Ingo Hahn
AfD · Germany
“Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ja, wir als Alternative für Deutschland sind daran interessiert, dass Forschung und Lehre verbessert, dass junge Wissenschaftler gefördert werden.”
“Das ist keine Förderung der Wissenschaft, sondern der Ausbau eines Beamten- und Behördenstaates, dessen Zeche wieder einmal der kleine Bürger zahlen muss. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird Ihre krude Prioritätensetzung beim 1000-Köpfe-Plus-Programm.”
“Die junge Generation wird dann allein durch die Zinsen dieser Schulden erdrückt werden. Das wäre fatal, meine Damen und Herren. Robert Habeck schrieb einst: „Vaterlandsliebe […] fand ich stets zum Kotzen“.”
“Unzählige Nobelpreise belegen diese Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. Genau diese Struktur wollen die Grünen durch systemfremde Departments – wir haben es gerade gehört – aus Amerika ersetzen. Hier werden Fördergelder mit der Gießkanne verschleudert, ohne Respekt vor der Autonomie der Hochschulen.”
“Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Schneider, viele Menschen glauben nicht mehr an diese Klimahysterie, sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen. Es gibt ja auch bei der Spritabgabe x Steuern, zum Beispiel die CO2-Abgabe usw. Das ist alles extrem teuer für den kleinen Mann.”
“Dennoch dienen diese zweifelhaften Studien als Grundlage politischer Entscheidungen. Was ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Ein Peer Review ist eben kein Unfehlbarkeitssiegel. In vielen Forschungsnetzwerken sind Antragsteller, Autoren und Gutachter eng miteinander verflochten.”
The complete record
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“Die von Ihnen, werte Altparteien, seit 2015 durchgeführte und ermöglichte Masseneinwanderung aus Asien und Afrika hat die Emissionen des sogenannten Klimagases Kohlendioxid nämlich signifikant erhöht. Ja, das ist eine unbequeme Wahrheit für Sie. Aber sie gehört zu jeder ehrlichen CO2-Bilanz. All das, was die Bürger in diesem Land an harten CO2-Einsparungen machen, was von ihnen verlangt wird, das wird durch eine ausufernde Migrationspolitik sofort wieder aufgefressen. Dass es Ihnen nämlich in Wahrheit – und Sie haben sich hier gerade genau so gezeigt – gar nicht um Klimaschutz oder CO2-Einsparung geht – und das sage ich hier mal zum gesamten schwarz-rot-lila-grünen Establishment –, das verschweigen Sie; diesen Effekt der Migrationspolitik verschweigen Sie.”
“Große Summen etwa werden für Negativemissionen ausgegeben, die künstliche Entfernung von CO2 aus der Luft, aus der Atmosphäre. Viel Aufwand und wenig Nutzen. Meine Damen und Herren, das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist nur „Klima, Klima über alles“. Liebe Parteien, die man jetzt nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf, weiter zum bei Ihnen sehr beliebten Thema der CO2-Bilanzierung. Ein Syrer in seinem Land beispielsweise hat einen CO2-Ausstoß von einem Sechstel, ein Afghane von einem Vierzigstel dessen, was er hernach hier in Deutschland emittiert. Aus 0,2 Tonnen CO2 pro Jahr pro Afghane werden dann hier in Deutschland 8 Tonnen CO2-Emissionen dieses Neudeutschen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wer in den aktuellen Haushalt schaut, mag den Eindruck gewinnen, das Hauptinstrument gegen alle Probleme des Landes sei das Ausgeben möglichst hoher Summen im Bereich der Klimapolitik. Über 37 Milliarden Euro werden 2025 allein im Bereich des Klima- und Transformationsfonds verplant. Doch bei der Ausgabenfreudigkeit der Bundesregierung stellt sich die entscheidende Frage: Was bringt dieser gigantische Mitteleinsatz unseren Bürgern konkret? Antwort: Nichts. Für die Mehrheit bedeuten diese Maßnahmen nämlich steigende Kosten, zunehmende Bürokratie und kompliziertere Regeln. Ein zentrales Problem ist: Steuergeld fließt derzeit allzu oft in Projekte, deren Wirkung kaum messbar ist.”
“Wir haben ja viele erste Redner in diesen Tagen, und die machen das auch alle ganz toll. Da hören wir normalerweise einfach ohne Zwischenrufe zu und sind da etwas – ich nenne das jetzt mal so – gnädiger mit unseren Kommentaren. Da wir noch mehr erste Redner haben werden, wollte ich das einfach an der Stelle noch mal zu Protokoll geben. Trotzdem ist es schön – auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die hier sind –, dass es auch heute Mittag, um diese Uhrzeit, bei uns im Plenum noch lebhaft zugeht. Genauso lebhaft geht es jetzt gleich weiter: für die Bundesregierung mit Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.”
“Statt ständig neue Katastrophenszenarien hier zu beschwören, sollten wir doch einfach schauen, dass wir die Infrastruktur modernisieren, dass wir Wälder und Böden gesund erhalten, dass wir den natürlichen Wasserkreislauf unterstützen – ohne ideologischen Überbau. Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir als Alternative für Deutschland: Schluss mit der Klimahysterie! Wir wollen nicht das Wetter politisieren, sondern Deutschland endlich zukunftsfähig machen. Ich habe zwei Hinweise, die an mich herangetragen worden sind und die ich beide gleichermaßen weitergeben möchte: Zum Ersten. Es ist sehr schön, dass wir heute Nachmittag noch eine sehr lebhafte Debatte haben. Es gibt aber eine Fraktion, die sich etwas mehr Präsenz auf der Regierungsbank wünscht, was ich streckenweise tatsächlich heute Nachmittag nachvollziehen kann. Zum Zweiten.”
“Mobilität soll eingeschränkt, Industrie verdrängt, Eigentum reglementiert, Lebensstil genormt werden. Das ist keine Umweltpolitik mehr, das ist ideologische Umerziehung. Gleichzeitig ist der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima verschwindend gering. Eine Politik, die große Versprechen macht, aber reale Kosten und Risiken ausblendet, meine Damen und Herren, Herr Minister Schneider, die ist verantwortungslos. Und natürlich: Es gibt trockene Sommer. Es gibt auch nasse Sommer. Deutschland ist seit jeher mit Wetterextremen vertraut gewesen, dem Jahrhundertsommer 1540 beispielsweise oder den trockenen 1920er- und nassen 1970er-Jahren. Das Klima war nie ein starres Gleichmaß.”
“Ganz schön frech also von Ihnen, werte Grüne, aus zweieinhalb nassen Jahren nun Trockenheit zu konstruieren, um mit der Aktuellen Stunde hier wieder die Nation in den Panikmodus versetzen zu wollen. Wahrscheinlich ist es aber eher ein Geschäftsmodell als eine wirkliche Gefahr, mit der Sie unsere Gesellschaft hier transformieren und die Leute weiter abkassieren wollen. Denn schon in wenigen Monaten, im Jahr 2026, kommt ja der nächste Schritt Ihrer CO2-Abgabe, und damit kommen wieder höhere Spritpreise für uns alle. Dass dieser Ablass oder – man könnte auch sagen – des Steuerzahlers Aderlass das Klima in der Welt oder auch nur hier in Deutschland verändern wird, das glauben Sie wohl selber nicht. Unter dem Etikett „Klimaschutz“ soll die Gesellschaft umgebaut werden.”
“Die Landschaft steht im satten Grün, und keine 100 Meter von hier entfernt zieht die Spree dahin mit völlig normalem Pegelstand. Ich frage mich manchmal, ob Wetter-Apps mittlerweile eigentlich ein Parteibuch haben müssen. Wenn es regnet, dann heißt es bei Ihnen „Extremwetter“, „Extremniederschlag“. Wenn es trocken ist, dann heißt es „Dürre“. Und wenn es mal normal ist, dann, ja dann wird es einfach ignoriert. Die Realität muss sich bei Ihnen offenbar dem Narrativ anpassen – und nicht umgekehrt. Sie wollen uns eine Dürre einreden, obwohl gerade die letzten zwei Jahre gezeigt haben, dass die Niederschläge insgesamt etwa 20 Prozent über dem statistischen Klimamittel lagen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Grünen präsentieren uns heute eine Aktuelle Stunde, in der sie es bereits im Titel schaffen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Denn Dürre in Deutschland wird hier mit Klimaschutz verquickt. Dürre ist Trockenheit etwa über mehrere Wochen hinweg. Klima aber ist das statistische Mittel über mindestens 30 Jahre. Dass Sie, werte Grüne, diesen Unterschied nicht zu kennen scheinen, das verwundert nicht. Verwundern tut jedoch, dass Sie selbst den Witterungszustand Dürre bei Wikipedia nicht einmal richtig nachgoogeln können. Denn wir haben derzeit überhaupt gar keine Dürre. Es hat mehrfach geregnet, sogar heute hat der Himmel hier schon mehrfach geweint. Vielleicht allerdings auch über Ihre Aktuelle Stunde. Das kann sein.”