Hans Theiss
CDU/CSU · Germany
“Immer wieder kommt die Frage: Sprechen die wissenschaftlichen Daten für oder gegen die Widerspruchsregelung? Ich habe viele Jahre wissenschaftlich an einer Universitätsklinik gearbeitet und kann Ihnen versichern, dass die Datenlage insgesamt für die Widerspruchsregelung spricht.”
“Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit.”
“Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und Effizienz unserer Justiz. Wir vertrauen unseren Professorinnen und Professoren, unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen weiteren dort tätigen Menschen.”
“Dieser Herausforderung muss jedoch die Wissenschaft selbst entgegentreten, und sie hat dazu auch die Möglichkeiten. KI-gestützte Kontrollmechanismen können Duplikate von Wort und Bilddateien identifizieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein.”
“Personen, die nicht Ihrer Meinung sind, werden durch Vertreter Ihrer Partei und Ihrer Social-Media-Bubble systematisch öffentlich diskreditiert. Sie veranstalten digitale Hetzjagden auf Andersdenkende und fürchten den freien Geist der Wissenschaft.”
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“Vielen Dank für die Frage, die den heutigen Abend noch weiter in die Länge zieht. – Als Erstes: Ich bin Mitglied der CSU und nicht der CDU. Aber wir sind ja Geschwisterparteien. Insofern kann man schon mal darüber hinwegsehen. Sie geben hier jetzt ein Paradebeispiel für Whataboutism ab. Wenn Sie ein Doktorand bei mir wären, würde ich wirklich sagen: Setzen, sechs. So geht man mit einem Thema nicht um. Und dass Sie jetzt wieder anfangen, Personen des öffentlichen Lebens mit übler Nachrede zu diskreditieren und in ein schlechtes Licht rücken zu wollen, ist genau die Art und Weise, mit der Sie Politik machen. Das ist Hetze und Verunglimpfung und hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn.”
“Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Schröder.”
“Personen, die nicht Ihrer Meinung sind, werden durch Vertreter Ihrer Partei und Ihrer Social-Media-Bubble systematisch öffentlich diskreditiert. Sie veranstalten digitale Hetzjagden auf Andersdenkende und fürchten den freien Geist der Wissenschaft. Sie sind der Wolf im Schafspelz, wenn Sie den Schutz der Wissenschaft heucheln, aber über staatliche Kontrollgremien für Sie unangenehme Wahrheiten unterdrücken wollen. Sie können mit geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen einer freien Gesellschaft nicht umgehen. Sie können mit Ergebnissen von medizinischen Studien, die Ihrem Schwurbeldenken widersprechen, nicht umgehen. Letztlich wollen Sie auch die freie Wissenschaft mundtot machen und tarnen Ihre totalitären Träume in solch durchsichtigen Anträgen. Diese lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank.”
“Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und Effizienz unserer Justiz. Wir vertrauen unseren Professorinnen und Professoren, unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen weiteren dort tätigen Menschen. Und wir vertrauen darauf, dass sie unser Land auch in den kommenden Jahrzehnten mit guter Lehre, exzellenter Forschung und herausragenden Ergebnissen nach vorne bringen werden. Die AfD jedoch misstraut der Wissenschaft und der Justiz. Sie will politische Zensurgremien. Sie will die Wissenschaft nicht schützen, sondern einschüchtern, weil sie alles aus dem Weg räumen will – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – bitte nicht –, was ihrer totalitären Ideologie entgegenstehen könnte. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die Ihnen nicht passen, sollen nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken.”
“Dieser Herausforderung muss jedoch die Wissenschaft selbst entgegentreten, und sie hat dazu auch die Möglichkeiten. KI-gestützte Kontrollmechanismen können Duplikate von Wort und Bilddateien identifizieren. Auswahl und Einsatz von Gutachtern sollten strengeren Regeln unterliegen und die Manipulationsmöglichkeiten im Begutachtungsprozess minimieren. Die Forschungseinrichtungen und die Forschungsorganisationen müssen selbst Sanktionsmöglichkeiten definieren und nutzen, wie zum Beispiel die Entziehung von akademischen Graden oder auch dienstrechtliche Konsequenzen. Die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz der Verstöße obliegt der Justiz. Und genau hier verläuft die Trennlinie zwischen uns und der AfD. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und die Integrität des deutschen Wissenschaftssystems im Ganzen.”
“Eigentlich wollen Sie die Wissenschaftsfreiheit abschaffen zugunsten einer nach Ihren Vorstellungen geprägten Forschung und Lehre, so wie Sie dies in Sachsen-Anhalt bei einem erhofften Wahlsieg an den Schulen mit den Lehrplänen durchführen wollen. Sie nehmen ein tatsächliches Problem zum Vorwand, um Ihre Vorstellung von totalitärer Gesellschaftspolitik umzusetzen. Sehen wir uns das genauer an. Die sogenannten Paper Mills sind in der Tat ein relevantes Problem, auch wenn sie nur einen geringen Prozentsatz der Veröffentlichungen betreffen. Die kommerzielle Fälschung von Forschungsergebnissen und Publikationen sowie die organisierte Manipulation von Redaktionsgremien der wissenschaftlichen Journale sind ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Wissenschaft.”
“Dies untermauert auch das erfolgreiche 1 000-Köpfe-Plus-Programm der Bundesministerin Dorothee Bär und ihres Hauses. Ein herzliches Dankeschön dafür! Unser Land steht zudem als Standort für Innovation, weltweite Spitzentechnologie und Spitzenforschung. Forschung „Made in Germany“ ist ein Qualitätsmerkmal, das weltweit geschätzt wird. Die AfD-Fraktion greift unser erfolgreiches Forschungssystem wie gewohnt in absolut unredlicher Manier an und damit auch die vielen Forscherinnen und Forscher. Ihr typisches Schlechtreden soll die Glaubwürdigkeit des deutschen Wissenschaftssystems an sich erschüttern. Der vorliegende Antrag entlarvt einmal mehr die autoritäre Denkschule Ihrer Partei und beweist wieder, dass Sie von wirklicher Wissenschaftsfreiheit nichts verstehen oder verstehen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein. Genauso stolz können wir auf die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sein, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist. Unsere Hochschulen und Universitäten bilden nicht nur exzellente Nachwuchsakademiker aus, sondern arbeiten auch nach klaren, transparenten, wissenschaftlichen Regeln. Diese haben über viele Jahrzehnte Deutschland zu dem gemacht, was es ist: zu einem weltweit anerkannten und äußerst attraktiven Standort für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt.”
“Dies sehen auch die allermeisten Ärztinnen und Ärzte, die ich persönlich kenne, so. Insgesamt lässt sich sagen, dass die bisherigen Maßnahmen mit Aufklärungskampagnen, ob über die Krankenkassen oder staatlicherseits, einfach nichts gebracht haben. Auch der Gegenentwurf würde diese Serie der Erfolglosigkeit nur fortschreiben – eine Erfolglosigkeit, die Jahr für Jahr weiterhin in Deutschland 600 bis 700 Menschen das Leben kosten wird. Viele andere Länder in Europa haben es vorgemacht; es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland jetzt nachfolgt. Entscheiden Sie sich bitte für das Leben, entscheiden Sie sich bitte für die Widerspruchsregelung. Die Zeit ist reif! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst.”
“Immer wieder kommt die Frage: Sprechen die wissenschaftlichen Daten für oder gegen die Widerspruchsregelung? Ich habe viele Jahre wissenschaftlich an einer Universitätsklinik gearbeitet und kann Ihnen versichern, dass die Datenlage insgesamt für die Widerspruchsregelung spricht. Von 26 Längs- und Querschnittsstudien sprechen 21 insgesamt für die Widerspruchsregelung, die natürlich in andere Maßnahmen eingebettet sein muss. Bei einer ehrlichen wissenschaftlichen Bewertung ist es immer wichtig, das Gesamtbild der Studien zu betrachten; denn es gibt kaum eine ärztliche Therapie, ein Medikament oder eine Operation, bei der die Datenlage zu 100 Prozent einheitlich wäre. Bei der Widerspruchsregelung kann ich Ihnen aber versichern, dass insgesamt die übergroße Mehrzahl der Studien für die Einführung einer Widerspruchsregelung spricht.”
“Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit. In Eurotransplant hat sich Deutschland mit sieben weiteren Ländern zusammengeschlossen, um grenzübergreifend in einem fairen Austausch die Organe so zu verteilen, dass sie medizinisch am besten zu den jeweiligen Empfängern passen. Alle anderen sieben Länder haben die Widerspruchsregelung, nur Deutschland nicht. Gleichzeitig ist Deutschland Nettoempfänger bei den Organen. In 2025 wurden 320 Organe aus Deutschland exportiert und 553 Organe importiert. Wir profitieren also als Trittbrettfahrer von der Widerspruchslösung in anderen Ländern. Das empfinde ich als höchst unfair und ethisch fragwürdig.”
“Die Bundesärztekammer fordert sie, die großen Fachgesellschaften der Chirurgie, der inneren Medizin, der Intensivmedizin fordern sie – weil wir Ärzte zu viele Patienten, die auf ein Organ warteten, in den Tod begleiten mussten, statt sie retten zu können. Unser hippokratischer Eid aber verpflichtet uns als Ärzte, Leben zu retten. Deutschland ist im europäischen Vergleich nur auf dem 22. Platz bei der Organspenderquote pro Einwohner. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die bei der Organspende führenden 14 europäischen Länder haben alle, wirklich alle die Widerspruchsregelung. Alle neun Nachbarländer Deutschlands haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden. Sobald man die deutsche Grenze übertritt, unterliegt man automatisch der Widerspruchsregelung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 600 bis 700 Menschen sterben jährlich in Deutschland, während sie auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen. Diese Menschen könnten überleben, wenn wir mehr Spenderorgane in Deutschland zur Verfügung hätten. Ich war über zehn Jahre kardiologischer Oberarzt einer Intensivstation an einem der größten Transplantationszentren unseres Landes. Dort habe ich viele Patienten auf dem Weg zur Organtransplantation begleitet. Ich musste aber auch viele – zu viele – Menschen ärztlich in den Tod begleiten, weil kein passendes Spenderorgan rechtzeitig zur Verfügung stand. Die Widerspruchsregelung kann das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Für die letzte Rede in dieser Debatte erteile ich das Wort Matthias David Mieves für die SPD-Fraktion.”
“In Ihrem Antrag führen Sie aus: „Die Fähigkeit Europas, selbstbestimmt über seine technologische Zukunft zu entscheiden, ist essenziell für seine politische und wirtschaftliche Souveränität.“ Das ist richtig. Es ist aber nicht das, was Ihrer politischen Agenda entspricht. Sie sind es doch, die unser Europa zerstören wollen, nämlich das Europa, aus dem solche starken Unternehmen und Zusammenarbeiten hervorgehen können. Ihr Weg ist kein europäischer. Ihr Weg ist antieuropäisch, antiökonomisch, antiwissenschaftlich. Es ist ein Weg zu massivem Wohlstandsverlust, dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und dem Verlust von Sicherheit, von Verlässlichkeit und Partnerschaft auf europäischer Ebene. Ihren politischen Weg werden wir auf keinen Fall unterstützen. Daher stimmen wir gegen Ihren Antrag. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“So sehen selbstvergessener Populismus und politische Schizophrenie aus. Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde der sogenannten Alternative für Deutschland, die regelmäßig den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, fordern, die eine geordnete Auflösung der EU anstrebten? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich für die Abschaffung des Euros und die Wiedereinführung der D-Mark und anderer regionaler Währungen einsetzen? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich mehr und mehr von unseren verlässlichen Partnerstaaten – im Übrigen genau von denjenigen, mit denen Airbus zum europäischen Erfolgsprojekt wurde – verabschieden wollen und auf Kuschelkurs mit Putins Russland gehen?”
“Es ging aus einer gemeinsamen Initiative mehrerer europäischer Staaten unter besonderer Mitwirkung von Franz Josef Strauß hervor, zu einer Zeit, wo niemand angesichts von Boeing an eine europäische Flugzeugindustrie glaubte, und vereint heute Forschung, Produktion sowie hochqualifizierte Fachleute über nationale Grenzen hinweg. Es verbindet wirtschaftlichen Erfolg mit europäischer Innovationskraft und ist damit weit mehr als ein Unternehmen: Es ist ein Leuchtturmprojekt für die Handlungsfähigkeit und die Zukunft Europas. Kurz gesagt: Airbus steht sinnbildlich dafür, dass eine politische Vision Realität wird, und für den europäischen Gedanken – ein Gedanke, der in der politischen DNA der AfD null Komma null zu finden ist. Dass nun ausgerechnet die AfD ein europäisches Projekt starten möchte, ist deshalb blanker Hohn.”
“Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen für Wertschöpfung, für Innovation und für gesellschaftlichen Fortschritt – in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Medizin und Pflege und in vielen anderen verschiedenen Bereichen. Wirtschaftlichen Herausforderungen wie technologischer Abhängigkeit, Fachkräftemangel und unzureichender Infrastruktur begegnet die Hightech Agenda Deutschland mit gezielten Investitionen, dem Ausbau eigener Kompetenzen und europäischen Partnerschaften. Damit wird die Hightech Agenda dafür sorgen, dass Deutschland den Anschluss an die Weltspitze der KI-Forschung findet und auch hält. Selbstverständlich denken wir als CDU/CSU Wissenschaft und Wirtschaft im europäischen Kontext. Airbus – darauf bezieht sich auch die AfD in ihrem Antrag – ist hier in der Tat ein Musterbeispiel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die künstliche Intelligenz revolutioniert schon heute unser Leben, und Deutschland muss und wird in diesem Feld international eine Spitzenrolle spielen. Mit der Hightech Agenda Deutschland der aktuellen Bundesregierung sorgen wir dafür, dass Deutschland und damit auch Europa im Bereich der KI international ganz vorne mitspielen wird. Nicht umsonst ist die KI eine der sechs Schlüsseltechnologien, die wir ganz besonders in den Fokus nehmen. Für diesen Weitblick und diesen raschen ersten Schritt in der Umsetzung gebührt unserer Forschungsministerin Dorothee Bär und natürlich auch unserem Digitalminister Karsten Wildberger und ihren Häusern großer Dank.”
“Ihnen geht es nicht um die Studentinnen und Studenten. Ihnen geht es um Klassenkampf und um eine andere Gesellschaftsordnung. Wir jedoch machen mit dem BAföG seit vielen Jahren das Bildungsaufstiegsversprechen zur Realität. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten aus einkommensschwachen Familien finanziell unterstützen – das ist doch gar keine Frage –, und zwar ohne jede politische Wertung. Dass das nicht in Ihr Weltbild passt, ist nun wirklich nicht unser Problem. Hätten wir jedoch den real existierenden Sozialismus der Linkspartei in unserem Land, hätten wir keinen einzigen Euro für das BAföG übrig; denn wir wären pleite. Dann wären Tausende Menschen wie in der DDR vom Studium ausgeschlossen. Dann könnten wir unsere exzellenten Universitäten nicht finanzieren. Dann wären wir international gar nicht wettbewerbsfähig. Dann wären die Universitäten nicht frei, sondern ideologisch indoktriniert, leistungsfeindlich, antisemitisch, linksextrem. Ihre Krokodilstränen können Sie sich sparen. Ihnen geht es nicht um das BAföG.”
“Bei der BAföG-Debatte geht es der Linken nicht um das Wohl der Studentinnen und Studenten. Sie wollen allein Zwietracht, Hass und Feindseligkeit säen. Für die Linkspartei sind die Universitäten eine Plattform für den Klassenkampf. Sie wollen bei den Studentinnen und Studenten Unfrieden stiften. Werfen wir doch mal einen Blick zurück auf die Universitätslandschaft in der DDR, die Ihre Vorgängerpartei maßgeblich geprägt hat! Bei uns ist der Zugang zur Universität frei. In der DDR durfte man politisch nicht anderer Meinung sein. Man durfte nicht die falsche familiäre Herkunft haben. Sonst war das Studium verwehrt. Wir geben völlig zu Recht mehrere Milliarden Euro pro Jahr für das BAföG aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG sichert seit nun mehr als 50 Jahren die individuelle Ausbildungsförderung. Es ist und bleibt ein Erfolg für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Millionen von Studentinnen und Studenten haben vom BAföG profitiert und konnten hierdurch ihre Ausbildung oder ihr Studium erfolgreich abschließen. Die CDU/CSU hat das BAföG in den letzten Jahrzehnten politisch fortentwickelt und immer unterstützt. Über weitere Anpassungen werden wir im gesamtpolitischen Rahmen in unserer Koalition diskutieren und am Ende sicher klug entscheiden. Die Linkspartei macht in der Diskussion um das BAföG jedoch wieder das, was sie am besten kann: Sozialneid schüren, Klassenkampfparolen aussprechen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.”
“Meine Damen und Herren, Wissenschaft ist kein Spielball politischer Ideologien und sozialer, völkischer Paranoia. Sie braucht Kontinuität, Planung und Forschungsexpertise. Ja, sie braucht den Mut und die Freiheit, auch unbequeme Fragen zu stellen. Wir als Koalitionsfraktionen übernehmen diese Verantwortung. Wir lassen uns nicht von populistischen Forderungen leiten, die den Wissenschaftsstandort gefährden könnten. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Wir wollen starke, unabhängige, exzellente Wissenschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Stopp, stopp, stopp! Ich brauche eine Antwort. Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen? Vielen Dank. Okay, alles klar. Das war die Antwort. – Herzlichen Dank. Die nächste Rede hält Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wissenschaft und Forschung sind nicht ein beliebiges Instrument der Politik, sondern ihre Freiheit ist in Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert. Wes unguten Geistes Kind Sie, die Damen und Herren von der AfD, sind, sieht man an Ihrer durchsichtigen Wortwahl. Sie beklagen eine „ideologisch motivierte bzw. normative Forschung“ und sind doch selbst der Prototyp der ideologischen und normativen Engstirnigkeit. Sie wollen eine „landesweite, frei zugängliche Datenbank“ aufbauen, in der die „jeweiligen Projekte einsehbar und durchsuchbar sind“. Sie wollen also nichts anderes, als wissenschaftliche Inquisition spielen. Sie geben vor, die Wissenschaftsfreiheit schützen zu wollen, und fürchten doch selbst nichts mehr als Wahrheit und Transparenz.”
“Das unterstützen wir von parlamentarischer Seite konstruktiv und im Sinne des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Wer aber wissenschaftliche Exzellenz möchte, die im harten internationalen Wettbewerb besteht, der darf nicht, so wie die AfD, tagtäglich unseren eigenen Standort schlechtreden. Denn wer von „wissenschaftsfeindliche[m] Wildwuchs“ in den Geistes- und Sozialwissenschaften spricht, wer den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstellt, sie würden Ergebnisse vorwegnehmen, und wer fordert, staatliche Forschungsförderung für diese Bereiche nicht mehr zu gewähren, weil ihm etwas ideologisch nicht in den Kram passt, der hat Wissenschaftsfreiheit nicht verstanden. Kurz gesagt: Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Exzellenz, er ist ein Beitrag zur Verwirrung und zur wissenschaftlichen Verirrung.”
“Wie die Stärkung des Wissenschaftsstandortes in Deutschland gelingt, zeigt beispielsweise das Zusammenwirken der Exzellenzstrategie und der Hightech Agenda Deutschland, welche von Bundesministerin Dorothee Bär sofort in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit gemeinsam mit ihrem Hause in Angriff genommen und auf den Weg gebracht wurde. Durch dieses Zusammenwirken wird die Attraktivität unseres Landes bei internationalen Forscherinnen und Forschern erhöht, und unsere Exzellenzuniversitäten dienen als Vorreiter für die Hochschullandschaft in Deutschland. Die von der Koalition angestrebte Evaluation der Exzellenzstrategie wird eine wichtige Grundlage sein, um nötige Weiterentwicklungen und strukturelle Reformen für die nächste Förderperiode zu prüfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich mit Exzellenz und wissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, ist keine Überraschung. Fake News sind ja in ihrer DNA tief verwebt, ebenso die Verweigerung offensichtlicher Realitäten. Man muss nur nach Bayern schauen, in den Landtag, Stichwort: Die Erde könnte ja eine Scheibe sein. Selbstredend ist es im ureigenen politischen Interesse der Union, dass wir unseren Wissenschaftsstandort Deutschland stärken, Bürokratie abbauen und Weiterentwicklungen sowie strukturelle Reformen der Exzellenzstrategie für die nächste Förderperiode prüfen werden. Wir machen das – im Gegensatz zur sogenannten Alternative für Deutschland – professionell, fundiert, vorausschauend und erfolgsorientiert.”
“Die destruktive Lyrik Ihres großen Gesinnungsbruders aus Thüringen kopieren Sie wacker und aufrecht. Aber so kann man keine seriöse Gesundheitspolitik machen, so kann man generell keine Politik machen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden. Daher stimmen wir dem AfD-Antrag selbstverständlich nicht zu. Ich wollte Sie eigentlich gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Aber jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf, weil Sie ja frühzeitig fertig waren. Die nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“All das ist vernünftige, verantwortungsvolle und zielgerichtete Gesundheitspolitik. Der vorliegende AfD-Antrag fällt jedoch einmal mehr in die Kategorie „Hetze, Verunglimpfung und Ahnungslosigkeit“ und zeigt ganz klar, warum wir mit Ihnen sicher nicht zusammenarbeiten wollen. Die AfD schlägt in bester Björn-Höcke-Manier letztlich nichts weniger als eine menschenverachtende, völkische Triage – eine Unterscheidung in „deutsch“ und „nichtdeutsch“ – im Gesundheitssystem vor. Ich sage: Krank ist krank. Das passt, Herr Sichert, zu Ihren Zitaten aus den letzten Debatten, in denen Sie davon sprachen, dass viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen herumlaufen würden, dass gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil sei und dass jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, kognitiv insolvent sei.”
“Daher wird es im parlamentarischen Verfahren bis Juli sicher noch Diskussionen darüber geben, wie diese Einsparmaßnahmen eventuell in einzelnen Punkten noch angepasst, verändert oder in anderer Form umgesetzt werden können. Eine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen, wie im Antrag angesprochen, und eine effizientere Verwaltung sind hier ebenfalls wichtige Punkte, um die wir uns in einem zweiten Schritt noch kümmern werden. Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Dies muss aber vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage schrittweise und in Ruhe erfolgen.”
“Die Stabilisierung der GKV-Beiträge kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen. Ich unterstütze diese Überlegungen daher ausdrücklich. Von allen Akteuren im Gesundheitswesen – Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheken, Pharmahersteller, Heil- und Hilfsmittelhersteller, Krankenkassen – wird ein Sanierungsbeitrag eingefordert, auch von den Arbeitgebern und den Versicherten. Wichtige Strukturreformen werden folgen: die Notfallreform, die Apothekenreform und die Einführung eines Primärversorgungssystems. So geht seriöse Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entscheidend wichtig ist allerdings, dass diese Belastungen und Einsparungen auf alle Schultern gerecht verteilt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive Ausgabendynamik im Gesundheitswesen mit einem prognostizierten Defizit von rund 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weiteren Anstiegen in den Folgejahren zwingt uns zu Einsparungen und Strukturreformen. Deshalb wurde eine unabhängige FinanzKommission eingesetzt, die vor wenigen Wochen 66 Sparvorschläge vorgelegt hat. Die Bundesgesundheitsministerin hat einen Großteil, etwa 75 Prozent, dieser Vorschläge übernommen und diese zusammen mit einzelnen zusätzlichen Vorschlägen in einem Sparpaket zusammengefasst.”
“Sie sind Ausdruck einer klaren politischen Prioritätensetzung. Ich nenne hier ausdrücklich unsere Bundesministerin Dorothee Bär und ihr Haus, die sich mit Nachdruck für die deutsche Raumfahrt einsetzen und dieses Zukunftsfeld entscheidend voranbringen. Vielen Dank dafür! Deutschland hat das Know-how, Deutschland hat die Unternehmen, und Deutschland hat die wissenschaftliche Exzellenz. Was wir brauchen, sind der Mut und die Vision, diese Stärken konsequent zu nutzen. Wir als CDU/CSU und SPD bringen genau diesen Mut auf. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Wissenschaftliche Projekte untersuchen, warum Viren und Bakterien aggressiver werden können und wie der Körper darauf reagiert. Das sind einerseits wichtige Erkenntnisse für uns Menschen auf der Erde, aber sie sind andererseits auch besonders relevant für zukünftige Langzeitmissionen, etwa zum Mars. Und spannend wäre auch die Frage, ob es Viren im All gibt; dann würden wir von „Astrovirologie“ sprechen. Und schließlich das 3D-Bioprinting im All: In diesem besonders futuristischen Feld soll Gewebe in Schwerelosigkeit gedruckt werden. Ohne die störende Gravitation könnten in Zukunft komplexe Strukturen wie die „Niere im All“ stabiler entstehen als auf der Erde. Das wären konkrete Verbesserungen von Gesundheit und Lebensqualität dank Raumfahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Erfolge kommen nicht von ungefähr.”
“Die Schwerelosigkeit und die extreme Umgebung bieten einzigartige Bedingungen, um Krankheiten besser zu verstehen und neue Therapien zu entwickeln. Ein Beispiel aus der Krebsforschung. Tumorzellen wachsen in Experimenten unter Schwerelosigkeit besser in dreidimensionaler Form – ähnlich wie im menschlichen Körper. Das hilft, realistischere Modelle für Tests neuer Medikamente zu entwickeln. Ein anderes Beispiel ist die Erforschung von Alterungsprozessen. Astronauten zeigen im Weltraum deutlich schneller körperliche Veränderungen wie Muskelabbau und Knochenschwund. Das macht das All zu einem Zeitraffer für die Forschung an Krankheiten wie Osteoporose oder altersbedingten Herz-Kreislauf-Problemen. Oder die Immun- und Infektionsforschung: Im All verändert sich das Immunsystem deutlich.”
“Klar ist aber auch: Wer vorne mitspielen will, braucht den politischen Willen, klare Prioritäten und verlässliche Rahmenbedingungen. Genau hier setzen wir an; denn Raumfahrt ist kein Selbstzweck. Besonders deutlich wird das im rasant wachsenden Ökosystem der Raumfahrtindustrie. Unternehmen wie Rocket Factory Augsburg und Isar Aerospace stehen für eine neue Generation von Raumfahrt made in Germany. Sie entwickeln Trägerraketen, schaffen hochwertige Arbeitsplätze und treiben wirtschaftliches Wachstum voran – und das mit internationaler Strahlkraft. Gleichzeitig dürfen wir eines nicht vergessen: Raumfahrt bringt ganz konkrete Fortschritte für das Leben der Menschen hier auf der Erde. Gerade auch in der Medizin zeigt sich das eindrucksvoll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition greift nach den Sternen und betreibt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wirkliche „Weltraumpolitik“. Sie zeichnet Projekte für die Rekordsumme von 5,4 Milliarden Euro bei der ESA und macht Deutschland zur Weltraumnation Nummer eins in Europa. Sie hat zum Ziel, dass in den nächsten Jahren ein deutscher Astronaut als erster Europäer den Mond betritt. Das zeigt: Deutschland steht nicht mehr an der Seitenlinie und wartet auf die Einwechslung, sondern ist aktiver Spieler einer dynamischen internationalen Raumfahrtszene. Die Raumfahrt wird ein immer größerer Treiber von Forschung und Innovation.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, ein wichtiger Teilbereich der Hightech Agenda ist die Biotechnologie. Darunter fällt auch die Nationale Biobank. Wie ist denn da der aktuelle Stand, und welche nächsten Schritte sind da geplant?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, im Gegensatz zur AfD sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Frauengesundheit als wichtiges Querschnittsthema so stark vorantreiben. Uns würde interessieren, welche weiteren medizinischen Schwerpunkte Sie noch im Forschungsbereich setzen wollen.”
“Ihr Antrag würde nur zur Folge haben, dass mehr Ärzte aus der Kassenzulassung gehen und die Termine damit noch weniger würden. Für uns gilt: Kein Klassenkampf in der Medizin! Danke.”
“Wir werden, wie schon angesprochen, mit dem neuen Primärversorgungssystem Spielräume für mehr Termine durch eine effiziente Steuerung schaffen. Im Übrigen: Eigentliches Ziel des Antrages ist doch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Dabei verkennen Sie – auch das wurde vorhin schon angesprochen –, dass die private Krankenversicherung die wichtige zweite Säule im Gesundheitssystem darstellt und das Gesundheitswesen ganz entscheidend mitfinanziert. Sie fördert Wettbewerb und ermöglicht Innovation; sie sichert Investitionen in moderne Medizin. Eine Abschaffung der PKV, wie von der Linkspartei gefordert, würde Vielfalt, Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen verringern und den Druck auf das solidarische System deutlich erhöhen.”
“Erfolgreiche Praxen gelten in Ihren Augen als Problem, nicht als Rückgrat unserer medizinischen Versorgung. Wer als Mediziner investiert, wer sich engagiert, wer unternehmerisches Risiko trägt, wird nach dieser Logik bestraft statt unterstützt. Ein Gesundheitssystem, das auf Zwang, Gleichmacherei und Misstrauen basiert, trägt unverkennbar die Handschrift eines überholten ehemals real existierenden Sozialismus. Ihr Antrag offenbart Ihr Wunschbild eines Arztes als Angestellter der gesetzlichen Krankenversicherung, den Sie Ihrem systemischen Kontrollwahn unterwerfen wollen. Sie stellen den freien Beruf des Arztes infrage und wollen ein Bürokratiemonster in der Terminverwaltung schaffen. Die Bundesregierung wird handeln und den zu langen Zeiten, die man auf Termine wartet, entgegentreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem bei der Vergabe von Arztterminen; das ist hinlänglich bekannt. Aber der Antrag der Linken löst dieses Problem mal wieder nicht – ganz im Gegenteil. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Linkspartei offenbaren ein altbekanntes Muster: Leistungsfeindlichkeit in Reinform, getarnt als soziale Gerechtigkeit. Ihr Antrag ist der populistische Versuch, niedergelassene Ärzte unter den Generalverdacht der Raffgier zu stellen und ihre Arbeit systematisch zu entwerten. Sie untergraben damit aber auch das Vertrauen der Patienten in ihren Arzt. Statt die Verantwortung und Leistungsbereitschaft anzuerkennen, wird von der Linkspartei systematisch ein Klima der Wut auf Ärztinnen und Ärzte geschürt.”
“Setzen Sie Ihre Rede fort. Ja, Organoide, Computersimulationen und künstliche Intelligenz werden einen immer größeren Raum in der medizinischen Forschung einnehmen. Aber neue Medikamente und neue Operationen werden auch in Zukunft häufig erst im Tiermodell getestet werden müssen. Erst dann können diese am Menschen angewandt werden. Gerade bei Kindern würde ich mir wünschen, dass man hier zuerst im Tiermodell testet. Für uns gilt: Das Wohl und die Sicherheit unserer Patientinnen und Patienten haben höchste Priorität. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb sind diese Experimente eine wesentliche Grundlage für medizinischen Fortschritt. Da spreche ich auch aus langjähriger, ja, jahrzehntelanger persönlicher Erfahrung. Ohne sie hätten wir keine Insulintherapie für Diabeteskranke. Ohne sie hätten wir keine Impfung gegen Pocken oder Poliomyelitis, keine Antibiotika wie Penizillin, keine Herztransplantationen, keine Herz-Kreislauf-Medikamente wie Betablocker oder Statine, keine HIV- bzw. Aidsmedikamente, keine Chemo- und Immuntherapien gegen Krebs. Und gerade die neuesten Verfahren im gen- und zelltherapeutischen Bereich, die unsere Medizin revolutionieren werden und die vielen, vielen Menschen helfen werden, basieren auf Experimenten und Tests im Tiermodell. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mayer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein, danke.”
“Das ist wichtig, damit unsere nationale Forschungslandschaft auch international in Zukunft bestehen kann. Und das ist wichtig, damit unsere deutschen Forschungseinrichtungen bei transnationalen Forschungsprojekten auch weiterhin adäquat beteiligt sind und an internationalen Studien teilnehmen können. Die Debatte sollte, was nicht jedem hier im Raum gelingt, sachlich und ohne Schaum vor dem Mund geführt werden. Diffamierungen der Wissenschaftsszene, Forscher unter Generalverdacht und politische Selbstdarstellung sind klar falsche Mittel. Neue medizinische Erkenntnisse können leider oft nur im Tiermodell gewonnen werden. Viele neue Medikamente und neue Operationstechniken können nur am Tiermodell getestet werden, bevor sie dann auch verantwortungsvoll am Menschen angewendet werden können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Forschungsdebatte im Bereich der Medizin ist auch immer eine Debatte zu ethischen Fragen – so auch die heutige Debatte. Und hier kann es eben manchmal auch zu schwer auflösbaren Zielkonflikten kommen. Auch uns liegt das Tierwohl am Herzen. Experimente im Tiermodell unterliegen deshalb zu Recht strengen Regeln und Anforderungen. Diesen Bereich in einem eigenen Gesetz zu regeln, hat gute Gründe. Es geht darum, den speziellen Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen und die Regelungen klar und passgenau zu gestalten. Für die Forscherinnen und Forscher geht es um eine stärkere Rechtssicherheit. Das ist wichtig, damit wir die besten Köpfe auch weiterhin überzeugen können, in Deutschland zu forschen.”
“Vielen Dank für die Kurzintervention, Herr Kollege. – In Sachen Hass kennen Sie sich ja wohl gut aus. Dass Sie unter Meinungsfreiheit das verstehen, was in Moskau abgeht, wissen wir auch alle hinlänglich. Und in Sachen Antisemitismusbekämpfung brauchen wir von Ihnen als Letztes Nachhilfe. Danke. Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Kollegin Ayse Asar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Diese Form des Umgangs und der Rhetorik hat nichts mit unserer freien Gesellschaft zu tun. Sie soll ein Klima der Angst erzeugen und Menschen davon abhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Eine Partei, die Wissenschaft relativiert, interne Kritik unterdrückt und öffentliche Debatten vergiftet, ist keine Verteidigerin der Freiheit. Sie ist das Gegenteil. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Daniel Zerbin von der AfD-Fraktion.”