Mareike Hermeier
DIE LINKE · Germany
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassismus zu meinen.”
“Besonders hervorzuheben sind auch die Eltern, die sich dumm und dusslig beantragen könnten und dennoch faktisch kein Kindergeld erhalten, nämlich Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug. Die gucken bei Ihnen weiterhin komplett in die Röhre, da das Kindergeld eh voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.”
“Unfassbar dabei ist die Begründung, dass es genügend Mittel und Plätze gäbe, wenn nicht so viele Migrantinnen und Migranten hier in Deutschland wären, während die Zielgruppe, die Sie hier vorgeben schützen zu wollen, aus den ja so verhassten Kulturkreisen stammen könnte. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?”
“Was mir da alles einfallen würde, um Eltern wirklich zu entlasten: Elterngeld erhöhen und dessen Beantragung entbürokratisieren, Unterhaltsvorschuss erhöhen, kostenlose Betreuung sicherstellen, kostenloses Schulessen und Ganztagsbetreuung, vernünftiges BAföG, vernünftige kassenärztliche Versorgung. Die Liste ist noch deutlich länger.”
“Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin Frau Klöckner und dem ganzen Präsidium für die vielen Verbesserungen, die Sie hier für uns Eltern, vor allem für die Mütter und ihre Babys, geschaffen haben und noch ausbauen werden; das meine ich ganz ernst. Vielen lieben Dank dafür!”
“Solche finanziellen Unterstützungen sabotieren Sie hier regelmäßig. Drittens: das Verhindern solcher ekelhaften Unterstellungen in deutschen Parlamenten, egal in welcher Instanz. Das ist rassistisch, das ist sexistisch und einfach grundlegend menschenverachtend.”
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“Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin Frau Klöckner und dem ganzen Präsidium für die vielen Verbesserungen, die Sie hier für uns Eltern, vor allem für die Mütter und ihre Babys, geschaffen haben und noch ausbauen werden; das meine ich ganz ernst. Vielen lieben Dank dafür! Die Antragsteller/-innen können sich bei der Wirksamkeit solcher Maßnahmen wirklich mal eine Scheibe abschneiden. Wenn bei mir im Kreißsaal etwas zum Stehen kommen sollte, dann denke ich einfach an Anträge wie diesen und dann wird es schon. Ich bedanke mich wirklich von Herzen und freue mich auf eine Wiederkehr, dann mit meinem Sohn. In diesem Sinne: Schöne Sommerpause! Bis dann! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.”
“Solche finanziellen Unterstützungen sabotieren Sie hier regelmäßig. Drittens: das Verhindern solcher ekelhaften Unterstellungen in deutschen Parlamenten, egal in welcher Instanz. Das ist rassistisch, das ist sexistisch und einfach grundlegend menschenverachtend. Das wird keiner Frau, keinem Mädchen und keinem Kind hier in Deutschland oder sonst irgendwo in irgendeiner Form helfen. Eine Lösung dafür wäre zum Beispiel ein AfD-Verbot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute meine letzte Rede vor einer Pause, die etwas länger dauern wird als der Sommer. Ich möchte die verbleibende Redezeit nutzen, um mich zu bedanken: einmal bei meiner wunderbaren Fraktion für die ganze Unterstützung und den Zuspruch.”
“Unfassbar dabei ist die Begründung, dass es genügend Mittel und Plätze gäbe, wenn nicht so viele Migrantinnen und Migranten hier in Deutschland wären, während die Zielgruppe, die Sie hier vorgeben schützen zu wollen, aus den ja so verhassten Kulturkreisen stammen könnte. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? – Danke, das brauche ich nicht. Was würde den Mädchen und Frauen in solchen Situationen wirklich helfen? Erstens: Schutz gewährleisten in und durch genau die Institutionen, die Sie sonst als Geldverschwendung darstellen: mehr Schutzräume, Frauenhausplätze, Beratungsstellen und anonyme Kriseneinrichtungen. Zweitens: finanzielle Unabhängigkeit für die Frauen und Mädchen, inklusive der Kinder, die aus solchen Verbindungen hervorgegangen sind, flächendeckend möglich machen.”
“Was wird hier also gefordert? Sie wollen eine groß angelegte Studie zu Kinder- und Zwangsehen. Das scheint erst mal eine ganz noble Forderung zu sein und wissenschaftlich notwendig. Dennoch tun Sie dies ja nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie krampfhaft versuchen, das Thema an Herkunft und Religion zu koppeln. Das ist wirklich niederträchtig. Sie fordern dann Aufklärung und entsprechende Kampagnen. Das ist wirklich blanker Zynismus, wenn es von der Partei kommt, die auf kommunaler Ebene flächendeckend die Finanzierung von Frauenhäusern, Sozialarbeit, Antidiskriminierungsprojekten und weiteren Schutzräumen sabotiert und zu verhindern versucht.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassismus zu meinen. Sie tun so, als seien den demokratischen Fraktionen des Hauses Kinderehen, Zwangsverheiratung und Kindesmissbrauch egal. Dem ist offensichtlich gar nicht so. Das sind gravierende Menschenrechtsverletzungen – Herr Breilmann hat es bereits gesagt –, nicht mehr und nicht weniger, die in Deutschland rechtssicher verboten sind. Aber wie immer bei solchen Anträgen geht es der AfD hier nicht um Kinder, die Jugend, Frauen oder deren Schutz. Es geht Ihnen darum, Ihre kulturrassistischen Narrative zu verbreiten und wieder in das Hohe Haus einzubringen.”
“Das finden wir begrüßens- und unterstützenswert. Zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, antragslose Verfahren für Leistungen, die selbstverständlich sein sollten, würden wir gern mehr sehen. Aber bitte beachten Sie dabei auch die vielfältigen Lebens- und Familienmodelle in Deutschland! Vielen lieben Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.”
“Besonders hervorzuheben sind auch die Eltern, die sich dumm und dusslig beantragen könnten und dennoch faktisch kein Kindergeld erhalten, nämlich Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug. Die gucken bei Ihnen weiterhin komplett in die Röhre, da das Kindergeld eh voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Familien entlasten zu wollen, eine astreine Idee. Aber die Umsetzung ist eher schwach. Ich hoffe, dass sich zumindest die Entlastung bei den beteiligten Ämtern zeigen wird, was natürlich begrüßenswert und absolut wichtig ist. Den Gesetzentwurf der Kolleg/-innen der AfD lehnen wir ab. Bezüglich des Entschließungsantrags der Kolleg/-innen der Grünen: Sie betonen darin mehrfach die proaktive Prüfung des antragslosen Verfahrens durch die beteiligten Instanzen und die Wahrung der Rechtssicherheit beim Datenaustausch.”
“Das soll nun antragslos geschehen – ganz toll für verheiratete Paare. Was ist aber, wenn es strittige Fälle gibt, bei denen eben nicht so klar ist, wer Anspruch auf Kindergeld hat? Sie nennen dazu unter anderem den Faktor, dass das Kindergeld an den Elternteil gehen soll, dessen IBAN bereits bekannt ist. Ich sehe darin eher eine Gefahr und Benachteiligung von Müttern nach einer Trennung. Leben die Kinder nach einer Trennung bei der Mutter und die Aktenlage ist nicht eindeutig, legt durch die meist konsolidierte Steuererklärung die IBAN des Ehemannes vor. Solche Gefahren lassen Sie leider außer Acht. Die Mütter sind da eben nicht besonders beachtet worden.”
“Was mir da alles einfallen würde, um Eltern wirklich zu entlasten: Elterngeld erhöhen und dessen Beantragung entbürokratisieren, Unterhaltsvorschuss erhöhen, kostenlose Betreuung sicherstellen, kostenloses Schulessen und Ganztagsbetreuung, vernünftiges BAföG, vernünftige kassenärztliche Versorgung. Die Liste ist noch deutlich länger. Das Kindergeld beantragt man aber einmalig. Die Auszahlung erfolgt dann zügig und meist unproblematisch. Wie läuft es bisher? Man darf sich als frischgebackene Eltern als Erstes über Post mit der Steuer-ID für den Nachwuchs freuen. Das geht derzeit häufig schneller als die Ausstellung einer amtlichen Geburtsurkunde. Mit dieser Steuer-ID kann man dann in Verbindung mit einem relativ einfachen Antrag recht unaufwendig das Kindergeld beantragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, um den Eltern in diesem Land mal was Gutes zu tun. Mit dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld soll der Aufwand für Familien und Ämter reduziert werden. Prinzipiell begrüßenswert, echte Erleichterung ist dies aber nicht wirklich. Nachdem gerade bei Familien und beim Sozialstaat gekürzt wird, dass man nicht mehr weiß, wo einem der Kopf steht, kommt die Regierung nun mit dieser immensen Entlastung für Eltern und Verwaltung; na ja. Die Beantragung des Kindergeldes gehört nun nicht zu den aufwendigsten bürokratischen Hürden, wenn man ein Kind bekommt.”
“An dieser Stelle herzliche Grüße und vielen Dank für das gute Gespräch an die Kripo Nürnberg! Frau Abgeordnete. Hier soll wieder gegen Migrantinnen und Migranten gehetzt werden. Dazu werden die Überlebenden dieser schweren Verbrechen einmal mehr im Plenarsaal des Hohen Hauses instrumentalisiert. Wir unterstützen die Überlebenden, wir unterstützen die Ermittlungen, wir unterstützen die Präventionsarbeit, – Frau Abgeordnete. – aber diesen Schmutzantrag nicht. Wir sind widersetzen! Vielen Dank. Wir hören als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch.”
“Interdisziplinär wird dort mit Jugendverbänden, Streetworkern, Drogenberatungsstellen und weiteren sozialen Einrichtungen rund um den Nürnberger Hauptbahnhof gearbeitet, um die Opfer von vornherein zu schützen und zu sensibilisieren. Das ist der wichtigste Schritt und eine logische Konsequenz, die aus solchen Ermittlungserfolgen und -ergebnissen folgen muss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keineswegs infrage stellen, dass es solche Fälle gibt. Natürlich müssen auch Polizei und Staatsanwaltschaften bundesweit dem Beispiel der „EKO Kajal“ folgen, um weiterhin solche Taten strenger zu verfolgen und Präventionsmaßnahmen zu etablieren. Aber das ist nicht das Ansinnen der AfD. Und nach den Gesprächen mit der Pressestelle habe ich nicht das Gefühl, dass diese Stellen die Unterstützung dieser Fraktion hier brauchen.”
“Es sind untereinander verknüpfte Täter, ja, die jedoch einzeln, aber nach dem gleichen Muster agieren – Aussage der Kripo. Zweitens. Die Mädchen teilen leider das Schicksal, aus schwierigen Verhältnissen zu stammen; das stimmt. Sie haben jedoch ganz unterschiedliche Hintergründe. Es ist nicht richtig, wie der Antrag impliziert, dass weiße Mädchen durch die Täter gezielt an Betäubungsmittel herangeführt werden. Meistens gab es dahin gehend schon Missbrauch vor den Taten. – Ich weiß das aus dem Telefonat heute Morgen mit der Kripo. Drittens. Suchten diese Mädchen nun nach Bezugsquellen für die Befriedigung ihrer Suchterkrankung, wurden sie nach dem ersten Kauf nur noch nach sexueller Gegenleistung durch die Täter versorgt. Viertens. Die geforderten Maßnahmen der Antragsteller/-innen erfolgen längst.”
“Bitte lassen Sie mich eines klarstellen: Es geht hier um schwerste sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Missbrauch von Mädchen zwischen 13 und 18 Jahren. Das ist passiert, das ist grausam, das ist zu verurteilen. Genau deswegen dürfen solche Verbrechen in keinem Falle verharmlost oder durch die AfD mal wieder für ihre niederen Zwecke instrumentalisiert werden, schon gar nicht hier. Für ihre Hetze und Propaganda ist den Herrschaften ja so ziemlich jedes Mittel recht. Daher habe ich mal mit dem Pressesprecher der Kripo Nürnberg telefoniert. Lassen Sie uns also mal die Sensationsgier von den tatsächlichen Fakten trennen. Erstens. Die Kripo spricht nicht von organisierten Banden mit hierarchischen Strukturen, die nun gezielt Jagd auf junge, weiße Mädchen machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Antrag der AfD, der sich auf die sehr ernstzunehmenden Vorfälle und Verbrechen in Mittelfranken um den Nürnberger Hauptbahnhof bezieht. Dort werden seit 2025 Ermittlungen zu schweren Sexualstraftaten in Verbindung mit Betäubungsmitteldelikten durchgeführt. Die Kripo Nürnberg hat dazu die äußerst erfolgreich ermittelnde Ermittlungskommission „Kajal“ gegründet, die bereits Festnahmen als Ermittlungserfolg verzeichnen kann. Die AfD hingegen behauptet in ihrem Antrag bereits im Titel, dass es um gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ginge. Sie spricht von organisierten Banden und nimmt natürlich wieder deutlich Bezug zum Migrationshintergrund der Täter, um zu verallgemeinern und zu hetzen.”
“Wer Kinder wirklich schützen will, investiert in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit. Wer es ernst meint, bekämpft Druck und Gewalt nämlich überall und nicht nur da, wo es in Ihr rechtsradikales Weltbild passt. Dieser Antrag schützt keine Kinder. Er schürt Misstrauen, befeuert Islamophobie und gehört abgelehnt. Sie benutzen Kinder als Kulisse für Ihren antimuslimischen Kulturkampf. Das vorgelegte Pamphlet ist das Allerletzte, und wir lehnen es vehement ab. As-salamu alaikum wa rahmatullahi wa barakatuh und vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose.”
“Nein, man markiert wieder dieselbe Minderheit als Verdachtsfall. Glückwunsch! Genau das ist der Punkt. Wer ständig muslimisches Leben zum Problem erklärt, wer aus Kopftuch, Fasten und Gebet einen politischen Verdachtsraum baut, der schützt keine Kinder, der produziert Angst, Stigmatisierung und Spaltung. Das entlarven wir und sagen dazu ganz klar Nein. Ich sage Ihnen ebenfalls: Muslimische Kinder brauchen Schutz vor Generalverdacht, Schutz vor rassistischer Ausgrenzung, Schutz vor einer blauen Partei, die jede gesellschaftliche Frage in eine Kampagne gegen Minderheiten verwandelt. Hauptsache, man findet ein Bauernopfer. Linke Politik heißt: Nulltoleranz gegen Mobbing, Nulltoleranz gegenüber Nazis und Nulltoleranz gegenüber Islamophobie. Linke Politik unterstützt eben genau das.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal zu tragen. Das ist kein Schutzantrag, das ist ein Schmutzantrag. Die Methode ist altbekannt: Man nimmt reale Probleme wie Mobbing, sozialen Druck und Gewalt und missbraucht sie für rechte Stimmungsmache. Man redet nicht über kaputtgesparte Schulen, fehlende Schulsozialarbeit, überlastete Jugendhilfe oder mangelnde psychologische Unterstützung.”
“Und stimmen Sie für eine Politik, die hinschaut, statt wegzureden! Sie haben es schließlich versprochen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ansgar Heveling das Wort erteilen.”
“Eine neue Ehe ersetzt keinen ausbleibenden Unterhalt. Liebe ist keine Sozialleistung, und eine Heirat darf kein Nachteil für Kinder sein. Genau diese Änderungen fordert dieser Antrag. Zusätzlich sollen diskriminierende Ausschlüsse für bestimmte nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige gestrichen werden. Dieser Antrag ist kein Luxus. Er ist längst überfällig. Er bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Verlässlichkeit und mehr Respekt für Alleinerziehende, die jeden Tag enorme Verantwortung tragen. Unterhaltsvorschuss ist keine milde Gabe. Er ist eine staatliche Pflicht gegenüber Kindern. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Stimmen Sie für die Kinder, die heute durchs Raster fallen! Stimmen Sie für die Alleinerziehenden, die endlich Entlastung verdienen!”
“Alles andere ist eine versteckte Kürzung auf dem Rücken der Kinder – und das, obwohl die Schuld an der Misere der Nichtzahler tragen sollte. Diesen in Zukunft mehr in die Mangel nehmen zu wollen, wie Sie von der Regierung ankündigten, ist nicht im Geringsten ausreichend. Ich freue mich dennoch auf Ihre Anträge dahin gehend – hoffentlich in sehr naher Zukunft. Zweitens: Schluss mit der Bedarfsprüfung für Kinder über zwölf. Ein Kind verliert seinen Bedarf nicht an seinem zwölften Geburtstag. Diese Hürde ist ungerecht und muss weg. Drittens: Unterhaltsvorschuss bis 25, statt nur bis 18. Wer in Ausbildung ist, wer studiert, wer noch Unterstützung braucht, darf nicht mit dem Erreichen der Volljährigkeit aus der Absicherung fallen. Viertens. Wer erneut heiratet oder in einer neuen Partnerschaft lebt, darf den Anspruch nicht verlieren.”
“Und ich sage ganz deutlich an die Adresse von Frau Ministerin Prien: Wer die geschilderte Lage Alleinerziehender als „dystopische Darstellung“ abtut und das bestehende Unterhaltsvorschussrecht ernsthaft für „vorbildlich“ hält, hat die Lebenswirklichkeit Hunderttausender Familien nicht verstanden. Die Realität ist nicht dystopisch, sie ist alltäglich: ausbleibender Unterhalt, steigende Kosten, bürokratische Hürden und ein Staat, der Familien zu oft mit Formularen anstatt mit Unterstützung begegnet. Das ist ein Problem. Darum heben wir heute vier zentrale Punkte hervor. Erstens. Das Kindergeld darf nicht länger voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Es muss – wie beim regulären Unterhalt – nur hälftig angerechnet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht: Wir „wollen […] Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen.“ Liebe Regierung, wir helfen Ihnen gern dabei. Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten den vorgeschriebenen Unterhalt nicht oder nur teilweise. Genau deshalb gibt es den Unterhaltsvorschuss: als Schutz für Kinder, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt. Aber dieser Schutz hat heute zu viele Lücken: Zu viele Alleinerziehende und zu viele Kinder werden von einem Gesetz im Stich gelassen, das helfen soll und oft doch ausschließt. Genau das ändern wir mit diesem Antrag.”
“Aber ich halte ihn nicht für hinreichend, solange wir nicht zugleich die soziale Wirklichkeit verändern, in der diese Entscheidungen von Schwangeren getroffen werden. Fortschritt darf nicht heißen, dass technische Möglichkeiten die gesellschaftliche Norm setzen. Fortschritt heißt, Freiheit und Menschenwürde gemeinsam zu schützen. Als Linke verteidigen wir diese Selbstbestimmung der Schwangeren. Wir verteidigen zugleich eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen nicht als Abweichung, sondern als selbstverständlicher Teil unserer Wirklichkeit anerkannt werden. An diesem Maßstab muss sich jede künftige Regelung zum NIPT messen lassen. Vielen Dank.”
“Ich will keine Politik, die Frauen sagt: Du musst testen. – Ich will aber auch keine Politik, die Frauen sagt: Du darfst nicht testen. – Ich will eine Politik, die Frauen weder in Richtung Test noch in Richtung moralischer Selbstverleugnung drängt. Ich will eine Politik, die den Raum schützt, in dem eine Entscheidung wirklich die eigene bleiben kann – ohne subtilen Zwang, ohne ökonomischen Druck und ohne die Botschaft, ein Leben mit Behinderung sei vor allem ein zu vermeidendes Risiko. – Danke. Darum ist meine Haltung zu diesem Gruppenantrag ausgewogen, aber klar: Ich halte ihn für richtig, weil er der stillen Entgrenzung des NIPT nicht mit Symbolpolitik begegnet, sondern mit demokratischer Kontrolle, ethischer Prüfung und dem Ruf nach belastbaren Daten.”
“Seine Stärke ist, dass er die Normalisierung selektiver Verfahren ernst nimmt. Seine Grenze ist: Monitoring allein schafft noch keine gerechtere Wirklichkeit. Wer nur misst, aber die Lebensbedingungen nicht verändert, verwaltet das Problem. Wir brauchen eine wirklich ergebnisoffene, qualitätsgesicherte Beratung. Wir brauchen nicht nur medizinische, sondern auch unabhängige psychosoziale Beratung. Wir brauchen bessere Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern, verlässliche Assistenz, barrierefreie Versorgung, gute Kitas und Schulen, mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr soziale Sicherheit. Denn viele Ängste in der Schwangerschaft entstehen nicht aus einem medizinischen Befund allein. Sie entstehen aus der sehr realen Frage, ob diese Gesellschaft trägt, wenn ein Kind, eine Familie und ein Leben mehr Unterstützung brauchen.”
“Denn der NIPT ist nicht nur ein medizinisches Verfahren; er wirkt in eine Gesellschaft hinein, die Menschen mit Behinderungen noch immer zu oft mit Barrieren, Unterversorgung und mangelnder Teilhabe konfrontiert. Deshalb ist diese Debatte nicht neutral. Jeder flächendeckend normalisierte Test auf bestimmte genetische Besonderheiten sendet auch eine gesellschaftliche Botschaft darüber, welches Leben als normal gilt und welches als Abweichung markiert wird. Das sollten wir uns nicht anmaßen. Für mich als Linke ist deshalb zentral: Die Rechte von Schwangeren und die Würde von Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer das tut, verrät beide. – Danke. Genau hier liegt aus meiner Sicht aber auch die Stärke und zugleich die Grenze dieses Gruppenantrages.”
“Der Gruppenantrag weist selbst darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Befragten die Versicherungsinformation faktisch als Empfehlung zur Durchführung des Tests verstehen. Er beschreibt außerdem die problematische Entwicklung, dass ein unauffälliger NIPT von manchen als Gewissheit missverstanden wird, ein gesundes Kind zu erwarten. Gerade als Schwangere weiß ich, wie schnell aus Information auch Druck werden kann – nicht immer laut, nicht immer offen, aber auf jeden Fall für mich stetig spürbar. Die Frage ist dann nicht nur: „Will ich das wissen?“, sondern auch: „Was wird von mir erwartet? Muss ich mich rechtfertigen, dass ich den Test mache, oder muss ich mich rechtfertigen, dass ich ihn nicht mache?“ Genau an dieser Stelle beginnt nun Politik.”
“Der NIPT ist zunächst einmal ein medizinischer Fortschritt. Er kann invasive Eingriffe vermeiden. Er kann Schwangeren Informationen geben und auch Angst nehmen. Er kann Zeit für Vorbereitung schaffen. Und selbstverständlich gehört zur reproduktiven Selbstbestimmung auch das Recht auf Wissen. Als Linke verteidigen wir dieses Recht, gerade gegen paternalistische Zumutungen, die Frauen misstrauen, sobald sie selbst entscheiden dürfen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Selbstbestimmung ist nicht identisch mit bloßer Verfügbarkeit. Eine Entscheidung ist nur dann wirklich frei, wenn sie nicht in einem Klima getroffen wird, in dem aus einer Option längst eine Erwartung geworden ist. – Danke.”
“Der Antrag verweist darauf, dass 2024 durchschnittlich fast 50 Prozent der Schwangeren einen NIPT in Anspruch genommen haben. Zugleich ist die Zahl invasiver Tests entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Und die Rate falsch-positiver Befunde lag im Versorgungsalltag deutlich höher als theoretisch angenommen. Besonders alarmierend ist, dass auch bei sehr jungen Schwangeren die Inanspruchnahme hoch ist, obwohl dort in aller Regel kein erhöhtes medizinisches Risiko vorliegt. Wer diese Entwicklung nüchtern betrachtet, kann nicht mehr so tun, als sei dieser NIPT einfach nur ein individuelles Zusatzangebot. Er droht stillschweigend zur Norm zu werden. Doch hier beginnt eigentlich schon die Wahl. – Danke. Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, der Test sei per se falsch; das ist er nicht.”
“Und da ging das Geratter bei mir los, und es hört wahrscheinlich bis zur erfolgreichen und hoffentlich termingerechten Geburt nicht mehr auf. Das muss vielen Schwangeren so gehen. – Das vorweg. Daher Folgendes zum Antrag: Der vorliegende Gruppenantrag verdient meines Erachtens großen Respekt. Er erschöpft sich weder in technikfeindlichen Reflexen noch in naiver Fortschrittseuphorie. Er verlangt ein Monitoring der Folgen der Kassenzulassung des NIPT, belastbare Daten zu Beratung, Inanspruchnahme und Folgeeffekten sowie ein interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen pränataler genetischer Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen prüft. Das ist politisch klug; denn wir reden längst nicht mehr über ein randständiges Angebot.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade schwanger, das zweite Mal nun. Elhamdulillah: Es wird ein Junge. – Das habe ich auch im Zuge der nichtinvasiven Pränataldiagnostik erfahren dürfen. Der Test erfolgte bei mir mit Zeitdruck und auf der Suche nach einem geeigneten Termin. In der Frauenarztpraxis habe ich doof die Frage gestellt: Warum machen wir das nicht einfach eine Woche später? Ist doch nicht so schlimm, oder? Ich habe eine fantastische Praxis; aber die MA dort haben ein wenig rumgedruckst und dann gesagt: Nun ja, wir müssen hier einen gewissen Termin einhalten, damit sie noch die Entscheidung treffen können, die Schwangerschaft eventuell zu beenden. – Schluck. Das wollte ich doch gar nicht; ich wollte eigentlich nur Bescheid wissen.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.”
“Ich sage Ihnen: Wer erst Fukushima verharmlost, dann Atommüll kleinredet, dann 3-Cent-Märchen erzählt und sich am Ende als Opfer von Desinformation inszeniert, der ist nicht das Gegenmittel, der ist das absolute Problem. Während die Welt in diese Richtung geht, kommt die AfD mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert zurück und verkauft sie uns als Lösung. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. Wir lehnen Ihren Antrag nicht nur ab, wir zerlegen ihn gerne für Sie: mit Fakten, mit Zahlen, mit Realität und vor allem mit besseren Ideen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einen klärenden Vergleich zum Schluss: Die blau-braune Fraktion ist wie Atomkraft selbst: Sie spaltet, ist ein verdammt hohes Sicherheitsrisiko, und am Ende kommt nur verstrahlter Müll dabei herum. Vielen Dank.”
“Das NuScale-Projekt in den USA wurde gestoppt, nachdem die Kosten nach oben geschossen sind, und ein argentinisches SMR-Projekt wurde offiziell aufgegeben. Da Sie, Kolleginnen und Kollegen des Atomwahnsinns für Deutschland, nicht mehr die Einzigen sind mit der Forderung, kommen von mir an der Stelle herzlichste Grüße an Frau Reiche, Herrn Söder und Frau von der Leyen. Ihnen stehe ich auch gerne helfend zur Seite, mit meinem Taschenrechner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist nicht grün. Atomkraft ist auch nicht günstig. Atomkraft ist nicht sicher. Und vor allem: Atomkraft ist nicht die Zukunft. Die Zukunft ist längst da. Erneuerbare sind schneller, billiger, sicherer und verfügbar.”
“Das ist doch mal wieder Politik fürs Volk – Ironie aus. Siebtens: die Souveränitätslüge. Atomkraft macht uns nicht unabhängig. Ausgerechnet die Partei, die dauernd Souveränität fordert, will uns in neue geopolitische Abhängigkeiten treiben – da hat auch der Herr Minister völlig recht. Die AfD behauptet, Atomkraft sei weltweit auf dem Vormarsch und wir müssten auf den Zug aufspringen. Die Zahlen sagen aber etwas anderes: Der Anteil von Atomenergie an der weltweiten Energie beträgt 9 Prozent beim Strom und nur 4 Prozent bei der Primärenergie. Das ist keine Renaissance, das ist Randtechnologie auf dem Rückzug. Achtens: die Small-Modular-Reaktor-Illusion. Dann kommt noch die Scheinlösung SMR. Auch hier wieder: Realität statt Reklame.”
“Das ist schlicht verantwortungslos und macht mich, ehrlich gesagt, fassungslos, besonders wo wir gerade erst der Katastrophe am Jahrestag gedacht haben; zumindest wir. Die Realität: Atomkatastrophen wie Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass das Restrisiko eben kein theoretisches ist. Und heute kommen neue Risiken dazu: Krieg, Sabotage, Cyberangriffe und eine unberechenbare Weltsicherheitslage. Atomkraftwerke sind keine Sicherheit, sie sind Hochrisikoziele, die uns selber hier zur Zielscheibe machen. Sechstens: Ihre Mülllüge. Weltweit gibt es 420 000 Tonnen hochradioaktiven Müll. Und wie viele funktionierende Endlager gibt es? Eines, in Finnland. Deutschland sucht weiter bis mindestens in die 2070er-Jahre. Und Sie wollen hier am liebsten noch mehr Müll für unsere kommenden Generationen produzieren.”
“Gleichzeitig ist die globale Stromproduktion aus Erneuerbaren in den letzten zehn Jahren um mehr als 4 000 Terawattstunden gestiegen, die aus Atomkraft um 197. Also, die Erneuerbaren sind die Zukunft und bewiesenermaßen zuverlässig. Viertens: Ihre Klimaschutzlüge. Grün ist hier nichts. Für eine Tonne Uran müssen 1 000 Tonnen Gestein bewegt werden. 99,9 Prozent werden also zu radioaktivem Abfall. Das ist nicht grün, das ist industrielle Verwüstung auf dem gesamten Planeten. Und selbst beim Klima gilt: Wind und Sonne sind emissionsärmer und vor allem sofort verfügbar. Fünftens: Ihre Sicherheitslüge. Im AfD-Antrag wird Fukushima relativiert. Es sei – in Anführungsstrichen – „ohne gravierende Auswirkungen“.”
“Wer glaubt, das seien nur Modellrechnungen, der sollte derzeit mal auf die europäischen Baustellen schauen: das AKW Flamanville 3, von 3,3 auf 23,7 Milliarden Euro – das ist eine Steigerung um 620 Prozent –; Olkiluoto in Finnland, von 3 auf 11 Milliarden Euro; Hinkley Point C kostet bis zu 47 Milliarden Pfund. Und genau solche Reaktortypen wollen Sie uns hier als Erfolgsmodell verkaufen. Das ist öffentliche Geldverbrennung und wäre ein finanzieller Totalschaden – gemacht mit ihrer blau-braunen Politik. Drittens: die Renaissancelüge. Auch da hilft Mathematik gegen Ideologie. Ende 2025 betrieben gerade einmal 31 von 193 UN-Staaten Atomkraftwerke – also nicht einmal jedes sechste Land. Nur elf Länder bauten neue Reaktoren.”
“Bei Atomstrom liegt der Mittelwert bereits bei 31,3 Cent pro Kilowattstunde und die Spanne reicht bis zu 50 Cent. Entsorgungskosten sind da noch nicht eingerechnet. Das heißt, das AfD-Märchen liegt nicht knapp daneben, sondern um den Faktor zehn. Solarenergie liegt übrigens bei 4,6 Cent und Windenergie bei 6,3 Cent. Heißt auf Deutsch: Neuer Atomstrom ist bereits fast siebenmal teurer als erneuerbare Energien. Danke fürs Märchenfeeling. – Ich rede jetzt! Zweitens: die Bau- und Zeitlüge. Die AfD verkauft Atomkraft als Lösung für aktuelle Probleme. Die Realität: Es dauert 5, 10, 15 oder mehr Jahre, um neu zu bauen.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD über Atomkraft spricht, dann braucht man eigentlich keine energiepolitische Debatte, sondern erst mal einen Taschenrechner; denn was hier vorgelegt wurde, ist kein seriöser Antrag, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Geschichtsverklärung und glasklarer Desinformation. Und das ist besonders pikant; denn dieselbe Fraktion, die letzte Sitzungswoche noch eine Kampagne gegen „Desinformationen zur Kernenergie“ gefordert hat, betreibt hier heute genau das in Reinform. Hier die acht Desinformations-Highlights des Atomwahnsinns für Deutschland. Erstens: die Kostenlüge. Die AfD und ihre atompolitischen Fans erzählen gerne etwas von 3 Cent pro Kilowattstunde.”
“Auf all das hat die AfD keine Antworten – nur Etiketten und richtig schlechte Anträge. Ich nenne das blaulackierten Wahnsinn. Aber ich gebe Ihnen noch einen wissenschaftlichen Tipp zum Schluss: Um etwas zu gelten, müssen sich Nullen in der Mathematik immer rechts anstellen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicklas Kappe das Wort erteilen.”
“Natürlich hat die AfD auch hier die Wunderlösung: ein bisschen Verschwurbeln, ein bisschen Transmutation, ein bisschen Wiederaufarbeitung, aber erst ganz viel mehr Atommüll produzieren. Großartig! Und als absolute Krönung fordert die AfD auch noch eine Informationskampagne gegen Desinformation. Ausgerechnet diejenigen, die die gefährlichste Desinformation hier betreiben, die Partei, die Komplexität grundsätzlich für eine Beleidigung hält, will jetzt Wissenschaft transparent erklären. Nee danke! Meine Damen und Herren, nukleare Sicherheit ist kein Spekulationsthema, kein Bauchgefühl und keine Wahlkampfstrategie. Wer mehr Atom fordert, muss zuerst beantworten: Wo lagern wir sicher? Wie minimieren wir Transporte? Und wie schützen wir gegen Sabotage? – Das gilt auch für Sie, Frau Ministerin Reiche!”
“Das ist keine Planung, das ist ein Wunschzettel, und zwar einer, der Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht, Versicherungen, Sicherheitsüberprüfungen und Materialfragen einfach ausradiert – vermutlich mit demselben Stift, mit dem die AfD „physikalisch fundiert […]“ in den ersten Antrag geschrieben hat. Mit dem zweiten Antrag will die AfD Atomkraft als umweltfreundlich und sauber anerkennen lassen – am besten gleich als nachhaltig nach EU-Taxonomie. Dann erklären Sie doch bitte mal den Menschen entlang von Transportwegen, bei den Zwischenlagern und den kommenden Generationen vor allem, warum „sauber“ bei Ihnen heißt, Müll für Jahrtausende und Risiko an jeder Schnittstelle zu verursachen. Herrgott!”
“Und genau in dieser Lage präsentiert uns die AfD ihre energiepolitische Kernschmelze in Form von zwei Anträgen – als wäre Verantwortung etwas, was bei der Kernenergie ausgeklammert werden könnte; das haben Sie damit erfolgreich geschafft. Im ersten Antrag behauptet die AfD, man könne die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke „in überschaubarer Zeit“ wieder hochfahren: drei Jahre, schätzungsweise 3 Milliarden Euro pro Anlage – Peanuts, kaum Aufwand. Und als argumentatives Sahnehäubchen dazu: Weltweit seien ja 66 neue Kernkraftwerke im Bau, also müsse das doch hier auch gehen. Spitze!”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche zeigt, wie schnell Deutschland aus nuklearer Sicherheit wieder nukleare Selbsttäuschung macht. Vier Schlagzeilen dazu: Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar. Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen rollen. Zweitens. Wirtschaftsministerin Reiche blickt Richtung Small-Modular-Reaktoren. Drittens. Kanzler Merz spricht mit Präsident Macron über europäische nukleare Abschreckung – inklusive deutscher Beteiligung an französischen Nuklearübungen. Viertens. Im Krieg mit dem Iran gilt: Die IAEA sieht bislang keine radiologische Freisetzung, aber warnt ausdrücklich vor den Risiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Randthema mehr!”
“Danke schön. – Frau Ministerin, zum Thema „Startchancen und Armut“. Für Alleinerziehende und Kinder, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bleibt es im Moment bei einer Nullrunde. Chancengleichheit ist bei ihnen nicht gegeben. Wann – mit konkreten Daten – legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Nullrunde für Alleinerziehende endlich beendet und diese im Besonderen berücksichtigt? Können wir im ersten Halbjahr 2026 endlich mit konkreter Hilfe für Alleinerziehende rechnen? – Vielen Dank. Frau Ministerin.”
“Das war falsch; da haben Sie recht. Schade. – Herr Schneider, Sie wissen, was ich von Ihnen erfahren möchte. Es sind nur 30 Sekunden, deshalb sind wir kurz eingeschritten. Das kriegen wir aber gemeinsam hin. – Jetzt ist die Antwort ebenso kurz. Bitte.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, es freut mich sehr, dass Sie das wieder untermauern. Ich war diese Woche doch schon recht verwundert über die Pläne der Frau Ministerin Reiche, zur Atomenergie zurückkehren zu wollen. Bundeskanzler Merz hat konkrete Überlegungen geäußert, in Zusammenarbeit mit Frankreich die nukleare Abschreckung auszuweiten. Macron bestätigte diese Woche in seiner Grundsatzrede Pläne zur Ausweitung des Atomschirms auf Deutschland. Ich habe vor diesem Hintergrund folgende Frage: Welche konkreten Initiativen, Beschlüsse, Prüfaufträge oder Ressortabstimmungen befassen sich seit dem 01.01.25 – 30 Sekunden sind vorbei. Ihre Frage, bitte. – mit einer Beteiligung Deutschlands an einer nuklearen Abschreckung? Danke sehr. – 30 Sekunden hat man nur für die Nachfrage. Oben auf der Uhr stand eben eine Minute.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, juristische Kosmetik ist wertlos, wenn sie die Realität der Verbraucher/-innen nicht verändert. Was zählt, sind klare Rechte, eine kollektive Durchsetzung und echte Konsequenzen bei Verstößen. Abschließend wünsche ich noch allen Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses Frohe Weihnachten und einen erfolgreichen Jahreswechsel! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”