Matthias Hiller
CDU/CSU · Germany
“Ich halte das für ein richtiges Signal, das heute von dem vorliegenden Gesetz ausgeht. Es zeigt gleichzeitig auch, was kleine Verbesserungen erreichen, wenn wir den Weg hin zur Digitalisierung konsequent weitergehen. Der Staat wird reformiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken auch: Es tut sich was in unserem Land.”
“Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten nach dem sogenannten Once-Only-Prinzip zu nutzen. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern in einer ganz wichtigen familiären Situation, und zwar dann, wenn das Kind zur Welt kommt; denn dann haben die Eltern anderes zu tun, als sich mit unnötigen Antragsformularen…”
“Und gerade – ich habe es schon ausgeführt – rund um die Geburt von Kindern und bei der Familiengründung entsteht damit eine spürbare Entlastung für die Familien. So schaffen wir Vertrauen in moderne und leistungsfähige Verwaltungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entbürokratisierung entsteht selten durch einen großen Wurf.”
“Vor allem aber ist es ein gutes Zeichen für die Familien in unserem Land; denn die Geburt eines Kindes ist einer der wichtigsten Momente im Leben einer Familie. Und genau hier setzen wir auf Entbürokratisierung, indem wir die Familien von unnötigen Formularen entlasten. Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt in zwei Schritten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, die Umsetzung von RED III, der Bauturbo, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge gemeinsam?”
“Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich? Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen.”
The complete record
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“Wenn die Wirtschaft wächst und sich die Haushaltslage verbessert, dann werden wir in den kommenden Monaten auch darüber sprechen, wie wir kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Abflachung eines Mittelstandsbauches ist für viele Personen vielleicht gesundheitlich angezeigt, im steuerlichen Bereich ist sie aber dringend geboten. Sehr geehrte Damen und Herren, Reformen sind selten bequem. Sie fordern Mut und sind manchmal auch eine Zumutung. Aber sie sind notwendig, und sie sind richtig; denn nichts ist gefährlicher als das Festhalten an Gewohntem, wenn sich die Welt um uns herum verändert. Dieser Haushalt ist in einer schwierigen Lage aufgestellt worden. Er hat eine lange Entstehungsgeschichte.”
“Das ist schön für die einzelne Person, das ist aber auch volkswirtschaftlich angezeigt, weil wir damit das Arbeitskräftepotenzial deutlich stärken. Bei der Arbeit der Kommissionen geht es ebenfalls voran. Die Kommission zur Reform des Sozialstaats ist bereits aktiv. Für die Stabilisierung der Beitragssätze im Kranken- und im Pflegebereich hat unsere Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Experten benannt; diese Expertenkommission arbeitet schon. Bis März 2026 werden wir Maßnahmenvorschläge in diesem Bereich hier auf den Tisch bekommen. Die Arbeitskoalition aus Union und SPD hat damit volle Fahrt aufgenommen. Es gibt auch positive Nachrichten in der Wirtschaft. Der wirtschaftliche Abschwung ist zumindest gestoppt, und für 2026 sagen führende Forschungsinstitute wieder einen Aufschwung voraus. Das ist auch dringend notwendig.”
“Auf den Weg gebracht worden sind bereits die Abschaffung der Gaspreisumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Absenkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe und für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, der Bauturbo, die Hightech Agenda, die Verlängerung der Haltelinien bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung im gastronomischen Bereich, die Vollendung der Mütterrente sowie die Agrardieselrückvergütung. Diese Regierung handelt also schon seit Langem. Und ich will es auch mal deutlich sagen: Dabei bleiben wir nicht stehen. Bald wird die Aktivrente kommen. Wer über das Regelrenteneintrittsalter hinaus arbeiten will, kann das tun, und man bekommt dafür in Zukunft steuerliche Erleichterungen.”
“Das, was wir heute beschließen, ist das Fundament für Investitionen in Infrastruktur, in Krankenhäuser, in Forschungseinrichtungen, in Schulen, in Kitas, in Sportstätten, in Energieinfrastruktur, in Digitalisierung und in Sicherheit. Es sind also richtige Entscheidungen, die wir heute treffen. Aber das Sondervermögen kann und darf nur ein Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Stärkung unseres Landes sein. Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.”
“Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche: Es herrscht Krieg in Europa, die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd, die internationale Ordnung ist fragil, und der gesellschaftliche und demografische Wandel ist tiefgreifend. Wer die Diskussionen in dieser Woche verfolgt hat, stellt fest, dass das auch viele Personen und viele Redner erkannt haben. Wer in dieser Situation nur auf Sicht fährt, wer sich vor Entscheidungen drückt, der riskiert Stillstand, und Stillstand ist Rückschritt, und zwar gerade jetzt. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität schaffen wir die Voraussetzungen, um zielgenau und handlungsfähig zu bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Nach intensiven Wochen der Diskussion, des Ringens um Prioritäten, der Suche nach dem richtigen Maß zwischen Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen legen wir heute einen Haushalt vor, der nicht nur Zahlen ordnet, sondern auch die Richtung vorgibt, eine Richtung, die wir heute einschlagen und in den kommenden Jahren auch so fortsetzen wollen. Damit bringen wir Deutschland wieder voran. Über diese Richtung möchte ich heute sprechen. Was diesen Haushalt auszeichnet, ist nicht nur die Summe der Einzelpositionen, es ist auch sein Reformcharakter.”
“Alles das ist in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies bildet eine sinnvolle Steuerreform ab, die wir heute eingeleitet haben. Wir setzen dort an, wo Veränderungen notwendig sind und wo Verbesserungen auch möglich sind: für ein zielgenaues und gerechtes Steuersystem. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“In den kommenden Wochen und Monaten werden wir Vorschläge einreichen, wie wir auch Arbeitnehmer entlasten werden, und zwar ist hier vorgesehen, dass wir insbesondere durch die Einführung der Aktivrente Personen, die das Regelrenteneintrittsalter erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen. Wir führen ein, dass Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Die Personen, die also mehr arbeiten wollen, werden mehr Netto vom Brutto haben. Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen. Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen.”
“Das ist etwas, was wir in der jetzigen Situation dringend brauchen. Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden. Das wäre eine massive Benachteiligung für Start-up-Unternehmen. Vierter Punkt. Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben. Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Wir hören an dieser Stelle auch nicht auf.”
“Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden. Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem. Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen. Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment auch im Wesentlichen für ihre kommunalen Aufgaben brauchen. Dritter Punkt. Nach geltender Rechtslage wird zwischen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite unterschieden. Dies ermöglicht es zum Beispiel Gründern und Start-up-Unternehmen, ihre Anlaufverluste mit anderen Einkünften zu verrechnen. Indirekt bietet das geltende Einkommensteuerrecht damit die Möglichkeit, Start-up-Gründungen zu fördern.”
“Ob es dabei zu viele Möglichkeiten gibt, die Steuerlast zu reduzieren, oder ob zu hohe Besteuerung zu früh greift, genau darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren. Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht. Sie fordert einen Einheitssteuersatz von 22 bzw. 25 Prozent, und zwar unabhängig vom erwirtschafteten Einkommen. Dies erzeugt eine große Ungleichheit in der Besteuerung, und vor allem erzeugt dies auch Steuerausfälle. Zweiter Punkt. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zu. Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft. Seit einigen Sitzungen diskutieren wir hier in diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen. Für seinen Ansatz, Vereinfachungen im Steuerrecht zu etablieren, habe ich große Sympathie. Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht. Lassen Sie mich hierzu vier Beispiele nennen. Erstens. Nach geltender Rechtslage erhöht sich der Einkommensteuersatz bei steigendem Einkommen. Dieser progressive Einkommensteuertarif bildet einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft ab. Starke Schultern tragen in unserem Land mehr als schwache. Konkret bedeutet dies, dass die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher knapp 80 Prozent zum Steueraufkommen beitragen.”
“In dieser Wahlperiode werden wir in der Großen Koalition Maßnahmen ergreifen und diese Cum-Cum-Transaktionen weiter einschränken. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein entschiedenes Vorgehen die große Unterstützung der Mehrheit in diesem Haus findet. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist in unser aller Interesse. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin Frau Diana Zimmer. Auch für sie ist es die erste Rede.”
“Der Eindruck, dass kleine Vergehen streng abgeurteilt werden und Milliardenbetrug gleichzeitig ungesühnt bleibt, ist gefährlich. Auch deswegen muss der Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen. Bisher wurden in diesem Maßnahmenbereich schon viele Punkte auf den Weg gebracht. 2016 hat die Große Koalition die Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer eingeführt. 2020 wurde die strafrechtliche Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre verlängert. 2021 hat die BaFin eine Abfrage bei den von ihr beaufsichtigten Kreditinstituten gemacht und festgestellt, welche von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute an Cum-Cum-Transaktionen teilgenommen haben. Diese Erkenntnisse liegen auch den Länderfinanzbehörden vor.”
“Vor dem Hintergrund der föderalen Strukturen unseres Landes ist es wichtig, dass vor allem die Bundesländer aktiv werden. In Nordrhein-Westfalen stellt Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise den Justizminister. Sie hätten also einen direkten Draht zum Justizministerium von Nordrhein-Westfalen und könnten dafür sorgen, dass dort die Finanzermittlungen schneller vorangebracht werden. Dann hätte sich auch der vorliegende Antrag erübrigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die Sicherung unserer Einnahmen sind für den Staat sehr wichtig, und die Staatsverwaltung demonstriert damit auch ihre Handlungsfähigkeit. Vor allem geht es aber um das Gerechtigkeitsempfinden.”
“Die geforderte Verweisung an das Bundeszentralamt für Steuern würde ins Leere laufen, weil nicht die Bundesverwaltung für die Strafermittlung zuständig ist, sondern die Länderbehörden. Zweitens. Auch eine pauschale Anweisung des Bundeszentralamtes für Steuern an die Länderfinanzbehörden, die Cum-Cum-Transaktionen mit höchster Priorität zu verfolgen, würde ins Leere gehen, weil die Länderfinanzbehörden diese Transaktionen schon von Amtes wegen verfolgen müssen. Drittens ist die geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen ebenfalls nicht sinnvoll. Banken werden im Regelfall anschlussgeprüft. Durch diese Anschlussprüfung der Banken endet die Aufbewahrungsfrist eben nicht mit der Aufbewahrungsfrist, die Sie jetzt hier fordern, sondern erst mit Ablauf der Betriebsprüfung.”
“Hierbei verringern ausländische Investoren mithilfe deutscher Vermittler die Steuerbelastung. Die Finanzverwaltung hat darauf schon reagiert und Einschränkungen zum 1. Januar 2017 auf den Weg gebracht. Außerdem sieht das Bundesfinanzministerium in den Cum-Cum-Strukturen einen sogenannten Gestaltungsmissbrauch. Inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen und in Hessen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In Hessen hat ein Gericht auch erstmals eine Anklage im Cum-Cum-Bereich zugelassen. Die Aufklärung und die gerichtliche Aufarbeitung der Cum-Cum-Geschäfte ist von großem öffentlichen Interesse und muss effizient vorangetrieben werden. Ich denke, darin sind wir uns alle in diesem Haus auch einig. Und jetzt zum vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Erstens erfolgt die strafrechtliche Ermittlung durch die Bundesländer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schätzungen zufolge kostet Steuerhinterziehung den deutschen Staat und damit uns alle Milliardenbeträge, Geld, welches wir für Infrastruktur, für unsere Bildung und auch für Verteidigung brauchen. Eine besonders perfide Form der Steuerhinterziehung waren die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Steuern von Banken und Investoren illegalerweise gleich doppelt zurückgefordert wurden. Den Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte schätzt einer der führenden Steuerexperten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Heute sind in diesem Zusammenhang sehr viele Urteile anhängig, und die deutschen Gerichte urteilen diese Cum-Ex-Geschäfte zu Recht sehr hart ab. Neben Cum-Ex-Geschäften rücken seit einigen Jahren die sogenannten Cum-Cum-Transaktionen in den Fokus der Steuerstrafverfolgungsbehörden.”