Heiko Hain
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch wissen, wer versucht, Einfluss auf sie zu nehmen. Genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Ein wichtiger Aspekt bei dieser Einflussnahme ist die Finanzierung von Ausländervereinen aus Drittstaaten.”
“Seit 2023 besteht allerdings ein Problem: Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken werden neue Meldungen der Länder nicht mehr in das Register aufgenommen. Damit fehlt den Sicherheitsbehörden ein aktueller Überblick. Genau diese Lücke schließen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir erleben, dass autoritäre Staaten versuchen, über Vereine und Diasporastrukturen Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und politische Prozesse zu nehmen, und hier geht es nicht nur um Islamisten, sondern zum Beispiel auch um Russland.”
“Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf schafft eine tragfähige und datenschutzkonforme Rechtsgrundlage für ein Register, das sich seit Jahrzehnten als wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden bewährt hat.”
“Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Priorität, wenn wir über die Stärkung unserer Demokratie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie beklagen zu Recht Hass und die Verrohung der politischen Debatte.”
“Das ist durchaus erstaunlich; denn noch vor wenigen Tagen sollte uns auch dieser Antrag als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verkauft werden.”
The complete record
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“Was einst als sichere Kommunikationsmöglichkeit gedacht war, ist längst von praxistauglichen Alternativen überholt und wird daher eingestellt. Bürokratierückbau heißt aber auch, Polizistinnen und Polizisten sollen ermitteln und nicht verwalten. Deshalb reduzieren wir Prüf-, Berichts- und Genehmigungspflichten und beschleunigen interne Abläufe. Dazu gehört auch der Mut, wirkungslose Berichtspflichten zu streichen, etwa dort, wo Prüfungen ohnehin laufend erfolgen. Das ist eben kein Abbau von Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Gewinn an Handlungsfähigkeit. Ein Schwerpunkt liegt auch auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir stärken die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und sorgen gleichzeitig dafür, dass ihre Ergebnisse künftig elektronisch und womöglich maschinenlesbar weiterverarbeitet werden können.”
“Gezielte Entlastung dort, wo Bürokratie heute schlicht keinen Mehrwert mehr bringt. Damit setzen wir um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Berichtspflichten abzubauen, Digitalisierung voranzubringen und die Verwaltung handlungsfähiger zu machen. Wir streichen Meldepflichten, die niemand mehr braucht. Wir beenden die Datenübermittlung an Adressbuchverlage, die aus der Zeit gefallen ist. Wir stärken digitale Verfahren in den Meldebehörden und entlasten damit Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die kommunale Verwaltung. Allein für die Menschen im Land bedeutet das 85 Stunden weniger Aufwand – und das jedes Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch bei der De-Mail ziehen wir die notwendigen Konsequenzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nahezu jedem Gespräch, das ich in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel führe, wird eines deutlich: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerker, Landwirte und auch unsere Verwaltung fordern seit Jahren weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Staat, der zuverlässig funktioniert. Mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern setzen wir genau hier an: konkret, pragmatisch und wirksam. Denn eines ist doch klar: Ein moderner Staat misst sich nicht an der Zahl seiner Formulare, sondern daran, wie gut er Probleme löst. Die Bundesregierung hat mit der Modernisierungsagenda einen klaren Rahmen gesetzt. Der Staat soll einfacher, digitaler und erfolgreicher werden. Dieser Gesetzentwurf ist ein Baustein dieser Agenda.”
“Diese betroffenen Personen müssen immer häufiger Steuern zahlen, da die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind, die Freibeträge aber nicht angepasst wurden. Genau da müssen wir ran. Deshalb ist die Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein richtiger Weg, um diese Entwicklung zu berücksichtigen. Hier werden wir als CSU dranbleiben. Ihre Anträge hingegen tragen zu keiner Lösung bei, und deshalb lehnen wir sie ab. In diesem Sinne: Ein frohes Fest! Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Reinhard Mixl für die Fraktion der AfD.”
“Denn selbstverständlich ist dies hart erarbeitetes Vermögen, das bei einem Handwerksbetrieb oder bei Mittelständlern an die nächste Generation weitergegeben wird, um den Betrieb fortzuführen, um Arbeitsplätze zu erhalten, wodurch Steuern gezahlt und die Kassen der Sozialsysteme gefüllt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Klassenkampfrhetorik ist der falsche Weg. Wir sehen Unternehmen nicht als unsere Feinde, die bekämpft werden müssen, sondern als unsere Partner. Ich gebe an dieser Stelle aber auch zu bedenken: Ja, die aktuelle Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Gerade für Erben einer Immobilie oder einer kleinen Wohnung in Ballungsräumen gibt es hier Handlungsbedarf.”
“Dort heißt es: Die Vermögensbestände haben zwischen 2021 und 2023 erneut auf breiter Basis zugenommen, und insbesondere auch bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es Zuwächse zu den vorhandenen Beständen. Das soll natürlich nicht heißen, es gäbe keine Herausforderungen. Aber hören Sie auf, den Menschen dauernd zu erzählen, es sei hier alles so ungerecht und Vermögende würden keine Steuern zahlen und müssten daher endlich zur Kasse gebeten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Denn eines zeigt Ihr Antrag auch: Sie unterscheiden nicht, Sie berücksichtigen nicht die Besteuerung von Betriebsvermögen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von leistungslosem Einkommen, das vererbt wird. Dieser Ansatz ist vollkommen falsch.”
“Sie nutzen diese Debatte auch mal wieder dazu, um Ihre Gleichmachereifantasien unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen. Dabei führen Sie bewusst hinters Licht und in die Irre; denn niemand in diesem Hause möchte ernsthaft Milliardenerben Steuerprivilegien einräumen, nur um dadurch die Ungerechtigkeit zu fördern. Auch Ihr ständiges Argument von der linken Seite „Alles ist in Deutschland so ungerecht!“ macht es nicht besser. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur Vermögensungleichheit in Deutschland aus diesem Jahr. Da werden Sie Folgendes finden: Das Maß der „Ungleichheit hat sich seit 2010/2011 leicht reduziert.“ Und auch die Studie der Bundesbank aus dem April 2025 zeigt ein ähnliches Bild.”
“Die Linken stellen aber erneut einen Antrag mit plumpen und populistischen Forderungen. Sie wollen Unternehmen und die Betriebsnachfolge stärker besteuern und damit an die Substanz. Dabei verstehen Sie nicht oder wollen es nicht verstehen, welche wirtschaftlichen und sozialpolitischen Auswirkungen dies nach sich zieht. Sie schlagen tatsächlich vor – ich zitiere –: „Steuerschulden sollten in Zukunft auch in Form von Vermögensanteilen beglichen werden […].“ Das ist Verstaatlichung über die Hintertür der Erbschaftsteuer. Darauf muss man erst mal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese sozialistischen Tagträume können Sie beim Linken-Parteitag diskutieren. Die gehören aber nicht ins Parlament, sondern in die steuerpolitische Mottenkiste.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen rund um das Thema Erbschaftsteuer beschäftigen wir uns heute – mal wieder. Und zum wiederholten Male sind die vorgetragenen Behauptungen von der linken Seite des Hauses volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Unsinn. Jedem sollte bewusst sein: Der Antrag der Linken ist für die Handwerksbetriebe, für die selbstständigen Familienbetriebe, für den Mittelstand in unserem Land eine große Gefahr. Genau diese sind aber das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht neue Steuern, neue Vorschriften und ständig neue Gängeleien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kollegen, wir hier im Parlament sind Gesetzgeber. Deshalb sollten wir uns auch über ausgereifte und realistische Anträge unterhalten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Verantwortung gehört auch, dass wir uns hier nicht gegenseitig Applaus vorwerfen oder unqualifiziert dazwischenrufen. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie mit klaren Regeln, klarer Verantwortung und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – nicht weil wir Demokratieförderung ablehnen, sondern weil wir sie ernst nehmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Dauerförderung hingegen heißt: Geld fließt weiter, unabhängig davon, ob und wann diese Ziele erreicht werden. Und das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen es bewusst anders. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: Demokratieförderung ja, aber nur mit unabhängiger Überprüfung von Zielerreichung und Wirkung. Wir bekennen uns ausdrücklich zum bestehenden Programm „Demokratie leben!“, aber wir sagen auch: Dieses Programm muss überprüft, weiterentwickelt und gegebenenfalls auch neu ausgerichtet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Demokratiearbeit lebt nicht von immer neuen Fördertöpfen aus Berlin. Sie lebt von Vertrauen in die Akteure vor Ort, von klaren Zuständigkeiten und von Verantwortung auf allen Ebenen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein grundlegender Widerspruch; denn wer dauerhaft vom Staat finanziert wird, gerät zwangsläufig in ein Näheverhältnis zum Staat. Das beeinflusst Strukturen, Prioritäten und am Ende auch die politische Wahrnehmung. Und genau das gefährdet die Neutralität und das Vertrauen. Besonders problematisch ist der Kern Ihres Antrags. Sie wollen weg von zeitlich begrenzten Projekten, hin zu einer dauerhaften institutionellen Förderung. Damit verabschieden Sie sich von einem zentralen Prinzip verantwortungsvoller Politik: Förderung nur dann fortzusetzen, wenn sie nachweislich wirkt. Projektförderung heißt: Man formuliert klare Ziele. Man überprüft, ob diese Ziele erreicht werden. Man verbessert Projekte, oder man beendet sie.”
“Sie wollen Präventionsnetzwerke, mobile Beratung, Opferberatung, Diskriminierungsberatung und digitale Sozialarbeit bundesgesetzlich absichern. Noch einmal ganz klar: Niemand von uns stellt diese Arbeit grundsätzlich infrage. Aber nicht jede sinnvolle Arbeit rechtfertigt automatisch ein neues Bundesgesetz und schon gar keine Dauerfinanzierung. Viele dieser Aufgaben liegen zu Recht bei Ländern, Kommunen und bestehenden Strukturen; denn dort kennt man die lokalen Probleme, dort kennt man die Akteure, und dort lassen sich Maßnahmen gezielt steuern und auch immer wieder anpassen. Sie behaupten außerdem, man könne umfassende staatliche Finanzierung schaffen und dennoch völlige Unabhängigkeit garantieren.”
“Aber gerade weil uns die Demokratie so wichtig ist, lehnen wir diesen Antrag ab. Denn Demokratie lebt nicht von staatlicher Dauerfinanzierung ausgewählter Akteure. Demokratie lebt von Eigenverantwortung, Vielfalt und gesellschaftlichem Engagement aus der Mitte heraus – frei, kritisch und unabhängig. Und trotzdem kommen Sie immer wieder mit demselben Vorschlag zurück. Dabei haben Sie selbst erlebt: Dieser Antrag ist nicht konsensfähig: nicht in der Gesellschaft, nicht hier im Parlament. Und selbst in der letzten Wahlperiode gab es dafür keine Mehrheit in Ihrer eigenen Ampelkoalition. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der FDP danken, sofern sie denn draußen noch irgendwo vorhanden ist, die sich damals klar gegen diesen Gesetzentwurf gestellt hat. Sie fehlt. Das hat nicht nur diese Debatte heute gezeigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattiert dieses Haus über ein Demokratiefördergesetz, ein Demokratiefördergesetz, das schon in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden hat, und das aus guten Gründen. Denn jedes Mal folgt dasselbe Muster: große Worte über Demokratie, große Überschriften, große Versprechen – aber am Ende ein Gesetz, das vor allem Folgendes produziert: mehr Staat, mehr Bürokratie und vor allem dauerhaft mehr Ausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das alles ohne einen belastbaren Nachweis, dass unsere Demokratie dadurch tatsächlich widerstandsfähiger wird. Ja, wir nehmen Extremismus ernst, und zwar jeden Extremismus. Ja, wir stehen ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”
“Herr Kollege Groß, Sie haben ja gesagt, dass diese Woche die Kartenzahlung in der Kantine ausgefallen ist. Was war in der Kantine dann noch los? Fast nichts; denn viele junge Menschen wollen ausschließlich bargeldlos bezahlen. Das ist einfach der Trend, und dem müssen auch Sie sich stellen. Wir setzen weiterhin auf die Wahlfreiheit. Wir wollen und sollten bei Neuerungen am Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein. Wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten. Und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden und wir in keine Abhängigkeiten kommen, sondern bestehende Abhängigkeiten sogar minimieren. Wir werden das weiter diskutieren und voranbringen. Wir lehnen Ihre Anträge ab.”
“Der andere Antrag von Ihnen startet mit dem knackigen Titel „Verpflichtende Annahme von Bargeld“. Was dann kommt, ist aber viel Widerspruch in sich. Sie schreiben selbst, Bargeld in Euro ist das gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum. Und genau das ist es auch. Dank Bargeld können wir also frei entscheiden, wie wir bezahlen wollen. Bargeld ist wichtig für die finanzielle Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir und speziell Sie müssen aber auch die Realitäten anerkennen. Bargeld bleibt auf Platz eins, aber Kartenzahlung und mobiles Bezahlen gewinnen seit Jahren hinzu. Im Jahr 2024 bezahlten die Menschen nur noch 52 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld, im Jahr 2008 waren es noch 83 Prozent. Wir sehen also einen Trend, und dieser Trend wird sich fortsetzen.”
“Da können Sie Anträge stellen, so viel Sie wollen, da können Sie hier Tiktok-Videos drehen, so viel Sie wollen, da können Sie den Menschen Angst machen, so viel Sie wollen, aber das ist nun einmal Ihr Geschäftsmodell. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen Aspekt des digitalen Euro konkret eingehen. Wir sind bei digitalen Zahlungsdienstleistungen von US-Unternehmen regelrecht abhängig. Wir haben das in der Diskussion schon gehört. Daher ist es doch im Sinne der Souveränität und der Lösung von Abhängigkeiten nur folgerichtig, dass wir mit dem digitalen Euro etwas Eigenes auf die Beine stellen – wichtig: immer als Ergänzung zum Bargeld. Wieso sollen Deutsche bei der Bezahlung für Gewinne ausländischer Zahlungsdienstleistungsunternehmen aufkommen? Diese Argumentation müsste doch auch für Sie von der AfD schlüssig sein.”
“Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne auch keinen ernsthaften Abgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert. Das Thema kommt seltsamerweise immer nur aus Ihrer wirren Blase, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werfen wir einen Blick in unseren Koalitionsvertrag. Zum Nachlesen: Seite 49, Zeile 1 578: „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“ Punkt! Und auch in der EU-Verordnung zum digitalen Euro wird zukünftig die Akzeptanz des Bargelds allgemein festgeschrieben, also sogar eine Stärkung des Bargelds. Auch in den Berichten der EZB zum Stand des digitalen Euro steht immer: als Ergänzung zum Bargeld. Klar ist also: Die Bevölkerung braucht sich keine Sorgen zu machen. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ganz deutlich: Das Bargeld wird in Deutschland bleiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich drei Anträgen versucht die AfD erneut, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Interessant ist dabei, dass ich im November zu einem Antrag der AfD gesprochen habe, in dem es Ihnen darum ging, unbedingt ein Bankkonto haben zu wollen, also pro digitaler Zahlungsverkehr. Und heute wollen Sie die Rettung des Bargelds, weil angeblich alles zu digital ist. Also was denn jetzt? Jetzt aber zu Ihren Anträgen. Mit dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen“ stellen Sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion.”
“Was wir sicher nicht brauchen, ist Ihr politisches Geschäftsmodell, das von Angst und Spaltung lebt. Ihr Antrag liefert keinen einzigen brauchbaren Vorschlag. Er macht die Arbeit der Behörden nicht besser. Er stärkt die Sicherheit nicht. Er dient nur dazu, Vorurteile zu schüren. Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Sie stehen für Panik, Pauschalverdacht und Polarisierung. Ihr Antrag hat keinen Mehrwert und bekommt zu Recht auch keine Mehrheit. Vielen Dank.”
“Das würde bedeuten, Hunderttausende Eingebürgerte rückwirkend unter Verdacht zu stellen, ohne Anlass, ohne Hinweise, nur aufgrund Ihrer Unterstellungen. Der Staat prüft, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt; aber er führt keine politisch motivierten Massenüberprüfungen seiner Staatsbürger durch. Wir haben steigende Einbürgerungszahlen, ja. Und wissen Sie, warum? Weil viele Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, die Voraussetzungen erfüllen. Das ist ein Zeichen von Integration. Diese Menschen brauchen wir auch: in den Krankenhäusern, in der Gastronomie, in der Pflege, auf dem Bau und in vielen anderen Bereichen. Sie wollen das schlechtreden, weil erfolgreiche Integration einfach nicht in Ihr Weltbild passt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn eines muss klar sein: Wer seine Einbürgerung mit Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben erschleicht, der verliert sie und erhält zehn Jahre lang keine neue Chance auf Einbürgerung. Diese Sperrfrist greift sowohl bei Rücknahme der Einbürgerung als auch schon bei festgestellter Täuschung im laufenden Verfahren. Und das gilt sofort; Widerspruch oder Klage ändern daran nichts. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Ihrer Politik: Sie hyperventilieren, und wir handeln. Sie stellen pauschal alle Antragsteller unter Generalverdacht und wollen ein Moratorium für Einbürgerungen. Damit aber nicht genug: Sie fordern eine pauschale Überprüfung sämtlicher seit 2024 erfolgten Einbürgerungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder einmal das bekannte Muster der AfD: Einzelfälle werden aufgeblasen und zu organisiertem Betrug erklärt, und das alles nur, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schädigen. Das ist verantwortungslos und schadet unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es gibt Fälle von gefälschten Sprach- und Integrationszertifikaten. Die Behörden kennen das Phänomen und verfolgen es strafrechtlich. Das BMI hat bereits im August reagiert und die Anwendungshinweise verschärft. Wir bringen am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum ein, um den Betrug zu sanktionieren.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie können sich sicher sein, dass gerade wir als CSU auch diese Menschen nicht vergessen. – Das gilt natürlich auch für die CDU und die SPD. Was wir alle natürlich nicht wollen und nicht dürfen, ist, die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, gegen die Menschen auszuspielen, die freiwillig länger arbeiten wollen; denn auch Letztere sorgen dafür, dass Geld in unsere Rentenkassen und ins Steuersystem fließt, wenn sie mehr als 2 000 Euro monatlich verdienen. Damit helfen auch sie den Menschen, die unsere Hilfe benötigen.”
“Wir sehen: Wir als Koalition handeln, wir gestalten. Und vor allem: Wir halten Wort und liefern. Es gilt auch bei der Aktivrente: Versprochen und gehalten! So bringen wir unser Land wieder gemeinsam voran. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun zu einer Kurzintervention Frau Anne Zerr das Wort. Bitte.”
“Die Politik muss gestalten und darf nicht nur reagieren. Diese Koalition gestaltet, und das Sitzungswoche für Sitzungswoche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Aktivrentengesetz reiht sich dabei in eine Vielzahl von Gesetzen ein, die wir von CDU/CSU und SPD bereits beschlossen oder auf den Weg gebracht haben. Hier seien nur der Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Bürgergelds, der Wohnungsbauturbo, die Modernisierung der Bundeswehr und erste Schritte bei der Wehrpflicht, die Entlastung der Landwirtschaft beim Agrardiesel, die Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die Senkung der Gastrosteuer, die Senkung der Energiepreise, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Anhebung der Entfernungspauschale und nicht zuletzt die erfolgreich eingeleitete Migrationswende genannt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, vorhandene wertvolle Erfahrungen brachliegen zu lassen. Mit der Aktivrente ermöglichen wir es, dass Rentnerinnen und Rentner weiterhin produktiv mitwirken und ihr Wissen weitergeben können – ob im Handwerk, in der Pflege oder in der Verwaltung. Das ist ein Gewinn für die Betriebe, für die Jüngeren, die von der Erfahrung der Älteren profitieren, für unsere Wirtschaft und damit für unser Land insgesamt. Mit der Aktivrente würdigen wir das Engagement älterer Menschen, und das steuerlich gefördert. Wer länger arbeitet, hat am Ende auch mehr. Dieses Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist uns als Union besonders wichtig. Arbeit soll sich lohnen, und das in jedem Alter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft verändert sich.”
“Es eröffnet älteren Menschen neue Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, wie sie den Übergang in den Ruhestand gestalten. Wer nach dem regulären Renteneintritt weiterarbeiten möchte, kann dies zukünftig flexibler, unbürokratischer und steuerlich begünstigt tun – mit bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei. Und besonders wichtig: Niemand muss durch dieses Gesetz länger arbeiten; aber die Aktivrente ist ein Angebot. Herr Abgeordneter – – Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, die den Lebensentwürfen der Menschen gerecht werden. Herr Abgeordneter? Bitte schön? Entschuldigung, aber würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen? Ich würde meine Rede gern zu Ende führen. Gut. Wir entlasten mit diesem Gesetz auch den Arbeitsmarkt und setzen dabei auf wertvolle Erfahrungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Aktivrente. Aktivrente heißt: 2 000 Euro steuerfrei für die Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen. Die Aktivrente ist eine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Wer arbeiten will, wer gestalten will, der soll das auch können, und zwar mit mehr Netto vom Brutto, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die Kolleginnen und Kollegen von rechts und links das den Bürgern anscheinend nicht gönnen wollen, zeigt doch, wer in diesem Land Politik für die Menschen macht, liebe Kollegen. Der Gesetzentwurf verbindet genau das, was wir als Union immer als Maßstab hatten und haben: Leistung, Verantwortung und Freiheit. Das Aktivrentengesetz stärkt die Eigenverantwortung.”
“Wir von der Union stehen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Darauf können sich alle in unserem Land verlassen. Herr Kollege, es gibt – – Zweitens. Der Antrag der AfD ist überflüssig, da Sie bei der Sparkasse ein Konto führen können. Herr Kollege. Ich mache noch fertig. – Und drittens lehnen wir Ihren Antrag deshalb ab. Vielen Dank.”
“In der Tat ist es so, dass auch kürzlich wieder Konten der AfD bei Volksbanken gekündigt worden sind; der Kollege Brodesser hat alles Nötige dazu schon ausgeführt. Doch obliegt es nicht der Politik, sich hier in die Geschäftspraktiken und unternehmerischen Entscheidungen einer privaten Bank einzumischen und diese zu bewerten. Privatbanken sind nicht verpflichtet, Beziehungen mit Kunden einzugehen; sie können sich auf das Recht der Vertragsfreiheit berufen. Und es ist ja nicht so, als ob Sie auf ein Konto bei einer privaten Bank angewiesen wären; denn bereits 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, Konten für Parteien, also auch für die AfD, zu führen. Lassen Sie mich deshalb abschließend feststellen: Erstens.”
“Sie dürfen und müssen Geschäftsbeziehungen beenden können, wenn Risiken bestehen, sei es wegen Geldwäsche, strafrechtlicher Relevanz oder einem drohenden Reputationsschaden. Das ist kein politischer Eingriff, sondern gelebte unternehmerische Freiheit. Es besteht auch kein Grundrecht auf ein Konto bei einer bestimmten Bank, und schon gar nicht dürfen wir als Gesetzgeber private Banken dazu zwingen, Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Organisationen oder Personen einzugehen oder fortzuführen. Das wäre ein extremer Eingriff in den freien und fairen Wettbewerb, den ja auch Sie von der AfD immer wieder zu Recht hochhalten. Der Antrag der AfD zielt in Wahrheit darauf ab, wirtschaftliche Institutionen unter politischen Druck zu setzen – also genau das, was Sie hier kritisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht täte es uns gut, in so einer Debatte einfach mal kurz tief durchzuschnaufen und uns jetzt mal mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen, der ins Feld führt, Banken würden politisch motiviert Konten kündigen und durch sogenanntes Debanking Menschen und Organisationen vom täglichen Leben ausschließen. Zunächst könnte man diesen Antrag mal wieder als Versuch einordnen, das Opfernarrativ zu pflegen und zu instrumentalisieren. Man könnte auch schadenfroh meinen: Selbst schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Aber: Ja, auch Parteien wie die AfD müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. – So bin ich. Fakt ist jedoch: Banken tragen Verantwortung für ihre Geschäftspartner und Kunden.”
“Frau Kollegin, es ist ja nicht so, dass Sie nicht auch in der Vergangenheit schon Zeit gehabt hätten, diese Probleme zu lösen. Sie werden sicher festgestellt haben: Diese Koalition arbeitet. Wir werden auch an diesen Problemen arbeiten, und zwar besser, als Sie es in der Vergangenheit gemacht haben. Als letzte Stimme in der Aussprache darf ich für die AfD Bastian Treuheit das Wort erteilen.”
“Zu einer Kurzintervention darf ich der Kollegin Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Weil viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik kommen, wissen wir auch um die Schieflage bei den Gemeinden, und wir werden uns diesen Herausforderungen stellen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sieht allein für die Kommunen eine Summe von insgesamt 100 Milliarden Euro vor. Liebe Kollegen der Grünen – Sie klopfen sich ja für dieses Sondervermögen immer so sehr selbst auf die Schulter –, es ist übrigens Markus Söder und der CSU zu verdanken, dass ein ganz gewaltiger Teil des Sondervermögens nur für die Kommunen zur Verfügung steht. Mit dieser Koalition werden wir gemeinsam Deutschland wieder voranbringen. Denn wir wissen: Menschen wollen gute Schulen, verlässliche Mobilität, moderne Sport- und Freizeitangebote, und das vor Ort in den Kommunen. Genau da setzen wir gemeinsam an. Vielen Dank.”
“Viele Probleme, vor denen die Kommunen heute stehen, hätten wir nicht, wenn Sie von den Grünen nicht eine der maßgeblichen Kräfte in der letzten Wahlperiode gewesen wären. Die Kommunen wurden mit immer mehr Bürokratie belastet, als ob sie nicht ohnehin schon zu tragen gehabt hätten. Heizungsgesetz, Wärmeplanung, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz usw. usf.: alles grüne Lieblingsprojekte, die zur rein ideologisierten Zielerreichung bei den Kommunen sinnlosen Aufwand verursacht haben. – Ja, dazu komme ich noch. Ich darf nämlich seit zwölf Jahren Bürgermeister meiner Heimatgemeinde sein. Und glauben Sie mir: Ich weiß, wovon wir sprechen; Sie offensichtlich nicht, Herr Kollege.”
“Ganz wichtig: Wir werden in diesem Bereich keine neuen Pflichten aus Rechtsansprüchen auf die Kommunen übertragen. Viertens. Wir bauen den Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz massiv aus und stärken die Resilienz der Kommunen. Fünftens. Wir erhöhen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, und das, auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht hören wollen, mithilfe unserer verschärften Migrationspolitik. Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, will es aber aufgrund meiner beschränkten Zeit dabei belassen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, nein, nein. Jetzt bin ich gerade so im Flow, und meine Redezeit ist eh schon fast zu Ende. Lassen Sie mich noch eines an die Adresse der Grünen sagen.”
“Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Punkte eingehen, die wir als Koalition in den Kommunen umsetzen werden. Ich möchte noch kurz die Bemerkung voranstellen: Mit Blick auf die letzten Jahre werden Sie feststellen, dass es noch nie einen so kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Koalitionsvertrag bietet viele Problemlösungen für die Kommunen. Hier nur eine kleine Auswahl. Erstens. Mit dem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und nehmen eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vor. Zweitens. Wir setzen die Veranlassungskonnexität um: Wer bestellt, der bezahlt. Drittens. Wir fördern auch weiterhin die Schulen vor Ort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Haßelmann, dass Sie den Bundeskanzler auch nach zwei Wochen immer noch bewusst falsch verstehen wollen, ist eigentlich genauso erschreckend wie die fehlende Substanz in Ihrem Antrag. Es ist einfach unglaublich. Aber immerhin bietet uns der Antrag zum Abschluss dieser Sitzungswoche noch mal die wunderbare Gelegenheit, darzulegen, was wir als schwarz-rote Koalition bereit sind für die Kommunen zu tun und was wir noch tun werden. Grundsätzlich teilen wir Ihr Ziel, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben und finanziell solide ausgestattet sein müssen. Aber der vorliegende Antrag greift in zentralen Punkten zu kurz und weist erhebliche konzeptionelle Schwächen auf.”
“Wer sich in Positionen begibt, die den Interessen unseres Landes entgegenstehen, der spielt mit der Sicherheit und der Zukunft unseres Landes, der ist – ich sage es ganz deutlich – kein Volksvertreter, sondern schlicht ein Volksverräter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie in der Geschichte dieses Landes hat es eine Partei, die sich als konservativ und als rechts bezeichnet, gewagt, unser Vaterland so an fremde Mächte zu verkaufen. Sie sollten sich schlichtweg schämen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Unser Land, unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen sich nicht verteidigen, wenn die Hintertüren offen sind für Einflussnahme aus Moskau oder Peking. Und Ihre Reaktionen in dieser Debatte zeigen doch einmal mehr: Getroffene Hunde bellen, auch wenn sie nur noch ein Bettvorleger in Putins Datscha sind.”
“Sie als AfD orientieren sich systematisch an autoritären Staaten – in Ihren Programmen, in Ihren Abstimmungen und in Ihren öffentlichen Auftritten. Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, das gespalten, isoliert und von außen manipulierbar ist. Eine Partei, die sich von fremden Mächten – sei es Russland oder China – nicht distanziert, sondern sich mit ihnen verbündet, verrät das eigene Land. Wenn Putin Flüchtlinge als Waffe einsetzt, wenn er Europas Stabilität untergräbt und der AfD damit ihr Kernthema überhaupt liefert, dann drängt sich doch die Frage auf: Wie viele Kleine Anfragen bekommt er als Gegenleistung? Die AfD ist wie eine schwarz-rot-gold angemalte Matroschka-Puppe: außen schön patriotisch, aber innen verstecken sich lauter kleine vaterlandslose Gesellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben es mit einer Partei zu tun, die sich von russischen Propagandamedien feiern lässt, deren Landtagsabgeordnete Geburtstagsfeiern für Putin in der russischen Botschaft besuchen und dabei dem Botschafter zur Weitergabe an den Kreml eine goldene Gedenkmünze mit dem Titel „Patriot Wladimir Putin“ überreichen, deren Abgeordnete Besuchergruppen in die russische Botschaft geleiten. Und als wären die russischen Kontakte nicht genug, erleben wir hier in diesem Haus auch Kollegen, die bei der Personalauswahl – Stichwort: „chinesische Spione“ – ein doch eher unglückliches Händchen beweisen. Es geht hier um Geld, Einfluss und Loyalität, aber sicher nicht um deutsche Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Greifen wir uns doch exemplarisch einige Ihrer Parteifreunde heraus. Da gibt es einen Abgeordneten – er meldet sich gerade zu Wort –, der offenbar keine Gelegenheit auslässt, nach Russland zu reisen, und der in einem Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung als – Zitat – „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird, auch wenn Sie das hier relativieren wollen. Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die westlichen Sanktionen gegen Russland infrage stellt, mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann zeigt das, auf wessen Seite die AfD steht. Wie kann das mit den Interessen Deutschlands und Europas vereinbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute ist wieder sehr erhellend. Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten klar, offen und unmissverständlich benennen. Der jüngste Fall, der Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme – wir haben es heute schon gehört –, spricht Bände. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass ihm jetzt in seiner Funktion als Mitarbeiter der Mitarbeiterausweis und damit der Zutritt zum Deutschen Bundestag zu Recht verweigert wurde – wegen seiner Nähe zu russischen Akteuren. Da geht es nicht um Verdächtigungen oder politisches Theater, sondern um klare, belegte Verbindungen, welche ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen. Und das ist kein Einzelfall.”
“Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir diskutieren oft über immer mehr Steuern. Aber wenn wir unser Land wieder in Fahrt bringen wollen, muss doch genau das Gegenteil geschehen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Steuern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen über weniger Steuerlast und eine Vereinfachung unseres Steuersystems sprechen. Und wir brauchen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, um den Ländern den notwendigen Spielraum zu verschaffen. Für heute ist auf jeden Fall klar: Dieser Antrag ist wirtschaftlich gefährlich. Er kommt zur falschen Zeit und ist daher abzulehnen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Zimmer.”
“Die Verschonungsregelung, die, wenn es nach den Linken geht, komplett abgeschafft werden soll, ist wichtig, weil sie begünstigtes Vermögen, insbesondere Betriebsvermögen, vor übermäßigen Besteuerungen schützt. Wer diese Regelung abschaffen will, legt die Axt an unseren Wohlstand und eben auch an unseren Sozialstaat; denn irgendwer muss das Geld für diesen Sozialstaat erwirtschaften. Das dürfte sogar Ihnen von den Linken einleuchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht brauchen, sind Neiddebatten auf dem Rücken derer, die Verantwortung tragen – für ihre Familien, ihre Mitarbeiter und darüber hinaus. Stattdessen brauchen wir Verlässlichkeit und ein Steuersystem, das leistungsgerecht ist, aber nicht zerstört, was aufgebaut wurde, und das unternehmerische Risiko anerkennt, statt es pauschal zu bestrafen.”
“Konkret geht es um Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaftsvermögen und inländische Kapitalvermögen, die sogenannte Verschonungsregelung. Dabei muss uns allen doch klar sein: Ein Betrieb ist nie reines Geldvermögen. Er besteht aus Immobilien, Maschinen und Produktionsstätten; aber in erster Linie ist der Betrieb Arbeitsplatz, Verantwortung und Zukunftsperspektive. Nach Ihrem Antrag müssten Unternehmen im Erbfall unter Umständen Teile des Betriebsvermögens verkaufen oder, wie Sie es vorschlagen, in Volkseigentum umwandeln, nur um die Steuerlast zu decken. Das gefährdet nicht nur die Existenz dieser Unternehmen, sondern eben auch Arbeitsplätze und die regionalen Wirtschaftsstrukturen, und das kann angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land doch niemand ernsthaft wollen.”