot sind Sie ja auch relativ erfolgreich, besonders im Umverteilen dieser Einnahmen an Sozialmigranten und in die ganze weite Welt hinein. Aber das ist Ihnen noch nicht genug. Dabei zeigt ja gerade der Klimagipfel in Belém jetzt, wie verlogen und doppelt diese Moral ist.”
“Deshalb fordern wir für die Energiepolitik eine Kehrtwende zur Vernunft, eine Kehrtwende zur Eigenverantwortung, eine Kehrtwende zur Marktwirtschaft. Wir machen das alles mit diesen Gesetzentwürfen, – Herr Abgeordneter. – um die Zukunft unserer Heimat zu sichern. Danke schön.”
“Deutschland braucht keine Planwirtschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes; Deutschland braucht Technologie, Vernunft und Freiheit. Wir sagen: Schluss mit der Deindustrialisierung! Schluss mit der Zerstörung gewachsener Landschaften durch Windparks aus Stahl und durch Solarparks aus Silizium! Und Schluss mit einem Energiesystem, das ungeeignet ist, selbst wenn die Sonne scheint und selbst wenn der Wind weht! Unser Land war einst führend in der Kerntechnik, im Maschinenbau und in der Ingenieurskunst. Wir wollen wieder hin zu einer soliden Energieinfrastruktur – grundlastfähig und krisenfest –, welche Stromversorgung, Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Wir wollen und können nicht das Klima „retten“ – in Anführungsstrichen –, nein, wir wollen unser Land retten.”
“Mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 143h schaffen wir Klarheit: Das überragende öffentliche Interesse gilt nicht länger ideologischen CO2-Zielen, sondern der sicheren, stabilen und bezahlbaren Energieversorgung unseres Landes. Und mit dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz beenden wir die teuren Irrwege einer Politik, die auf wissenschaftlich nicht belegbaren Annahmen beruht. Bürger und Betriebe – hier auch anwesend, liebe Bürger – werden hierzulande mit Abgaben in Milliardenhöhe belastet. Deshalb wollen wir zur Entlastung erstens das Pariser Abkommen kündigen, zweitens die Zwangssysteme von Emissionshandel und CO2-Bepreisung aufheben. Drittens. Wir wollen die nationalen Klimagesetze streichen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland steckt in einer Energie- und Wirtschaftskrise, und zwar verschuldet von Schwarz, Rot und Grün. Die sogenannte Energiewende hat unser Land vom Industriestandort zum Hochrisikogebiet gemacht, mit explodierenden Strompreisen, wachsender Abhängigkeit vom Ausland und einer nie dagewesenen Bedrohung der Versorgungslage. Die Bundesregierung setzt weiter auf Windräder, auf Wärmepumpen und auf Verbote und zerstört damit unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze und das Vertrauen der Bürger in die Politik. Millionen Menschen wissen längst: Diese Politik ändert nicht das Klima, sie zerstört den Wohlstand. Die Alternative für Deutschland legt deshalb hier und heute zwei Gesetzentwürfe vor, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.”
“– wandern aus Deutschland über 200 000 deutsche Arbeitnehmer aus, vorher mit unser aller Steuergeld teuer ausgebildet. Und anstatt diese Menschen hier zu halten, setzen Sie, Frau Ministerin Bär von der CSU, auf das 1 000-Köpfe-plus-Programm, um noch mehr Ausländer hier ins Land reinzuholen. Ein verrücktes Deutschland ist das. Das zentrale Problem ist Ihre ideologische Schlagseite. Überall liest man jetzt „klimaneutral“. Sie legen nämlich die Forschung mit diesem Ziel der Klimapolitik hier fest. Dabei soll Wissenschaft doch eigentlich herausfinden, was funktioniert, und nicht das bestätigen, was die Regierung hören will. Deshalb: Wir als Alternative werden sehr bald dafür sorgen, dass Forschung wieder ergebnisoffen wird.”
“Immerhin sind Sie ehrlich, was die Schwächen Ihrer eigenen Hightech Agenda angeht. Erstens: die Schwäche der hohen Energiekosten in Deutschland. Warum sind diese so hoch? Weil sie direkt aus Ihrer gescheiterten Energiewende resultieren. Selbst der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder hätte sich nie auf das Abenteuer des Flatterstroms eingelassen, liebe SPD, ohne die Sicherheit des günstigen Erdgases im Rücken zu haben. Zweitens: die Schwäche der hohen Personalkosten. Warum sind diese Personalkosten so hoch? Sie sind die Folge Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die Arbeitnehmer und Mittelstand erdrückt, das Werk der schwarz-rot-grünen Regierungen der letzten 20 Jahre. Drittens – und das geben Sie ja selber zu in Ihrem Papier –: die Schwäche des Fachkräfteengpasses. Wo sind denn unsere Fachkräfte? Jedes Jahr – jedes Jahr!”
“Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Bär! Diese Hightech Agenda trägt nicht nur denselben Namen, sie ist auch eine Kopie von Herrn Söders Luftschlössern. Seit 2019 kennen wir diese Agenda bereits aus Bayern, und seit 2019 hat sie dort nichts vorangebracht. Im Gegenteil: Mehr Schulden, mehr teure Energie und weniger Wissenschaftsfreiheit. Und hier auf Bundesebene soll das nun plötzlich gelingen? Also, Frau Ministerin, binden Sie uns bitte keinen Bären auf! Ja, äußerlich sind Sie natürlich auf AfD-Kurs – das finde ich gut –, auf blauem AfD-Kurs. Kompliment dafür! Aber inhaltlich haben Sie sich heute hinter Anglizismen versteckt: Roadmap, Call to Action, Breakout. Soll das modern klingen, oder was? Ich glaube, das ist eher orientierungslos.”
“Und deshalb sage ich hier und heute: Kippen wir die schädlichen Politmaßnahmen Ihrer Partei einfach auf die Müllkippe! Kippen wir das Verbrennerverbot 2035 auf die Müllkippe! Kippen wir das Heizungsverbot – demnächst Öl- und Gasheizung – auf die Müllkippe! Die CO2-Abgabe ab nächstem Jahr noch teurer – auf die Müllkippe! Die Energiewende – auf die Müllkippe! Und Ihr Angst-und-Schrecken-Szenario auch auf die Müllkippe! Denn wir brauchen Mut – Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.”
“Was denn nun bitte? Das sind sehr große Widersprüche, die bestehen. Dagegen sagen wir: Die Grünen sind gar keine Umweltpartei, sonst würden sie das Thema jetzt gar nicht so allgemein aufgreifen. Sie sind eigentlich eine Umverteilungs- und Immigrationspartei. Ihnen geht es nicht um Klima- und Naturschutz. Es geht Ihnen darum, das Geld und Vermögen aus Deutschland wegzuschaffen, in den Globalen Süden zu schaffen. Und weil Ihnen das noch nicht reicht, holen Sie noch Leute aus dem Globalen Süden hier rein, die dann einen viel größeren CO2-Abdruck haben, wenn wir schon mal dabei bleiben, als sie ihn vorher in ihren Herkunftsländern hatten. Wir dagegen, die AfD, sind die Partei des wahren Umwelt- und Naturschutzes. Das muss man sich auch leisten können.”
“Also, meine Damen und Herren, am Great Barrier Reef kann man es sehen. Die heute dort festgestellte Biodiversität im wissenschaftlichen Sinne ist so groß wie noch nie vorher dort festgestellt. Das ist also Humbug, was Sie hier erzählen. Und diese wissenschaftlichen Studien sollten Sie sich vielleicht selber einfach mal durchlesen. Aber als Nichtnaturwissenschaftler ist das natürlich auch schwierig einzuordnen; da stimme ich Ihnen zu. Wir wissen aber auch, dass es ganz andere Studien gibt, die genau das infrage stellen. Andere Kipppunktwissenschaftler haben den Kipppunkt noch nicht überschritten. Also, die Wissenschaftler in diesen künstlichen Disziplinen und bei Ihnen, bei den Grünen, müssen sich dann einfach mal überlegen, was denn jetzt eigentlich Fakt ist. Ist der Kipppunkt überschritten, oder ist er noch nicht überschritten?”
“Trotzdem, meine Damen und Herren, ich habe mir als Wissenschaftler diese Studie im Detail angeschaut. Was mich an dieser Debatte heute wundert: zwölf Beiträge der Altparteien, nicht ein einziger Naturwissenschaftler, der bei Ihnen dazu spricht. Ja, haben Sie denn gar keine Naturwissenschaftler, die sich damit auskennen? Also, mich wundert es. Und als Geoökologe, der das seit – – – Ja, „Dr. phil.“ habe ich gelesen. Sind das Naturwissenschaftler? Wäre mir auf jeden Fall neu. Ich habe mir die Studie von Lenton und Co angeschaut. Ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich merkwürdig. Korallenriffe sollen es jetzt sein. Und wenn man sich Korallenriffe anschaut, dann müsste langfristig genau der gegenteilige Effekt eintreten. Die profitieren nämlich von der Wärme, von warmen Wasserströmen. Das heißt, das Areal würde größer werden.”
“Nein, es handelt sich hier um hypothetische Modelle. Wenn man das hochbricht, handelt es sich sogar um tatsächliche Fantasiekonstrukte. Aber die Profiteure sind da. Das ist nämlich ein Kartell von etablierter Politik, wie Sie hier sitzen, liebe Grüne, und der Wissenschaft, und zwar jener Wissenschaftler, die Geld für ihre Auftragsforschung erarbeiten und dann im Umkehrschluss wieder genau diese Ergebnisse produzieren, die Sie als Politiker hier gerne sehen wollen. Meine Damen und Herren, es gibt aber neben diesen zwei Profiteuren auch Leidtragende. Der Leidtragende, meine Damen und Herren, lieber Steuerzahler, das sind Sie. Sie zahlen nämlich hier die ganze Zeche. Und zum Dank bekommen Sie dann auch noch diese Panikmache und die Klimakipppunkte präsentiert. Das ist nicht sehr nett. Herzlichen Glückwunsch im ironischen Sinn dazu!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat Herr Bundeskanzler Merz hier im Hohen Haus das Land in Panik versetzt mit seinem Kriegsdienst. Heute setzen Sie, werte Grüne, das Land in Panik mit Ihren Kipppunkten. Angst und Schrecken wollen Sie verbreiten; denn der Titel Ihrer heutigen Aktuellen Stunde lautet, dass nun der erste Klimakipppunkt überschritten sei. Sie fordern mal wieder zum Handeln auf – mal wieder. Das Muster ist immer das Gleiche – es wiederholt sich –; das Muster ist bekannt. Denn ohne Ihre Politik der Angst laufen Ihnen die Leute offenbar noch schneller davon, als sie das ohnehin schon tun. Aber die Angst ist ein schlechter Berater, liebe Bürgerinnen und Bürger. Gerade in diesem Fall ist es auch völlig unnötig, Angst zu haben. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche wissenschaftlichen Erkenntnisse.”
“Herr Minister Schneider, Sie haben am 25.09. hier in der Haushaltsdebatte wortwörtlich gesagt, Sie wollen den Klimawandel stoppen – das ist auch im Protokoll belegt –, obwohl wir in der Erdgeschichte immer Wandlungen hatten. Wir wissen, die Erde war zu 70 Prozent eisfrei, wir haben CO2-Gehalte gehabt, die wesentlich höher waren als heutzutage. Das ist aber viel zu komplex. Deshalb die Frage: Stehen Sie zu dieser Aussage, die Karsten Hilse und ich hier von Ihnen wahrgenommen haben, dass Sie wirklich den Klimawandel stoppen wollen?”
“Frau Ministerin, BAföG muss man zurückzahlen; das ist klar. Viele Studenten haben vielleicht Angst davor, gerade wenn man sich die Jobsituation anschaut – die wird ja immer schlechter –, dass sie das nicht können. Sie haben jetzt das 1000-Köpfe-plus-Programm angesprochen, mit dem Sie Leute aus dem Ausland nach Deutschland holen wollen. Gleichzeitig haben wir jedes Jahr 200 000 Deutsche, hauptsächlich Akademiker, die auswandern. Wäre es nicht sinnvoller, diese Menschen erst mal zurückzuholen und auch den Studenten und Absolventen hier eine Perspektive zu bieten?”
“Sorgen wir dafür, dass in unserem Land wieder gestritten und diskutiert wird – ohne Angst, ohne Ideologie, für den echten Fortschritt und für ein kluges Deutschland! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Frau Ministerin Bär, Sie haben es ja gerade gesagt: Im Innovationsindex rücken wir immer weiter nach hinten. Das kommt daher, wenn das Geld dazu verwendet wird, um es in die vorhandenen Strukturen hineinzubuttern, aber nicht, um echte Innovationen zu unterstützen. Was kommt dabei herum? Frau Schulze von der SPD, Sie haben eben gesagt: Jeder Euro muss rein, natürlich auch das ganze Schuldengeld. – Das zahlt sich aber nicht immer aus. Was ist mit den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr unser Land verlassen? Dafür zahlen unsere Steuerzahler, und am Ende ist das Geld weg. Meine Damen und Herren, wir fordern die Streichung ideologisch geprägter Förderprogramme – Stichworte „Gender“, „Klima“ und „Migration“. Wir wollen echte Grundfinanzierung für unsere Hochschulen haben.”
“Merkwürdig ist zum Beispiel, dass das Prüfungsverfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt nicht vorankommt. Hier drängt sich die Frage auf: Schützt die von CDU-Hand alimentierte TU Chemnitz den nachbarlichen CDU-Mann, anstatt zügig und unabhängig zu prüfen? Meine Damen und Herren, wir haben heute von der CDU/CSU, und zwar von Frau Kemmer und Frau Ministerin Bär, einheitlich gehört: Der Bürokratieabbau muss vorankommen. – Was tun Sie aber hier im Haushaltsplan? 1 200 Planstellen und zusätzliche Bürokratie werden dort veranschlagt. Und womit? Mit zusätzlichem Schuldengeld. Meine Damen und Herren, wir haben es gestern von unseren beiden Fraktionsvorsitzenden gehört: Machen Sie hier nicht mit Schuldengeld Politik! Wir brauchen keine Wissenschaft auf Pump, schon gar nicht, wenn das Geld nicht in echte Innovationen fließt.”
“Dies gilt auch für parteinahe Stiftungen. Doch seit drei Legislaturperioden verweigert man der Desiderius-Erasmus-Stiftung sämtliche Haushaltsmittel, während Hanns-Seidel-, Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-Stiftung und Co 690 Millionen Euro Ausstattung bekommen. Frau Ministerin Bär, ich hatte Sie darauf letzte Woche hier im Plenum angesprochen. Sie konnten für diese Diskriminierung keine Erklärung liefern, sondern unterstellten stattdessen herabwürdigend, die AfD habe keine Begabten in ihren Reihen. Parteipolitik steht bei Ihnen offenbar über Gerechtigkeit und Begabtenförderung. Ungerechtigkeit zeigt sich leider auch in einem anderen Bereich. Plagiatsaffären bei Doktorarbeiten von Regierungsparteilern führen immer seltener zu Konsequenzen.”
“Veranstaltungen, die nicht ins gewünschte Bild passen, werden gecancelt. Forscher, die unbequeme Fragen stellen, werden schnell unter Druck gesetzt. Diese Gesinnungswissenschaft haben schon zahlreiche Personen zu spüren bekommen, wie der Ökonom Professor Dr. Stefan Homburg, der wegen seiner Coronakritik massiv attackiert wurde. Und aktuell wurde die Journalistin Julia Ruhs beim NDR aus ihrer Sendung entfernt, ideologisch motiviert. Das zeigt, wie schnell kritische Stimmen ausgemerzt werden, ob an Hochschulen oder im öffentlichen Rundfunk. Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit gerät auch in diesem Hohen Haus zunehmend in Gefahr, nämlich durch die Verschärfung der Geschäftsordnung und einseitige Ordnungsmaßnahmen. Das Parlament als Herzkammer der Demokratie sollte hier aber mit gutem Beispiel vorangehen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Forschungsetat im Haushaltsentwurf 2026 beträgt immerhin 21 Milliarden Euro. Wird mit diesem Geld aber eine freie Forschung und freie Lehre gesichert, oder werden Milliarden für eine Wissenschaft eingesetzt, die sich dem politischen Zeitgeist unterordnet und an Meinungsvielfalt einbüßt? Ein Beispiel: Seit über 25 Jahren fördert die Politik einseitig das Thema „menschengemachter Klimawandel“. Wer als Wissenschaftler in diesem Bereich konforme Ergebnisse liefert, bekommt Gelder, wer kritisch hinterfragt, bleibt außen vor. Kein Wunder also, dass Politiker von Forschern einseitig pro Klimaschutz beraten werden. Ein fataler Teufelskreis! An unseren Hochschulen herrscht zudem eine Zensur- und Ausladungskultur.”
“Meine Frage ist: Gibt es einen Grund, warum Sie diese Mittel eben nicht im Kernhaushalt, sondern gerade in diesem vom Parlament nicht kontrollierbaren Sondervermögen haben wollen? Meiner Meinung nach müssten wir dieses ganze Geld doch eher in den Schutz unserer Wälder, der Böden, der Gewässer stecken – Noch mal: Bitte, es ist keine Rede, sondern eine Frage. – und eben nicht in den Förderdschungel oder in solche Sondertöpfe. Vielen Dank. So, Frau Hagedorn, bitte.”
“Der Bundesrechnungshof – das geht auch in Ihre Richtung, Herr Minister Schneider – hat gerade die wachsende Größe und Bedeutung des Sondervermögens erwähnt, wobei eine Kontrolle durch das Parlament immer schwieriger ist. Einnahmen und Ausgaben sind nämlich nicht im Kernhaushalt enthalten. Insofern ist das eigentlich sehr kritisch, weil das Parlament nicht mehr in dem Maße mitbestimmen kann. Dazu kommt, dass ein wachsender Anteil dieser Mittel eben nicht in echten Naturschutz fließt, wie wir gerade gehört haben. Das soll alles in Ihren abstrakten Klimaschutz gehen. Wir haben gerade auch gehört, dass das Ozonloch kleiner wird; und das Waldsterben wurde erwähnt. Genauso hypothetisch ist es mit Ihrem Klimaschutz. Kommen Sie bitte zur Frage. Es sollte keine zusätzliche Rede werden.”
“Ja, vielen Dank. – Genau zu diesem Thema wollte ich sprechen. Es geht ja um den Kernhaushalt. Und Sie, Frau Hagedorn, von der SPD haben das gerade auch gutgeheißen, haben Ihren SPD-Minister Schneider unterstützt – für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – und haben ganz stolz gesagt: Dieses Ressort empfängt die drittgrößte Summe Geld aus diesem Klima- und Transformationsfonds. – Insgesamt haben wir im Kernhaushalt 2,85 Milliarden Euro, und jetzt kommen noch 2 Milliarden Euro dazu – genau aus diesem Sonderfonds, aus diesem Klima- und Transformationsfonds. Das sind aber Gelder, die außerhalb des Kernhaushaltes bereitgestellt werden.”
“Das heißt, die werden – wie jedes Jahr 200 000 andere Vögel in Deutschland – durch Ihre Windkraftanlagen regelrecht erschlagen. Deshalb meine Frage: Erreichen Sie hier nicht genau das Gegenteil, nämlich negativen Naturschutz, negativen Umweltschutz, durch einen virtuellen Klimaschutz, also einen Klimaschutz, den es meiner Meinung nach so überhaupt nicht gibt? Der Mensch kann das Klima nicht schützen.”
“Geschätzte Frau Kreiser von der SPD, ich habe eine Frage zu Ihrer Rede. Sie haben ja hier von Naturschutz und gerade auch von Meeresschutz gesprochen. Da bin ich sehr verwundert; denn Tatsache ist, dass Ihr Haushaltsplan den sogenannten Klimaschutz immer in den Vordergrund stellt – auf Kosten des Naturschutzes. Sie sprachen beispielsweise die Schweinswale an, eine sehr wertvolle Säugetierart, die wir haben. Und da ist genau das Problem: Die Offshore-Anlagen, die Sie in die Nordsee bauen, vergrämen diese Tiere durch die Vibrationen, aber natürlich auch durch die ganzen Bauarbeiten. Das heißt, diese Tiere verlieren einen Lebensraum, sie können dort nicht mehr existieren. Übrigens: Noch viel schlimmer sind die Wirkungen im Vogelzug, weil die Vogelschwärme diese Anlagen nachts auf dem Meer gar nicht sehen.”
“Und wir werden das Klimakartell aufbrechen: 2026 in Sachsen-Anhalt und spätestens 2029 auch im Bund. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.”
“Nach internen Streitigkeiten, nach Ihrem Regierungsversagen in der Ampel und nach dem Vertrauensverlust bei den Wählern wirkt dieser Aufruf jedoch nicht mehr wie eine mutige Ansage, sondern nur noch wie ein letztes kleines Aufbäumen. Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit handelt es sich bei der Auseinandersetzung zwischen den beiden eben gehörten Rednern um einen Scheindisput zwischen den Grünen und der Union. Es geht nur um Unterschiede in Nuancen; denn die CDU/CSU macht beim teuren Klimawahn genauso mit. Deshalb sage ich Ihnen: Nur die AfD steht für Realitätssinn und für eine vernünftige Politik. Wir wollen Technologieoffenheit statt Zwang. Wir wollen Kernkraft statt Rückbauwahn. Wir wollen echten Umweltschutz für Wälder, Wasser und Artenvielfalt statt grüner Kostenexplosion.”
“Diese Panikrhetorik, liebe Grüne, hat mit der Wirklichkeit wahrlich nichts zu tun. Das ist Wetter, das sind natürliche Schwankungen. Das ist aber keine Dürre, und das ist auch kein Hitzesommer, auch wenn Sie ihn noch so gerne herbeireden. Sie haben ja gerade schon Beispiele aus Spanien und Südeuropa genannt, weil Ihnen wahrscheinlich der Sommer in Deutschland zu kalt war. Kommen wir zurück zum Thema dieser Aktuellen Stunde, das Sie ja zunächst im bekannten grün-sozialistischen Duktus „Herbst des Klimawiderstandes“ nannten. Sie wollten mit diesem Kampfbegriff wohl etwas von der Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die Ihre Partei längst verloren hat.”
“Das ist nämlich der wahre Grund Ihres Klimaaktivismus, werte Grüne. Sie kassieren die Leute mit Ihren CO2-Steuern ab, um die Einnahmen dann an Ihre Klimaklientel umzuverteilen. Nicht mit uns! Wir werden die teure Energiewende beenden und wieder günstigen Strom bereitstellen. Lassen Sie uns auch mal auf die Klimarealität schauen. Sie und Ihre Partei sprechen ja pausenlos von Dürre, so auch in diesem Sommer. Doch die Messungen des Deutschen Wetterdienstes zeigen ein anderes Bild. Im Juli dieses Jahres fielen am Hohenpeißenberg, wo sich die älteste Bergwetterstation der Welt befindet, 211 Millimeter Niederschlag. Das langjährige Durchschnittsmaß liegt damit genau 80 Millimeter darunter. Das bedeutet, der zentrale Hochsommermonat war 2025 deutlich nasser als üblich, und Ihr Dürregerede widerspricht den Fakten.”
“Mit anderen Worten: noch mehr Kosten für die Bürger, mehr Abhängigkeit von chinesischer Solarproduktion und noch mehr Zwangsbürokratie. Es gibt kein Recht auf Solar. Es gibt ein Recht der Bürger auf günstigen Strom, ja, den gibt es. Und es gibt ein Recht aus Sparsamkeit bei Steuergeldern. Aber dass die drei grünen Damen, die dieses Solarpapier geschrieben haben, all dies nicht wissen, verwundert nicht. Es ist inhaltlich wenig fundiert und im Übrigen ziemlich dröge geschrieben. Weil Stromspeicher für Ihren Flatterstrom im Großen nicht herzustellen sind, versuchen Sie nun, auch dieses Problem auf den kleinen Hausbesitzer abzuwälzen, wie wir es bei der Dämmung und bei der Wärmepumpe schon gesehen haben. Alles ist teuer und mit Pflichtaufgaben verbunden. Außer Spesen nichts gewesen! Die Spesen aber gehen an Ihre Klimalobby.”
“Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Herbst des Klimaschutzes“ überschrieben oder mit „Herbst des Klimawiderstands“, wie man gerade gehört hat. Allein diese Titelwahl zeigt den Zynismus grüner Politik; denn in Wahrheit erleben wir den Herbst, wenn nicht bereits den Winter des Wohlstands, der Freiheit und der Vernunft. Sie und Ihre Partei haben Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Heizungszwänge beschlossen und den Bürger schwer belastet. Trotzdem ist der Effekt, gemessen an Ihren eigenen Zielen, minimal geblieben, was sogar der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt. Und Sie gehen sehenden Auges weiter Richtung Abgrund. Jüngst haben Sie ein Recht auf Solar gefordert. Was heißt das in der Praxis? Wieder neue Abgaben, verpflichtende Smart Meter und Speicherpflichten.”
“Als Nächstes spricht der Abgeordnete Volker Mayer-Lay von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Dies alles zeigt uns, dass Ihre Politik ganz andere Zwecke verfolgt, liebe schwarz-rote Koalition: Migrantenströme forcieren, auf Kosten unserer Ressourcen deindustrialisieren und unseren Lebensstandard senken, Angst machen, um CO2-Abgaben und Klimasteuern zu kassieren. Was wir hier von Ihnen als Regierung ganz konkret fordern: Erstens. Stoppen Sie sofort den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik und der Windindustrie! Zweitens. Steigen Sie endlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus! Drittens. Schaffen Sie den Klimafonds zugunsten von Investitionen in Heimat und Umwelt ab! Auch wenn hier dieses Jahr leider noch viel Haushaltsgeld verbrannt wird, meine Damen und Herren, steht für die AfD fest: Das Klima kann der Mensch nicht retten. Kommen Sie bitte zum Ende. Heimat und Umwelt kann man aber sehr wohl retten.”