Birgit Bessin
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief gespalten.”
“Wenn auf Indymedia anlässlich unseres Parteitages zu Gewalt aufgerufen wird und durch genau diese Gewalt sogar Tote in Kauf genommen werden, dann kann man von geplantem Terror sprechen. So etwas ist nur in Ihrer Demokratie möglich. In unserer würde es so etwas nämlich nicht geben, meine Damen und Herren.”
“Und, meine Damen und Herren, in Heidelberg geht es ja richtig krass zur Sache. Über Partnerschaften für Demokratie wurden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung sowie die Durchführung eines „Black History Month“ mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schwarz sein in politischen Institutionen“ gefördert.”
“Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn. Dafür steht eine Mitarbeiterin, die im Landkreis Cuxhaven für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuständig ist. Sie fand das eine gute Filmidee mit der Begründung, es hätte „den Vorteil, dass die Reichen, die die meisten Ressourcen verbrauchen, auch am schnellsten tot sind“.”
“Demokratie ist aber nicht queer und auch nicht objektophil – da braucht man erst mal eine Weile, um das auszusprechen –, sondern Demokratie muss freiheitlich und rechtsstaatlich sein.”
“Es ist verwerflich, dass so jemand im Staatsdienst auf unsere Schüler losgelassen wird, meine Damen und Herren. Frau Bessin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte. Ich hoffe, dass dieser Mensch schnellstmöglich – Vielen Dank. – von der Schule entfernt wird. Vielen Dank. Vielen Dank.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Pflegenotstand in Deutschland – seit den 1970er-Jahren ist das ein Dauerthema, mit dem man sich hier im Haus ab und zu mal beschäftigt. Einem stetig wachsenden Bedarf steht seit über 50 Jahren ein sinkendes Angebot an Pflegekräften gegenüber. Seit 50 Jahren wird das Problem verwaltet statt gelöst: ein Armutszeugnis für Deutschland. Die Verschärfungen waren jedoch aufgrund der demografischen Entwicklung seit Jahren vorhersehbar und wurden auch hin und wieder mal öffentlich diskutiert. Und alle, die in dieser Zeit regiert haben, haben doch vorher immer versprochen, es besser zu machen; aber keiner hat tatsächlich die Pflegekräfte entlastet, die Ausbildung attraktiver oder besser gemacht.”
“Es hat in Deutschland nichts zu suchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.”
“Dann hätten wir endlich auch Geld für Prävention, Rechtsverfolgung und Abschiebungen, meine Damen und Herren. Das letzte Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, ist das Thema Kinderkopftuch. Terre des Femmes hat letzten Sommer eine Pressekonferenz gehalten: Schule als Raum für gleichberechtigtes Lernen, frei von patriarchaler Kontrolle. – Einige von Ihnen werden das kennen. 73 Prozent der Lehrer haben erklärt, dass ihrer fachlichen Meinung nach die Verschleierung von Mädchen in jungen Jahren deren persönliche Entwicklung beeinträchtigt. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! Ihre Redezeit kommt zum Ende, Frau Kollegin. Letzter Satz. – Genau deswegen ist es wichtig, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung zum Kinderkopftuch in Bildungseinrichtungen in Deutschland beschließen. Weg mit dem Kinderkopftuch!”
“Meine Damen und Herren, diese Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen! Übrigens: Laut bundesweiter Frauenhausstatistik von 2024 sind 69 Prozent der Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren. Sie haben die Nationalitäten Syriens, der Türkei, Afghanistans und des Iraks. Die Lösung ist natürlich nicht, dass wir Bundesmittel weiter in den Ausbau von Frauenhäusern stecken, sondern es braucht erstens eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Tätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung. Wir brauchen zweitens Prävention, hartes Durchgreifen und Grenzkontrollen, damit ein mittelalterliches Täterklientel nicht weiter in unser Land eindringt. Und wir brauchen drittens einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention.”
“Meine Damen und Herren, wenn unsere Alternative für Deutschland die Verantwortung für dieses Land hätte, dann würden wir den linksextremen Sumpf trockenlegen, das Programm „Demokratie leben!“ einstellen und uns familienpolitisch kompromisslos an der Inschrift auf dem Reichstag orientieren, die dort lautet: „Dem deutschen Volke“. Ich möchte aber noch auf ein zweites Thema eingehen: häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen insgesamt. Von 2014 bis 2024 stieg die Zahl der polizeilich erfassten Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffe auf Frauen auf 13 320 und hat sich damit fast verdoppelt. Die Bundesregierung hat bestätigt: Es gibt mittlerweile zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Schauen wir uns Nordrhein-Westfalen an! Dort haben 78 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Ich beginne mit einem Zitat – und bitte erschrecken Sie nicht –: „[…] Deutschland, aufs Maul, bis du nicht mehr aufstehst. Chaos, Schutt und Asche, damit du endlich draufgehst. Ich zähl’ deine Tage und ich hoffe, nicht mehr lang. Wir werden dich zerlegen und fangen heute damit an.“ Zitat Ende. Solche Hasstiraden, meine Damen und Herren, gegen unser Land stammen aus einem Lied der Band „Trainingseinheit Katzenkotze“. Diese Band durfte beim Christopher Street Day in Luckenwalde auftreten, einer Veranstaltung, die laut des Werbeflyers im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wurde. Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande! Das nächste Zitat, von einer anderen Band, gleicher Werbeflyer – ich zitiere –: Montagabend, nichts zu tun, Mischkonsum.”
“Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Wer auf kommunaler Ebene aktiv ist, wer sich für Frauenhäuser interessiert, wer die Arbeit von Mitarbeitern in Frauenhäusern kennt, der weiß, dass mittlerweile mehr Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern dorthin fliehen und in den Frauenhäusern untergebracht werden als deutsche Frauen, die von deutschen Männern vergewaltigt wurden, geschlagen wurden. Es sind in großer Masse Flüchtlingsfrauen, die in den Frauenhäusern untergebracht sind. Ich wollte Sie fragen, warum Sie nicht darüber sprechen, wie Prävention in dem Bereich endlich verbessert werden kann, damit Frauen nicht von Flüchtlingsmännern vergewaltigt werden, nicht abgestochen werden, nicht körperlich verletzt werden, warum Die Linke – eigentlich auch die Grünen – dieses Thema immer wieder ausspart und damit auch der Realität nicht ernsthaft ins Gesicht schaut.”
“Sehr geehrte Kollegin, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann probieren wir es einfach auf diese Art und Weise. Sie haben ja den Vorwurf erhoben, es würde zu wenig über Gewalt an Frauen gesprochen. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Sie haben zwar einiges aufgeführt, aber auch Sie haben leider viele Ursachen nicht benannt. Sie haben zum Beispiel nicht benannt, wer die Verursacher der zwei Gruppenvergewaltigungen sind, die wir mittlerweile pro Tag in Deutschland erleben. Beim Thema Frauenhäuser wollte ich Sie eigentlich fragen, warum Sie nicht die Ursachen benennen.”
“Wir freuen uns über viele Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf den Rängen; aber wir sprechen sie in unseren Reden nicht direkt an. Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.”
“Angesichts des Beispiels, das ich genannt habe, wollen Sie mir erzählen, es werde keine Männer mit pädophilen Neigungen geben, die das missbrauchen und sich junge Mädchen beim Duschen angucken werden? Das wollen Sie mir erzählen? Das glaube ich kaum. – Ich habe die Frage beantwortet. Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank. Frau Präsidentin, ich würde zu Ende ausführen. Meine Damen und Herren, die Einzigen, die unsere Kinder und Frauen in diesem Land wirklich schützen wollen, sind meine Fraktion und meine Partei. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Frauen in diesem Land wieder sicher und vor allem auch frei leben können. Herzlichen Dank. Eine kleine Anmerkung habe ich, Frau Kollegin: Wir debattieren miteinander und untereinander.”
“Nach dem, was ich gesehen habe, sind Sie Mutter eines Kindes. Wenn Ihr Kind zu Ihnen kommt und sagt: „Ich habe festgestellt, dass ich nicht in dem Geschlecht lebe, das ich bin“, dann würde ich sehr gerne von Ihnen wissen, was Sie Ihrem Kind antworten. Sehr geehrte Frau Kollegin, zuerst zu Ihren ewig langen Ausführungen mit einer netten Frage am Ende: Wir reden hier über die Gefahren, denen Kinder ausgesetzt werden, weil man gemäß dem Selbstbestimmungsgesetz ab 14 Jahren sein Geschlecht ändern kann, alleine per Sprechakt. Sie als Linke – so ordne ich Sie jetzt mal ein – beschweren sich über den Fall Marla-Svenja Liebich wegen angeblichen Missbrauchs, wie die Kollegin von der SPD gesagt hat. Und Sie wollen mir jetzt erzählen, es gebe keinen Missbrauch?”
“Ich frage die Mädels unter euch: Wie findet ihr das, wenn ihr ins Schwimmbad geht und euch duscht und wenn auf einmal nackte Männer in der Dusche auftauchen und sagen, sie hätten ihr Geschlecht gewechselt und seien nun Frauen? Vor euch in der Dusche stehen Männer, die sich vor euch entblößen. Wie ist das wohl für euch? Haben Sie Ihre Kinder oder Enkel mal gefragt, wie sie das sehen? In meinen Augen ist das pervers. Wir werden diejenigen sein, die unsere Kinder vor genau solchen Entwicklungen in unserer Gesellschaft schützen. Mein Kollege Martin Reichardt hat ja schon ausgeführt zur Ihrem linken Aufschrei über Marla-Svenja Liebich. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen. Ja, bitte. Es ist mir egal, von woher. – Genau, das muss noch vorgesagt werden von der Nachbarkollegin, ne? Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Meine Damen und Herren, es spricht übrigens Bände, dass nach einem jahrhundertelang existierenden Patriarchat, das wir lange überwunden hatten, seit 2015 dieses mittelalterliche Patriarchat hier in Deutschland wieder Einzug hält und Sie jetzt auch noch hingehen und durch dieses Selbstbestimmungsgesetz die Schutzräume der Frauen freigeben. Frauen werden durch Ihr Gesetz indirekt Freiwild. Meine lieben Damen und Herren, ich frage mich bei dieser Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich immer wieder, warum die politische Linke sich auch noch darüber freut, dass im Prinzip ihr ausgerufenes Ziel der Frauenquote damit ja eigentlich auch ad absurdum geführt wird. Meine Damen und Herren, wie ist es eigentlich um das Thema „Hebe- oder Pädophilie“ bestellt? Auf den Tribünen sitzen dankenswerterweise viele junge Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Dieses Selbstbestimmungsgesetz ist nichts anderes als ein Symbol für Dekadenz, für Realitätsverweigerung, ideologisierte Politik und zeigt einmal mehr, wie sich eine Regierung von einer winzigen Minderheit in unserer Gesellschaft zum Narren halten lässt. Dieses Gesetz entfernt sich von wissenschaftlichen Grunderkenntnissen der Biologie, die Ihnen ja alle sicherlich bekannt sein sollten; denn ohne eine körperliche Veränderung ist es doch nichts anderes als eine Maskerade. Der Mensch bleibt biologisch männlich oder weiblich, und er kann lediglich in diesem Wünsch-dir-Deutschland seiner Geschlechterrolle entfliehen. Aber dafür brauchen wir keine Gesetze.”
“Wir wollen das, und wir wollen, dass Ihre Ideologie, Ihre bunte Regenbogenideologie dort keine Rolle spielt. Schulen sind ein Ort der Neutralität. Und ich bitte Sie, das nächste Mal entsprechende Falschdarstellungen hier im Parlament einfach zu unterlassen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich zur Rede aufrufen den Abgeordneten Hakan Demir. Bitte, Sie haben das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie lesen können. Ich gehe auch davon aus, dass Sie bei der Diskussion zugehört haben. Unsere Fraktion hat niemals verboten, dass irgendjemand jemand Bestimmten lieben darf oder nicht lieben darf. Wofür wir uns schon seit Jahren aussprechen, ist, dass keine Ideologisierung in die Grundschulen gehört. Kinder gehören weder im Kindergarten noch in den Schulen mit Pubertätsblockern auseinandergesetzt. Diese Ideologisierung von Kindern, die sich erst mal entwickeln müssen, die ihre eigene Identität finden werden, ohne dass Sie dabei mit irgendwelchen Schmuddelecken, „Schule unterm Regenbogen“-Programmen oder dergleichen nachhelfen, hat in der Schule nichts zu suchen. Lassen Sie den Kindern die Freiheit, sich so zu entwickeln, wie sie wollen.”
“Zu einer Kurzintervention hat sich angemeldet die Kollegin Slawik. Kollegin Slawik, Sie haben das Wort.”
“Und wäre Frau Prien heute hier, würde ich ihr sagen, sie soll das Programm „Demokratie leben!“ nicht evaluieren, sondern: Es gehört abgeschafft, und die Regenbogenfahne gehört auch nicht auf staatliche Gebäude. Dort gehören nur Schwarz, Rot und Gold hin. Denn das ist bunt genug, meine Damen und Herren. Wenn Sie Straftaten und Gewalttaten bekämpfen wollen, dann entwickeln Sie endlich wirksame Konzepte für den Schutz des gesamten Volkes und nicht irgendwelcher kleinen Gruppen! 15 741 Messerangriffe im Jahr 2024. Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – 761 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023. Frau Kollegin Bessin, ich darf an die Redezeit erinnern. Sie befeuern mit Ihrer Minderheitenpolitik Kulturkämpfe. Wir werden das beenden. Und bei uns kann jeder lieben, wen er möchte, meine Damen und Herren.”
“Wer diese ideologischen Forderungen nach Fortsetzung dieses Aktionsplans oder vielleicht nach der Beflaggung des Reichstagsgebäudes mit der Regenbogenflagge gerade nicht teilt, der soll offenbar bereits in den Geruch der Gewaltakzeptanz geraten. Die Mordfantasien der Transfrau Tuuli Reiss, sogenannte Fachreferentin für Gewaltschutz beim Bundesverband Trans*, haben es ja gerade auf Bluesky in die Öffentlichkeit geschafft. Dieses von „Demokratie leben!“ finanzierte Projekt, also von unser aller Steuergeld finanzierte Projekt, hat ja dann ironischerweise seinen X-Account auch noch eingestellt mit der Begründung, man empfand die Diskussionsatmosphäre als zu gewaltvoll. Meine Damen und Herren, welche Ironie!”
“Das bestätigt übrigens klipp und klar auch Carla Pahlau, Betreiberin des Berliner Schwulen- und Lesbenklubs „Die Busche“, die in Bezug auf die Täter bei Straftaten gegen Homosexuelle in der „Welt“ wie folgt zitiert wird: „Der Großteil sind Migranten, die queere Menschen nicht anerkennen.“ Zitat Ende. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben diesen Import jahrelang herbeigeführt. Und Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU, halfen kräftig mit. Wir von der Alternative für Deutschland werden das endlich beenden, damit wieder Sicherheit in unserem Land besteht. Sie vermischen mit Ihrem Antrag den Hinweis auf Gewalttaten mit der Unterstützung des sogenannten Aktionsplans „Queer leben“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Du Schwuler, geh weg von hier! Der Islam ist hier der Chef.“ Damit zitiere ich einen Fünftklässler, der dies einem homosexuellen Lehrer an einer Berliner Brennpunktschule entgegenschleuderte. Und von der „Zeit“ wurde Berlins Polizeipräsidentin 2024 verlautbart: „Wer offen schwul, lesbisch oder als Jude erkennbar ist, sei in Teilen Berlins gefährdet, […].“ Es gehe um arabisch dominierte Orte, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken. Solche Zustände spiegeln hinsichtlich der Diskriminierung sexueller Minderheiten die bittere Realität wider, die die antragstellenden Grünen auch nach Jahren ihrer absoluten Ignoranz bis heute einfach nicht wahrhaben wollen. Aber der Löwenanteil des Hasses auf Homosexuelle ist nun einmal ein importiertes Problem.”