Daniel Bettermann
SPD · Germany
“Ich denke, das war jetzt die Beantwortung der Frage. Sie haben im Rechtsausschuss noch genügend Möglichkeiten, sich intensiv über die Details auszutauschen, was sicherlich noch ganz interessant wird. Ich setze fort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus.”
“Darüber hinaus begrüße ich, dass Sie in Ihrem Antrag die wichtige Arbeit der Fanprojekte ebenfalls ansprechen. An dieser Stelle möchte ich dem Fanprojekt „Fullestadt“ aus meinem Wahlkreis Kassel sowie allen weiteren 70 Fanprojekten bundesweit für ihre wertvolle Arbeit danken.”
“Wenn hingegen zweifelsfrei sichergestellt ist, dass wir es mit strafbaren Handlungen zu tun haben, dann muss es natürlich möglich sein, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Im Fall des Fußballs geht es aber um etwas anderes. Da geht es um das Thema Kollektivstrafen.”
“Wer politische Forderungen stellt, sollte auch die Zuständigkeit im Blick haben, ansonsten ist ein Fehlpass vorprogrammiert. Die entscheidenden Mitspieler an dieser Stelle sind die Verbände, die Vereine, die Länder – Stichwort: IMK und vor allem die Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe BLoAG, die sich derzeit mit möglichen Maßnahmen beschäfti…”
“Sie sind ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur im Fußball. Sie verbessern die Netzwerkarbeit und fördern Vertrauen und die Kommunikation zwischen Vereinen, Polizei, Kommunen und Fanprojekten. Sie tragen zur Entlastung der Polizei bei und leisten einen wichtigen Beitrag zu einem positiven Stadionerlebnis.”
The complete record
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“Hier liegt also ganz viel ungenutztes Potenzial für Fortschritt und Weiterentwicklung, insbesondere bei Innovationen, für welche es aufgrund des Abweichens vom Altbekannten noch keine Erfahrungen und entsprechend anzuwendende rechtliche Vorschriften gibt. Hohe bürokratische Hürden gehen nicht selten zulasten der Innovationsförderung, sogar fast immer zulasten der wirtschaftlichen Produktivität. Wenn wir es ernst meinen mit unseren wirtschaftspolitischen Zielen, müssen wir hier ran. Das Reallabore-Gesetz packt genau dieses Problem jetzt an. Es schafft einen bundeseinheitlichen Rahmen, der ermöglicht, dass innovative Ideen, die in den Startlöchern stehen, zügig getestet werden. Ich möchte dafür plädieren, die durch das Gesetz angebotene Flexibilisierung unseres innovationspolitischen Denkens mitzutragen.”
“Kreative Ideen und die Entwicklung von Neuem sind zentrale Bedingungen für eine erfolgreiche Gestaltung des ökologischen, technologischen und digitalen Wandels. Innovationen geben Antworten auf die im Zuge der fortschreitenden Transformation unserer Welt aufkommenden Fragen, schaffen Arbeitsplätze und sind der Werkzeugkasten einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Andersrum: Das Ausbleiben von Innovationen ist gleichbedeutend mit dem Risiko, im weltweiten Wettbewerb zurückzufallen. Deutschland verfügt über eine exzellente Grundlagenforschung. An unseren Universitäten sind bereits viele wegweisende Entwicklungen auf den Weg gebracht worden. Doch viel zu oft fehlt nach der Entwicklung der nächste Schritt: ja, der Mut und auch die Ausdauer, aufgrund einer Vielzahl an bürokratischen Hürden aus einer Idee etwas Konkretes werden zu lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit verzeichneten die Volkswirtschaften führender Industrienationen zuletzt Wachstum. Nur in Deutschland schwächelt die Wirtschaft, verbunden mit entsprechenden Negativfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, ja, für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dass die neue Bundesregierung durch eine Vielzahl an Maßnahmen einen Fokus auf die Förderung unserer Wirtschaft setzt, das ist zu begrüßen; denn ursächlich sind oft strukturelle Faktoren, wie hohe bürokratische Vorgaben und uneinheitliche Regelungen in den Ländern. Die Bundesregierung setzt nun mit dem Reallabore-Gesetz genau das richtige Signal. Der Schlüssel, um unsere Unternehmen stark zu halten, sind Innovationen.”