Birgit Bessin
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief gespalten.”
“Wenn auf Indymedia anlässlich unseres Parteitages zu Gewalt aufgerufen wird und durch genau diese Gewalt sogar Tote in Kauf genommen werden, dann kann man von geplantem Terror sprechen. So etwas ist nur in Ihrer Demokratie möglich. In unserer würde es so etwas nämlich nicht geben, meine Damen und Herren.”
“Und, meine Damen und Herren, in Heidelberg geht es ja richtig krass zur Sache. Über Partnerschaften für Demokratie wurden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung sowie die Durchführung eines „Black History Month“ mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schwarz sein in politischen Institutionen“ gefördert.”
“Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn. Dafür steht eine Mitarbeiterin, die im Landkreis Cuxhaven für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuständig ist. Sie fand das eine gute Filmidee mit der Begründung, es hätte „den Vorteil, dass die Reichen, die die meisten Ressourcen verbrauchen, auch am schnellsten tot sind“.”
“Demokratie ist aber nicht queer und auch nicht objektophil – da braucht man erst mal eine Weile, um das auszusprechen –, sondern Demokratie muss freiheitlich und rechtsstaatlich sein.”
“Es ist verwerflich, dass so jemand im Staatsdienst auf unsere Schüler losgelassen wird, meine Damen und Herren. Frau Bessin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte. Ich hoffe, dass dieser Mensch schnellstmöglich – Vielen Dank. – von der Schule entfernt wird. Vielen Dank. Vielen Dank.”
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“Es ist verwerflich, dass so jemand im Staatsdienst auf unsere Schüler losgelassen wird, meine Damen und Herren. Frau Bessin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte. Ich hoffe, dass dieser Mensch schnellstmöglich – Vielen Dank. – von der Schule entfernt wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn auf Indymedia anlässlich unseres Parteitages zu Gewalt aufgerufen wird und durch genau diese Gewalt sogar Tote in Kauf genommen werden, dann kann man von geplantem Terror sprechen. So etwas ist nur in Ihrer Demokratie möglich. In unserer würde es so etwas nämlich nicht geben, meine Damen und Herren. Jede Organisation, die genau so etwas unterstützt, macht sich übrigens mitverantwortlich. Und wie weit Ihr linker Gesinnungsterror reicht, merkt man mittlerweile an Schulen. In meinem Wahlkreis ist eine 15-jährige Schülerin von ihrem Lehrer als „Fickobjekt“ und „Gebärmaschine für Rechtsradikale“ beschimpft worden. So ein Lehrer ist Opfer Ihrer Politik, – Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. – Opfer Ihrer linken Gedankenpolizei, und ein solcher Lehrer hat an einer Schule nichts zu suchen. Sie müssen bitte zum Ende kommen.”
“Demokratie ist aber nicht queer und auch nicht objektophil – da braucht man erst mal eine Weile, um das auszusprechen –, sondern Demokratie muss freiheitlich und rechtsstaatlich sein. Mit Ihrer sogenannten Demokratie erleben wir lediglich Einschüchterungen, Diffamierung unbescholtener Bürger als heimliche Faschisten, Drohungen, Stigmatisierung und widerlichen linken Gesinnungsterror. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen: Wenn es mit den Umfragewerten für uns so weitergeht, dann wird es keinen einzigen Cent mehr für diesen Linksruck in Deutschland geben, keinen Cent mehr für Antifa-Fotografen und für die gesamte linke Gesinnungsdiktatur in diesem Staat.”
“Und, meine Damen und Herren, in Heidelberg geht es ja richtig krass zur Sache. Über Partnerschaften für Demokratie wurden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung sowie die Durchführung eines „Black History Month“ mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schwarz sein in politischen Institutionen“ gefördert. Teilnahmeberechtigt an der Podiumsdiskussion waren – jetzt müssen Sie aufpassen – nur Menschen, die sich als schwarz positionieren. Kann mir jemand mal erklären, wie man sich als schwarz positionieren kann? Weiße Menschen waren nicht zugelassen. Und zwei ganz schlaue Menschen aus Heidelberg führen eine NGO, die für die Verteilung der Gelder aus dem „Demokratie leben!“-Topf verantwortlich ist, während sie gleichzeitig eine weitere NGO leiten, die Gelder aus genau diesem Topf bekommt.”
“Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn. Dafür steht eine Mitarbeiterin, die im Landkreis Cuxhaven für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuständig ist. Sie fand das eine gute Filmidee mit der Begründung, es hätte „den Vorteil, dass die Reichen, die die meisten Ressourcen verbrauchen, auch am schnellsten tot sind“. Ein anderes Beispiel. Auf der Denunziantenplattform „Recherche Nord“ wird der Heuchelkampf gegen angebliche Rechtsextremisten geführt – wobei ich nicht verstehen kann, dass immer Fotografen auf den AfD-Parteitagen sind, uns fotografieren und dann auf eine Art Fahndungsliste im Internet stellen. Der Gründer dieser Plattform arbeitet für das Meldeportal „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“, das auch von „Demokratie leben!“ finanziert wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief gespalten. Deshalb ist das Programm sofort einzustellen. Und was die Ministerin als Reform ausgibt, ist nichts anderes als ein paar Bauernopfer; es wird weiter links geblinkt. Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen bei Ihrer Geburt aus Klimaschutzgründen ein sogenanntes Ressourcenbudget zugeteilt. Und angenommen, dieses Ressourcenbudget ist mit 20 Jahren schon aufgebraucht – dann werden Sie eliminiert. Nach der sogenannten Klimahinrichtung wird dann auch noch Ihr letztes Geld genommen, um Klimaschutz zu finanzieren.”
“Der Kollege erhält jetzt die Möglichkeit zur Antwort.”
“Des Weiteren gibt es genügend Bilder und Videos von CSD-Veranstaltungen, die ich als Kinderpornografie sehen würde, wenn nackte Menschen dort rumlaufen und zum Beispiel kleine Kinder mit herumgeführt werden, die sich dann alles angucken müssen, was bei Kindern im Kleinkindalter nichts zu suchen hat. Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass diese CSD-Veranstaltung durch Sponsoren finanziert wird statt durch unser Steuergeld. Ich wollte Sie fragen, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass dort keine Musikkonstrukte auftreten, die gewaltverherrlichende Texte haben, die Drogen verherrlichen und den Staat am liebsten abschaffen wollen. Und ich wollte Sie fragen, warum Sie sich nicht dafür starkmachen, dass im Prinzip keine Kinderpornografie bei den CSD-Veranstaltungen zutage tritt.”
“Herr Kollege Brückner, ich möchte zurückweisen, dass die AfD grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen ist. Wir haben immer erklärt, dass wir dagegen sind, dass unser Steuergeld für diese politisch indoktrinierten Veranstaltungen zum Fenster rausgeworfen wird. Und ich erkläre Ihnen auch, wieso, und möchte Ihnen dann eine Frage stellen. Zum einen wissen wir mittlerweile, dass bei etlichen CSD-Veranstaltungen auch Bands auftreten, die gegen den Staat hetzen, die Gewalt verherrlichende Musiktitel im Repertoire haben, die gegen Familien hetzen und sich auch insgesamt gegen den Staat äußern. Das lehnen wir ab, weil die CSD-Veranstaltung damit nichts zu tun hat und unser Steuergeld im Prinzip auch nicht gegen den Staat ausgegeben werden soll.”
“Bleiben Sie doch mal locker! Sie müssen das jetzt alles einfach mal ertragen. Diese kranken Entwicklungen, die Sie mit unseren Kindern in den Schulen vorhaben, diese kranken Entwicklungen zerstören die Seelen unserer Kinder. Lesen, Schreiben, Rechnen, naturwissenschaftliche Grundlagen, die Wiedereinführung eines Leistungsstandards! Statt bloßer Schulpflicht, meine Damen und Herren, braucht es endlich eine echte Bildungspflicht; die kennen Sie ja gar nicht. Ansonsten werden unsere Kinder niemals Bildungschancen haben. Und das sollte endlich zur Chefsache erklärt werden, meine Damen und Herren, auch wenn es für Sie schwer erträglich ist. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede! So können wir Deutschland wieder auf einen guten Weg bringen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.”
“Es muss endlich Schluss damit sein, dass Kindergeld, Bürgergeld, weitere Sozialleistungen und Unterkünfte in diesem disproportionalen Ausmaß, das wir erleben, an Flüchtlingsfamilien fließen. Der Arbeitsauftrag dieses Hauses steht draußen drangeschrieben und lautet ganz klar: „Dem deutschen Volke“. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Wir brauchen kein Kalifat unterm Regenbogen. Wir brauchen keinen Islamunterricht, sondern ein Grundgesetz statt der Scharia in unseren Schulen. Wir brauchen auch keine Dragqueen-Vorlesungen in Kindergärten, keine Puffplanungen und Pornofilme in Schulen und schon gar keine von diesen perversen Sexualpädagogikexperimenten der sozialistischen Falken, die für Sechs- und Achtjährige vorgesehen sind. – Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so aufregen.”
“Jetzt treten Sie mit Ihren beiden Anträgen hier noch als sogenannte Feuerwehrleute auf. Das alles ist mehr als lächerlich! Kein Wort von Ihnen zur demografischen Katastrophe und zum dramatischen Niedergang des deutschen Volkes in Ihren Anträgen. Wenn seit Jahren von Hunderttausenden mehr Menschen, die sterben als geboren werden, gesprochen wird, dann frage ich mich: Von welchen Kindern und welchen Familien reden Sie denn eigentlich heute in Ihren Anträgen? Einwanderung ist nicht die Lösung für die Probleme, die wir haben, und Ersetzungsmigration, meine Damen und Herren, ist nicht das Staatsziel. Damit unsere Familien endlich wieder mehr Geld haben, braucht es nicht noch mehr Sozialismus oder Gleichmacherei.”
“In einem Land, in dem man ohne Angst krank, alt oder pflegebedürftig werden kann und weiß, dass die Gesundheitsversorgung funktioniert und ich sie vor allem auch bezahlen kann. In einem Deutschland, in dem man seine Meinungsfreiheit ausleben kann, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das, meine Damen und Herren, sind heutzutage die elementaren Grundvoraussetzungen dafür, dass junge Menschen sich entscheiden, überhaupt eine Familie zu gründen. Sehr geehrte Vertreter der Grünen, mit Ihrer Ampelpolitik haben Sie nicht nur das Erbe unserer Eltern und Großeltern in weiten Teilen vernichtet, Ihre Politik des Deutschlandhasses, der Abwertung von klassischen Familien und der Verherrlichung von Fridays-for-Future-Schulschwänzern statt echter Bildung hat Deutschland massiv geschadet. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Gäste! Unsere Kinder und Enkel sind die künftige Generation Deutschlands. Ich will, dass sie in einem Deutschland aufwachsen, in dem man wieder aus vollem Herzen sagen kann: Hier lebt man gut und vor allem auch gerne. In einem Deutschland, in dem man nicht spätestens am 20. eines Monats aufgrund von explodierenden Energiekosten, unbezahlbaren Tankpreisen, explodierenden Mieten das Geld für den Rest des Monats zusammenkratzen muss. In einem Land, in dem man ohne Furcht vor Messerattacken, Vergewaltigung, brutaler Straßenkriminalität leben kann und weiß, dass die eigenen Kinder, wenn sie nachts unterwegs sind, ihr Erwachsenwerden ausleben wollen, auch unversehrt nach Hause kommen.”
“Keiner unserer Anträge spricht von einer weißen deutschen Familie mit drei Kindern. Diese Unterstellung weise ich hier für uns alle zurück. Das ist eine bodenlose Frechheit. Da sitzen Schüler auf der Tribüne, und Sie erzählen hier Märchen. Wir können uns hier nicht rechtfertigen. Das finde ich unglaublich. Herr Kollege.”
“Weiterhin möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen, dass Familien in Deutschland endlich entlastet werden. Meine Damen und Herren, wer von Ihnen hat denn hier in all den vergangenen Jahrzehnten regiert? Wir bringen diese Anträge ein, weil Sie nicht zu Potte kommen, weil Sie hier immer nur reden und Ihre Politik nicht umsetzen. Unsere Familien sind am Limit. Sie haben keine Möglichkeiten mehr, Geld wegzulegen. Sie haben auch keine Möglichkeit mehr, ihre Kinder in Sportvereine und zu Schulausflügen usw. zu schicken, weil Sie die Familien immer weiter geißeln und immer weiter Geld von den Familien fordern. Wir bringen unsere Anträge ein, weil Sie nicht handeln. Und dann wundern Sie sich hier, dass wir für traditionelle Familien, für Familien insgesamt etwas fordern.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich war ein bisschen überrascht über Ihre Rede gerade. Sie scheinen weder unseren Antrag gelesen noch in all den Jahren, in denen wir Familienpolitik betreiben, verstanden zu haben, was die AfD möchte. Sie haben sich gerade darüber aufgeregt, dass wir uns für ein traditionelles Familienbild an Schulen einsetzen wollen, dass das dort vermittelt wird. Es ist kein Wunder, dass Sie sich darüber aufregen. Ihre Jugendorganisation, die Falken, haben ja gerade in Schleife gezeigt: Schwule Pornos sind Ihnen wesentlich lieber. Anscheinend ist das auch ein Thema der SPD, die dahintersteht. Ich habe von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion noch keinen Kommentar gehört, in dem irgendeiner von Ihnen verurteilt hätte, dass diese Schwulenpornos in Schleife in der Schule gezeigt wurden.”
“Ich würde gerne meine Rede in den letzten sechs Sekunden damit beenden, indem ich Ihnen, meine Damen und Herren, sage, dass eine Kinderreligionspolizei in Deutschland nichts zu suchen hat, nicht in Kindergärten, nicht in den Schulen. Und es wird Zeit, dass das Kinderkopftuch für die Freiheit aller Kinder in Deutschland verboten wird. Vielen Dank.”
“Sie sind schuld daran, dass immer mehr Frauen vergewaltigt werden! Sie von der CDU sind mit Ihrer Politik schuld daran, – Frau Bessin. – dass diese Messereinwanderung in Deutschland überhaupt erst möglich wurde! Frau Bessin! Frau Esken, Sie reden über alles andere. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Frau Bessin, ich bitte Sie, von diesen persönlichen Schuldzuweisungen abzusehen. Das geht wirklich nicht. Das ist nicht der Stil, den wir hier miteinander pflegen. Wenn es so persönlich wird, Frau Bessin, geht das natürlich nicht. Ich habe jetzt gar nicht mitbekommen, was das Problem war – aber gut. Sie haben noch einen Satz, und danach ist Ihre Redezeit zu Ende.”
“Es sind 50 000 Rechtsextremisten, und davon sind 15 000 gewaltbereit. So viel zu der Problematik in unserem Land. Haben Sie eine Idee davon? Was ist jetzt Ihre Frage an mich? Ob Sie die Zahlen kennen und ob Sie einschätzen können, wo die Gefahr liegt. Liebe Frau Esken, ich kenne diese Zahlen, und ich kenne die Zahlen, die ich vorhin vorgetragen habe. Das Schlimme ist, dass Sie alle in diesem Haus auf dem linken Auge so dermaßen blind sind, dass Sie auf dem islamistischen Auge so dermaßen blind sind, dass Sie hier nicht über Genitalverstümmelungen, über Zwangsehen, über Kinderkopftücher und anderes reden. Das ist etwas, was massiv Einzug in unsere Gesellschaft in Deutschland gehalten hat. Sie sind schuld daran, dass immer mehr Kinder in Deutschland unter dem Tragen eines Kinderkopftuchs leiden!”
“‚Überwachen‘“ – meine Damen und Herren – „sich gegenseitig.“ Das betrifft eben auch muslimische Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Esken aus der SPD-Fraktion? Ich möchte einen Satz bei dieser Thematik noch anführen, und dann lasse ich die Frage zu. Sie haben leider nur noch sechs Sekunden Redezeit. Sie können sich jetzt entscheiden, – Ja, Frau Esken. – ob Sie die Frage erlauben oder nicht. Mache ich doch gerne, Frau Esken. – Wollen Sie mit mir reden oder mit Herrn Reichardt? Frau Bessin, ich habe die Frage, weil Sie jetzt die Zahl der Islamisten und gewaltbereiten Islamisten genannt haben: Kennen Sie die Zahlen der Rechtsextremisten und gewaltbereiten Rechtsextremisten? Sind Ihnen die bekannt? Soll ich es Ihnen sagen?”
“Ein Kinderkopftuch, meine Damen und Herren, steht aber für geschlechterspezifische Diskriminierung. Es steht für Einschränkung der Freiheit der Kinder in den Schulen, beim Sport, beim Spielen, beim Schwimmen. Es steht für fehlende Selbstbestimmung, während Sie doch alle das Selbstbestimmungsgesetz hier so hofiert haben, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz aus der vorhin schon angesprochenen Studie von Terre des Femmes von vor zwei Jahren zum Kinderkopftuch zitieren: „Westlich gekleidete Mädchen gelten oft als ‚unrein‘ oder ‚haram‘. Die Bezeichnung Kuffar ist häufig zu hören“, [was] „mit Ungläubige übersetzt werden [kann].“ Ein nächstes Zitat: „‚Sind in einer Klasse mehrere Mädchen mit Kopftuch, schließen diese sich häufig zusammen und passen auch ihren sonstigen Kleidungsstil an bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Diese Regierung ist schwach, ängstlich und bietet dem politischen Islam in keiner Weise die Stirn. Wir haben ein islamistisches Personenpotenzial von 28 280 Personen in Deutschland; davon sind 9 540 gewaltbereit. In einer 2026 veröffentlichten BKA-Studie heißt es: Fast jeder zweite Muslim unter 40 Jahren ist „latent oder manifest islamismusaffin“. Ihre Haltung, die wir heute zum Kinderkopftuch gehört haben, bestätigt Ihre Ängstlichkeit oder ist schlichtweg einfach dumm. Sie unternehmen seit Jahren nichts bei dieser Thematik. Sie reden und reden und reden. Frau Esken war das beste Beispiel dafür, dass in Deutschland nichts passiert bei dieser Thematik; denn sie redet heute wie vor so vielen Jahren immer nur das Gleiche.”
“Das sind die jüngsten, die schutzlosesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie alle haben kein Ohr und kein Herz für unsere Kinder. Deswegen wählen immer mehr Kinder AfD, weil sie wissen, sie können zu uns kommen, sie bekommen Gehör bei uns. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schulorte wieder Lernorte sind, wo Kinder etwas erlernen, dass Eltern keine Angst haben müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihre Kinder unvergewaltigt, ohne Körperverletzungen und lebend nach Hause kommen. Ihre Redezeit ist am Ende, Frau Bessin. Das sollten Sie sich alle mal zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.”
“Die Zahlen, die wir von Ihrer Bundesregierung zu Gewalt- und Messervorfällen an Schulen bekommen haben, zeigen: Die Zahl der Vorfälle ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Und das zeigt ganz klar, dass alles, was Sie gemacht haben, einfach Schall und Rauch war. Es hat nicht gewirkt. Unsere Schulen müssen Lernorte sein und keine Tatorte, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. Zum Thema Pausenbrote – mein Kollege Götz Frömming hat ja schon darüber gesprochen –: Wir werden jedes einzelne Pausenbrot unserer Kinder in den Schulen verteidigen und uns bei diesem Thema nicht wegducken, so wie Sie. Das ist eine Kapitulation des Staates, und das werden wir niemals zulassen! Es ist unsere Aufgabe, unsere Kinder in den Schulen zu beschützen.”
“Das finde ich schon ganz schön unverschämt und respektlos von Ihnen, – Frau Bessin. – sich hinzusetzen, während ich noch antworte. Ich habe noch nicht gesagt, dass ich weiterrede. – Frau Präsidentin. Frau Bessin, Sie haben, glaube ich, am Anfang kurz auf die Frage geantwortet, was Ihre Ziele sind, – Nein. – und jetzt können Sie mit Ihrer Rede fortfahren. Nein, Frau Präsidentin. Ich habe laut Geschäftsordnung noch mehr Zeit, um auf die Frage zu antworten. Ihre Redezeit läuft weiter. Darauf weise ich Sie hin. Machen Sie ruhig weiter so, meine Damen und Herren von der SPD. Sie schaffen die 4,9 Prozent in Sachsen-Anhalt – herzlichen Glückwunsch! –, wenn es denn so weit ist. Sie reden hier über Gewalt an Schulen und darüber, was Sie in den letzten Jahren angeblich alles gemacht haben.”
“Wenn Sie das erst noch mal durch die KI schicken müssen, dann tun Sie mir ganz schön leid. Dann scheint es mit Ihrer Bildung nicht weit her zu sein. Ich sage Ihnen ganz klar, was unsere Ziele sind. Die Bundesregierung hat auf eine von meinen Kleinen Anfragen geantwortet, dass wir 94 318 Straftaten an Schulen im Jahr 2024 hatten. – Nein, Sie können stehen bleiben. Ich rede ja noch mit Ihnen. – Ich antworte noch auf Ihre Frage, na klar. Ich rede ja mit Ihnen. Ich erzähle Ihnen doch was – – – Wenn Ihnen meine Antwort nicht passt, ist das Ihr Problem. Ich antworte Ihnen so, wie ich es für richtig halte. 743 Messerangriffe, Herr Kollege! Sie verschweigen seit Jahren, wie es um die Gewaltsituation an Schulen aussieht. – Sie können immer noch stehen bleiben. Ich bin immer noch nicht fertig mit Ihnen.”
“Dort wird aus Verdacht und Leitlinie schneller Ausschluss, Loyalitätserziehung und staatliche Kontrolle. Ich frage Sie deswegen: Sind das Ihre Vorbilder für Ihre Anträge? Und haben wir zu erwarten, dass sich die Schulpolitik der AfD das ungarische und das russische Modell als Vorbilder genommen hat? Sind das Ihre Ideengeber? Orientieren Sie sich daran? Soll dahin die Reise gehen? Also lösen Sie sich mal von diesem Einzelsachverhalt, und schenken Sie uns mal reinen Wein ein. Was ist mit meiner Zeit? Die Zeit ist angehalten, und Sie können antworten. Wenn Sie mit Ihrer Antwort fertig sind, dann läuft die Zeit weiter. Gut. Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege, Sie sagen, Sie haben unseren Antrag gelesen. Dann wissen Sie, was unsere Ziele sind.”
“Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mir die Anträge mal etwas näher angeguckt, losgelöst von der Parteipolitik. Ich habe die KI gefragt; denn mich interessierte, wie weit Sie sich eigentlich an ungarischer und russischer Schulpolitik orientieren. Ich lese Ihnen vor, was die KI dazu sagt, und ich mache das jetzt ganz ernsthaft: Der erste AfD-Antrag nähert sich dem ungarischen Modell an, weil er Schulgewalt ethnokulturell auflädt und Migration ausdrücklich als Verdachtskategorie in die Ursachenforschung einschreibt. Der zweite Antrag nähert sich dem ungarisch-russischen Modell an, weil er Schule als Ort staatlicher Abwehr gegen religiös markierte Parallelmilieus definiert. Russland ist dabei nicht die Kopie, sondern die autoritäre Steigerungsform.”
“– Kinder wurden bedroht mit Aussagen, sinngemäß: ‚Wenn du etwas sagst, bekommst du Schläge.‘ – Freunde bereits suspendierter Kinder“ – suspendierter Kinder, meine Damen und Herren! – „haben gezielt andere Kinder angegriffen. Angriffe auf Kinder werden also zum Teil als Reaktion auf schulische Maßnahmen und elterliche Interventionen verlagert. – Kinder berichten von Erpressungen und massiven Beleidigungen, die weit über das hinausgehen, was man unter kindlichen ‚Rangeleien‘ verstehen könnte.“ Ich zitiere weiter: „Diese Beispiele stehen nicht für Einzelfälle, sondern für eine Entwicklung, die sich über Monate hinweg verfestigt hat. Viele Kinder äußern, dass sie Angst vor bestimmten Mitschülergruppen, vor bestimmten Wegen“ – – Frau Bessin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD? Selbstverständlich. Bitte.”
“„Die RGH ist eine große Grundschule im Stadtteil Sachsendorf“ – Cottbus – „mit derzeit ca. 464 Schülerinnen und Schülern. Nach der aktuellen schulischen Auswertung besitzen über 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund und über 38 Prozent haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.“ Ich fahre fort, und ich möchte noch mal daran erinnern: Es handelt sich um eine Grundschule. – Jetzt kommen die Zitate, was in dieser Schule in kürzerer Zeit passiert ist: „- Ein Kind wurde derart heftig angegriffen, dass Rippenprellungen und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden. – Es wurde Reizgas versprüht. Mehrere Kinder hatten gesundheitliche Beschwerden und mussten teilweise medizinisch betreut werden, die Polizei wurde eingeschaltet. – Es kam wiederholt zu Schlägen, Tritten und Stürzen, deren Folgen ärztlich behandelt werden mussten.”
“Und haben Sie bitte im Hinterkopf: Es handelt sich dabei um eine Grundschule. Denn gerade wurde hier über 9- bis 13-jährige Kinder gesprochen. Ich zitiere: „‚Viele unserer Kinder gehen inzwischen mit großer Angst und typischen Symptomen wie Bauchschmerzen in die Schule, erzählen von Angst vor bestimmten Wegen, vor einzelnen Gruppen von Mitschülern und davor, etwas zu sagen und dafür bestraft zu werden. Immer mehr Kinder möchten nicht mehr allein zur Schule gehen oder den Heimweg antreten, sondern wollen von uns gebracht und wieder abgeholt werden, weil sie sich allein nicht sicher fühlen. Einige Eltern melden ihre Kinder aus Angst sogar vom Hort ab“ „oder die Kinder verweigern eine Hortbetreuung […]“ oder gar den Schulbetritt, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Schüler rennt mit einem Dönermesser in eine Schule, bedroht eine Lehrerin. Schüler wehren diesen Angriff ab. Konsequenz: Die Lehrerin betritt in den Tagen danach die Schule mit fünf Polizisten, weil dieser Schüler der Schulpflicht unterliegt und weiterhin in die Schule gehen muss. So geschehen an einem Oberstufenzentrum in Cottbus. Nächstes Beispiel. Lehrer in meinem Wahlkreis werden zu Hause von Schülern unter 14 Jahren besucht und bedroht; Sie wissen, was das strafrechtlich bedeutet. Schüler verticken in der Schule Drogen, und die Lehrer werden bedroht, dass sie ja nichts sagen dürfen; ansonsten wisse man ja, wo sie wohnen. Ansonsten möchte ich Ihnen jetzt gerne aus einem offenen Brief der Regine-Hildebrandt-Schule in Cottbus zitieren.”
“Kommen Sie zum Ende Ihre Rede. Die toxische Männlichkeit ist nicht grundsätzlich das Böse. Sie alle vergessen – Ihre Redezeit ist vorbei, Frau Bessin. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – seit 2015, sich den tatsächlichen Problemen im Land zu widmen. Und nur – – Damit rufe ich die nächste Rednerin auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Anne König.”
“Ich will, dass er und alle anderen Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden.“) Zitat Ende. – Erinnert mich ansatzweise ein bisschen an die Äußerungen iranischer oder saudi-arabischer Regimefanatiker gegen Oppositionelle. Bei uns im Land würde man vielleicht „durchgeknallte Gender-Mullahs“ sagen. Meine Damen und Herren, genau diese feministische Männerfeindlichkeit verabscheue ich persönlich zutiefst. Denn das ist nichts anderes als diskriminierender Sexismus gegen Männer. Die allermeisten Männer sind gerade keine frauenverachtenden Schweine, wie manche von Ihnen sie darstellen. Sie tragen ihre Frauen auf Händen, sie schützen ihre Söhne und ihre Töchter. Und genau deswegen sollten Sie vielleicht mal etwas mehr differenzieren. Männer sind nicht das Böse.”
“Doch die 16-Jährige, die im Jugendzentrum in der Wutzkyallee mutmaßlich von neun arabischstämmigen Jugendlichen erpresst, bedroht und vergewaltigt wurde, dieses junge Mädchen ist allein – alleingelassen von den Mainstream-Medien, alleingelassen von Ihnen allen, von den heuchlerischen Feministinnen. Denn Sie alle haben nur eine Aktuelle Stunde eingereicht – ganz plötzlich und unverhofft –, weil dieses Thema aufploppte und man diesen Vorwurf einem weißen deutschen Mann machen konnte. Und dieses Verhalten ist entlarvend. Punkt vier. Es kommt gerade teilweise zu gewaltverherrlichenden Pauschalvorwürfen gegen Männer im Allgemeinen. Ich zitiere eine vermeintliche Influencerin – Zitat –: „Ich will nicht, dass Christian Ulmen jetzt gecancelt wird.”
“Es liegen mittlerweile eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeiterinnen einer benachbarten Einrichtung vor, und ich werde zitieren, was dort drinsteht. Man habe auf eine Anzeige verzichtet, weil – Zitat – „die muslimischen Jungen bereits genug im Visier der Polizei“ seien und sie „einen Generalverdacht verhindern“ möchten; Zitat Ende. Wenn man so was liest, meine Damen und Herren, kann einem nur noch übel werden. Punkt drei. Über den Fall Ulmen berichten die Mainstream-Medien extrem umfangreich, und die „Bild“-Zeitung macht daraus sogar eine Kampagne mit der Schlagzeile „Du bist nicht allein!“.”
“Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Kinderehen: auch da stilles Schweigen von Ihnen – seit Jahren. Eine Schande! Für Ihr linkes Inquisitionstribunal kommt es also darauf an, wer der vermeintliche Täter ist – und das im Übrigen besonders dann, wenn er ein Mann ist. Dafür gebe ich Ihnen jetzt vier Beispiele: Punkt eins. Beim Promileid von Frau Fernandes kommt es sofort zum Ruf nach rechtlichen Verschärfungen, Sonderparagrafen, Klarnamenpflicht. Aber bei der Vergewaltigung im Berliner Jugendzentrum wurde tagelang nach Kenntnis der Tat noch nicht einmal eine Strafanzeige erstattet. Das nenne ich politisch korrekte Niedertracht. Punkt zwei. Bei der mutmaßlichen digitalen Gewalt im Fall Ulmen kommt es gegen den Beschuldigten schon vor dem Gerichtsurteil zu Konsequenzen. Und bei der realen, physischen Gewalt im Berliner Jugendzentrum?”
“Meine Damen und Herren, Sie hätten bei den Epstein-Akten die Möglichkeit gehabt, unserem Antrag zur Einrichtung einer Sonderkommission zuzustimmen. Da war es Ihnen egal, welche Klarnamen dahinterstehen. Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich auf eine weitere Doppelmoral hinweisen: der Feministinnenaufschrei in der Causa Collien/Fernandes und das Feministinnenschweigen beim Mord an der 19-jährigen Medizinstudentin Maria Ladenburger 2016 durch einen illegal eingereisten Afghanen und bei allen anderen durch kriminelle Migranten ermordeten und tatsächlich vergewaltigten Mädchen und Frauen. Das Feministinnenschweigen bei der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens durch muslimische Täter in einem Berliner Jugendzentrum war auch besonders laut, wie zu hören war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Mann lebt anscheinend seinen sexuellen Fetisch aus und gibt sich in digitalen Chats als seine Frau aus, um dort erotische oder sexuelle Kontakte in der Rolle seiner unwissenden Frau mit Männern anzubahnen. Sollten diese Vorwürfe in Sachen Ulmen/Fernandes wahr sein und Straftaten begangen worden sein, dann wird unser Rechtsstaat einschreiten, und das zu Recht. Allerdings ist Ihre Doppelmoral mit Ihren Tugendwächtern, den durch Steuergeld finanzierten politischen Gutmenschen-NGOs, nur eine billige PR-Aktion auf Knopfdruck – das Ganze mithilfe von „Correctiv“ und „HateAid“ –, um mit der Klarnamenpflicht in Richtung eines Überwachungsstaats zu steuern. Stichwort „Klarnamenpflicht“.”
“Bei einer zufälligen Begegnung meinte er gesehen zu haben, wie sie an einer Bushaltestelle Zärtlichkeiten mit einem Mann austauschte. Um seine ‚Ehre‘ und die ‚Familienehre‘ – hier in Anführungsstrichen – wiederherzustellen, beschloss der Angeklagte, sie zu töten.“ Zitat Ende. Und nun grummel ich. Jetzt sind Sie schon deutlich über die 30 Sekunden. Ich komme zum letzten Satz. Meine Damen und Herren, ein solches Verhalten ist Freiheit, und das wünsche ich jeder Frau in Deutschland. Deswegen ist es wichtig, etwas gegen die Ehrenmorde zu unternehmen. Vielen Dank Ich darf für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert das Wort erteilen.”
“So, und jetzt könnte die Frau Abgeordnete Bessin Ihre Redezeit zu Ende führen. Sie hat noch 30 Sekunden. Vielen Dank, Herr Präsident, für die vielen Klarstellungen. – So, da ich jetzt noch 30 Sekunden habe, möchte ich jetzt ganz gerne noch mal auf das Fallbeispiel am Anfang meiner Rede zurückkommen, auf die Ermordung, von der ich gesprochen habe. Es gibt vom Bundesgerichtshof genau zu diesem Ehrenmord eine Einlassung, aus der ich Ihnen jetzt zitiere: „Die junge Frau, die er zu kontrollieren und zu bestimmen suchte, hatte wenige Monate vor der Tat begonnen, sich ein wenig freier zu bewegen, kam nicht immer gleich nach der Arbeit nach Hause, sondern traf sie sich ab und zu mit Freundinnen. Zudem hörte der Angeklagte Gerüchte, dass sie auch Männer treffe.”
“Also noch mal: Ich habe gesagt, dass jeder Ehrenmord einer zu viel ist, und da spielt es keine Rolle, ob es eine migrantische Frau oder eine deutsche Frau ist. Noch mal: Das können Sie gerne nachlesen. Das habe ich vorhin so gesagt. Zweitens. Ich habe nicht gesagt, dass ich migrantische Frauen abschieben wollte. – Nein, ich habe von Remigration gesprochen. Und das, was Sie da reindeuten, ist etwas anderes. – Ja, wer soll denn remigrieren? Die kriminellen, illegalen Migranten, die hier sind, Frau Kollegin. Haben Sie es jetzt verstanden? Ich glaube, wir führen keinen Dialog. Wenn Sie es schaffen, über Ihren eigenen Schatten zu springen: Lassen Sie uns mal einen Kaffee trinken gehen. Ich erkläre es Ihnen gerne ganz entspannt. Aber ich glaube, das schaffen Sie nicht, oder? – Ich schaffe das sehr wohl. Ich habe gar keine Probleme mit Ihnen.”
“Herr Reichhardt hat mir in massiven Zwischenrufen unterstellt – die können wir wahrscheinlich alle im Protokoll nachlesen –, dass das nur eine Behauptung ist, die völlig unzulässig sei. Sie haben jetzt gerade in der Antwort auf die Kollegin Gebel bestätigt, dass es Ihnen nicht um die Finanzierung und um den Schutz von Frauen geht, um Frauenhäuser, sondern darum, nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer wieder zurückzuschicken, zu remigrieren. Ja, was stimmt denn jetzt? Welches Konzept verfolgen Sie für den Schutz von Frauen in Deutschland? Frau Kollegin, wahrscheinlich waren die Zwischenrufe Ihrer Kollegen oder von Ihnen selbst so laut, dass Sie gar nicht verstanden haben, was ich gesagt habe.”
“In der Antwort auf die Kollegin Gebel eben haben Sie auch sehr deutlich gemacht, was Ihr wahres Interesse ist, nämlich nicht der Schutz von Frauen und auch nicht, auch nur einen Euro oder Cent in Frauenhäuser zu investieren, sondern, die Opfer schwerer Gewalt von Männern an Frauen zu remigrieren, mit anderen Worten: in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das habe ich eben in meiner Antwort an Herrn Reichert auch genau so zusammengefasst; denn es ist ja offenkundig, dass Sie das Konzept der Remigration verfolgen, so nach dem Motto „Die Opfer von Gewalt, die Frauen, die es betrifft, auch die werden remigrieren“, und damit ist das Problem aus Ihrer Sicht gelöst.”
“Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Mihalic zulassen? Jetzt bin ich am Überlegen, wer das war; ich kenne Ihre Namen noch nicht. Ach so. Bitte. – Also, jetzt kann ich hier gar nichts mehr sehen. Das ist nur ein technisches Problem. Okay. Herr Präsident! Frau Bessin, jetzt bin ich, offen gestanden, auch etwas verwirrt. Als Herr Reichert eben nach meiner Rede eine Kurzintervention gemacht hat und ich darauf geantwortet habe, habe ich zusammengefasst, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion gar nicht um den Schutz von migrantischen Frauen geht.”
“Also, meine Damen und Herren, wie auch immer, ich schaffe das auch in kürzerer Zeit. Sie würden diese Zahlen schockieren und schmerzen. Uns schockieren diese Zahlen nicht; denn das ist die Realität. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir Frauen wirklich schützen können. Da spielt es auch keine Rolle, ob es eine migrantische oder eine deutsche Frau ist. Jeder einzelne Ehrenmord, jeder einzelne tote Frau ist eine zu viel. Und es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren, ob weiteres Blut wegen Wegsehens und Nichtstuns an Ihren Händen klebt. Vielen Dank. Frau Abgeordnete Bessin, Sie haben immer noch 30 Sekunden Redezeit. Es war gerade auf null. Ja, das stimmt, weil die Zeit weitergelaufen ist. Aber Sie haben immer noch Redezeit. Sehr gut. Und jetzt, Frau Bessin, habe ich eine Frage. Bitte.”
“Ich höre eine lebhafte Debatte, ich höre, dass die Lautstärke steigt, und ich erlebe, dass es mehrere Nachfragen gibt. Meine Redezeit läuft noch, während Sie reden. Ja, das stimmt. Ich wusste gar nicht, dass wir einen Dialog führen. Sie haben um eine Intervention gebeten. Jetzt habe ich Ihre Redezeit angehalten. Aber wenn es jetzt darum geht, Frau Bessin, dass Sie mich bitten, dass ich eingreifen soll, – Bitte! – und sich dann beschweren, dass ich eingreife, – Habe ich doch gar nicht. – finde ich das etwas ungewöhnlich. Also, Herr Präsident, ich habe mich nicht beschwert, dass Sie eingreifen. Ich will ja, dass Sie eingreifen. Ihre Redezeit läuft. Wie viel Redezeit habe ich denn jetzt noch? 30 Sekunden? Die Uhr läuft die ganze Zeit, während wir uns unterhalten haben.”
“Wir brauchen Polizei und Justizbehörden, die diese Männer knallhart bestrafen und nicht, so wie Sie vielleicht wollen, weiterhin verhätscheln. Herr Präsident, ich glaube, meine Antwort reicht aus, und ich würde gerne mit meiner Rede fortfahren. Vielleicht schaffen es die Damen und Herren von den Grünen, ein bisschen stiller zu sein; ansonsten nehmen Sie einfach mal eine Valium, wenn es Sie beruhigt. Ich würde gerne fortfahren. Also, meine Damen und Herren, ich habe gerade davon gesprochen: Es braucht drei Punkte, um – – – Herr Präsident, könnten Sie mir mal ein bisschen behilflich sein? Herr Omid Nouripour macht das immer wunderbar. Nee? – Gut, na dann. Also, wenn Sie über die Form, wie ich die Sitzung leite, debattieren wollen, meine Damen und Herren, dann fände ich das jetzt unangemessen.”
“Warum sind es in der Regel gerade die migrantischen Frauen, die vor ihren migrantischen Männern fliehen? Diese können nicht akzeptieren, dass die migrantischen Frauen in Deutschland frei leben wollen, dass sie kein Patriarchat auf ihren Schultern tragen wollen, dass sie nicht nur hinter dem Herd stehen wollen, dass sie Auto fahren wollen, dass sie arbeiten wollen und dass sie sich vielleicht auch von ihrem Partner trennen wollen. Das sind die Gründe, warum die migrantischen Frauen in die Frauenhäuser fliehen: weil die migrantischen Männer, vor denen sie fliehen, die Freiheit, die freie Entfaltung dieser Frauen nicht respektieren. Deswegen sage ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin: Es braucht kein weiterer Euro in Frauenhäuser verschwendet zu werden, sondern das Geld muss in Präventivmaßnahmen und in Remigration gesteckt werden.”