Daniel Bettermann
SPD · Germany
“Ich denke, das war jetzt die Beantwortung der Frage. Sie haben im Rechtsausschuss noch genügend Möglichkeiten, sich intensiv über die Details auszutauschen, was sicherlich noch ganz interessant wird. Ich setze fort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus.”
“Darüber hinaus begrüße ich, dass Sie in Ihrem Antrag die wichtige Arbeit der Fanprojekte ebenfalls ansprechen. An dieser Stelle möchte ich dem Fanprojekt „Fullestadt“ aus meinem Wahlkreis Kassel sowie allen weiteren 70 Fanprojekten bundesweit für ihre wertvolle Arbeit danken.”
“Wenn hingegen zweifelsfrei sichergestellt ist, dass wir es mit strafbaren Handlungen zu tun haben, dann muss es natürlich möglich sein, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Im Fall des Fußballs geht es aber um etwas anderes. Da geht es um das Thema Kollektivstrafen.”
“Wer politische Forderungen stellt, sollte auch die Zuständigkeit im Blick haben, ansonsten ist ein Fehlpass vorprogrammiert. Die entscheidenden Mitspieler an dieser Stelle sind die Verbände, die Vereine, die Länder – Stichwort: IMK und vor allem die Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe BLoAG, die sich derzeit mit möglichen Maßnahmen beschäfti…”
“Sie sind ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur im Fußball. Sie verbessern die Netzwerkarbeit und fördern Vertrauen und die Kommunikation zwischen Vereinen, Polizei, Kommunen und Fanprojekten. Sie tragen zur Entlastung der Polizei bei und leisten einen wichtigen Beitrag zu einem positiven Stadionerlebnis.”
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“Ich denke, das war jetzt die Beantwortung der Frage. Sie haben im Rechtsausschuss noch genügend Möglichkeiten, sich intensiv über die Details auszutauschen, was sicherlich noch ganz interessant wird. Ich setze fort. – Um ehrlich zu sein, finde ich es bemerkenswert, dass die Grünen der Bundesregierung so viel Gestaltungskraft zutrauen; um daran anzuknüpfen, was die Bundesregierung auch im Fußball alles regeln kann. Ich bewerte das grundsätzlich als positives Signal. Apropos Mitspieler: Wenn wir schon beim Thema Fußball sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen und unserer deutschen Elf für die WM, die am Donnerstag startet, viel Erfolg wünschen. Wir stehen hinter euch und drücken ganz fest die Daumen. Auf geht’s, Männer! Vielen Dank und einen schönen Abend. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Wenn hingegen zweifelsfrei sichergestellt ist, dass wir es mit strafbaren Handlungen zu tun haben, dann muss es natürlich möglich sein, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Im Fall des Fußballs geht es aber um etwas anderes. Da geht es um das Thema Kollektivstrafen. Da werden zum Beispiel ganze Gruppen von jungen Menschen identifiziert und geraten mehr oder weniger in eine Fahndung, und die Fansozialarbeiter werden dann genötigt, die einzelnen Identitäten offenzulegen, ohne dass klar ist, was sich die Betroffenen eigentlich zuschulden haben kommen lassen. Das ist im Prinzip eine Kollektivstrafe gegenüber jungen Menschen, und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden genötigt, die Daten, die ihnen bekannt sind, weiterzugeben. Das Fanprojekt Karlsruhe ist ein Beispiel. Da gab es sehr harte Repressalien.”
“Der Gesetzentwurf sieht ein Zeugnisverweigerungsrecht für alle Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen vor. Jetzt gebe ich Ihnen mal ein Beispiel und würde gerne wissen, ob Sie das dann auch noch für richtig halten: Ein ehrenamtlich Tätiger, der für die AWO unterwegs ist und Arbeitslose berät, bekommt im Rahmen seiner sozialarbeiterischen Tätigkeit mitgeteilt, dass ein Arbeitsloser die Arbeitslosenversicherung hinter die Fichte geführt und monatelang zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen hat. Würden Sie dem dann auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestehen? Denn das wäre ja die Konsequenz dieses Antrags. Ich habe ja gesagt, dass ich es im Kern auf Fansozialarbeit beziehen würde.”
“Wer politische Forderungen stellt, sollte auch die Zuständigkeit im Blick haben, ansonsten ist ein Fehlpass vorprogrammiert. Die entscheidenden Mitspieler an dieser Stelle sind die Verbände, die Vereine, die Länder – Stichwort: IMK und vor allem die Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe BLoAG, die sich derzeit mit möglichen Maßnahmen beschäftigt. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Ja, bitte. Herr Müller, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt haben Sie sich darauf beschränkt, zu sagen, es braucht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter, die sich für Fanklubs engagieren. – Fanprojekte, danke. Ich lasse mich an der Stelle gern korrigieren. – So ist der Gesetzentwurf aber nicht formuliert.”
“Deshalb plädiere ich dafür, Stadionallianzen mit einheitlichen Standards bundesweit zu etablieren und sie ausdrücklich als eigenständiges Instrument in das Nationale Konzept Sport und Sicherheit, kurz: NKSS, aufzunehmen. Der Titel Ihres Antrags „Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern“ klingt zunächst sehr vielversprechend. Allerdings ist die Bundesregierung für viele Ihrer Forderungen schlichtweg der falsche Adressat. Die Bundesregierung plant weder die Einrichtung einer bundesweiten zentralen Stadionverbotskommission, noch kann sie kollektive Stadionverbote verhängen. Ebenso wenig liegt die Einführung personalisierter Tickets in ihrer Zuständigkeit.”
“Sie sind ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur im Fußball. Sie verbessern die Netzwerkarbeit und fördern Vertrauen und die Kommunikation zwischen Vereinen, Polizei, Kommunen und Fanprojekten. Sie tragen zur Entlastung der Polizei bei und leisten einen wichtigen Beitrag zu einem positiven Stadionerlebnis. Der Stadionbesuch in Deutschland ist sicher. In Hessen verfügen wir seit 2022 über eine solche Stadionallianz, an die auch mein Heimatverein, der KSV Hessen Kassel, angedockt ist. Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich, dass es immer weniger Kriminalitätsprobleme und immer weniger Gewalt in den Stadien gibt. Die neun Bundesländer sind da auf einem richtigen Weg. In diesem Zusammenhang ist mir der Punkt in Ihrem Antrag allerdings etwas zu kurz gegriffen.”
“Darüber hinaus begrüße ich, dass Sie in Ihrem Antrag die wichtige Arbeit der Fanprojekte ebenfalls ansprechen. An dieser Stelle möchte ich dem Fanprojekt „Fullestadt“ aus meinem Wahlkreis Kassel sowie allen weiteren 70 Fanprojekten bundesweit für ihre wertvolle Arbeit danken. Es ist richtig, dass die Finanzierung der Koordinierungsstelle Fanprojekte trotz deutlich gestiegener Anforderungen über Jahre hinweg unverändert geblieben ist. Deshalb ist es wichtig, dass sich das BMBFSFJ, der DFB sowie die DFL grundsätzlich darauf verständigt haben, die inflationsbedingten Kostensteigerungen auszugleichen. Die laufende Förderphase wird zudem genutzt, um die Handlungsfähigkeit der KOS und der Fanprojekte ab 2027 zukunftsfest aufzustellen. Das braucht es jetzt auch. Auch beim Thema Stadionallianzen bin ich ausdrücklich bei Ihnen.”
“Gerade in der Klientenarbeit, gerade in der Jugendarbeit kommt es natürlich auch auf Vertrauen an. Fest steht: Die geltenden Rechtsvorschriften aus den 50er-Jahren werden den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Ich bin überzeugt, dass eine gezielte Erweiterung weder die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden noch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beeinträchtigen würde. Die Vorteile einer solchen Rechtserweiterung liegen hingegen auf der Hand: Erstens schaffen wir Rechtssicherheit und beseitigen bestehende Rechtsunsicherheiten. Zweitens verhindern wir weitere Gewissenskonflikte bei Fanarbeiterinnen und Fanarbeitern. Drittens stärken und fördern wir die Vertrauensarbeit, gerade gegenüber der Klientel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.”
“Solange der § 53 der Strafprozessordnung keine Erweiterung erfährt, wird weiterhin zunehmend die Frage aufkommen, unter welchen Voraussetzungen die professionelle Arbeit in den bundesweiten Fanprojekten fortgesetzt werden kann und welche Konsequenzen sich aus einer Beibehaltung des Status quo ergeben. In den vergangenen Jahren kam es mehrfach zu Verfahren, bei denen Ordnungs- und Justizbehörden Aussagen von Fanarbeitern gegen die von ihnen betreuten Personen verlangten. Angesichts der gegenwärtigen Situation, zum Beispiel in den deutschen Ultraszenen, ist davon auszugehen, dass Zeugenaussagen von Fanarbeitern in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren eine zukünftige vertrauensvolle, gemeinsame Zusammenarbeit erheblich erschweren und nicht selten unmöglich machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus. Da der Sport von Fairness lebt, möchte ich an dieser Stelle auch gern zum Ausdruck bringen, dass ich den Antrag der Grünen durchaus sehr unterstützenswert finde und viele gute Ansatzpunkte darin sehe. Als leidenschaftlicher Fußballfan und langjähriges Vorstandsmitglied bei meinem Heimatverein, dem KSV Hessen Kassel, muss ich anerkennen: Wir müssen bei dem Thema Fansozialarbeit besser werden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im Fußball, vor allem bei Fanprojekten und für die dort mitarbeitenden Sozialarbeiter/-innen, brauchen wir. Das ist ein ganz relevanter, wesentlicher Punkt.”
“Sorgen wir dafür, dass diese Branche die Rahmenbedingungen vorfindet, die sie braucht, um ihrer Arbeit gut nachgehen zu können, damit es den Handwerksbäcker um die Ecke auch morgen noch gibt! Das Handwerk braucht mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung. Das war übrigens auch die Kernmessage der Brot-Gala. Wie das geht? Indem wir mehr machen, indem wir zeigen, was geht, und weniger darüber reden, was nicht geht. Vielen Dank. Nehmen wir uns am Handwerk ein Beispiel, und machen wir! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.”
“Wir sagen aber auch klar, dass alles, was wachstumsfördernd und beschäftigungssichernd ist, beibehalten werden muss. Es braucht eine sozial gerechte Ausgestaltung. Wie keine andere Branche bringt das Handwerk Menschen zusammen, und das über Bevölkerungsgruppen hinweg. Integration, Vielfalt, Teilhabe, Ausbildung – all das schafft das Handwerk. Soziales Miteinander und die Verständigung – all das kann das Handwerk leisten, wenn man es lässt und unterstützt. Es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das Handwerk ist auch demokratiestabilisierend, zum Beispiel im Hinblick auf den morgendlichen Besuch beim Bäcker. Für mich gibt es dort die Nussecke. Es ist ein kleines Ritual, das gerade inmitten der von Disruption geprägten Zeit ein gutes Gefühl vermittelt.”
“Es ist die erste richtige digitale Identität, die wir bekommen. Dank ihr werden Behördengänge schneller und bürgerfreundlicher. Das nutzt auch Gewerbetreibenden. Der Mut für Veränderung braucht aber Verlässlichkeit und Stabilität. Die Betriebe erwarten hier zu Recht unsere politische Rückendeckung. Aus meiner Zeit als Lehrkraft in der Berufsausbildung bei der Kasseler Kreishandwerkerschaft weiß ich um die Bedeutung der Förderung junger Menschen und der Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Hier leistet das Handwerk einen ganz wichtigen Beitrag für die Ausbildung unserer jungen Menschen. Ich appelliere deswegen mit Nachdruck: Bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung und den Berufsbildungsstätten darf nicht gekürzt werden. Die Finanzlage macht es erforderlich, dass wir uns jede Steuerbegünstigung noch mal anschauen.”
“Dann muss der Bäckermeister weniger Zeit für lästige Büroarbeit aufwenden und kann sich der Kreation toller Brot- und Backwaren oder auch der Betreuung seiner Kunden widmen. Ein wichtiges Stichwort ist auch: mehr Eigenverantwortung für Beschäftigte und flexiblere Regeln. Wer mehr arbeiten will, soll das auch dürfen. Das muss sich natürlich auch auf dem Gehaltszettel zeigen. Leistungstragende dürfen nicht unter die Räder geraten; das ist der wichtigste Grundsatz. Arbeit lohnt sich – immer. Auch die Reform der Sozialversicherungssysteme wird Abhilfe schaffen. Nicht zuletzt sagen wir Ja zur Zukunft durch ein Ja zur Digitalisierung. Sie birgt enorme Chancen. Das BMWE liefert mit dem ZIM-Programm zum Beispiel einen wichtigen Anschub. Einen Wendepunkt wird auch die Einführung der EUDI-Wallet im kommenden Jahr darstellen.”
“Das haben viele gar nicht im Blick. Relevant für sie ist die Einkommensteuer. Bei der Steuerreform muss deshalb natürlich besonders dafür Sorge getragen werden, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet und die Handwerksbetriebe auch angemessen berücksichtigt werden. Unser Finanzminister wird hier ein gutes Konzept vorlegen. Wir müssen mehr Neues wagen. Machen wir es dem Handwerk nach! Warum nicht auch für Kleinbetriebe Schutzzonen einrichten: minimale Berichtspflichten, schnellere Vergabeprozesse, die mehr Aufträge einbringen? Dieser Weg ist von der Bundesregierung und der Koalition bereits beschritten worden. Ein Antrag sollte als genehmigt gelten, wenn die Behörde zum Beispiel nach wenigen Wochen nicht reagiert; Stichwort „Genehmigungsfiktion“. Das schafft Freiräume.”
“Die Regierung greift mit der Modernisierungsagenda langjährige Forderungen des Handwerks auf und setzt damit die richtigen Akzente. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass Brüssel diesen Weg mitgeht. Die Verantwortung der Großbetriebe darf nicht auf unseren Mittelstand und das Handwerk abgewälzt werden. Entlastung entsteht am besten da, wo Betriebe Synergien nutzen können, wo sie, einfacher formuliert, Prozesse ganzheitlich denken und gestalten können. Wir brauchen also einen breiten und praktikablen Instrumentenkasten: Eine Senkung der Stromsteuer für alle wurde schon angesprochen – ja, das wollen wir –, befristet auf Energie sowie auf Grundnahrungsmittel. – Wir arbeiten daran. – Zu diesem Instrumentenkasten gehört auch ein einfacherer Zugang zu Kapital. Handwerksbetriebe sind übrigens meist Personengesellschaften.”
“Sie macht mit. Sie treibt Innovationen voran, sagt Ja zur Zukunft. Von dieser Offenheit für Neues und dem Mut für Veränderungen können, ja, müssen wir uns eine dicke Scheibe abschneiden. Dies gilt besonders in der Frage, wie wir das Handwerk besser und vor allem zielgenauer unterstützen können. Hohe Energiekosten, Abgaben und ein immer schwerer werdender Zugang zu Bankdarlehen zum Beispiel bereiten gerade kleinen Betrieben große Kopfschmerzen. Dazu kommt natürlich auch der Bürokratiedschungel. Es ist doch nicht erklärbar, warum eine Bäckerei, die zum Beispiel Schokokuchen herstellt und diesen an Cafés liefert, zur penibel genauen Erfassung und jahrelangen Speicherung der Abnehmerdaten verpflichtet ist. Das kann doch kein Betrieb leisten.”
“Millionenfach werden ihre Leistungen durch uns Bürger in Anspruch genommen, jeden Tag. Dieses Engagement ist beeindruckend. An all die Gebäudereiniger und Zahntechniker, all die Bäcker und Beschäftigten in der Maschinentechnik, im Bauhandwerk, im Sanitär-, im Klimahandwerk usw. möchte ich die Worte richten: Danke! Ihr übernehmt wichtige Verantwortung für unser Land. Ihr seid die Problemlöser der Nation, und ihr gebt der Jugend eine echte Perspektive. Keine andere Branche bietet mehr Ausbildungsplätze. Im Handwerk ist Machen angesagt. Apropos Perspektive. Für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende ist das Handwerk der entscheidende Player. Durch die Transformation findet eine Veränderung der Berufsbilder statt, die Geschäftsfelder wegbrechen lässt und den Aufbau neuer Dienstleistungen erfordert. Und die Branche, was macht sie?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich bei einer ganz spannenden Veranstaltung: „Erlebnis deutsche Brotkultur“ vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Vielfalt unseres Kulturguts gefeiert. Es war ein toller Abend. Was bleibt, sind – neben vielen Erinnerungen und den letzten Bissen der mitgenommenen leckeren Brote – eine Reihe von Gedanken. Es ist das Wissen um die Besonderheit dieser Branche. Da ist eine Herzlichkeit, die in den Gesprächen und Begegnungen immer mit dabei ist. Das Handwerk zeichnet sich durch ein Maß an Zugewandtheit und Wärme aus, das guttut. Es ist mit über 130 Berufen einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Die Menschen hier sind echte Anpacker.”
“Möglich wurde die Einigung aber insbesondere auch dadurch, dass beide Seiten dem Partner entgegengekommen sind und zu Kompromissen bereit waren. SPD und Union können miteinander; dieser Punkt geht in der kritiklastigen Berichterstattung allzu oft unter. Beide wollen die besten Lösungen für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger; beide sind an der Einigung als hierfür nötiger Weg interessiert. Das beweist jetzt auch das KVDG. Herzlichen Dank. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.”
“Die mit Kosten verbundenen Stellenzuwächse sind nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich Bedarf besteht. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die Bundesnetzagentur ihren Aufgaben auch gerecht werden kann. Umschichtungspotenziale und Synergieeffekte müssen identifiziert und als solche klar benannt werden. Hierzu werden wir auf KI-gestützte Verfahren zurückgreifen und prüfen, wo Automatisierungsverfahren eingesetzt werden können – auch das ein Gamechanger, mit dem wir am Ende ein gut abgestimmtes und in sich schlüssiges Regelwerk gebaut haben. Es ist das Ergebnis einer reibungslosen Zusammenarbeit. Lieber Herr Baumgartner, lieber Herr Gramling, dass wir das KVDG hier heute verabschieden, ist zum großen Teil der geräuschlosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu verdanken.”
“Denn Arbeitsteilung und das Lernen von Experten eröffnen Freiräume, dienen im Kleinen der Sicherstellung eines technisch einheitlichen Registrierungsverfahrens in den Ländern und im Großen der Funktionsfähigkeit unseres Staates. Dieses Vorgehen sollte zum Normalfall werden – ressortübergreifend. Neben Kompetenz und Erfahrung im Bereich des digitalen Binnenmarkts bringt die BNetzA als Bundesbehörde auch enorm viel Expertise bei Digitalprojekten mit sich. Als zentraler Player wird sie das bestehende Dickicht aus einer Vielzahl staatlicher Stellen auf Landes- und Kommunalebene sowie den zig technischen und oftmals unübersichtlichen Anforderungen überwinden. Ich habe volles Vertrauen, dass sie die ihr neu übertragenen Aufgaben gut und verlässlich wahrnehmen wird.”
“Dass die Beteiligung an dem System freiwillig erfolgt, ist daher der richtige Ansatz. Die Regulierung von Kurzzeitvermietungen bleibt natürlich Sache der Länder. Dies hat sich seit Jahren als gut funktionierende Praxis bewährt. Schließlich wissen diese am besten um ihre regionalen Gegebenheiten. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben bereits heute Top-IT-Systeme und einwandfrei funktionierende Registrierungsverfahren erarbeitet. Interessierten Ländern und Kommunen, die wollen, wird es ermöglicht, hierauf zurückzugreifen – ein Angebot. So einfach wie möglich, kein unnötiger Bürokratieaufwand, Doppelstrukturen werden vermieden: Das ist das richtige Signal.”
“Es führt die übergeordneten Ziele der Sicherung von Dauerwohnraum, einer besseren Regulierung und der Unterbindung illegaler Vermietung im Sinne des Mieterschutzes mit wirtschaftlicher Entlastung, Bürokratieabbau sowie der Förderung des freien Wettbewerbs zusammen, und es fördert nebenbei auch den Tourismus in unseren Regionen. Die Einführung einer digitalen Infrastruktur ermöglicht nun bald eine transparente und EU-weite Erfassung von Kurzzeitvermietungen – Datenfluss in einem Guss sozusagen –, und wir erfahren endlich, was es mit der Kurzzeitvermietung auf sich hat und wie wir Mieterinnen und Mieter in angespannten Räumen effektiv schützen können. Gerade in den aktuell wirtschaftlich angespannten Zeiten sind Maßnahmen wichtig und zwingend erforderlich, die sicherstellen, dass Länder und Kommunen aufatmen können.”
“Im Kern geht es um ein Schlagwort, eine absolute Main Message: die Digitalisierung im Schnelldurchgang. Das wollen wir. Wo immer möglich, werden digitale Lösungen zur Verfügung gestellt, die als Puzzlesteine der Modernisierung unseres Landes Schwung verleihen und den Marathon hin zur digitalen Transformation unserer Wirtschaft in einen Sprint verwandeln. Genau das ist auch der rote Faden, der sich durch dieses neue Gesetz zieht und für den ich mich persönlich auch starkgemacht habe. Endergebnis ist ein reibungslos funktionierendes, bürokratiearmes digitales Datenaustauschsystem.”
“„Think Tech Forward“ – technologisch vorausdenken –: Unter diesem Motto haben bei der diesjährigen Hannover Messe mehr als 4 000 internationale Unternehmen neue innovative Technologien und Lösungen präsentiert und auch aus wirtschafts- und wachstumsorientierter Sicht Potenziale der Nutzung von zum Beispiel KI-Anwendungen aufgezeigt. Am Montag durfte ich mir persönlich ein Bild von der größten und bedeutendsten Industriemesse der Welt machen. Echt beeindruckend! „Think Tech Forward“: Diesen Ansatz verfolgen wir auch mit dem heute hier zu beschließenden Gesetz. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, die Bundesregierung hat es sich zur Mission gemacht, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Nötige Wirtschaftsentlastungen müssen herbeigeführt werden.”
“Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist am Ende. Lassen Sie uns ins Machen kommen, die Zukunft gestalten und neue Netzwerke bauen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Brinkhaus.”
“Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung innerhalb der nächsten Monate einen neuen Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag prüft. Ich bin optimistisch, dass diese Maßnahme auch schneller umgesetzt werden kann. Bestehende Sonderregelungen für Windkraft- und Solaranlagen zeigen ja, dass es möglich ist. Mehr Steuereinnahmen bedeuten mehr Handlungsspielraum. Damit entsteht nicht nur ein Rechenzentrum, sondern auch Raum für Investitionen vor Ort, etwa zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Rechenzentren sind Kraftwerke des digitalen Ökosystems. Ich persönlich bin ein Fan von Colocation-Rechenzentren. Sie stehen für hervorragende Formen der Zusammenarbeit vor Ort zwischen Betreibern und Unternehmen. Sie schaffen neue Wertschöpfung, neue Jobs, und sie helfen uns, den Wandel positiv zu gestalten.”
“Hier im Bundestag diskutieren wir die Steuerverteilung ja oft sehr abstrakt. In den Kommunen dagegen entscheidet sich konkret, wofür das Geld vor Ort ausgegeben werden kann. Und genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Gewerbesteuer. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen betreibt seine Zentrale in der einen Stadt und ein Rechenzentrum in einer anderen Gemeinde, etwa – um im Beispiel zu bleiben – in Niestetal. Die Wertschöpfung ist hoch, aber vor Ort arbeiten nur wenige Menschen. Das Ergebnis: Die Gewerbesteuer fließt überwiegend dorthin, wo die Verwaltung ihren Hauptsitz hat, und nicht dorthin, wo das Rechenzentrum steht. Mit anderen Worten: Die Gemeinde stellt den Standort, bekommt aber nur einen Bruchteil vom Kuchen. Und genau hier entsteht fehlende Akzeptanz.”
“Deshalb reicht es nicht, einfach nur Flächen auszuweisen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir brauchen eine aktive Ansiedlungspolitik, die die Menschen vor Ort überzeugt. Im Klartext: Ein Rechenzentrum schafft spürbaren Mehrwert. Und das wiederum erzeugt auch Zustimmung bei der Bevölkerung. Akzeptanz wächst dort, wo Nutzen sichtbar wird. Ein zentraler Punkt ist zum Beispiel die Nachhaltigkeit von Rechenzentren. Rechenzentren produzieren ganzjährig verlässliche Wärme, die in kommunale Wärmenetze eingespeist und damit als Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Der Ausbau von Fernwärmenetzen muss somit zügig und konsequent vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang wäre zum Beispiel eine gute Idee, die kostenlose Abgabe von Abwärme an die Kommunen steuerfrei zu ermöglichen. Apropos Steuern.”
“Und es gibt bereits heute ein breites IT-Netzwerk mit mehr als 150 innovativen Unternehmen, die als Nutzer infrage kommen, Unternehmen, die sich oftmals als Start-ups aus der Wissenschaft gegründet haben und auf ein vorhandenes Ökosystem treffen. Der Know-how-Transfer ist dabei Treiber der digitalen Transformation. Dieses Projekt steht beispielhaft für die Chancen, die sich für viele Regionen in Deutschland ergeben. Es zeigt: Rechenzentren können auch im ländlichen Raum neue Perspektiven schaffen; denn sie sind ein wichtiger Baustein für die moderne Infrastruktur unserer Zeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ehrlich sein: Solche Projekte gelingen nur, wenn sie vor Ort akzeptiert werden. Zu oft scheitern Vorhaben nicht an der Technologie oder an der Finanzierung, sondern an fehlender Zustimmung.”
“Mit der nationalen Rechenzentrumsstrategie will die Bundesregierung im internationalen Wettbewerb deutlich aufholen – das ist sehr zu begrüßen –, um den rasant wachsenden Bedarf an Rechenpower zu decken und gleichzeitig unsere digitale Souveränität zu stärken. Aktuell konzentriert sich mehr als ein Drittel der deutschen Rechenkapazität tatsächlich auf die Region Rhein-Main. Doch dort stößt der Ausbau zunehmend an Grenzen. Deshalb ist klar: Wir brauchen eine breitere Verteilung von Rechenzentren in ganz Deutschland. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Kassel. Aktuell wird in Niestetal die Ansiedlung eines neuen Rechenzentrums geplant. Das kommt nicht aus dem Nichts. Flächen und Netzanschlusskapazitäten sind ausreichend vorhanden. Es gibt ein Umspannwerk.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist, anders als angenommen, bereits ein starker Rechenzentrumsstandort. Durch unsere zentrale Lage im Herzen Europas haben wir bereits heute einen klaren Standortvorteil. Über 2 000 Rechenzentren und rund 3 000 Megawatt IT-Anschlussleistung zeigen: Wir rangieren in Europa bereits ziemlich weit vorne, spielen fast Champions League. Das klingt jetzt vielleicht etwas sehr positiv, ist es aber auch. Denn allein am Finanzplatz Rhein-Main-Gebiet spielen Rechenzentren eine sehr große und bedeutende Rolle. Aber im internationalen Vergleich müssen wir in die Nachspielzeit.”
“So kann Ingo eine fundierte Entscheidung treffen und sein Unternehmen dort ansiedeln, wo die Chancen auf Erfolg am größten sind. Wenn wir die neuen Möglichkeiten konsequent nutzen, profitieren alle: Unternehmen durch bessere Innovationschancen, die Verwaltung durch gesteigerte Datenkompetenz sowie Bürgerinnen und Bürger durch verbesserte Angebote und mehr Nachvollziehbarkeit. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Thomas Pauls für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Daten sind nämlich der zentrale Schlüssel für Innovationen und neue Geschäftsmodelle. Stellen wir uns einmal vor: Ingo, jung und dynamisch. Er möchte in Kassel in meinem Wahlkreis ein Unternehmen gründen. Er weiß aber nicht so genau, wo der beste Ort für seine Idee ist. In der Stadtverwaltung gibt es ja wichtige Sozialdaten. Sie werden schon für die Sozialplanung genutzt. Dazu gehören Informationen über Haushalte, Alter, Einkommen, Bildung und das Wohnen in den Stadtteilen. Diese Daten sind personenbezogen und sensibel. Ingo kann sie aber anfragen und anonymisiert weiterverwenden, sodass keine einzelnen Personen identifiziert werden können. Auf dieser Basis lassen sich zum Beispiel Standortanalysen durchführen, die Stadtteile mit hoher Konzentration seiner potenziellen Zielgruppe erkennen lassen.”
“Denken wir zum Beispiel an die Coronapandemie: Die freiwillige Datenspende hat geholfen, Belastung, Risikowahrnehmung und Verhalten besser zu verstehen. Für die Umsetzung sorgen klare Zuständigkeiten. Die Bundesnetzagentur überwacht die Datenvermittler, das Statistische Bundesamt wird zur zentralen Anlaufstelle und unterstützt öffentliche Stellen bei der Anonymisierung und Pseudonymisierung von geschützten Daten. Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich auch besonders, dass gezielt Anreize für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups geschaffen werden – etwa durch reduzierte Gebühren beim Datenzugang. Dieser Anspruch muss sich natürlich auch in der noch auszugestaltenden Rechtsverordnung widerspiegeln. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass das BMDS dies im Blick hat; denn es hat ja die gleichen Ziele.”
“Für Unternehmen erleichtern wir den Zugang zu geschützten Daten öffentlicher Stellen. Dadurch lassen sich im Bereich Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, künstlicher Intelligenz, Mobilität oder Verkehr vielfältige Projekte realisieren. An dieser Stelle möchte ich auch die kommunale Familie ermutigen, mehr Open-Data-Portale zu schaffen. Zweitens: die Datenvermittlungsdienste. Sie fungieren als Brückenbauer zwischen Datengebern und Datennutzern. Ohne wirtschaftliches Eigeninteresse sorgen sie für einen reibungslosen Datenfluss und schaffen vertrauensvolle Netzwerke. Drittens: Datenaltruismus. Wir erleichtern das Datenspenden für das Gemeinwohl. Mit einem EU-Label wird die Sichtbarkeit von vertrauenswürdigen Akteuren im europäischen Datenmarkt gesteigert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig wird die Datenlandschaft zunehmend durch den Data Act oder die DSGVO immer komplexer. Genau deshalb brauchen wir ja klare, praxistaugliche und rechtssichere Strukturen. Mit dem Daten-Governance-Gesetz schaffen wir heute den nationalen Rahmen für einen fairen europäischen Datenbinnenmarkt. Und ich sage ganz bewusst: Dieses Gesetz ist ein Ermöglichungsgesetz. Es zielt darauf ab, das Teilen bzw. Weiterverwenden von Daten zu erleichtern. Dabei gilt klar: Der Schutz der Privatsphäre bleibt uneingeschränkt gewährleistet. Das ist ein Booster für mehr Vertrauen, Transparenz und Rechtssicherheit. Im Kern geht es um drei Punkte. Erstens: die Weiterverwendung geschützter Daten.”
“Speicher brauchen ungefähr zweieinhalb Minuten zum Hochfahren. Und sie sind ein wichtiges Element, um neue Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu vermeiden. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien mit Rahmenbedingungen, die verlässlich sind, keine fossilen Technologien bevorzugen oder einseitig zur Privilegierung großer Konzerne führen würden, wird die Resilienz unseres Energienetzes stärken, Abhängigkeiten reduzieren und insgesamt zur Stärkung des Energiemarktes beitragen. Und vor allem die Kosten auf lange Sicht senken. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit pragmatisch miteinander zu verbinden! Als SPD setzen wir darauf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.”
“Wir brauchen ein Mehr an Flexibilität im Netz. Wir brauchen ein Mehr an erneuerbaren Energien, der Ausbau muss beschleunigt werden, ja. Und es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen investieren können. Es braucht auch einen klaren Fokus auf einen breiten Mix an steuerbaren Flexibilitäten. Dazu gehören zum Beispiel ausdrücklich die Batteriespeicher. Den Fokus alleine auf den Ausbau von Gaskraftwerken als regelbare Leistung zu setzen, wäre falsch; das würde die Potenziale verkennen, die sich aus einem breiten Mix an technologischen Maßnahmen ergeben. Vor allem Speicher können schnell und preiswert installiert werden. – Speicher sind nicht teuer. Deren Leistung ist in wenigen Minuten verfügbar. Damit können sie schnell ein wichtiger Baustein sein, um benötigte Kapazitäten dann bereitzustellen, wenn der Bedarf hoch ist.”
“Der Smart-Meter-Roll-out ist ein Beispiel. Hier hinken wir weit hinterher. Dabei liegen die Mehrwerte klar auf der Hand: Mit dynamischen Stromtarifen können Verbraucher ihre Energiekosten senken, indem sie ihren Stromverbrauch mit den Stromkosten stärker in Einklang bringen. Dann, wenn besonders viel erneuerbarer Strom im Netz ist, also etwa in der Mittagszeit, ist der Strompreis besonders niedrig. Das lohnt sich unmittelbar für Verbraucherinnen und Verbraucher; das müssen wir noch stärker hervorheben. Digitalisierung ist jedoch die Voraussetzung für die notwendige Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch. Sie kann Kosten senken, die Netzstabilität erhöhen und die Klimafreundlichkeit verbessern. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen durch effizienteren Einsatz und langfristig niedrigere Stromkosten.”
“Dazu gehören auch konsequente Vereinfachungen und der Abbau unnötiger Bürokratie. Gerade im Netzbereich ist Vereinfachung ein wichtiges Stichwort. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir brauchen schnellere und transparentere Netzanschlussverfahren sowie eine Netzentgeltsystematik, die sich stärker an der Netzdienlichkeit orientiert. Eine klarere Rolle der Bundesnetzagentur mit einheitlichen Standards und zentraler Datenerfassung – eine digitale Grundlage – kann ebenfalls dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, Kosten zu senken und Transparenz zu schaffen; darüber können wir gerne noch mal ausführlicher reden. Eine dauerhaft bezahlbare und verlässliche Energieversorgung erfordert eine konsequente Digitalisierungsagenda. Die Potenziale werden hierzulande ja noch immer unterschätzt und nicht ausgereizt.”
“Entscheidend ist, dass es zu keinen Rückschritten in der Wärmewende kommt. Klar ist: Die Wärmepumpe funktioniert bereits wirtschaftlich. Und wer nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten entscheidet, wird dann auch genau darauf setzen. Wir fordern natürlich auch, dass Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden; denn sie können sich die Heizungsart nicht aussuchen. Wir müssen genau sie besonders in den Blick nehmen und vor immer weiter steigenden Gaspreisen schützen. Beim Mieterschutz werden wir als SPD-Fraktion genau hinschauen. Planungssicherheit für Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie und eine Reform der Netzentgelte werden in den Anträgen ebenfalls erwähnt und sind berechtigte Anliegen. Bezahlbare Energiepreise bleiben der zentrale Maßstab für uns.”
“Für Unternehmen ist dieser Schritt bereits erfolgt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Diese Entlastung muss eigentlich für alle kommen. Wir erwarten auch, dass das passieren wird. Richtig ist auch, die Wärmewende in den Fokus zu rücken. Auch wenn wir uns als SPD mit der zum Teil unsachlichen und undifferenzierten Vorgehensweise in dieser überaus emotionalen Debatte schwertun, möchte ich ausdrücklich betonen und begrüßen, dass im kürzlich erfolgten Kompromiss zum Gebäudemodernisierungsgesetz an der bisherigen Förderstruktur festgehalten wird und keine zusätzlichen Anreize für fossile Technologien geschaffen werden. Im parlamentarischen Verfahren wird es nun darauf ankommen, Klimaschutz, Investitionssicherheit und soziale Ausgewogenheit miteinander zu verbinden.”
“Wir erleichtern Energie-Sharing, beseitigen Rechtsunsicherheiten bei Kundenanlagen, regeln die Privilegierung von Außenspeichern bei Bauprojekten, reduzieren Abregelungen trotz Eigenverbrauchs und verbessern auch ein wenig die Messsystematik. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass dies alles noch nicht ausreichend ist. Insbesondere bei der Digitalisierung unseres Energiesystems und bei den Netzanschlussverfahren besteht weiterhin erheblicher Nachholbedarf. Das ist aber auch bekannt und adressiert. Hier muss es um sinnvolle Maßnahmen gehen. Umso wichtiger sind die kommenden parlamentarischen Beratungen zu diesen weiteren Gesetzesvorhaben. Zu den Forderungen der antragstellenden Fraktionen: Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für private Haushalte ist natürlich sinnvoll.”
“Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Energiewende und zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Daraus folgt zwingend, dass wir ein leistungsfähigeres und effizienteres Stromnetz benötigen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Kosten zu begrenzen. Dafür brauchen wir mehr Flexibilität im System und auch eine kluge Ausgestaltung von Speicherkapazitäten. Das ist die energiepolitische Grundlage unserer Arbeit, an der sich Gesetzesvorhaben messen lassen müssen – ebenso wie natürlich auch unabgestimmte Vorschläge. Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte erzielen.”
“Sehr geehrter Herr Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktionen für die Anträge. Sie enthalten ja zahlreiche hochaktuelle und auch aus unserer Sicht durchaus richtige Punkte. Daraus ergibt sich ein besonders breites Spektrum an Forderungen, das doch sehr unterschiedliche energiepolitische Bereiche berührt. Das ist jedoch durchaus nachvollziehbar; denn die aktuelle Lage ist durch eine Vielzahl gleichzeitiger Herausforderungen geprägt: Klimaschutz, Resilienz unseres Energiesystems, Netzstabilität, bezahlbare Strompreise für Haushalte und Unternehmen sowie strategische und geopolitische Fragen stellen uns vor große Herausforderungen. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, in dieser komplexen Situation verlässliche Rahmenbedingungen und klare Leitlinien zu setzen.”
“Endlich werden bald die 24-Stunden-Gründungen Realität. Dank Vergabevereinfachung erhalten Start-ups künftig leichteren Zugang zu öffentlichen Projekten und damit zu Kapital. Und wir verbessern insgesamt die Mobilisierung privaten Kapitals. Das alles sind langfristige Weichenstellungen, die den Raum für Neugründungen deutlich verbessern werden. Die Behebung bestehender Hürden ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen gelingt; das stimmt. Wir sind aber auf einem guten Weg. Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. Packen wir es gemeinsam an und gehen jetzt mutig weiter! Danke. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner von der Union.”
“Der Transfer aus der Wissenschaft in die Praxis mit gezielter Förderung wie EXIST-Gründerstipendien sowie der Netzwerkaufbau sind wichtige Bausteine, um erfolgreich zu gründen. Ich begrüße die klare Prioritätensetzung der Regierung auf spürbaren Bürokratieabbau. Entscheidend ist dabei auch die Digitalisierung. Am Montag konnte ich mir im Digitalministerium selbst ein Bild davon machen, wie gerade mit Hochdruck an strukturellen Entlastungen auch für Start-ups gearbeitet wird. In der Entwicklung befindet sich eine Onlinegründungsplattform. Auch die Automatisierung von Behördengängen, die heute noch als Wirrwarr viele Gründungs- und Forschungsaktivitäten unterbinden und Innovation hemmen, wird besser. Wir lichten auch den Förderdschungel. Die Beantragung von Fördergeldern wird einfacher.”
“Rahmenbedingungen müssen sicherstellen, dass Gründende sich voll und ganz auf die Ideenfindung, Produktentwicklung und den Markteintritt konzentrieren können. Alles, was als Barriere wirkt, muss weg. Das gilt für nicht zwingend notwendige Melde- und Nachweispflichten genauso wie für langwierige Genehmigungsverfahren und stockende Digitalisierungsprozesse. Und ja, es geht auch um den Zugang zu Kapital. Neben mangelnden finanziellen Rücklagen ist das einer der Hauptgründe, warum zu viele vor dem Schritt in die Selbstständigkeit zurückschrecken. Freiräume im Denken und Handeln führen zur Entfaltung von Potenzialen, führen zu Innovation und moderner Spitzenforschung. Genau diese Räume schaffen wir unter anderem durch eine Gründerschutzzone, zu der wir gerade unsere Eckpunkte erarbeiten.”