Nicole Hess
AfD · Germany
“Die Frage ist nur: Haben Sie diese Mails eigentlich gelesen, haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen, oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen.”
“Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber reihum so viele Menschen wie möglich, mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt.”
“Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. – Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.”
“Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis – Zitat –: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. – Wir von der AfD haben es verstanden, und deswegen werden wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro.”
The complete record
Every one of 106 lines we hold for Nicole Hess, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis – Zitat –: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. – Wir von der AfD haben es verstanden, und deswegen werden wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort. Bitte.”
“Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. – Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung. All das werfe ich Ihnen noch nicht einmal vor. Vielleicht können Sie es einfach nicht besser. Was ich Ihnen jedoch vorwerfe, ist, dass Sie uns regelmäßig – sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum – jede Fachexpertise absprechen, obwohl Sie es sind, die das Gesundheitssystem gerade mit Vollgas gegen die Wand fahren.”
“Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber reihum so viele Menschen wie möglich, mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben. Hilfsmittelhersteller sind meist mittelständische Betriebe, Familienunternehmen. Hier sparen Sie an der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Psychotherapeuten, die ihre Therapieplätze verringern werden. Auch hier sparen Sie an der falschen Stelle; denn die Folgekosten werden immens sein. Praxen und der gesamte ambulante Bereich werden seit Jahren mit dem Slogan „ambulant vor stationär“ wie eine Monstranz vor dem Gesundheitssystem hergetragen. Hier findet Versorgung wohnortnah statt, effizient und patientenschonend.”
“Die Frage ist nur: Haben Sie diese Mails eigentlich gelesen, haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen, oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen. Hinzu kommt, dass Sie dieses Gesetz durch den Bundestag jagen, als wäre der Leibhaftige hinter Ihnen her. Die Situation im Gesundheitswesen ist seit Jahren katastrophal, aber jetzt muss auf einmal alles ganz, ganz schnell gehen, so schnell, dass Sie Klagen in Kauf nehmen und mit immer neuen Entschließungsanträgen Ihren eigenen Gesetzentwurf ad absurdum führen. Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzubauen und dem Ganzen eine belastbare Struktur zu verpassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresst. Ein Hinweis an die Kollegen der Union: Sie wissen das auch. Sie wissen es, weil Ihnen die Menschen geschrieben haben. Sie wissen es, weil die Betroffenen aus den Wahlkreisen Druck gemacht haben. Sie wissen es von den Praxen, von den Mittelständlern. Sie wissen es von Patienten, die Angst haben, künftig schlechter versorgt zu werden, und von Kommunen, die ahnen, dass am Ende wieder sie die Folgekosten tragen müssen.”
“– es stabilisiert nur die Illusion, dass diese Regierung handlungsfähig sei. Treten Sie bitte ab. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.”
“Meine Damen und Herren, wer Krankenkassenbeiträge stabilisieren will, muss die GKV von fremden Lasten befreien. Die tatsächlichen Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern müssen vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Verwaltung, Kassenstruktur, Werbung, Abrechnung, Digitalprojekte müssen endlich konsequent auf Effizienz geprüft werden, und teure Arzneimittel dürfen nicht unabhängig vom nachgewiesenen Zusatznutzen durchfinanziert werden. Das wäre Reformpolitik, das wäre Strukturpolitik. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist das Gegenteil: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen, gedeckelte Honorare, neue Belastungen für Familien, für Arbeitgeber, für Patienten und für Mediziner, und nach neuesten Berichten gibt es trotzdem keinerlei Beitragssicherheit. Dieses Gesetz stabilisiert nicht die GKV, – Ihre Zeit ist um.”
“Das ist die Absurdität Ihrer Politik: Sie greifen in die Versorgung ein, Sie setzen Praxen unter Druck, Sie erschweren die Versorgung der Patienten, und die eigentlichen Ursachen gehen Sie nicht an. Beantworten Sie – ja, Sie lachen – doch mal die Frage, wo das ganze Steuergeld hingeht. Aber nein, das können Sie nicht, Sie trauen sich ja noch nicht einmal, überhaupt die Frage zu stellen. Denn dann müssten Sie erklären, warum versicherungsfremde Leistungen weiter über Beiträge finanziert werden. Dann müssten Sie erklären, warum der Bund seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab nächstem Jahr um 2 Milliarden Euro kürzt. – Ja, getroffene Hunde bellen. Der Bund bestellt, und die Versicherten müssen bezahlen. Das ist keine Solidarität, das ist Zechprellerei, und es ist vor allem eins: Es ist anstandslos.”
“Pflegeplätze sind inzwischen unbezahlbar, Arzttermine kaum noch zu ergattern; da macht das Primärarztsystem natürlich richtig Sinn, wenn es keine Hausärzte mehr gibt. Wir werden mit Hilferufen geradezu überhäuft. Ja, vielleicht werden Sie nicht mehr angeschrieben, weil das Vertrauen in die Gesundheitspolitik der Regierung inzwischen gegen null geht. Aber wir werden angeschrieben. Kieferorthopäden befürchten ein faktisches Arbeitsverbot, Praxiskliniken warnen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und Psychotherapeuten berichten uns von voraussichtlichen Einnahmeeinbußen von bis zu 25 Prozent. Gleichzeitig sollen sie aber die Weiterbildung neuer Kollegen finanzieren, weil die CDU es nicht geregelt bekommt, diese Weiterbildung endlich mal verlässlich zu organisieren.”
“Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate. Sie erhöhen die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente von 5 Euro auf 7,50 Euro und von 10 Euro auf 15 Euro. Im Krankenhaus zahlt man künftig 15 Euro pro Tag. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege kommt es ebenfalls zu Mehrbelastungen, und ab 2028 soll das Ganze auch noch dynamisiert werden. Das heißt, dass die Belastung dann automatisch weiter ansteigt. Für Sie mag das nicht viel Geld sein, aber uns schreiben Versicherte an, die nicht mehr wissen, wie sie diese zusätzlichen Kosten schultern sollen. Beim Zahnersatz senken Sie die Festzuschüsse ab; für viele Bürger wird er damit endgültig zum Luxus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro. Das bedeutet, jeder Euro, der in die Psychotherapie gesteckt wird, rechnet sich später mit 3,26 Euro. Das sind Kosten, die nicht entstehen. Das heißt andersrum: Jeder Euro, der dort gespart wird, kostet uns später 3,26 Euro. Die Versorgung geht bereits heute zulasten der Versicherten. Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis.”
“Schreiben Sie Petitionen, wenn Sie Missstände sehen! Bringen Sie Vorschläge ein, wenn Sie glauben, dass Abläufe in diesem Land besser organisiert werden könnten! Demokratie erschöpft sich nicht in einem Kreuz auf dem Stimmzettel. Sie lebt von Bürgern, die sich einmischen, die widersprechen, die Verantwortung übernehmen, ja, die vielleicht auch manchmal ein bisschen unbequem sind. Ein lebendiges Petitionswesen ist kein Störgeräusch der Demokratie. Es ist ein Zeichen dafür, dass Bürger ihr Land noch nicht aufgegeben haben. Und unsere Aufgabe ist es, diese Stimmen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihnen mit Respekt, Sorgfalt und dem verdienten politischen Ernst zu begegnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als nächste Stimme in der Aussprache hören wir Daniela Rump für die SPD-Fraktion.”
“Wer dieses Vertrauen zurückgewinnen will, muss zuhören – nicht selektiv, nicht nur dann, wenn die Eingabe in das politische Weltbild passt, sondern gerade dort, wo es im Hinblick auf die eigene Überzeugung vielleicht ein bisschen unbequem wird. Der Petitionsausschuss kann die großen Probleme unseres Landes nicht alleine lösen. Eine solche Behauptung wäre unehrlich. Aber er kann sichtbar machen, wo staatliches Handeln überprüft werden muss. Er kann Einzelfälle aufgreifen, Fehlentwicklungen benennen und politische Verantwortung einfordern. Er kann diese wichtige Brücke sein zwischen Bürger und Parlament – vorausgesetzt, wir nehmen diese Brücke nicht nur symbolisch, sondern vor allem praktisch auch ernst. Deshalb möchte ich meine Rede mit einem Aufruf beenden: Nutzen Sie Ihr verbrieftes Recht! Beteiligen Sie sich!”
“Er hat ein verfassungsmäßiges Recht darauf, sich mit seinen Anliegen an dieses Parlament zu wenden. Die Menschen erleben die Auswirkungen von politischen Maßnahmen am eigenen Leib, Auswirkungen, mit denen die politisch Verantwortlichen in ihrem eigenen Leben eventuell niemals konfrontiert werden. Gerade in der Gesundheitspolitik haben die vergangenen Jahre gezeigt, wie groß die Distanz zwischen politischen Entscheidungen und persönlichen Lebenswirklichkeiten werden kann. Viele Umfragen zeigen momentan ein dramatisches Absinken des Vertrauens in die Gesundheitspolitik. Wir Abgeordnete erleben dies täglich, wenn wir in unsere E-Mail-Postfächer schauen.”
“Wir reden heute über den Jahresbericht des Petitionsausschusses, den wir nicht einfach nur verwalten dürfen, sondern ernst nehmen müssen. Viele Petitionen beziehen sich auf aktuelle politische Entscheidungen. Sie sind Reaktion auf konkrete Maßnahmen, auf Gesetze, auf Verordnungen, auf staatliches Handeln. Besonders deutlich wird dies momentan in der Gesundheitspolitik. Hier erreichen uns Bürger, deren Sorgen nicht einfach als Stimmungsbild abgetan werden dürfen. Menschen schildern ihr Unrechtsempfinden. Sie berichten von Belastungen, von bürokratischen Hürden, von Entscheidungen, die tief in ihr Leben eingegriffen haben. Sie formulieren Kritik, aber auch Anregungen. Und genau das ist der Kern des Petitionsrechts: Der Bürger bittet nicht um Gehör aus Gnade.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Beginnen möchte ich mit einem ausdrücklichen Dank an den Ausschussdienst, denn ohne Sie wäre dieser Riesenberg von Arbeit nicht zu erledigen, und mit der Feststellung – es wurde schon gesagt –, dass die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss kollegial, sachlich und von dem gemeinsamen Bewusstsein getragen ist, dass wir es hier nicht mit abstrakten Vorgängen zu tun haben, sondern mit Anliegen von Menschen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es inhaltliche Diskrepanzen gibt und dass unsere Bewertungen politischer Entscheidungen oft auseinandergehen. Aber gerade im Petitionsausschuss zeigt sich auch, dass es heute tatsächlich noch möglich ist, parlamentarisch zu arbeiten, auch wenn man politisch nicht immer einer Meinung ist. Das verdient Anerkennung.”
“Unser medizinisches Personal verdient Planungssicherheit und keine Fantasietitel. Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die Politik im Sinne der Bürger macht, und keine Belastungsorgien. Dieses Land verdient endlich eine Kanzlerin Alice Weidel und keinen Kanzler, der sich selbst am meisten leidtut. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort.”
“Meine Damen und Herren, wer die GKV stabilisieren will, der darf sie nicht länger als Ersatzhaushalt missbrauchen. Und wer Versorgung sichern will, darf nicht diejenigen vertreiben, die diese leisten sollen. Eine Regierung, die so handelt, schützt nicht ihre Bürger. Sie schützt einen aufgeblähten Staat. Sie schützt falsche Prioritäten. Sie schützt versicherungsfremde Lasten. Sie schützt vor allem ihre eigene Bürokratie, und sie greift dafür ausgerechnet bei den Leistungsträgern zu. Dabei sind die Beitragszahler nicht das Problem, auch nicht die Familien, die Patienten oder die medizinischen Berufe. Das Problem ist eine Politik, die bestellt, aber dann die Zeche prellt. Damit muss Schluss sein. Familien in Deutschland verdienen Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen. Unser Mittelstand verdient Entlastung und keine höheren Kosten.”
“Eine internationale Metaanalyse des „British Medical Journal“ aus dem Jahr 2024 zeigt, dass insbesondere Ärztinnen ein erhöhtes Suizidrisiko gegenüber der Allgemeinbevölkerung haben. Die Zahlen belegen, dass, wenn Versorgung dauerhaft unter Druck gesetzt wird, dieser Druck auch auf die Menschen übergeht, die gerade diese Versorgung leisten sollen. Während all das geschieht, plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 munter neue Schulden von rund 196,5 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Zinsausgaben auf 78,7 Milliarden Euro ansteigen. Wie Sie sehen, ist für alles Geld da, nur nicht für eine ehrliche Finanzierung der Aufgaben, die der Staat der GKV aufgeladen hat und jeden Tag weiter auflädt. Das ist der politische Skandal.”
“Das kann für qualifizierte, seit Jahrzehnten tätige Zahnärzte einem faktischen Berufsverbot in der gesetzlichen Versorgung gleichkommen. Machen Sie das eigentlich absichtlich? Menschen brauchen Planungssicherheit, und medizinische Versorgung braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Krankenhäuser brauchen eine ehrliche Investitionsfinanzierung, Psychotherapeuten eine tragfähige Weiterbildung. Zahnärzte brauchen Rechtssicherheit, und Pflegekräfte, Hebammen und Ärzte brauchen Arbeitsbedingungen, die sie nicht aus dem Beruf treiben. Das ist das Mindeste, was von der Politik zu erwarten sein sollte. Und ja, wir müssen auch über die psychische Belastung in medizinischen Berufen sprechen.”
“Oder betrachten wir die Kieferorthopäden. Hier könnte man sagen: Erst wird akademisiert, dann entwertet. Erst werden Reformen gepredigt, dann werden Lebensleistungen abgeschnitten. Denn viele Kieferorthopäden könnten jetzt der Bologna-Reform zum Opfer fallen. Damals wurde der europäische Hochschulraum politisch mitgetragen – auf Bundesebene unter Rot-Grün. Heute sagt dieselbe politische Klasse denjenigen, die qualifizierte Fortbildungen, Masterabschlüsse und Tätigkeitsschwerpunkte vorweisen: Das ist ja ein schönes Papier, aber für die GKV reicht es leider nicht mehr. – Laut Referentenentwurf soll künftig die kieferorthopädische Behandlung durch Vertragszahnärzte ohne Fachzahnarzttitel aus der GKV gedrängt werden.”
“Denn wer Familien belastet, anstatt versicherungsfremde Leistungen endlich sauber und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, der stabilisiert eben nicht die GKV. Der destabilisiert die wichtigste Säule unserer Gesellschaft. Auch bei den medizinischen Fachberufen schlagen Sie zu. Schauen wir doch mal auf die Psychotherapie; es war ja schon die Rede davon. Wir reden hier über Depressionen, über Kinder und Jugendliche in Krisen, über Einsamkeit, Arbeitsausfälle und über viel zu lange Wartezeiten. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der für den klinischen Einsatz vorgeschriebenen psychotherapeutischen Weiterbildung seit Jahren unzureichend finanziert, und zu allem Überfluss wurden dann am 1. April 2026 auch noch die psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent gekürzt; das ist genau mein Humor.”
“Der gesetzlichen Krankenversicherung droht nächstes Jahr eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro; bis 2030 kann diese Lücke auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Der Gesamtbeitragssatz könnte so auf bis zu 19,3 Prozent klettern. Das ist keine Behauptung der Opposition; das steht so in den offiziellen Dokumenten. Und was macht die Bundesregierung? Sie geht nicht an die Ursachen; sie geht an die Beitragszahler. Sie plant höhere Zuzahlungen und Einschnitte beim Krankengeld, sie plant Belastungen für Arbeitgeber und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, und sie stellt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern infrage. Was Sie eine Reform nennen, nenne ich in höchstem Maße unseriös.”
“Was in ihrer Logik darauf folgt, sind höhere Zuzahlungen, höhere Beiträge, Kürzungen und Deckelungen, also wieder neue Belastungen für Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner, Patienten und Praxen. Um eines klarzustellen: Die gesetzliche Krankenversicherung steht nicht deshalb am Abgrund, weil Patienten zu wenig zuzahlen; sie steht nicht deshalb vor einer Milliardenlücke, weil den Versicherten plötzlich zu viel Versorgung zuteilwird. Sie steht unter Druck, weil der Staat dieses System seit Jahren mit immer mehr Aufgaben belädt, die er eigentlich selbst bezahlen müsste, und weil dieselbe Politik dann so tut, als seien höhere Beiträge, höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen leider alternativlos. Wie wir jedoch seit 2013 wissen, gibt es immer zu allem Alternativen. Ihr Antrag, liebe Grüne, gehört definitiv nicht dazu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Warken! Die Bundesregierung nennt ihr Vorhaben „Beitragssatzstabilisierung“. Das klingt nach massiv solider Politik; tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil. Das Einzige, was hier stabilisiert werden soll, ist ihre politische Auffassung, dass der Staat die von ihm verursachten Kosten verstecken, die GKV als Ersatzhaushalt missbrauchen und am Ende die Beitragszahler zur Kasse bitten kann. Das ist der rote Faden ihrer Gesundheitspolitik und gleichzeitig auch der Kern des Problems. Oben im Bundeshaushalt wird das Geld nämlich mit beiden Händen munter zum Fenster rausgeworfen, und unten schauen die Krankenkassen in die Röhre.”
“Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Zahl mitgeben: Während meiner dreiminütigen Rede hat dieses System rund 3,3 Millionen Euro verbrannt – eine Minute, 1 Million. Und ernsthaft zur Debatte steht hier nicht zuerst das System inklusive Fehlsteuerungen, Bürokratie und Milliardenversäumnissen, sondern die Mitversicherung von Ehepartnern. – Mehr müssen die Bürger über die Prioritäten Ihrer Politik nicht wissen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Emmi Zeulner.”
“Dabei gäbe es auch andere, sehr viel gewaltigere Hebel, und ich rede jetzt nicht über die vielen Milliarden, die gerade aktuell wieder in der Ukraine in Rauch aufgehen. In Deutschland werden Medikamente beispielsweise mit 19 Prozent besteuert. Eine Absenkung auf 7 Prozent würde die gesetzliche Krankenversicherung um circa 7 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Bevor man also Familien finanziell weiter ausbluten lässt, sollte man als Staat erst einmal damit aufhören, an Krankheiten in Milliardenhöhe mitzuverdienen. Und auch im System selbst gibt es genügend Fehlentwicklungen. Die Werbemaßnahmen der Krankenkassen beispielsweise lagen 2024 bei über 200 Millionen Euro. Da darf man sich schon mal fragen: Wofür genau muss eine Krankenkasse in einem Pflichtversicherungssystem überhaupt Werbung schalten?”
“Wenn Sozialverbände, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar Stimmen aus der Koalition selbst vor dieser Maßnahme warnen, dann sollte sich die Bundesregierung vielleicht endlich mal fragen, ob sie überhaupt noch Politik im Sinne der Betroffenen macht. Interessant ist auch, dass die Kommission für diese Maßnahme offiziell eine Wirkung von rund 3,5 Milliarden Euro in den Raum stellt, gleichzeitig inzwischen aber nur noch von 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen die Rede ist. Wohin verschwinden diese 1,3 Milliarden, immerhin mehr als ein Drittel der in Aussicht gestellten Wirkung? Eventuell in die notwendigen neuen Meldepflichten und Prüfverfahren, also in den Aufbau von neuer Bürokratie? Oder versteckt sich hier eventuell noch eine weitere kleine Kostenerhöhung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen will, der greift einen Kern unseres Sozialstaates an. Die Familienversicherung ist nämlich kein Fehler im System, wie Sie es darstellen wollen, sondern Ausdruck von Solidarität. Und sie betrifft einen Bereich, den unser Grundgesetz unter besonderen Schutz stellt: Ehe und Familie. Artikel 6 lässt daran keinen Zweifel. Umso befremdlicher ist es, dass ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden soll. Denn knapp 60 Prozent der Bürger lehnen diese Maßnahme rundweg ab. Der SoVD nennt sie ein „völlig falsches Zeichen“ und der VDK spricht von einem „Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung“, das „unangetastet bleiben“ muss. Selbst aus CSU und SPD kommt Kritik.”
“Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Stephan Pilsinger von der Unionsfraktion.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich werde mich dafür nicht entschuldigen. Und ja, wir differenzieren hier eindeutig. Wir haben zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern, nicht alle betreffen die Krankenversicherung. Dieser leistungsberechtigte Personenkreis wird nach deutschem Recht definiert. In der Türkei und in Bosnien-Herzegowina wird dieser leistungsberechtigte Personenkreis über das Landesrecht definiert. Und in der Region – es tut mir leid, dass Sie mich zwingen, das auszusprechen – Republika Srpska – wahrscheinlich falsch ausgesprochen – definiert sich der leistungsberechtigte Personenkreis über eine Teilrechtsordnung. Man kann beim Wissenschaftlichen Dienst nachlesen, wer laut dieser Teilrechtsordnung berechtigt ist, solche Leistungen zu erhalten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort.”
“Die AfD ist willens und in der Lage, die Löcher im Eimer zu stopfen. Aber ich sage Ihnen eins: Diese Stopfen werden blau sein. Blau werden sie sein. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Boris Mijatović von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Gucken Sie auf die Wahlergebnisse! Hätten Sie nicht einen gebührenabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zum Selbsterhalt die AfD niederschreibt, hätten Sie nicht mit Steuergeldern finanzierte NGOs, die uns gehaltlos diffamieren und die inzwischen vor Gericht eine Pleite nach der anderen kassieren, und hätten Sie nicht äußerst umstrittene sogenannte Gutachten eines weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes, die Zahlen würden für Sie noch viel dramatischer aussehen. Mit der Alternative für Deutschland bleibt die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern erhalten; denn für uns ist das Grundgesetz bindend, in dem es in Artikel 6 heißt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Vielen Dank. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Sie müssen schon zum Schluss gekommen sein.”
“Ein einziger in Deutschland krankenversicherter Arbeitnehmer reicht hierfür aus. Ja, meine Damen und Herren, es gibt halt politische Debatten, die entlarven die Regierung innerhalb von Sekunden. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović? Nein, danke. – Für Ihren Parteikollegen Markus Söder sind diese Pläne – Zitat – „völlig absurd“. Und Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, stellt klar, dass die deutschen Krankenkassen zurzeit Rekordeinnahmen verbuchen. In einem aktuellen Podcast bemüht er das Bild eines Eimers, in den immer mehr Wasser geschüttet wird, während gleichzeitig immer mehr Löcher hineingebohrt werden. Liebe Vertreter der Regierung, er meint Sie: Sie bohren die Löcher, immer mehr und immer größere, und die Menschen in Deutschland wollen und können das nicht mehr leisten.”
“Zum Beispiel die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; diese haben sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Zum Beispiel die Versorgung der Bürgergeldempfänger. Rund die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass – 2015 war es noch ein Viertel –, und ohne Ihre Blitzeinbürgerungen würden die Zahlen noch viel dramatischer aussehen. Oder aber die grenzüberschreitenden Anspruchsstrukturen, die mal wieder unangetastet bleiben. Beispielsweise gibt es eine Region in Bosnien-Herzegowina, in der nicht nur Ehepartner, Eltern und alle Arten von Kindern, auch – Zitat – andere elternlose Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren, leistungsberechtigt sind. Der deutsche Beitragszahler zahlt in diesem Fall auch für – Zitat – andere Mitglieder, die im Haushalt des Versicherungsinhabers leben und kein eigenes Einkommen haben.”
“Das bedeutet konkret: Diese Person hat nur noch Anspruch auf Notversorgung bei Schmerzen und bei Schwangerschaft. Ihre medizinische Versorgung ist der eines Obdachlosen damit quasi gleichgestellt. Und obwohl die Rechte ruhen, laufen die Pflichten munter weiter. Man darf das Gesundheitssystem zwar nicht mehr vollumfänglich nutzen, muss aber bitte vollumfänglich die Beiträge entrichten. Kann man das nicht, türmen sich immer mehr Beitragsschulden und Säumniszuschläge auf. Für Familien in prekären Lebenssituationen, von denen es zukünftig wahrscheinlich immer mehr geben wird, ist das der Beginn einer Abwärtsspirale. Es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden. Denn was belastet die Krankenkassen tatsächlich?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt politische Debatten, die entlarven eine Regierung innerhalb von Sekunden. Denn überall dort, wo eine Regierung versagt, greift sie nach dem Geld der Bürger. Wer heute in Deutschland arbeitet, wer Steuern zahlt, Beiträge leistet, wer Kinder großzieht und Verantwortung übernimmt, der müsste eigentlich erwarten dürfen, dass ihn der Staat nicht auch noch für seine Familie bestraft. Aber genau das scheint der perfide Plan einer völlig aus dem Ruder laufenden Regierung zu sein – Elterngeld eingeschränkt, Baukindergeld gestrichen, Pflegeleistungen kaum noch bezahlbar, Lebensmittel 37 Prozent und Mieten 11 Prozent teurer als 2020. Die irrsinnige CO2-Steuer verschärft die Lage täglich. Kitaplätze kosten mehrere Hundert Euro im Monat, und über den ÖPNV reden wir besser erst gar nicht.”
“Er ist nichts weiter als ein Flaschenhals, den man vor eine Versorgungslücke setzt, weil Politik glaubt, man könne die immensen Wartezeiten mithilfe von absolut unnötigen Umwegen bekämpfen. Wenn man Versorgung stärken will, muss man Kapazitäten stärken, nicht Wege verlängern, Hausärzte entlasten, statt sie zu überfrachten, und Bürokratie abbauen. Hören Sie endlich auf, die Menschen zu gängeln und wie kleine Kinder zu behandeln! Sorgen Sie stattdessen besser dafür, dass Ärzte keine Selbstverteidigungskurse besuchen müssen und Rettungskräfte nicht angegriffen werden! Das wäre der erste, wenn auch nicht der letzte Schritt hin zu einer Versorgungssicherheit. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Streeck.”
“Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass etwa 25 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Hausarzt haben und zudem knapp 14 000 Hausärzte die Absicht haben, innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Tätigkeit einzustellen? So sieht die Wirklichkeit aus. Besonders heikel sehen die Fachleute dann auch den digitalen Teil. In den vorliegenden Stellungnahmen heißt es ausdrücklich: Digitale Ersteinschätzungen ja, aber nur eingebettet in ärztliche Verantwortung, mit klaren Qualitätsstandards, mit Monitoring und Schutz vor Benachteiligung älterer, multimorbider oder kommunikationsschwacher Patienten. Digitale Vorfilter dürfen gerade keine autonome Steuerung übernehmen. Auch in diesem Punkt werden die Grünen mit ihrem Antrag leider nicht konkret. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab.”
“Denn Terminkontingente bei Fachärzten sollen eingeschriebenen Patienten vorbehalten sein. Das bedeutet: Je stromlinienförmiger man sich verhält, desto eher kommt man dran. Sind Sie weniger systemkonform, dann warten Sie eben länger. Selbst die entsprechende medizinische Fachgesellschaft, die einer stärkeren hausärztlichen Koordination grundsätzlich offen gegenübersteht, knüpft das an harte Bedingungen. Sie verlangt Bürokratieabbau, klare Aufgabenverteilung in Praxisthemen, verlässliche digitale Informationsflüsse, angemessene Vergütung und eine gestufte, transparente Umsetzung mit Evaluation – eben eine Entlastung der Hausärzte. Genau daran fehlt es in diesem Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben Knieschmerzen und wollen zum Orthopäden oder Sie haben Tinnitus und brauchen einen HNO-Arzt oder Ihre Tochter hat Neurodermitis und Sie wollen mit ihr zum Dermatologen. Nun, der Antrag der Grünen will daraus künftig einen Hindernislauf machen: Erst Einschreibung in eine Primärversorgungspraxis – das wird in der Regel der Hausarzt sein –, und falls dort eine Überweisung ausgestellt wird, dürfen Sie dann zum Facharzt. Mit der Einschreibung soll der Versicherte einen „verbindlichen Überweisungsvorbehalt […] anerkennen“. Das heißt: Außer für einige wenige Ausnahmen gibt es für Fachärzte ohne Überweisung keine Abrechnungsmöglichkeit mehr. Das ist die endgültige Abkehr von der freien Arztwahl.”
“Wer in einer solchen Lage die Schutzschwelle für ungeborenes Leben senkt, der sendet das fatale Signal, dass Leben verhandelbar ist, sobald es schwierig wird. Wir müssen als Gesellschaft dringend wieder lernen, jedes Leben wertzuschätzen, und Politik muss endlich die nötigen Bedingungen schaffen, unter denen sich Menschen überhaupt noch trauen, Kinder zu kriegen. Dieser Antrag wird das nicht schaffen. Er versucht, das Gegenteil zu erreichen: Er will entgrenzen. Wir wollen schützen – ohne erhobenen Zeigefinger, aber mit einer Kultur der Verantwortung, – Frau Kollegin. – mit Vertrauen, mit Zuversicht und mit Liebe, – Frau Kollegin! – vom ersten Moment an.”
“Kinderstationen werden zusammengelegt oder ausgedünnt, als wäre die Versorgung der Kleinsten ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten wollen. Und Hebammen, tragende Säule jeder Geburt, werden durch Bürokratie, Haftungsdruck und den von der Koalition hochgelobten Hebammenhilfevertrag regelrecht aus dem System gedrängt. Wer Familien stärken will, der fängt nicht beim Abbruch an, sondern bitte bei der Geburt, mit erreichbaren Kreißsälen, stabiler Pädiatrie und einem Hebammensystem, das diesen Namen auch verdient. Und jetzt zum größeren Bild, falls Sie das verstehen. Wir leben in Zeiten sinkender Geburtenraten. Das ist nicht irgendeine Statistik, das ist eine stille Krise für Demografie, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Generationenvertrag, für unser ganzes Land an sich.”
“Mir sei eine Frage erlaubt, die hier gestellt werden muss, gerade an Sie: Was ist die Folge, wenn wir diese bewährte Schutzlogik aufkündigen und dadurch nicht nur die juristische, sondern auch die kulturelle Grenze verschieben? Heute raus aus dem Strafrecht und morgen eventuell Abtreibung bis zum neunten Monat? Bei Spätabtreibungen, die Sie gerade so wunderbar thematisiert haben, reden wir aus ärztlicher Sicht von Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche. Diese Kinder sind lebensfähig. Wir brauchen eine Politik, die das Ja zum Kind nicht nur beschwört, sondern absichert. Im Moment erleben wir vielerorts das Gegenteil. Geburtskliniken werden geschlossen – das sollte Ihnen doch schon reichen –, Wege werden länger, und aus dem wunderbaren Erlebnis einer Geburt wird eine logistische Zitterpartie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linken thematisiert die reproduktive Gerechtigkeit. Sie meinen damit konkret, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht verschwinden, als normale Kassenleistung etabliert und die Beratungsidee entkernt werden soll. Das ist kein rein technischer Umbau, das ist ein moralischer Paradigmenwechsel. Wir als AfD halten dagegen, dass der Staat nicht nur die Aufgabe hat, Selbstbestimmung zu verwalten, sondern auch Leben zu schützen, gerade das ungeborene. Wenn man aber den Abbruch zur Routine erklärt, Wartefristen und Schutzmechanismen streicht, erklärt man die bewusste Tötung eines Kindes im Mutterleib zu einer x-beliebigen medizinischen Dienstleistung.”
“Wenn Sie Versorgungssicherheit ernst meinen, dann sorgen Sie für weniger Engpässe und nicht für elegantere Verschleierung derselben, dann entlasten Sie Apotheken spürbar, statt neue Dokumentationspflichten zu schaffen, und dann stellen Sie bitte auch sicher, dass Impfleistungen sektorenübergreifend fair angerechnet werden, statt Apotheke und Hausarzt gegeneinander auszuspielen. Frau Kollegin. Solange der Entwurf diese Widersprüche nicht auflöst, ist er nicht zustimmungsfähig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.”
“Ein Systemfehler mit Ansage! Sie öffnen einen zweiten Impfkanal und stellen gleichzeitig im ersten Kanal Forderungen auf, die nach Zahlen in der Praxis bewertet werden. Wenn Impfungen in die Apotheke wandern, dann kann das beim Hausarzt nicht als Versorgungserfolg ankommen, sondern eher als Minus im Honorar. Das ist Konkurrenz um Impfzahlen und keine Kooperation im Sinne der Patienten. Dieser Entwurf verwaltet Mangel und verteilt Verantwortung nach unten. Diesmal sollen es nun also die Apotheken richten – mit mehr Pflichten, mehr Bürokratie und am Ende dem politischen Risiko, wenn es trotzdem nicht reicht. Kein Wort über robuste Lieferketten, sinnvolle Rabattvertragsregeln, echte Standortstärkung und ein Honorarsystem, Frau Piechotta, das Zusammenarbeit belohnt!”
“Das ist Notnagel statt Strategie. Während Sie den Apotheken die Rolle des Krisenpuffers zuschieben, geben Sie ihnen obendrein immer mehr Aufgaben: mehr pharmazeutische Dienstleistungen, mehr Prävention, mehr Impfungen und vor allem mehr Dokumentation, mehr Eintragungen, mehr ePA-Pflichten. Bürokratieabbau wird behauptet, Dokumentationsaufwand wird jedoch gleichzeitig gesetzlich festgeschrieben. Wer den Mut hat, das als Entlastung zu bezeichnen, der hat eine sehr eigene Art von Humor. Jetzt kommt eine Absurdität, die man eigentlich nur noch als politische Sabotage bezeichnen kann. Ab dem 1. Januar 2026 wird die neue Vorhaltepauschale für Hausärzte an Kriterien gekoppelt, bei denen auch Impfleistungen eine Rolle spielen. Wer zu wenig impft, riskiert finanzielle Nachteile. Gleichzeitig erweitern Sie die Impfkompetenzen der Apotheken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird uns als Rettungsring für die Vor-Ort-Apotheken verkauft. Sie werben mit Versorgungssicherheit, einem flächendeckenden Netz und mit Entlastungen. Aber wenn man genau hinschaut, dann merkt man schnell, dass es sich hier weniger um Strukturpolitik handelt und eher um eine Mangelverwaltung. Es ist weniger Stärkung, sondern eher die Umverteilung von Lasten. Ja, es stimmt, Sie erweitern beispielsweise die Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit rabattierter Arzneimittel. Das ist ja schon mal ganz nett. Aber ganz ehrlich: Ist es nicht eher eine stille Kapitulation vor dem Alltag? Lieferengpässe werden nicht mehr behoben, stattdessen werden sie handhabbar gemacht. Statt die Ursachen anzupacken, optimieren wir einfach das Durchwinken an der Kasse.”
“Gleichzeitig muss klar sein, dass die Finanzierung eindeutig als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung feststeht, und zwar inklusive der notwendigen Voruntersuchungen und der Nachsorge. Das ist Spenderschutz im besten Sinne – verlässlich, unbürokratisch und fair –: eine Erweiterung dort, wo es medizinisch sinnvoll und moralisch verantwortbar ist. Meine Damen und Herren, wer mehr Organe will, der muss zuerst mehr Vertrauen schaffen. Aber Vertrauen entsteht eben leider nicht durch gebrochene Wahlversprechen. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Hendrik Streeck für die CDU/CSU-Fraktion.”