Birgit Bessin
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird. Denn „Demokratie leben!“ hat den Verfall demokratischer Werte gerade nicht gestoppt, sondern unsere Gesellschaft tief gespalten.”
“Wenn auf Indymedia anlässlich unseres Parteitages zu Gewalt aufgerufen wird und durch genau diese Gewalt sogar Tote in Kauf genommen werden, dann kann man von geplantem Terror sprechen. So etwas ist nur in Ihrer Demokratie möglich. In unserer würde es so etwas nämlich nicht geben, meine Damen und Herren.”
“Und, meine Damen und Herren, in Heidelberg geht es ja richtig krass zur Sache. Über Partnerschaften für Demokratie wurden Werbeveranstaltungen für die islamische Verschleierung sowie die Durchführung eines „Black History Month“ mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schwarz sein in politischen Institutionen“ gefördert.”
“Das, meine Damen und Herren, ist kranker Wahnsinn. Dafür steht eine Mitarbeiterin, die im Landkreis Cuxhaven für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zuständig ist. Sie fand das eine gute Filmidee mit der Begründung, es hätte „den Vorteil, dass die Reichen, die die meisten Ressourcen verbrauchen, auch am schnellsten tot sind“.”
“Demokratie ist aber nicht queer und auch nicht objektophil – da braucht man erst mal eine Weile, um das auszusprechen –, sondern Demokratie muss freiheitlich und rechtsstaatlich sein.”
“Es ist verwerflich, dass so jemand im Staatsdienst auf unsere Schüler losgelassen wird, meine Damen und Herren. Frau Bessin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte. Ich hoffe, dass dieser Mensch schnellstmöglich – Vielen Dank. – von der Schule entfernt wird. Vielen Dank. Vielen Dank.”
The complete record
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“Ist es ein Problem, dass sie im Frauenhaus sind, oder was denken Sie denn, wo die hingehen sollen, wenn Sie sie vor sogenannten Ehrenmorden schützen wollen? Das passt irgendwie nicht zusammen. Sehr geehrte Kollegin, es ist ja immer wieder schön, zu merken, dass Sie entweder nicht zuhören oder nicht verstehen, was wir sagen – wahrscheinlich eher Letzteres. Ja, ich habe mich sehr wohl immer wieder gegen eine Erweiterung der Finanzierung von Frauenhäusern ausgesprochen und werde das auch in Zukunft machen. Selbstverständlich lehne ich auch die Istanbul-Konvention ab, und ich erkläre Ihnen auch, wieso. Jeder einzelne Euro, der in diese Frauenhäuser gesteckt wird, sorgt nicht dafür, dass Frauen davor geschützt werden, überhaupt flüchten zu müssen.”
“Vielen Dank, Frau Bessin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin nämlich gerade so ein bisschen verwirrt. Denn ich erinnere mich an frühere Debatten, die wir hier im Plenarsaal geführt hatten, in denen es auch um Gewaltschutz für Frauen ging, und in denen Ihre Fraktion und auch Sie in Ihren Reden – ja, genau, wenn ich mich richtig erinnere, dann waren es auch Ihre Reden – die Existenz von Frauenhäusern mit der Begründung infrage gestellt haben, dass ja die meisten Bewohnerinnen von Frauenhäusern keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Damit haben Sie insinuiert, dass es sich deswegen für einen deutschen Staat nicht lohne, diese zu finanzieren. Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag aber so tun, als würden Sie migrantische Frauen schützen wollen. Was ist es denn jetzt?”
“– So äußerte sich der 24-jährige Somalier Hussein M., nachdem er seine 23-jährige Schwester Ilham im Dezember 2023 in Bremen eiskalt ermordete. Kurz nachdem er ihr Leben mit einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser beendete, meldete er sich selbst bei der Polizei und zeigte keinerlei Unrechtsbewusstsein. Ich zitiere erneut: „Er war die Ruhe selbst. Ich habe Menschen erlebt, die bei Kleinigkeiten viel aufgeregter waren“ – Zitat Ende –, sagte eine Polizistin über ihren Eindruck des Täters während der Festnahme. Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, die kulturell-religiösen Hintergründe solcher Taten zu verschleiern, und es ist dringend erforderlich, erstens, statistisch diese Probleme zu erfassen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Selbstverständlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Da Sie alle nicht proaktiv über Ehrenmorde sprechen, müssen wir das machen – deswegen unser Antrag. Zum Thema, das der Kollege gerade ansprach, dem Gewaltschutzgesetz: Vielleicht haben Sie sich vertan in Ihrer Vorstellung, Herr Kollege Bouffier. Sie müssten mal zuhören. In der ersten Lesung haben wir sehr wohl zugestimmt. Wenn Ihr Gewaltschutzgesetz durch die Grünen verwässert wird und am Ende bloß noch Blödsinn rauskommt, stimmen wir selbstverständlich nicht zu. Vielleicht hätten Sie ehrlich sein sollen. Ich beginne jetzt mit einem Zitat: „Ich habe meine Schwester umgebracht, um meine Ehre zu retten. Meine Schwester hat versucht, eine Schlampe zu sein.“ Zitat Ende.”
“Sie sorgen dafür, dass Männer in die Schutzräume von Frauen eindringen und 14-, 15-jährige Jungs sich heutzutage in Mädchenumkleiden umziehen können und Mädchen das ertragen müssen, wenn ein biologischer Junge für sich als 14-Jähriger entscheidet, das Geschlecht zu wechseln. Wie fühlen sich heutzutage die Mädchen in der Pubertät, wenn sie sich selbst noch entwickeln und auf einmal ein biologischer Junge beim Schwimmunterricht in der Mädchenumkleide steht? Meinen Sie, das ist die Freiheit, für die die Frauen früher gekämpft haben? Das wage ich zu bezweifeln! Die Möglichkeit zur Antwort hat Frau Ortleb. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, jemanden ansprechen und dann die Frage nicht zulassen: Kann man machen. Sie haben mir vorgeworfen, wir würden ein Rollback der errungenen Freiheitsrechte der Frauen vollziehen. Genau deswegen habe ich mich jetzt gemeldet, weil ich das absolut zurückweisen möchte. Die Frauenrechte, die unsere Vorfahren in den letzten Jahrzehnten errungen haben, auf deren Errungenschaften trampeln Sie heutzutage alle rum. Auf der einen Seite importieren Sie ein mittelalterliches Frauenbild nach Deutschland. Auf der anderen Seite treiben Sie den Kulturkampf zwischen Männern und Frauen massiv nach vorne, indem Sie hier das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben.”
“Was in Großbritannien funktioniert, – Ihre Zeit ist überschritten, und wenn ich das sage, dann ist die Zeit auch überschritten. – sollte auch in Deutschland funktionieren, meine Damen und Herren. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Josephine Ortleb das Wort. Bitte sehr.”
“Sie werden sicherlich alle das Urteil aus Großbritannien vom Supreme Court zum Thema „Transfrauen und Frauenrechte“ kennen. Ich zitiere aus dem „Spiegel“ vom 16.04. letzten Jahres: „Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt.“ „Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass die Begriffe ‚Frau‘ und ‚Geschlecht‘ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.“ „Das Urteil bedeutet, dass eine transgender Person, die Dokumente als weiblich ausweisen, im Vereinigten Königreich nicht als Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes betrachtet werden sollte.“ Ihre Zeit ist um.”
“Meine Damen und Herren, was viele von Ihnen bislang vergessen haben: Die Leistung von Müttern sollte man zum Internationalen Frauentag auch einfach mal anerkennen, auch die Leistung von Müttern, die sich freiwillig dafür entscheiden, sich der Familie statt der Karriere zu widmen. Diese Frauen sind nämlich gerade nicht reaktionär und widersprechen auch nicht den Errungenschaften der Frauenrechte. „Family first“ könnte man auch mal sagen, als Handlungsziel einer Regierung, die sich dafür einsetzen möchte, dass Frauen frei entscheiden können, ob sie sich der Familie widmen möchten oder ob sie Karriere machen, ohne von Ihnen allen als reaktionär beschimpft zu werden. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch mal zur Genderdebatte.”
“Bei unserer AfD ist übrigens an 365 Tagen im Jahr Frauentag. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres kämpfen wir dafür, dass sich Frauen nachts alleine, frei und sicher auf unseren Straßen und in unseren Parks bewegen können. Wir kämpfen dafür, dass bei dem Thema der sogenannten Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe das Verschweigen der tatsächlichen Täterschaft beendet und endlich gehandelt wird. Deswegen treten wir auch für Remigration ein. Wir kämpfen dafür, dass es in einem aufgeklärten Deutschland keine Frauenschutzzonen, keine Toleranztattoos und keine Armlänge Abstand braucht.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Zum Internationalen Frauentag mussten wir am 8. März statt Wertschätzung wieder die üblichen Phrasen bunter Ideologie-Raumschiffe hören: mehr Quoten, mehr Gender-Gaga, mehr weltfremde Feindbilder gegen den vermeintlich toxisch weißen Mann, während die wahre Gefahr für Frauen und Frauenrechte durch ein eingewandertes mittelalterliches Frauenbild ignoriert wird. Wie es sich auch gerade gezeigt hat: Bei den Grünen gab es ihr erstes muslimisches Fastenbrechen hier im Deutschen Bundestag, wo dann beim stattfindenden Gebet auch noch die Geschlechter getrennt wurden. Aber, meine Damen und Herren, wer die Islampolitik hier im Deutschen vorantreibt, statt sich für die deutschen Interessen einzusetzen, der hat hier einfach nichts zu suchen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Programm „Demokratie leben!“ hat in der Vergangenheit Projekte gefördert, die durchaus deutschenfeindlich waren. Sie haben Projekte gefördert, zu denen deutsche weiße Menschen nicht zugelassen wurden. Ich frage Sie: Wie wird in Zukunft überprüft, dass solche demokratiefeindlichen und deutschenfeindlichen Projekte nicht mehr gefördert werden?”
“2022 und 2023 gab es laut der Organisation Terre des Femmes mindestens 26 vollendete oder versuchte Ehrenmorde. Das ist Ihre Schuld – durch Ihre miese Politik in diesem Land! Wenn Sie tatsächlich helfen wollen und nicht länger wegschauen wollen, schauen Sie doch mal der Wahrheit ins Auge, erkennen Sie diese an, und sorgen Sie dafür, dass tatsächlich – Sie müssen zum Ende kommen. – solche sexuellen Übergriffe in Deutschland nicht mehr möglich werden. Das wäre Ihre einzige Möglichkeit, um – Ihre Redezeit ist um. – wirklich ehrliche Politik zu betreiben. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie schauen auch heute noch weg, wenn Anwälte es bereits für erforderlich halten, Grundschulkinder in Deutschland über Zwangsverheiratung aufzuklären, damit sie über ihre Rechte Bescheid wissen. Die Autorin Seyran Ateş warnt, dass die Sommerferien genutzt werden, um in Deutschland lebende Kinder im Ausland einer Zwangsheirat zuzuführen. Im Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren, benennt diese Frau – und benennen wir – das Problem. Es heißt: muslimische Patriarchatsvorstellungen. Eine Umfrage der Gleichstellungsbeauftragten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ergab 2022: Es gab 496 Fälle erfolgter oder drohender Zwangsverheiratung in Berlin. Eine Schande für unser Land, dass so etwas möglich war! Und Sie tragen Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren.”
“Sie alle, die hier heute nur reden – keiner von Ihnen hat einen Antrag eingebracht –, haben dann die Möglichkeit, etwas zu tun. Nutzen Sie, wenn Sie tatsächlich aufklären wollen, nächste Woche die Möglichkeit, unserem Antrag zur Einrichtung einer Sonderkommission zuzustimmen. Zu welchen Abgründen, zu welcher Unterwanderung staatlicher Stellen durch pädophile Netzwerke es über die Jahrzehnte gekommen ist, zeigen die sogenannten Kentler-Netzwerke, die Sie wahrscheinlich alle kennen, bei denen Kinder vom Straßenstrich am Berliner Zoo sogenannten Pflegevätern, insbesondere vorbestraften Pädokriminellen, ausgeliefert wurden. Auch damals gab es Hinweise. Auch Sie, meine Damen und Herren, haben damals weggesehen.”
“Grünenpolitiker wie Daniel Cohn-Bendit fantasierten öffentlich über das Ausziehen durch eine Fünfjährige und bezeichneten dies in einer Talkshow als – ich zitiere – „erotisch-manisches Spiel“. Das erinnert mich an das, was wir gerade durch die Epstein-Files kennen oder vielleicht kennenlernen, an die Perversitäten, die gerade ans Licht kommen. Meine Damen und Herren von den Grünen, was haben Sie gemacht? Sie haben gerade mal eine Aktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema eingefordert. Nutzen Sie die Möglichkeit nächste Woche, wenn über unseren Antrag abgestimmt wird, in dem wir die Einrichtung einer Sonderkommission fordern zur Überprüfung auf Bezüge aus den Epstein-Files zu deutschen Staatsbürgern und Regierungsvertretern.”
“Die Grünen haben trotzdem das gemacht, was sie in Ihrer Aktuellen Stunde heute kritisieren: Sie alle haben damals weggesehen. Wir dagegen wollen, dass Kinder nicht zu Versuchskaninchen perverser ideologischer Experimente werden. Für solche darf es keinerlei staatliche finanzielle Förderung geben. Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, auch in Ihrer eigenen Parteigeschichte haben Sie weggesehen. Zitat: „Es gab fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechtsparagrafen bezüglich sexuellen Missbrauchs forderten.“ Zitat Ende. – Dies sagte der Sozialforscher Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.”
“Setzen Sie Ihre Rede gerne bitte fort. Sie, meine Damen und Herren von Grün und Rot, tun gerade so, als wären die Probleme neu. Sie haben in der Vergangenheit immer nur geredet und vergessen, zu handeln, und das wird uns auch in Zukunft nicht weiterbringen. Schauen wir uns einmal den Fall Jurassica Parka, sogenannte Dragqueen-Künstlerin, an, von der seit 2023 bekannt ist, dass diese Person wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nichtsdestotrotz stört es keinen grünen Politiker, dass diese Person als Moderator an dem sogenannten Festival der Travestie teilnahm und mit erotischem Outfit bei einer Kinderlesestunde auftauchte, das Ganze finanziert mit 40 000 Euro des grünen Berliner Senats.”
“Es ist Ihre ideologische Ignoranz bei der Gefährdung von Kindern durch Frühsexualisierung. Und an meine Vorredner der roten Regierungsfraktionen und ehemaligen Grünen gewandt: Sie alle tun so, als wären – – Frau Bessin, eine Sekunde, bitte. Die Uhr habe ich gerade angehalten. – Diese Debatte ist nicht nur eine hochheikle und -sensible und selbstverständlich auch emotionale, sondern auch eine, bei der man sich aufregen kann. Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir den letzten beiden Reden in der Debatte noch mit der Würde zuhören, die wir bisher zu wahren imstande waren, und dass wir nicht versuchen, uns gegenseitig den Mund zu verbieten oder vorzuschreiben, was die andere Seite zu sagen hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir diese Debatte in der notwendigen Lautstärke, die sicher kein Geschrei sein sollte, miteinander führen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und die entsprechenden Netzwerke müssen endlich mit der gebotenen Härte bekämpft werden. In dieser Hinsicht sind wir vielleicht alle einer Meinung. Aber dazu benötigt es erst einmal eine ehrliche Politik und ernsthaftes Hinsehen. Doch bei den Grünen scheint es ja eher so zu sein, dass sie diesbezüglich die Wahrheit scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Punkt eins. Es ist doch gerade Ihre Migrationspolitik, die das Leben von Frauen und Mädchen in Deutschland immer gefährlicher macht. Punkt zwei. Es ist das von Ihnen mit Begeisterung unterstützte Selbstbestimmungsgesetz, das die Frauen- und Mädchenduschen zum potenziellen Sammelplatz geschminkter biologischer Männer machen kann. Punkt drei.”
“Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Meine Damen und Herren, wo ist da Ihr Demokratieverständnis? Ihre Anträge, die wir hier zu diskutieren haben, zeigen: – Vielen Dank. Sie überziehen gerade komplett Ihre Redezeit. – Mit Demokratie haben die Grünen es nicht so besonders. Ich danke Ihnen. – Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.”
“Zum Schluss noch schnell zu Ihrem zweiten Antrag „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“. Damit wollen Sie jetzt auch noch Richter und Staatsanwälte allein wegen eines vermeintlich falschen Parteibuchs mit dienstrechtlichen Maßnahmen schikanieren, und Sie wollen allen AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. Das ist ein erneuter grüner Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist abzulehnen. Nehmen Sie mal den kriminell eingewanderten Migranten ihre Waffen weg! Mir hat gerade letztens ein Schüler erzählt, dass eine Lehrerin unter Polizeischutz mit fünf Polizisten in die Schule gehen muss, weil der dönermessertragende Schüler nicht aus diesem Grund von der Schulpflicht befreit werden kann.”
“Jegliche berechtigte Kritik an linken Vorfeldorganisationen und an deren Hetze gegen Andersdenkende soll doch gerade durch Ihren Antrag mundtot gemacht werden. Sie wollen einen politischen Freibrief für die Förderung dieser linken Lobbyorganisationen ausstellen. Dieser Antrag ist also nicht nur abzulehnen; es wird endlich Zeit, dass die Amadeu Antonio Stiftung keinen einzigen Cent mehr von unserem Steuergeld bekommt. Meine Damen und Herren, nehmen Sie es zur Kenntnis: Unsere AfD ist doch das größte Demokratieförderprojekt der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland. Wir geben Millionen von Menschen wieder eine Stimme, bringen wahnsinnig viele Nichtwähler wieder zurück an die Wahlurne. Deswegen kann Deutschland auf Ihr Scheingesetz verzichten, meine Damen und Herren.”
“Jegliche Kritik an der Finanzierung sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, die in den letzten drei Jahren sage und schreibe über 8 Millionen Euro bekommen hat, oder der „neuen deutschen Medienmacher*innen“, die hier explizit von Ihnen als Beispiel aufgeführt werden, ist absolut berechtigt. Denn jeder einzelne Euro, der da ausgegeben wird, kann eingespart und für sinnvolle Dinge ausgegeben werden. Des Weiteren, meine Damen und Herren von den Grünen, machen Sie sich auch lächerlich, wenn Sie die eindeutig links ausgerichtete Amadeu Antonio Stiftung als „zivilgesellschaftlichen Akteur“ bezeichnen, der einen „elementaren Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte“ leisten würde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Demokratie förderlich wäre es, glaube ich, eher dann, wenn dieses Haus sich mehrheitlich dazu durchringen könnte, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, die staatliche Finanzierung von nicht neutralen NGOs aufzuheben und das Programm „Demokratie leben!“ endlich abzuschaffen. Aber kommen wir zu dem vorliegenden Grünenantrag, der die Mitte unserer Gesellschaft unter Generalverdacht stellt und zeigt: Die Grünen pflegen einen undemokratischen Umgang mit Normalbürgern, die nicht in ihr grünes Weltbild passen. Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie hier überhaupt richtig aufgehoben sind, meine Damen und Herren von den Grünen.”
“Die abschießende Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Saskia Esken.”
“Meine Forderung, unsere Forderung: Steigen Sie aus der Istanbul-Konvention aus! Investieren Sie jeden freigewordenen Euro in Grenzkontrollen, in Grenzsicherheit und Abschiebeflüge! Sorgen Sie dafür, dass jedes importierte mittelalterliche Frauenbild, das unsere Werte, unsere Kultur und den Rechtsstaat ablehnt, wieder abgeschoben wird! Sorgen Sie dafür, dass Kinderkopftücher in schulischen Einrichtungen verboten werden! Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Denn das ist die Vorstufe der Unterdrückung junger Mädchen. Helfen Sie ihnen, sich in Deutschland frei entfalten zu können – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und nicht der patriarchalen Last auf ihren Schultern – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – zu erliegen.”
“Übrigens, Frau Schauws: Die Tatverdächtigenbelastungszahl nichtdeutscher Frauen ist ungefähr so groß wie die der deutschen Männer insgesamt. Frau Schauws, auch das noch: Trotz der vorliegenden Befunde erklären Sie bislang nicht, weshalb Sie den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität immer wieder leugnen. Nur wer ehrlich mit diesen Zahlen, die nicht die AfD sich ausgedacht hat, umgeht, der kann diese Probleme erkennen, und nur der wird bereit sein, die Probleme auch tatsächlich zu lösen. Und wenn Sie diese Zahlen auch nicht hören wollen, lesen Sie den Bericht des „Stern“ von vor wenigen Tagen. Darin konnte man lesen – ich zitiere –: „Überproportional häufig hatten laut der Studie sowohl Täter als auch Opfer einen Migrationshintergrund bei Partnerschaftstötungen [...].“ Zitat Ende.”
“Da der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtbevölkerung jedoch bei nur 14,8 Prozent liegt, kann man diese Zahlen noch umrechnen in die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, also wie viele Tatverdächtige entsprechend diesen Zahlen auf 100 000 Einwohner kommen. Ich wette, Sie kennen alle diese Zahlen; Sie wollen sie einfach nicht wahrhaben. Nach dieser Berechnung sehen die Zahlen wie folgt aus: Straftaten bei Deutschen auf 100 000 Einwohner: 1 879, bei Nichtdeutschen – halten Sie sich fest; möchte jemand schätzen? – 5 091, bei den Afghanen 10 503, bei den Syrern 10 587. Gewaltkriminalität: Deutsche 163, Ukrainer 443, Syrer 1 740, Marokkaner 1 885. Diese Tatverdächtigenbelastungszahlen nichtdeutscher Männer sind doppelt so hoch wie die der deutschen Männer.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Demütigungen, Vergewaltigungen, Verletzungen, Ermordungen, das leugnet in diesem Haus hier niemand. Genitalverstümmelung, Kinderehen, Zwangsverheiratungen in den Sommerferien im Ausland, Ehrenmorde, Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften auf Frauen, darüber sprechen Sie, meine Damen und Herren, allerdings nicht so gern, genauso wenig wie über eine ganz bestimmte Tätergruppe. Deshalb übernehmen wir als Alternative für Deutschland den Teil, über den Sie sich seit über zehn Jahren ausschweigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert diesbezüglich eindeutige Zahlen. 35,4 Prozent sind nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter bei häuslicher Gewalt 37 Prozent, bei Tötungsdelikten 38,8 Prozent, bei Gruppenvergewaltigungen 51 Prozent. Da sind die Einwanderungsstraftaten rausgerechnet.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Präsidentin hat am Anfang den Brandanschlag auf unseren PGF Baumann verurteilt. Wir alle wissen, dass über das Programm „Demokratie leben!“ Bands mit gewaltverherrlichenden Texten unterstützt werden. Wir wissen, dass deutschenfeindliche Veranstaltungen über das Programm unterstützt werden, dass Lügen, Hass, Hetze, Diffamierung gegen unsere AfD staatlich finanziell unterstützt werden. Ich frage Sie: Wann stellen Sie solche Förderungen ein? Wann fordern Sie diese Gelder zurück? Wann agieren Sie? Vielen Dank. Oder muss erst ein AfDler sterben, Frau Ministerin? Vielen Dank. – Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum Thema „Gewalt an Schulen“ hatte Ihr Ministerium mir geantwortet, dass es 2024 fast 10 000 Gewalttaten und etwa 26 Körperverletzungen an Schulen gab; unter den Tatverdächtigen gab es einen überdurchschnittlichen Anteil an afghanischen, syrischen und irakischen Jugendlichen unter 14 Jahren. Des Weiteren wurde zum Thema Kinderkopftuch von Berliner Lehrern erklärt, dass auf Schülerinnen Druck ausgeübt wird, muslimische Werte anzunehmen. Ich frage Sie: Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, um die Länder dabei zu unterstützen, – Vielen Dank. – den Schutz unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen? Danke. – Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte den Blick kurz auf den Süden Brandenburgs und auf Sachsen lenken. Dort droht gerade im Landkreis Elbe-Elster ein Bahnverkehrkahlschlag; so kann man das eigentlich schon nennen. Beispielsweise im Fernverkehr, der ja die zentrale Achse vom Süden der Region bis zum BER darstellt, werden Pendler massiv betroffen sein. Dort werden Linien eingestellt, statt sie weiter auszubauen. Außerdem soll wohl die Anerkennung des Nahverkehrstarifs im Intercity entfallen. Damit wird Bahnfahren für Pendler, Schüler – für wen auch immer – natürlich wahnsinnig teuer. Sie müssen zum Ende kommen. Wie wollen Sie Bahnfahren in Zukunft attraktiv machen, und wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Region nicht abgehängt wird? Vielen Dank. – Herr Minister.”
“Deutschland darf nämlich nicht länger der Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben sein, sondern wir müssen endlich der Weltmeister bei Familienfreundlichkeit und der steuerlichen Entlastung der Familien werden. Schnell zum Schluss noch zu Herrn Wolfgang Dahler: Familienpolitik ist Ihre Herzensangelegenheit? Dass ich nicht lache! Ihre Fraktion hat 2018 groß getönt: „Yes, Baby!“, weil die Geburtenraten gestiegen sind. Die Geburtenrate der deutschen Frauen ist gesunken; die Geburtenrate der syrischen Frauen ist auf fast 3,9 Kinder gestiegen. Das ist Ihre Familienpolitik; dafür steht die CDU – ein Trauerspiel für Deutschland, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Felix Döring.”
“Und damit leite ich über zu den Defiziten des uns vorliegenden Antrags der Linken. Dieser Antrag krankt im Kern vor allem daran, dass er keinerlei Maßnahmen gegen den Missbrauch des Elterngeldes aufgrund der Massenmigration in unsere Sozialsysteme enthält. Sie beklagen doch in Ihrem Antrag gerade, dass die Elterngeldreform von 2011 dazu führe, dass das Geld Familien ohne Einkommen nicht mehr erreiche. Aber, ganz ehrlich, da muss ich Ihnen sagen: Bei der libanesischen, syrischen oder afghanischen Großfamilie, die hier seit Jahren auf unsere Kosten lebt und noch nie in den Steuertopf eingezahlt hat, bei solchen Familien will ich erst gar nicht, dass Ihr Elterngeld die überhaupt erreicht; sondern ich will, dass die Anreize zur Sozialmigration gestoppt und zuerst unsere Familien gefördert werden.”
“Auch gegen die Kürzungen beim Elterngeld unter der damaligen Ampelkoalition haben wir ganz vehement gestimmt. Und was war das übrigens für ein Armutszeugnis, dass in diesem Haus SPD und Grüne Kürzungen zulasten der Familie unter einem SPD-Bundeskanzler und einer grünen Familienministerin beschlossen haben! Meine Damen und Herren, wir konnten bei der gestrigen Debatte über unseren familienpolitischen Grundsatzantrag mit dem Titel „Dem deutschen Volke“ klar und deutlich sehen, wer sich in diesem Haus wirklich für das Staatsvolk einsetzt. Wobei Die Linke und die Grünen gestern ja noch nicht mal verstanden haben, was überhaupt das Staatsvolk ist. Meine Damen und Herren, die Linksfraktion gehört auf jeden Fall nicht dazu. – Beruhigen Sie sich! Nicht so dolle aufregen; ist nicht gut für den Blutdruck.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Besucher! Die Erhöhung des Mindestbetrags des Elterngeldes – grundsätzlich ein richtiges Thema – ist verknüpft mit der üblichen linken Realitätsverweigerung. Bevor ich die grundsätzliche Ablehnung dieses Antrages durch unsere Fraktion begründe, lassen Sie mich deshalb eines festhalten: Unsere AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren mit absolut hoher Priorität dafür ein, dass Familien finanziell entlastet werden und dass auch Familienarmut verhindert wird. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass das sogenannte Elterngeld Plus bis auf das volle dritte Lebensjahr des Kindes ausgedehnt wird und dass der Empfängerkreis des Elterngeldes unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Großeltern ausgedehnt werden kann.”
“Und ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht der ein oder andere aus der Union auch gerne einem solchen Antrag zustimmte, wenn es keinen Fraktionszwang gäbe. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anne König das Wort erteilen.”
“Wir wollen eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung mit großzügigen Grundfreibeträgen für Kinder und die Abschaffung der Einkommensteuer bei Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 85 000 Euro; vielleicht gefällt Ihnen das ja. Das setzt natürlich voraus, dass man arbeitet und Steuern zahlt; dann profitiert man auch davon. Wir wollen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Babynahrung und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent. Wir wollen eine bundesweite Kampagne für die gesellschaftliche Wertschätzung von Familien und Kindern und ein klares Bekenntnis im Grundgesetz zu einer Willkommenskultur für Kinder. Wir wollen ein Bekenntnis zur traditionellen Familie aus Mann, Frau und Kindern, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist etwas ganz Normales.”
“Dort wird in einem Instagram-Beitrag von „Quarks“ das Kinderkriegen als schlecht beschrieben: mit Schlafmangel, finanziellen Nöten, verringertem Lebensglück, Risiken für die Gesundheit. Kinder machen angeblich erst glücklich, wenn sie nicht mehr mit den Eltern im selben Haushalt leben. Meine Güte, was für ein Wahnsinn! In welchem Land leben wir? Und das wird mit unserem Geld finanziert. Das ist der krankhafte Versuch, unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten, ein Zeitgeist, der in diesem Land endlich beendet werden muss, meine Damen und Herren. Zu unserem Antrag. Sie haben den zinslosen Kredit für Eltern aufgelistet. Dazu brauche ich nichts weiter zu sagen.”
“– Bleiben Sie doch mal locker! Sie konnten ja auch meine Rede gerade nicht abwarten. Lassen Sie doch einfach mal die Möglichkeit zu, Familien überhaupt zu unterstützen. Bislang gibt es von Ihnen gar nichts. Wir haben uns ein Modell für steuerliche Entlastungen für Familien überlegt. Denn durch dieses Land werden Familien extrem ausgenommen. Sie haben keinerlei Entlastungen für Familien. Das bisschen Familiengeld, wer profitiert denn davon? Wie viel Geld zahlen Sie denn ins Ausland? Frau Kollegin, ich frage jetzt von hier: War die Frage beantwortet? Ja. Ich würde meine Rede fortsetzen. Danke. Vielen Dank. – Wir waren aber gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unser aller Steuergeld bekommt.”
“Deswegen die Frage: Was sagen Sie Eltern, die nach dem zweiten Kind aus welchen Gründen auch immer kein drittes bekommen können, die sich dann verschulden müssen und auf mehreren Tausend Euro Schulden sitzen bleiben? Was sagen Sie denen? Herr Kollege, schön, dass Sie mir das Thema wegnehmen. Dadurch spare ich nachher ein bisschen Zeit, auf genau dieses Kreditmodell einzugehen. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. Ich verstehe noch nicht ganz, warum sich Eltern verschulden, wenn sie Kinder kriegen. – Ja, das ist unser Antrag, richtig. – Haben Sie mal ins Ausland geschaut? In Ungarn beispielsweise ist es so, dass Familien mit mehreren Kindern noch nicht mal Einkommensteuer zahlen müssen. Und was haben wir in Deutschland? Hier gibt es warme Worte, ein paar Broschüren und überhaupt keine Anreize, Familien mit Kindern zu unterstützen.”
“Statt dass ein positives Familienbild durch öffentlich-rechtliche Medien verbreitet wird, warnt mittlerweile beispielsweise der WDR in seinem Format „Quarks“ auf Instagram vor dem Kinderkriegen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Immer wieder gerne. Zu Ihrem Antrag haben Sie aktuell noch nicht so viel geredet. Ich bin auch noch nicht fertig. Gut, aber die Rede ist ja schon ein bisschen fortgeschritten. – Sie wollen Familien ein Darlehen geben. Je Kind wollen Sie 10 000 Euro durch die KfW gewähren. Wenn es drei Kinder sind, wollen Sie die Rückzahlung des Darlehens erlassen. Sie wollen also Familien erpressen: Entweder man kriegt drei Kinder, oder man verschuldet sich beim Staat. Sie selbst haben nur ein Kind.”
“Denn es ist an der Zeit, sich endlich zuerst um das deutsche Volk zu kümmern, statt Fahrradwege in Peru zu finanzieren, meine Damen und Herren. Sie alle haben über all die Jahre die Familie vernachlässigt. Sie wird mittlerweile als lästig, überholt, sogar als reaktionär im linken Spektrum bezeichnet und als Auslaufmodell diffamiert. Statt aktiver Familienpolitik gibt es dieses Selbstbestimmungsgesetz. Statt auf Mutter, Vater, Kinder setzt die Regierung auf sogenannte Regenbogenfamilien. Statt Familienzeit nach der Geburt sollen Kinder so früh wie möglich in die staatliche Obhut übergeben werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Frauen, die lieber Kindererziehung genießen wollen, statt kurz nach der Geburt gleich arbeiten zu gehen, werden oftmals heutzutage als „nur Mütter“ oder „unemanzipiert“ abgewertet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Ich beginne mit einem Zitat: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Zitat Ende. – So lautet der Titel von Thilo Sarrazins Buch, in dem er bereits 2010 Deutschlands düstere Zukunft durch die Kombination aus Geburtenrückgang und Massenmigration beschreibt. All die Jahre hat die Einheitsfront der Familienzerstörer jedoch alles dafür getan, dass Sarrazins Prognose immer wahrscheinlicher wird. Aber damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein. Da von Regierungsseite in dieser Sache leider bislang nichts zu erwarten war, reden wir jetzt über unseren Antrag – der Herr Präsident hat ihn gerade vorgetragen –: „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“.”
“Sogar ein Familienpflegegeld ist schon oft genug in den Raum gestellt worden, von Ihnen allen allerdings bisher nicht angenommen worden. Unsere Fraktion hat daher den Antrag „Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten“ eingereicht, in dem wir Ihnen 18 Punkte vorschlagen, wie insbesondere die Pflege älterer Menschen reformiert werden kann und wie insbesondere die traditionelle familiäre Pflege gefördert werden kann. Wir brauchen eine komplette Reform statt nur Stückwerk. Und ganz zum Schluss sage ich recht herzlich Danke schön allen Pflegekräften. Halten Sie weiter durch! Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.”
“Allerdings darf es nicht passieren, dass künftig alle, die vor dieser Novelle eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben, dann gewissermaßen als das Personal von gestern dastehen, das irgendwie als vermeintlich schlechter qualifiziert gilt oder dessen Qualifikation vielleicht weniger anerkannt wird als diejenige der Neuen. Wir werden uns in der Sache enthalten, behalten Ihr Vorhaben im Blick und hoffen, dass damit der Weg in die richtige Richtung eingeschlagen wird. Ich möchte jedoch am Ende darauf hinweisen, dass es beim Thema „Pflege und Verringerung des Pflegenotstandes“ durchaus weitere Möglichkeiten gibt, dem Problem entgegenzusteuern. Fachleute sprechen sich ja schon seit Jahren für mehr Familienpflege aus.”
“Und, meine Damen und Herren, wird unser Kind, wenn es aufgrund der Nebenwirkungen der Coronaimpfung eine medizinische Behandlung in einem Krankenhaus benötigt, jegliche notwendige medizinische Pflege erhalten, wo wir doch alle wissen, dass hohe körperliche und seelische Belastungen, unzureichende Bezahlung, oftmals nicht die gewünschten Arbeitsbedingungen, häufig auch ein Mangel an Anerkennung und häufiger Schichtdienst, Stress, Überlastung und Burn-out-Anzeichen seit Jahren auch den Pflegebereich belasten? Wir hoffen sehr, dass mit dieser bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung im Pflegebereich Besserung eintritt. Die Vereinheitlichung bei der Ausbildung kann das unterstützen.”
“Denn bei diesen Zahlen wird einem angst und bange, und man muss sich heutzutage fragen: Können die eigenen Eltern, die ihr Leben lang diesen Staat finanziert haben, Steuern gezahlt haben, in die Krankenkasse gezahlt haben, in die Rentenkasse gezahlt haben, können wir alle überhaupt noch beruhigt alt werden, gebrechlich werden? Und werden wir dann noch ausreichend mit medizinischer Hilfe versorgt, und können wir uns diese überhaupt noch leisten? Wird das noch würdevoll sein, oder gibt es Massenabfertigung und Sechs-Liter-Windeln? Sie wissen alle, glaube ich, wovon ich spreche.”
“Und ich möchte gleich zu Anfang noch einmal auf die gravierenden Probleme zu sprechen kommen. Der Bedarf an Pflegekräften steigt bis zum Jahr 2049 im Vergleich zu 2019 um ein Drittel auf 2,15 Millionen. Laut Pflegekräftevorausberechnung fehlen bis ins Jahr 2049 zwischen 280 000 bis 690 000 Pflegekräfte. Und wir werden alle alt; wir werden alle davon betroffen sein. Und was ich und viele Leute überhaupt nicht verstehen, ist, wie es überhaupt dazu kommen konnte, wie Sie es überhaupt dazu kommen lassen konnten. Alleine das ist schon ein Wahnsinn.”