Nicole Hess
AfD · Germany
“Die Frage ist nur: Haben Sie diese Mails eigentlich gelesen, haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen, oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen.”
“Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber reihum so viele Menschen wie möglich, mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt.”
“Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. – Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.”
“Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis – Zitat –: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. – Wir von der AfD haben es verstanden, und deswegen werden wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro.”
The complete record
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“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Weimer! Meine Damen und Herren! Erst mal, Herr Dr. Weimer, einen kurzen Satz zu Ihren Netflix-Verhandlungen: Das ist ja, wenn ich das beurteile, deutsches Steuergeld für amerikanische Großkonzerne. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, warum man da applaudieren muss. Zurück zum Thema. Warum finanziert die Bundesregierung Medienhäuser? Diese Frage ist keine Provokation, sondern sie ist überfällig. Denn wenn der Staat Redaktionen und Agenturen mit Millionen ausstattet, dann werden die Grundfesten freier Medien zerstört, die da wären: Unabhängigkeit, Staatsferne und Distanz zur Macht. Nach Regierungsangaben flossen seit 2020 über 4 Millionen Euro an ausgewählte Medienhäuser. 1,3 Millionen Euro kassierte zum Beispiel die dpa, unter anderem für den „Democracy Newsroom“.”
“Und wir fördern die private Pflegezusatzversicherung, um individuelle Vorsorge zu erleichtern und die Pflichtversicherung zu entlasten. Meine Damen und Herren, es ist nicht die Zeit für blasse Rhetorik. Es ist Zeit für mutige Ansätze und durchdachte Lösungen; es ist Zeit für eine Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Zeit für eine Politik, die das Leben der Menschen endlich wieder einfacher macht. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Claudia Moll erhält das Wort für die Fraktion der SPD.”
“Wie kann man den Pflegekräftemangel denn lösen wollen, ohne hier anzusetzen? Wertschätzung zeigt sich eben nicht durch eine Platzierung in irgendeinem Forderungskatalog, sondern durch echte Taten. Meine Damen und Herren, wir gehen es grundsätzlich an. Wir fordern die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Doppelstrukturen und zur Senkung der Verwaltungskosten. Wir fordern, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und nicht über den Lohnzettel der Bürger. Wir setzen auf echten Bürokratieabbau durch einfache Abrechnung, durch digitale Lösungen und durch weniger Formblätter und Prüfbögen. Wir stärken die häusliche Pflege, und zwar steuerlich, finanziell und organisatorisch.”
“Wir fordern, dass alle versicherungsfremden Leistungen endlich konsequent aus dem Bundeshaushalt getragen werden, und zwar dauerhaft und vollständig. Zweitens: Insolvenzen unter Pflegeanbietern sollen verhindert werden. Aber es fehlt hier jeder Hinweis auf den eigentlichen Brandbeschleuniger: die Bürokratie. Pflegeeinrichtungen kämpfen nicht nur mit Fachkräftemangel, sondern auch mit Formblättern, Prüfbögen, digitalen Doppelerfassungen und einem geradezu kafkaesken Abrechnungssystem. Wer hier nicht aufräumt, der macht keine Pflegepolitik, der betreibt Realitätsverweigerung. Der letzte Punkt – und das sagt eigentlich alles –: Die Weiterentwicklung des Pflegeberufs kommt bei Ihnen ganz zum Schluss, quasi als Randnotiz; dabei ist gerade sie doch der Kern des Problems.”
“Wo war denn Ihr Widerspruch, als es darum ging, Mittel der Pflegeversicherung für Testzentren zweckzuentfremden? Wo war Ihre Warnung, dass dieses Vorgehen die Beiträge für die Versicherten in die Höhe treiben würde? Ein Gutachten spricht inzwischen sogar von einem verfassungswidrigen Vorgehen. Interessant ist auf jeden Fall, dass Sie Ihr Gerechtigkeitsempfinden jetzt entdecken, wo die Kassen leer und die Regierungsposten Geschichte sind. Plötzlich bestehen Sie auf einer strikten Zweckbindung. Das ist aber keine Reform; das nennt sich „politische Schadensbegrenzung“. Wir von der AfD sagen: Wer die Pflegeversicherung wirklich stabilisieren will, der muss strukturell vorausschauend handeln und darf nicht kosmetisch rückblickend bezahlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! „Priorität für Pflege“ – so lautet der Titel des Antrags der Grünen, über den wir hier heute sprechen. Aber was bedeutet das konkret? Ich sage es Ihnen ganz offen: Es ist ein politisches Pflichtprogramm ohne jede Substanz, eine Liste von Alibiforderungen, zusammengestellt wie ein Koalitionsprotokoll am Ende einer Nachtsitzung: beliebig, verspätet und ohne jede Konsequenz. Aber schauen wir uns einige Ihrer Forderungen doch mal konkret an. Erstens – und das finde ich besonders dreist –: Die Pflegeversicherung soll stabilisiert werden, indem man jetzt im Nachhinein die Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt ersetzt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, möchte ich sagen, wenn sie auch ein klein bisschen spät daherkommt.”