Hans Theiss
CDU/CSU · Germany
“Immer wieder kommt die Frage: Sprechen die wissenschaftlichen Daten für oder gegen die Widerspruchsregelung? Ich habe viele Jahre wissenschaftlich an einer Universitätsklinik gearbeitet und kann Ihnen versichern, dass die Datenlage insgesamt für die Widerspruchsregelung spricht.”
“Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit.”
“Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und Effizienz unserer Justiz. Wir vertrauen unseren Professorinnen und Professoren, unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen weiteren dort tätigen Menschen.”
“Dieser Herausforderung muss jedoch die Wissenschaft selbst entgegentreten, und sie hat dazu auch die Möglichkeiten. KI-gestützte Kontrollmechanismen können Duplikate von Wort und Bilddateien identifizieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein.”
“Personen, die nicht Ihrer Meinung sind, werden durch Vertreter Ihrer Partei und Ihrer Social-Media-Bubble systematisch öffentlich diskreditiert. Sie veranstalten digitale Hetzjagden auf Andersdenkende und fürchten den freien Geist der Wissenschaft.”
The complete record
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“Ihr Ziel ist es, das Fundament unserer offenen Gesellschaft anzugreifen, ja, zu zerstören. Wenn die AfD in Ihrem Antrag von „Diskursverengung“ und „Selbstzensur“ spricht, dann kann sie doch eigentlich nur sich selbst meinen. Denn die AfD ist die personifizierte Zensur. Parteimitglieder, die von der offiziellen Linie abweichen, werden schnell ausgegrenzt oder unter Druck gesetzt. Das sieht man an Ihrem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher, der nach Kritik an Björn Höcke knallhart kaltgestellt wurde. Im öffentlichen Diskurs und im Netz akzeptiert die AfD keine anderen Meinungen. Sie arbeitet mit Strategien, die einschüchtern statt befreien sollen. Personen, die sich kritisch äußern, werden konzertiert attackiert, teilweise persönlich diffamiert.”
“Wir lassen Ihnen diese durchsichtigen Täuschungs- und Verneblungsmanöver nicht durchgehen. Die AfD will Einschüchterung statt offener Debatte, Meinungstotalitarismus statt Meinungspluralismus, politische Einflussnahme auf Wissenschaft statt Wissenschaftsfreiheit. Sie will Kontrolle statt Freiheit. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Bitte nicht. Dann setzen Sie Ihre Rede fort. Dieser Antrag ist gefährlich. Sie schaden einmal mehr mit einer bewusst falschen Beschreibung der Realität dem exzellenten Ruf der deutschen Wissenschaft. „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken. Forschung und Lehre unabhängig von politischem Druck wollen Sie doch am allerwenigsten.”
“Dass die AfD sich mit natur- oder auch geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, sehen wir ja immer wieder: Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Erde rund ist. In der Presse erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde nicht doch flach, also eine Scheibe, ist. Oder verstehen Sie, liebe AfD, unter der zu schützenden Wissenschafts- und Meinungsfreiheit die Aussagen des „Geschichtswissenschaftlers“ Björn Höcke, der „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, der davon spricht, dass „die Evolution […] Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“ habe? Ist das die soziologische und biologische Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die Sie schützen wollen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 5 Grundgesetz wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert. Darauf sind wir zu Recht stolz. Wenn die AfD sich als Hüterin der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit inszenieren will, dann ist das der blanke Hohn. Die sogenannte Alternative für Deutschland verteidigt nicht die Freiheit, sie verengt sie gezielt und gefährdet sie – sowohl im Umgang mit der Wissenschaft als auch mit abweichenden Meinungen im Allgemeinen und auch durch die Verbreitung von Fake News. Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD ein Lehrstück von fehlerhafter Selbstwahrnehmung und kognitiver Verzerrung.”
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Sichert.”
“Um „Prüfungstourismus“ zwischen den Bundesländern zu verhindern, sollte perspektivisch ein bundesweites Register entstehen, in dem alle Bewerber aus Drittstaaten für die Berufsanerkennung von Heilberufen inklusive Alter, Herkunftsland und Berufserfahrung erfasst werden. Hier könnte dann vor einer Prüfung abgeglichen werden, ob bereits in einem anderen Bundesland eine Prüfung mit negativem Ergebnis durchgeführt und die Berufsanerkennung verweigert wurde. Ich danke der Bundesministerin Nina Warken, ihren Staatssekretären und den Mitarbeitern des Bundesministeriums, meinen Co-Berichterstattern und den Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD für die konstruktiven Beratungen und für die Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes. Auch hier gilt: Wir setzen es um: mit mehr Patientensicherheit und mehr Schnelligkeit. Vielen Dank.”
“Zudem kann die Prüfung am Krankenbett um einen kleinen schriftlichen Teil ergänzt werden. Dies erhöht die Qualität der Prüfung deutlich. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die AfD dies nicht erkennen kann oder nicht erkennen will und gleich mit der üblichen Hetze Angst schüren wird. Sie werden einmal mehr den Untergang des Abendlandes ausrufen, Schreckensszenarien an die Wand werfen und versuchen, Ihre Fremdenfeindlichkeit in die Gesundheitspolitik zu tragen – Hauptsache, Sie werden Ihren Hass los. Viertens. Die Anerkennungspraxis sollte deutschlandweit harmonisiert und vereinheitlicht werden; hier sind die Länder am Zug.”
“Das bedeutet, dass nicht nur einzelne Defizitbereiche geprüft werden, sondern umfänglich geprüft wird, ob eine Person über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, den Arzt-, Zahnarzt-, Apotheker- oder Hebammenberuf auszuüben. Drittens. Es wird klargestellt, dass für den Zugang zur Kenntnisprüfung in jedem Fall ein Nachweis über die Abgeschlossenheit der Berufsqualifikation erforderlich ist. Bevor die Kenntnis- bzw. Berufszulassungsprüfung durchgeführt wird, kann nun die Sprachprüfung durchgeführt werden. Eine wesentliche Verbesserung. Und ganz wichtig: Die Dauer und Tiefe der Kenntnisprüfung bei Ärztinnen und Ärzten soll in Abstimmung mit der Bundesärztekammer im Verordnungsverfahren über eine Änderung der Approbationsordnung verlängert werden.”
“Im Bereich der Heilberufe muss diese Anerkennung natürlich an Bedingungen geknüpft werden, die den Patientenschutz sicherstellen. Maßnahmen, die die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfachen und beschleunigen sollen, erstrecken sich auf die Anerkennungsverfahren als solche, nicht auf die fachlichen Anforderungen. Zweitens. Im Gesetzgebungsverfahren ist es gelungen, einige wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorzunehmen. So wird klargestellt, dass es sich bei der Kenntnisprüfung nicht um eine Defizitausgleichsprüfung, sondern um eine Berufszulassungsprüfung handelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns über kompetente, motivierte Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen aus allen Ländern. Sie bereichern unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft. Glasklar ist aber auch, dass die Ausbildung in Drittstaaten unseren Standards ohne jeden Zweifel genügen muss. Das ist eine Frage der Sicherheit für unsere Patientinnen und Patienten. Mit der vorliegenden Novelle setzen wir EU-Recht in nationales Recht um und schaffen zugleich Standards, die einerseits zur Beschleunigung des Verfahrens führen und andererseits die Patientensicherheit stärken. Ich darf folgende Punkte hervorheben: Erstens. Die Entscheidung über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen muss zügig und transparent fallen – positiv wie negativ.”
“Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal dafür werben, dass darüber hinaus möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Bereitschaft zur Organspende erklären. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Maria-Lena Weiss von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Das bedeutet, dass zum Beispiel bei hohem Alters- oder Größenunterschied durch die Überkreuzspende eine bessere Prognose nach der Transplantation erzielt werden kann. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Gesetz die Zahl der Lebendorganspenden steigern und gleichzeitig die Betreuung der Organspender verbessern wird. Wir schaffen eine rechtlich sichere, transparente Regelung, die das Vertrauen in die Organspende stärken wird. Ich danke der Bundesministerin Nina Warken und den Mitarbeitern des Bundesministeriums, meinen Co-Berichterstattern und den Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD für die konstruktiven Beratungen und die Verabschiedung dieses so wichtigen Gesetzes. Wir haben zusammen geliefert, was unter der Ampelregierung nicht geliefert worden war.”
“Die Koordinierungsstelle nach § 11 des Transplantationsgesetzes, besser bekannt als „Deutsche Stiftung Organtransplantation“ oder „DSO“, wird an das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende angebunden. Dies führt zu einer Beschleunigung der Abläufe. Das und weitere Verbesserungen bei der Abfrage an das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende werden zu mehr Schnelligkeit und Effizienz führen, die die Datensicherheit aber nicht beeinträchtigen werden. Viertens. Durch einen entsprechenden Änderungsantrag konnten wir erreichen, dass die Überkreuz-Lebendspende nicht nur für immunologisch inkompatible Organspendepaare ermöglicht wird, sondern um die medizinische Inkompatibilität erweitert wird.”
“Die unabhängige psychosoziale Beratung wird verpflichtend und hilft, individuelle Risiken zu identifizieren. Damit werden ein besserer Schutz und eine bessere Langzeitbetreuung der Organspender erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Mit den vorgesehenen Regelungen bleibt jede Form von Organhandel ausgeschlossen. Die Überkreuzspende erfolgt anonym, sodass Einflussnahmen nicht möglich sind. Frühestens nach zwei Jahren können sich Spender und Empfänger – beidseitiges Einverständnis vorausgesetzt – kennenlernen. Die strikte Verhinderung von Organhandel ist ein wesentliches ethisches Element und die Voraussetzung für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Überkreuz-Lebendspende. Drittens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklich guter Tag für die Patientinnen und Patienten, die auf eine Spenderniere warten; denn durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird die Überkreuz-Lebendspende in Deutschland endlich möglich. Damit kann vielen Betroffenen, geschätzt mehreren Hundert Personen pro Jahr, die auf ein passendes Spenderorgan warten, geholfen werden. Sie können nach der Transplantation wieder ein weitgehend normales Leben im Alltag führen, vor allem durch den Wegfall der Dialyse, und die Überlebenswahrscheinlichkeit wird deutlich erhöht. Bei der Novellierung zur Lebendorganspende gilt es, mehrere Punkte hervorzuheben. Erstens. Den Lebendorganspendern kommt eine hohe Aufmerksamkeit bei der Beratung, der ärztlichen Aufklärung sowie der Betreuung zu.”
“Es wäre unklug, sie übers Knie zu brechen, sie über Nacht einzuführen und auf einen Schlag scharfzuschalten. Das Primärversorgungssystem wird nur dann Erfolg haben, wenn es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sonst wird das Feld der Gesundheitspolitik zum nächsten Einfallstor für Hetzer, die nur nach einem angeblichen Systemversagen gieren. Deshalb muss man die einzelnen Schritte klug abwägen, ohne nervöse Hyperventilation, ohne hysterischen Diskussionsstil und ohne spaltende Angstmacherei gegenüber den Patienten. Wir als Regierungskoalition werden uns dem Thema Primärversorgung mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität widmen, so wie es die 83,5 Millionen Patientinnen und Patienten in diesem Land verdienen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.”
“Wir müssen über Mindestvorhaltung wie Sonografie, EKG und Labor in Hausarztpraxen reden. Derzeit sind nicht alle Praxen gut genug gerüstet, um die zugedachte Lotsenfunktion im Primärversorgungssystem zu erfüllen. Fünftens. Wir brauchen einen substanziellen Sprung in der digitalen, KI-basierten Ersteinschätzung. Diese kann sich von derzeit kleinteiligen Insellösungen hin zu einem hocheffektiven Instrument entwickeln, wenn wir Datenschutzbedenken und Partikularismus überwinden. Klar ist aber auch: Wir dürfen niemanden zum digitalen Kontakt zwingen. Sechstens. Es muss auch im ambulanten Bereich ein neues Vergütungssystem entwickelt werden, das dem Prinzip der Grundvorhaltung Rechnung trägt. All diese Maßnahmen stellen in Summe einen echten Paradigmenwechsel in der ambulanten Versorgung dar.”
“Die Fachärzte haben dann mehr Kapazitäten, um gezielt den Patienten zu helfen, die eine weiter gehende fachärztliche Diagnostik und Therapie benötigen. Zweitens. Die Patienten müssen schneller Termine bekommen. Das kann ein klug gestaltetes, faires Primärversorgungssystem leisten, und das muss unser politischer Anspruch sein. Hierfür muss allerdings zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern noch Vertrauen wachsen. Drittens. Es darf durch das Primärversorgungssystem kein Flaschenhals auf Primärarztebene entstehen. Deshalb muss überlegt werden, welche Aufgaben beispielsweise an speziell geschulte Pflegekräfte oder Apotheken delegiert werden können. Hier sollte sich aber keiner der Akteure selbst überschätzen, weder die Hausärzte noch die Apotheker noch die Pflegekräfte. Viertens.”
“Das Auftaktgespräch für den Fachdialog zum Primärversorgungssystem fand bereits im Januar statt und war ein großer Erfolg – mit Beiträgen aller Spitzenakteure des Gesundheitswesens. Derzeit erfolgt der vertiefende Austausch mit den Verbänden, und im Sommer dieses Jahres soll ein Referentenentwurf zum Primärversorgungssystem vorgelegt werden. Aus meiner Sicht sind folgende Punkte besonders wichtig: Erstens. Das Prinzip der freien Arztwahl muss auf Hausarztebene erhalten bleiben. Die Primärversorgung muss die Patienten besser steuern. Das heißt, dass ihnen effizienter und zielgerichteter geholfen wird. Eine noch bessere Behandlung wird das Ergebnis sein. Das kann, das haben wir gerade gehört, in 80 Prozent der Fälle fallabschließend über den Primärkontakt erfolgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grau, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag, Gottes reichen Segen, viel Gesundheit! Ihnen zu Ehren entschärfe ich jetzt meine Rede. Die Einführung des Primärversorgungssystems wird das schwierigste und weitreichendste gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode werden. Es handelt sich um nichts weniger als eine Revolution im ambulanten Gesundheitswesen. Deshalb muss man sich diesem Vorhaben mit Gründlichkeit und Seriosität widmen. Ich danke unserer Bundesministerin Nina Warken, dass sie sich, basierend auf dem Koalitionsvertrag, mit Ihrem Haus hier schon auf den Weg gemacht hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, welche Maßnahmen oder Faktoren sind neben dem Primärversorger als erste Anlaufstelle für das Gelingen der Reform denn noch erforderlich?”
“Des Weiteren gilt der Anonymitätsgrundsatz, sodass potenzielle Empfänger ihre tatsächlichen Überkreuzspender nicht kennen und auch nicht finanziell im Hinblick auf ihre Spende beeinflussen können. Wir hoffen sehr, dass wir durch dieses wichtige Gesetz, für das ich dem Ministerium und der Frau Ministerin ausdrücklich danken möchte, möglichst vielen zusätzlichen Patienten mit einer Organspende helfen können. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Nicole Hess das Wort erteilen.”
“Aber: Für Fälle, in denen eine nahestehende Person spenden will, dies aber aus Gründen der medizinischen Inkompatibilität, wie drohender Organabstoßung durch das Immunsystem, nicht möglich ist, gibt es bislang keine gesetzliche Alternativlösung. Das wollen wir mit der Überkreuz-Lebendnierenspende ändern. Hier werden zwei Paare anonym – das ist wichtig – zusammengeschlossen. Die spendenden Personen geben ihre Niere nicht an ihre eigenen Angehörigen, weil das medizinisch nicht geht, sondern „über Kreuz“ an die empfangende Person des anderen Paares. Die Spende im Nahverhältnis bleibt also mittelbar – und das ist wichtig – erhalten. Wichtig ist auch, dass Organhandel – das muss man ansprechen – weiterhin ausgeschlossen ist. Die Freiwilligkeit der Spende wird durch die Lebendspendekommission gesichert.”
“Deshalb wollen wir möglichst vielen Menschen helfen und mit diesem Gesetzentwurf die Transplantationszahlen nach oben bringen. Unser Grundproblem ist: Deutschland hat zu wenige Spenderorgane. Daher sollen mit diesem Gesetz die Möglichkeiten der Lebendorganspende erweitert werden, regulatorische Hemmnisse abgebaut werden und die medizinische Erfassung verbessert werden. Denn in Deutschland wird neben einer postmortalen Organspende auch die sogenannte Lebendorganspende bei etwa 30 Prozent der Patienten durchgeführt. Das Transplantationsgesetz begrenzt die Lebendorganspende auf enge Angehörige oder Personen mit nachweislich enger persönlicher Verbundenheit. Dadurch sollen Spenderschutz gewährleistet und Organhandel verhindert werden. Diese Grundsätze werden weiterhin gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 verstarben 253 Patientinnen und Patienten in Deutschland, die auf der Warteliste für eine Niere standen. Während 2 600 Nierentransplantationen durchgeführt wurden, warteten Ende des Jahres weiterhin mehr als 6 400 Menschen auf eine passende Spenderniere. Es geht aber nicht nur um die Verbesserung des Überlebens, es geht auch um die Lebensqualität der Patienten. Wer sich im Endstadium einer Nierenerkrankung befindet und dialysepflichtig wird, muss dreimal pro Woche für vier bis fünf Stunden zur Blutwäsche, zur sogenannten Dialyse. Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Flexibilität, Mobilität sowie der gesamten Lebensqualität. Eine neue Niere kann hier Wunder wirken.”
“Science Diplomacy bedeutet für Sie, in ideologischer Fixierung auch Kanäle mit einseitigem Datenabfluss nach Russland zu unterhalten; Kanäle, auf die Frau Weidel besonders stolz ist, wie wir neulich im Plenum erleben durften. Ihre sogenannte Außenpolitik und Ihre Naivität – im besten Falle – sind auch wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko. Devote Kniefälle vor Moskau, ungehinderter Datenfluss sogar aus Ihren Büros nach Peking und die Forderung nach dem EU-Austritt: Auch in der Forschungspolitik verraten Sie unser Land. Vielen Dank.”
“Ein Beispiel ist die medizinische Datenbank PubMed, die 1996 gegründet wurde, über 35 Millionen Wissenschaftsartikel archiviert und in den USA ihre Basis hat. Alle Mediziner weltweit greifen auf diese Open-Access-Datenbank zu, wenn sie fachliche oder wissenschaftliche Recherche betreiben. Es ist kaum auszudenken, was passieren würde, wenn diese Datenbank einzelnen Ländern nicht mehr zur Verfügung gestellt würde. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass wir eigene europäische Datenbanken brauchen und wissenschaftlich mit Europa selbstständig werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die AfD all das mal wieder nicht verstanden hat, wundert mich nicht. Und es ist wirklich ein Treppenwitz, Herr Kollege Kaufmann, wenn ausgerechnet Sie hier vor China warnen.”
“Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind weltweit anerkannt und geschätzt, nicht zuletzt dank langjähriger internationaler Kooperation und unserer grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm ist uns bereits ein erster wichtiger Schritt hin zu intensiver, internationaler Forschungskooperation gelungen. Hierfür vielen Dank an unsere Ministerin Dorothee Bär! Wir leben allerdings in einer Welt, die durch zunehmende geopolitische Veränderungen, Spannungen und systemische Konkurrenz geprägt ist. Wir müssen bei internationaler Zusammenarbeit diesen Wettbewerb sehen und entsprechend berücksichtigen, auch bei Partnern. Zur Wahrheit gehört, dass wir internationale Abhängigkeiten trotz aller Kooperation reduzieren müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationsfähigkeit, und das gilt besonders für den Bereich der Wissenschaft und Forschung. Die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt haben die besondere Dringlichkeit erkannt, sofort in den allerersten Monaten nach dem Regierungswechsel gehandelt und setzen mit der Hightech Agenda auf die Schlüsselbereiche der Wissenschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist eine herausragende Wissenschaftsnation.”
“Der nächste Redner ist Adam Balten von der AfD.”
“Jammern und fordern kann man immer. Aber Sie hatten fast vier Jahre Zeit, noch mehr draufzulegen. Insofern können wir stolz sein auf das, was wir vorschlagen. Offensichtlich stehen wir im Gegensatz zu Ihnen im engen Austausch mit den Ländern. Wir hatten vor zwei Wochen eine Runde, bei der alle Fraktionssprecher der Unionsfraktionen der Länder zugegen waren. Diese haben in der Tat Wert darauf gelegt, deutlich zu machen, dass ein enormer Investitionsstau da ist. Wir stehen da im engen Austausch. Sie haben aber auch geklagt, dass sie teilweise in anderen Bereichen unter Druck stehen. Ich appelliere an die Länder, dass sie ihren Teil dazu beitragen und von dem großen Betrag aus dem Sondervermögen etwas abzweigen, um es in diesem Bereich einzusetzen. Ich bin da zuversichtlich. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort.”
“Sie fordern nämlich nach kurzer Amtszeit von unserer schwarz-roten Bundesregierung das ein, was Sie selbst in fast vier Jahren der Ampelregierung nicht zustande gebracht haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar? Bitte nicht. – Sie hätten als angebliche Fortschrittskoalition all das, was Sie jetzt auf knapp fünf Seiten zum Thema „Innovationen auf dem Campus“ fordern, selbst auf den Weg bringen können. Dazu hat Ihr Wille zum Fortschritt aber offensichtlich nicht gereicht. Wir dagegen spielen uns nicht als Weltverbesserer auf. Wir machen ehrliche, konkrete Politik. Danke. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ayse Asar das Wort.”
“Daher ist es unumgänglich, erhebliche, relevante Mittel für die Sanierung von Hochschulen bereitzustellen. Für uns gilt: Bund und Länder müssen es den Hochschulen ermöglichen, schneller, kostengünstiger und unbürokratischer zu bauen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir nehmen den digitalen Fortschritt im Gegensatz zu Ihnen so ernst, dass wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gegründet haben, das diesen Schlüsselbereich auch wirklich quer durch alle Fachbereiche, gerade in Zusammenarbeit mit dem BMFTR, voranbringen wird. Das unterscheidet uns von Ihnen, die Sie statt großer Taten nur große Worte hervorbringen. Die Bundestagsfraktion der Grünen spielt aktuell auf mehreren politischen Feldern ein leicht durchschaubares Spiel.”
“Für die Schnellbauinitiative sind davon im Jahr 2026 20 Millionen Euro und für die drei Folgejahre je 50 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt stehen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Unterstützung der Länder in den Bereichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie Kita-Investitionsprogramm 4 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 zur Verfügung. Wir reden also nicht nur, wir handeln. Die originäre Zuständigkeit für den Hochschulbau liegt seit der Föderalismusreform von 2006 zwar bei den Ländern, aber wir verstehen diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe und wollen diese als Bund mit den Ländern Hand in Hand angehen. In fast allen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsstau beim Bauunterhalt der Hochschulen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Fokus auf den zweiten Antrag, den zum Zukunfts-Campus, legen. Wir, die Koalition, legen eine Schnellbauinitiative für die Hochschulen und Universitätskliniken inklusive Mensen und Cafeterias auf. Diese zielt auf Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung. Das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es konkret zu machen: Für die Schnellbauinitiative Hochschulen und die Bund-Länder-Initiative Forschungsbau sind im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aktuell Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr für vier Jahre ab 2026 vorgesehen.”
“Wir werden zeitnah, aber mit der nötigen Gründlichkeit einen Gesetzentwurf zur Notfallreform einbringen und verabschieden – mit Niveau und im gebotenen parlamentarischen Respekt voreinander. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.”
“Und es ist schon entlarvend, wenn sie ein halbes Jahr nach Beginn dieser Legislaturperiode in polemischster Manier von Arbeitsverweigerung der Bundesregierung sprechen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. – Der Gipfel der grünen Verblendung ist jedoch, wenn Sie, Herr Kollege Dahmen, davon sprechen, dass Wegsehen Menschenleben kostet und damit unterstellen, dass die Bundesregierung bei der Notfallreform wegsieht und damit Menschenleben gefährdet. Schämen Sie sich! Das ist eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig; das ist eines Arztes nicht würdig. Das ist genau die Angstmacherei, die Vorwurfmacherei, die unsere Gesellschaft spaltet.”
“Hetze, gehässige Schadenfreude, Angstmacherei, gesellschaftliche Spaltung der Extremisten untergraben das gesellschaftliche Vertrauen. Wir brauchen ein Klima, in dem Menschen sich etwas zutrauen und anderen vertrauen. Das gilt für das Gesundheitssystem im Allgemeinen und für die Notfallversorgung im Speziellen. Die Regierung wird daher, wie schon vor der Sommerpause angekündigt, ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung im Herbst in den Deutschen Bundestag einbringen. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen nichts als billige Effekthascherei. Ihr Entwurf ist nur alter Ampelwein in neuen Schläuchen. Wir wollen einen ausgewogenen Entwurf, der von den Ländern mitgetragen wird, da es uns im Gegensatz zu Ihnen um das Ergebnis geht. Die Grünen hatten nun wirklich mehr als drei Jahre Zeit, einen eigenen Entwurf zu beschließen.”
“Daher brauchen wir integrierte Notfallzentren, in denen an einem gemeinsamen Tresen entschieden wird, ob die weitere Behandlung in der ärztlichen Bereitschaftspraxis oder in der Notaufnahme des Krankenhauses erfolgen soll. So wird die Notfallbehandlung effektiver, kostengünstiger, mit weniger Wartezeit und damit einfach besser. Viertens. Zu einer verbesserten Notfallversorgung gehören aber auch mündige Patienten – auch wenn einige hier damit vielleicht ein Problem haben. Die Menschen müssen gut aufgeklärt sein über die Notwendigkeit und Möglichkeiten der telefonischen bzw. digitalen Ersteinschätzung. Wir müssen den Menschen mehr zutrauen. Gleichzeitig müssen sich die Menschen auf das medizinische System verlassen können und verlassen wollen.”
“Und die Kosten haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, da zu viele unnötige Fahrten durchgeführt werden. Wir brauchen auch eine differenzierte Vergütung, die die Behandlung auch am Einsatzort abbildet und nur zu den wirklich notwendigen Transporten ins Krankenhaus führt. Wichtig ist uns – das unterscheidet uns wahrscheinlich von den Grünen –, dass diese Neugestaltung in guter Abstimmung mit den Ländern erfolgt. Drittens. Wir müssen flächendeckend integrierte Notfallzentren schaffen. Derzeit benötigt mehr als die Hälfte aller Patienten in den Notaufnahmen keine Akutbehandlung in einem Krankenhaus. Diese Fehlsteuerung behindert die Behandlung der echten Notfälle und produziert unnötige Kosten.”
“Wir brauchen eine effektive digitale Vernetzung der Notrufnummer 112, der Rettungsleitstellen und der Hotline 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, idealerweise auf Basis der elektronischen Patientenakte und unter Nutzung von künstlicher Intelligenz. Bereits hier müssen die Patienten dorthin vermittelt werden, wo sie am besten aufgehoben sind: die schweren Notfälle natürlich in die Notaufnahme einer passenden Klinik, die die Erkrankung auch wirklich behandeln kann. Patienten mit leichteren oder nicht akuten Erkrankungen können in eine Bereitschaftspraxis vermittelt werden, und andere Patienten benötigen möglicherweise gar keinen Arztkontakt, weil ihnen bereits telefonisch bzw. digital geholfen werden kann. Zweitens. Wir brauchen eine effektive Gestaltung des Rettungsdienstes. Dieser ist hoffnungslos überlastet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute und effiziente Notfallversorgung ist eines der wichtigsten Elemente im Gesundheitswesen; sie ist die Basis der medizinischen Versorgung. Deshalb ist es eines der Grundanliegen unserer Regierungskoalition, die Notfallversorgung in Deutschland noch besser, noch schneller, noch effektiver und noch verlässlicher zu machen. Uns leiten hier Grundsätze von bester medizinischer Qualität, rascher Versorgung aller Menschen – egal wo sie wohnen – und verantwortungsvollem Umgang hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Im Wesentlichen geht es hierbei um vier Punkte. Erstens. Die bestmögliche Vermittlung der Patienten über den telefonischen Erstkontakt.”
“Er muss seriös gegenfinanziert sein, und er muss von weiteren, echten Strukturreformen, zu denen Sie nie fähig wären, flankiert werden. Der AfD geht es doch in Wirklichkeit nicht um die GKV, sondern um die Verächtlichmachung einer bestimmten Gruppe von Bürgergeldempfängern. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung mit einem ganzheitlichen Blick, mit seriöser Finanzpolitik und ohne billigen Populismus von rechts stabilisieren. Daher stimmen wir dem AfD-Antrag nicht zu. Danke. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.”
“Und auch unseren Patienten dürfen wir ruhig mehr Eigenverantwortung zutrauen. Hier kann man gerne über verschiedene Modelle diskutieren, und natürlich muss man soziale Härten abfedern. Aber sozialistische AII-inclusive-Mentalität wird am Ende dazu führen, dass wir unsere Ressourcen verschwenden, statt sie für die wirklich vielen kranken Menschen zu verwenden. Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger. Die AfD ist hier nur einmal mehr ein billiger politischer Trittbrettfahrer. Diesen Schritt kann man aber nicht mit einem populistischen Antrag, wie Sie es tun, über das Knie brechen.”
“Die Stabilisierung der GKV-Beiträge, ja, sie kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen: Ärzte, Krankenkassen, Pharmafirmen, Patienten und der Staat. Deutschland ist Europameister bei den Arztkontakten. Diese müssen wir auf das notwendige Maß reduzieren – über eine optimierte Patientensteuerung mit gleichzeitig hoher Qualität in der Behandlung. Dies werden wir über die Primärarztversorgung, die Notfallreform und das Krankenhausreformanpassungsgesetz erreichen. Aber auch die Kostenträger sind gefragt. Eine Reduzierung der Anzahl der Kassen und eine effizientere Verwaltung wären hier wichtige Schritte. Bei der Pharmaindustrie müssen wir eine gesunde Balance zwischen Innovation und bezahlbarer Preisgestaltung finden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilisierung unserer Sozialbeiträge und somit auch der GKV-Beiträge muss höchste Priorität haben. Diese liegen derzeit in Summe bei 42 Prozent des Monatseinkommens und würden in den nächsten Jahren ungebremst auf über 50 Prozent steigen. Dies ist unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Dies ist unserer Wirtschaft nicht zuzumuten. Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden, konsequenten Reformen durchführen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin froh, dass mein Vorredner kein Frauenarzt geworden ist. Ich begrüße sehr, dass Sie insgesamt die Gesundheit so in den Fokus nehmen. Vielleicht können Sie noch ein paar Takte zur Long-Covid-Forschung, zu ME/CFS sagen; daran Erkrankte sind ja Menschen, die extrem leiden. Darauf wollen Sie Gott sei Dank auch einen Schwerpunkt legen.”
“Welches Projekt darüber hinaus hat denn eine spezielle Priorität in der Raumfahrt für Sie?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär, Ende November 2025 findet in Ihrem Beisein die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen statt. Deutschland steht bei der Raumfahrt, einem der weltweit wichtigsten Zukunftsmärkte, vor einer Richtungsentscheidung. Mit welchem Programm und mit welchen Vorstellungen fahren Sie als Raumfahrtministerin zu dieser Konferenz, und was erhoffen Sie sich von ihr?”
“Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Dietz.”