Matthias Hiller
CDU/CSU · Germany
“Ich halte das für ein richtiges Signal, das heute von dem vorliegenden Gesetz ausgeht. Es zeigt gleichzeitig auch, was kleine Verbesserungen erreichen, wenn wir den Weg hin zur Digitalisierung konsequent weitergehen. Der Staat wird reformiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken auch: Es tut sich was in unserem Land.”
“Unser Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten nach dem sogenannten Once-Only-Prinzip zu nutzen. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Eltern in einer ganz wichtigen familiären Situation, und zwar dann, wenn das Kind zur Welt kommt; denn dann haben die Eltern anderes zu tun, als sich mit unnötigen Antragsformularen…”
“Und gerade – ich habe es schon ausgeführt – rund um die Geburt von Kindern und bei der Familiengründung entsteht damit eine spürbare Entlastung für die Familien. So schaffen wir Vertrauen in moderne und leistungsfähige Verwaltungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entbürokratisierung entsteht selten durch einen großen Wurf.”
“Vor allem aber ist es ein gutes Zeichen für die Familien in unserem Land; denn die Geburt eines Kindes ist einer der wichtigsten Momente im Leben einer Familie. Und genau hier setzen wir auf Entbürokratisierung, indem wir die Familien von unnötigen Formularen entlasten. Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt in zwei Schritten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, die Umsetzung von RED III, der Bauturbo, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge gemeinsam?”
“Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich? Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen.”
The complete record
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“Das Gesetz wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unser stationäres Gesundheitssystem stabil, leistungsfähig und menschlich zugleich bleibt. Denn darum geht es: um die Patientinnen und Patienten, die in einer oft schwierigen Situation eine empathische und qualitativ hochwertige Behandlung verlangen und auch auf diese angewiesen sind. Es geht auch um die Familien, die sich darauf verlassen können, dass ihre Angehörigen in den Krankenhäusern gut behandelt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Behandlung in einer Stadt oder im ländlichen Raum stattfindet. Und es geht auch um die vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen, denen wir durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf eine klare Perspektive geben werden. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz geben wir unserem Gesundheitssystem eine neue Grundlage für die kommenden Jahre.”
“Da war durch das bisherige Reformgesetz eine Lücke vorhanden, die wir jetzt durch dieses vorliegende Gesetz schließen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis intensiver Debatten hier im Parlament und auch zusammen mit den Ländern. Die Debatte zeigt aber auch: Wenn die Länder, der Bund und das Parlament zusammenarbeiten, können wir auch eine konstruktive Lösung für schwierige gesundheitliche Themen finden. Natürlich wissen wir: Das jetzt vorliegende Anpassungsgesetz löst noch nicht alle Probleme, die in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden sind. Es ist in diesem Jahr ein erster Schritt. Wir werden aber, was die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, zeitnah weitere Beschlüsse fassen müssen.”
“Mit dem Abschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes setzen wir einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Die Bundesregierung, das Parlament und die Länder haben darum gerungen, mit dem heute vorliegenden Gesetz die bestehenden Versorgungsstrukturen zu verbessern. Die Reform schafft die Voraussetzung dafür, dass Krankenhäuser ihre jeweiligen Stärken besser ausspielen können. Es geht um Spezialisierung und um Zusammenarbeit, die durch das heute vorliegende Gesetz besser gefördert werden können. Das bedeutet bessere Behandlungsqualität, mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten und auch eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Gleichzeitig verbessern wir – und das ist sehr wichtig – auch die medizinische Versorgung unserer ländlichen Regionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Promoviertendichte ist ja noch kein Qualitätsindikator. Das stimmt. Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verfügt über eines der dichtesten Krankenhausnetze der Welt mit sehr gut ausgebildetem Fachpersonal. Unsere Kliniken versorgen jedes Jahr 17 Millionen Patientinnen und Patienten und leisten mit dieser Versorgung einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Für diese Versorgung stellen Bund, Länder, Landkreise und die gesetzliche Krankenversicherung jährlich über 120 Milliarden Euro bereit. Gerade weil das Krankenhauswesen eine so tragende Säule unseres Gesundheitswesens ist, tragen auch wir heute die Verantwortung, seine Strukturen neu zu ordnen und zukunftsfest aufzustellen.”
“Genau dafür steht die Erbschaftsteuer in der jetzigen Fassung. Vielen Dank und schöne Weihnachten. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion.”
“Auf der anderen Seite saß ein Schönheitschirurg, der durch eigene Leistung Luxus aufgebaut hat, der ein teures Auto fährt, ein teures Haus hat, der aber auch ein Geschäftsmann ist, der früh Risiken übernommen und dadurch ein eigenes Unternehmen aufgebaut hat. Sein Studium hat er selbst finanziert. An dieser Stelle hätte auch ein Familienunternehmer aus meinem Wahlkreis sitzen können, ein Handwerker, der mit 24 Jahren einen Betrieb gegründet hat, der jetzt 90 Mitarbeiter beschäftigt, ein Vater, der jeden Tag überlegt, wie er dieses aufgebaute Unternehmen an die nächste Generation weitergeben kann. Gerechtigkeit entsteht nicht durch Gleichmacherei, sondern durch Chancen. Steuerpolitik kann diese Chancen schaffen, wenn sie Leistungen belohnt, Eigentum fördert und Investitionen zulässt und nicht behindert.”
“Die Möglichkeit der Regel- und Optionsverschonung, die Abschmelzmodelle, die Stundung der Steuern, um Zwangsverkäufe zu vermeiden, all das verfolgt ein klares Ziel: Unternehmen sollen erhalten bleiben, und die Erbschaftsteuer, die ja in die Substanz der Unternehmen eingreift, soll so weit zurückgedrängt werden, dass Unternehmer auch nach wie vor Investitionen in ihren Unternehmen tätigen können. Die Verschonung abzuschaffen und durch Stundungsregeln zu ersetzen, würde Arbeitsplätze gefährden und auch unsere industrielle Basis schwächen. Das kann nicht Ziel unserer Politik sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war in der vergangenen Woche im Fernsehen, beim SWR, Diskutant zum Thema „Ungleichheit und Steuern“. Auf der einen Seite saßen ein Aktivist und eine alleinerziehende Mutter.”
“Wer einen Betrieb erbt, der erbt nicht nur Vermögen, sondern auch Verantwortung in diesem Land, Verantwortung für Arbeitsplätze, Verantwortung für Investitionen und je nach Betrieb vielleicht auch die Verantwortung für ganze geografische Regionen. Wird der Erbe dieser Verantwortung gerecht, dann können Verschonungsregeln greifen. Diese Verschonungsregeln haben wir an klare Bedingungen geknüpft: an ein geringes Verwaltungsvermögen, an mindestens fünf Jahre Betriebsfortführung, an die Höhe von Löhnen. Ich will es noch mal deutlich sagen: Das ist kein Steuergeschenk, über das wir reden, es ist eine Investition in die Stabilität von Unternehmen und damit auch in Arbeitsplätze in diesem Land.”
“Ich will es noch einmal so deutlich sagen: Wir müssen uns auch die geopolitischen Verhältnisse anschauen. Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck: Strukturwandel in vielen Bereichen, eine aggressivere Zollpolitik, hohe Energiepreise, strategischer Wettbewerb mit China, und für unsere Unternehmen gelten viele Auflagen und Berichtspflichten. Vor diesem Hintergrund ist eine Politik, die auf den Fortbestand von Familienunternehmen setzt, auf jeden Fall richtig. Vor allem geht es nicht darum, dass wir darin die Vermögensmehrung bei Einzelnen sehen. Durch den Schutz von Familienunternehmen, auch durch steuerliche Anreize, verfolgen wir die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Steuereinnahmen in diesem Land.”
“Wenn wir darüber diskutieren, inwieweit die Steuerpolitik staatliche Einnahmen umverteilen soll, dann müssen wir uns immer auch vor Augen führen, wo Wohlstand in unserem Land geschaffen wird: Knapp 90 Prozent der Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland werden von Unternehmen getätigt. 88 Prozent aller Erwerbstätigen – das sind rund 41 Millionen Menschen in diesem Land – sind in der privaten Wirtschaft tätig. Versorgungssicherheit, Bildung, Forschung und Justiz, das ist alles wichtig in unserem Land. Aber es wird erst durch die Steuerzahlungen, die letztlich von Unternehmen generiert werden, ermöglicht. Eine Politik, die Unternehmertum fördert, ist deswegen kein Selbstzweck; sie ist Voraussetzung für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ungleichheit in Deutschland ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, eine Herausforderung, die auch unsere Steuerpolitik betrifft, weil sie uns immer wieder vor Augen führt, dass wir Leistungsanreize, Leistungsfähigkeit und Eigentumsschutz in ein ausgewogenes Gleichgewicht bringen müssen. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich […] der Allgemeinheit dienen.“ Diesen Auftrag gibt uns unser Grundgesetz. Das Grundgesetz schützt Eigentum, es verpflichtet aber auch. Ich will es so deutlich sagen: Genau diesem Umstand wird das Steuerrecht in seiner geltenden Fassung auch gerecht. Die Gemeinschaft erhält regelmäßig einen hohen Anteil am Erwerb von Vermögen. Sie partizipiert an der Wertschöpfung, sie besteuert Konsum, Eigentum und Erträge.”
“Und deswegen haben wir uns dazu entschieden, in zwei Jahren zu evaluieren und im Rahmen dieser Evaluierung zu prüfen, ob wir die Aktivrente für weitere Gruppen scharfstellen können. Ich halte das für ein sehr seriöses Vorgehen. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.”
“Gerne. – Zunächst mal die Feststellung: Selbstständige, gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Betriebe tragen hier in Deutschland eine große Verantwortung und sind ein wesentlicher Teil unserer Wertschöpfung. – Das ist mal der erste Teil. Natürlich haben wir auch geprüft, diese Bereiche einzubeziehen. In diesen Bereichen wäre es aber eben sehr schwierig, Abgrenzungen zu finden, weil dort eben nicht nur eine aktive Tätigkeit ausgeübt wird. Nehmen Sie den PV-Anlagenfonds: Er erwirtschaftet gewerbliche Einkünfte. Wenn man gewerbliche Einkünfte einbezogen hätte, dann würde damit eine Steuerfreistellung verbunden sein, die wir mit dem Gesetz aber gar nicht möchten, weil wir eine Aktivierung schaffen wollen.”
“Die Aktivrente ist damit mehr als ein steuerpolitisches Detail. Sie ist ein wesentliches Element, damit ein Mentalitätswechsel in diesem Land stattfindet: dass sich Mehrarbeit in diesem Land lohnt und wir als Politik diese Mehrarbeit honorieren. Die Aktivrente ist ein Signal an unsere Wirtschaft, die so dringend Fachkräfte benötigt. Sie ist aber gleichzeitig ein Signal an die Arbeitnehmer, die die Fachkenntnis und die Lust haben, im Ruhestand weiterzuarbeiten. Ich freue mich auf die Einführung der Aktivrente. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Birghan von der AfD.”
“Und wir wissen: Ein steuerlicher Freibetrag setzt einen großen Anreiz, dieses Beschäftigungspotenzial zu erhöhen. Nur wenn es uns gelingt, dieses Erwerbspotenzial zu erhöhen und dem Fachkräftemangel zu begegnen, können wir den Wohlstand auch dauerhaft sichern. Erwerbstätigkeit im Alter ist eine Entwicklung, die wir als Politik positiv begleiten müssen; wir dürfen nicht weitere Hemmnisse aufbauen. Deswegen wollen wir heute die Aktivrente beschließen. Sie ist ein Bestandteil der Rentenreform. Im nächsten Jahr ergänzen wir die Rentenreform durch eine Frühstartrente. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Aktivrente gehen wir einen pragmatischen und vor allem unbürokratischen Weg. Wir wollen die Aktivrente einführen, diese in zwei Jahren evaluieren und, wenn möglich, auch für weitere Beschäftigungsgruppen ausbauen.”
“Viele Rentnerinnen und Rentner arbeiten im Minijob und wollen aufgrund von steuerlichen Rahmenbedingungen dieses Engagement nicht erhöhen. Dabei erkennen immer mehr Arbeitgeber den Wert ihrer älteren Beschäftigten, schätzen ihre Erfahrung, ihre Verlässlichkeit und vor allem ihre Fachkenntnis. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein, ich würde fortfahren. Setzen Sie gerne fort. Genau hier setzt die Aktivrente an. Sie steht für einen positiven Anreiz, den wir als Koalition gewählt haben: bis zu 36 000 Euro im Jahr steuerfrei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten wollen. Wir haben diesen Ansatz gewählt, weil wir wissen, dass viele der Arbeitnehmer in diesem Altersbereich prinzipiell gerne bereit wären, weiterzuarbeiten.”
“Wir haben uns auf eine Haltelinie geeinigt, die das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert, weil diese Haltelinie für viele Menschen in unserem Land essenziell ist. Wir haben uns auf diese Vorgehensweise geeinigt, da in vielen anderen Bereichen weitere Schritte nötig sind, damit der hart erarbeitete Wohlstand in unserem Land auch längerfristig gesichert werden kann. Auch deswegen beraten wir heute nicht nur über eine Haltelinie, nicht nur über die Mütterrente, nicht nur über die Stärkung der Betriebsrente, sondern auch über die Aktivierung von älteren Mitarbeitern. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland nimmt bei der Erwerbsquote der bis 64-Jährigen im OECD-Vergleich einen Spitzenplatz ein, aber bei den Personen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben oder älter sind, nur einen Platz im Mittelfeld.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nichts weniger als eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes: Wie sichern wir Wohlstand und Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft? Wir wissen: Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Umbruch durch technologischen und geopolitischen Wandel. Gerade in dieser Zeit des Wandels müssen wir deutlich machen: Unser Staat ist willens und auch in der Lage, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und Reformen anzuschieben. Wir haben uns auf das vorliegende Rentenpaket geeinigt, um Stabilität zu sichern, bis die Maßnahmen, die die Rentenkommission vorschlägt, Wirkung zeigen können.”
“Ja, ich habe noch eine Nachfrage. Sie betrifft die Mobilitätskosten von vielen Pendlerinnen und Pendlern. – Wir beabsichtigen ja, im Rahmen der steuerlichen Weiterentwicklung auch die Mobilitätskosten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale besser zum Abzug zu bringen. Wie ist hier die Ansicht der Bundesregierung hinsichtlich der Bedeutung der Abzugsfähigkeit von Pendleraufwendungen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Frei. Ich möchte Sie zur Bedeutung der steuerlichen Entlastung und zum Thema „Investitionen am Standort Deutschland“ befragen. Das Parlament hat ja das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Meine Frage an Sie: Welche grundsätzliche Bedeutung misst die Bundesregierung diesem steuerlichen Investitionssofortprogramm bei? Und welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Investitionen? Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Investitionen vor allem durch die steuerlichen Abschreibungen gefördert werden?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Deutschland ein verlässlicher Ort der Gesundheitsversorgung bleibt, dass wir Spitzeninnovationen, die wir hier in unserem Land erforschen, auch auf den Markt bringen und dass wir die Forschungslandschaft im Gesundheitsbereich in Deutschland deutlich stärken. Dieser Haushalt bietet dafür die Rahmenbedingungen. Und natürlich entbindet das uns nicht von der Aufgabe, in den kommenden Jahren auch Strukturreformen anzugehen. Dazu ist die Regierung bereit. Wir werden diesen Haushalt für das BMG so beschließen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Dietz.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir ein leistungsfähiges, verlässliches und gut zugängliches Gesundheitssystem vorhalten. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Apothekerinnen und Apotheker erwarten zu Recht, dass sie ihre Energie in ihre Arbeit stecken können und nicht in weitere Bürokratie stecken müssen. Auch deshalb wird es darum gehen, dass wir die klugen Köpfe in unserem Land von Bürokratie entbinden, damit sie nahe am Patienten und in der Forschung arbeiten können.”
“Wie passt das mit den Kürzungen zusammen? Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube, es ist nicht nur in meinen Ausführungen, sondern auch in den Ausführungen der Redner der Regierungsfraktionen klar zum Ausdruck gekommen, wie die Rahmenbedingungen sind, und die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zu den Vorjahren natürlich deutlich verändert. Ich halte es für ein richtiges Signal, dass wir die gerade angesprochenen Bereiche Frauengesundheit und Prävention zur Suchtmittelbekämpfung im Vergleich zum Vorhaushalt deutlich stärken. Es geht vor allem um die betroffenen Personen. Aber es ist auch ein gesellschaftliches Thema. Deswegen halte ich es für richtig, diese Bereiche im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Rahmendaten, die wir vorgefunden haben, zu stärken.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Wagner von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank an Sie, Dr. Hiller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade das parlamentarische Verfahren gelobt und gesagt, dass Sie zum Beispiel bei der Drogen- und Suchtberatung im Vergleich zum Regierungsentwurf Gelder draufgeschlagen haben. Das stimmt auch. Vergleicht man aber den 2025er-Haushalt, der erst wenige Wochen alt ist, mit dem 2024er-Haushalt, zeigt sich: Bei der Drogen- und Suchtaufklärung gibt es noch immer ein Delta von 1 Million Euro im Minus. Ich frage Sie: Wie passt es zusammen, dass der Gesundheitsetat des 2024er-Haushalts immer noch unter dem des 2025er-Haushalts liegt, während Sie gleichzeitig die Prävention und die Drogen- und Suchtpolitik so nach vorne stellen?”
“Sie gehört zu einem der größten wirtschaftlichen Bereiche in unserem Land, sie gehört zu den größten Innovationstreibern in unserem Land, und sie bietet für unser Land auch eine große Perspektive, wenn wir diesen Bereich der Gesundheitswirtschaft in den kommenden Jahren richtig angehen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem Pharma- und Medizintechnikdialog ein wichtiges Signal an die Branche senden. Wie sichern wir Forschung, Versorgung und Produktion in Deutschland? Wie können wir sicherstellen, dass neue Medikamente, Technologien und andere Versorgungssituationen auch rasch in die Versorgung kommen? Wie behaupten wir uns im internationalen Wettbewerb? Die Antwort lautet: durch eine engere Zusammenarbeit, durch stabile Rahmenbedingungen und durch eine Politik, die auch Innovationen wieder attraktiver macht.”
“Es führt andererseits dazu, dass wir den Millionen pflegebedürftigen Personen und ihren Familienmitgliedern, die ja oft in einer persönlich schwierigen Situation sind, eine Perspektive geben, und das ist richtig so. Trotz der angespannten Haushaltslage konnten wir im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen im Haushalt erreichen. Das Programm zur Frauengesundheit ist richtigerweise angesprochen worden. Wir investieren weiter in die gesundheitliche Aufklärung. Es fließen Mittel in die Suizidprävention und Mittel in die Suchtmittelbekämpfung. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir mit diesem Haushalt beschließen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Bereich eingehen, der für unser Land extrem wichtig ist: die Gesundheitswirtschaft.”
“Wir müssen hinkommen zu einem Gesundheitssystem, das effizienter, digitaler und krisensicher ist und das vor allem die Patienten in den Mittelpunkt stellt. Der Fokus muss also klar sein: die bestmögliche Versorgung für Patientinnen und Patienten. Wir arbeiten an tiefgehenden Veränderungen und müssen gleichzeitig ein leistungsfähiges, ein verlässliches und ein gut zugängliches Gesundheitssystem gewährleisten. Das schaffen wir mit dem Gesamtetat von 21 Milliarden Euro auch. Es ist ein klarer Ausdruck der Handlungsbereitschaft dieser Regierung, und es ist ein klares Bekenntnis zu unserem Gesundheitssektor. Wir stärken die Pflegeversicherung mit einem erweiterten finanziellen Puffer spürbar. Das führt einerseits dazu, dass die finanziellen Beiträge stabil bleiben können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit – einen Haushalt, der in einer Zeit großer Herausforderungen vorgelegt wird. Unser Gesundheitssystem steht unter Druck: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Finanzierungslasten in der Pflege und in der Krankenversicherung, steigende Kosten für moderne Therapien. Die Lage ist ernst. Sie bietet aber gleichzeitig auch große Chancen. Denn gerade in der Krise zeigt sich, wie groß der Reformbedarf ist, und vor allem auch, wie stark die Innovationskraft in unserem System sein wird. Die Gesundheitsreformen, die wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, werden die komplette Legislaturperiode prägen.”
“Denn trotz aller Fortschritte ist eins vollkommen klar: Wir haben noch eine große Wegstrecke vor uns, und wir können an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir wissen: Ein modernisierter Staat ist keine Option, ein modernisierter Staat ist eine absolute Notwendigkeit. Die ersten Schritte sind wir gegangen. Und wir wollen weiterarbeiten, damit eins wieder gilt: Wir können stolz sein auf unser Land mit einer Verwaltung, die Maßstäbe setzt, mit einem Steuersystem, das Arbeit und Unternehmergeist fördert und nicht sanktioniert, und mit einer Bundeswehr, die Sicherheit garantiert. Im Bundeshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten für Investitionen, für Strukturreformen und für Haushaltskonsolidierung. Vielen Dank.”
“Wir werden in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen verabschieden: Die Einführung der Aktivrente, die es ermöglicht, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, steht in den Startlöchern, zudem die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups, und auch die steuerliche Entlastungsinitiative für unser Ehrenamt steht kurz vor der Beschlussfassung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein der Blick auf die Gesetzgebungen im Steuerbereich zeigt, mit welcher Effizienz das Ministerium, mit welcher Effizienz das Parlament in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet hat. Die Koalition liefert, und zwar seit dem ersten Tag. Wir müssen das Tempo beibehalten.”
“Drittens: die Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und setzen ein klares Zeichen: Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird entlastet. Und wer betrügt, wird konsequent verfolgt. – Das ist wichtig, das ist gerecht. Und auch deswegen stärken wir im Bundeshaushalt erneut die Zollverwaltung. Wir werden an dieser Stelle nicht stehen bleiben.”
“Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm mit steuerlichen Entlastungen von 45 Milliarden Euro, das wir direkt nach der Regierungsübernahme beschlossen haben, stellt die größte Steuersenkung der letzten 15 Jahre dar. Dazu gehören die degressiven Abschreibungen von bis zu 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Körperschaftsteuer und der Ausbau der Forschungszulage – Maßnahmen, die ein klares Signal für Innovation, für Investitionen und für technologischen Fortschritt in unserem Land setzen. Zweitens: die Stromsteuersenkung. Für das produzierende Gewerbe und für die Land- und Forstwirtschaft reduzieren wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein entscheidender Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit. Und von diesem Schritt profitieren 600 000 Unternehmen in unserem Land.”
“Sie ist eine Gefahr für den Wohlstand, sie verdüstert unsere Zukunftsaussichten und auch die Stimmung in unserem Land. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit sechs Monaten ist eine neue Regierung im Amt, und wir können heute sagen: Diese neue Regierung hat die Herausforderungen erkannt. Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung, und wir sehen auch schon die ersten Ergebnisse: Die Wachstumsprognosen hellen sich auf, das Vertrauen in den Standort Deutschland wächst, und alle Konjunkturinstitute haben wieder deutlich positivere Konjunkturaussichten für das kommende Jahr gezeichnet. Entscheidend ist, dass es auch wieder Verlässlichkeit in der Politik gibt. In den letzten Monaten haben wir vor allem in der Steuerpolitik wichtige Entscheidungen getroffen, und zwar Entscheidungen, die heute schon ihre Wirkung zeigen. Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die wohl schwierigste Ausgangslage der letzten Jahrzehnte vorgefunden: Überregulierung und Bürokratie, Investitionsschwäche und Kapitalabfluss, hohe Energiepreise, eine immer schlechter werdende Infrastruktur, Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit. Deutschland stand und steht vor großen Herausforderungen. Diese Lage war allerdings kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis globalpolitischer Umwälzungen, sie ist aber auch das Ergebnis von unzureichenden politischen Entscheidungen und fehlendem Reformwillen. Sie belastet unseren Mittelstand, unsere Industrie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.”
“Deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf in erster Lesung zu. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Armin Grau das Wort. Bitte.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir über die Aktivrente informieren. Mein Büro und ich persönlich haben viele Zuschriften per Mail und viele Anrufe bekommen. Das zeigt: Die Aktivrente ist in der Diskussion und wird genutzt werden. Auch die große mediale Berichterstattung zeigt: Wir sind mit diesem Aktivrentengesetz auf einem guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Vorhaben der Aktivrente senden wir heute ein deutliches Zeichen. Wer im Alter noch etwas bewegen will, wird nicht ausgebremst, sondern durch dieses Gesetz bestärkt. Das ist unerlässlich für unseren Wohlstand. Das ist eine pragmatische, eine menschliche und eine zukunftsorientierte Steuerpolitik. Ich will noch hinzufügen: Es ist auch das richtige Bild für unser Land. Ein Land, das die Erfahrung seiner Menschen nicht vergisst, sondern schätzt, nutzt und würdigt.”
“Wer einen zusätzlichen steuerfreien Hinzuverdienst gut gebrauchen kann, wer Freude an der Arbeit hat, weil er gebraucht wird, wer seine Erfahrung an die junge Generation weitergeben will, der kann das tun, und zwar jetzt mit der Aktivrente. Dieses Signal geht heute durch die erste Lesung des Aktivrentengesetzes aus. Ich will hinzufügen: Wir wollen Arbeitgeber ermutigen, die Wertschätzung für ihre älteren Beschäftigten klar zu artikulieren. Altersgerechte Arbeitsbedingungen, Flexibilität, ein gutes Arbeitsklima und ein generationsübergreifendes Arbeiten sollen im Zusammenhang mit diesem Entwurf zum Aktivrentengesetz von den Arbeitgebern mitgedacht werden. Wir wissen, dass viele Rentnerinnen und Rentner noch nicht ausreichend Kenntnis haben, welche Möglichkeiten zur Weiterarbeit bestehen.”
“Wir als CDU/CSU befürworten einen größeren Umfang, aber wir wollen dort beginnen, wo wir mit der Umsetzung schnell starten können und wo vor allem der bürokratische Aufwand gering ist. Mit der Evaluation, die wir in zwei Jahren beginnen, werden wir dieses Gesetz auf Wirksamkeit prüfen, und dann werden wir schauen, ob wir die Gruppe erweitern können, die von der Aktivrente profitieren kann. Wir schauen genau hin, was wirkt, was verbessert werden kann und wo wir eventuell nachjustieren müssen. Um es in einem Satz zu sagen: Lieber gut starten als perfekt zögern. Meine Hoffnung ist, dass mit der Einführung der Aktivrente auch ein Mentalitätswechsel beginnt, und zwar heute. Das Berufsleben kann mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters enden, es muss dort aber nicht enden.”
“Jeder und jede, der oder die im Rentenalter nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten will, hilft, Arbeitsvolumen zu erhalten, Wissen zu bewahren und auch weiterzugeben und Arbeitsabläufe zu stabilisieren. Das ist gelebte Wirtschaftskraft – aus Erfahrung, aus Verantwortung und vor allem auch aus Freude an der Arbeit. Das Weiterarbeiten stabilisiert auch unsere Sozialversicherungssysteme, und das ist richtig und notwendig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, dieses Gesetzesvorhaben ist noch nicht das Ende der Reise. Es berücksichtigt noch nicht alle Gruppen, die von mehr steuerlicher Flexibilität profitieren könnten.”
“Alle, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten wollen, können es, und sie können in Zukunft zusammen mit dem Grundfreibetrag bis zu 36 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen. Das ist ein starker Anreiz, auch nach dem Erwerbsleben weiterhin beruflich aktiv zu bleiben. Das große Glück der deutlich gestiegenen Lebenserwartung, der besseren Gesundheitsversorgung, der flexiblen Arbeitszeiten bedeutet heute gleichzeitig eine neue Chance. In Zeiten, in denen viele Betriebe offene Stellen kaum noch besetzen können, bedeutet jede erfahrene Hand, jede kluge Idee und jede Stunde Mehrarbeit ein Mehr an Stabilität und Produktivität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aktivrentengesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, ist mehr als ein steuerpolitisches Vorhaben. Es ist ein Signal an unsere Wirtschaft, die dringend Fachkräfte benötigt. Es ist ein Signal der Ermutigung an alle Rentner, die weiterarbeiten wollen. Es ist ein Signal an uns alle, dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft unser Erwerbspotenzial besser nutzen können und auch sollten. Die Aktivrente steht für einen positiven Anreiz, den die Koalition gewählt hat. Vor uns liegt ein Gesetzentwurf – das will ich so klar sagen –, der niemandem etwas wegnimmt, sondern vielen etwas gibt.”
“Und auch diese kleinen und mittleren Einkommen werden wir in den Blick nehmen. Unsere Leitlinie: ein Steuersystem, das Leistungen belohnt, Unternehmen stärkt und Einkommen fair besteuert. Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. Die Umsetzung wäre teuer. Und gleichzeitig würde auch Ihr Familienkonzept nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird. Es wäre teuer und würde diese Stärkung nicht erreichen. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.”
“Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen. Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen. Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird. Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen. Das ist ein wesentliches Ziel dieser Regierung, der Unionsfraktion und auch der SPD.”
“Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro, für Jugendliche 12 000 Euro. Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein. Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten. Und auch dies ist ungerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“ Das gilt auch für die Steuerpolitik. Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse. Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen.”
“Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen. Erster Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro. Was bedeutet das? Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann. Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt. Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden. Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor. Das empfinde ich als ungerecht. Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag. Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene. Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren. Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht. – Dann sind es 12 000 Euro.”
“Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit. Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil. Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden, und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen. Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor. Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden.”
“Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik. Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan. Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern.”
“Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht. Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch. Blicken wir zunächst auf die Kommunen. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig. Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr, kurz: das Leben vor Ort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt, tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde. Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht. Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit. Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen. Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider. Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Starke Schultern tragen mehr als schwache.”
“Doch so wie in William Shakespeares „Sommernachtstraum“, in dem sich am Ende verschiedene Handlungsstränge harmonisch zusammenfügen, ist auch dieser Haushalt in kritischer Diskussion entstanden, aber wird heute harmonisch beschlossen. Am Ende geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um das große Ganze, um ein Deutschland, das handlungsfähig bleibt, um einen Staat, der zeigt, dass er reformwillig ist. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss zum Haushalt heute bringen wir Deutschland wieder voran. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen mit Ernsthaftigkeit, mit Weitsicht und auch mit dem Mut und Willen zu Reformen! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”