Peter Bohnhof
AfD · Germany
“Daher fordern wir jetzt die Regierung auf: Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraf überhaupt nicht gezogen wird. Es ist alles okay.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist passiert: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen. Fast 500 Euro mehr; wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird.”
“Alle Abgeordneten haben die Erhöhung erhalten. Daher mussten Sie jetzt hier einen unnötig komplizierten Gesetzentwurf einbringen, damit diese Erhöhung im August wieder verrechnet wird. Dieser Entwurf war auch noch handwerklich schlecht gemacht.”
“Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land: die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt.”
“Es kommt aber noch besser: Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie es so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag eins; dann behauptet er, dass aber niemand an Tag eins zum Arzt muss.”
“Das ist transparent, das ist ehrlich. Ja, und wir legen auch noch einen zweiten Entwurf vor – es ist schon angesprochen worden –: Er schafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können; denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen.”
The complete record
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“Die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Republik ist das Ergebnis einer industriefeindlichen Energiepolitik, der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, der Vernachlässigung unserer Infrastruktur und einer erdrückenden Steuer-, Sozialabgaben- und Bürokratielast, meine Damen und Herren. Das alles ist nicht alternativlos. Es gibt eine Alternative, die den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen wird. Lassen Sie uns das gemeinsam durchsetzen – gegen die realitätsferne CDU, gegen den Kanzler der Faulheitsvorwürfe und gegen Schwarz-Rot. In diesem Jahr fangen wir damit an, in Stuttgart, in Mainz, in Berlin, in Magdeburg, in Schwerin und bald auch hier im Deutschen Bundestag: zum Wohle des deutschen Volkes. Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort. Bitte sehr.”
“Im Gegensatz zur Regierung wissen wir, dass neben den Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen auch weitere Arbeitnehmer verlässliche Regeln brauchen. Diejenigen, die in der Pflege, im Krankenhaus oder in der Schule an ihre Belastungsgrenze kommen, müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Sonst verheizen wir diese Fachkräfte, meine Damen und Herren. Aber das ist Merz und Co ja auch egal. Sie werfen den Deutschen lieber Faulheit vor, um von den wahren Problemen abzulenken. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die Deutschen wissen, warum im letzten Jahr bei uns über 17 000 Unternehmen pleitegegangen sind. Das lag nicht am Arbeitszeitgesetz, das lag nicht an der Teilzeit.”
“Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm von der CDU war 1994 noch stolz darauf, mit dem Arbeitszeitgesetz den Sonntag und unsere Feiertage als Tage der – ich zitiere das Grundgesetz –: „Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ zu schützen. Wir müssen mal wieder feststellen: Das abendländische Fundament unserer Verfassung ist der CDU mittlerweile vollkommen egal. Und jetzt die nächste Luftnummer: Teilzeit. Die CDU hat keine Vorstellung vom Alltag der normalen Menschen. Sie kommt mit abwertenden Begriffen wie „Lifestyle-Teilzeit“ um die Ecke, als ob Teilzeit ein Luxus wäre, eine Laune, eine Modeerscheinung. Und dann wundern Sie sich, dass die Arbeitnehmer mehrheitlich AfD wählen? Wir sind nicht so abgehoben. Wir fliegen nicht mit dem Privatjet. Wir reden lieber mit den Leuten auf der Straße.”
“Keine der Forderungen aus der Union zum Thema Arbeitsrecht löst unsere Probleme. Aber darum geht es auch gar nicht. Sie sind nur auf der Suche nach der nächsten Schlagzeile und dem schnellen Applaus. Vor zwei Wochen wollte der Bundeskanzler das Arbeitszeitgesetz abschaffen. Es ist ihm egal, dass man das gar nicht ersatzlos streichen kann. Es gibt nämlich eine EU-Richtlinie, nach der es eine nationale Regelung zur Arbeitszeit geben muss. Vielleicht sollte der Herr Bundeskanzler mal den ersten Schritt vor dem zweiten machen und mit der Entbürokratisierung der EU beginnen. Aber wen interessiert’s? Für den kurzfristigen Applaus ist der Bundeskanzler bereit, mal eben ein zentrales Schutzgesetz abzuschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit ein paar Tagen wird eine neue Sau von der CDU durch das Land getrieben: die Teilzeit. Die Menschen sind es aber leid, dass die Altparteien hier ständig das gleiche Theater aufführen, in dem am Ende immer Deutschland verliert. Die Union, allen voran der Bundeskanzler, hackt seit Monaten auf den Arbeitnehmern herum, und die links-grünen Truppenteile machen wie auf Knopfdruck Klassenkampf. Immer dasselbe und nichts als heiße Luft. Über die wahren Ursachen und Gründe für den Niedergang Deutschlands wollen Sie nicht reden, weil Sie wissen, dass Sie alle schuld daran sind, und weil Ihnen Deutschland egal ist. Sie haben sich aufgegeben und unser Land aufgegeben. Die Einzigen, die Deutschland noch retten können, sind wir, die Alternative für Deutschland.”
“Die AfD will genau das Gegenteil: unser Land zuerst, sichere Grenzen, bezahlbare Energie und Unterstützung für Familien, Herr Kollege. Dann bräuchten wir keinen Armutsbericht mehr. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Heubach.”
“Unsere Industrie wird abgebaut, weil der Klimawahn es so will. Ein weiteres Thema im Bericht ist die Coronazeit. Aber es findet sich kein einziges Wort der Entschuldigung für die monatelangen Schulschließungen, die unseren Kindern riesige Lernlücken beschert haben – wir haben heute im Ausschuss darüber gesprochen –, von denen viele bis heute nicht geschlossen sind. Die Armutsauslöser waren keine Naturkatastrophen. Nein, meine Damen und Herren, das waren ideologische Entscheidungen der Regierungen. Alle Regierungsparteien der letzten Jahre haben unsere Kinder im Stich gelassen und verschweigen das jetzt einfach. Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist nichts als Eigenwerbung auf Kosten der Wahrheit. Die Regierung bekämpft die echte Armut nicht. Sie schafft sogar neue, durch offene Grenzen, Klimawahn und Geldgeschenke ins Ausland.”
“Wer neu nach Deutschland kommt – oft ohne Ausbildung, ohne etwas beizutragen –, bekommt dagegen die volle Unterstützung, finanziert von den Menschen, die hier jeden Tag hart arbeiten. Und dann wird auch noch der sogenannte Klimaschutz in dem Bericht als Chance für mehr Gerechtigkeit dargestellt. Diesen Unsinn hat noch nicht mal die Ampel verbreitet. Es ist wirklich ein Treppenwitz, meine Damen und Herren. Genau diese Politik gefährdet in Wirklichkeit viele Arbeitsplätze. Tausende Jobs gehen verloren, vor allem in der Autoindustrie. Ein großes Versicherungsunternehmen meldet jetzt 15,5 Prozent mehr Streitfälle im Arbeitsrecht. Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2025 im Sommer schon vorhergesagt. Es war klar, dass das passieren wird. Das hat diese Regierung mitzuverantworten.”
“Im Bericht steht stolz, dass das Vermögen vieler Menschen in den letzten Jahren gestiegen sei und weniger Menschen armutsgefährdet seien. Aber die Wahrheit sieht doch ganz anders aus: Zwischen 2010 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind, stark gestiegen. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Die Zahl der Geburten ist auf einem neuen Tiefstand. Immer mehr Menschen leben allein. – Und die Politik der Regierung macht alles noch schlimmer: Durch die teure Energiewende schießen die Strom- und Heizkosten in die Höhe. Die hohe Inflation frisst das Ersparte auf. Ein eigenes Haus zu bauen oder eine Familie zu gründen, wird für normale Leute immer schwerer, werte Kollegen.”
“– schieben Sie immer wieder auf. Diese ist aber geboten. Sobald Ihnen allerdings klar wird, dass die Stimmen der AfD nötig sind, um das zu ermöglichen, haben Sie auf einmal keine Lust mehr. Dann lieber populistisch eine Aktuelle Stunde! Das zeigt pure Heuchelei bei der Linken. Wie ernst nehmen Sie es denn mit der Armut in unserem Land, wenn Sie lieber gar nichts machen, als mit uns zusammenzuarbeiten? Das ist eine Brandmauer – nicht gegen uns, sondern gegen das Volk, meine Damen und Herren. – Wir brauchen Sie ja auch nicht; aber Sie brauchen uns. – Wir von der AfD wären immer noch dafür, diese Experten anzuhören, ganz egal, von welcher Partei die Stimmen kommen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie reden viel über Antifaschismus, wir handeln demokratisch. – Dass Sie Unfug erzählen, weiß ich.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der nächsten Stromrechnung. Immer mehr Familien müssen im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen. Viele Rentner sammeln Pfandflaschen, nur um über die Runden zu kommen. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt einen über 600 Seiten dicken Bericht vor, der alle diese Probleme schönredet und mit harmlosen Worten versteckt. Das ist der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, ein Papier, das die harte Wirklichkeit vieler Menschen einfach wegwischen will und die Fehler der Regierung als äußere Schocks darstellt – Thema Ukraine etc. Die Linken haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um darüber zu reden. Aber eine Befragung von Experten im Ausschuss – wie wäre es mal damit?”
“Der nächste Redner ist für die Sozialdemokratie Jan Dieren. Bitte, Sie haben das Wort.”
“Schauen Sie sich zum Beispiel mal den Smarcel an: eine Packstation, die zum Kunden fährt, entwickelt von einem deutschen Start-up mit der Unterstützung des Fraunhofer-Instituts – übrigens aus meiner Heimatstadt Dortmund. Wissen Sie, wo DHL den Smarcel in diesem Sommer einen Monat lang getestet hat? Nein, wissen Sie nicht. In Schweden! Ein deutsches Unternehmen testet eine deutsche Entwicklung im Ausland. Denn bei uns geht Regulierung vor Innovation. – Das wird die AfD ändern. Oder machen Sie es dieses Jahr einfach so, wie ich es mache: Helfen Sie den Zustellern bei schweren Lieferungen! Das ist gelebte Solidarität, meine Damen und Herren. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich will nur darauf hinweisen: Wer noch nicht abgestimmt hat, hat noch sechs Minuten Zeit, dies zu tun.”
“Das ist der Grund, warum die Beschäftigten mittlerweile mehrheitlich uns, der Alternative für Deutschland, vertrauen. Auch die zweite Forderung, eine 20-Kilo-Grenze für einen Zusteller einzufordern, hat Nebenwirkungen. Was passiert denn in der Praxis, wenn Pakete aufgrund der 20-Kilo-Grenze schon beim Verpacken gestückelt werden? Dann haben Sie zum Beispiel ein Paket mit 19,9 Kilo und ein zweites mit 10 Kilo. Das erhöht die Stückzahl, produziert mehr Verpackungsmüll. Der Zusteller muss zweimal heben und unter Umständen sogar zweimal laufen – mit gleichen Gewichten. Statt starrer Grenzen sind effiziente Hilfsmittel die bessere Wahl.”
“Das ist aber nicht wirtschaftlich. Unternehmen, die das machen, sind ganz schnell pleite, und die komplette Belegschaft steht dann auf der Straße. Das pauschale Verbot, Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer einzusetzen, ist also am Ende ganz und gar nicht im Sinne der Beschäftigten, meine Damen und Herren. Sinnvoller ist es, den Anteil der Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer in der Paketzustellung zu begrenzen, anteilig oder saisonal – können wir ja mal im Ausschuss besprechen. Das verhindert Lohndumping, und gleichzeitig bleibt den Unternehmen Flexibilität, um Auftragsspitzen abdecken zu können. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir nämlich auf echte Fairness und tragfähige Kompromisse zwischen Unternehmen und Beschäftigten.”
“Aber die Linken fordern, bei der Paketzustellung den Einsatz von Fremdpersonal gänzlich zu untersagen. Das ist aus unserer Sicht zu pauschal, wirtschafts- und vor allen Dingen kundenfeindlich. Wenn Sie den Unternehmen jede Möglichkeit nehmen, flexibel auf saisonbedingte Spitzen zu reagieren, wird es Weihnachten und Ostern traurige Kinderaugen geben, weil die Geschenke nicht rechtzeitig angekommen sind – es sei denn, Die Linke glaubt an den Weihnachtsmann. Mit Stammpersonal sind rechtzeitige Zustellungen aufgrund des erhöhten Sendungsaufkommens nicht zu schaffen. Das Stammpersonal wäre einer noch höheren Belastung ausgesetzt. Dies ließe sich nur verhindern, wenn die Zustellunternehmen das ganze Jahr über so viel Personal vorhalten, dass sie die großen Paketmengen auch an den Feiertagen gut bewältigen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Paketzusteller! Liebe Freunde des überkommenen Sozialismus! Es ist schon interessant: Vor unseren hohen Feiertagen erkennt Die Linke regelmäßig die Gesetze des Marktes an und handelt sogar danach. Wahlweise zu Ostern oder zu Weihnachten bringen Sie einen Antrag zum Thema Paketzustellung ein. Das ist klassische Aufmerksamkeitsökonomie – oder ich nenne es: Propaganda. Der Antrag greift ein Problem in der Paketbranche auf, bietet aber keine sinnvolle Lösung. Der hohe Anteil von Werkverträgen, Leiharbeit und Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben sind Missstände, die abgestellt werden müssen – auch die ungleiche Bezahlung von festen Beschäftigten und Leiharbeitnehmern. – So weit die Lage.”
“Unsere Industrie verelendet, unsere Sozialsysteme kollabieren, und unsere Gerichte kriechen im Schneckentempo. Wir haben genug von Ideologie statt Vernunft, von Schulden statt Sparen, von Schönreden statt Handeln. Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid. So geht es nicht weiter. Nur die AfD wird etwas ändern. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort.”
“Meine Damen und Herren, in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten warten Arbeitnehmer und Unternehmen monatelang auf Rechtssicherheit. Die beiden obersten Gerichtshöfe im Bereich „Arbeit und Soziales“ erhalten mehr Geld. Dennoch lässt der Output nach. Die Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht steigt: 2021, im Jahr der sogenannten großen Digitalisierungsoffensive und der Einführung der elektronischen Akte, lagen wir bei sieben Monaten; 2024 waren es fast neun Monate. Die E-Akte sollte alles schneller machen, hat sie aber nicht, weil die Digitalisierung offenbar nur in PowerPoint funktioniert. Zusammenfassend ist festzustellen: Die Regierung verschleudert das Geld hart arbeitender Deutscher für alles Mögliche. Nur für die, die dieses Land am Laufen halten, bleibt nichts übrig.”
“Und jetzt verlagern deutsche Autobauer sogar ihre Entwicklungsabteilungen nach Osteuropa, weil dort die Steuern niedriger sind und der Bürokratiewahnsinn kleiner. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. Im Sommer gab es erstmals seit zehn Jahren wieder über 3 Millionen Arbeitslose. Wer einmal raus ist – und das ist das Problem –, kommt kaum wieder rein. Die Chancen, Arbeitslosigkeit durch eine neue Stelle zu beenden, sind auf einem historischen Tiefstand. Und gleichzeitig erzählen uns Union, SPD und Grüne seit zehn Jahren das Märchen von den vielen Fachkräften, die angeblich zu uns kommen. Die Wahrheit: Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist kein Deutscher; über 60 Prozent haben Migrationshintergrund.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die bald die nächste Strom- und Heizkostenabrechnung bekommen! Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt, er ist ein Schuldenrausch. Es wird nicht gespart; vielmehr werden weiter Milliarden in Klimaträume, EU-Töpfe und ins Ausland gepumpt, während unsere eigenen Leute im Stich gelassen werden. Statt Entlastung baut diese Merz-Regierung weiter Bürokratie auf, neue Schulden statt Konsolidierung. Das hat dramatische Folgen für unser Land: In den letzten zwölf Monaten sind in der deutschen Industrie 274 000 Arbeitsplätze verloren gegangen; es gab 29 Großinsolvenzen bei Autozulieferern in nur einem halben Jahr.”
“Wir wollen ihn nur nicht einfach so bestimmen, weil das eine politische Entscheidung wäre. Es soll nicht politisch entschieden werden, sondern vernünftig und wirtschaftlich. Ein weiteres Beispiel ist das Tariftreuegesetz. Natürlich sind wir für Tarifverträge, und wir sind auch für eine angemessene Entlohnung; das ist gar keine Frage. Aber dieses Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monster. Und damit bin ich bei dem Punkt, den Sie gerade auch angesprochen haben. Es wird alles immer wieder neu reglementiert, neue Behörden werden geschaffen, es wird immer bürokratischer; wir haben es eben in der Bürokratiedebatte gehört, auch von Ihren Kollegen. Von daher geht der Vorwurf, den Sie uns hier entgegenhalten, absolut ins Leere. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Carstensen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich glaube, ich hatte eben schon sehr viele Zwischenrufe. Deshalb habe ich mir gedacht, Sie schaffen es, eine Kurzintervention zu machen; was Sie jetzt ja auch tun. Die meisten Ihrer Vorwürfe – das sind sie ja regelrecht – sind einfach falsch. Ich denke zum Beispiel an die Rede des Kollegen Ebenberger vorhin. Er hat nicht von Schreibmaschinen gesprochen, und das wissen Sie auch; das haben Sie sehr überspitzt. Er hat nur gesagt: Wir müssen ein Recht auf ein analoges Leben haben; ich war zu dem Zeitpunkt nämlich schon da. Ein anderes Beispiel. Wir haben uns nicht gegen den Mindestlohn ausgesprochen. – Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, wüssten Sie: Wir sind für den Mindestlohn. Aber er ist von der Kommission zu bestimmen.”
“Es ist schon bemerkenswert: Sie sehen Handlungsbedarf, wo keiner ist, und die echten Probleme ignorieren Sie. Ich schlage also sowohl den Linken als auch der Bundesregierung vor, sich mal eingehend mit der Realität und dem Arbeitszeitgesetz zu befassen. Und dann können wir uns gerne hier wieder treffen und weiterdiskutieren. Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Danke schön. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese.”
“Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Beschäftigten leben nicht über ihre Verhältnisse, aber Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert, meine Damen und Herren. Und das werden wir nach der nächsten Wahl aber auch ändern. Zu guter Letzt: Man kann bei diesem Thema deutlich eine Mehrheit von schwarz-rot und links sehen in völliger Unkenntnis der Realität. Sie stellen regelmäßig Inhaltsleere auf. – Super, sagt ein Linker, genau. – Zu mehr reicht es nämlich nicht bei Ihnen, und auch bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht. Wo ist denn eigentlich der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, den Sie ankündigen? Wird das in diesem Jahr noch was? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn es nach uns geht, können Sie das auch sein lassen. Das wird nämlich eine Luftnummer genau wie der Antrag der Linken.”
“Neulich hat der Bundeskanzler vorgerechnet, dass eine Woche 168 Stunden hat. Wow, was für eine Erkenntnis! Dann hat er sogar noch weiter gerechnet und gesagt, dass die Deutschen bei 40 Stunden Arbeitszeit nur ein Viertel der Woche im Betrieb verbringen. Meine Damen und Herren der Koalition, so zynisch kann man wohl nur sein, wenn man mit dem Privatjet durch die Gegend gondelt. Sie wissen offensichtlich gar nicht, dass die Beschäftigten vor und nach der Arbeitszeit einen Großteil der Woche in Staus und auf maroden Straßen oder in überfüllten, verspäteten Zügen verbringen. Die Leute verschwenden Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg, weil Sie seit Jahren lieber Arbeitsmigranten aus aller Welt alimentieren, als die Infrastruktur in diesem Land in Schuss zu bringen.”
“Kurz und gut, die Linken haben mal wieder einen Schaufensterantrag ohne Substanz vorgelegt. Aber es bleibt die Frage: Warum muten Sie uns solch einen Antrag zu? Das dürfte nämlich an den zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung liegen. Der Bundeskanzler läuft seit Monaten durchs Land und erzählt, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass die Leute mehr arbeiten sollen, weil wir sonst unseren Wohlstand nicht erhalten können. Herr Bundeskanzler – ach, er ist nicht hier, okay –, um es mal ganz klar im Sinne der Beschäftigten zu sagen: Unser Wohlstand ist nicht in Gefahr, weil die Deutschen zu wenig arbeiten. Der Wohlstand Deutschlands ist in Gefahr, weil Sie mit Ihrer skandalösen Politik unsere Industrie zerstören. Die Beschäftigten sind nicht das Problem, Sie sind das Problem.”
“Auch Ihre Forderung einer flächendeckenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist zu pauschal und daher in dieser Form abzulehnen. Mit der vielfältigen Arbeitswelt in der Gegenwart ist das nicht zu vereinbaren. Wir als AfD-Fraktion halten flexible Arbeitszeitmodelle und Vertrauensarbeitszeit für Errungenschaften, die es zu bewahren gilt. – Natürlich. – Sie wollen aber lieber alles mit Bürokratie ersticken. Dabei vergessen Sie: Der bürokratische Aufwand schadet am Ende mehr, als er nutzt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Im Moment nicht. Danke. – Aber das ist eben typisch Planwirtschaft: Alles und jeden über einen Kamm scheren und sich dann wundern, wenn einem das Volk davonläuft. Wir kennen das alle schon: Die DDR brauchen wir nicht noch mal in Deutschland.”
“Das sind die arbeitsrechtlichen Fakten. Wenn Sie als Linksfraktion hier also wieder mal den kapitalistischen Teufel an die Wand malen, locken Sie damit höchstens Ihre Salonkommunisten hinter dem öffentlich-rechtlichen Ofen hervor. Wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Realitäten anschaut, stellt man Folgendes fest: dass Ihr Antrag die betrieblichen Notwendigkeiten, die individuellen Wünsche von Beschäftigten und die internationalen Wettbewerbsbedingungen vollkommen ausblendet. – Da können Sie noch so viel reden. – Ja, das Arbeitszeitrecht ist ein Schutzrecht – das schreiben Sie ja selbst in Ihrem Antrag –, aber mit Ihren überzogenen Forderungen machen Sie daraus ein Blockaderecht. Und da machen wir nicht mit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Ihr Antrag wird auch beim zweiten Lesen nicht besser. Insofern sollten wir alle froh sein, dass das heute die abschließende Beratung dieses Antrags ist, damit wir das Ding endlich auf den Müllhaufen des Sozialismus werfen können, so wie Ihre anderen Anträge, die mit der Realität unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun haben. 48 Stunden Arbeitszeit pro Woche sind nicht die Regel in Deutschland. Das Arbeitszeitgesetz lässt ein Maximum von 48 Stunden wöchentlich zu, das im Durchschnitt von höchstens zwölf Kalendermonaten, aber eben nicht als Regelfall, sondern als Abweichung von der regelmäßigen 40-Stunden-Woche in besonders geregelten Fällen, wie zum Beispiel Bereitschaftsdienst. Ein Zeitausgleich muss gewährleistet sein.”
“Weniger Bürokratie für Unternehmen, niedrigere Steuern, der Schutz nationaler Interessen, die Stärkung der Industrie durch Technologieoffenheit, nicht durch Gewerkschaftsmacht und staatliche Diktate: Nur so sichern wir Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit für die Deutschen. Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Eine sozialökologische Transformation ist kein Weg in die Zukunft, sondern in den Ruin. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kämpfen wir für eine starke, freie Wirtschaft und ein blühendes Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion.”
“Warum also Milliarden in deutsche Grüntechnologien pumpen statt in echte Infrastruktur, Bildung oder echten Umweltschutz, wie zum Beispiel saubere Flüsse? Der EU-Green-Deal, den diese Transformation unterstützt, macht Deutschland zur Hochpreisinsel. Wir verlieren Souveränität an Brüssel, subventionieren unrentable Projekte und schwächen unsere Industrie. Unsere Vorschläge gegen die Industrialisierung werden noch ignoriert, obwohl sie Jobs schützen würden. Aber sie sind richtig und notwendig, um unsere Wirtschaft und damit auch unseren Sozialstaat und unsere Freiheit zu retten. Wir fordern darum den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zur Kernenergie. Für günstige stabile Energie, Deregulierung statt Verbote: Lassen Sie den Markt und Innovation walten!”
“Statt Innovation zu fördern, diktiert der Staat, was gebaut werden darf. Das Ergebnis: immer mehr Arbeitslosigkeit in Regionen, wo Tausende gut bezahlter Jobs an diesen Branchen hängen. Und wer zahlt die Zeche? Der kleine Mann! Und Sie verdrehen das. Das bedeutet höhere Steuern für die Umverteilung, teurere Heizungen durch grüne Auflagen, steigende Mieten und weniger soziale Sicherheit. Die Linken reden von Gerechtigkeit; aber ihre Pläne treffen die Ärmsten am härtesten. Wir als AfD-Fraktion sehen das ganz klar: Diese Politik ist Planwirtschaft, die unsere Freiheit einschränkt und den Klimawandel als Vorwand nutzt. Dabei wird bewusst verdrängt: Tausende Wissenschaftler bezweifeln den menschengemachten Anteil am Klimawandel. Historische Warmphasen gab es immer – ohne Katastrophen. Warum soll sich das ändern? Sagen Sie es!”
“Obwohl wir heute aus bitterer Erfahrung längst wissen und gelernt haben: Jede sozialistische Umwälzung vertieft Ungleichheiten, statt sie zu beseitigen, und zerstört jede freiheitliche Wirtschaft von innen heraus. Lassen Sie uns die Fakten betrachten. Eine solche Transformation ist eine direkte Bedrohung für Jobs und Wohlstand. Die AfD stellt sich daher klar und deutlich gegen jede sozialökologische Umwälzung. Und schauen wir noch auf die Energiekrise. Grüne Politik hat bereits die Strompreise in die Höhe getrieben, indem sie auf unzuverlässige Wind- und Solarenergie setzt statt auf bewährte Energiequellen wie Kohle, Gas und Kernkraft. Energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie wandern ab nach Asien, nach Amerika, wo es keine solch irren staatlichen Eingriffe gibt, meine Damen und Herren.”
“Mehr Macht für linke Gewerkschaften, Tarifzwang statt Freiheit, noch höhere Steuern und noch mehr sozialistische Umverteilung: Das toppt sogar die chaotische Politik der Bundesregierung und ist genauso schlimm wie die Deindustrialisierungspolitik der Grünen. Die Ungewissheit zur Zukunft der Verbrennungsmotoren ganz aktuell und das mögliche Verbot lähmen die Wirtschaft. Die Industrie, die Menschen warten auf Antworten. Hunderttausende Jobs sind in Gefahr. Unter dem Strich gehört alles in die gefährliche Kategorie „linke Planwirtschaft“. Die Ideologieproduktionsstätte der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, fordert ganz öffentlich eine gesellschaftliche Revolution, ganz im Geiste des alten Genossen Lenin.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Im Herzen des Ruhrgebiets, aus dem ich komme, schließt die letzte große Fabrik ihre Tore. Tausende hart arbeitende Familienväter und -mütter stehen plötzlich auf der Straße – ohne Job, ohne Zukunft. Die einst blühende Region verfällt vollkommen: Betriebe leer, Geschäfte pleite. Das ist leider keine Science-Fiction. Das ist bittere Realität, die uns die sogenannte sozialökologische Transformation der Industrie bereitet, wenn wir diesen Wahnsinn nicht stoppen. Die SED-Nachfolgepartei Die Linke fordert eine totale Umwälzung unserer Schlüsselindustrien Chemie, Stahl und Automobil. Staatliche Millionenförderungen aus Steuergeldern sollen fließen, wenn strenge staatliche Vorgaben erfüllt sind.”
“Wir wollen Tarifverträge, die freiwillig entstehen, nicht erzwungen sind, also Tarifautonomie. Und wir fordern: Steuern senken und unsere Jobs schützen vor unfairer Konkurrenz. Deshalb appelliere ich an alle: Lassen Sie sich nicht länger täuschen! Stehen Sie auf gegen diese unredliche Politik! Nur die AfD schützt die Arbeit und kann Deutschland wieder starkmachen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort.”
“Das Vergaberecht könnte durch das Gesetz unterlaufen werden, ebenso EU-Regeln zur Dienstleistungsfreiheit. Die Regierung weiß das. Aber sie drückt es durch, weil es um Ideologie geht, nicht um Vernunft. Mehr Staat, weniger Freiheit. Sie zwingen Unternehmen in Tarifverträge, die niemand braucht, und rauben allen die Selbstbestimmung. Das ist nicht fair; das ist unredlich. Leere Versprechen, nichts als leere Versprechen – wie bei so vielen anderen Themen: stets groß angekündigt und dann zusammengebrochen. Dieses Tariftreuegesetz ist der Beweis: Diese Regierung bremst unser Land, bremst die Fleißigen. Sie bauen einen Staat auf, der uns alle ärmer macht. Wir von der AfD kämpfen für wahre Freiheit, für einen Markt ohne Zwang, für weniger Bürokratie, für gleiche Chancen für alle.”
“Dieses Gesetz ist aber auch handwerklich schlecht gemacht. Es gibt dort Regelungslücken über Regelungslücken. Ein ganz einfaches Beispiel: Was passiert mit einem Arbeitnehmer, der für die Firma, für die er tätig ist, an verschiedenen Objekten tätig ist – bei einem öffentlichen und bei einem privaten? Tariftreue: Ja, nein, vielleicht? Das Gesetz gibt keine Auskunft. Viele weitere unklare Regelungen und gleichzeitig Vertragsstrafen für die Unternehmen: So funktionieren real existierender Sozialismus und Planwirtschaft, aber keine Marktwirtschaft. Und wer leidet darunter? Alle Arbeitnehmer, die dann weniger flexibel sind, und die Unternehmer, die ihre Freiheit verlieren. Die Regierung lügt, wenn sie behauptet, das hilft ihnen. Es knebelt sie. Aber es geht auch noch tiefer. Rechtlich ist das ein Pulverfass.”
“Und dann natürlich die Bürokratie, die explodiert: neue Nachweise, Kontrollbehörden wie zum Beispiel eine Clearingstelle und eine Prüfstelle Bundestariftreue. Warum nicht gleich „Bundestreue“, meine Damen und Herren? – Deutlich mehr als Sie. – Alles wird überwacht und kontrolliert. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, stattdessen: mehr Beamte, höhere Kosten, totales Chaos. Zig Millionen Euro fließen in diesen Unsinn statt in echte Jobs und höhere Löhne. Die Regierung redet von Sozialpartnerschaft, aber sie zertrampelt alles. Die Tarifautonomie, das Recht, frei zu verhandeln zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wird ignoriert. Dieses Gesetz ist eben keine Stärkung der Tarifautonomie. Stattdessen befiehlt der Staat per Verordnung, was gezahlt werden muss. Das ist kein Schutz; das ist Zwang.”
“Die Regierung will bei öffentlichen Aufträgen nur noch Firmen berücksichtigen, die ein sogenanntes Tariftreueversprechen abgeben. Auf den ersten Blick klingt das nach Gerechtigkeit. Die Wahrheit ist eine andere: Es ist ein massiver Eingriff in unsere Wirtschaftsfreiheit, meine Damen und Herren. Kleine Betriebe, Familienunternehmen, der gesamte Mittelstand: All jene, die ohne die großen Gewerkschaften arbeiten, werden einfach kaltgestellt auf diese Art und Weise. Sie können nicht mehr konkurrieren, weil der Staat diktiert. Nur wer sich den Regeln der Regierung unterwirft, bekommt eine Chance. Das zerstört den fairen Wettbewerb, treibt Preise hoch und belastet am Ende alle mit höheren Steuern und steigenden Preisen. Diese Regierung spricht von Entlastungen, aber sie schafft nur neue Ketten. Das ist das Markenzeichen dieser Regierung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie schuften jeden Tag, geben alles für Ihren Job, für Ihre Familie, für unser Land, und dann kommt diese Regierung und verspricht Ihnen Schutz, Fairness und mehr Wohlstand. Aber was passiert wirklich? Für diese Regierung gilt nämlich in der ganzen Legislatur der Grundsatz: Erst versprochen, dann gebrochen. Und genau das sehen wir auch bei diesem sogenannten Tariftreuegesetz: ein Gesetz – ein Wolf im Schafspelz geradezu –, das allen die Freiheit raubt, ob Arbeitnehmern, Unternehmern oder einfach nur jemandem, der auf faire Chancen hofft. Dieses Thema betrifft uns alle. Schauen wir uns deshalb den Gesetzentwurf mal etwas näher an.”
“Es ist Zeit, Ihren Weg des Niedergangs zu verlassen. Hören Sie endlich auf die Experten und auf uns! Für einen Haushalt, der Deutschland stärkt, für Leistung, Freiheit, Frieden und Wohlstand. Kurz: für unser Land. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Dr. Ottilie Klein.”
“Reformen sind aber von dieser Regierung nicht wirklich zu erwarten. Frau Ministerin Bas, wie in der Presse zu lesen war, war vergangene Woche eine Gruppe Ökonomen in Ihrem Haus zu Gast. Ihr Auftrag an die Experten lautete jedoch nicht, wie wir den Sozialstaat effizient und zukunftsfest machen. Ganz im Gegenteil: Sie wollten viel lieber hören, warum der maßlose Sozialstaat so toll ist. So sieht es also aus, wenn Sie von Reformen reden. Das sind keine Reformen. Das ist Arbeitsverweigerung, Frau Bas! Aber das Beste an dem Termin in Ihrem Ministerium war: Die Ökonomen haben ihren Job gemacht. Die haben Ihnen nämlich das Gleiche gesagt wie wir.”
“Wohl nur, weil die Regierung einen Anstieg der Verfahren im Bereich Kündigungsschutz erwartet, verursacht durch die wirtschaftliche Krise, die diese Koalition selbst herbeigeführt hat: 3 Millionen Arbeitslose – offiziell. Hohe Energiepreise, bürokratische Hürden und der links-grüne Klimawahn treiben Unternehmen in die Pleite. Tausende verlieren ihre Jobs. Und wer zahlt die Zeche? Der deutsche Steuerzahler, der mehr Verfahren und Rechtsschutz der Betroffenen gewährleisten muss, während die Regierung nichts tut, um Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen pumpt diese Regierung Milliarden Euro in das Bürgergeldsystem, das zu rund 48 Prozent von Ausländern genutzt wird. Statt Arbeit und Wirtschaft effizient zu fördern, belohnt sie Nichtstun und importiert Armut durch unkontrollierte Migration. Die AfD sagt: Genug! Wir fordern eine echte Reform.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Arbeit und Soziales – ein Bereich, der für das Wohl unseres Volkes zentral ist; aber unter dieser Regierung ist er ein Schlachtfeld des Versagens. Der Haushalt ist ein Dokument der Misswirtschaft, der Ideologie und der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Familien. Als Anknüpfungspunkt gehe ich auf die Ausgaben der Bundesgerichte im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales ein. Jeweils nur 0,1 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Klingt läppisch, doch schauen wir mal genauer hin: Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben für das BAG um satte 13 Prozent, für das BSG um 9 Prozent. „Warum dieser Aufwuchs?“, frage ich.”
“Sie unterstützen auch die Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört, oder die Zuwanderung, die unsere Löhne drückt – ein Irrweg; denn Gewerkschaften sollten für Arbeitnehmer da sein – das genau ist es – und nicht für Regierungspropaganda. Tarifzwang ist ein willkürlicher Fiebertraum, erdacht von wirklichkeitsfremden EU-Bürokraten aus Brüssel. Unsere Wirtschaft lebt allein von Freiheit, niemals von Zwang. Darum bedroht jeder sozialistische Plan unsere Betriebe, unsere Jobs und unsere Zukunft. Wir sagen deshalb Nein zum Antrag der Linken. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Jan Dieren.”
“Die Linken wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ohne Beteiligung der Arbeitgeber, und sie wollen die Mitgliedschaft in Verbänden ohne Bindung an Flächentarifverträge verbieten. Das ist ein direkter Angriff auf die Vereinigungsfreiheit – vielleicht geeignet für „volkseigene Betriebe“, aber nicht für unsere soziale Marktwirtschaft. Kleine Betriebe, die kaum über die Runden kommen, werden so in die Insolvenz getrieben. Wir von der Alternative wollen das sicherlich nicht. Bleibt die wichtige Frage: Wem nützt das alles? Die Antwort ist mehr als klar: den staatsnahen Gewerkschaften, die eng mit bestimmten NGOs, Behörden und der SPD verbandelt sind und die ständig gegen die AfD hetzen.”
“Die Linken wollen Tarifverträge für alle Betriebe erzwingen und Arbeitgeber mundtot machen: keine Verhandlungen, nur noch staatliche Vorgaben. Das zerstört die Tarifautonomie, das Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Kleine Betriebe, die jetzt schon am Limit sind, werden in die Pleite gezwungen. Das ist kein Schutz für Arbeitnehmer, das ist Erpressung. Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur noch an tarifgebundene Firmen gehen. Was bedeutet das? Innovative Start-ups und kleine Unternehmen, die flexibel sein müssen, um zu überleben, werden abgehängt. Statt Wettbewerb gibt es immer noch mehr Kontrollen und immer weniger Jobs – ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie führen ein kleines Familienunternehmen, kämpfen täglich ums Überleben, und plötzlich zwingt der Staat Ihnen Löhne auf, die Sie nicht zahlen können. Ihre Freiheit, selbst zu entscheiden, wird Ihnen genommen. Genau das will Die Linke hier im Bundestag durchsetzen. Für mich ein klarer Fall von „Und täglich grüßt das Murmeltier“: wieder die Linken, wieder mit dem gleichen Antrag. Er wird auch dieses Mal nicht besser, es bleibt DDR 2.0, also ganz klar ein sozialistischer Angriff auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. – Keine freien Tarifverhandlungen; Sie wollen es ja aufzwingen. – Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rezept für Bürokratie, Zwang und wirtschaftlichen Ruin.”