Hans Theiss
CDU/CSU · Germany
“Immer wieder kommt die Frage: Sprechen die wissenschaftlichen Daten für oder gegen die Widerspruchsregelung? Ich habe viele Jahre wissenschaftlich an einer Universitätsklinik gearbeitet und kann Ihnen versichern, dass die Datenlage insgesamt für die Widerspruchsregelung spricht.”
“Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit.”
“Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und Effizienz unserer Justiz. Wir vertrauen unseren Professorinnen und Professoren, unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen weiteren dort tätigen Menschen.”
“Dieser Herausforderung muss jedoch die Wissenschaft selbst entgegentreten, und sie hat dazu auch die Möglichkeiten. KI-gestützte Kontrollmechanismen können Duplikate von Wort und Bilddateien identifizieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein.”
“Personen, die nicht Ihrer Meinung sind, werden durch Vertreter Ihrer Partei und Ihrer Social-Media-Bubble systematisch öffentlich diskreditiert. Sie veranstalten digitale Hetzjagden auf Andersdenkende und fürchten den freien Geist der Wissenschaft.”
The complete record
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“Das extremistische Doppelpassspiel zwischen den beiden vergiftet auch diese Debatte. Letzte Woche sprach die AfD von einer Koalition der Schuldigen, von Coronamaßnahmenterror und Die Linke von einer Militarisierung der Medizin. Mit dieser Diktion bedienen Sie nur Ressentiments, Verschwörungstheorien und Angstmacherei und bieten wie immer keine ehrliche Lösung des Problems. Herr Kollege, es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Nein danke, jetzt nicht. – AfD und Linkspartei sind auch in der Gesundheitspolitik wie ein politisches Multiorganversagen. Mit ihnen kann man einfach keinen Staat machen. Die Rettung unseres Gesundheitssystems ist eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben unserer Zeit. Sie ist zu wichtig für politische Spielchen, für Schuldzuweisungen, für Finger-Pointing und für Hetze. Danke.”
“Um die Krankenkassen weiter zu entlasten, muss die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern vom Bund übernommen werden und darf nicht dauerhaft den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir mehr Eigenverantwortung der Patienten brauchen. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Nicht jeder Arztbesuch muss wirklich sein, nicht jede Untersuchung ist angezeigt, und nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Wenn wir am Ende erfolgreich sein wollen, dann muss jeder seinen Beitrag leisten: die Ärzte, die Kassen, die Industrie, die Patienten und auch der Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Stabilisierung des Gesundheitswesens ist eine politische Herkulesaufgabe, bei der AfD und Linkspartei wie so oft ein falsches Spiel spielen.”
“Deshalb werden wir eine optimierte Patientensteuerung über ein Primärarztsystem, idealerweise mit digitaler Ersteinschätzung, einführen und eine Reform der Notfallversorgung vornehmen. Wir wollen die Zahl der unnötigen Arztkontakte reduzieren, indem die Patienten schnell und sicher die Versorgung bekommen, die sie wirklich brauchen. Aber auch die Kostenträger müssen Effizienzreserven heben. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ist zu hoch, und die Verbandsstrukturen sind zu aufgebläht. Die Pharmaindustrie muss ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem bei der Zulassung neuer Medikamente noch stärker auf den echten Zusatznutzen und die Transparenz der Herstellungskosten geachtet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht finanziell massiv unter Druck. Unser oberstes Ziel muss es natürlich sein, eine gute, effiziente und wirksame medizinische Versorgung zu gewährleisten. Genauso wichtig ist es aber, eine weitere Explosion der Kassenbeiträge zu verhindern. Das kann nur gelingen, wenn sich alle, wirklich alle Seiten bewegen und wir entsprechenden politischen Mut beweisen. Die Kleingeistigkeit von Partikularinteressen muss überwunden werden, und es muss einen echten Mentalitätswechsel in unserem Gesundheitssystem geben. Die ärztliche Versorgung muss erheblich effektiver werden.”
“Wir sind absolut überzeugt, dass Deutschland Weltspitze in Sachen Forschung und Technologie kann, und genau da wollen wir mit der Hightech Agenda Deutschland hin. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Ebmeyer für die Unionsfraktion.”
“Was für Sie real existierender sozialistischer Fortschritt bedeutet und dass er in den Ruin führt, konnten wir bereits bei Ihrer Vorvorgängerpartei bewundern. Die AfD bringt allenfalls „Höchstleistung“, wenn es ihr darum geht, unser Land schlechtzureden. Ihnen fehlt, neben vielen anderen Dingen, jede positive Einstellung, der Wille zur echten Verbesserung, schlechterdings der Optimismus und Forschungswille, den es für Weltklasse in Forschung und Technologieentwicklung braucht. Echte Wissenschaft ist außerdem für Ihr simples Weltbild einfach zu komplex. Sie ergötzen sich an Weltuntergangsfantasien. Ihre Agenda für Deutschland ist nicht Hightech, sondern eine Agenda des Niedergangs, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir dagegen glauben an unser Land. Wir wollen einen Turbobooster für die Zukunft.”
“Und zu guter Letzt die Fusionstechnologie: Sie stößt die Tür zu klimaneutraler, unerschöpflicher Energiegewinnung auf. Wir wollen in Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt bauen. Wenn uns das gelingt, dann ist das die deutsche Mondlandung, ein Datum, das in den Geschichtsbüchern stehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen, dass Deutschland durch die Hightech Agenda in der Forschung und Technologieentwicklung absolute Weltspitze ist. Dafür braucht es klare Visionen, den richtigen Kompass, Wissenschaftsoptimismus und eine Gewinnermentalität. Dass diese den Kollegen rechts und links außen fehlen, ist offensichtlich. Die Linkspartei fällt in den sozialistischen Schock, wenn sie Worte wie „Höchstleistung“, „Wettbewerb“ und „Elite“ hört. Sie sind wirklich das Leistungsfeindlichste, was ich mir überhaupt vorstellen kann.”
“Personalisierte Therapien wie die CRISPR/Cas-Methode, bei der mittels Genschere DNA verändert werden kann, werden medizinische Träume wahrmachen. Außerdem wollen wir eine nationale Biobank aufbauen. Damit wollen wir heute unheilbar kranke Patienten therapieren. Technologien für die klimaneutrale Mobilität sind die Zukunft. Auf der IAA, die aktuell in meinem Münchner Wahlkreis stattfindet, sehen wir gerade: Die deutsche Automobilindustrie genießt zu Recht Weltruf, den sie allerdings in einem immer härteren Wettbewerb behaupten muss. Der Schlüssel für die emissionsarme Mobilität liegt in der Batterieforschung und der Entwicklung von E-Fuels, für deren zukünftige Nutzung das europäische Verbrennerverbot 2035 gekippt werden muss, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Sie soll die Grundlage für Fortschritt und Wohlstand in unserem Land schaffen. Deshalb vielen Dank an unsere Bundesministerin Dorothee Bär, die die Hightech Agenda so schnell vorangetrieben hat. Diese konzentriert sich auf sechs wesentliche Schlüsseltechnologien, in denen unser Land Weltspitze sein kann und sein wird. Die künstliche Intelligenz und die Quantentechnologien werden unser Leben revolutionieren. In der Medizin wird es KI-basiert digitale Ersteinschätzungen geben, und die Analyse riesiger Datenbanken wird uns helfen, Krankheiten zu behandeln, die heute unheilbar sind. Die Mikroelektronik ist die Grundlage für fast alle modernen Technologien. Smartphones, Computer, Elektrofahrzeuge, Medizingeräte – sie alle basieren auf dem Fortschritt in der Mikrotechnologie. Die Biotechnologie revolutioniert die Behandlungen in der Medizin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde immer wieder Weltgeschichte der Technologieentwicklung geschrieben: Werner von Siemens legte die Grundlage für alle modernen Generatoren, Carl Benz baute das erste Automobil der Welt, Wilhelm Conrad Röntgen fertigte das erste Röntgenbild der Welt an, Felix Hoffmann erfand das Aspirin, das meistverkaufte und wohl berühmteste Medikament aller Zeiten, und Konrad Zuse entwickelte den ersten funktionsfähigen Computer der Welt. Auf diesen Heldengeschichten der Wissenschaft wollen wir aufbauen; denn die Entwicklung von Jahrhunderttechnologien gehört zur DNA unseres Landes, sehr geehrte Damen und Herren. Die Hightech Agenda Deutschland ist daher eines der Schlüsselvorhaben der schwarz-roten Koalition.”
“Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Frau Dr. Baum.”
“Sie greifen derzeit nach jedem einzelnen Strohhalm, um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken, wie zum Beispiel der Northvolt-Pleite und der Verantwortung von Bundesminister Habeck dafür. Die AfD bekommt schon beim Stichwort „Corona“ Schweißausbrüche, Pusteln und eine Blutdruckkrise. Es wundert mich wirklich, dass niemand von Ihnen heute einen Aluhut aufhat. Von Ihnen kann man in einer solchen Debatte, wie in anderen Debatten auch, nichts wirklich Sinnvolles erwarten. Die AfD ist in der Coronazeit zu einer Selbsthilfegruppe für Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Faktenleugner und paranoide Angsthasen geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland hat die Coronapandemie besser überstanden als die allermeisten anderen Länder. Dafür sollten wir Jens Spahn dankbar sein, anstatt mutige Entscheidungsträger wie ihn zu diskreditieren.”
“Nicht zu handeln, aus Entscheidungsangst zu zögern, das wäre aber mit Sicherheit die schlechteste Variante gewesen und hätte viele Menschen das Leben gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die drei Oppositionsparteien das nicht verstehen, wundert mich allerdings nicht. Die Linkspartei ist per se strukturell regierungs- und verantwortungsunfähig. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es unserem Land ergangen wäre, wenn Sie in Regierungsverantwortung gewesen wären. Sie können nur lamentieren, jammern und herumkritisieren. Ihre Angriffe heute sind schäbig und der damaligen Herausforderung nicht angemessen. Die Grünen agieren gewohnt scheinheilig und heucheln jetzt akute Empörung. Das ist doch verlogen, was Sie hier abziehen.”
“Dafür ist ihm die Union, dafür ist ihm unser Land sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Leitlinie der Bundesregierung und von Jens Spahn war, das Beste in dieser Krise ungeahnten und unabsehbaren Ausmaßes für die Bevölkerung zu erreichen. Deshalb würde ich die Überparteilichkeit des teils sehr polemischen Sudhof-Berichts an dieser Stelle massiv anzweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ging schlicht darum, möglichst schnell möglichst viele Masken, die niemand in dieser Menge auf Vorrat hatte, zu beschaffen, nicht nur für Pflegepersonal und Ärzte, sondern natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein guter, verantwortungsvoller Bundesminister musste in dieser Situation führen. Er musste zwischen verschiedenen Varianten entscheiden, ohne vorher zu wissen, welche die beste und welche die zweitbeste Variante sein wird.”
“Ich kann mich gut erinnern, wie ich in der Zeit meine Eltern besucht habe, am langen Esszimmertisch sitzend, immer mit Maske. Denn schließlich waren die Ärzte und Pflegekräfte an vorderster Front natürlich stark infektionsgefährdet. Es gab zu Beginn der Pandemie eben keine Impfmöglichkeit, und ich wollte meine Eltern einem möglichst geringen Risiko aussetzen. In dieser Phase waren Schutzmasken ein rares Gut. Sie waren weltweit umkämpft – so umkämpft, dass auf Flughäfen sogar befreundete Nationen mit großen Bargeldsummen Lieferungen umbogen. Schutzmasken waren damals das Gold der Covid-Pandemie. Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat damals nicht gezögert und nicht gezaudert. Er ist mutig vorangeschritten, er hat gehandelt und letztlich vielen Menschen das Leben gerettet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir doch mal wieder etwas sachlicher werden. Im Jahr 2020 überrollte Corona ganz Europa und letztlich die ganze Welt. Die Bilder aus Bergamo von Militärlasterkonvois mit Leichen, die Bilder von Massengräbern in New York ließen fast niemanden kalt. Ich kann mich gut erinnern, wie wir in unserer Klinik wie in vielen anderen Kliniken auch Kapazitäten auf den Intensivstationen schufen und auf die erste Welle von Coronapatienten warteten. Ich kann mich gut erinnern, wie dann die ersten Covid-positiven Infarktpatienten in unsere Notaufnahme kamen, wie wir uns in Schutzkleidung warfen, dankbar FFP2-Masken aufzogen und diese Patienten im OP behandelten – immer in Sorge, uns selbst und dann unsere Familien anzustecken.”
“Mit uns ist das sicher nicht zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dr. Theiss. Das war Ihre erste Rede im Hohen Hause; auch Ihnen herzliche Gratulation. – Die letzte Rede in dieser Debatte, passend zum Thema wiederum ein Doktor, hält Frau Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wer mehr Effektivität im System will, der muss natürlich auch den Pflegemangel bekämpfen. Allerdings helfen uns billige Showauftritte der Linkspartei kein bisschen weiter. Medizinische Arbeitskleidung am Rednerpult des Deutschen Bundestages erzeugt vielleicht bunte Bilder und einen Showeffekt, aber noch lange kein kluges Konzept. Es hilft doch nicht weiter, wenn Sie von der Linkspartei immer ideologisch Sozialneid schüren. Es hilft auch nicht weiter, wenn Sie dauernd alles schlechtreden und miesmachen. Klassenkampfideologie von links außen wird die großen Aufgaben im Gesundheitswesen bestimmt nicht lösen; im Gegenteil: Wer wie Die Linke die Wirtschaft und damit die Beitragszahlungen mit Steinzeitkommunismus zum Erliegen bringen will, der legt die Axt an die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.”
“Wir müssen durch Strukturreformen – es ist vorhin schon angeklungen – effizienter werden, aus finanziellen, aber auch aus versorgungstechnischen Gründen. Deshalb wollen wir das Primärarztsystem, eine modifizierte Krankenhausstrukturreform und eine Reform des Notfallwesens, damit jeder Patient schnell und effektiv die Behandlung bekommt, die er braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen echte Prävention, die bereits im Kindesalter mit mehr Bewegung und Aufklärung anfängt und sich über das Berufsleben bis ins hohe Alter fortsetzt. Und wir wollen einen massiven Digitalisierungssprung mit der Einführung der elektronischen Patientenakte, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Diagnose und Behandlung und weniger Bürokratie. All dies spart Kosten im Gesundheitswesen und verbessert letzten Endes die Behandlung der Patienten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mein Junge, geh in die Politik, wenn du etwas bewegen willst“, das sagte mein Vater, selbst Arzt, zu mir vor vielen Jahren. Jetzt stehe ich hier als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord im Deutschen Bundestag. Welch eine Ehre! Ja, es gibt viel zu bewegen in der Gesundheitspolitik. Die Menschen in Deutschland haben im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung, aber Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme. Aber einfach immer nur die Beitragsbemessungsgrenze nach oben schrauben zu wollen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen zu fordern, das ist sozialistischer Populismus aus der Mottenkiste. Das ist der falsche Weg.”