Mareike Hermeier
DIE LINKE · Germany
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassismus zu meinen.”
“Besonders hervorzuheben sind auch die Eltern, die sich dumm und dusslig beantragen könnten und dennoch faktisch kein Kindergeld erhalten, nämlich Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug. Die gucken bei Ihnen weiterhin komplett in die Röhre, da das Kindergeld eh voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.”
“Unfassbar dabei ist die Begründung, dass es genügend Mittel und Plätze gäbe, wenn nicht so viele Migrantinnen und Migranten hier in Deutschland wären, während die Zielgruppe, die Sie hier vorgeben schützen zu wollen, aus den ja so verhassten Kulturkreisen stammen könnte. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?”
“Was mir da alles einfallen würde, um Eltern wirklich zu entlasten: Elterngeld erhöhen und dessen Beantragung entbürokratisieren, Unterhaltsvorschuss erhöhen, kostenlose Betreuung sicherstellen, kostenloses Schulessen und Ganztagsbetreuung, vernünftiges BAföG, vernünftige kassenärztliche Versorgung. Die Liste ist noch deutlich länger.”
“Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin Frau Klöckner und dem ganzen Präsidium für die vielen Verbesserungen, die Sie hier für uns Eltern, vor allem für die Mütter und ihre Babys, geschaffen haben und noch ausbauen werden; das meine ich ganz ernst. Vielen lieben Dank dafür!”
“Solche finanziellen Unterstützungen sabotieren Sie hier regelmäßig. Drittens: das Verhindern solcher ekelhaften Unterstellungen in deutschen Parlamenten, egal in welcher Instanz. Das ist rassistisch, das ist sexistisch und einfach grundlegend menschenverachtend.”
The complete record
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“Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichertechnologien tragen dazu bei, die Stromversorgung stabil zu halten. Sie schlagen dazu vor, neun abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Die Studie der Radiant Energy Group, auf die Sie sich beziehen, wurde von einer Organisation mit starkem Interesse an der Förderung der Kernenergie erstellt. Also ist Unabhängigkeit für Sie auch kein wissenschaftliches Messinstrument. Unabhängige Experten weisen darauf hin, dass die Reaktivierung dieser Anlagen mit erheblichen technischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Herausforderungen verbunden wäre.”
“Und Sie wollen eine Volkspartei sein? Das finde ich gut. Rechnet man ehrlich und beachtet Rückbau, Transport, Rohstoffe, Endlagerung und eben die ganzen Subventionen, wird uns schnell klar: Das ist nicht die Zukunft. Sie führen den Stromausfall in Spanien am 28. April dieses Jahres als Beleg für die Unsicherheit der erneuerbaren Energien an und suggerieren damit, das wäre mit Kernkraft nicht passiert. Das sagt nichts über die spanische Stromversorgung aus, aber viel über Ihren Mangel an technischem und politischem Verständnis. Es waren ein technischer Defekt und ein Mangel der Netzregulierung. Ursächlich waren hier keine erneuerbaren Energien am Blackout beteiligt. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gewährleistet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der utopischen Atomromantik! Ich muss anfangen mit etwas Positivem zu diesem AfD-Antrag. Man muss es Ihnen lassen: Ihre Fähigkeit, Realitätsverweigerung mit ideologischer Beharrlichkeit zu verbinden, ist wirklich bemerkenswert. Nun zum Antrag. Sie behaupten darin, der Atomausstieg sei ein wirtschaftlicher Fehler gewesen. Na ja, das stimmt schlicht und einfach nicht, da aktuelle Studien von Fraunhofer und Agora zeigen, dass ein Energiesystem, das ausschließlich auf erneuerbaren Energien baut, funktioniert; ich komme gleich zu Ihren Beispielen. Dazu ist es langfristig günstiger als jede andere Methode. Sonne und Wind schicken keine Rechnungen; Energiekonzerne tun das. Ihre Atomkraft jedoch ist die teuerste aller Möglichkeiten.”