Heiko Hain
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch wissen, wer versucht, Einfluss auf sie zu nehmen. Genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Ein wichtiger Aspekt bei dieser Einflussnahme ist die Finanzierung von Ausländervereinen aus Drittstaaten.”
“Seit 2023 besteht allerdings ein Problem: Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken werden neue Meldungen der Länder nicht mehr in das Register aufgenommen. Damit fehlt den Sicherheitsbehörden ein aktueller Überblick. Genau diese Lücke schließen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir erleben, dass autoritäre Staaten versuchen, über Vereine und Diasporastrukturen Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und politische Prozesse zu nehmen, und hier geht es nicht nur um Islamisten, sondern zum Beispiel auch um Russland.”
“Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf schafft eine tragfähige und datenschutzkonforme Rechtsgrundlage für ein Register, das sich seit Jahrzehnten als wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden bewährt hat.”
“Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Priorität, wenn wir über die Stärkung unserer Demokratie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie beklagen zu Recht Hass und die Verrohung der politischen Debatte.”
“Das ist durchaus erstaunlich; denn noch vor wenigen Tagen sollte uns auch dieser Antrag als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verkauft werden.”
The complete record
Every one of 125 lines we hold for Heiko Hain, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf schafft eine tragfähige und datenschutzkonforme Rechtsgrundlage für ein Register, das sich seit Jahrzehnten als wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden bewährt hat. Wir schließen mit diesem Gesetz bestehende Vollzugslücken, sorgen für mehr Transparenz bei ausländischen Finanzierungen, stärken damit den Rechtsstaat und erhöhen die Sicherheit in unserem Land. Dass die AfD hier gegen diese Änderung argumentiert, spricht für sich. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.”
“Seit 2023 besteht allerdings ein Problem: Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken werden neue Meldungen der Länder nicht mehr in das Register aufgenommen. Damit fehlt den Sicherheitsbehörden ein aktueller Überblick. Genau diese Lücke schließen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen eine rechtssichere und datenschutzkonforme Grundlage für die Verarbeitung der Daten und überführen die bisherigen Regelungen aus der Durchführungsverordnung in das Vereinsgesetz. Damit sorgen wir dafür, dass das Register wieder vollständig und aktuell geführt werden kann. Und, Herr Kollege von Zons, es geht hier nicht um ein Formular, sondern die Vereinsbehörden der Länder werden verpflichtet, Meldepflichten konsequent durchzusetzen und Verstöße gegen diese Pflichten auch wirksam zu sanktionieren.”
“Wir erleben, dass autoritäre Staaten versuchen, über Vereine und Diasporastrukturen Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und politische Prozesse zu nehmen, und hier geht es nicht nur um Islamisten, sondern zum Beispiel auch um Russland. Deshalb brauchen unsere Sicherheitsbehörden aktuelle Informationen und eine verlässliche Rechtsgrundlage. Entscheidend hierfür ist, dass wir Ausländervereine lückenlos erfassen, auch im Hinblick auf eventuelle Vereinsverbote. Das Ausländervereinsregister gibt es seit Jahrzehnten; es ist kein neues Instrument, sondern ein bewährtes Mittel der präventiven Gefahrenabwehr. Es unterstützt die Sicherheitsbehörden dabei, extremistische Bestrebungen, Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Einflussnahmen aus dem Ausland frühzeitig zu erkennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch wissen, wer versucht, Einfluss auf sie zu nehmen. Genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Ein wichtiger Aspekt bei dieser Einflussnahme ist die Finanzierung von Ausländervereinen aus Drittstaaten. Deshalb sollen künftig Ausländervereine finanzielle Zuwendungen ab 10 000 Euro jährlich aus Drittstaaten oder von mit ihnen verbundenen Organisationen offenlegen. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und schaffen mehr Transparenz über finanzielle Einflussnahmen aus dem Ausland. – Alle oder gar keiner; sonst macht es keinen Sinn. Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten zunehmender hybrider Bedrohungen und gezielter Einflussversuche ausländischer Akteure dürfen wir nicht wegschauen.”
“Aber wer das Wahlalter für die Bundestagswahl verschieben will, trägt eine besondere Begründungslast. Ja, wir entscheiden hier auch über Sachverhalte, die 16- und 17-Jährige betreffen. Aber wir entscheiden auch über Sachverhalte, die andere Bevölkerungsgruppen betreffen. Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie. Mehr Wahlberechtigte bedeuten eben nicht automatisch mehr Demokratie. Ihr Antrag überzeugt insoweit nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank.”
“Aber wenn Sie dieses Anliegen ernst nehmen, dann machen Sie doch einfach Ihre Arbeit. Aber nein, an mehreren Stellen fordern Sie die Bundesregierung wieder auf, Gesetzentwürfe vorzulegen. Wenn Sie von Ihren Ideen überzeugt sind, dann legen Sie selbst einen Gesetzentwurf vor. Aber verlangen Sie nicht von dieser Bundesregierung, die Oppositionsarbeit für Sie zu erledigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Wahlalter bleibt Die Linke ihrem Muster treu. Bestehende Regeln werden infrage gestellt, ohne überzeugend zu erklären, warum. Unsere Rechtsordnung orientiert sich bei der Feststellung der persönlichen Reife regelmäßig an der Volljährigkeit mit 18 Jahren. Diese Grenze hat sich bewährt. Aber ja, sicher kann man darüber diskutieren; ich will mich dieser Diskussion auch nicht grundsätzlich verschließen.”
“Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Priorität, wenn wir über die Stärkung unserer Demokratie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie beklagen zu Recht Hass und die Verrohung der politischen Debatte. Wir erleben es tagtäglich: Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Abgeordnete sehen sich immer häufiger Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Angriffen ausgesetzt. Erst vor wenigen Tagen wurde das Auto des Staatssekretärs de Vries Ziel eines mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlags. Ja, nicht jede dumme Bemerkung muss strafrechtlich verfolgt werden. Diese müssen wir ein Stück weit auch aushalten. Aber gerade Kommunalpolitiker dürfen sich nicht persönlichen Bedrohungen ausgesetzt sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass Sie Kommunalpolitiker besonders schützen wollen, ist auch schon der einzige Lichtblick in Ihrem Antrag.”
“Die Bundeszentrale für politische Bildung soll dazu sogar gesetzlich verpflichtet werden. Natürlich verteidigt der Staat die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber genau deshalb muss er politisch neutral bleiben, wenn er glaubhaft sein will. Seine Aufgabe ist es, den demokratischen Wettbewerb zu gewährleisten, nicht, selbst Teil dieses Wettbewerbs zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt hat mich, ehrlich gesagt, überrascht. Während Europa seit Jahren mit russischen Desinformationskampagnen und hybriden Bedrohungen konfrontiert ist, widmet Die Linke einen Teil ihres Antrags der Forderung, EU-Sanktionen gegen Desinformationsakteure zurückzunehmen und die Namen einzelner Personen von der Sanktionsliste zu streichen.”
“Das ist durchaus erstaunlich; denn noch vor wenigen Tagen sollte uns auch dieser Antrag als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verkauft werden. Offenbar war man sich am Ende selbst nicht mehr ganz sicher, ob dieses Vorhaben sich politisch und verfassungsrechtlich wirklich überzeugend vertreten lässt, und von uns wird es auch zu Recht abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber auch die übriggebliebenen Anträge überzeugen nicht; denn das ist kein Antrag zur Meinungsfreiheit. Das ist ein Sammelsurium linker Lieblingsprojekte, zusammengehalten von einer Überschrift, die deutlich mehr verspricht, als der Inhalt hält. Besonders deutlich wird das beim Thema „staatliche Neutralität“. Die Linke behauptet, das Neutralitätsgebot werde missverstanden, und fordert, staatliche Institutionen müssten deutlicher Haltung zeigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift dieses Antrags könnte man meinen, die Fraktion Die Linke möchte die Meinungsfreiheit stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Wer den Antrag liest, findet dort aber alles Mögliche: die Bundeszentrale für politische Bildung, Regenbogenflaggen, Migrationspolitik, Russlandsanktionen, Demonstrationen; und irgendwo dazwischen findet sich auch noch das Wahlalter ab 16. Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist übrigens auch, worüber wir heute nicht mehr sprechen. Ursprünglich sollte diese Debatte gemeinsam mit derjenigen über den Antrag der Linken zum Wahlrecht für Ausländer geführt werden. Dieser Antrag ist inzwischen von der Tagesordnung verschwunden.”
“Wer Wissenschaft politisch lenken will, wer Themen ausblendet, die nicht ins eigene Weltbild passen, und wer staatliche Institutionen ideologisch umbauen will, der stärkt nicht unser Land, der schwächt die Grundlagen für unsere Forschung und für unseren Staat. Dieser Antrag ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – für Wissenschaft, für das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung und für die politische Kultur in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Tipp zum Schluss: Wer wirklich mehr Kinder will, sollte vielleicht weniger Zeit mit solchen Anträgen verschwenden. Sie wissen, was zu tun ist. Vielen Dank.”
“Noch ein Punkt, der mir auch wichtig ist: Wenn Sie von deutscher Bevölkerungsentwicklung sprechen, dann verengen Sie bewusst den Blick auf unsere Gesellschaft. Unser Land besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, mit unterschiedlichen Wurzeln. Dieses Land lebt von Zusammenhalt und nicht von Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss auch noch sagen: Ihre sogenannten Demografieziele suggerieren, man könne die Entwicklung einer Gesellschaft zentral steuern. Aber Gesellschaft lässt sich nicht verordnen, und demografische Entwicklung lässt sich auch nicht durch politische Zielzahlen erzwingen. Wer das versucht, der verkennt die Realität.”
“Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung leistet seit Jahrzehnten wertvolle, fundierte und international anerkannte Arbeit. Es liefert Daten, Analysen und wissenschaftliche Grundlagen für Politik, Verwaltung und die Öffentlichkeit. Genau deshalb ist es so wichtig, dass dieses Institut unabhängig arbeitet und nicht politisch auf Linie gebracht wird. Sie hingegen wollen genau das Gegenteil. Gleichzeitig leisten Sie sich einen bemerkenswerten Widerspruch: Sie predigen immer wieder den schlanken Staat. Hier fordern Sie nicht nur eine Umbenennung, sondern mehr Strukturen, mehr Zuständigkeiten, mehr Bürokratie und mehr Eingriffsmöglichkeiten. Das ist nicht weniger Staat. Es ist mehr Staat, und das an der falschen Stelle.”
“Ich sage Ihnen auch: Wer Migration aus der Forschung streicht, der streicht nicht nur einfach ein Thema, der streicht Fakten. Und wer Fakten ausblendet, der kann auch keine verantwortungsvolle Politik machen. Das unterscheidet Sie von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man Ihre parlamentarische Arbeit anschaut, dann erkennt man ein klares Muster. Sie betreiben nämlich heute wieder Antragsrecycling. Den gleichen Vorschlag haben Sie bereits vorgelegt: gleiche Umbenennungen, gleiche Demografieziele, gleiche Streichung zentraler Forschungsbereiche. Das ist kein neuer Impuls. Das ist die Wiederholung derselben Ideen ohne jede Weiterentwicklung. Das zeigt: Ihnen geht es gar nicht um bessere Erkenntnisse. Es geht Ihnen wieder nur darum, hier Ihr krudes Weltbild durchzusetzen.”
“Sie schreiben heute schon fest, was morgen herauskommen soll. Das widerspricht dem Grundprinzip wissenschaftlicher Unabhängigkeit. Damit verlassen Sie einen zentralen Grundsatz: die Trennung von Politik und Wissenschaft. Und damit nicht genug: Sie wollen ausgerechnet den Forschungsbereich Migration vollständig herausstreichen – ein Thema, das für unser Land wichtig ist, ein Thema, das unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft. Sie behaupten, Migration löse keine Probleme, und deshalb soll sie in der Forschung einfach keine Rolle mehr spielen. In welcher Realität leben Sie eigentlich? Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das mag Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber unsere Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland steht vor großen demografischen Herausforderungen. Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir die Zukunft unseres Landes sichern. Aber was die AfD hier vorlegt, ist keine Lösung. Es ist ein ideologisches Projekt, verkleidet als Wissenschaftspolitik. Sie wollen ein unabhängiges Forschungsinstitut politisch neu ausrichten. Sie wollen Ziele vorgeben, die angeblich wissenschaftlich erarbeitet werden sollen, und nennen das dann „Demographieziele für ein junges Deutschland“. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht Wissenschaft; das ist die politische Steuerung von Wissenschaft. Denn echte Forschung ist ergebnisoffen. Echte Forschung fragt. Sie antwortet nicht im Voraus. Und genau das wollen Sie hier tun.”
“Der hier vorliegende Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für bessere Anbindungen und zudem ein Signal für einen starken deutschen Luftverkehrsstandort in der Mitte Europas. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir in dieser Woche auf ein Jahr dieser Regierung blicken, lassen Sie mich abschließend sagen: Dieses Gesetz ist auch ein Beispiel für verlässliche Politik. Wir halten, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben: die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und damit die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Für uns als CDU/CSU ist aber auch klar: Wirtschaftliche Stärke und solide Finanzen gehören zusammen. Eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie sorgt für Wachstum, Beschäftigung und am Ende auch für stabile Steuereinnahmen.”
“Wenn wir hier dauerhaft höhere Standortkosten haben als andere Länder, dann wandert Wertschöpfung ab. Und das kann doch niemand wollen. Deshalb ist die Senkung der Luftverkehrsteuer ein erster wichtiger Schritt. Natürlich wissen wir auch: Diese Maßnahme allein wird nicht alle Probleme lösen. Die Branche steht weiterhin unter Druck: durch hohe Energiepreise, durch internationale Konkurrenz und durch die notwendigen Schritte im Klimaschutz. Vielleicht müssen wir auch über den ETS-Zertifikatehandel sprechen, damit wir alle Arten von Flughäfen in den Blick nehmen und entlasten können. Für den Moment aber ist es richtig, erst mal dort zu entlasten, wo staatliche Abgaben den Wettbewerb verzerren.”
“Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge sinkt die Steuer von rund 15 auf 13 Euro, für Mittelstreckenflüge von rund 39 auf 33 Euro und für Langstreckenflüge von rund 70 auf 59 Euro. Das ist eine spürbare Entlastung, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles ist aber natürlich kein Selbstzweck. Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade der ländliche Raum ist auf gute Anbindungen angewiesen. Wenn Fluggesellschaften Strecken streichen müssen oder Flughäfen an Bedeutung verlieren, dann trifft das nicht nur die großen Flughäfen in den Metropolen, sondern gerade auch den ländlichen Raum. Auch ist die Luftfahrtindustrie ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit ihr zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der für viele auf den ersten Blick recht einfach daherkommen mag. Auf den zweiten Blick handelt es sich aber um eine zentrale Frage unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, nämlich: Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Luftverkehr? Die Luftverkehrsteuer wurde zuletzt von der Ampel im Mai 2024 deutlich erhöht. Das hatte für die gesamte Branche spürbare Folgen, unter anderem höhere Ticketpreise, einen Rückgang von Flugangeboten und Standortnachteile gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Genau hier setzen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Wir senken, wie versprochen, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor dem Mai 2024.”
“Meine Damen und Herren, wir setzen auf einen anderen Ansatz. Wir wollen die Integration stärken, etwa durch Möglichkeiten, schneller in Arbeit zu kommen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab – nicht weil wir die Förderung muslimischen Lebens ablehnen, sondern weil wir sie verantwortungsvoll gestalten wollen. Wir setzen dabei vor allem auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Vielen Dank.”
“Eine neue Studie zu muslimischem Leben ist bereits in Vorbereitung. Ein zentraler Punkt Ihres Antrags ist die dauerhafte institutionelle Förderung. Ich sage Ihnen ganz offen: Genau hier liegt für mich das Problem. Denn staatliche Förderung muss überprüfbar sein, an Wirkung gebunden und auch beendbar, so wie wir es jetzt bei manchen Projekten zu Recht tun wollen. Dauerhafte Förderung heißt im Zweifel: Geld fließt weiter, unabhängig vom Erfolg. Und ebenso ist für uns klar: Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zu den Grundwerten unseres Staates bekennen, zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hinzu kommt: Sie wollen tief in die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen eingreifen. Dabei kennt man vor Ort die Herausforderungen am besten.”
“Trotzdem folgt Ihr Antrag wieder demselben Muster: eine teilweise zutreffende Problembeschreibung, aus der dann die Forderung nach mehr Staat, mehr Strukturen und mehr dauerhafter Finanzierung abgeleitet wird. Ja, wir müssen Diskriminierung entschieden entgegentreten. Aber genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wo Diskriminierung überhaupt stattfindet und welche politischen Konsequenzen wir daraus ziehen. Und hier geht Ihr Antrag deutlich über das Ziel hinaus. Sie fordern neue Kommissionen, neue Förderstrukturen, dauerhafte Finanzierung und zusätzliche Eingriffe bis ins Arbeitsrecht, kurz gesagt: mehr Regulierung und mehr zentrale Steuerung. Dabei ignorieren Sie an vielen Stellen, was längst passiert: Die Deutsche Islam Konferenz wird bereits weiterentwickelt und bindet unterschiedliche Akteure zunehmend partizipativ ein.”
“Höchstens! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist unbestritten: Muslimisches Leben gehört zu Deutschland. Millionen Musliminnen und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft und tragen jeden Tag zum Zusammenleben bei. Viele von ihnen sind als Teil der Gastarbeitergeneration nach Deutschland gekommen. Sie haben hier gearbeitet, Wohlstand mit aufgebaut und dieses Land mitgeprägt, in meinem Wahlkreis Hof/Wunsiedel zum Beispiel verstärkt in der Textil- und in der Porzellanindustrie. Sie, ihre Kinder und Enkel sind heute Teil unserer Gesellschaft: in Schulen, in Unternehmen, in Vereinen und im öffentlichen Leben. Gerade das zeigt doch: Integration entsteht nicht durch staatliche Programme allein, sondern durch Bildung, Arbeit und vor allem eigene Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Unser Ziel muss sein, bestehende Strukturen weiter zu verbessern, Fehlentwicklungen gezielt zu korrigieren und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und Integrität unseres Staates zu stärken. Der Antrag der Linken wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er setzt auf Skandalisierung statt auf sachliche Auswertung, auf Generalverdacht statt auf differenzierte Analyse. Wir lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Arne Raue.”
“Er unterstellt eine Abwehrhaltung der Behörden, wo in Wirklichkeit bereits konkrete Verbesserungen umgesetzt werden. Er fordert eine tiefgreifende Transformation des Staates, ohne ausreichend zwischen tatsächlichen Missständen und theoretischen Annahmen zu unterscheiden. Ein starker Staat zeichnet sich aber durch beides aus: durch die Bereitschaft zur kritischen Selbstprüfung und durch das Vertrauen in seine Beschäftigten. Denn die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Behörden arbeitet tagtäglich professionell, verantwortungsvoll und auf dem Boden unserer Verfassung. Sie verdienen unseren Dank für ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht durch pauschale Verdächtigungen untergraben.”
“Der Antrag der Linken fordert darüber hinaus weitreichende Eingriffe, etwa ein Recht auf Verbandsklage gegen staatliches Handeln, die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie tiefgreifende Eingriffe in Verwaltungs- und Polizeibefugnisse. Diese Vorschläge greifen jedoch weit über die Ergebnisse der Studie hinaus. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den wir nicht ignorieren dürfen: Die Studie selbst benennt methodische Grenzen, etwa beim Zugang zu Daten und bei einzelnen Erhebungen. Das ist in der Forschung nicht unüblich, macht aber eine differenzierte Einordnung der Ergebnisse umso wichtiger. Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken blendet die bereits bestehenden Maßnahmen weitgehend aus und zeichnet stattdessen ein verzerrtes Bild staatlicher Institutionen.”
“Das ist ein wichtiger Unterschied; denn daraus folgt: Es geht nicht um einen Generalvorwurf gegen unseren Staat, sondern um die Weiterentwicklung einzelner Prozesse. Und genau daran wird bereits gearbeitet. In den Behörden des Bundes sind Antidiskriminierung, Sensibilisierung und Beschwerdestrukturen längst fest verankert und werden kontinuierlich weiterentwickelt. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden Schulungen ausgebaut und interne Beschwerdestellen gestärkt. Die Bundespolizei verfügt über unabhängige Vertrauensstellen. Und im Bundeskriminalamt gibt es eigene Wertebeauftragte, die sich gezielt mit Fragen von Haltung und Verantwortung beschäftigen.”
“Die Studie differenziert klar: Offener, vorsätzlicher Rassismus ist nicht die Regel. Die Herausforderungen liegen vielmehr in komplexen Strukturen und Abläufen. Die Fraktion Die Linke behauptet in ihrem Antrag hingegen, es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem in allen Institutionen. Meine Damen und Herren, klar ist: Jeder Fall ist einer zu viel. Aber genau hier beginnt die politische Zuspitzung – und leider auch die Verzerrung. Denn die Studie differenziert sehr wohl: Sie beschreibt Risiken, mögliche strukturelle Faktoren und Einflüsse; aber sie liefert keinen Beleg für ein flächendeckendes rassistisches System staatlichen Handelns. Die eigentlichen Herausforderungen liegen laut Studie an anderer Stelle: bei strukturellen Abläufen, bei hoher Arbeitsbelastung und bei standardisierten Verfahren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem ursprünglichen Titel „Transparenz statt Relativierung“ erweckt den Eindruck, es gebe bei der Aufarbeitung der sogenannten InRa-Studie ein strukturelles Problem der Vertuschung oder gar des politischen Wegsehens. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Seitens des BMI wurde nichts vertuscht oder verheimlicht. Die Studie wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und kann von jedem im Internet abgerufen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Studie liegt erstmals eine umfassende, staatlich geförderte Untersuchung zu möglichem Rassismus in staatlichen Institutionen vor. Sie ist im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung entstanden und wurde durch das BMI gefördert. Schauen wir uns die Ergebnisse an.”
“Statt die Steuerbelastung immer zu erhöhen, sollten wir dafür sorgen, dass unser wirtschaftliches Rückgrat, der Mittelstand und die Familienbetriebe, beste Möglichkeiten in einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb haben. Eine zusätzliche Steuerbelastung würde unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächen, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden und bürokratische Kosten erzeugen. Ich betone noch mal: Der falsche Antrag zur falschen Zeit! Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese DDR-Fantasien lehnen wir entschieden ab. Wir als CDU/CSU stehen für eine nachhaltige und solide Steuerpolitik. Wir setzen darauf, die bestehenden Einnahmequellen effizienter zu nutzen, Steuerflucht und -hinterziehung konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig Anreize für unternehmerisches Handeln zu schaffen. Abschließend, um dem Kollegen Görke Genüge zu tun, möchte ich auch betonen: Ja, die Debatte über Vermögensverteilung und Ungleichheit ist legitim. Aber die politische Antwort der Union lautet dabei nicht „immer mehr Umverteilung“, sondern sie lautet „Wachstum, Beschäftigung und Chancen für alle“.”
“Und was machen die dann? Das kann ich Ihnen sagen: Sie müssen Investitionen zurückfahren, was wiederum Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit hat. Und das betrifft unzählige kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen und gefährdet am Schluss Arbeitsplätze. Das sollte gerade denen zu denken geben, die hier für sich reklamieren, die Arbeiter zu vertreten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf ein weiteres „Highlight“ in Ihrem Antrag hinweisen. Dort steht doch tatsächlich zum Thema Steuertilgung – ich zitiere –: „die Möglichkeit der Steuerzahlung in Vermögensanteilen“. Ja, liebe Kollegen, da muss ich mir nicht nur die Augen reiben, sondern schon an den Kopf fassen. Was Sie hier wollen, ist die Wiederauferstehung des Volkseigenen Betriebs.”
“An dieser Stelle zusätzliche Belastungen zu fordern, wie Sie von den Linken es jede Woche wieder tun, würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und vor allem unseres Mittelstandes weiter schwächen. Die Linke behauptet dabei stets, dass eine Vermögensteuer Arbeitsplätze nicht gefährdet, weil sie nur „die Reichen“ treffe. Dabei verstehen Sie nicht oder wollen es nicht verstehen, dass Betriebsvermögen Vermögen in Unternehmen ist. Das sind reale Strukturen mit realen Mitarbeitern. Die in Ihrem Antrag geschriebenen Freibeträge von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen sind vollkommen praxisfern. Um das zu veranschaulichen: Ich habe mir einige mittelständische Unternehmen aus meinem Wahlkreis angeschaut. Die kommen mit Grundstücken, Betriebsgebäuden, Maschinen und Fuhrpark ganz schnell über Ihre Freibetragsgrenze.”
“Vermögen sind nicht einfach abstrakte Zahlen, sie sind der Motor für private Investitionen, für Innovation und für Unternehmertum. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienbetriebe, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, binden Kapital, um Arbeitsplätze zu schaffen, auszubauen und in die Zukunft zu investieren. Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen, vor allem nach den von Ihnen angedachten Freibeträgen, wird die Bereitschaft für Investitionen dämpfen und schlussendlich Wachstum bremsen. Wir erleben doch schon heute in vielen Branchen Herausforderungen durch Fachkräftemangel, internationale Konkurrenz und Auswirkungen der geopolitischen Zusammenhänge – gerade wieder ganz aktuell.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte heute mal wieder eine Neiddebatte führen. Sie verspricht mit ihrem Antrag soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Finanzpolitik. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Der Vorschlag ist das falsche Instrument zur falschen Zeit. Wir als Union lehnen die Vermögensteuer aus guten Gründen ab – aus Gründen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsplatzsicherung und der praktischen Umsetzbarkeit. Unsere Einschätzung stützt sich dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien, fiskalpolitische Realitäten und die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Es geht hierbei nicht nur um Steuern, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie erwarten zu Recht, dass der Staat verlässlich funktioniert, vor Ort, in ihrer Gemeinde. Dafür brauchen wir solide Finanzen und keine populistischen Schnellschüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einer vorherigen Debatte hat der Kollege Baumann ausgeführt, die AfD sei ja die fleißigste Fraktion, die Fraktion, die die meisten Anträge vorlegt. Das mag in der Summe vielleicht stimmen. Das Problem ist: Alle Ihre Anträge sind so dünn wie dieser. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Marc Bernhard das Wort erteilen.”
“Die kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass Städte und Gemeinden ihre Angelegenheiten selbst regeln können, auch finanziell. Eigentum zu schützen, heißt für uns nicht, den Staat handlungsunfähig zu machen. „Eigentum verpflichtet“, das steht nicht zufällig im Grundgesetz. Es verpflichtet auch zur Mitfinanzierung der Infrastruktur, von der Eigentümer in besonderer Weise profitieren: von Straßen, von öffentlicher Sicherheit, von einer guten Kinderbetreuung. Meine Damen und Herren, wer die Grundsteuer streicht, der schwächt die kommunale Ebene. Und wer die Kommunen schwächt, der schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das gerade im ländlichen Raum. Bei mir zu Hause, in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel engagieren sich unzählige Menschen ehrenamtlich in Vereinen, in der Feuerwehr, im sozialen Bereich.”
“Als Bürgermeister habe ich erlebt, wie wichtig Planungssicherheit ist. Wenn wir eine neue Kita bauen, wenn wir die Sanierung der Schule betreiben oder unsere freiwillige Feuerwehr modern ausstatten, dann tun wir dies mit langfristiger finanzieller Verantwortung. Die Grundsteuer ist dabei eine verlässliche und vor allem konjunkturunabhängige Einnahmequelle. Sie sichert die kommunale Selbstverwaltung, ein hohes Gut unseres Grundgesetzes. Die AfD fordert die Abschaffung ohne ein tragfähiges und planungssicheres Gegenfinanzierungskonzept. Das ist keine solide Finanzpolitik. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für starke Kommunen. Wir stehen für das Prinzip „Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht auch eigene Einnahmequellen“.”
“Sie präsentieren irgendwelche unüberlegten Verteilungsvorschläge; am Ende aber bleiben Sie einen konkreten Vorschlag schuldig. Stattdessen wird suggeriert, Eigentümer würden geschützt und Mieter entlastet. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei. Ja, die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Aber für wie blöd halten Sie Ihre Wähler überhaupt? Die Grundsteuer macht bei der Miete in der Regel gerade mal 1 bis 2 Prozent aus. Das, was Sie heute fordern, hilft keinem Mieter weiter, sondern ist purer Populismus auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden. Und was wäre die Alternative? Entweder müssten die Kommunen andere Einnahmen erhöhen, oder sie müssten Leistungen kürzen. Wen würde das am Ende treffen? Familien, Senioren, Vereine, Ehrenamtliche – genau die Menschen, die Sie mit Ihrem Antrag angeblich entlasten wollen.”
“Ich frage mich, nachdem das auf Bundesebene gestattet ist und die meisten Bundesländer das auch haben: Warum lässt die bayerische Landesregierung das nicht zu? Vielleicht können Sie als CSUler und bayerischer Kommunaler mir die Frage beantworten. Aus eigener Erfahrung und von vielen Kolleginnen und Kollegen in der näheren Umgebung weiß ich: Bürgermeister sind sehr kreativ darin, Bauland zu akquirieren und Brachflächen zu aktivieren. Von daher glaube ich: Wir können uns sehr gut ohne die Grundsteuer C helfen. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2024 nahmen die Gemeinden durch die Grundsteuer 15,6 Milliarden Euro ein. Wer diese Einnahmequelle ersatzlos streichen will, der muss sagen, wie er die Ausfälle kompensieren will. Und genau hier liegt das Problem.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen. Die würden sich wünschen, nicht nur diese Einnahmen zu haben – wir haben von fast allen Fraktionen außer von der AfD gehört, wie wichtig die Einnahmen aus der Grundsteuer sind –, sondern auch die Möglichkeit, über die Grundsteuer C eine Lenkungswirkung zu erzielen, damit Gebäude gebaut werden, für die längst Baurecht besteht, anstatt dass mit Grundstücken spekuliert wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der AfD mit dem Titel „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Was sich erst einmal populär anhört, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als ein Frontalangriff auf unsere Städte und Gemeinden und damit auf das Herzstück unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der seit zwölf Jahren Bürgermeister seiner Heimatgemeinde ist. Ich weiß also aus eigener Erfahrung, was die Grundsteuer für unsere Kommunen bedeutet. Sie ist keine abstrakte Größe. Sie ist Teil der finanziellen Grundlage für Kindergärten, Feuerwehren, Straßen, Spielplätze und Sporthallen.”
“Klar muss aber auch sein: Eine Substanzbesteuerung bei Unternehmen legt die Axt an den deutschen Mittelstand und damit an das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Schnellschüsse, egal von wem sie kommen, helfen uns jetzt und hier nicht weiter. Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab. Vielen Dank. Ich darf Diana Zimmer für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Da stimmten nahezu alle deutschen AfD-Europaparlamentarier gegen das Mercosur-Abkommen, und das nach 25 Jahren Verhandlungen. An dieser Stelle sei angemerkt: Auch die deutschen Grünen waren ganz vorne mit dabei. Das haben wir gestern in diesem Haus schon erörtert. Eines ist und bleibt auf jeden Fall klar: Mit solchen Entscheidungen erreichen wir genau das Gegenteil. Deshalb ist Ihre Argumentation mit Blick auf den hier vorliegenden Antrag auch nicht stringent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend auf eines hinweisen: Wir warten bei der Erbschaftsteuer immer noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn dieses vorliegt, können wir detailliert über die Erbschaftsteuer reden.”
“Denn – ich wiederhole es gerne immer wieder – Unternehmen tragen dazu bei, dass Arbeitsplätze erhalten, Steuern gezahlt, der ländliche Raum gestärkt und die Kassen der Sozialsysteme gefüllt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Zwar spät, aber die Stimmung ist noch da. – Deshalb sollten mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen nicht bekämpft oder als Feinde gesehen, sondern von uns unterstützt werden. Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch hinweisen: Sie sprechen in Ihrem Antrag von Sicherheit für Unternehmen, damit sie Investitionen tätigen und so die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Aber auch hier klaffen – wie so oft bei Ihnen – Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander, wie wir letzte Woche auf europäischer Ebene wieder sehen konnten.”
“Genau deshalb treten wir als CSU für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Das Elternhaus soll nicht der Steuer zum Opfer fallen, sondern innerhalb der Familie verbleiben. Denn es ist weit mehr als ein kühles Mauerwerk. Es ist ein leistungsbasiertes Generationenprojekt, das der Familie gehört. Der Staat darf sich hier nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, auch um ihre Kinder und Enkel abzusichern. Ebenfalls ist eine steuerfreie Unternehmensweitergabe in Form von Schenkung oder Erbschaft an leibliche oder adoptierte Kinder sinnvoll. So sichern wir auch den Fortbestand von Familienunternehmen, mittelständischen Unternehmen in ländlichen Regionen und von Handwerksbetrieben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast den Eindruck gewinnen, es gäbe in diesem Land kein wichtigeres Thema als die Erbschaftsteuer. Es vergeht fast keine Woche, in der wir nicht einen entsprechenden Gesetzentwurf, Antrag oder ein Konzept vorgelegt bekommen. Und was haben diese Konzepte, Anträge und Gesetzentwürfe alle gemeinsam? Die inhaltliche Schwäche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei, liebe AfD, hätten Sie mich mit den ersten Punkten Ihres Antrags sogar fast gehabt. Aber dann kommt unter Punkt 6 Ihre strikte Ablehnung einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Das zeigt, dass Ihr Antrag vollkommen an der Realität vorbeigeht. Es macht eben doch einen Unterschied, ob das Elternhaus in Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern vererbt wird.”
“So vermeiden wir Medienbrüche, Doppelarbeit und jahrelange Verzögerungen und beschleunigen das Verfahren. Ja, dieser Gesetzentwurf rechnet sich. Die Verwaltung wird um rund 9 Millionen Euro jährlich entlastet, die Wirtschaft um über 2 Millionen Euro. Der Bund spart konkret und dauerhaft Kosten ein. Das ist Bürokratieabbau, wie er sein muss: konsequent, ausgewogen und messbar, – Und hier kommt der Zeitabbau. – auch wenn AfD, Linke und Grüne das hier schlechtreden wollen. Herr Kollege. Deshalb bitte ich um Zustimmung; denn wir reden nicht nur über Bürokratieabbau, sondern wir handeln. Vielen Dank.”