Daniel Bettermann
SPD · Germany
“Ich denke, das war jetzt die Beantwortung der Frage. Sie haben im Rechtsausschuss noch genügend Möglichkeiten, sich intensiv über die Details auszutauschen, was sicherlich noch ganz interessant wird. Ich setze fort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus.”
“Darüber hinaus begrüße ich, dass Sie in Ihrem Antrag die wichtige Arbeit der Fanprojekte ebenfalls ansprechen. An dieser Stelle möchte ich dem Fanprojekt „Fullestadt“ aus meinem Wahlkreis Kassel sowie allen weiteren 70 Fanprojekten bundesweit für ihre wertvolle Arbeit danken.”
“Wenn hingegen zweifelsfrei sichergestellt ist, dass wir es mit strafbaren Handlungen zu tun haben, dann muss es natürlich möglich sein, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Im Fall des Fußballs geht es aber um etwas anderes. Da geht es um das Thema Kollektivstrafen.”
“Wer politische Forderungen stellt, sollte auch die Zuständigkeit im Blick haben, ansonsten ist ein Fehlpass vorprogrammiert. Die entscheidenden Mitspieler an dieser Stelle sind die Verbände, die Vereine, die Länder – Stichwort: IMK und vor allem die Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe BLoAG, die sich derzeit mit möglichen Maßnahmen beschäfti…”
“Sie sind ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur im Fußball. Sie verbessern die Netzwerkarbeit und fördern Vertrauen und die Kommunikation zwischen Vereinen, Polizei, Kommunen und Fanprojekten. Sie tragen zur Entlastung der Polizei bei und leisten einen wichtigen Beitrag zu einem positiven Stadionerlebnis.”
The complete record
Every one of 103 lines we hold for Daniel Bettermann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Als Jurymitglied durfte ich diese herausragenden Leistungen des Teams auch selber erleben. Diese Beispiele sind kein Zufall. Sie sind Beleg dafür, dass wir in Deutschland ein enormes exzellentes Forschungspotenzial haben und auch in der Lage sind, aus der Wissenschaft in innovative Konzepte zu transformieren. Da sind Menschen, die ins Machen kommen wollen, mit Lust auf Zukunftsgestaltung. Zugleich beweisen sie aber auch die guten Startvoraussetzungen, die es für die Gründerlandschaft bei uns zweifellos gibt. 2025 wurden mehr als 3 500 Start-ups gegründet, so viele wie noch nie, ein Plus von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch bleiben wir beim Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in marktfertige Produkte hinter anderen Ländern zurück.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann wollen wir mal zurück zum Thema Start-ups kommen. Einer meiner ersten Termine als frisch gewählter Abgeordneter im vergangenen Jahr war ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Gründungszentrums an der TUM, also der Technischen Uni München. Zum dritten Mal wurde diese Factory vor Kurzem von der „Financial Times“ zu Europas führendem Gründungszentrum gekürt. Jährlich entstehen hier 140 neue Start-ups. Erfreulich ist zum Beispiel auch die Entwicklung eines Start-ups aus meinem Wahlkreis Kassel. Mit einer KI-Brille von CoARtec hilft das digitale Assistenzsystem bei der Qualitätssicherung und beim Anlernen neuer Monteure. Das Gründerteam aus der Uni Kassel hat beim Gründerwettbewerb Nordhessen in der Kategorie Digitalisierung gewonnen.”
“Nur die Fähigkeit zur kontinuierlichen Weiterentwicklung macht es möglich, dass der Staat immer besser, immer einfacher, immer digitaler und effizienter wird, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird und die harte Arbeit, die unsere Unternehmer jeden Tag leisten, einfacher wird. Dem trägt dieses Gesetz Rechnung. Die Koalition liefert. Das ist effizient, das ist ergebnisorientiert, und das ist gut für unser Land. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.”
“Vielleicht ist diese Sorte von Gesetzen am Ende sogar die besonders bedeutende; denn diese Form von Gesetz beweist, dass die Politik lernfähig ist und bei Bedarf nachsteuert. Mit guter Intention wird gehandelt, werden Veränderungsbedarfe erkannt, wird eingegriffen und werden Verbesserungen deutlich hervorgehoben. Man könnte sagen, sie sind auch Ausdruck einer gesunden Fehlerkultur. Das ist übrigens gleichzeitig Kernmerkmal und Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Unsere Demokratie, unsere Staatsform ist lernfähig, und sie zeigt, dass sie anpackt.”
“Diese Koalition hat es sich zur Kernaufgabe gemacht, unser Land von unnötigen bürokratischen Regularien zu befreien. Das ist zum alles andere überlagernden Ziel geworden, zur Gemeinschaftsmission der Regierung und aller Ministerien. Das ist das erste Mal, dass das in dieser Form geschieht. Der Abbau von Bürokratiekosten um insgesamt 25 Prozent und die damit einhergehende Senkung des anfallenden Aufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führt zu Entlastungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Das wird ganz schnell deutlich sichtbar werden. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das die Bundesregierung durch kontinuierliches und nun immer schneller werdendes Agieren zum Erfolg führen wird. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf wird hierzu seinen Teil beitragen.”
“Wo ist der Aufwand zu hoch? Stehen investierte Arbeitskraft, Kosten und personelle Kapazität nicht im Verhältnis zum erkennbaren Nutzen? Welche Mehrbelastungen können, müssen wir als Politik streichen, um unserem Land die Möglichkeit zu geben, sich wieder auf das wirklich Wichtige zu konzentrieren? Wie keine andere Regierung zuvor räumt Schwarz-Rot jetzt auf, stellt Gesetze auf den Prüfstand und schafft Überflüssiges ab. Das schafft Freiraum, dient der Wettbewerbsfähigkeit und sichert langfristigen Wohlstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen und Monaten noch über viele weitere, durchaus auch ähnliche, auf den ersten Blick vielleicht klein wirkende Gesetze reden, die vom Namen her wenig spannend sind. Aber rückblickend werden wir sagen können: Das waren viele Puzzlesteine des großen Ganzen.”
“Auch für Bund und Länder werden Vereinfachungen geschaffen, die Verwaltungen werden entlastet. Aber mehr noch: So klein seine einzelnen Bausteine heute auch wirken mögen, so groß wird das, was am Ende mit diesem Gesetz einhergeht. Seine übergeordnete Bedeutung wird sichtbar werden. Das Gesetz mit diesem holprigen und etwas dröge anmutenden Namen wird sich in eine lange Liste an Entscheidungen einreihen, mit denen die Bundesregierung unseren Staat einfacher, schneller und digitaler macht, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von heute noch bestehenden, nicht selten überfordernden, zu oft auch nicht zwingend erforderlichen Vorschriften und regulatorischen Hemmnissen befreit werden. Mit diesem Gesetz ist ein Anfang, ein weiterer Schritt gemacht worden, um sie von diesen Hemmnissen zu befreien. Wo besteht Ineffizienz?”
“Er wirkt vom Namen her sperrig, komplex, vielleicht auch unverständlich, und dennoch bin ich bereits heute Fan des nun in die parlamentarische Befassung geschickten Gesetzesinhalts. Konkret geht es hier um erwartete Entlastungswirkungen in Höhe von insgesamt fast 60 Millionen Euro für bestimmte Unternehmen und Berufe, darunter die Immobilienmaklerin und der Bezirksschornsteinfeger. Es geht um freiwerdendes Potenzial und steigende Wertschöpfung. Es geht darum, positive Effekte sicherzustellen, um damit unser Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Von dem Gesetz wird insbesondere der Mittelstand profitieren, also die ganz vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die in Deutschland 99 Prozent aller Firmen ausmachen. In diesen Unternehmen ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten tätig. Damit sichern diese Unternehmen wichtige Einkommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt Gesetze, deren Wirkmächtigkeit von vornherein ersichtlich ist, die groß und bedeutsam erscheinen, die schon unmittelbar durch ihre Namen beweisen, dass sie es in sich haben. Und dann gibt es die Art von Gesetzen, die auf den ersten Blick kleinteilig und punktuell wirken, lediglich für einen begrenzten Kreis an Betroffenen Wirkung entfalten – zumindest offenkundig. Es sind Gesetze, deren Einfluss auf richtungsweisende Politikwechsel und deren Wirkung sich erst im Zeitverlauf wirklich erschließt. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf mit seinen Plänen zu umzuschreibenden, wegzustreichenden Paragrafen und in Verordnungen vorzusehenden Vereinfachungen gehört definitiv zur zweiten Kategorie.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir müssen gemeinsam alles tun, um das Gedankenexperiment vom Anfang meiner Rede zu verhindern. Es darf kein blaues Wunder in diesem Land geben. Das wäre der wirtschaftliche und gesellschaftliche Ruin. Herr Abgeordneter. Wir stehen zusammen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Agnes Conrad das Wort erteilen.”
“Es reicht eben nicht, wenn die Blauen den Unternehmern das Blaue vom Himmel versprechen. Die Regierung setzt auf viele verschiedene Instrumente, die zusammen ein sicheres mittelstandsfreundliches Umfeld schaffen werden. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die konjunkturelle Erholung setzt ein. – Das haben Sie doch heute bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes gesehen. – Auch was das Thema Bürokratieabbau angeht, ist der unsere Unternehmen zukunftsfähig machende Modernisierungsschub doch längst da. Am Ende wird eine Kostenreduktion um 25 Prozent stehen; das sind 16 Milliarden Euro an Einsparungen. Es geht um die Sicherstellung, dass jede neue Belastung durch eine Entlastung kompensiert wird. Und es soll auch keine Übererfüllung von EU-Vorgaben geben. Wir sind auf einem guten Weg.”
“Ich gehöre diesem Parlament nun seit knapp einem Jahr an, ein Jahr, das mir gezeigt hat, dass die Bundesregierung verstanden hat, was getan werden muss – sie ist auf einem guten Weg –: Es gibt starke Innovationsanreize durch den Deutschlandfonds und das Sofortprogramm mit der Senkung der Energiekosten; die Stromsteuer wurde für 600 000 Betriebe gesenkt. Es gibt mehr Finanzierungshilfen und steuerliche Verbesserungen dank des Standortfördergesetzes. Kleine und mittlere Betriebe werden auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen entlastet, genauso wie es die Einkommensteuerreform tun wird. Als SPD haben wir mit dem Vererben-Konzept auch eine Idee für eine neue Erbschaftsteuer eingebracht, die den allermeisten Mittelständlern zugutekommen würde.”
“Ich sage: Nein. Wer profitiert denn von absurd hohen Steuersenkungen, vom Austritt aus der EU oder dem Euro, von einer Politik der Abschottung, von Grenzschließungen oder Einwanderungsstopps? Davon profitiert doch nicht die Mehrheit in unserem Land, davon profitieren einzig und allein Sie. Schaden würden die Pläne der AfD am meisten unserem Mittelstand; er ist besonders abhängig vom Export und einem offenen Wirtschaftsmodell. Kleine und mittlere Unternehmen, also fast die Gesamtheit aller in unserem Land ansässigen Firmen, würden zu großen Teilen für immer wegbrechen. Für sie wäre das Modell der AfD doch ein Todesurteil. Ja, sowohl bei Bürokratieabbau als auch bei den Steuern besteht politischer Handlungsbedarf. Es braucht Verbesserungen, ganz klar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen: Ich sehe vor mir ein Deutschland, in dem eine Deindustrialisierung um sich greift, Unternehmen unser Land für immer verlassen, Existenzen wegbrechen, die jede Familie, jeden Freundeskreis betreffen – warten Sie mal ab! –, massive Wohlstandsverluste, einen handlungsunfähigen Staat, soziale Konflikte, politische Instabilität. Das Institut der deutschen Wirtschaft belegt: 2,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze, fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 181 Milliarden Euro und 690 Milliarden Euro Umsatzverlust. – Was ich hier umrissen habe, wäre die Übersetzung dessen, was die AfD fordert, was in ihrem Wahlprogramm steht, was sie mit unserem Land vorhat. Sie behaupten, Sie hätten einen Plan, um die Wirtschaft anzukurbeln?”
“Wir packen an, wir liefern. Ich darf Sie noch mal darauf aufmerksam machen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.”
“Sie werden sehen: Die Vorschläge, die dort eingereicht werden, werden auch umgesetzt werden. Eingehende Hinweise werden künftig automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz priorisiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um Rückmeldungen schneller auszuwerten. Ich bin überzeugt: KI wird uns helfen, Bürokratie wirksam und zielgerichtet zurückzubauen. Doch noch wichtiger ist gegenseitiges Vertrauen. Wir brauchen mehr Vertrauen statt Kontrolle. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, bestehende Regelungen und Vorschriften weiterhin konsequent zu hinterfragen. Jetzt ist es an der Zeit, das Wort „Bürokratie“ um sieben Buchstaben zu ergänzen: Bürokratierückbau. Die Zeit ist reif. Die Redezeit ist eher zu Ende. Wir liefern. Dafür stehen wir, dafür steht das Entlastungskabinett, und dafür steht die Modernisierungsagenda. Das ist der Unterschied.”
“Es reicht nicht, Probleme nur zu beschreiben und – schlimmer noch – das ganze Land ständig schlechtzureden, wie es diese eine Fraktion zu meiner Rechten in diesem Haus permanent tut. Wir hingegen liefern Lösungen und gehen voran. Ich stehe heute hier nicht nur als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter meiner Heimatstadt Kassel, sondern auch mit dem Gefühl, dass wir in der Regierung zusammen als Mutmacher auftreten können; denn es gibt Entwicklungen, die Hoffnung machen. Die Koalition hat in dieser Wahlperiode schon eine Menge angestoßen und umgesetzt, und wir nehmen weiter Fahrt auf. Ein Beispiel ist der Bürokratiemelder, eine Plattform, die vom Mitmachen lebt. Der Bund hat sie vor Weihnachten aktiviert. Probieren Sie es mal aus: www.einfachmachen.de.”
“Erst im direkten Wettkampf zeigt sich, wo man steht und ob man zur Weltspitze gehört. Genau das gilt auch für staatliches und wirtschaftliches Handeln. In der Modernisierungsagenda des Bundes ist vorgesehen, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. In Deutschland dauert eine Gründung aktuell noch durchschnittlich 75 Tage. In Estland sind es hingegen bereits 15 Minuten. Dieser Vergleich zeigt zweierlei: Gründungen innerhalb von 24 Stunden sind ein notwendiger Fortschritt, aber sie reichen nicht aus, um im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wie Herzog sagte: Wir brauchen einen Ruck. – Ich ergänze: Wir müssen und wir werden ambitionierter, und wir nehmen Fahrt auf. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müssen wir Wirtschaftswachstum und Bürokratierückbau konsequent zusammendenken.”
“Ein Antrag konnte damals oft schon digital eingereicht werden, der weitere Prozess lief zugegebenermaßen aber meist noch analog. Die Einführung der E-Akte brachte Fortschritte. Aber vor allem wird an dem Beispiel deutlich, dass jede Kommunalverwaltung ihre eigenen Wege sucht, mit der Digitalisierung umzugehen. Das ist nicht gerade effizient, und da setzen wir an. Ein ausgeprägter Hang zu Dokumentationspflichten und Schriftformerfordernissen prägt unsere Verwaltungskultur in Deutschland, ja. Wenn es eine EM im Bürokratie-Hindernislauf gäbe, würden wir mit großem Abstand gewinnen. An dieser Stelle übrigens alles Gute für die Handballnationalmannschaft bei ihrem heutigen Spiel! – Ja, die haben Applaus verdient. – Im Sport wird Leistung durch Vergleich messbar.”
“Bei einem Blick in die Geschichtsbücher findet man eine Rede von Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997. Ich zitiere ihn: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. […] Wer Initiative zeigt, wer […] neue Wege gehen will, droht unter einem Wust von […] Vorschriften zu ersticken.“ Fast 30 Jahre später könnte man diese Worte eins zu eins wiederholen. Was sagt uns das? Bürokratie ist ein Dauerbrenner. Doch das greift zu kurz. Damals wie heute stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor enormen Herausforderungen. Pessimismus, Alarmismus, Überdramatisierung und Angst nehmen zu. Aber wir alle wissen: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Bevor ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich im Landkreis Kassel wertvolle Verwaltungserfahrung gesammelt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, das, was Sie dargeboten haben, war eine absolute Negativstunde. Denn Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, außer dass Sie das Land schlechtreden. Bieten Sie doch mal Vorschläge an, mit denen man sich auseinandersetzen kann. Ja, Bürokratie ist etwas, was unser Land durchaus lähmt. Das Wort „Bürokratie“ hat zehn Buchstaben – zehn Buchstaben, die uns seit vielen Jahrzehnten intensiv beschäftigen. Bürokratie ist dabei allerdings nicht per se schlecht. Entscheidend ist das Verhältnis von Aufwand und Nutzen der Vorschriften. In den vergangenen 15 Jahren ist das gesetzliche Regelwerk mit Einzelnormen um 60 Prozent gewachsen. Das ist nicht gut; das ist richtig.”
“Das gilt für Ihren Antrag, das gilt aber natürlich noch viel mehr für die rechte Seite dieses Hauses. Unser Land kann mehr, und unser Land schafft auch mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand verdient Sichtbarkeit und unser Vertrauen. Die Bundesregierung nutzt verschiedene Hebel, um ihn in seiner Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Diesen Weg geht die Koalition konsequent weiter. Ich lade Sie ein: Gehen Sie den Weg mit uns. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Agnes Conrad das Wort. Bitte.”
“Die Strompreisfrage betrifft unsere Unternehmen in der gesamten Breite. Genauso wichtig ist es, auch beim Weg über die Erneuerbaren mehr Tempo zu machen, und den systemdienlichen Ausbau der Netze müssen wir natürlich schneller vorantreiben und mit einer sinnvollen Förderkulisse weiterentwickeln. Jede der genannten Einzelmaßnahmen zahlt ein auf das Ziel, dass unser Land gestärkt aus der wirtschaftlichen Schieflage kommen wird. Von der Koalition umgesetzte Erleichterungen zeigen bereits Wirkung. Und das ist für mich ein Beweis dafür, dass die Richtung grundlegend stimmt. Sehr viele Branchen verzeichnen doch bereits wieder leichte Umsatzanstiege. Das zeigen Studien von DATEV oder auch der KfW. Hier müssen wir dranbleiben. Das ist auch ein Beleg dafür, dass nicht alles schlechter geredet werden muss, als es tatsächlich ist.”
“Weitere von der Regierung getroffene Entscheidungen setzen genau bei den für den Mittelstand drängendsten Problemen an. Degressive Abschreibungsmöglichkeiten und die Absenkung der Körperschaftsteuer, Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang, der anlaufende Deutschlandfonds und weitere forcierte Innovations- und Investitionsanreize reduzieren Unsicherheiten, stärken Unternehmergeist und bringen Innovationen letztlich voran. Die Nachfolgeproblematik gehen wir durch die dieses Jahr erwartete Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen an. Auch energetische Entlastungen kommen ja seit dem 01.01. zum Tragen – durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer. Als SPD haben wir klargemacht, dass als Nächstes die Ausweitung auf alle Unternehmen bei der Stromsteuer Priorität hat.”
“Wir nehmen zunehmend an Tempo auf und stärken damit den Mittelstand ganz grundlegend: ob durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die unkomplizierte Umsetzung neuer Regularien wie KI-Verordnung und EU Data Act, Ermöglichungen von 24-Stunden-Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Fachkräftegewinnung. Die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung insgesamt wird spürbare Entlastungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und den Mittelstand im Besonderen und natürlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. All das, was Sie ansprechen, all das ist bereits in der Pipeline. Schon heute, wenige Wochen nach Beschluss der Modernisierungsagenda, sind 60 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung.”
“Der Ausbau und die Verstetigung der Mittelstandsprogramme im 2026er-Bundeshaushalt werden ihrerseits dazu beitragen, dass Arbeitsplätze beibehalten und Qualität auf hohem Niveau gesichert, Forschungstätigkeiten voll ausgeschöpft und damit die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Das fördert wirtschaftliches Wachstum. Stichworte, deren Nacharbeitung ich Ihnen auch noch ans Herz legen möchte, um Ihnen in Zukunft die Erarbeitung eines in Teilen doch obsoleten Antrags zu sparen: Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird ein Musterbeispiel, wie die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmenseigenschaften bei gleichzeitiger Modernisierung staatlicher Prozesse gelingen kann. Die von Ihnen geforderte Bürokratieentlastung hin zu einer innovationsfreundlichen Regulierungskultur ist zudem bereits in vollem Gange.”
“Unsere Hochschulen sind ein tolles Beispiel; sie liefern fantastische Grundlagenforschung und bringen Theorie zur Anwendung. Der Transfer in Geschäftsmodelle und das Ausgründen bieten dabei große Potenziale für unsere Wirtschaft und stärken letztlich so den Mittelstand. Schwarz-Rot weiß um die herausfordernde Mischung aus Finanzierungsschwierigkeiten und Eigenkapitallücken und hat deswegen ja auch bessere Unterstützungsmöglichkeiten in der risikoreichen Gründungsphase ab dem 1. Februar 2026 bereits durchgesetzt. Wir als SPD legen zudem das Augenmerk auf gemeinwohlorientierte Unternehmen; wir stärken diese.”
“Die Regierung will, dass der Mittelstand erfolgreich den Strukturwandel meistern kann, und hat deswegen grundlegende Erleichterungen der Fördervoraussetzungen durchgesetzt. Eine weitere Neuigkeit, die bei Ihrer Recherche untergegangen ist und ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Nicht nur bekommen Unternehmen dieses Jahr durch verschiedene Fördertöpfe mehr Geld in die Hand, erstmalig werden auch explizit Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben finanziert, um dem Mittelstand zu helfen, neue Produkte an den Markt zu bringen und die Transformation zu meistern. Mein Wahlkreis Kassel bietet ein tolles Beispiel: Dank staatlicher Förderung aus dem ZIM-Programm wurde ein Pionierprojekt zur Echtzeit-Betrugserkennung von Telefonanrufen mittels KI erfolgreich realisiert. Mitgewirkt hat hier die Uni Kassel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen! Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich es ja sehr, dass Sie sich als Anwalt unserer Unternehmen und des Mittelstandes darstellen wollen. Gleichwohl bekomme ich beim Lesen Ihres Antrags auch den Eindruck, dass Sie bei dessen Verfassen mit dem Kopf schon ein Stück weit in den Weihnachtsvorbereitungen gesteckt haben; denn in wesentlichen Punkten haben Sie unzureichend recherchiert, dafür aber nicht mit der Prise Populismus gespart. Sie fordern Optimierungen bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ein wichtiges Anliegen, das aber doch bereits seit Beginn dieses Monats überholt ist.”
“– in Regionen mit Wirtschaftsschwäche weiterhin auf hohem Niveau ankommen. Herr Kollege. Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist klar: Der Weg in eine wirtschaftsstarke Zukunft kann nur aus einem Dreiklang aus Konsolidierung, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! – gezielten Investitionen und weitgreifenden Reformen bestehen. Hierfür schafft der Haushalt die nötige Grundlage. Herzlichen Dank. Also, ich habe jetzt viermal gesagt: Kommen Sie bitte zum Schluss. – Wenn ich das nächste Mal das Mikro abdrehe, braucht sich keiner zu beschweren. Sie haben gnadenlos eine halbe Minute überzogen. Ich bin heute echt großzügig; aber wenn ich schon mahne, dann kommen Sie bitte auch zum Schluss. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.”
“Im Haushalt klar erkennbar ist die Handschrift der SPD; denn wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sozialdemokratische Politik hat zum Ziel, Chancengleichheit zu sichern. Die Bereitstellung der hierfür nötigen Infrastruktur ist Aufgabe der Politik. Ein großes Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss! Dank euch wurde eine Anhebung der Mittel der beruflichen Bildung im Handwerk auf einen neuen Höchstwert erreicht. Damit können alle Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, können Handwerksbetriebe und Berufsbildungszentren besser unterstützt werden. Dies ist eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels, und auch das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Ich begrüße stark, dass die finanziellen Hilfen für Unternehmen – Sie müssten bitte zum Schluss kommen.”
“Zugleich berichten mir aus diesem Bereich Firmen und Betriebe, dass bei ihnen wirtschaftliche Sorgen immer mehr den Alltag bestimmen. Deswegen braucht es gezielte Förderung, und die wird es auch geben. Zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist hier hervorzuheben. Ob als Zuschüsse in der risikoreichen Gründungsphase junger Unternehmen oder in Form von Unterstützung in den Bereichen Klimaneutralität, Forschung oder Digitalisierung: Eingesetzt werden diese Mittel dort, wo der Bedarf am größten ist und wo sie auf langfristiger Basis Wirkung erzielen. Dieser Ansatz ist effizient und hilft KMUs, innovative Ideen zur Marktreife zu führen. Was wir diese Woche beschließen, hat spürbar Wirkung für die Menschen unseres Landes.”
“In diesen Kontext reiht sich Folgendes ein, werte Damen und Herren – das ist für mich ausschlaggebend und zugleich Beleg für die Richtung, in die unsere Regierung geht –: Der Haushalt weist eine gezielte Unterstützung des Mittelstandes auf. Diese Prioritätensetzung signalisiert, dass die Koalition auf der Seite unserer Unternehmen und deren Beschäftigten steht und diese bei der Überwindung der aktuell herausfordernden Zeiten nicht alleinlässt. Frau Staatssekretärin Connemann hat mich kürzlich im Wirtschaftsausschuss als „Freund des Mittelstands“ bezeichnet. Diesen Titel trage ich gerne, weil ich als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht müde werde, zu betonen, dass KMUs zentraler Wachstumsmotor unseres Landes sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt zurückkommen in die Realität. Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig. Alle hier anwesenden Abgeordneten werden Geschichten aus ihren Wahlkreisen von Insolvenzen oder Stellenabbau erzählen können. Hohe Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges – denn Wladimir Putin ist ja daran schuld – sowie Zollstreitigkeiten als Resultat zunehmend geopolitischer Verwerfungen wirken nach wie vor wachstumshemmend und fordern unser exportorientiertes und eigentlich von günstiger Energie verwöhntes Wirtschaftsmodell heraus. Manche sagen: Regierung und Parlament müssen jetzt endlich ins Machen kommen. – Aber das tun wir doch auch. Die Weichen sind gestellt.”
“Herr Kollege, das ist Ihr letzter Satz. Ich bin zuversichtlich. Packen wir es an! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Stein.”
“Warum machen die das denn eigentlich? China hat im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 200 Gigawatt an neuer Photovoltaikkapazität installiert. Das ist schon jetzt deutlich mehr, als Deutschland in zwei Jahrzehnten geschafft hat. Jetzt halten Sie sich fest: Das macht die chinesische Regierung doch nicht aus ideologischen Gründen; das macht sie einfach aus geopolitischen Interessen. Denn China will unabhängig, autark sein. Also: Nicht zögern und zaudern, sondern jetzt mutig investieren, Innovationen fördern und Planungssicherheit schaffen – das sind die Schlüsselworte, um unsere Wirtschaft auf Dauer wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. Planungssicherheit schaffen, den Umbau des Energienetzes zügig fortsetzen für echte Energieunabhängigkeit – das muss Deutschland schaffen.”
“Das ist doch echte Zukunft. Ja, es gibt natürlich in der Belegschaft Sorgen: Was bedeutet der Wandel für mich? Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Es braucht natürlich Planungssicherheit. Debatten über den Verbrenner sind aber genau das Gegenteil. Fast alle Experten und Hersteller sind sich einig, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt. – Die Hersteller zum Beispiel auch. Wenn an alter Technologie festgehalten würde, würde Deutschland, würde Europa weiter den Anschluss verlieren. Wir haben doch innovative Unternehmen; die passenden Produkte gibt es auch. Diese sichern und schaffen neue Jobs. China – das ist das Entscheidende – macht es doch vor. Gucken wir doch einfach mal dorthin! Neben dem konsequenten Ausbau der Elektromobilität mit echten Kampfpreisen ist China mittlerweile auch Vorreiter in der Energiewende.”
“Unsere deutschen Autohersteller dominieren hierzulande mit einem Anteil von 61 Prozent an den verkauften E-Autos den Markt. In meinem Wahlkreis Kassel gibt es mit ungefähr 15 000 Beschäftigten das bundesweit zweitgrößte VW-Werk. Hier lässt sich beobachten, wie der Wandel erfolgreich und beschäftigungssichernd gestaltet werden kann. Hier hat man sich früh auf den Weg gemacht, das Werk zum konzernweiten Zentrum für den elektrischen Antrieb zu machen. Neben der Getriebefertigung gibt es eine große Abgasanlagenfertigung. Dort wird die Transformation in der Autoindustrie richtig sichtbar und erlebbar: Während bisher rund 2 Millionen Abgasanlagen für Verbrenner gefertigt wurden, entstehen nun direkt nebenan Elektroantriebe. Beschäftigte werden an neuen Maschinen geschult und wechseln sukzessiv in die Fertigung von Produkten für die E-Mobilität.”
“Das Ziel ist klar: Unternehmen werden um 25 Prozent der Bürokratie- und Verwaltungskosten entlastet. Auch die Digitalisierung schreitet voran. Diese Maßnahmen werden schnell Wirkung entfalten. Bereits für 2026, also schon für kommendes Jahr, sehen Wirtschaftsinstitute erste positive Konjunktursignale. Weiteres Wachstum wird ausgelöst, wenn die genannten Maßnahmen in Kraft treten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Vieles von dem, was heute beklagt wird, hätte verhindert werden können. Für ein konsequentes Vorantreiben der Mobilitäts- und Energiewende hätte es mutigere Schritte geben müssen, immer am Ziel einer größeren Unabhängigkeit ausgerichtet. Ein Festhalten am Verbrenner verkennt doch, dass unsere heimische Automobilindustrie schon heute führend in Forschung und Entwicklung hervorragender Antriebe ist.”
“Ja, die Preise sind massiv in die Höhe geschnellt, mit der nun bekannten Wirkung, dass die heimische Wirtschaft auch unter hohen Energiekosten leidet. Das ist ja richtig; das muss man selbstkritisch anerkennen. Die Bundesregierung hat aber erste wichtige Weichenstellungen zur Senkung der Energiekosten vorgenommen: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte für Unternehmen. Für diese und für alle Haushalte zusammen macht das eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr. Zur Stärkung unserer Unternehmen im internationalen Vergleich müssen wir die Energiekosten stärker senken. Auch der Industriestrompreis wird endlich kommen. Und die Reduzierung der Berichtspflichten muss natürlich fortgesetzt werden. Mit der Modernisierungsagenda hat sich Regierung auf den Weg gemacht.”
“Öl und Gas oder die notwendigen Brennstäbe für Kernkraftwerke – nichts davon ist in Deutschland vorrätig. – Darf ich reden? Was unser Land, unsere Wirtschaft auf Dauer starkmacht, ist doch die Unabhängigkeit von Energieimporten. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine muss doch auch dem letzten Skeptiker der Energiewende klar geworden sein – also eigentlich auch Ihnen –, wie überlebenswichtig Unabhängigkeit ist. Energieimporte können als Waffe genutzt werden. Das haben wir doch seit dem 24. Februar 2022 erlebt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruhte zu lange auf billigen Einkaufspreisen bei russischen Gasimporten. Engagierter Politik ist es doch zu verdanken, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzen musste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir stehen heute vor entscheidenden Weichenstellungen: Meistern wir die Transformation, also den Wandel unserer Wirtschaft, indem wir mutig in neue Zukunftsfelder investieren und damit Jobs sichern, oder machen wir die Rolle rückwärts, so wie wir es gerade gehört haben? Wenn es nach der AfD geht, ist die Antwort doch einfach: Sie lehnen die E-Mobilität ab, wollen am Verbrenner festhalten. Sie wollen die Energiewende durch den „step back“ zu Kernenergie und fossilen Gaskraftwerken zurückdrehen. Kurz: Ihnen ist die Zukunft zuwider. Was lernen wir denn eigentlich daraus? Die AfD will Deutschland in geopolitischen Abhängigkeitsverhältnissen halten.”
“Ich erteile als Nächstes das Wort Henri Schmidt von der Union. Das ist seine erste Rede.”
“Mit der neuen EUDI-Wallet wird es uns allen in Zukunft möglich sein, uns einfach, schnell und sicher digital auszuweisen. Wir können mit der Wallet auch schnell und einfach ein neues Bankkonto eröffnen. Wir werden sehen, dass nach der Einführung ganz neue Dienstleistungen entstehen. All das funktioniert aber nur mit einer schnellen Infrastruktur. Es funktioniert nur, wenn wir in den kommenden Jahren mehr Tempo in den Ausbau von Glasfaserleitungen und Rechenzentren bringen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ja. – Unser tägliches Handeln bewegt sich im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Vorgaben, politischen Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Verantwortung. Packen wir es an! Wunderbar. Gestalten wir die digitale Zukunft so, dass sie den Menschen dient! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren wird der Bund massiv in die Digitalisierung investieren. 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen allein für dieses Jahr bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel schnell, gezielt und wirksam eingesetzt werden. Viele Behördendienstleistungen sind schon heute digital. Doch nicht jedem ist klar, welche Leistungen online bereits möglich sind. – Erlauben Sie mir einen Hinweis: Nutzen Sie das Bundesportal! Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger den digitalen Kontakt mit dem Staat als echte Erleichterung empfinden. Das machen wir jetzt noch besser: Mit dem Once-Only-Prinzip sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Daten künftig bei der Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen nicht mehr eingereicht werden müssen, wenn sie bei anderen Behörden bereits vorliegen.”
“Die Schaffung eines Digitalministeriums ist daher ein wichtiger Meilenstein. Mit der Zeit zu gehen, ist für uns als Koalition und, ja, auch als SPD-Fraktion natürlich von großer Bedeutung. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Unsere Amtsstuben müssen smarter werden. Verwaltungsdienstleistungen müssen sich konsequent in Online-Erlebnisse verwandeln, und wir brauchen dringend bürokratiearme Prozesse und clevere Tools, die zum Beispiel auch Lust auf das Gründen von Start-ups machen. Die Digitalisierung in all ihren Facetten, insbesondere auch durch den Einsatz von KI, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Niemand kann sie allein bewältigen. Wie im Fußball braucht es auch hier eine starke Mannschaft, um das gemeinsam zu gestalten.”
“„Entschlossenheit“ – ein wichtiges Stichwort, das auch in Bezug auf die Digitalisierung von zentraler Bedeutung ist. Kein Thema prägt unseren Alltag heute so sehr wie der digitale Wandel. Ein Beispiel: Wir brauchen nicht mal mehr die Tageszeitung in Papierform aufzuschlagen. Jeden Morgen kann ich meine „HNA“ als E-Paper auf meinem Smartphone lesen, unabhängig davon, ob ich in Kassel bin oder mich gerade hier in Berlin befinde. Wir informieren uns digital über das Weltgeschehen oder über die EM-Ergebnisse unserer DFB-Frauen, denen ich an dieser Stelle übrigens alles Gute für Samstag wünsche. Das Internet ist fast immer in Reichweite und hat unseren Alltag grundlegend verändert. Wir können und wir wollen uns dieser Epoche nicht entziehen, ganz im Gegenteil: Wir wollen aktiv mitgestalten. Der Koalitionsvertrag bekräftigt diesen Anspruch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn es um die Finanzen geht, schlägt oftmals die Stunde der Wahrheit. Und um die Wahrheit sollte es heute Abend gehen und nicht um irgendwelche Zahlen und verdrehte Tatsachen, liebe AfD-Fraktion. Mit Weitsicht und Tatkraft die Zukunft gestalten: Unter diesem Leitgedanken steht aus meiner Sicht die Ausrichtung des Bundeshaushaltes für das laufende Jahr. Der Haushaltsentwurf zeigt, was wir tun wollen, und auch, was angesichts der schwierigen Lage möglich ist. Er unterstreicht unsere Schwerpunkte und Ambitionen. An die AfD-Fraktion gerichtet: Alleine knapp 3 Milliarden Euro im Haushalt sind zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus vorgesehen. – Das nur mal als ein Beispiel dafür, dass doch Zahlen vorhanden sind!”
“Wie andere digitale Innovationen können solche Ansätze in Reallaboren erprobt werden. Genau das wollen wir jetzt schaffen, und das ermöglichen wir durch bundeseinheitliche Regelungen. Diese stellen dann einen wertvollen Raum zur Entwicklung und Verbesserung bestehender und neuer Ansätze dar. Sie bieten – als intelligentes Hilfsmittel eingesetzt – konkrete Chancen für die erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft. Nutzen wir sie! Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Es ist seine erste Rede.”
“Deutschland kann auch in Zukunft Innovationstreiber sein, wenn es uns gelingt, in den Blick zu nehmen, was sein kann und welche Mehrwerte von einer neuen Idee ausgehen. Die Ampel hat dazu bereits die nötige Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es darum, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits heute gibt es in vielen Städten erste Versuche, digitale Technik intelligent zu nutzen und den öffentlichen Raum lebenswert und ökologisch nachhaltig zu machen. Bei mir zu Hause in Kassel gibt es zum Beispiel eine solche Smart City. Entlang des Auedamms reduziert sich nachts bei ausbleibendem Fußgängerverkehr die Straßenbeleuchtung und leuchtet nur nach Bedarf. Das geht über Sensoren. – Ja. – Dies dient einer erhöhten Umweltverträglichkeit.”