Mareike Hermeier
DIE LINKE · Germany
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassismus zu meinen.”
“Besonders hervorzuheben sind auch die Eltern, die sich dumm und dusslig beantragen könnten und dennoch faktisch kein Kindergeld erhalten, nämlich Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug. Die gucken bei Ihnen weiterhin komplett in die Röhre, da das Kindergeld eh voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.”
“Unfassbar dabei ist die Begründung, dass es genügend Mittel und Plätze gäbe, wenn nicht so viele Migrantinnen und Migranten hier in Deutschland wären, während die Zielgruppe, die Sie hier vorgeben schützen zu wollen, aus den ja so verhassten Kulturkreisen stammen könnte. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?”
“Was mir da alles einfallen würde, um Eltern wirklich zu entlasten: Elterngeld erhöhen und dessen Beantragung entbürokratisieren, Unterhaltsvorschuss erhöhen, kostenlose Betreuung sicherstellen, kostenloses Schulessen und Ganztagsbetreuung, vernünftiges BAföG, vernünftige kassenärztliche Versorgung. Die Liste ist noch deutlich länger.”
“Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin Frau Klöckner und dem ganzen Präsidium für die vielen Verbesserungen, die Sie hier für uns Eltern, vor allem für die Mütter und ihre Babys, geschaffen haben und noch ausbauen werden; das meine ich ganz ernst. Vielen lieben Dank dafür!”
“Solche finanziellen Unterstützungen sabotieren Sie hier regelmäßig. Drittens: das Verhindern solcher ekelhaften Unterstellungen in deutschen Parlamenten, egal in welcher Instanz. Das ist rassistisch, das ist sexistisch und einfach grundlegend menschenverachtend.”
The complete record
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“Das ist auch ein notwendiger Schritt und eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Unvollständig bleibt diese Regelung jedoch bei der Rechtsdurchsetzung; denn bei Rechtsverstößen ist kein wirksamer Anspruch auf Schadensersatz für Verbraucher/-innen vorgesehen. Warum entscheidet sich die Koalition, Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in Einzelklagen ohnehin schon schlecht dastehen, diesen elementaren Anspruch zu nehmen? Unverständlich. Wer durch manipulative Dark Patterns zu einem Vertrag gedrängt wird, bleibt in Zukunft also auf dem Schaden sitzen. Auch Verbandsklagen ohne echten Schadensersatz sind zahnlos. Sie können Unterlassung erreichen, aber sie machen Rechtsbruch nicht teuer. Für Unternehmen bleibt es also wirtschaftlich attraktiv, verbotene Praktiken einfach weiter einzusetzen.”
“Leider wird weder durch die EU noch durch die Umsetzung der Koalition sichergestellt, dass dieser Button barrierefrei nutzbar ist. Aber gut, dass Barrierefreiheit im Bundestag gerne hinten runterfällt, das ist nichts Neues, das kennen wir so. Etwas weniger vorhersehbar, aber in der Konsequenz noch einschneidender ist die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Versicherungsverträge. Menschen, die falsch oder unvollständig über ihre Rechte informiert werden, konnten sich bisher aus unseriösen Verträgen wieder befreien. Nichts weniger sollte selbstverständlich sein. Das ewige Widerrufsrecht war ein Anreiz für Unternehmen, ihren Informationspflichten ordnungsgemäß nachzukommen, was die Mehrzahl der seriösen Unternehmen ja schon heute macht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wir versuchen es aber trotzdem mal. Dabei reden wir nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über existenzielle Fragen, die für viele Menschen über Sicherheit oder Absturz entscheiden. Es geht unter anderem um Versicherungen, die über Krankheit, Pflege und Altersarmut entscheiden. Lassen Sie uns also einen Blick in dieses komplexe Umsetzungspaket werfen, um zu verstehen, was sich für Verbraucher/-innen nun wirklich ändert. Der lang geforderte Widerrufsbutton kommt. Endlich!”
“– Wenn Sie schon Allianzen mögen, treten Sie doch einmal einer Allianz der Fakten bei. Das ist nämlich Technologieoffenheit. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich danke Ihnen.”
“Aber eine Allianz ist erst mal ein politisches Format, kein Generator. Wenn Sie schon so gern mit EU-Zahlen werfen: Fünf Jahre Verzögerung bei neuen Projekten können zusätzliche 45 Milliarden Euro obendrauf nach sich ziehen. Ihr „kostengünstig“ ist also ungefähr so belastbar wie ein Pappstuhl im Regen. Den Uniper-Märchenwahn können Sie sich auch sparen. Nur weil ich Aktionär/-in bin, bin ich noch lange keine Betreiberin oder Betreiber. Wenn Sie eine Bahncard kaufen, sind Sie noch kein Lokführer. Wir wollen dieser Allianz also nicht beitreten, auch wenn unsere Ministerin Reiche dort gerne einmal zum Lobbykuscheln antritt. Diese Vorstellung ist uns hinreichend bekannt. Und an die AfD: – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist zu Ende.”
“Wenn man Ihrer Argumentation folgt, müsste nach dem Atomausstieg der Strompreis wie ein Hefeteig durch die Decke gehen. Tat er aber nicht. Der durchschnittliche Day-Ahead-Preis 2024 lag 17,5 Prozent unter dem von 2023. Wenn wir schon bei geistigem Dünnpfiff sind: 2024 gab es 457 Stunden mit negativen Preisen. Da war der Strom nicht knapp, da war er zeitweise so üppig, dass der Markt sagte: Nehmt ihn bitte. Wir bezahlen euch auch das Taxi. Zur Netzstabilität. Die AfD vermutet hier wackelige Netze. Fakt ist: Es gab 11,7 Minuten Ausfallzeit pro Jahr. Das ist kein Blackout, das ist weniger als die durchschnittliche Zeit, die die AfD für eine Zwischenfrage braucht, um sich selbst zu widersprechen. Nun zur Nuklearallianz selbst. Sie tun so, als wäre das ein Kraftwerk, dem man beitritt, und zack: Die Glühbirne leuchtet wieder heller.”
“Die Bundesnetzagentur sagt dazu glasklar: Deutschland hat ausreichende Erzeugungskapazitäten; importiert wird, wenn die inländische Erzeugung teurer wäre. Auf Deutsch: Wir kaufen da, wo es günstiger ist. Das kennen Sie aus den Prospekten. Jetzt kommt der Teil, bei dem man loriotmäßig sehr höflich lächelt, aber innerlich eigentlich den Kopf lieber auf den Tisch knallen möchte. Die AfD verkauft diesen Handel als Kapitalabfluss – als wäre Strom ein Goldbarren, der nachts heimlich über die Grenze rollt. Rechnen wir das Ganze mal alltagstauglich durch: Die 32 Terawattstunden netto sind grob 7 Prozent unseres Stromverbrauchs 2024. 93 Prozent des Stroms kommen also noch von hier. Das ist kein Zusammenbruch, das ist gute Nachbarschaft, würde ich sagen, nur mit Leitungen statt mit Zucker und Eiern von nebenan. Noch schöner wird es beim Preisdrama.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Früher war mehr Lametta! Ich will jetzt mein Geschenk!“ Kennen Sie Loriots „Weihnachten bei Hoppenstedts“? Das ist ganz lustig. Der Opa der Familie ist ungeduldig und lamentiert, dass früher alles besser war. Genau so in etwa wirkt die AfD mit ihrem nächsten rückwärtsgewandten Antrag. Darin kann ich meinen Vorrednern absolut zustimmen. Zuerst das Zahlenspiel. Die AfD ruft „Stromimporte!“ und wedelt mit 2024. Ja, Deutschland importierte 2024 kommerziell 67 Terawattstunden und exportierte 35 Terawattstunden. Das ist ein Nettoimport von 32 Terawattstunden. Aber: Das ist keine Blackout-Vorbereitung, das ist europäischer Stromhandel. Glückwunsch, das haben Sie erkannt.”
“Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie haben das Wort.”
“Der Bericht sagt es schwarz auf weiß: Kosten wurden nicht mal erörtert. – Und die Beschlussempfehlung? Ablehnung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen: CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Gleichzeitig soll das Ganze laut Ministerpräsident Wüst am besten mit wenig Tamtam über die Bühne gehen, als ginge es um einen Möbeltransport. Da kann ich versprechen: Das wird nicht passieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal: 152-mal Risiko, 152-mal Angriffsfläche, 152-mal politische Feigheit für ein Zwischenlager bis 2036. Stoppen Sie die Transporte! Schaffen Sie die Finanzierung und den Bau eines maximal sicheren Zwischenlagers in Jülich! Vielen Dank. Legen Sie ein belastbares Gesamtkonzept für die Zwischenlagerung vor, und beschleunigen Sie die Endlagersuche mit Transparenz – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. – statt Castorkonvois! Danke.”
“Wer das ernsthaft „zukunftsfest“ nennt, verschiebt nur das Problem und lässt die nächste Generation wieder neu anfangen. Aber dafür kriegt die ja Wehrdienst und vielleicht, wie Herr Spahn, noch ein paar nette Recyclingideen für hochradioaktiven Müll. Obacht: weihnachtliche Bastelidee. Auch die BGE sagt: Ende 2027 kommt erst der Vorschlag für Standortregionen. Aktuell sind es 90 Teilgebiete, davon erst 25 vollständig bearbeitet. Über die Hälfte der Flächen ist zwar schon raus; aber wir sind immer noch in Phase eins. Das demnächst endlich wieder voll besetzte nationale Begleitgremium fordert deshalb völlig zu Recht: Zwischenlager müssen leider für Jahrzehnte neu gedacht und Neugenehmigungen vorausschauend vorbereitet werden. Das wäre Sicherheit. Und das jetzt ist eigentlich Vertrauensabriss mit Ansage. Und im Umweltausschuss?”
“Seit dem 1. Juli 2013 lagern die Brennelemente in Jülich ohne Genehmigung, seit 2014 gibt es eine Räumungsanordnung, und seit 2022 ist der so valide evaluierte Hauptgrund, die behauptete fehlende Erdbebensicherheit, als entkräftet bewertet. Zwölf Jahre politisches Wegducken sollen jetzt also mit einem Castormarathon kaschiert werden. Glückwunsch! Aber Sie haben ja die Lkws von Orano schon so hübsch hergerichtet und die Jahresbilanz dieser Firma aufgewertet; dann können wir jetzt auch fahren. Aber wir reden hier nicht über Entsorgung, sondern über Risikoverlagerung. Ahaus ist kein Ziel; Ahaus ist ein Teil meiner Heimat und für Sie nur ein Zwischenstopp mit Ablaufdatum: Genehmigung bis 2036 und keine Reparaturmöglichkeit für defekte Castoren.”
“Ja, das würde ich gerne machen; aber ich glaube, da ist bei Ihnen wirklich Hopfen und Malz verloren. Das mit dem Erklären versuche ich jetzt gar nicht mehr. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt schon wieder so viel Aufregung; aber ein bisschen Aufregung von rechts kann ich schon mal beruhigen: Ich habe tatsächlich keine Revolte in Ahaus losgetreten; ich habe mich einer angeschlossen, weil die Menschen, die dort wohnen, von denen auch Sie gesprochen haben, absolut keinen Bock auf Transporte und die dortige Lagerung haben – nur mal so. Aber wir sind immer noch dabei: 152 Castoren, 152 Schwerlasttransporte, rund 300 000 Brennelementekugeln gut 170 Kilometer quer durch NRW. Und wofür? Für null Gramm weniger Atommüll und für keinen Sicherheitsgewinn, der diese Rollerei in irgendeiner Form rechtfertigt.”
“Wir als Linke wollen eine echte Kreislaufwirtschaft und eine Endlagersuche, die diesen Namen verdient, damit die Atommüllverschieberei endlich aufhört. Kurz: Statt Kapitalismus im Endlager und Castor im Kreisverkehr brauchen wir Demokratie über die Produktions- und Ressourcenfrage. Diesem Haushalt stimmen wir nicht zu. Denn wer die Welt ausbeutet, der sollte nicht auch noch den Etat dazu bestimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jakob Blankenburg von der Sozialdemokratie ist der nächste Redner.”
“Und immer noch sollen Castoren von Jülich nach Ahaus gekarrt werden, quer durch NRW, mit Polizeieskorten und erheblichem Risiko – nur um sich den längst überfälligen Neubau eines sicheren Lagers in Jülich zu sparen. Aber die reine Angst vor Erdbeben hinterlässt bei Ihnen anscheinend eine Art Schockstarre. Atommüll muss dort sicher gelagert werden, wo er erstanden ist, und zwar unabhängig davon, wo die Lobby gerade am lautesten brüllt oder Ministerpräsidenten ihren Freistaat gerne von der Endlagersuche befreien würden. Dieser Einzelplan 16 schützt Profite besser als Menschen und Umwelt. Er ist ein Haushalt, in dem die Arbeit der vielen die Dividende der wenigen absichert. Das ist Klassenpolitik von oben.”
“Wer die Klimakrise leugnet, so wie Sie, Atommüll verharmlost und trotzdem für sich „Zukunft“ und „Vernunft“ reklamiert, ist nicht Opposition, sondern ein Sicherheitsrisiko in Fraktionsstärke. Glückwunsch dazu! Nun sind wir aber bei der nuklearen Sicherheit. Diese wird im künftigen Haushalt endgültig zur schlechten Pointe. Statt die Endlagersuche konsequent nach vorne zu bringen, setzen Sie weiter auf Zwischenlager und Castortourismus. In Ahaus und Gorleben stehen die ältesten Atommüllzwischenlager – die Genehmigungen laufen bereits Mitte der 2030er-Jahre aus –, die Decken sind besonders dünn. Trotzdem planen Sie einfach Verlängerungen für Jahrzehnte und locken die Kommunen mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen.”
“Wie Kommunen und Verbraucher das letztendlich umsetzen, ist monetär so sicher nicht gedeckelt. Aber da werden Sie bestimmt noch mal nacharbeiten. Wer so plant, zeigt: Der Taschenrechner kommt nur dann raus, wenn es um Konzerngewinne und Profite geht. Expertinnen und Experten sowie Umweltverbände sagen Ihnen seit Monaten: Die Strategie ist zu schwach. Recycling ja, ein bisschen Effizienz auch, aber Vermeidung, Wiederverwendung, Reparatur? Fehlanzeige! Ein Ressourcenschutzgesetz mit klaren Reduktions- und Recyclingquoten, stärkerer Herstellerverantwortung und Schluss mit Einweg-E-Zigaretten und Wegwerfelektronik: Das wäre mal Kreislaufwirtschaft. Und von rechts außen kommentiert die AfD: Hauptsache, keiner gendert. – Sie kriegen Schnappatmung beim Sternchen. Aber bei radioaktiven Risiken zucken Sie mit den Schultern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Einzelplan 16 für 2026, also darüber, wie viel Schutz Umwelt, nukleare Sicherheit und Kreislaufwirtschaft in diesem Land wirklich bekommen. Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, denke ich mir leider: Liebe Unionsparteien, so deppert kriegt man das eigentlich nur hin, wenn man beim Rechnen und Lesen konsequent die Augen zudrückt. Sie verkaufen uns eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, die im Haushalt als kleine Verwaltungsaufgabe versteckt wird, eine Strategie, die angeblich die gesamte Wirtschaft umbauen soll und im Etat wie eine kleine Fußnote behandelt wird. Aus dem Klima- und Transformationsfonds wollen Sie bis 2029 rund 260 Millionen Euro bereitstellen. Das sind 0,05 Prozent des Sondervermögens.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Nachfrage richtet sich an Frau Ministerin Prien. Wir haben jetzt hier über die mannigfaltigen Belastungen der Jugendlichen und Kinder gesprochen, sei es die psychische Belastung, sei es die Belastung in Form der mangelnden Bildung in der Schule. Eine weitere Belastung ist für junge Menschen und Kinder vor allem Armut. Kinder von Alleinerziehenden fallen überproportional darunter und laufen Gefahr, in riskante Erwerbsformen zu rutschen. Ich möchte wissen: Welche akuten Entlastungen legen Sie 2025/26 als Bundeshilfen für Alleinerziehende auf? Vielen Dank. Zum Beispiel zielgenauer Kinderzuschlag, Wohngeldschnittstellen, Schulden- und Mietschuldenhilfen. Sie müssen zum Ende kommen. Ich bitte um Startdatum, Mittelansatz und Zuständigkeiten. – Danke. Danke schön. – Frau Ministerin.”
“Ich finde es auch gut, dass wir uns darüber einig sind, dass der Müll, den wir jetzt schon nicht beseitigen können, nicht noch mehr wird. Unter diesen Umständen würde ich gerne noch fragen: Urenco hat die Genehmigung erhalten, Uran auf bis zu 10 Prozent anzureichern, und darf das dann in New Mexico durchsetzen. In Gronau haben wir mit Urenco einen Standort, wo die gleiche Technologie verwendet wird. Herr Minister Schneider, mit Blick auf die Bemerkung von Herrn Spahn: Beabsichtigt die Bundesregierung, Urenco auch für die Erstellung eigener Atomwaffen in Deutschland zu beauftragen?”
“– Angesichts zunehmender Drohnenaktivitäten oder Cyberangriffe auf kerntechnische Anlagen würde ich das jetzt nicht als verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bezeichnen. Wie passt es also zusammen, dass wir gemeinsam aus der Atomkraft aussteigen, aber die gefährlichsten Altlasten noch unter immensen Kosten auf eine solche Odyssee geschickt werden? – Danke.”
“Herzlichen Dank. – Herr Minister Schneider, ich hätte eine Frage an Sie. Wir waren und sind uns hoffentlich noch darüber einig, dass die Atomenergie nicht die Zukunft unserer Energieversorgung darstellt. Sie ist für uns ein Risiko mit ewigem Haltbarkeitsdatum. Danke, dass Sie da so klar und konsequent sind. – Umso erstaunlicher finden wir es jedoch, dass nun über 150 Castortransporte mit dem hochradioaktiven Müll von Jülich nach Ahaus quer durchs Land rollen sollen – mit Begleitung durch Polizeikräfte, deren Gewerkschaft das Ganze als „unverhältnismäßig“ betitelt, und unter Protest der Anwohner/-innen, der leider vom NRW-Ministerpräsidenten als „Tamtam“ abgetan wird. – Nee.”
“Das, was Sie heute hier entscheiden, hat Konsequenzen. Das sind nicht Ziffern auf Papier; es geht um Existenzen, liebe Regierung. Es geht um Kinder, die ihre Hoffnung verlieren, wenn Sie weiter so tun, als ginge es nur um Sparen, um Deckungslücken und um Milliardenbeträge. Es wird Zeit. Familien vor Profite, Kinder vor Zahlen, Hoffnung vor Statistik, Würde vor Bürokratie, Zukunft vor Kassenlogik! Und, Herr Merz und Frau Ministerin, stellen Sie endlich Menschen über Geld! Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.”
“Wir brauchen die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente, sonst setzt sich unsere Armut, die Armut von Alleinerziehenden, bis dahin fort. Alles andere bedeutet: weiter Kinderarmut, weiter Eltern am Limit, weiter eine verlorene Zukunft für die Kinder, die darunter leiden. Und ich möchte Ihnen was sagen: Hören Sie endlich auf, Familien und besonders Alleinerziehende zu demütigen! Hören Sie auf, so zu tun, als wären das abstrakte Haushaltszahlen! Jede Kürzung, jedes Warten, jede Demütigung auf den Ämtern hat ein Gesicht. Meines ist eines davon, und das andere hört mir gerade auf dieser Tribüne zu. Es hat den Blick eines Kindes, das seine Mutter fragt: Warum haben wir nicht genug, wenn du doch den ganzen Tag weg bist und arbeiten gehst? Und es hat eine Mutter, die keine Antwort mehr hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine liebe Tochter! Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Aber diese Zahlen sind nicht das Ergebnis einer Mathematikaufgabe, es geht um das Leben, um die Würde und um das Hoffen und Scheitern von Millionen Familien hier in Deutschland. Ich weiß das. Ich bin seit acht Jahren alleinerziehend – acht Jahre, in denen meine Tochter und ich kaum Luft zum Atmen hatten, acht Jahre, in denen jede Klassenfahrt, jedes kleine Geschenk, jedes Mittagessen in der Schule zur finanziellen Zerreißprobe wurde, acht Jahre, in denen ich nicht die Mutter sein konnte, die ich sein wollte oder die meine Tochter gebraucht hätte, weil ich immer müde war, immer erschöpft und immer rechnen musste.”
“Das heißt: Produktion nach Gemeinwohl statt Konzernkasse, Energie- und Ressourcenwende demokratisch organisiert und eine Gesellschaft, die nicht die Natur plündert, sondern mit ihr lebt. Das ist unsere Antwort auf Ihren Scherz von einem Haushalt und auf die Zwischenrufe von rechts. Dafür werden wir weiterkämpfen. Vielen lieben Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Blankenburg erteilen.”
“Dieser Haushalt ist kein Aufbruch, er ist eine Bankrotterklärung. SPD und Union schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu; aber gemeinsam liefern sie Stillstand und Kosmetik. Bald zirpen hier nicht mal mehr die Grillen, so still ist es geworden. Wir als Linke sagen: Schluss mit Greenwashing, Schluss mit Flickwerk! Statt Milliarden für Atommüllverwaltung und Konzerninteressen brauchen wir Milliarden für Kreislaufwirtschaft, für soziale Klimaanpassung und für den Schutz der Artenvielfalt. Und ja, liebe Kolleg/-innen, am Ende hilft kein bisschen Feinschliff am Kapitalismus. Wir brauchen einen ökosozialistischen Aufbruch, wo nicht Profite, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. – Ja, und der reicht noch nicht. – Es ist so spannend, dass das Gendern bei Ihnen reicht, damit Sie hochkochen. Ich ziehe es durch.”
“Wir fordern 1 Milliarde Euro zusätzlich für Biodiversität, für Biotopverbünde, Pestizidreduktion und Renaturierung von Mooren und Flüssen. Jeder Euro dafür ist ein Euro gegen Klimakrise und Artensterben. Klimakrise und Artensterben sind keine abstrakten Probleme. Es sind die Menschen mit wenig Geld, die in überhitzten Wohnungen sitzen, die schlechte Luft an Autobahnen einatmen und die keinen Zugang zu grünen Oasen haben, vielleicht maximal zu einem See, der zu einem stinkenden Tümpel verkommen ist. Ein gerechter Umweltetat müsste dort ansetzen: bei den Menschen, die am meisten leiden. Aber die Unionsparteien kürzen beim Umweltschutz, während Milliarden in die Verwaltung von Atommüll fließen, ohne dass es eine nachvollziehbare Finanzplanung für die Zukunft gibt. Das ist Politik gegen die Mehrheit und für Konzerninteressen.”
“Damit entstehen ein echter Markt und neue Jobs in Kommunen statt Gewinne bei Ölkonzernen. Aber die Unionsparteien hofieren lieber die Chemie- und Verpackungslobby und erzählen uns, sie hätten den Kreislauf erfunden. Das Einzige, was sich hier im Kreis dreht, sind Ihre Argumente. Wir stecken mitten im größten Artensterben seit den Dinosauriern. Wälder brennen, Flüsse trocknen aus, Insekten verschwinden. Und dieser Haushalt? Beim Naturschutz gibt es Stillstand. Wir verlieren Bienen, Vögel und Amphibien. Doch die Regierung legt nicht einmal eine ernsthafte Aufstockung beim Bundesnaturschutzfonds vor. Das 2-Prozent-Ziel für Wildnisflächen wird seit Jahren ebenfalls krachend verfehlt; aktuell werden nur 0,6 Prozent erreicht. Die Aufstockung im Haushalt ist angesichts dessen lächerlich gering.”
“Und für das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gibt es ganze 4 Millionen Euro. Donnischmotten! Damit lässt sich vielleicht der Kaffeemaschinenschrott von Siemens recyceln, aber nicht das Müllproblem einer Industrienation lösen. Wir als Linke sagen: Recht auf Reparatur, klare Rezyklatquoten und ein Milliardenprogramm für kommunale Recyclingzentren! Alles andere ist Symbolpolitik. Warum läuft der Rezyklatmarkt eigentlich nicht? Einfach weil neues Plastik aus Öl billiger ist. Und solange die Regierung das nicht ändert, bleibt Recycling eine nette PR-Masche, und es steht weiterhin Ökologie in Konkurrenz zu Ökonomie. Das darf so nicht sein. Wir fordern eine Abgabe auf Primärplastik und verbindliche Quoten, zum Beispiel mindestens 30 Prozent Rezyklat in Verpackungen bis 2030.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Wissen Sie, ich las den Einzelplan 16 mit einer gewissen Hoffnung – Hoffnung auf Aufbruch und Hoffnung auf Mut. Das war naiv. Was SPD und Unionsparteien hier vorlegen, ist so absurd, dass man sich fragt: Umweltetat oder künftige Apokalypsenverwaltung? Die Bundesregierung will eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Aber wissen Sie, wie viel Geld vorgesehen ist, um diese zu erstellen? Dafür braucht es Verwaltung, um die Umsetzung überhaupt realisierbar zu machen. Vorgesehen dafür sind 800 000 Euro. 800 000! Für die Erstellung der Meeresstrategie sind es 500 000 Euro. Meines Erachtens reicht das für ein paar Konferenzen, Überbezahlte-Berater-Stunden und PowerPoint-Präsentationen, aber sicher nicht, um eine echte Kreislaufwirtschaftsstrategie aufzubauen.”
“Das wäre dann echte Klimagerechtigkeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Koller das Wort erteilen.”
“Die Beschäftigten dort riskieren ihre Sicherheit, während die Entsorgungslast wächst. Und was macht dieses Gesetz? Es öffnet leider der Oligopolbildung Tür und Tor. Wenige große Konzerne kontrollieren dann den Markt. Wenn die Rendite zu klein wird und der Unternehmer die Umwelt nicht so wichtig nimmt, dann verschifft er die Batterien eben in Drittstaaten – dorthin, wo Umwelt- und Arbeitsstandards schwächer sind. Die Risiken – Brände, Gifte und Kosten -bleiben bei uns. Die Gewinne verschwinden. Die Linke sagt: Das ist der falsche Weg. Statt Oligopole zu füttern, brauchen wir öffentliche Verantwortung und eine klare Lösung, nämlich ein generelles Pfandrecht auf Batterien. Nur so wird jede Batterie zurückgeführt und das Recycling gesichert. So werden Ressourcen geschont und Klima wie Beschäftigte wirklich geschützt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz ist nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss nicht die Umwelt im Fokus. Das ist schade. Schon die letzte Bundesregierung wollte es umsetzen. Dann platzte die Koalition, und der Entwurf blieb liegen. Jetzt holen wir nach, was längst hätte beschlossen werden müssen. Aber wie? 2024 lag die Rückführungsquote von Gerätealtbatterien bei 53,8 Prozent. Das ist zwar über der Mindestquote, aber weit weg vom EU-Ziel von 63 Prozent bis 2027. Bei Lithium-Ionen-Batterien, die besonders gefährlich sind, liegt die Quote sogar unter 30 Prozent. Genau diese Batterien verursachen bis zu 30 Brände täglich in Sammel- und Recyclinganlagen.”
“Die eigentliche Pointe, meine Damen und Herren, zum Schluss ist: Während Europa und die Welt auf erneuerbare Energien setzen, und zwar aus Gründen der Vernunft, legt die AfD ein Pamphlet vor, das den Charme eines Schulaufsatzes besitzt – aus dem vorigen Jahrhundert, handschriftlich, mit Füllfederhalter. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.”
“Zugleich boomen dort Solar- und Windparks, weil sie schneller, billiger und risikoärmer sind. Und dann Ihre Vorstellung, man könne abgeschaltete Meiler einfach wieder anknipsen wie ein Nachttischlämpchen: Ihre Argumentation zeigt, dass Sie weder die Logik der Politik noch die Methodik der Wissenschaft verinnerlicht haben – trotz aller akademischen Insignien. Wer ernsthaft glaubt, jahrzehntealte Reaktoren reanimieren zu können, ohne Milliarden für Sicherheit, Rückbau und Personalverschleiß zu verschwenden, hat das Fachbuch mit dem Märchenbuch verwechselt. Ich könnte hier auch Ausführungen von Herrn Hilse, Herrn Krauthausen und Herrn Queckemeyer nennen, deren besonderer Ehrgeiz anscheinend darin besteht, die Latte so tief zu hängen, dass man darüber stolpert.”
“Wir schauen uns die Zwischenrufe auch noch mal an; das habe ich Ihrer PGFin schon gesagt. Aber trotzdem: Ausdrücke wie „bescheuert“ bitte ich Sie zu unterlassen. Das ist wirklich nicht parlamentarisch. Mache ich. – Das tut weh, oder? – Ja, da gehen Sie später hin. Das geht natürlich auch nicht, Herr Kollege. Sie können auch nicht ausfallend werden. Das geht wirklich nicht. – Das werde ich tun; das habe ich angekündigt. Darf ich weitermachen, Frau Präsidentin? Ich bin mir gerade nicht so sicher! Entschuldigen Sie!) Ja. Danke. Ihre Redezeit läuft. Wir schauen dann noch mal in Drittstaaten, weil das Bild dadurch noch klarer wird. Die USA, Großbritannien oder Indien setzen auf neue Atomprojekte; aber die Realität sind explodierende Baukosten, jahrelange Verzögerungen und ungelöste Entsorgungsfragen, siehe Ahaus!”
“Da leider unsere Erklärung zum CO2 als Treibhausgas anhand eines Sechste-Klasse-Experimentes nicht gereicht zu haben scheint, um Ihnen zu zeigen, dass dieses ein Treibhausgas ist, suche ich jetzt nach einem Grundschulbuch zur Kernkraft. Ein Blick in den Schengenraum – um mal ein bisschen ernsthafter zu werden – zeigt deutlich: Spanien, Portugal und Dänemark erzeugen längst den Großteil ihres Stroms aus Wind und Sonne. Frankreich, das noch auf Kernkraft setzt, kämpft dagegen mit Milliardenkosten und maroden Reaktoren wie ich gegen Ihre bescheuerten Zwischenrufe. Jetzt mal Ruhe im Puff! Ihre Behauptung, Atomenergie garantiere Versorgungssicherheit, hält also nicht einmal dem europäischen Alltag stand. Frau Kollegin, ich verstehe das mit den Zwischenrufen. Weniger Chauvinismus hätte ich auch mal gerne! Wir haben einige gehört.”
“Sie berufen sich immer noch auf die Radiant Energy Group, eine Lobbyorganisation, die Neutralität ungefähr so zuverlässig verkörpert wie Zigarettenwerbung die Lungengesundheit. Das als Grundlage eines Parlamentsantrages zu nehmen, ist ein intellektuelles Eigentor in Reinform. Das kriegen Sie jetzt zurück. Dann zu Ihrem zentralen Mantra, der Atomausstieg sei ein Fehler. Na ja! Sämtliche unabhängigen Analysen, von Fraunhofer, Agora, DIW – wir sprachen darüber –, kommen seit Jahren einstimmig zu einem anderen Ergebnis: Ein vollständiges Erneuerbare-Energiesystem ist technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer. Ihre Belege sind nicht nur überholt; sie sind komplett, in jedem einzelnen Punkt, widerlegt. Aber Hoffnung naht – ich habe es Ihnen letztes Mal versprochen –: Wir Linken sind da.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Hurra, der Plattenspieler und das Kassettendeck sind zurück, Spotify wird sich nicht durchsetzen, so in etwa liest sich Ihr Antrag bzw. der Antrag dieser blauen Kolleg/-innen zum Thema Kernkraft. Der Antrag atmet Nostalgie, Verdrängung und ein tiefes Unverständnis wissenschaftlicher Evidenz. Herr Dr. Kraft, Herr Dr. Schmidt, meine lieben Kolleg/-innen aus dem Umweltausschuss, Sie wirken jedes Mal so, als wollten Sie beweisen, dass man auch mit ganz vielen akademischen Titeln kompletten Unsinn in die Mikrofone sprechen kann. Gratulation, das ist Ihnen gelungen! Wenigstens das! Glückwunsch zu Fußnoten ohne Inhalt, Studien aus der Lobbywundertüte und logischen Schlüssen, die man eher in einem Brettspiel findet als in seriöser Forschung!”
“Und er ist unverantwortlich: kein echter Schutz der Arten, kein ernsthafter Umbau der Wirtschaft, keine glaubwürdige Verantwortung für den Atommüll der Vergangenheit und der Zukunft. Wir lehnen diesen Einzelplan ab und fordern endlich Mut, Kontrolle und eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient. Meine Damen und Herren, wenn dieser Haushalt die Antwort auf die Klimakrise sein soll: Was war dann die Frage? Vielleicht: Wie retten wir Lobbyinteressen und verpacken es in Grün? Wir brauchen keine Placebos in Paragrafenform. Wir brauchen endlich eine Umweltpolitik mit Rückgrat statt Rückzieher. Und wenn Sie das nicht liefern wollen, dann machen Sie gerne Platz für Leute, die es können! Danke. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Esra Limbacher.”
“Apropos Castor – ich muss es noch mal anbringen –: 152 Transporte nach Ahaus. Was für ein Wahnsinn! Die Bevölkerung vor Ort schlägt Alarm; aber das Ministerium spielt Atom-Tetris auf dem Rücken der Sicherheit. Wir sprachen darüber. Und dann gibt es da noch den lieben Kollegen Jens Spahn aus meinem Wahlkreis, der plötzlich bei Urenco von Atomwaffen träumt – natürlich, um vom Maskenskandal abzulenken. Aber vielleicht zieht er ja demnächst beim Kauf von Jodtabletten daraus seine Schlüsse. Aber Urenco ist keine Science-Fiction-Firma. Da geht es um real gefährliches Know-how und bereits vorhandene technische Voraussetzungen – saugefährlich so was. Dieser Haushalt ist kein Plan für die Zukunft; er ist ein Spiel mit Verantwortung.”
“Kreislaufwirtschaft, Recycling, Pläne für Rezyklathandel: kaum zu finden im Haushalt – kein eigener Titel, kein politischer Wille, kein System. Gleichzeitig kursieren Studien, die behaupten, Rezyklate seien gefährlicher als Neuplastik. Wo Sie die immer finden, ist wirklich erstaunlich. Wenn diese die fachliche Grundlage sind, dann können wir das mit der Ressourcenwende auch gleich bei „Aktenzeichen XY“ als vermisst melden. Zur nuklearen Sicherheit. Ich danke erst mal dem Herrn Minister Schneider für seine Ausführungen zur Atompolitik in Deutschland. Ich glaube, es war wichtig, das hier noch mal zu erwähnen. Dennoch: Ja, 1,4 Milliarden Euro für Lagerung sind nötig; aber gleichzeitig wird bei Strahlenschutzpersonal und Forschung gekürzt. Das ist, wie einen Castor zu füllen und dann zu hoffen, dass schon keiner nachfragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiter mit dem Etikettenschwindel: Einzelplan 16 klingt nach Umweltzukunft; aber er ist vor allem eins: grüne Etikette auf grauer Realität. Zum Naturschutz und Artenschutz. 200 Millionen Euro für den Naturschutz: Das klingt ja schon mal nach Fortschritt. Aber das ist es nicht. Das reicht nicht einmal, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Während das grüne Netz löchrig wird wie ein Schweizer Käse, erzählt uns die Koalition etwas von Erfolg. Wenn dann noch Studien zirkulieren, die den Rückgang der Artenvielfalt relativieren, dann frage ich mich ernsthaft: Wer hat denn die finanziert, Bayer oder BASF? Ich freue mich diesbezüglich auf Zuschriften.”
“Es bleibt jedoch ein Problem, wenn die Genehmigungsbehörden kaputtgespart werden und nicht das notwendige Personal haben, um Anträge zügig zu bearbeiten. Statten Sie die Behörden personell und technisch endlich vernünftig aus! Schaffen Sie zentrale und öffentliche Datenbanken, um teure Doppelgutachten zu vermeiden! Das ist eine intelligentere Beschleunigung als die Beschneidung von demokratischen Standards. Die monetäre Grundlage müssten Sie ja bereits geschaffen haben. Die Linke lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Lassen Sie uns jedoch in den Ausschussberatungen einen Weg für eine sozial gerechte Energiewende finden, die im Einklang mit der Natur steht und die auch demokratisch ist. Am liebsten haben wir den Ökosozialismus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Daniel Rinkert erhält das Wort für die Fraktion der SPD.”
“Sie wollen die Klimakrise bekämpfen und befeuern damit die Artenkrise noch weiter. Der Gesetzentwurf schafft nicht nur Fakten gegen die Natur, sondern auch gegen die Menschen. Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll die verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung gestrichen werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Stimme und die Möglichkeit zur Mitgestaltung verlieren. Das schafft keine breite Anerkennung, sondern produziert in der Folge vor allem unseren politischen Widerstand. Eine Energiewende gegen die Bevölkerung wird scheitern. Echte Beschleunigung entsteht nicht durch die Abschaffung von Standards, sondern durch Innovationen bei den Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren. Die Linke unterstützt die vorgeschlagenen Ansätze zur Digitalisierung im Immissionsschutzgesetz.”
“Nun muss alles sehr schnell gehen, weil insbesondere unionsgeführte Bundesregierungen die Energiewende systematisch verschleppt haben und weil Sozialdemokraten und Grüne bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig der soziale Ausgleich ist, Stichwort „Klimageld“. Wenn die Kosten der Energiewende die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu sehr belasten, schwindet dort die Akzeptanz. Nun sollen mit dem Gesetzentwurf in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Natura-2000-Prüfung und die Artenschutzprüfung gestrichen werden. Projekte sollen genehmigt werden, ohne hinzusehen, welche einzigartigen Naturräume, welche Tier- und Pflanzenarten, welche wichtigen CO2-Senken dadurch zerstört werden. Das ist im Hinblick auf Klimaschutz nicht nur grotesk, es ist katastrophal.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die Klimakrise wartet nicht. Wir brauchen eine sehr schnelle Energiewende. Das Ziel der RED-III-Richtlinie, die Steigerung der Quote von Erneuerbaren auf 42,5 Prozent bis 2030, ist richtig. Na, Donnischmotten! Aber der Weg, der im Gesetzentwurf der Regierung vorgeschlagen wird, ist falsch. Er ist kurzsichtig und undemokratisch. Sie wollen Beschleunigung; aber der Preis dafür sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die demokratische Beteiligung der Menschen vor Ort. Seit Jahrzehnten ist klar, dass es mit dem fossilen Energieverbrauch so nicht weitergehen kann.”
“Ich weiß, Sie wollen bei vielerlei Themen am liebsten wieder in die Vergangenheit zurück – mit Ihren veralteten Annahmen und Ihrer Ideologie. Sie ignorieren aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse meist konsequent. Frau Kollegin. Ich hole Sie zurück in die Zukunft. Wenn Sie mich fragen, wird alles gut, mein Kind. Die Zukunft ist pink. Ich danke Ihnen und bitte um Beachtung. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Herrn Alexander Engelhard aufrufen.”
“Zudem würden die Kosten für die Wiederinbetriebnahme und den Betrieb dieser alten Anlagen den Nutzen weitaus übersteigen – dazu gibt es mehrere Studien –, abgesehen von der Unversicherbarkeit einer solchen Technik und den Folgen für das Umland und die Mitarbeiter dort. Zudem verweisen Sie auf die sogenannte Atomallianz von 22 Staaten, die den Ausbau der Kernenergie vorantreiben wollen. Doch selbst die Internationale Energieagentur, die IEA, stellt fest, dass der Anteil der Kernenergie an der globalen Stromerzeugung rückläufig ist und erneuerbare Energien weltweit auf dem Vormarsch sind, weil sie wirtschaftlicher sind. Das müssen auch Sie irgendwann mal einsehen. Ich helfe Ihnen gern dabei; so sind wir Linken. Zum Schluss. Ihr Antrag ist kein Moratorium für Kernkraft; er ist ein Mausoleum für gesunden Menschenverstand.”