Matthias Hiller
CDU/CSU · Germany
“Ich halte das für ein richtiges Signal, das heute von dem vorliegenden Gesetz ausgeht. Es zeigt gleichzeitig auch, was kleine Verbesserungen erreichen, wenn wir den Weg hin zur Digitalisierung konsequent weitergehen. Der Staat wird reformiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken auch: Es tut sich was in unserem Land.”
“Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten nach dem sogenannten Once-Only-Prinzip zu nutzen. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern in einer ganz wichtigen familiären Situation, und zwar dann, wenn das Kind zur Welt kommt; denn dann haben die Eltern anderes zu tun, als sich mit unnötigen Antragsformularen…”
“Und gerade – ich habe es schon ausgeführt – rund um die Geburt von Kindern und bei der Familiengründung entsteht damit eine spürbare Entlastung für die Familien. So schaffen wir Vertrauen in moderne und leistungsfähige Verwaltungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entbürokratisierung entsteht selten durch einen großen Wurf.”
“Vor allem aber ist es ein gutes Zeichen für die Familien in unserem Land; denn die Geburt eines Kindes ist einer der wichtigsten Momente im Leben einer Familie. Und genau hier setzen wir auf Entbürokratisierung, indem wir die Familien von unnötigen Formularen entlasten. Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt in zwei Schritten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, die Umsetzung von RED III, der Bauturbo, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge gemeinsam?”
“Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich? Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen.”
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“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel.”
“Ich halte das für ein richtiges Signal, das heute von dem vorliegenden Gesetz ausgeht. Es zeigt gleichzeitig auch, was kleine Verbesserungen erreichen, wenn wir den Weg hin zur Digitalisierung konsequent weitergehen. Der Staat wird reformiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken auch: Es tut sich was in unserem Land. Der vorliegende Gesetzentwurf freut mich als Finanz- und Steuerpolitiker aber auch aus einem anderen Grund. Das Steuerrecht ist häufig komplex, oft aus nachvollziehbaren Gründen. Aber die Menschen dürfen die Folgen dieser Komplexität nicht unnötig spüren. Und eine unnötige Spürbarkeit waren eben die Anträge, die rund um das Kindergeld ausgefüllt werden müssen. Damit ist heute Schluss. Ich halte es für ein richtiges Signal, und deswegen werbe ich auch für Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank.”
“Und gerade – ich habe es schon ausgeführt – rund um die Geburt von Kindern und bei der Familiengründung entsteht damit eine spürbare Entlastung für die Familien. So schaffen wir Vertrauen in moderne und leistungsfähige Verwaltungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entbürokratisierung entsteht selten durch einen großen Wurf. Im Regelfall entsteht Entbürokratisierung durch die Summe vieler Einzelmaßnahmen; ich habe vorhin schon fünf Einzelmaßnahmen aufgezählt. Und genau in diesen Kontext reiht sich auch das vorliegende Gesetz ein. Durch das antragslose Kindergeld sinkt der jährliche Zeitaufwand für Eltern um 200 000 Stunden pro Jahr. Und diese 200 000 Stunden bedeuten anders gesprochen: 8 000 Tage pro Jahr mehr Zeit für die Kinder, 8 000 Tage mehr Zeit für die Familien, 8 000 Tage mehr Zeit für ein Miteinander in der Familie.”
“Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten nach dem sogenannten Once-Only-Prinzip zu nutzen. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern in einer ganz wichtigen familiären Situation, und zwar dann, wenn das Kind zur Welt kommt; denn dann haben die Eltern anderes zu tun, als sich mit unnötigen Antragsformularen herumzuärgern. Im Ergebnis ist das daher ein echter Servicegewinn für junge Familien. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so muss ein moderner Staat auch agieren: indem Verfahren einfach verbessert werden. Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger erhalten sollen, werden schnell, unkompliziert und zuverlässig ausgezahlt. Fehlerquellen durch unvollständige Anträge entfallen. Familien erhalten die Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, ohne zusätzliche Hürden absolvieren zu müssen.”
“Vor allem aber ist es ein gutes Zeichen für die Familien in unserem Land; denn die Geburt eines Kindes ist einer der wichtigsten Momente im Leben einer Familie. Und genau hier setzen wir auf Entbürokratisierung, indem wir die Familien von unnötigen Formularen entlasten. Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt in zwei Schritten. Ab März 2027 erhalten Familien mit der Geburt des zweiten Kindes das Kindergeld antragslos ausgezahlt, da die Familienkassen bereits die Daten haben, um dieses Kindergeld antragslos auszuzahlen. Etwa ein halbes Jahr später wird dieses Verfahren auch auf das erste Kind angewendet. Um ungerechtfertigte Auszahlungen zu vermeiden, erfolgt die antragslose Auszahlung nur für Fälle, bei denen das Kind einen inländischen Wohnsitz hat und mindestens ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit im Inland nachgeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, die Umsetzung von RED III, der Bauturbo, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge gemeinsam? Es sind fünf Beispiele für ganz konkrete Maßnahmen, bei denen wir im letzten Jahr Verfahren digitalisiert und vereinfacht haben. Es sind fünf Beispiele, wo diese Koalition erfolgreich Prozesse verbessert und auch digitalisiert hat. Mit der Einführung des antragslosen Kindergeldes kommt heute eine weitere wichtige Maßnahme hinzu. Das heute vorliegende Gesetz ist ein gutes Zeichen für die Arbeit dieser Koalition.”
“Ich habe es angesprochen: Wir werden zum 01.01.2027 eine Einkommensteuer auf den Weg bringen, die genau diese Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König.”
“Dieser Anstieg würde die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen. Das heißt, ein wesentlicher Teil dieser Reform ist die Entlastung oder zumindest nicht die weitere Belastung der Versicherten in der GKV. Deswegen muss dieses Gesetz in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Das ist eine Entlastung für die Beitragszahler. Ich habe es ausgeführt: Wir kommen zu schnell in den Spitzensteuersatz. Damit trifft eine höhere Besteuerung immer mehr auch die Mitte der Gesellschaft. Wir als Unionsfraktion sind der Ansicht: Wer Verantwortung übernimmt, mehr arbeitet, sich weiterbildet und Überstunden leistet, muss spüren, dass durch seine Arbeit nachher keine höheren Steuerbelastungen entstehen.”
“Wir wissen aber: 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Jetzt frage ich mich: Wie erklären Sie sich, dass der Staat hier so einseitig kürzt, vor allem bei den gesetzlich Versicherten, und nicht die besonders Wohlhabenden, die oft privat versichert sind, heranzieht? Und wie erklären Sie den Menschen, dass sich mit diesem Sparpaket gar keine Beitragsstabilität herstellen lässt, weil die Ausgaben noch höher sind? Sie lassen wichtige Empfehlungen der Finanzkommission außen vor und stürzen sich sozusagen nur auf einige kleine Rosinen, die am Ende vor allem die gesetzlich Versicherten betreffen. Wie erklären Sie das? Herr Kollege Wagner, da sind wir komplett anderer Ansicht. Wenn wir nicht handeln würden, dann würden die GKV-Beiträge im nächsten Jahr um 380 Euro ansteigen.”
“Januar – – Herr Kollege, bevor Sie fortfahren: Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich weiß nicht, ob der Wunsch vom Geburtstagskind oder von jemand anderem kommt; aber ich lasse die Frage zu. Nein, es ist nicht das Geburtstagskind. Es ist Herr Wagner. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten. Wo Sie nicht hineingreifen, ist zum einen die Kasse des Finanzministers – der entzieht sich dem Ganzen – und zum anderen die Kasse der Privatversicherten.”
“Es bietet sich sicherlich an, bei der Einkommensteuer an einigen Stellen einen Tarif auf Rädern mitzudenken. Die konkrete Ausgestaltung müssen wir uns dann zum 01.01.2027 anschauen. Ich halte den Weg, den wir jetzt gehen, trotzdem für richtig. Insbesondere Ihre Fraktion ist ja zusammen mit allen anderen aufgefordert, Lösungen zu finden, wie man mit der Sozialversicherung umgeht. Da habe ich von Ihnen bisher nur ablehnende Positionen zur Beitragsstabilisierung erlebt. Und noch mal: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro sind die Sozialversicherungsbeiträge die wesentliche Belastung, die die Bürger in unserem Land tragen. Wir werden diese Belastung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren. Ich habe es angesprochen: Zum 1.”
“Oder wie der Kollege Alfred Tetzlaff mal in einer Serie gesagt hat: Die Sozialdemokraten – also Ihr Partner – sind prinzipiell nicht dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Denken. – Warum gehen Sie dann nicht diesen Schritt und machen Ihrem Koalitionspartner klar: Der Tarif auf Rädern wäre das richtige Mittel, die richtige Lösung, um genau das, was Sie sagen, umzusetzen. Das müssten Sie mir mal beantworten und mir auch sagen, warum Sie sich da als der stärkere Regierungspartner in den letzten Jahren immer verweigert haben. Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift. Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“.”
“– Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung. Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalitionspartner, abgelehnt haben? Auch mit der SPD. Denn es wurde ja auch groß ausgeführt, dass Ihr Koalitionspartner auf einmal entdeckt hat, dass Sie die arbeitende Mitte, die normalen Arbeitnehmer, viel zu stark belastet haben. Wir haben den Antrag 2019, 2020, 2021 eingebracht, und ich werde Sie da auch testen. Nach der Sommerpause werden wir wieder den Antrag zum Tarif auf Rädern einbringen. Der ist sehr fair, mit einer Rechtsverschiebung. Wir haben einen deutlich höheren Grundfreibetrag angeregt. Warum gehen Sie diesen Schritt dann nicht? Sie ziehen ja die richtigen Schlussfolgerungen.”
“Dieses Gesetz ermöglicht es uns, die Beiträge zur Krankenkasse stabil zu halten und weitere Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gerade dieses Gesetz zielt darauf ab – das will ich deutlich sagen –, dass kleine und mittlere Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden. Es ist richtig: Die besondere Last bei der Einkommensteuer trägt die Mitte der Gesellschaft. Bei der progressiv gestalteten Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz mittlerweile beim 1,5-Fachen eines durchschnittlichen Einkommens. Das ist ein wesentlicher Gerechtigkeitsaspekt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage.”
“Es geht um die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Es geht um Gerechtigkeit, Verantwortung und auch um das Vertrauen in unseren Staat. Das Fundament unseres Steuersystems ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr leisten kann, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. Und auch diese Zahlen sind bereits zitiert worden: Aktuell zahlen die oberen 10 Prozent 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips und auch Ausdruck der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer. Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Wirklichkeit ist differenziert. Die Sozialabgaben sind schon aufgezählt worden. Hier handelt die Regierung. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung auf den Weg bringen.”
“Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich? Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen. Er trägt Risiken und trägt erheblich zur Wertschöpfung in unserem Land bei. Auch er wird von sich behaupten, dass er einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserem Land beiträgt. Und da ist die Servicekraft, die körperlich hart arbeitet. Bei 20 000 Euro Einkommen im Jahr zahlt sie nur ein Zwanzigstel ihres Einkommens an Steuern. In einer Großstadt hat sie aber auch Belastungen, die die Einkommensteuer berücksichtigen muss. Steuerpolitik ist damit mehr als die Frage, wie der Staat Geld einnimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklichkeiten. Stellen wir uns daher das Berufsleben von drei Menschen in Deutschland vor. Da ist zunächst ein Facharbeiter in der Chemieindustrie. Er arbeitet im Schichtbetrieb, trägt Verantwortung für komplexe Produktionsprozesse und hat auf dem Papier ein sehr gutes Einkommen. Am Ende des Jahres stehen 75 000 Euro auf dem Gehaltszettel, netto bleiben davon 44 000 Euro. Ob er das als gerecht empfindet, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie bewertet er die Leistungen des Staates, die aus der Steuer finanziert werden?”
“Der bereits in Kraft getretene Medienstaatsvertrag beinhaltet den Abbau von Doppelstrukturen, weniger lineare Programme, eine Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und das halten wir für den genau richtigen Weg, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Den hier vorliegenden Antrag lehnen wir entschieden ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Bezeichnung „Zwangsabgabe“ wird versucht, die Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu delegitimieren. Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hebt die hohe Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die wesentliche demokratiebildende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und es bestätigt auch die Beitragserhebung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Knapp 70 Prozent der Befragten in öffentlichen Umfragen sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar. Gerade bei jungen Menschen spielt er eine besonders wichtige Rolle. Wir als CDU/CSU wollen einen reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”
“Wer die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, der schwächt bewusst eine wichtige und demokratiebildende Institution in unserem Land. Dabei ist die kritische Berichterstattung kein Angriff auf die Demokratie. Ich will es deutlich sagen: Sie ist Ausdruck unserer Demokratie. Eine freie Presse muss widersprechen dürfen, sie muss hinterfragen dürfen, und sie muss auch unbequem sein dürfen. Wer diesen Widerspruch nicht erträgt – man sieht an den Zwischenrufen der AfD: Sie ertragen diesen Widerspruch nicht – und wer jede Berichterstattung als Feindseligkeit wertet, der hat ein Problem mit dem Wesen unseres Staates. Und Sie bringen das in jeder Diskussion erneut zum Ausdruck.”
“Wir erleben ja täglich Desinformation in den sozialen Medien, Manipulationen in der Berichterstattung und eine zunehmende Empörung in öffentlichen Debatten. Wir sehen, dass als Nachrichten deklarierte Beiträge in den sogenannten sozialen Medien nicht informieren, sondern zunehmend manipulieren. In der jetzigen Zeit sagen 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass Fake News ein wesentliches Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land darstellen. Gerade deswegen brauchen wir verlässliche und unabhängige Informationsstrukturen. Natürlich sind auch die Rundfunkanstalten nicht perfekt. Wie bei jeder großen Organisation gilt auch hier: Stillstand bedeutet Rückschritt. Deswegen mahnen wir als CDU/CSU-Fraktion Reformen an; aber Reformen sind genau das Gegenteil von Zerstörung.”
“Auch das halten wir für falsch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren aber nicht nur über Steuertechnik. Die Antragsteller wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber kein Fehler, den es zu beseitigen gilt. Ich will sogar sagen: Er ist eine Errungenschaft, die bewahrt werden muss. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs war klar, dass Medien weder staatliche Propagandainstrumente darstellen noch ein Spielball von wirtschaftlichen und extremistischen Interessen sein dürfen. Deshalb wurde ein staatsferner Rundfunk aufgebaut mit dem Auftrag, Information, Bildung, Kultur und demokratische Meinungsvielfalt zu sichern. Dieser Auftrag ist heute aktueller denn je.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Beides halten wir für falsch. Zunächst zur vorgeschlagenen steuerlichen Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Technisch wäre eine solche Regelung möglich. Aber sie ist systematisch nicht begründbar; denn sie durchbricht ein zentrales Prinzip unseres Steuerrechts: die Trennung zwischen steuerlicher Leistungsfähigkeit und privater Lebensführung. Sie würde den Rundfunkbeitrag faktisch in eine steuersubventionierte Subvention umwandeln. Wir sind aktuell im Zuge verschiedener Debatten dabei, Subventionen zu reduzieren. Und Sie wollen mit Ihrem Antrag den genau gegenteiligen Weg gehen.”
“Insgesamt klingen diese drei Regelungen nach steuerpolitischer Feinschmeckerkunst, sind aber für die Unternehmen, die in diese Regelung hineinfallen, zentrale und wichtige Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Gesetzentwürfe sind Ausdruck von Handlungsfähigkeit, von punktgenauen und durchdachten Reformen. Sie stehen für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für Rechtsklarheit. Deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort. Bitte sehr.”
“Das schützt die Unabhängigkeit, die Qualität und das Vertrauen in den Berufsstand. Qualität, Unabhängigkeit und Vertrauen sind zentrale Kriterien der Steuerberatung. Durch die Tax Law Clinics unterstützen wir den fachlichen Nachwuchs. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsrechts. Gleichzeitig werden wir in Bezug auf die Grunderwerbsteuer zentrale Punkte ändern und schaffen damit Rechtssicherheit und Klarheit. Durch die Lösung der sogenannten Signing/Closing-Problematik schaffen wir Rechtssicherheit. Durch die Verlängerung der Anzeigefristen entbürokratisieren wir. Und durch die Entfristung der grunderwerbsteuerlichen Gesamthandfiktion tragen wir dazu bei, dass Unternehmen, die in diese Gruppen fallen, in Zukunft unbürokratische Lösungen finden. Das ist gut für die Wirtschaft und für die Verwaltung.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, gute Steuerpolitik zeigt sich wie in diesen Tagen manchmal an großen Schlagzeilen. Sie zeigt sich aber öfters an spezifischen und punktgenauen Detailregelungen. Diese punktgenauen Detailregelungen legen wir heute mit den Änderungen im Steuerberatungsrecht vor. Diese Änderungen beziehen sich auf Steuerberatung. Sie ändern aber auch die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Abgabenordnung an zentralen Stellen. Beim Steuerberatungsrecht erweitern wir das Angebot. Wir erweitern die Kompetenzen der Lohnsteuerhilfevereine. Wir ermöglichen, im universitären Umfeld unentgeltliche Steuerberatung unter fachlicher Anleitung durch sogenannte Tax Law Clinics zu etablieren. Und wir stellen klar: An Kanzleien dürfen nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein.”
“Juni 2027 verlängert, um auch Arbeitgebern eine höhere Flexibilität bei der Auszahlung dieser Prämie zu geben. Es ist eine Errungenschaft, dass wir im parlamentarischen Verfahren eine Flexibilität bei der Auszahlung der Prämie erreicht haben. Arbeitnehmer profitieren durch diese Prämie von höheren Löhnen. Unternehmen profitieren davon, dass sie diese Prämie sozialabgabenfrei und steuerfrei auszahlen können. Gleichzeitig ist die Prämie eine Betriebsausgabe für die Arbeitgeber. Sie reduziert also die Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen, die diese Prämie auszahlen. So entstehen gezielte Anreize, Beschäftigte zu unterstützen. Die Koalition zeigt damit – genauso wie die heutigen Beschlüsse –, dass wir zielgenau vorgehen, in Partnerschaft mit Unternehmen und Arbeitgebern und nicht als Vollkaskostaat.”
“Die 17 Cent, die wir heute als Entlastung beschließen, kommen genau bei diesen Personengruppen an. Wir reagieren damit schnell und zielgenau, und das finde ich richtig. Wir unterstützen zudem Personen und Arbeitgeber, die eine Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen wollen. Arbeitgeber, für die eine Prämie in Betracht kommen, können diese in Höhe von 1 000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Ich will es klar betonen: Diese Prämie ist freiwillig. Sie kann gezahlt werden, sie muss aber nicht gezahlt werden. Und ob diese gezahlt wird, hängt vom unternehmerischen Umfeld ab. Im Koalitionsausschuss war das Datum 31.12.2026 vorgeschlagen. Wir haben das Datum, bis zu welchem die Prämie ausgezahlt werden kann, bis zum 30.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen dieses Pakets in finaler Lesung. Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig und spürbar um 17 Cent je Liter. Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler, gerade im ländlichen Raum, Haushalte mit geringem Einkommen, Familien und Berufstätige mit langen Wegen. Unsere Unternehmen, das Handwerk, die Logistik und die Landwirtschaft spüren die steigenden Energiepreise ganz besonders stark, weil Mobilität für diese Personengruppen eine absolute Notwendigkeit und eine Voraussetzung für den Alltag ist.”
“Während wir die marktwirtschaftlichen Leitplanken stärken, planen wir auch mittelfristig weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Entlastungsprämie von 1 000 Euro, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen wollen. Drittens. Wir stärken auch den Energiebereich. Wir bauen uns eine eigene Energieversorgung auf. Wir reduzieren Abhängigkeiten, wir stärken Resilienz. Und damit ist unser Ziel klar: mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit in der Energieversorgung. Wir werden das alles im Laufe dieser Sitzungswoche auf den Weg bringen. Und damit zeigen wir als Parlament und auch als Bundesregierung, dass wir handeln. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Das heißt für uns als Parlament: Wir schauen genau hin: Wo bleiben die Entlastungen hängen? Und wir werden sicherlich auch prüfen, ob die 17 Cent Entlastungen wirklich bei den Endverbrauchern ankommen. Wir geben dem Bundeskartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Durchblick. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene geprüft, wie die Mineralölwirtschaft besser in die Verantwortung genommen werden kann. Die Botschaft, die wir heute und im Laufe dieser Sitzungswoche senden, lautet: Wir unterstützen den wirtschaftlichen Erfolg, aber wir sorgen auch für Fairness. Die soziale Marktwirtschaft lebt von Wettbewerb, aber auch von klaren Regeln, die wir heute auch von den Mineralölkonzernen einfordern.”
“Wir werden diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche einbringen und innerhalb von eineinhalb Wochen im Parlament beschließen. Das sorgt unmittelbar für Entlastungen, weil wir die gerade genannten steuerlichen Beschlüsse durch kartellrechtliche Maßnahmen flankieren. Zweitens und sozusagen direkt auf die Überschrift der Aktuellen Stunde Bezug nehmend: Wir stärken, wie erwähnt, das Kartellrecht. Bereits Anfang April haben wir verschärfte Regeln im Kartellrecht beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Beweislastumkehr bei steigenden Benzinpreisen. Zusätzlich soll das Kartellamt zukünftig noch besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise auch an die Endverbraucher weitergegeben werden. Dies geschieht durch eine bessere Datenerhebung im Kartellrecht und eine Kontrolle entlang der Lieferkette.”
“Jeder Euro, den er ausgibt, wird von den Bürgerinnen und Bürgern wieder an anderer Stelle durch Steuern vereinnahmt werden müssen. Deswegen ist es richtig, dass er nur dann aktiv wird, wenn besondere Hürden entstehen, wenn eine Krise unerwartet eintritt, die ein erhebliches Ausmaß erreicht und die Menschen unverschuldet trifft. Am 26. März haben wir im Bundestag daher mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die ersten Maßnahmen beschlossen. Jetzt legen wir nach und werden den aktuellen Herausforderungen und den hohen Energiekosten auf drei Ebenen begegnen. Erstens: mit den Änderungen im Energiesteuergesetz, die Sie gerade in der Zwischenfrage angesprochen haben, und mit der Senkung der Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent. Und wir werden das nicht irgendwann tun.”
“Kommen Sie zu Ihrer Frage. Und deswegen frage ich Sie: Warum ergreifen Sie jetzt eine Maßnahme, die sich als unwirksam erwiesen hat, um diejenigen zu entlasten, die es wirklich dringend brauchen? Lieber Herr Kollege, im Vergleich zu dem Tankrabatt, den Ihre Fraktion damals mitgetragen hat, gehen wir hier gezielt vor, weil wir flankierende Maßnahmen im Kartellrecht ergreifen. Das ist der Unterschied. Ihr Tankrabatt ist damals bei den Bürgern nicht angekommen, weil Sie eben keine flankierenden Maßnahmen im Kartellrecht ergriffen haben. Was wir machen, ist, dass wir durch die Beschlüsse, die wir im Kartellrecht treffen, dafür sorgen, dass dieser Tankrabatt bei den Bürgern auch ankommt. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik. Es ist aber auch eine Tatsache: Der Staat kann nicht jede Krise lösen.”
“– Es ist ganz erfreulich, dass sich jetzt auch die zuständige Ministerin die Ehre gibt, dieser Debatte beizuwohnen; denn es geht ja um die Politik, die sie ressortmäßig zu verantworten hat. Sie haben gesagt, Sie wollen gerade diejenigen gezielt entlasten, die geringe Einkommen haben und sich in dieser Situation natürlich Sorgen machen, wie sie bis zum Monatsende kommen sollen. Sie haben sich ja ein bisschen Zeit gelassen mit der Lösung. Wir haben alle gebannt darauf gewartet, was jetzt kommt, und in dieser Zeit haben sich ja viele Expertinnen und Experten zu dem Thema gemeldet und gesagt: Eins sollten wir bitte nicht machen, nämlich einen Tankrabatt einführen, so wie damals die Ampel unter Christian Lindner. – Wir haben ja das 9-Euro-Ticket eingeführt – das haben die Leute genutzt; es hat gewirkt – und eben den Tankrabatt.”
“Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die von den aktuellen Entwicklungen betroffen sind. Diesen Personen tut jeder Euro, den sie an den Tankstellen im Moment mehr zahlen müssen, weh. Es sind Familien und Berufstätige betroffen, die täglich pendeln müssen – zur Arbeit, zur Schule –, vor allem auch dann, wenn sie Personen außerhalb des eigenen Haushalts pflegen. Es sind unsere Unternehmen und das Handwerk betroffen, die Logistik, die Landwirtschaft. Sie halten unser Land am Laufen. Herr Hiller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Abgeordneten Steffen? Ja. Ich war gerade noch in der Einordnung; aber ich lasse die Frage zu. Also ja. Ja. Herr Steffen. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn des Irankriegs sind bis zu 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gaslieferungen gestört. Die Folgen merken die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und zwar jeden Tag an den Preisanzeigetafeln der Tankstellen. Wir haben eine globale Knappheit in der Energieversorgung, und das bedeutet zunächst einmal: Wir müssen unseren Verbrauch einschränken. Das ist allerdings nicht immer möglich, und vor allem sind Einschränkungen schwierig für Personen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Die aktuelle Entwicklung trifft vor allem die Pendlerinnen und Pendler. Gerade im ländlichen Raum sind diese Personen auf das Auto angewiesen, weil dort Bus und Bahn nicht immer eine verlässliche Option darstellen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein gutes Steuerrecht muss verständlich, praktikabel und auch mittelstandsfreundlich sein. Dieser Gesetzentwurf modernisiert die bewährten Strukturen, vereinfacht Verfahren. Es ist die größte Reform des Steuerberatungsgesetzes in den letzten 20 Jahren und, wie ich finde, ein guter Vorschlag, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Neben der Modernisierung der Beratung beinhaltet der Gesetzentwurf zwei wichtige steuerliche Maßnahmen: Die eine steuerliche Maßnahme zielt auf die Grunderwerbsteuer ab. Bei sogenannten Share Deals musste bisher eine Meldung sowohl beim Signing als auch beim Closing von Share Deals abgegeben werden. Das führt im Zweifel dazu, dass eine doppelte Abgabe und vielleicht sogar eine Doppelbesteuerung stattfinden kann. Mit einer klaren Regelung, dass nur auf eines dieser zwei Rechtsgeschäfte in Zukunft abgestellt wird, schaffen wir hier Rechtssicherheit und verlängern außerdem auch die Anzeigefristen, was den Unternehmen, die Share Deals eingehen, einfach Flexibilität einräumt. Außerdem passen wir die Mindesthebesätze bei der Gewerbesteuer an, um den Wettbewerb bei Kommunen fairer abzubilden.”
“Es stärkt aber auch die Qualifikation unseres wissenschaftlichen Nachwuchses und führt diesen dann hin zur Qualifikation als Steuerberater und Steuerberaterin. Drittens. Wir schaffen mehr Flexibilität für die Beratungsstellen und modernisieren auch das Recht unserer Lohnsteuerhilfevereine. Die digitale Kommunikation schlägt sich ja überall nieder. Deswegen flexibilisieren wir das Leistungserfordernis bei einzelnen Beratungsstandorten. In Zukunft können Steuerberatungsgesellschaften auch mehrere Standorte unterhalten. Das stellt sicher, dass Steuerberatung auch in der Fläche abgebildet werden kann. Darüber hinaus wollen wir auch den Lohnsteuerhilfevereinen mehr Flexibilität geben, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner besser beraten werden können.”
“Ein Beispiel: Auch Berufsgruppen, die in anderen Sachen beraten und zum Teil mit steuerlichen Fragen zu tun haben, beispielsweise Energieberaterinnen und Energieberater, dürfen für diesen eingeschränkten Zweck im Zusammenhang mit ihren bisher bestehenden Beratungen auch Beratungen im steuerlichen Kontext erbringen. Zweitens. Wir modernisieren die unentgeltliche Hilfeleistung. Diese unentgeltliche Hilfeleistung ist bisher beschränkt auf den engen Bereich der Kernfamilie. Hier wollen wir eine Öffnung vornehmen, indem wir auch studentischen Steuerberatungsgesellschaften, die unentgeltlich Steuerberatung erbringen wollen und im Hochschulumfeld unter der fachlichen Anleitung von Hochschullehrern arbeiten, eine unentgeltliche Steuerberatung ermöglichen. Dies stärkt die Personen, die in Steuerberatungszwecken Hilfe suchen.”
“Das Berufsrecht der Steuerberater schützt die Steuerpflichtigen und trägt auch einen wesentlichen Teil dazu bei, dass unsere Steuerrechtspflege funktioniert. Genau deswegen stehen wir heute mit diesem Gesetz vor dem Parlament, weil wir hier eine Reform anstoßen müssen. Diese Reform – Herr Schrodi hat es ausgeführt – beinhaltet wirklich gute Punkte. Erstens. Wir ordnen die Hilfeleistungen in Steuersachen neu. Die unbeschränkte entgeltliche Hilfeleistung ist ja besonders qualifizierten Personen vorbehalten. Daran wollen wir keine Änderungen vornehmen. Gleichzeitig strukturieren wir die beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen neu und passen sie auch an EU-rechtliche Vorgaben an. Anstelle der starren Aufzählung in der bisher bestehenden Regelung – § 4 Steuerberatungsgesetz – wollen wir hier mehr Flexibilität ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegebenermaßen, das Steuerrecht ist komplex. Es muss den unterschiedlichen Lebenssachverhalten Berücksichtigung schenken. Es hat den Anspruch, ein hohes Gerechtigkeitsempfinden abzubilden. Außerdem soll es auch noch eine Steuerfunktion einnehmen. Zugleich muss das Steuerrecht an sich ändernde europäische Rahmenbedingungen und internationale Rahmenbedingungen angepasst werden. Auch diese ganzen Reformen und Anpassungsbedarfe schlagen sich in der Komplexität nieder. Deswegen braucht es eine gute steuerliche Beratung. Steuerliche Berater haften den Mandanten gegenüber, sind gegenüber den Mandanten Verantwortungspersonen. Deswegen müssen wir diese Umstände auch in der Reform des Steuerberatungsgesetzes berücksichtigen.”
“Und wir müssen genau anders reagieren, wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze erhalten und dass wir die Investitionskraft unserer Unternehmen dauerhaft stärken. Immer wieder Beschlüsse zu fassen, wie mehr Geld verteilt werden kann, anstatt sich dafür einzusetzen, dass mehr Geld erwirtschaftet wird, führt in der Konsequenz dazu, dass irgendwann nichts mehr zum Umverteilen vorhanden sein wird. Eine zusätzliche Steuer, die mehr Risiken als Chancen für unser Land mit sich bringt, unterstützen wir selbstverständlich nicht. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort. Bitte.”
“Bisher hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Urteilen zur Vermögensteuer auch ausgeführt, dass die großen Bewertungsunterschiede bei unterschiedlichen Vermögensarten es sehr erschweren, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Eine schwierige rechtliche Bewertung, wirtschaftliche Nachteile, hohe Verwaltungskosten, starke Ausweichreaktionen – in Summe verwundert es daher nicht, dass im Ausland nur wenige Beispiele von Vermögensteuern existieren, die dauerhaft funktionsfähig eingeführt wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag verspricht mehr Wohlstand und Gerechtigkeit, aber am Ende belastet er unseren Mittelstand und stellt eine wirkliche wirtschaftliche Gefahr dar.”
“Außerdem würde ein hochkomplexes Bewertungs- und Prüfgeschehen mit erheblichem Verwaltungsaufwand und auch mit großem Streitpotenzial geschaffen werden. Die Liquiditätsfrage habe ich angesprochen. Ich will noch auf das Risiko für unsere Familienunternehmen eingehen: Durch die Einführung einer Vermögensteuer wären auch Arbeitsplätze in Gefahr. Wir sind im Moment in der Situation, in der wir alles dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze erhalten und weiter ausgebaut werden. Und die Vermögensteuer würde diese Arbeitsplätze dauerhaft gefährden. Schließlich und mindestens ebenso wichtig ist die Frage der verfassungsrechtlichen Einordnung. Im Grundgesetz steht, dass der staatliche Zugriff auf Vermögen nach unten und nach oben begrenzt werden muss. Damit bleibt für die Vermögensteuer nur ein enger und kleiner Anwendungsbereich.”
“Die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer ist damit auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das wird Investitionen bremsen und Kapitalverlagerungen ins Ausland verstärken. Hohe Belastungen setzen zudem auch den Anreiz – weil Verlagerungen ins Ausland stattfinden könnten –, dass auch die Bemessungsgrundlagen anderer Steuerarten reduziert werden. Liebe Linksfraktion, in Ihrer eigenen Studie wird erwähnt und ausgeführt, dass die Vermögensteuer schädlich sein kann für die Bemessungsgrundlagen anderer Steuern: Ertragsteuern, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer. Durch die Einführung einer Vermögensteuer würde die Bemessungsgrundlage anderer Steuern reduziert. Damit ist überhaupt fraglich, ob eine Mehrsteuer aus der Einführung einer Vermögensteuer resultieren würde.”
“Die Erhebung einer weiteren Steuer von bis zu 12 Prozent, und zwar Jahr für Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Das ist der falsche Weg. Eine derartige Vermögensteuer bringt erhebliche Risiken einer Besteuerung der Vermögenssubstanz mit sich, und zwar unabhängig davon, ob diese Vermögenssubstanz auch aus den Erträgen, die das Vermögen generiert, bezahlt werden kann. In schwachen Jahren würde so zwangsläufig die Vermögenssubstanz abgeschmolzen werden. Das schwächt das Eigenkapital, das schwächt die Investitionsfähigkeit der Unternehmen und das schwächt die Krisenfestigkeit. Und das kann alles nicht unser Ziel sein. Festzuhalten ist: Wir sind Teil einer globalen und vernetzten Welt. Kapital ist mobil, Investoren entscheiden oft auch international, an welchem Standort sie investieren wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorschlag ist, dass wir, wenn wir über die Vermögensteuer diskutieren, zunächst einmal über die wirtschaftliche Realität sprechen. Nach zwei Jahren Rezession, dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen in unserer Industrie und enormen Kapitalabflüssen ist die wirtschaftliche Lage im Moment zwar stabilisiert, bleibt jedoch angespannt und herausfordernd. Um Arbeitsplätze zu sichern und den Staat handlungsfähig zu machen, bleiben und lauten unsere zentralen Ziele: Wachstum, Investitionen und Vertrauen in den Standort Deutschland. Diesen Weg geht die Koalition mit den Investitionsboostern, mit dem Standortfördergesetz, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit der Hightech Agenda und auch mit Bürokratieentlastungen. Was ist die Lösung von links?”
“Wir investieren in die Qualität, in die Verlässlichkeit und in moderne Strukturen stationärer medizinischer Versorgung. Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen stellen sich heute diesen Herausforderungen. Sie haben es sicherlich mitbekommen: In der Fachpresse ist in den vergangenen Tagen zu lesen gewesen, dass unsere Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, eine Herkulesaufgabe bewältigt hat, dieses Gesetz heute durch das Parlament zu bringen. Dem stimme ich zu und auch dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich schließe hiermit die Aussprache.”