Peter Bohnhof
AfD · Germany
“Daher fordern wir jetzt die Regierung auf: Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraf überhaupt nicht gezogen wird. Es ist alles okay.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist passiert: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen. Fast 500 Euro mehr; wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird.”
“Alle Abgeordneten haben die Erhöhung erhalten. Daher mussten Sie jetzt hier einen unnötig komplizierten Gesetzentwurf einbringen, damit diese Erhöhung im August wieder verrechnet wird. Dieser Entwurf war auch noch handwerklich schlecht gemacht.”
“Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land: die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt.”
“Es kommt aber noch besser: Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie es so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag eins; dann behauptet er, dass aber niemand an Tag eins zum Arzt muss.”
“Das ist transparent, das ist ehrlich. Ja, und wir legen auch noch einen zweiten Entwurf vor – es ist schon angesprochen worden –: Er schafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können; denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen.”
The complete record
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“1 Anlage 8 Der nächste Redner ist Felix Banaszak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land: die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt. Wenn etwas die Deutschen wirklich krank macht, dann ist es diese Bundesregierung mit ihrer Realitätsferne und ihrem Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, meine Damen und Herren. Wir von der AfD sagen klar: Vertrauen statt Gängelung, Freiheit statt Verbote und vor allem eine Politik, die sich um die echten Probleme kümmert – Energiepreise runter, Zuwanderung kontrollieren und Bürokratie abbauen. Alles andere ist Show und schadet den Menschen, die jeden Tag ihren Beitrag für unser Land leisten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin, Dr. Tanja Machalet, von der SPD-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.”
“Daher fordern wir jetzt die Regierung auf: Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraf überhaupt nicht gezogen wird. Es ist alles okay. Wenn ein Arbeitgeber meint, dass er einen Arbeitnehmer hat, der vielleicht die Bettkantenentscheidung in die eine oder andere Richtung trifft, dann kann er ihn auffordern, ein Attest vorzulegen. So ist das, so einfach. Was die schwarz-rote Regierung hier betreibt, ist reine Showpolitik. Sie erfindet ein Problem, das gar nicht existiert, um sich als hart durchgreifend zu präsentieren, während die echten Herausforderungen ungelöst bleiben. Anstatt das eigene Volk mit Scheindebatten und neuen Gängelungen zu nerven, soll diese Regierung endlich Politik für die Deutschen machen. Lösen Sie endlich die Probleme, die Sie selbst geschaffen haben!”
“Es kommt aber noch besser: Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie es so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag eins; dann behauptet er, dass aber niemand an Tag eins zum Arzt muss. Wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird? Das mag er mir erklären, aber er ist ja leider nicht da. Und Vizekanzler Klingbeil kündigt an, er wolle eine pragmatische Lösung finden. Wissen Sie was, liebe Kollegen? Die gibt es schon, diese pragmatische Lösung! Das Entgeltfortzahlungsgesetz erlaubt bereits heute, dass der Arbeitgeber das Attest ab dem ersten Tag verlangen kann, schon ab dem ersten Tag, meine Damen und Herren. Es braucht diese Regelung nicht; sie gibt es. Es steht alles im Gesetz.”
“Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag lähmen. Das sind die wahren Krankmacher, nicht der eine oder andere Krankheitstag. Aber Bundeskanzler Merz misstraut den Deutschen. Statt auf die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu setzen, will er sie jetzt systematisch in die Arztpraxen treiben. Die Hausärzte kritisieren das völlig zu Recht als Irrsinn. Sie warnen vor einer kompletten Überlastung ihrer Praxen, vor längeren Wartezeiten und vor einem bürokratischen Aufwand ohne jeden medizinischen Mehrwert. Millionen unnötige Besuche nur für ein Attest zum Beispiel bei Erkältungen, das ist kein Gesundheitsschutz, das ist organisierter Wahnsinn, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland diskutiert über das Attest ab Tag eins, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst. Aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern. Stattdessen sehen wir mal wieder die klassische Nebelbombe von Schwarz-Rot: Die Regierung lenkt von den echten Problemen ab und wälzt die wirtschaftliche Misere auf die normalen Arbeitnehmer ab. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, soll jetzt jeder, der sich mal nicht wohlfühlt und arbeitsunfähig ist, zum Arzt rennen und die Praxen verstopfen. Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tim Klüssendorf.”
“Das ist transparent, das ist ehrlich. Ja, und wir legen auch noch einen zweiten Entwurf vor – es ist schon angesprochen worden –: Er schafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können; denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen. Sonst ist alles nur leeres Gerede. – Ja, genau von Ihnen. – Die AfD will auch hier einen anderen Stil. Keine Selbstbedienung, sondern Anstand. Wir bringen die Politik zurück zu den Menschen; denn wir sind Volksvertreter, und wir werden vom Volk bezahlt. Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen zu, und zeigen Sie, dass Ihnen die Menschen am Herzen liegen und Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen! Das sollten Sie wirklich mal beherzigen – gerade Sie, Herr Fechner. Danke schön.”
“Alle Abgeordneten haben die Erhöhung erhalten. Daher mussten Sie jetzt hier einen unnötig komplizierten Gesetzentwurf einbringen, damit diese Erhöhung im August wieder verrechnet wird. Dieser Entwurf war auch noch handwerklich schlecht gemacht. Ein gravierender Fehler – Herr Klüssendorf, fragen Sie mal Ihren Kollegen Fechner; der war in der Sitzung dabei – konnte nur korrigiert werden, weil die AfD rechtzeitig auf den Fehler hingewiesen hat. Mit der AfD wäre das nicht passiert, meine Damen und Herren. Wir haben schon vor über einem Jahr gefordert – und schon viele Jahre zuvor –: Schluss mit dem Automatismus! Keine heimlichen Gehaltserhöhungen mehr für Abgeordnete. Unser Gesetzentwurf ist eindeutig. Künftig darf es mehr Geld für Abgeordnete geben, aber nur noch, wenn der Bundestag offen darüber debattiert und ausdrücklich zustimmt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist passiert: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen. Fast 500 Euro mehr; wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird. Fast alle waren sich schon längst einig, dass die Erhöhung unpassend ist. Nur Union und SPD hatten kein Problem damit, 500 Euro mehr einzustreichen, während die Bürger draußen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Über entsprechende Anträge der Opposition wollten Sie im Ausschuss gar nicht reden; denn mit demokratischen Prozessen tun Sie sich schwer. Das merkten wir in den letzten Wochen. Erst als der Druck von der Straße und von uns, von der AfD, zu groß wurde, hat Schwarz-Rot eingelenkt. Aber es war zu spät.”
“– muss sich einbringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Daniela Rump spricht als Nächste für die SPD-Fraktion.”
“Volljährige Erwerbstätige aus dem Ausland und Drittstaaten erhalten SGB-Leistungen nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die eben schon genannt wurden: zehn Jahre existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit, Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 und bei Drittstaatlern eine Niederlassungserlaubnis. Der Bezug wird zeitlich begrenzt, Asylbewerberleistungen werden auf das reine Sachleistungsprinzip „Brot, Bett und Seife“ zurückgeführt. Und wir erhalten hier im Bundestag endlich halbjährliche Berichte zur Entwicklung des Leistungsbezugs nach Herkunft. Meine Damen und Herren, der deutsche Sozialstaat muss nicht die ganze Welt alimentieren. Es ist die Solidargemeinschaft derer, die hier arbeiten und Steuern zahlen müssen. Ich komme zum Schluss. Wer das missbraucht, muss Konsequenzen spüren. Wer teilhaben will, – Vielen Dank.”
“Die Mitarbeiter dort und auch die Bürger der Stadt haben genug von diesen Zuständen, meine Damen und Herren. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die unseren Sozialstaat zur Einladungskarte für die ganze Welt macht. Fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger sind Ausländer. Das ist keine Hilfe in der Not. Das ist struktureller Missbrauch auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, meine Damen und Herren. Deshalb legen wir diesen Antrag vor, der hier eingreift – sofort und wirksam. Nach sechs Monaten Bürgergeld ist erwerbsfähigen Leistungsbeziehern gemeinnützige Arbeit zuzumuten. Bei ungenehmigter Abwesenheit wird die Zahlung sofort gestoppt. Mit einer Bezahlkarte verhindern wir Überweisungen ins Ausland. Und Paypal und andere Dienstleister fordern wir auf, bei Missbrauch alle Nutzerdaten herauszugeben.”
“Wenn es in Pirmasens so wunderbar ist, dann ist es die Insel der Glückseligen. Also zurück zum echten Deutschland, wie es sich darstellt. – Natürlich gehört Pirmasens zu Deutschland. Sie wissen auch, dass ich das genau so gemeint habe. – Danke schön. Setzen Sie die Rede fort. Das schildere ich Ihnen ja gerade, was das echte Deutschland ist. Eine Familie lebte dort auf 60 Quadartmetern. Aber für angeblich 120 Quadratmeter musste das Jobcenter 2 000 Euro Miete zahlen. In einem anderen Haus lebten nur 40 Menschen, obwohl fast doppelt so viele Leistungen bezogen. Im Moment steht in Dortmund eine Bande aus Migranten vor Gericht, die mit gefälschten Verträgen 282 Fälle von Bürgergeldbetrug organisiert hat. Das ist kein Einzelfall. Das Jobcenter Dortmund bearbeitet jährlich rund 1 000 solcher Verdachtsfälle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Trauminsel Pirmasens kommen wir mal wieder zurück zum echten Deutschland. In meiner Heimatstadt Dortmund erleben wir seit Jahren, was verfehlte Einwanderungspolitik angerichtet hat. Anfang März durchsuchten Behörden in der Nordstadt vier Problemimmobilien. Eine Familie lebte dort auf 60 Quadratmetern, das Jobcenter zahlte aber für angeblich 120 Quadratmeter 2 000 Euro Miete. Herr Kollege Bohnhof, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bilic von der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Bitte schön, Herr Kollege Bilic. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erklären Sie mir doch mal, warum Pirmasens kein echtes Deutschland ist. Pirmasens scheint die Insel der Glückseligen zu sein, so wie Sie es dargestellt haben. Deshalb sage ich: Im gesamten Deutschland sieht es ganz anders aus.”
“Diese Regierungspolitik stürzt unser Land immer tiefer ins Chaos. Deswegen sage ich heute voraus: Diese Koalition aus CDU und SPD wird keine vier Jahre durchhalten – wenn sie überhaupt dieses Jahr noch überlebt, meine Damen und Herren. Die inneren Widersprüche sind zu groß, der Streit zu heftig. Nach der nächsten vorzeitigen Bundestagswahl wird endlich die AfD Politik für unser Land machen, Politik, die die Menschen schützt, auch die Arbeitszeiten, Politik, die die Realität anerkennt und Deutschland wieder nach vorn bringt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD.”
“Dazu gehört natürlich auch eine vernünftige Regelung der Arbeitszeit – die wir mit dem Arbeitszeitgesetz auch haben. Aber Rot-Schwarz streitet sich lieber über belanglose Symbole und schafft so jeden Tag neue Unsicherheit bei den Menschen. Nur wir von der AfD sagen klar, was Sache ist. Wir verteidigen das Arbeitszeitgesetz und den Schutz der Arbeitnehmer. Keine Wildwestzustände durch eine Abschaffung, aber auch keine Bevormundung aus Brüssel, meine Damen und Herren! – Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege? – Unterstellen Sie mir das persönlich, Herr Kollege? – Ich frage Sie, ob Sie das mir persönlich unterstellen; machen Sie es oder machen Sie es nicht? Die wahren Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen, wie erwähnt, ganz woanders. Wer das ignoriert, redet an den Menschen und ihrer Wirklichkeit vorbei.”
“Statt Schaukämpfe und Symbolpolitik wollen wir diese Baustellen angehen: bezahlbare und sichere Energie für unsere Betriebe, damit die Industrie nicht weiter abwandert und Arbeitsplätze erhalten bleiben; ein radikaler Bürokratieabbau, der den Mittelstand und das Handwerk endlich wieder atmen lässt; weniger Abgaben und mehr Netto vom Brutto, damit die Menschen von ihrer harten Arbeit auch etwas haben; und, nicht zu vergessen, eine strikte Begrenzung der Zuwanderung, um unsere Sozialsysteme zu entlasten und den Druck auf Löhne und Arbeitsplätze für die eigenen Bürger zu senken. – Ja. – Nur so schaffen wir echte Sicherheit und Perspektiven für die Arbeitnehmer in diesem Land – nicht durch neue Vorschriften aus Brüssel oder ideologische Experimente, sondern durch eine starke Wirtschaft, die Jobs schafft und erhält.”
“Und was ist das Ergebnis dieser nutzlosen Politinszenierung? Die eine wird ausgelacht, der andere wird ausgebuht, die einen halten alle Reformpläne für „Bullshit“, die anderen werfen den Menschen Faulheit vor. Am Ende ist und bleibt es ein großes Theater. Vernünftige Politik für die Beschäftigten in diesem Land macht in der Regierung und ihrem Vorfeld jedenfalls gerade niemand. Die echten Probleme bleiben einfach liegen: die industriefeindliche Energiepolitik, die erdrückende Bürokratie, die hohen Abgabenlasten und die Folgen der Masseneinwanderung, meine Damen und Herren. Hier setzen wir als AfD an.”
“Stattdessen inszeniert sie Schaukämpfe – mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern und auch mit sich selbst –, damit die Medien etwas zu berichten haben und keiner merkt, was wirklich passiert. Schauen wir uns diesen unsäglichen Krampf an, der hier gerade abgeht: Kanzler Merz will mehr Flexibilität; er spricht die wöchentliche Höchstarbeitszeit an und wirft den Deutschen Faulheit und „Lifestyle-Teilzeit“ vor. Auf der anderen Seite steht die Arbeitsministerin, Frau Bas. Ihr geht jegliche Realität gegen den Strich. Sie träumt am liebsten vom linken ideologischen Märchenland. Sie glaubt sogar – letzte Sitzungswoche –, es gäbe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, meine Damen und Herren! Dazu toben dann noch die Gewerkschaften. Und die Arbeitgeber drängen wie immer auf mehr Spielraum.”
“Wir hier in Deutschland regeln unsere Arbeitswelt selbst, ohne dass uns Brüssel vorschreibt, wie wir das machen müssen. Aber Die Linke will natürlich wieder mehr Zentralismus. Das lehnen wir ab, genauso wie die ergänzenden Vorschläge der Grünen. Folge der Vorschläge der Grünen wären mehr Bürokratie, ein höherer Verwaltungsaufwand etc. Ich werde darauf nicht im Detail eingehen; es sind schon einige wichtige Sachen gesagt worden. Noch höheren Verwaltungsaufwand können aber weder Staat noch Unternehmen gebrauchen. Meine Damen und Herren, verabschieden wir uns vom links-grünen Theaterdonner! Beide Anträge sind aus meiner Sicht chancenlos. Das eigentliche Problem für derartige Anträge ist ohnehin ein ganz anderes: Diese Bundesregierung schafft es nicht, vernünftige Politik für die Menschen zu machen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ja, die Arbeitszeitgestaltung ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Aber der Antrag der Linken setzt mal wieder auf sozialistische Bürokratie statt Realpolitik. Jetzt soll die EU den Achtstundentag für uns regeln. Aber wozu bitte brauchen wir diese Vorgaben aus Brüssel? Wir in Deutschland haben den Achtstundentag schon lange. Er hat sich bewährt. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Menschen. Und es lässt bei Auftragsspitzen oder besonderen Situationen schon jetzt mannigfache Ausnahmen zu. Die Arbeitnehmer stimmen diesem Arbeitszeitgesetz auch durchaus zu. Es gibt dazu, anders als Frau Klein gerade gesagt hat, auch andere Umfragen, die von wesentlich höheren Zustimmungswerten ausgehen. Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf, außer dem der Linken, die gegen alles und jeden polemisieren.”
“Die Anträge der Linken gehören in die Tonne. Deutschland braucht keine weitere linke Bevormundung. Deutschland braucht endlich wieder Vernunft, und die gibt es nur mit der AfD. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Daniela Rump.”
“Das ist nicht sozial, das ist asozial gegenüber allen fleißigen Arbeitnehmern, die einfach nur in Ruhe ihren Job machen wollen. – Ich sage das nicht zu Ihnen persönlich, sondern zu Ihren Auffassungen. Deshalb ist das, was Sie machen, schon wieder ein komisches Ding; aber das kennen wir ja. Deutschland braucht starke Unternehmen, die frei handeln können, ohne von linken Wirrköpfen gegängelt zu werden. Wer das Risiko trägt, soll auch entscheiden dürfen. Wir sagen klar: Ja zum Schutz von Beschäftigten. Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich seit über 50 Jahren bewährt, und Sie wollen es jetzt ändern. Aber keine Veränderungen und Verwandlungen der Wirtschaft in volkseigene Betriebe! Wie die endeten, haben wir alle 1989 gesehen. Wir stehen für echte Sozialpartnerschaft, nicht für Klassenkampf von Funktionären für Funktionäre.”
“Sie will hochbezahlte Funktionäre fast überall, die nicht arbeiten müssen, harte staatliche Eingriffe in Unternehmen durch Bußgeldabzocke und fette Zuschläge für Gewerkschaftskader, außerdem monatlich zwei Stunden bezahlte Politagitation und Vetorechte bei Klimabedenken. Nur Leistung spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Das hat nichts mit Mitbestimmung zu tun, meine Damen und Herren; das ist die schleichende Übernahme freier Betriebe durch sozialistische Aktivitäten. Deutschland hat schon jetzt eine der dichtesten Bürokratien der Welt. Unsere Unternehmen leiden unter Energiepreisen und Fachkräftemangel. Und jetzt soll diese absurde Überregulierung ernsthaft noch weiter auf die Spitze getrieben werden? Das bringt nichts, kostet aber unfassbar viel Geld. Geld ist dann nicht mehr da für Löhne, Investitionen oder neue Jobs.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Partei, die sich „Die Linke“ nennt und in Wahrheit SED-Nachfolgepartei ist, will den Beschäftigten angeblich helfen. Ihr Ziel scheint es aber zu sein, den deutschen Mittelstand mit einem Wust von wirren sozialistischen Anträgen endgültig zu zerstören. „Demokratisierung der Gesellschaft“ nennen Sie das. Ich nenne es Stalinisierung unserer Wirtschaft, meine Damen und Herren. Fünf Anträge, ein ganz roter Faden: mehr Räte, mehr Funktionäre, mehr Zwang, mehr Bürokratie, mehr Kosten und am Ende weniger Arbeitsplätze; das wird die Folge sein. Aber schauen wir uns den Regulierungswahnsinn mal ganz genau an. Die Linke will die Direkteinsetzung von Betriebsräten durch Arbeitsgerichte. Warum nicht gleich durch Ihren Staatsratsvorsitzenden?”
“Das gelingt nur mit einer spürbaren Verbesserung der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen – heißt konkret: Planungssicherheit schaffen, wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen, Teilhabe nicht nur in Sonntagsreden ernst nehmen, sondern bei der Gesetzgebung, und das ohne ideologische Überfrachtung. Genau das tut unser Vorschlag für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann sind wir einen Schritt weiter. Und um die notwendige Überarbeitung des Gesetzentwurfs kümmern wir uns im Ausschuss. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte.”
“Denn dieser kaschiert den aktuellen Stillstand nur notdürftig. Er lässt die komplizierten, überregulierten Verfahren unangetastet. Bei diesem Entwurf ist allenfalls der Weg das Ziel. Allerdings glaube ich eher: Wie bei allen Vorhaben dieser Regierung ist nicht der Weg das Ziel, sondern das Ziel ist Ihnen im Weg, meine Damen und Herren. So löst man aber keine Probleme. Verbessern Sie endlich die tatsächliche Teilhabe in den Bereichen, wo Barrieren im Alltag besonders spürbar sind: Mobilität, Gesundheit, Wohnen! Mit warmen Worten allein ist den Betroffenen nicht geholfen.”
“Diese Bundesregierung ist eine Zumutung für Deutschland. Das zeigt sich auch beim Thema Assistenzhunde. Derzeit kann keine Zertifizierung der Ausbildungsstätten für Assistenzhunde erfolgen. Warum? Wegen überbürokratischer Regelungen! Ich habe den Begriff „überbürokratisch“ übernommen, weil ich den ganz niedlich finde. Dieser unhaltbare Zustand muss sofort beendet werden. Weil diese Regierung das nicht schafft, haben wir einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden“. Wir als Gesetzgeber dürfen den Betroffenen nicht das Gefühl vermitteln, dass sie uns egal sind. Daher fordern wir die Koalition auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu den Assistenzhunden zu, und überarbeiten Sie dringend den vorliegenden Regierungsentwurf!”
“Das sind nur drei Beispiele. Aber liebe Kollegen der Union, wissen Sie, woher diese Beispiele stammen? Aus Ihrem Antrag von 2022! Sie waren also beim Thema Barrierefreiheit schon mal ein ganzes Stück weiter. Einigermaßen gute Ideen hat die Union aber offensichtlich nur, solange sie in der Opposition ist. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Nein. Nein. Es gilt leider für alle Politikfelder, dass die guten Ideen von der Union nur kommen, solange sie in der Opposition ist, ob für die Wirtschaft, die Migration oder den Sozialbereich. Auch hier machen Sie jetzt anderes als das, was Sie gefordert haben. Jetzt sind Sie seit einem Jahr wieder in der Regierung, und die CDU hat alles vergessen, was sie in der Ampelzeit und im Wahlkampf erzählt hat, meine Damen und Herren.”
“Nehmen Sie substanzielle Verbesserungen vor mit klaren Regeln statt schwammiger Formulierungen, echtem Bürokratieabbau und auch Schutz für unseren Mittelstand! Denn Barrierefreiheit soll schließlich im gelebten Alltag ankommen. Statt abstrakter Ausweitung der Gesetze brauchen wir konkrete und umsetzungsorientierte Lösungen. Was ich in diesem Zusammenhang besonders interessant finde, ist, dass folgende drei Punkte, die ich Ihnen nennen möchte, schon einmal gefordert wurden: der Ausbau und die Ergänzung bestehender Förderprogramme zum Umbau von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, ein Förderprogramm zur behindertengerechten Umrüstung des Bahnfernverkehrs sowie für mehr Personal an Bahnhöfen und praktische Lösungen für die Steigerung eines barrierefreien Taxiangebots im ländlichen Raum.”
“Genau solche Alltagssituationen soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich besser machen. Aber er schafft genau das Gegenteil: neue Verwirrung und neue Bürokratie. Denn die neuen Regeln sind voller schwammiger Begriffe: „angemessene Vorkehrungen“ oder „unverhältnismäßige […] Belastung“. Kein normaler Ladenbesitzer ohne Jurastudium weiß, was das konkret heißt. Statt Klarheit gibt es Rechtsunsicherheit, statt Hilfe im Alltag neue Behörden, noch mehr Papierkram. Das ist typisch für diese Regierung: viel Symbolik, viel Text, wenig Hilfe im echten Leben, meine Damen und Herren. In dieser Form können wir daher dem Gesetzentwurf in keinster Weise zustimmen. Wir regen darum an: Nutzen wir die parlamentarische Beratung ernsthaft!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Heubach, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben viele Punkte aufgezeigt, die an diesem Gesetzentwurf kritikwürdig sind, und dem folge ich hier sehr weitgehend. Deshalb: Vielen Dank. Ich möchte einige andere Punkte ergänzen und aus unserer Sicht noch mal deutlich machen. Nehmen wir einen Menschen mit Behinderung! Dieser möchte ganz normal einkaufen gehen mit einem kleinen Assistenzhund an der Seite. Er steht vor einem Laden. Der Inhaber aber sagt: „Tut mir leid, der Hund darf hier nicht rein“, aber nicht, weil der Hund gefährlich ist – nein, nein; das ist ja ein Assistenzhund –, sondern weil der Ladenbesitzer nicht weiß, was das Gesetz erlaubt. Darf er den Hund reinlassen? Riskiert er eine Klage, wenn er etwas falsch macht?”
“Wir stehen für weniger Bürokratie statt immer neuer Einnahmequellen für die staatlichen Kassen. Wir stehen für die Selbstständigen, die unser Land voranbringen. Wir stehen für mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr Wohlstand in Deutschland. Lassen Sie uns im Ausschuss diskutieren, und stimmen Sie für Deutschland zu. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Besonders wichtig sind uns dabei maximale Wahlfreiheit zwischen staatlichen Kassen und privater Vorsorge und ein zügiges, digitales Feststellungsverfahren. Zusätzlich fordern wir eine rasche Lösung für die Übergangszeit, nämlich ein Verfahren zur Anrechnung von freiwilligen Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegekasse, und zwar für folgenden Fall: Die Rentenversicherung stellt rückwirkend eine Rentenversicherungspflicht fest, obwohl der Auftragnehmer eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hat. – Mit unserer Lösung wird das Risiko hoher Nachforderungen gesenkt. Außerdem werden so mehr direkte Aufträge ermöglicht. Und nebenbei schrauben wir die Bürokratie zurück. Die komplexe Rückabwicklung entfällt in solchen Fällen. Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen für echte Berufsfreiheit statt für staatlichen Zwang.”
“Damit zahlen er und sein Auftraggeber brav in die leeren staatlichen Sozialkassen ein. Wir von der AfD sagen: Schluss damit! Jeder darf in Deutschland selbstständig sein, wenn er es will. Und die AfD wird dafür sorgen, dass das so bleibt. Wir wollen die Selbstständigkeit stärken, nicht schwächen. Für die Menschen kommt es nicht auf die sozialrechtliche Organisationsform ihrer Tätigkeit an. Entscheidend ist die Eigenvorsorge, und weil es Eigenvorsorge heißt, soll auch jeder Selbstständige die Vorsorge frei wählen dürfen. Unser Antrag sieht objektive Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit vor. Selbstständig ist, wer sein eigenes Risiko trägt, über die eigene Arbeitskraft frei verfügt, Tätigkeit und Arbeitszeit selbst gestaltet und ausreichend Eigenvorsorge betreibt. Diese Kriterien sind modern und passen zur heutigen Arbeitswelt.”
“Das zeigt, wie dringend wir handeln müssen, um unsere besten Köpfe im Land zu halten. Was ist das Hauptproblem? Der eigentliche Sinn der Statusfeststellung ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Ursprünglich ging es darum, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsorge zu schützen. Aber diesen doppelten Schutzzweck der Sozialversicherung muss man mit der Berufsfreiheit der Selbstständigen in Einklang bringen. Das ist heute vielfach nicht mehr gegeben. Der Staat hat die Balance verloren. Die Regierungen sind zu lange verantwortungslos mit Beiträgen und Steuern umgegangen. Und nun sucht auch diese Bundesregierung neue Einnahmequellen für die ausgeplünderten Kassen. Sie wollen am liebsten jeden Selbstständigen, der nicht bei drei auf dem Baum ist, zum Arbeitnehmer erklären.”
“Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung klärt, ob jemand vor dem Gesetz als Selbstständiger gilt – allerdings mit Kriterien aus dem Zeitalter der Dampfmaschine. Die Maßstäbe aus der altmodischen Fabrikhalle passen aber schon lange nicht mehr zu moderner Projektarbeit. Es fehlt jede verlässliche Klarheit für Selbstständige. Stattdessen gibt es nur Unsicherheit. Wer anpacken will, wird festgehalten und regelrecht behindert. Das hat ernste Folgen für unser Land, meine Damen und Herren. Erst Anfang dieser Woche hat mir ein Selbstständiger aus dem IT-Bereich berichtet: Immer mehr IT-Fachkräfte planen ihre berufliche Zukunft außerhalb Deutschlands. – Gott weiß, wie viele Jobs in unserem Land schon nicht geschaffen wurden. Ein Grund: Bürokratie und Rechtsunsicherheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Arbeitnehmer! Liebe Selbstständige! Es ist eine unendliche Geschichte. Seit über 20 Jahren verspricht jede Bundesregierung dasselbe: Selbstständigkeit soll attraktiver und rechtssicher werden. Und was passiert? Nichts, gar nichts, meine Damen und Herren! Daran ändert auch der durchgestochene und zurückgezogene Referentenentwurf aus dem Hause Bas nichts. Die Klagen der Betroffenen waren noch nie so laut wie heute. Experten sagen klipp und klar: Rechtssichere Selbstständigkeit ist immer weniger möglich. – Das ist kein Zufall; das ist politisch so gewollt. Auch diese Bundesregierung schafft es bei diesem Thema nicht. Im Gegensatz dazu steht die AfD für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, aber auch fest an der Seite der Selbstständigen.”
“Die Regierung hofft offenkundig auf ihr genehme – in Anführungszeichen – „richtige“ Urteile. Der Marsch durch die Institutionen hat schließlich auch die Gerichte erreicht. Das ist Klientelpolitik pur und dazu handwerklich schlecht gemacht – deshalb müssen wir darüber im Ausschuss reden –; wir haben Sie dabei überführt. Die Bürger lassen sich nicht täuschen. Wir lehnen den Entwurf ab; denn wir sind für echte Freiheit – für alle. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.”
“Der Zugang zu Gerichten wird erschwert, und das öffnet neue Schlupflöcher. Grundsätzlich gilt: Was aus Brüssel kommt, ist mit Vorsicht zu genießen. Auf den ersten Blick geht es nämlich um den Schutz von Meinungsäußerungen. Wir teilen das. In einer Demokratie muss jeder sprechen können, ohne Angst vor den Mächtigen haben zu müssen. Aber diese Regierung kennt keine allgemeine Freiheit. Es gibt bei ihr die „richtige“ und die „falsche“ Meinung. Bei Kritik an der Regierung gilt diese Freiheit eben gerade nicht. Hinzu kommt: Das Gesetz schließt staatliches Handeln aus. Es verhindert also keine Hausdurchsuchungen nach kritischen Posts, meine Damen und Herren. Es schützt Bürger nicht vor dem Staat. Wen schützt es dann? Linke Aktivisten und NGOs, die mit der richtigen Meinung gegen das angeblich Böse antreten.”
“Zwar werden einige Indizien für Missbrauch genannt. Diese sind aber nicht hinreichend. Denn jetzt kommt der Haken! Ist es wirklich ein Problem in Deutschland? Die Bundesregierung antwortete 2024 auf eine AfD-Anfrage: Es gibt in der Praxis keine Erfahrungen mit SLAPP. – Warum dann dieses Gesetz? Schauen Sie sich die Kriterien „missbräuchlich“, „Hauptzweck“, „überlegene Stellung“ an. Das sind offene Begriffe, schwammig wie ein Sumpf. Das schafft Rechtsunsicherheit, schreckt Kläger mit einem echten strittigen Anliegen ab, die vielleicht zu Recht klagen. Noch schlimmer aber ist das Kostenthema: Ersatz über die gesetzlichen Gebühren hinaus. Das ist ein Systembruch an der Stelle. Kalkulierbare Kosten werden durch unbestimmte „Angemessenheit“ ersetzt. Die Betroffenen riskieren so Liquiditätsprobleme.”
“Sie zielen darauf ab, den Menschen, der seine Meinung vertritt oder Wahrheiten mitteilt, mundtot zu machen. Eine EU-Richtlinie fordert uns auf, das umzusetzen. Im EU-Parlament haben alle AfD-Mitglieder dagegengestimmt, weil sie ahnten, was nun kommt. Bleiben wir zunächst bei unserem Beispiel. Die Klage gegen unseren Familienvater führt dazu, dass er in der Zukunft gerade nicht mehr die Wahrheit, geschweige denn seine Meinung, kundtut. Solche Klagen halten also Menschen davon ab, ihre Meinungsfreiheit auszuüben. Die EU-Richtlinie ergänzt: In einer Demokratie müssen Bürger sich einmischen können, ohne von Mächtigen beeinflusst zu werden. – Schön gesagt, aber ist das die ganze Wahrheit? Der Entwurf dreht an drei Stellschrauben: Beschleunigung, Kostenrisiko für Kläger und Transparenz. Das Ziel: Wer missbräuchlich klagt, soll bluten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich einen Familienvater vor, der in den sozialen Medien kritisch über eine große Bank postet. Er hat Fakten, er hat Beweise, und plötzlich landet eine Klage auf seinem Tisch, nicht weil er lügt, nein, weil er es wagt, den Mächtigen auf die Füße zu treten. Die Bank hetzt ihre Anwälte auf ihn und zerrt ihn vor Gericht. Der Mann verliert nicht nur Geld, sondern auch Schlaf, Gesundheit, vielleicht sogar seinen Job. Genau das soll das sogenannte Anti-SLAPP-Gesetz verhindern. Klingt gut, oder? Aber warten Sie die Geschichte ab. Ich erzähle Ihnen die ganze Geschichte. Alle Menschen können mit Einschüchterungsklagen überzogen werden. SLAPP, die englische Langform erspare ich Ihnen, sind missbräuchliche Klagen, bei denen es nicht um Recht geht.”
“Wir wollen keine neue Bürokratie, keine künstlichen Haftungsrisiken, keine Benachteiligung kleinerer Unternehmen. Wir von der AfD stehen für echte Tarifautonomie, für faire Wettbewerbsbedingungen ohne Staatszwang. Darum lehnen wir dieses Gesetz ab, für die Freiheit Deutschlands. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte.”
“Und dann ist da auch noch die Benachteiligung von freien Gewerkschaften. Der Entwurf orientiert sich vorrangig an DGB-Tarifverträgen. Das ist ein Konjunkturprogramm für diese meist SPD-nahen Gewerkschaften. Denn der DGB ist schon lange keine reine Arbeitnehmerorganisation mehr. – Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen! Er positioniert sich AfD-feindlich, unterstützt die Klimaideologie und die Masseneinwanderung. So ist das nämlich, meine Damen und Herren. Der DGB und auch Sie stemmen sich gegen eine pluralistische Gewerkschaftslandschaft. Wo bleibt da die Freiheit? Meine Damen und Herren, wir wollen Tarifverträge. Wir wollen Wohlstandslöhne und verhandelte Tarifverträge, aber keine staatlich verordnete Tarifbindung über das Vergaberecht.”
“Sie werden gezwungen, staatlich ausgewählte Arbeitsbedingungen einzuhalten bei Vergütung, Urlaub, Arbeits- und Ruhezeiten, sogar dann, wenn sie einen Haustarifvertrag haben, der besser zu ihrem Betrieb passt; das sollten Sie auch mal erkennen. Am Ende entscheidet immer der Staat. Das ist kein fairer Wettbewerb. Das ist Staatsdirigismus, meine Damen und Herren. Dem Unternehmer bleibt nur noch die Haftung wie beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Wer einen Auftrag annimmt, haftet wie ein Selbstschuldner. Das schreckt Bieter ab, reduziert den Wettbewerb und begünstigt große Konzerne. Nur die können sich das noch leisten. Kleine Unternehmen und Start-ups werden, wie ich bereits ausführte, durch dieses System benachteiligt. Langfristig führt das zu Marktkonzentration und Kartellbildung. Weniger Bieter, höhere Preise, der Steuerzahler zahlt drauf.”
“Für viele in Ostdeutschland oder im ländlichen Raum ist das der Todesstoß. Klein- und Kleinstunternehmer, aber auch Start-ups werden so vom Wettbewerb ausgeschlossen, meine Damen und Herren, durch Staatskontrolle pur. Insbesondere bei Bauaufträgen wird das Gesetz voll zuschlagen trotz des Sanierungsbedarfs bei Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. Sie alle bröckeln, weil diese Regierung lieber Geld in Klimawahn oder EU-Kassen pumpt. Im Klartext: Diese Regierung will gar nichts aufbauen, jedenfalls nichts Handfestes, nur Bürokratie und Verwaltungsjobs. Meine Damen und Herren, hier wird die Axt an die Tarifautonomie gelegt. Nicht tarifgebundene Firmen werden vernichtet.”
“Dieser Entwurf, auch in der Fassung des Änderungsantrags, ist ein Angriff auf die Tarifautonomie, die er angeblich stärken soll. Er schafft neue Bürokratie, die Unternehmen und den Staat gleichermaßen belastet, zum Beispiel Nachweis-, Prüf- und Kontrollpflichten, und zwar für Aufträge ab einem Schwellenwert von nur 50 000 Euro. Bei Bauvorhaben bekommen Sie dafür noch nicht einmal eine geschlechtsneutrale Toilette, meine Damen und Herren. Der zu erwartende Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis dazu. Kleine und mittlere Unternehmen werden noch mehr Papierkram erledigen müssen. Eine elektronische Entgeltabfrage gibt es noch gar nicht. Die ist zwar geplant, aber erst für 2028 – im besten Deutschland aller Zeiten. Dabei kämpfen die Firmen schon jetzt mit irren Regulierungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter Treue? Ich persönlich, aber auch meine KI, die ich befragt habe, definieren Treue wie folgt: Treue ist eine Tugend, die Verlässlichkeit, Beständigkeit und Loyalität gegenüber Personen, Werten oder Sachen ausdrückt. – Treue ist also etwas Freiwilliges, etwas Echtes, das aus Überzeugung kommt. Das Wort „Treue“ ist hier also fehl am Platz. Es ist kein Tariftreuegesetz, sondern ein Tarifanwendungszwangsgesetz, liebe Kollegen. Weil wir von der AfD eine freiheitliche Partei sind, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir stehen für die Freiheit der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, nicht für staatlichen Zwang, der alles erdrückt, meine Damen und Herren.”