Heiko Hain
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch wissen, wer versucht, Einfluss auf sie zu nehmen. Genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Ein wichtiger Aspekt bei dieser Einflussnahme ist die Finanzierung von Ausländervereinen aus Drittstaaten.”
“Seit 2023 besteht allerdings ein Problem: Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken werden neue Meldungen der Länder nicht mehr in das Register aufgenommen. Damit fehlt den Sicherheitsbehörden ein aktueller Überblick. Genau diese Lücke schließen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir erleben, dass autoritäre Staaten versuchen, über Vereine und Diasporastrukturen Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und politische Prozesse zu nehmen, und hier geht es nicht nur um Islamisten, sondern zum Beispiel auch um Russland.”
“Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf schafft eine tragfähige und datenschutzkonforme Rechtsgrundlage für ein Register, das sich seit Jahrzehnten als wichtiges Instrument der Sicherheitsbehörden bewährt hat.”
“Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Priorität, wenn wir über die Stärkung unserer Demokratie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie beklagen zu Recht Hass und die Verrohung der politischen Debatte.”
“Das ist durchaus erstaunlich; denn noch vor wenigen Tagen sollte uns auch dieser Antrag als Beitrag zur Stärkung der Demokratie verkauft werden.”
The complete record
Every one of 125 lines we hold for Heiko Hain, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gezielt dem Antrag der Linken widmen, der auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt. Doch Ihr Ansatz trifft vor allem Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die teils über Generationen hinweg aufgebaut wurden. Mit diesem Antrag wird einmal mehr ein altbekanntes Narrativ bemüht: Sogenannte Reiche sollen endlich angemessen besteuert werden, diesmal mit Blick auf die Erbschaften – klingt populär, ist in Wahrheit aber weder gerecht noch wirtschaftlich klug und vor allem im Detail nicht wirklich durchdacht. Schauen wir uns das Ganze mal genau an. Was fordert Die Linke mit ihrem Antrag eigentlich im Detail? Steuerliche Vergünstigungen bei großen Erbschaften sollen gestrichen werden.”
“Er bietet keine Lösung, sondern nur Parolen. Er setzt auf Spaltung und schwächt das Vertrauen in unseren Staat. Wir dagegen setzen auf klare Regeln, Humanität und Ordnung. Wir liefern Ergebnisse – im Bund, in den Ländern und in Europa. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir machen weiter mit klarem Kurs und Augenmaß und ohne Spaltung. Vielen Dank.”
“Unsere Politik dagegen ist nicht nur wirksam, sondern auch verantwortungsvoll. Wir schützen diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig handeln wir entschlossen gegen Missbrauch und Kriminalität. Wir sorgen dafür, dass unser Asylsystem nicht mehr überfordert wird, sondern seine Funktionsfähigkeit langfristig gesichert bleibt. Lassen Sie mich abschließend Bilanz ziehen. Erstens. Dank unserer Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylerstanträge massiv gesunken. Zweitens. Die Zahl der Rückführungen nimmt deutlich zu. Und drittens. Die Bundespolizei verhindert unerlaubte Einreisen und geht erfolgreich gegen Schleuser vor. Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist Politik, die wirkt. Der Antrag der AfD bietet nichts von alledem.”
“Ein klarer Beleg für den Erfolg unserer Politik und für die Leistungsfähigkeit unserer Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig. Wir geben den Sicherheitsbehörden die Mittel, die sie brauchen, um unsere Grenzen wirksam zu sichern. Meine Damen und Herren, schauen wir doch mal in den Antrag der AfD. Sie fordern darin allen Ernstes, dass auch vulnerablen Gruppen die Einreise verweigert werden soll. Wir sprechen hier von Alten, Kindern, Kranken oder Schwangeren. Das ist nicht nur zynisch, sondern schlicht menschenverachtend, Herr Kollege. Über die unsinnige Forderung, Straßen einzureißen – ich komme aus einer Grenzregion, und wir bemühen uns, die Straßen und Eisenbahnverbindungen zu unseren Nachbarn auszubauen –, wurde schon genügend gesagt, Herr Kollege.”
“Ganz im Gegenteil: Beim Innenministertreffen auf der Zugspitze hat Alexander Dobrindt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Maßnahmen vereinbart, um illegale Migration wirksam zu regulieren und Rückführungen zu erleichtern. Diese europäische Zusammenarbeit stärkt nicht nur unsere nationalen Anstrengungen, sondern zeigt auch, dass Deutschland nicht isoliert handelt, sondern Teil einer Union ist, die geschlossen und entschlossen agiert. Deshalb werden wir mit der Umsetzung der GEAS-Reform auch dafür sorgen, dass das europäische Asylsystem wieder funktioniert. Gerade unsere Bundespolizei leistet Tag für Tag Hervorragendes. Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen wurden rund 12 000 unerlaubte Einreisen verhindert.”
“Diese Entwicklung ist ein starkes Signal dafür, dass unsere Maßnahmen greifen, und das deutschlandweit stärker als im EU-Durchschnitt. Unsere Regierung zeigt Haltung, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen: verstärkte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und ein engeres europäisches Zusammenspiel. Es ist ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen, das unsere Grenzen sichert und gleichzeitig den Rechtsstaat wahrt. Denn es gilt: Einzelfallentscheidungen bleiben Einzelfallentscheidungen! Auch auf europäischer Ebene handeln wir entschlossen. Liebe Kollegin Polat, es ist überhaupt nicht so, dass wir aus Europa nur Kritik ernten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, und daran ändert auch eine elfminütige Baumann-Show überhaupt nichts. Wir handeln, und unser Handeln wirkt. Der Politikwechsel ist seit Tag eins unserer Regierungszeit eingeleitet, und die Wirkungen sind unübersehbar. Im vergangenen Monat wurden 60 Prozent weniger Asylerstanträge gestellt als im Vorjahresmonat. Nach Jahren, in denen Deutschland das Hauptziel für Asylsuchende in Europa war, ist es nun nicht mehr Spitzenreiter. Das ist klarer Zuspruch für die Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sein Kurs wirkt – national und in ganz Europa.”
“Wir hingegen machen seriöse Steuerpolitik und legen mit dem heute beschlossenen Gesetz einen Investitionsbooster zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor, der in der breiten Masse wirken wird. Außerdem bringen wir ein Arbeitnehmerpaket auf den Weg. Auch hierzu hat Kollege Hiller schon alles Richtige gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen seriöse und durchdachte Steuerpolitik und fordern nicht wilde, unrealistische Pläne wie die AfD. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Wir hingegen werden die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Erst einmal werden undurchdachte Konzepte vorgelegt, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse in diesem Land einfach nur schaden würden. Ein dritter Hinweis: Die AfD möchte als Entlastung die Gewerbesteuer vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen ebenfalls Milliarden Euro fehlen, 75 Milliarden Euro allein im Jahr 2024. Als langjährigem Bürgermeister können Sie mir glauben: Die Kommunen sind dringend auf diese Einnahmen angewiesen. Als Gegenfinanzierung fordern Sie eine neu einzuführende Gemeindewirtschaftsteuer, die absolut schwammig ist. In Ihrem Antrag kommen auch überhaupt keine Zahlen dazu.”
“Ihr Antrag reiht dabei einfach wild Forderungen aneinander und fordert quasi die komplette Streichung sämtlicher Steuern, ohne die daraus resultierenden Folgen mitzuberücksichtigen. Sie schaffen allein in der Umsetzung mit Ihrem Antrag nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Bürokratie. Das ist die Wahrheit. Ein zweiter Hinweis für die fehlende Substanz der AfD: Die AfD schlägt die Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. Zu den Steuersubventionen gehörten zum Beispiel die Agrardieselrückerstattung – wenn ich mich nicht irre, haben wir hierzu auch einen Antrag der AfD heute oder morgen auf der Tagesordnung – und auch die Pendlerpauschale. Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit Milliarden Euro belasten.”
“Aber Ihre Vorstellung einer Steuerreform ist komplett losgelöst von jeder politischen Realität und vor allem nicht machbar in einer Zeit, in der schnell gehandelt werden muss, um schnell spürbare positive Signale zu setzen. Also: Thematisch schneidet Ihr Antrag zwar richtige Punkte an, ist aber schlicht realitätsfern. Lassen Sie mich gerne auf einige Details aus Ihrem Antrag eingehen; denn schließlich sollen die Menschen auch wissen, was Sie genau planen. Das Steuerrecht wird einfacher, der Verwaltungsaufwand weniger und somit die Arbeit der Steuerbehörden maximal reduziert – das versprechen Sie. Das ist im ersten Augenblick auch erstrebenswert: Bürokratieabbau. Aber ein komplexes, gewachsenes Steuersystem komplett zu ändern, das geht nicht von heute auf morgen, wie Sie mit Ihrem Antrag suggerieren möchten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem politisch unrealistischen Antrag der AfD. Diesmal geht es um die steuerpolitischen Pläne der AfD. Dabei stammt nur wenig wirklich von Ihnen, wie der Kollege das schon ausgeführt hat, sondern größtenteils aus dem Kirchhof-Modell von 2001. Und natürlich: Was 2001 richtig war, ist auch 2025 nicht unbedingt falsch. Die Menschen sollen steuerlich entlastet und für Unternehmen müssen gute steuerliche Bedingungen geschaffen werden. Und natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen und die Bürokratielast geringer werden.”
“Aber die wirtschaftliche Dynamik, die wir entfachen, wird sich auszahlen in Form von Arbeitsplätzen, von höheren Steuereinnahmen, von Wohlstand, der in der breiten Masse ankommt. Jetzt blinkt hier schon die Uhr. Deswegen möchte ich zusammenfassend noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben – für mehr Wachstum, für mehr Innovation, für ein starkes Deutschland im internationalen Wettbewerb. Dieses Gesetz wird unserem Land guttun. Vielen Dank.”
“Wir verbinden Wachstum und Nachhaltigkeit. Elektrofahrzeuge profitieren künftig von einer neuen Abschreibungsregelung – 75 Prozent im ersten Jahr –, und wir erhöhen die Bruttolistenpreisgrenze auf 100 000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge. Das ist Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und zugleich ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit Unternehmen in meinem Wahlkreis gesprochen: aus der Industrie, im Handwerk, im Dienstleistungssektor. Was sie sich wünschen, ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und den Mut, nun Verbesserungen anzugehen. Das hat auch unsere Expertenanhörung am Montag gezeigt, und genau das leisten wir heute. Ja, dieser Gesetzentwurf hat seinen Preis, auch für Länder und Kommunen.”
“Die schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032 bringt unternehmerische Planungssicherheit und stellt unsere Unternehmensbesteuerung endlich international wettbewerbsfähig auf. Drittens. Wir sorgen für steuerliche Gleichbehandlung. Die Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes in drei Stufen stellt Personenunternehmen gleichwertig mit Kapitalgesellschaften. Das ist nicht nur fair, sondern das ist auch wirtschaftlich vernünftig. Viertens. Wir stärken Innovation. Die Forschungszulage wird ausgebaut. Die Bemessungsgrenze steigt auf 12 Millionen Euro. Gemeinkosten werden künftig pauschal einbezogen. Das ist ein echter Bürokratieabbau, gerade für forschende Mittelständler. Die Forschungszulage ist ein unterschätztes Instrument, das jetzt endlich den nötigen Schub bekommt. Fünftens.”
“Er ist ein starkes Signal an den Mittelstand, an die Industrie, an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft, an unser Land insgesamt: Deutschland kann Reform, Deutschland will Wachstum. Was tun wir also konkret? Vieles wurde bereits gesagt; aber ich glaube, dieses Gesetz verdient es, dass am Schluss der Debatte noch mal einige Punkte zusammengefasst werden. Erstens. Wir geben Investitionen einen sofortigen Schub. Die degressive AfA von maximal 30 Prozent sorgt ab Mitte dieses Jahres für spürbare Liquiditätsvorteile bei Unternehmen. Das ist ein echter Anreiz, um jetzt zu investieren, und ein klares Zeichen, dass wir Investitionen nicht nur fordern, sondern fördern. Zweitens. Wir denken langfristig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ausnahme der Linken wissen wir alle: Unsere Wirtschaft braucht Rückenwind, nicht irgendwann und irgendwie, sondern jetzt und konkret. Wir erleben seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der Unternehmen zögern, Investitionen aufschieben oder sich gar komplett ins Ausland verlagern. Es ist daher gut, dass wir heute entschlossen entgegensteuern, mit einem steuerpolitischen Impulsprogramm, das nicht nur kurzfristig wirkt, sondern strukturell langfristig nach vorne ausgerichtet ist. Deshalb sage ich klar und deutlich: Es ist richtig und nötig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden.”
“Unser Ansatz verbindet Rechtsstaatlichkeit mit der notwendigen Härte gegen kriminelle Personen – mit dem Ziel, Rückführungen effizienter zu gestalten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihr Antrag bringt keinen Mehrwert. Er verdeutlicht nur Ihr Ziel: die Spaltung unserer Gesellschaft und nichts anderes. Da machen wir nicht mit. Vielen Dank.”
“Sie soll befugt sein, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Abschiebung sicherzustellen. Erst letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, die Bundespolizei in Selb, in meinem Wahlkreis, an der Grenze zu besuchen. Dabei habe ich Beamte getroffen, die tagtäglich an vorderster Front mit Überzeugung und Leidenschaft arbeiten und sich mit hohem Einsatz für die Sicherheit an unseren Grenzen einsetzen. Diese Beamten verdienen es, mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet zu werden. An dieser Stelle möchte ich den Beamtinnen und Beamten meinen tiefsten Dank für ihren Einsatz aussprechen. Herr Kollege Hess, weil Sie uns immer so schön die Zusammenarbeit hier anbieten, sage ich: Wir handeln mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein.”
“Wir wollen Humanität und Ordnung. Erstens. Wer sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz hält, wer schwere Straftaten begeht, der muss mit der Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland rechnen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zweitens. Wir setzen auf eine umfassende Rückführungsoffensive. Die freiwillige Rückkehr wollen wir durch bessere Unterstützung und Anreize stärken. Wenn dies nicht gelingt, wird die Ausreisepflicht konsequent staatlich durchgesetzt, auch mithilfe von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Dabei ist uns wichtig, dass wir mit den Herkunftsländern eng zusammenarbeiten und alle politischen Instrumente nutzen, um Rückführungen zu beschleunigen und zu erleichtern. Drittens. Unser Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert. Und das ist schlicht falsch. Die Migrationswende ist in vollem Gange, und sie wirkt. Im Mai sank die Zahl der Asylerstanträge auf 7 916 – der niedrigste Wert seit den Coronajahren. Das verdanken wir auch unseren Maßnahmen wie den verstärkten Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den Grenzen. Auch die Themen Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind in unserem Koalitionsvertrag verankert. Wir haben klare und verbindliche Regelungen zur Ausweisung und Rückführung ausreisepflichtiger Personen vereinbart. Wir nehmen das Thema „Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ – anders als Sie – durchdacht und verantwortungsvoll in den Blick.”
“Schließlich gehört unabdingbar dazu, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben und Deutsche werden wollen, das Existenzrecht Israels anerkennen. Kommen Sie bitte zum Ende. Das ist unser Maßstab; an diesen Werten, Normen und Regeln muss sich jeder Einzelne messen lassen. Das gilt übrigens auch hier im Hohen Haus. Und wenn ich so nach links und rechts blicke, bin ich mir nicht sicher, ob jeder diesen Maßstab auch an sich selbst anlegt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort.”
“Menschen, die in unserem Land leben, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die arbeiten, Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und die deutsche Sprache sprechen, sie haben eine Perspektive verdient. Wir können diese Menschen nicht zehn Jahre lang im rechtlichen Niemandsland belassen. Ihr Antrag bekämpft nicht illegale Migration, sondern behindert den Zuzug von Fachkräften. Zu guter Letzt will ich auch noch folgenden Punkt ansprechen: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der einen deutschen Pass will, sich zu unserer Verfassung und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Ebenso muss es für jeden selbstverständlich sein, dass Männer und Frauen hier in Deutschland gleichberechtigt sind.”
“Geradezu abwegig ist aber der Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren in Aussicht zu stellen und sie dann auch noch von einer Ermessensentscheidung abhängig zu machen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auf vielfältige Weise sind wir angewiesen auf Menschen, die zu uns kommen und Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Es widerspricht geradezu den Prinzipien der Integration, von diesen Menschen eine maximale Integrationsleistung zu verlangen, sie aber jahrelang hinzuhalten und das Ob der Einbürgerung dann auch noch einer Ermessensentscheidung zu unterwerfen. Wir müssen den Menschen doch einen Anreiz geben, sich anzustrengen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD redet in ihrem heutigen Antrag mal wieder über die Migrationswende. Wir setzen sie bereits um. Mit den verschärften Grenzkontrollen ist ein erster wichtiger Schritt gemacht. Weitere notwendige Maßnahmen für eine funktionale Migrationspolitik werden folgen. Dazu gehört auch die Rückkehr zu realistischen Fristen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft. Wir haben es schon oft gesagt, und es bleibt immer richtig: Die Einbürgerung muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Die Frage ist: Wann ist jemand erfolgreich integriert? Realitätsfern ist jedenfalls ein Zeitfenster von drei Jahren, wie es das derzeitige Recht vorsieht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, die Turboeinbürgerung wieder zurückzunehmen.”