Nicole Hess
AfD · Germany
“Die Frage ist nur: Haben Sie diese Mails eigentlich gelesen, haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen, oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen.”
“Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber reihum so viele Menschen wie möglich, mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt.”
“Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. – Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.”
“Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis – Zitat –: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. – Wir von der AfD haben es verstanden, und deswegen werden wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro.”
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“Doch das kann nicht der Anspruch eines Staates sein. Wer von einem gesunden Menschen eine solch selbstlose Tat erwartet, der hat auch die Pflicht, ihm im Schadensfall ohne Wenn und Aber zur Seite zu stehen, und zwar schnell, unbürokratisch und vor allem lebenslang. Unser Ansatz ist der bessere Weg. Er löst ein konkretes Versorgungsproblem, ohne die ethischen und rechtlichen Leitplanken zu verschieben. Mit der Überkreuzspende schaffen wir eine Lösung für Paare, die sich gegenseitig helfen wollen, aber medizinisch nicht kompatibel sind. Statt Menschen in jahrelange Warteschleifen zu schicken oder sie ins Ausland zu zwingen, ermöglichen wir Hilfe unter klaren Bedingungen und mit geregelten Abläufen.”
“Die möglichen gesundheitlichen Einschränkungen sind zahlreich; chronisches Fatigue und eine eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit gehören genauso dazu wie Bluthochdruck, chronische Schmerzzustände, eine reduzierte Nierenfunktion oder neurokognitive Beeinträchtigungen. Noch gravierender ist die soziale Realität nach der Spende. Viele Betroffene berichten, dass Folgeerkrankungen erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit Krankenkassen anerkannt werden. Teilweise verlieren Spender ihre Erwerbsfähigkeit – ohne ausreichende Absicherung. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der Lebendorganspende ohne vorherige, verbindliche Verbesserung des medizinischen und sozialrechtlichen Schutzes ethisch nicht verantwortbar. Das wäre, als wenn wir die Menschen mit einem hoffnungsvollen „toi, toi, toi“ in den Operationssaal schickten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Warken! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Lebendorganspende und damit über eine Entscheidung, die niemals Routine sein darf. Ein gesunder Mensch lässt sich operieren – ohne eigenen medizinischen Nutzen, allein aus Verantwortung für einen anderen. Der Regierungsentwurf einer dritten Novellierung des Transplantationsgesetzes will die Lebendspende ausweiten – mit Überkreuz-Lebendnierenspenden und mit nicht gerichteten anonymen Nierenspenden. Das wird als Fortschritt verkauft, markiert aber eher einen grundlegenden Systemwechsel: weg vom Schutz des gesunden Spenders, hin zur Maximierung der Versorgung um nahezu jeden Preis. Dabei ist die Realität der Lebendnierenspende bei Weitem nicht so risikolos, wie sie in der Transplantationsmedizin oft dargestellt wird.”
“Das Kernproblem ist, dass er mit einem schwammigen politischen Dachbegriff arbeitet und daraus handfeste Ansprüche ableitet – symbolisch, finanziell und institutionell. So entsteht eine Sonderstellung – nicht für konkrete Opfergruppen mit klarer historischer Verfolgungslage, sondern für eine Gegenwartskategorie, die sich jeder klaren Abgrenzung entzieht. Darum mein Fazit: Ja zu würdigem Gedenken, Ja zur Aufarbeitung konkreten Unrechts – auch und gerade dort, wo nach 1945 Anerkennung und Entschädigung verweigert wurden. Aber ein klares Nein zu einer Sprache, die die Opfer beliebig macht. Wer so spricht, der ehrt die Opfer nicht, der benutzt sie. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Carmen Wegge das Wort erteilen.”
“Und ich sage es ganz klar: Viele Homosexuelle fühlen sich diesem Label gerade nicht zugehörig. Sie wollen als Bürger leben, als Männer und als Frauen und eben nicht als Teil eines Szeneprojekts, das sich über Provokation, Symbolpolitik und ständig neue Identitätsabzeichen definiert. Für viele ist „queer“ nicht Befreiung, sondern Fremdzuschreibung, ein aufgesetztes „Wir“, das ihnen erklärt, was sie zu sein und wie sie zu sprechen haben. Und wenn man ehrlich ist, wirkt das auf nicht wenige wie ein Übergriff – der Versuch einer Fremdsteuerung hinein in einen Kulturkampf, der nicht der eigene ist. Das Kernproblem dieses Antrages ist nicht, dass er erinnern will; erinnern müssen wir.”
“Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, den Opfern ein Gegenwartslabel aufzukleben, welches sie weder kannten noch wahrscheinlich gewählt hätten. Denn die entscheidende Frage lautet doch: Was ist „queer“ eigentlich konkret? Wo beginnt es? Wo endet es? Wer gehört dazu und wer nicht? Und wer entscheidet, ob morgen nicht auch Einhörner und Füchse dazugehören? Ein Sammelbegriff, der ständig wächst, sich ständig verändert, der ist politisch natürlich praktisch, weil er immer neue Ansprüche legitimieren kann. Aber gerade deshalb ist er eben auch brandgefährlich. Wer die Definition in der Hand hält, der hält die Deutung in der Hand – und damit am Ende eben auch die moralische Waffe. Noch gravierender: „Queer“ beansprucht ja nicht nur Historie, sondern auch Repräsentation.”
“Im NS-Staat wurden Menschen jedoch nicht verfolgt, entrechtet, gequält oder ermordet, weil sie in ihrer Lebensweise oder in ihrer Sexualität beliebig gewesen wären. Im Gegenteil! Sie lebten sehr konkret: als Homosexuelle, als Juden, als Künstler. Und sie wurden auch sehr konkret verfolgt: nach konkreten, ihnen vorgeworfenen Tatbeständen, nach Stigmata, über rasse-ideologische Raster, durch Denunziation. Wer Erinnerungen ernst meint, der sollte also zuerst fragen: „Welche Menschen wurden wie verfolgt und warum?“, nicht: Welche moderne Identität stülpen wir ihnen heute über? Wer das tut, der vollzieht moralische Übergriffigkeit im Gewand des Gedenkens. Man meint, für die Opfer zu sprechen; aber man hört ihnen nicht zu. Man nimmt ihnen sogar noch die letzte verbliebene Freiheit: die eigene Selbstbeschreibung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Opfer der NS-Diktatur sprechen, dann schulden wir ihnen vor allem eines: Wahrhaftigkeit – nicht bunte Symbolik, nicht billige Schlagworte, nicht politische Selbstvergewisserung, sondern eine Sprache, die der historischen Realität gerecht wird und den Menschen, um die es geht, Erinnerung und Würde zugesteht. Der Antrag spricht von „queeren Opfern“ und meint damit sehr unterschiedliche Gruppen: schwule Männer, bisexuelle Menschen, transgeschlechtliche Menschen, lesbische Frauen, intergeschlechtliche Menschen. Das klingt zunächst alles wahnsinnig inklusiv; aber ein Begriff, der alles umfassen will, der erklärt am Ende nichts mehr. Er fördert nicht Klarheit, sondern Beliebigkeit.”
“Wir lehnen Ihren Antrag heute ab und werben stattdessen für eine Politik, die funktioniert, eine Politik, die das Machbare endlich macht und die Patienten nicht in leeren Apotheken stehen lässt. Gesundheit darf kein Luxus sein, meine Damen und Herren, und medizinische Versorgung kein Zufall. Herzlichen Dank.”
“Ein Land, in dem Eltern für Fiebersaft Apotheken abklappern müssen, das hat kein kleines Lieferketten-, sondern ein ausgewachsenes Strukturproblem, und wer dieses Problem nur verwaltet, der verzögert dessen Lösung. Wir brauchen robuste Lieferketten, mehr Produktion im eigenen Einflussbereich und Prioritäten für die Grundversorgung. Fiebersaft darf in einem funktionierenden Land kein Glücksfall sein. Im Gegensatz zum Antrag der Grünen liefern wir die wichtigen Maßstäbe. Wir müssen uns nicht erst von der Realität umzingeln lassen; wir nehmen die Wirklichkeit auch so ernst – die Wirklichkeit der Kranken, der Familien, der Beitragszahler. Patienten brauchen keine Absichtserklärungen; sie brauchen die korrekte Behandlung und die richtigen Medikamente, und zwar rechtzeitig.”
“Wer Wirtschaftlichkeit will, schafft klare Regeln von Beginn an: transparent, nachvollziehbar, ohne Hinterzimmerabsprachen. Und wer die Solidargemeinschaft schützen will, sorgt dafür, dass Fehlanreize und Schieflagen nicht erst jahrelang da sind, bis sie endlich irgendwann „korrigiert“ werden. Vor allem brauchen wir ein System, das lernfähig ist. Medizin entwickelt sich schnell, Daten entstehen in der Versorgung, also muss Bewertung dynamisch sein: neue Evidenz erfassen, regelmäßig reevaluieren, Nutzen und Preis in nachvollziehbaren Bahnen zusammenführen. Modern heißt: überprüfbar, korrigierbar, am Patientenwohl und an der Realität der Versorgung orientiert und nicht ideologisch gesteuert. Und zur Realität gehört eben auch, dass Lieferengpässe kein Randthema sind, sie sind ein politisches Armutszeugnis.”
“Nein, meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis falscher Prioritäten und eines Staates, der in zentralen Fragen zu oft nur noch moderiert, anstatt zu führen. Unsere Vorstellung ist einfach, aber wirksam: Wenn ein Arzneimittel zugelassen ist, muss es in der Praxis auch erreichbar sein. Der Satz „zugelassen“ muss im Alltag bedeuten: Der Arzt kann es verordnen, der Patient kann es bekommen – ohne Warteschleifen, ohne künstliche Hürden, ohne das Gefühl, man müsse erst eine Behörde überreden, bevor man Hilfe erhält. Wer krank ist, hat keine Zeit für institutionelle Eitelkeiten. Natürlich gehört dazu auch eine saubere Preisbildung. Aber was wir heute häufig sehen, ist ein System, das erst freigibt, dann nachverhandelt und am Ende wieder Uneinigkeit produziert. Das ist nicht klug, das ist teuer, und es schafft Misstrauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Frau vor, Anfang 30, ihr halbes Leben lang leidet sie an einer schweren Hautkrankheit: Schmerzen, Schlaflosigkeit, Rückzug aus dem Alltag. Und dann gibt es endlich ein neues Arzneimittel: Erste Daten sind vielversprechend, und Hoffnung keimt auf. Doch das System bremst – nicht weil es keine Zulassung gäbe, sondern weil Verfahren, Zuständigkeiten und Preisrituale den Zugang verzögern. Hier werden keine Chancen ermöglicht, sondern Hoffnungen verwaltet. Und stellen Sie sich eine Mutter vor: Freitagabend, das Kind fiebert, sie steht in der Apotheke – und wieder keinen Fiebersaft, wieder Lieferengpass, wieder dieses Schulterzucken, als wäre das eben Schicksal.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Bundesregierung hat nun die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Frau Elisabeth Kaiser, das Wort. Bitte.”
“Der erste gesamtdeutsche Bundestag stand unter dem Zeichen des historischen Auftrages, die Wiedervereinigung zu vollenden, ohne die Freiheit zu beschädigen. Das bleibt unsere Aufgabe. Innere Einheit wird nicht von oben verordnet. Einheit entsteht aus Respekt, aus Fairness und aus dem Mut, Fehlentwicklungen zu benennen, und Einheit entsteht täglich neu. Lassen Sie uns an diesem 35. Jahrestag dankbar erinnern und entschlossen prüfen – dankbar für das, was die Deutschen in Freiheit errungen haben, und entschlossen, diese Einheit nicht als Erzählung zu verwalten, sondern als Auftrag zu leben, als Auftrag, ein Deutschland zu erschaffen, das zusammenhält, weil es seine Vielfalt an Erfahrungen aushält, ein Deutschland, das stark ist, weil es offen debattieren kann, ein Deutschland, das sein Volk nicht spaltet, sondern verbindet.”
“Deshalb gehört zur Erinnerung an 1990 auch die Verpflichtung, unsere demokratischen Prinzipien in die Gegenwart zu retten: Meinungsfreiheit, parlamentarische Kontrolle, Gewaltenteilung und ein Staat, der seinen Bürgern vertraut, anstatt sie zu bevormunden. Wenn wir heute über Einheit sprechen, dann sprechen wir auch über die Einheit im Alltag: über gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse, über Sicherheit, die nicht als Gefühl daherkommt, sondern der Realität standhält, über eine Wirtschaft, die Leistung belohnt, über Familien, die nicht behandelt werden dürfen, als seien sie das Auslaufmodell einer woken Ideologie, und über Bürger, die spüren wollen, dass Politik zuhört, auch wenn es unbequem wird.”
“Und Anerkennung bedeutet, dass man die Erfahrung des anderen nicht abwertet, dass man Lebensleistungen nicht relativiert und Kritik nicht als Störung behandelt, sondern als Zeichen demokratischer Reife. Gerade viele Mitbürger aus Ostdeutschland haben erlebt, wie oft ihre Sichtweise als nachgeordnet galt – in Institutionen, in Medien, manchmal auch hier in diesem Haus. Wer Einheit ernst nimmt, der muss nicht nur die Mauern aus Beton überwinden, sondern auch die in unseren Köpfen: das reflexhafte Misstrauen gegenüber abweichenden Meinungen, das schnelle Etikettieren, die moralische Ausgrenzung. Demokratie lebt nicht davon, dass alle gleich denken. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Sichtweisen friedlich konkurrieren dürfen.”
“Wir dürfen nicht nur fragen, was erreicht wurde, sondern auch, was man versäumte und was eventuell gerade auf dem Spiel steht. Ja, Deutschland ist zusammengewachsen. Viele Lebenswege, viele zusammengewachsene Biografien beweisen, dass aus zwei Staaten wieder ein gemeinsames Land wurde. Dafür gebührt den Menschen in Ost und West Respekt: denen, die die Friedliche Revolution getragen haben, denen, die den Aufbau gestemmt haben, und natürlich auch denen, die in den Umbrüchen ihre Sicherheit verloren und trotzdem weitergemacht haben. Aber Einheit ist eben mehr als bloße Infrastruktur und mehr als Förderprogramme und Festreden. Einheit bedeutet auch Anerkennung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 35 Jahren hat sich der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert. Das war mehr als nur ein Datum. Es war ein Neubeginn, getragen von Mut, von Hoffnung und von dem Willen eines Volkes, endlich wieder zusammenzugehören. Die Bilder von damals stehen für das Versprechen von Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie – und für die Gewissheit, dass die nationale Einheit nur zusammen mit den Bürgern gelingen kann. – An dieser Stelle muss ich Ihnen widersprechen, Frau Präsidentin. Mit der Konstituierung wurde die Einheit nicht vollendet. Meiner Ansicht nach begann sie damit. Wer heute auf diese 35 Jahre blickt, der darf nicht bei feierlichen Formeln stehen bleiben. Ein Jubiläum ist kein Freibrief zur Selbstzufriedenheit. Es ist viel eher ein Prüfstein.”
“Wer „Ravensbrück“ sagt, wer „Hoheneck“ sagt, der spricht nicht über abstrakte Geschichte, sondern über konkrete Frauenleben – zerbrochen, gezeichnet und oft von großem Mut. Wenn wir diesen Frauen gerecht werden wollen, müssen wir die Gedenkstätten, die ihre Geschichten erzählen, stärken – in der sichtbaren Würdigung ihrer Opfer und ihres Widerstands. Und wir müssen bewahren, was aus der Überwindung dieser dunklen Kapitel erwachsen ist: eine Demokratie, die sich ihrer Vergangenheit stellt und gerade deshalb mutig in die Zukunft blicken kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Es macht nachdenklich, dass manche dieser Frauen, wie zum Beispiel Erika Riemann, durch die Literatur ihren Schmerz überwinden konnten. In ihrem Buch „Die Schleife an Stalins Bart“ schreibt sie: Ich hatte immer das Gefühl, gegen eine Wand zu reden. Doch das Aufschreiben brach die Mauern des Schweigens und half mir, die Last zu lindern. Dies zeigt, dass wir unsere Erinnerungskultur nicht allein auf die dunklen Kapitel verengen sollten. Für die positiven Freiheitsmomente unserer Geschichte, etwa das Hambacher Schloss als Symbol bürgerlichen Aufbruchs oder der Kyffhäuser als Zeichen historischer Kontinuität, muss genauso Raum bleiben. Wer Leidensorte und Orte des Freiheitswillens zusammendenkt, der entwickelt ein standfestes Geschichtsbewusstsein.”
“Frauen bildeten in der DDR eine eigene Opfergruppe: in Haft oder mittelbar, indem der Staat über den Zugriff auf ihre Kinder verfügte und sie so erpressbar machte. Politisch motivierter Kindesentzug, Häftlingsfreikauf und Zwangsarbeit politischer Gefangener waren keine Randerscheinungen. Ein besonders eindringlicher Ort dieser Geschichte ist die Gedenkstätte Stollberg, die Frauenhaftanstalt Hoheneck – Sinnbild für den Angriff auf Würde, Mutterschaft und Familie. Gedenkstätten sollen nach dieser Konzeption unabhängig arbeiten, frei von tagespolitischen Wünschen und ohne staatlich verordnetes Geschichtsbild. Aber Unabhängigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Diese Orte brauchen einen klaren Kompass: Weder Relativierung noch Instrumentalisierung oder Geschichtsvergessenheit dürfen hier einen Platz haben, wohl aber Zuversicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gedenkstätten sprechen, dann sprechen wir auch über die Frauen, die in den deutschen Diktaturen inhaftiert wurden, im nationalsozialistischen Terrorstaat ebenso wie im Unrechtsregime der SED. Wir erinnern uns an Ravensbrück, das größte Frauenkonzentrationslager. Dort wurden Frauen aus ganz Europa entrechtet, zur Arbeit gezwungen, misshandelt und ermordet, weil sie Juden waren, politisch widersprachen oder nicht in das ideologische Raster passten. Ravensbrück zeigt, dass Verfolgung im NS-Staat eine geschlechtsspezifische Dimension hatte. Zur gesamtdeutschen Erinnerungskultur gehört ebenso die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur in der SBZ und der DDR. Dieses Unrecht darf weder verharmlost noch gegen die NS-Verbrechen aufgerechnet werden.”
“Sehr gerne. Danke. – Hat denn das Kanzleramt bis zum heutigen Tage wenigstens eine interne Untersuchung zu möglichen Interessenkonflikten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Zusammenhang mit der Weimer Media Group und dem Ludwig-Erhard-Gipfel eingeleitet? Falls ja: Was sind die bisherigen Erkenntnisse? Falls nein: Warum hat das Kanzleramt trotz der zahlreichen Strafanzeigen und des Vorermittlungsverfahrens zu Urheberrechtsverstößen durch die Staatsanwaltschaft München sowie anhaltender Kritik von LobbyControl keine Untersuchung eingeleitet?”
“Sind Sie persönlich der Auffassung, dass ein solches, mindestens als „anmaßend“ zu bezeichnendes Geschäftsgebaren dem Ansehen des Kanzlers in Amt und Person zuträglich ist, zumal Sie selbst – Stand heute – auf der Homepage des Ludwig-Erhard-Gipfels immer noch als Speaker für 2026 angekündigt werden? Oder kann Ihrer Ansicht nach dieses Ansehen vielleicht gar nicht weiter beschädigt werden?”
“Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Weimer Media Group, an der Wolfram Weimer über einen Treuhänder heute noch finanziell beteiligt ist, bediente sich in der Vergangenheit fremder Texte und führte deren Urheber als eigene Autoren. Sie jongliert in der Öffentlichkeit mit fragwürdigen User- und Klickzahlen, und selbst die Bilanzen werfen inzwischen Fragen auf. Erst kürzlich hat sich die „FAZ“ publikumswirksam gegen die Vereinnahmung als Medienpartner der WMG ausgesprochen. Einen Tag nach seiner Ernennung zum BKM richtete die Weimer Media Group sogar einen eigenen Staatsempfang aus.”
“Sie verstecken Ausgaben in Sondervermögen, Sie finanzieren internationale Schaufensterprojekte, und dafür lassen Sie Kliniken, Beitragszahler und Patienten in Unsicherheit zurück. Der Gesundheitsetat zeigt symbolisch, was in ganz Deutschland fehlt, und Wirtschaftsverbände, Familienunternehmen, Landwirte und Handwerker haben längst erkannt, dass die aktuelle Regierung weder willens noch in der Lage ist, das zu leisten. Es ist Zeit für finanzielle Ehrlichkeit. Es ist Zeit für eine Fokussierung auf die Kernaufgaben. Es ist Zeit für verlässliche Zusagen. Es ist Zeit für die AfD. Ihren Regierungsentwurf lehnen wir ab. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dagmar Schmidt.”
“Konkret würden wir nämlich die 336 Millionen Euro für die Pandemiebereitschaftsverträge streichen, ebenso wie die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Coronaimpfstoffen und die Mittel zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sowie zusätzliche WHO- und Hub-Beiträge. Genau dieses Geld gehört nämlich in funktionierende Notaufnahmen, in verlässliche Pflege und in die Haushaltspraxen vor Ort. Wir fordern eine strengere Kontrolle der Gesundheitsfonds, den Aufbau von Fehlanreizen und ein Basismodell nach dänischem Vorbild für Zuwanderer, die dauerhaft nicht einzahlen. Wer sich der Solidargemeinschaft entzieht, der kann sich der Solidargemeinschaft nicht bedienen. Meine Damen und Herren, Sie scheitern mit Sparpaketen, die schon vor dem Start zerfallen.”
“Unser Gegenentwurf akzeptiert die 6 Milliarden Euro, die der Bund für Krankenhäuser bereitstellt, aber mit Bauchschmerzen und ausdrücklich als Notmaßnahme und eben nicht als Einstieg in eine verdeckte, ewige Bundesfinanzierung. Bei uns passiert dies im Einzelplan 15 nämlich offen aus laufenden Einnahmen und mit klarer Zweckbindung. Drittens erhöhen wir den Gesundheitsetat um 35,8 Prozent auf 29,6 Milliarden Euro, indem wir umschichten: mehr Geld für die GKV, mehr Geld für die Krankenhäuser und weniger Geld für Projekte, die der Versorgung hierzulande nicht nutzen.”
“Rechnet man dann Ihr überjähriges Darlehen von 2,3 Milliarden Euro hinzu, kommt man auf 20,8 Milliarden Euro, die der Bund der GKV zur Verfügung stellt. Das ist kein Luxus. Das ist ein Mindestmaß an Beitragssatzstabilität und Entlastung der Lohnnebenkosten. Diese 4 Milliarden Euro finanzieren wir übrigens durch Einsparungen bei Klimafonds, NGOs und weltweiten Prestigeprojekten. Zweitens. Die Krankenhausfinanzierung muss endlich raus aus den Schattenhaushalten. Sie verstecken nämlich Milliarden für Kliniken in schuldenfinanzierten Sondervermögen und verteilen diese dann ohne klare Zweckbindung und ohne jede ernsthafte Kontrolle nach dem Gießkannenprinzip. Genau diese Konstruktion kritisiert der Bundesrechnungshof – er sieht auch Verfassungsrisiken – mit dem Hinweis, dass so mitunter eher Haushaltslöcher der Länder gestopft werden.”
“Die Länder haben die geplanten Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Krankenhäuser gestoppt, und zwar quer durch alle Parteifarben. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im Allgemeinen und gegen Sie, Frau Ministerin Warken, im Speziellen. Zurück bleiben verunsicherte Kliniken, verunsicherte Kassen und Versicherte, die weiter mit steigenden Beiträgen werden rechnen müssen. Die AfD macht hier konkrete und vor allem konstruktive Gegenvorschläge für eine ehrliche Finanzierung ohne politische Beruhigungspillen und buchhalterische Tricks, Frau Piechotta. Zunächst würden wir den Bundeszuschuss nämlich um 4 Milliarden Euro erhöhen, von 14,5 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Gesundheitshaushalt ist ein Symptom für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzpolitik. Er ist das Protokoll eines Kontrollverlustes. Der Bundesrechnungshof warnt seit Monaten vor einer strukturellen Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung: Milliardendefizite, höchste Ausgabensteigerung seit Jahrzehnten, zu geringe Rücklagen, drohende Zusatzbeiträge von weit über 4 Prozent. Und Sie legen hier einen Etat vor, der genau diese Probleme eben nicht löst, sondern sie hinter Sondervermögen, Schulden und Darlehen zu verstecken versucht. Ihre Initiative zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge – von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände liebevoll „Mini-Sparpaket“ genannt – ist im Bundesrat krachend gescheitert.”
“Wir schützen Eigentum, entlasten Angehörige und machen Pflege wieder möglich – ohne Ideologie und ohne Schaufensterpolitik. Frau Abgeordnete. Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Und vielleicht, nur vielleicht, setzen wir uns dann demnächst mal mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auseinander. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Schwartze das Wort erteilen.”
“Fünftens: Heilkundeübertragung nur mit klarer Qualifikation, Haftung, Vergütung und Evaluation. Dabei klein anfangen, messen und erst dann ausrollen, statt groß anzukündigen und Risiken zu verschieben. Sechstens: Leistungen dynamisieren, automatisch der Inflation und den Tariflöhnen folgend, anstatt alle paar Jahre Brosamen zu verteilen und still die Eigenanteile hochzutreiben. Siebtens: Transparenzpflicht für Träger. Pflegevergütung, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten offenlegen. Die Bürger haben ein Recht, zu sehen, wohin ihr Geld geht – und die Politik, wo es aus dem Ruder läuft. Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung misst sich nicht an Paragrafen, sondern in Minuten am Menschen. Unser Angebot ist klar: weniger Gremien, weniger Pflichtkataloge, aber mehr Hände am Bett.”
“Pflege darf nämlich nicht der Insolvenzgrund des Alters sein. Zweitens: Bürokratie wirksam halbieren. „One in, two out“ für jedes Formular. Unangekündigte, praxistaugliche Prüfungen: ja, Prüforgien: nein. Denn jede Stunde Papierarbeit ist eine Stunde weniger am Menschen. Drittens: Ambulant vor stationär belohnen und bitte nicht nur predigen. Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenfassen, flexibel, vorfinanziert, ohne Antragslabyrinth. Das ist Entlastung, die wirklich dort ankommt, wo sie hinmuss. Viertens: Digitalisierung mit Verstand. Technik voll gegenfinanzieren und Prozesse radikal vereinfachen, Ausfälle sanktionsfrei, bitte. Digital ist kein Selbstzweck und kein Spartrick zulasten kleiner Träger. Man könnte auch sagen: Wenn man Ineffizienz digitalisiert, dann bekommt man digitale Ineffizienz.”
“Erspartes wird aufgezehrt, und am Ende bleibt die Hilfe zur Pflege – und die Angst ums Elternhaus. Eine Leistungsanhebung im Promillebereich ändert daran leider nichts. Und ja, wir drehen uns seit Jahren im Kreis. Die Basis ruft um Hilfe, und keiner hört hin. In Krankenhäusern diskutieren wir Diversityleitfäden, Gendersternchen und Haltungskampagnen, während Stationen unterbesetzt sind und Angehörige Formulare statt Unterstützung bekommen. Ideologie ersetzt keine Pflegekraft und finanziert keinen Pflegeplatz. Unsere Pflegepolitik setzt an anderen Hebeln an: Erstens an den Eigenanteilen, die bitte wirksam gedeckelt werden sollen. Die Investitionskosten sind Ländersache, also runter von den Rechnungen der Bewohner! Unterkunft und Verpflegung begrenzen wir mit einer klaren Obergrenze und einem steuerfinanzierten Zuschuss.”
“Er schafft aber keine Pflegekraft, keinen Kurzzeitpflegeplatz und keine Minute Zeit mehr. Die KVNR, die Krankenversicherungsnummer. Diese ist natürlich wichtig für Abrechnung und E-Rezept. Nur, wenn das Personal diese Nummer jetzt noch zusätzlich pflegen und prüfen soll, dann ist das keine Entlastung, sondern eine Verlagerung von Bürokratie. Das echte Leben, die Wirklichkeit vor der Tür, sie ist brutal; denn Pflege wird aktuell für viele Menschen unbezahlbar. Im ersten Heimjahr zahlt man im Schnitt rund 3 000 Euro. Diese Zahlen findet man so im Internet. Aus eigener Erfahrung müssen wir leider sagen: Es sind auch durchaus mal 5 000 Euro im Monat – natürlich aus eigener Tasche. Und selbst später werden immer noch Summen von 1 900 Euro im Monat aufgerufen. Die Renten reichen dafür nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir reden heute über ein Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, aber vor allem neue Pflichten liefert, neue Portale und neue Gremien. Auf dem Papier liest es sich durchaus modern, in der Praxis bedeutet es jedoch mehr Aufwand, mehr Kosten und leider auch keine einzige Minute mehr Pflegezeit am Bett von Patienten. Zur Vorlage ganz konkret – und allein die Bezeichnungen sprechen für sich –: Der eHBA, der elektronische Heilberufsausweis. Er wäre nützlich, wenn er Prozesse vereinfachte. In der Realität wird er zum nächsten Log-in-Ritual inklusive Kartenleser, Störungen und Supportschleifen – bei gleichzeitig fehlender Vollfinanzierung. G-BA-Rechte. Ein zusätzlicher Stuhl im obersten Gremium mag politisch hübsch aussehen.”
“Die AfD steht für einen Kurs, der Minuten rettet, Kompetenz belohnt und öffentliche Mittel dorthin lenkt, wo sie wirken: an die Front des Einsatzes, zu den Rettungsassistenten von gestern, die wir heute brauchen, um sie zu den Notfallsanitätern zu machen, die wir morgen führen lassen wollen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Sebastian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zusätzlich fordert die AfD integrierte Leitstellen mit ärztlicher Ersteinschätzung, eine klare Zuweisung in Portalpraxen, Krankenhaus oder Rettungsdienst und endlich eine ehrliche Finanzierung durch Vergütung auch ohne Transport und durch SGB-V-Verankerung, gekoppelt an Zeit und Ergebnisindikatoren. Unterm Strich: Der Entwurf der Grünen beschildert zwar viel, aber die AfD sorgt für die grüne Welle. Sie akzeptieren den Zahlennebel. Wir schalten die Scheinwerfer ein. Sie lassen erfahrene Rettungsassistenten auf der rechten Spur versauern. Wir holen sie an die Spitze des Zuges.”
“In der Politik müssen wir Schluss machen mit dem Fahren auf Sicht. Wir fordern jährliche qualifikationsgenaue Zahlen. Und der Rettungsdienst benötigt Freistellung, Ausbildungszuschüsse, Praxisanleitung, Übernahmezusagen für jene Rettungsassistenten und Rettungssanitäter, die jetzt zum Notfallsanitäter umschulen wollen. Wir können die Zielgruppe dank Ihnen leider nur schätzen, aber wir gehen von 10 000 bis 20 000 zusätzlichen Notfallsanitätern aus, die innerhalb von zwei bis drei Jahren so für spürbar mehr führungsfähige Teams auf den RTWs sorgen würden.”
“Vernetzung der Notfallnummern, Notfallzentren, SGB-V-Anbindung klingen gut; aber irgendwie bleibt die Fahrt zäh. Denn Sie schaffen es nicht, in den nächsthöheren Gang zu schalten: Kein Wort bei Ihnen über verbindliche Zeitziele in der Präklinik und kein bundeseinheitlich dauerhaft geöffneter Aufstiegspfad vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter – also ganz viel Leitplanke und ganz wenig Straße. Und genau da, wo Minuten entscheiden und RTW-Teams fehlen, bleibt Ihr Entwurf unkonkret. Unser Kurs hingegen ist ein Fahrplan mit Fernlicht. Die Menschen in Deutschland brauchen die acht bis zehn Minuten grüne Welle als verbindliche Planungsgröße, beim schweren Trauma analoge Zielzeiten. Vorhaltung, Dispo, Leitstellentriage werden daran gemessen, und es wird nachgesteuert, wenn Ziele verfehlt werden.”
“Und bis gestern hat sich offensichtlich keine Gelegenheit für eine entsprechende Korrektur des Gesetzestextes gefunden; das finde ich schade. Am Ende der Petition: Ablehnung. So löst man keine Staus, so stellt man lediglich den Warnblinker an und hofft, dass die Straße von allein frei wird. Ihre digitale Überholspur, die ePA, erweist sich im Alltag als hervorragend funktionierende Datenkrake, wenn es darum geht, überall Informationen zu sammeln. Im Rettungswagen aber bleibt sie faktisch offline. Gerade da, wo die Sekunden zählen, sind Akten gesperrt, Zugänge verschlossen, fehlt es an der notwendigen Technik. Wer Digitalisierung so umzusetzen versucht, der macht aus einer Überholspur einen Feldweg. Insgesamt besteht auch Ihr Gesetzentwurf größtenteils aus schöner Beschilderung.”
“Niemand kann nämlich seriös sagen, wie viele Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter tatsächlich draußen sind. Nicht einmal die Berufsverbände haben hier konkrete Zahlen. Mit Schätzungen kann man zwar wunderbar Talkshows bestreiten, aber eben keine Flotte lenken. Die Betroffenen versuchen verzweifelt, sich Gehör zu verschaffen. In einer Petition wird eine kurze, passgenaue Brücke vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter gefordert und eben nicht die volle dreijährige Neuausbildung für Leute, die seit Jahren unterm Blaulicht unterwegs sind. Die Antwort aus Berlin: Die Frist ist vorbei. Nun sind die Länder zuständig. – Dazu ein Fehler im Gesetz, ein falscher Verweis, der eingeräumt wird, zusammen mit der lapidaren Ansage, man werde das bei Gelegenheit korrigieren. Das war im Juli 2024.”
“Doch anstatt den Rettungsdienst von Grund auf zu reformieren, hat man ein ganzes Berufsbild wie ein altes Auto einfach abgemeldet. Mithilfe von Übergangsfristen haben Sie Umleitungen eingerichtet und Verwirrung gestiftet. Das Ergebnis: Tausende Rettungsassistenten – lange Zeit das Höchste, was man ohne Studium in der Medizin erreichen konnte – wurden zum Lückenbüßer degradiert, zweiter RTW-Sitz, KTW, Hilfsdienste, und das, obwohl genau deren Erfahrung in den ersten zehn Minuten entscheidet. Das ist nicht nur Mangel. Das ist Missmanagement, und vor allem ist es unverzeihliche Respektlosigkeit vor Fachkompetenz. Was dem ganzen Wahnsinn die Krone aufsetzt: Bezüglich der Zahlen fahren wir auf Sicht, und zwar im dichtesten Nebel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen Sie sich einen Rettungswagen vor: Nachts auf nasser Fahrbahn, die Ampel ist rot, das Navi rechnet, und die Uhr läuft. Acht bis zehn Minuten, mehr gibt uns die Medizin nicht, damit ein Mensch nach einem Herzstillstand neurologisch intakt überlebt. Danach stürzt die Kurve steil ab. Beim schweren Trauma ist das Zeitfenster vergleichbar gnadenlos. Aus dieser Wahrheit folgt Politik. Eine verbindliche Hilfsfrist ist kein Luxus. Sie ist die Messlatte, an der wir Vorhaltung, Disposition und Leitstellenleistungen ausrichten müssen. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig. Und während die Minuten knapper werden, wird es auf der Straße immer voller. Die Zahl der Notrufe und Einsätze steigt seit Jahren.”
“– Ich möchte heute hier hinzufügen: Wenn Regierungen Medienhäuser und Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann wird aus Öffentlichkeitsarbeit Propaganda. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Hendrik Bollmann das Wort erteilen.”
“Konservative Stimmen wie Julia Ruhs werden kaltgestellt, während öffentlich-rechtliche Vorzeigegesichter ihre politischen Kommentare durchweg als Berichterstattung verkaufen dürfen. Ich persönlich empfinde diese Förderpolitik als gezielte Unterwanderung unabhängiger Medien. Freie Medien leben eben nicht von Staatsgeldern, sondern von ihrer Distanz zur Politik. Mit Erlaubnis des Präsidenten – die Redezeit ist anscheinend gleich um – möchte ich mit George Orwell schließen. Nein, Sie haben noch eine halbe Minute. Herzlichen Dank. – Ich möchte mit George Orwell schließen, der da sagte: Journalismus bedeutet, etwas zu drucken, was jemand anderes nicht gedruckt haben möchte. Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit.”
“Wer Millionen an regierungsnahe Projekte verteilt, der verwischt zudem die Grenzen zwischen Journalismus und Propaganda. Erinnern wir uns: In der DDR hieß es „Der schwarze Kanal“. Heute nennt man es „Democracy Newsroom“. Der Effekt jedenfalls ist identisch: Nähe zur Regierung statt kritischer Distanz, quasi Öffentlichkeitsarbeit mit Haushaltsvermerk und bezahlt vom Steuerzahler. Aber es wird ja noch dreister. Zwischen 2018 und 2023 zahlte die Bundesregierung 1,47 Millionen Euro an Journalisten. In der Antwort der Bundesregierung heißt es ausdrücklich: Nicht enthalten sind Zahlungen des BND, da diese „besonders schützenswert“ seien. Wenn also sogar Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann ist jede rote Linie überschritten. Meine Damen und Herren, wir erleben Gesinnungsjournalismus im Dauerbetrieb.”
“700 000 Euro erhielten unsere Freunde von „Correktiv“. Nun soll eine zusätzliche Million in den Haushaltstitel „Stärkung der Medienkompetenz“ fließen. Damit würde sich diese Förderung seit 2024 mehr als verdreifachen. Was so harmlos klingt, ist in Wahrheit jedoch ein Einfallstor für staatlich gelenkte Indoktrination. Denn Medienkompetenz ist ja nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie entwickelt sich vielmehr durch offene Debatten, durch Meinungsvielfalt und kritische Auseinandersetzungen, also durch genau das, was beispielsweise Charlie Kirk praktizierte und was im linken Spektrum nur Abscheu auslöst. Es beschleicht mich der Verdacht, es geht hier eben nicht um Kompetenz, sondern vielmehr um Konformität. Deshalb fordern wir: Streichen Sie diesen Haushaltstitel ersatzlos.”