Peter Bohnhof
AfD · Germany
“Daher fordern wir jetzt die Regierung auf: Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraf überhaupt nicht gezogen wird. Es ist alles okay.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist passiert: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen. Fast 500 Euro mehr; wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird.”
“Alle Abgeordneten haben die Erhöhung erhalten. Daher mussten Sie jetzt hier einen unnötig komplizierten Gesetzentwurf einbringen, damit diese Erhöhung im August wieder verrechnet wird. Dieser Entwurf war auch noch handwerklich schlecht gemacht.”
“Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land: die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt.”
“Es kommt aber noch besser: Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie es so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag eins; dann behauptet er, dass aber niemand an Tag eins zum Arzt muss.”
“Das ist transparent, das ist ehrlich. Ja, und wir legen auch noch einen zweiten Entwurf vor – es ist schon angesprochen worden –: Er schafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können; denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen.”
The complete record
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“So bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto, ohne dass kleine Betriebe in die Insolvenz getrieben werden. Und vor allem stoppen wir die sogenannte Energiewende, die uns alle mit irrwitzigen Strompreisen stranguliert. Nur so können wir die Kaufkraft stärken und Arbeitsplätze sichern. Meine Damen und Herren, Grüne und Linke wollen mit diesem Antrag den Staat zum allmächtigen Lohnpolizisten machen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir kämpfen für eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Kaufkraft sichert und Deutschland starkmacht – ohne links-grüne Ideologie. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem Bernd Rützel für die SPD das Wort.”
“Hohe Energiekosten durch die links-grüne Energiewende, Bürokratie aus Brüssel, Billigimporte aus Asien machen ihnen das Leben schwer. Und jetzt auch noch höhere Lohnkosten? Ein 15-Euro-Mindestlohn oder gar höher – wie ja Ihr Antrag zeigt, kann er noch höher gehen –, zwingt diese Betriebe, ihre Preise zu erhöhen, für Brot, für Dienstleistungen, für alles. Doch wer soll das dann noch bezahlen? Es ist ein Teufelskreis, den die Grünen hier in Gang setzen. Sie geben den Arbeitern Steine statt Brot. Am Ende stehen leere Ladenregale, geschlossene Betriebe; denn der Mittelstand wird mit dem Grünenantrag auf Dauer zerquetscht. Wir haben eine bessere Lösung: Arbeit muss sich einfach wieder lohnen, ohne staatliche Gängelung. Wir fordern Steuersenkungen für Geringverdiener, eine deutliche Reduzierung der Sozialabgaben.”
“Der darf aber nicht von der Politik diktiert werden, wie es hier geschehen soll. Die Höhe muss Ergebnis der Arbeit der Mindestlohnkommission sein, und zwar ohne ideologische Vorgaben. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Massenentlassungen unsere Wirtschaft erschüttern. thyssenkrupp plant, 11 000 Arbeitsplätze abzubauen. Die Automobilindustrie leidet unter der verfehlten Energiewende. Im Einzelhandel und in der Gastronomie kämpfen Betriebe ums Überleben. Der Mindestlohn trifft vor allem diese kleinen Betriebe: Bäckereien, Friseursalons, Gastwirtschaften. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs, Familien geraten in finanzielle Not, und die Kaufkraft der Bürger schwindet. In vielen Bereichen werden die Preise weiter explodieren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Grünen wollen weiter heimlich mitregieren. „Grün“ ist und bleibt der Ersatzbegriff für „realitätsfern“. Wir haben es gerade schon von Herrn Oellers gehört: Ein ideologischer Angriff auf unser Land folgt dem anderen. Jetzt ein völlig überzogener Mindestlohn. Es ist – so wie die Grünen ihn diktieren wollen – ein direkter Schlag gegen unseren Mittelstand, gegen die Leistungsträger und die Kaufkraft unserer Bürger. Wir als Alternative für Deutschland stehen für eine starke Wirtschaft, für Wohlstand und für Arbeitsplätze. Ja, Arbeit muss sich lohnen, aber nicht durch staatliche Zwangsvorgaben, die kleine Betriebe in den Ruin treiben und Menschen immer ärmer machen. Auch wir sind grundsätzlich für den Mindestlohn.”
“Freiheit statt Zwang, damit schützen wir den Wohlstand in Deutschland und machen die Menschen zufriedener. Die drastische Arbeitszeitverkürzung der Linken ist sozialistische Planwirtschaft und nicht soziale Marktwirtschaft. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jan Dieren.”
“Was wir brauchen, ist echte Flexibilität. Arbeitnehmer und Unternehmen sollen im Rahmen der Vertragsautonomie frei entscheiden können, wie sie Arbeitszeiten gestalten. Studien zeigen: Wenn Menschen ihre Arbeitszeit flexibel gestalten können, sind sie zufriedener, sie können Familie und Job besser verbinden, und das macht sie glücklicher – ja, glücklicher! Das kann man von Ihnen zu meiner Linken nicht sagen; das merkt man natürlich. Aber die starre Arbeitszeitverkürzung, die von der Linken aufgezwungen werden soll, nimmt diese Freiheit weg. Wir müssen die Wirtschaft stärken und nicht schwächen. Wir brauchen starke Firmen, damit es Jobs gibt. Deshalb fordern wir: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmen und Beschäftigte. Nur so kommen wir aus der Krise wieder raus, meine Damen und Herren.”
“Das bedeutet: Jobs werden verloren gehen. Meine Damen und Herren, wir wollen das Thema „Arbeitszeitverkürzung und -flexibilität“ diskutieren; aber wir müssen genau hinschauen. Es gibt viele Fragen: Soll die Arbeitszeit auf vier Tage gepresst werden, ohne weniger zu arbeiten? Soll man weniger arbeiten und weniger Lohn bekommen? Wer bezahlt dann entstandene Lücken? Das ist ein ganz wichtiger Faktor! Der Steuerzahler? Das wird teuer für uns alle! Die Firmen? Die haben jetzt schon kaum noch Luft zum Atmen! Die Beschäftigten, die sich schon jetzt kein Auto, keinen Urlaub, geschweige denn ein Haus leisten können? Es trifft vor allem die, die wenig verdienen! Hinzu kommt: Nicht in allen Jobs funktioniert das. Ein voll ausgelasteter Handwerker kann einfach nicht weniger arbeiten. Es gibt keinen Ersatz für ihn.”
“Sie haben mit Ihrer verfehlten Energiepolitik die Strompreise in die Höhe getrieben, und mit Ihrer Bürokratie haben Sie die Unternehmen stranguliert. Mit Ihrer offenen Migrationspolitik haben Sie die Sozialsysteme überlastet und den Wettbewerb verzerrt. Trotz oder wegen der Zuwanderung sinkt die Produktivität. Niemand außer uns fragt: Warum? Und jetzt, wo die freie Wirtschaft leidet – Herr Kollege Oellers, ich komme gleich dazu –, kommt Die Linke mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und will dem Mittelstand und der Industrie noch mehr aufbürden. Das wird böse enden; das kann ich Ihnen sagen. Wenn deutsche Betriebe mehr für gleiche oder weniger Arbeit zahlen müssen, können sie nicht mehr mit anderen konkurrieren. Deutschland aber lebt vom Export. Wenn wir teurer werden, kaufen die anderen woanders.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Linke Politiker sagen: Wir sollen 20 Prozent weniger arbeiten und trotzdem den vollen Lohn bekommen. – Hört sich schön an, aber so einfach ist das nicht; denn unsere Wirtschaft ist in Gefahr. – Auch wenn es meine erste Rede ist: Sie können ruhig dazwischenbrüllen; ist mir auch egal. Schauen Sie sich um! Viele Firmen haben schon länger große Probleme. Mittelstand und Industrie kämpfen mit hohen Kosten, steigenden Energiepreisen, globaler Konkurrenz und links-grüner Politik. Die Lage ist angespannt. Unternehmen stehen unter Druck. Und wer ist schuld daran? Ich muss es so sagen: die Altparteien, und zwar alle – Grüne, SPD, CDU.”