Hülya Düber
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu einem politischen Rundumschlag auszuholen und über alles Mögli…”
“Ein weiterer Punkt ist auch mir persönlich wichtig – hören Sie zu! –: Auch künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort die Möglichkeit haben, gemeinsame Regelungen zu treffen, die zu ihren Betrieben passen. Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen bleiben selbstverständlich möglich.”
“Dazu gehören unter anderem – der Kollege Biadacz hat es ausgeführt – die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission, die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und vieles mehr.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem dieser Punkt jetzt seit Tagen diskutiert wird, sollten wir uns trotzdem mal mit der Ausgangslage beschäftigen. Die Aufwendungen der Arbeitgeber für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall belaufen sich inzwischen auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr.”
“Dafür gilt ihnen unser aller ausdrücklicher Dank. Und gerade weil Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen, dürfen wir uns als Politik nicht unserer Verantwortung entziehen. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Das ist genau die Aufgabe.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2026: Arbeit und Soziales. Er ist nicht nur der größte Einzelplan, sondern auch das Herzstück unseres Sozialstaates. Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und soziale Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen. Für unser soziales Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt muss aber auch die Balance stimmen. Was beobachten wir jedoch aktuell? Auf der einen Seite sorgen sich die Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Zukunft, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt, und es fehlen in vielen Branchen Arbeitskräfte.”
“Zahlreiche Frauen in Deutschland beziehen kleinste Renten, da sie in der Vergangenheit, vor allen Dingen im ländlichen Raum, eben keine Möglichkeit für Kinderbetreuung hatten und somit nicht am Berufs- und Erwerbsleben teilhaben konnten. Die CSU im Bundestag erkennt mit der Mütterrente die Lebensleistung und die Erziehungsleistung von Millionen Müttern in Deutschland an, weil das für uns schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einem zukunftsfesten Sozialstaat arbeiten und Deutschland wieder nach vorne bringen. Ich freue mich darauf. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Thomas Stephan.”
“Dies gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die erfolgreiche Umsetzung der Sozialstaatsreform. Es geht zum einen darum, den Dschungel aus Bürokratie und Komplexität zu lichten, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in den Sozialstaat gewinnen. Zum anderen müssen wir die finanziellen Mittel effizient einsetzen, um die Sicherheit unseres Sozialstaates auch weiterhin gewährleisten zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss als CSU-Bundestagsabgeordnete noch ein Thema ansprechen, das mich wirklich umtreibt. Die Mütterrente ist richtig und wichtig. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Lebensrealität von vielen Seniorinnen nicht, die am Ende des Monats froh um jeden Euro in ihrem Portemonnaie sind.”
“Vielmehr steht für uns die Bürgergeldreform unter der großen Überschrift der zügigen Arbeitsvermittlung und der Schaffung der hierfür richtigen Rahmenbedingungen. Grundsicherung darf eben keine Daueralternative sein, sondern muss die Brücke in Arbeit sein. Wir unterstützen selbstverständlich da, wo Hilfe gebraucht wird, erwarten aber auch Eigenverantwortung. Wer zumutbare Arbeit oder Termine verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine Härte; das ist eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und diesen Staat somit tragen. Wir wollen Missbrauch und Schwarzarbeit bekämpfen, mafiöse Strukturen zerschlagen und Jobcenter stärken. Dazu gehört, dass die Verfahren digitaler, schneller und unbürokratischer werden.”
“Insbesondere: Wie wollen wir in Deutschland künftig leben und arbeiten? Welchen Beitrag leistet aber auch jeder Einzelne von uns? Und wo muss der Staat Geld investieren? Wir müssen uns aber auch damit beschäftigen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Unser Anspruch ist daher, Antworten auf diese drängenden Fragen zu geben, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Daher bauen wir das Bürgergeld um zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende. Richtschnur für unser politisches Handeln bleibt dabei das Prinzip des Forderns und Förderns, so wie es im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Es geht eben nicht um beliebige Kürzungen von Leistungen, wie in unterschiedlichen Diskussionen immer wieder der Eindruck erweckt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales bestimmt den Standort sozialer Sicherheit in Deutschland. Sie ist der Wegweiser für die Zukunft von Arbeit und für die Zukunft unseres Sozialstaates. Diesen Kern unserer sozialen Marktwirtschaft müssen wir erhalten und auch gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Gleichzeitig werden wir ihn aber auch reformieren, um ihn zukunftssicher zu machen. Wir alle spüren: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Globale Krisen, die wirtschaftliche Entwicklung und der wachsende Finanzierungsbedarf für Verteidigung, Sicherheit und Soziales verlangen Antworten – Antworten, die Orientierung geben und die auch grundsätzliche Fragen beantworten müssen.”
“In Deutschland arbeiten nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb. Daher befürworten wir, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, das Bundestariftreuegesetz, um diejenigen zu stärken, die heute schon Verantwortung übernehmen, und um mehr Anreize zu setzen, damit die Tarifbindung in der Breite auch umgesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, ich fasse es zum Schluss in einem Satz zusammen: Gute Arbeits- und Sozialpolitik liegt vor, wenn gute Löhne möglich sind, ohne Betriebe in Existenznot zu bringen, wobei die Entscheidungsfindung in die bewährten Hände der Tarifautonomie gehört. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner.”
“Etliche sind in den letzten Wochen auf mich zugekommen und haben selbstverständlich die große Sorge geäußert, dass der Mindestlohn von 15 Euro sie belasten könnte und vielleicht sogar in existenzielle Nöte bringt. Auch diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Deswegen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, deswegen brauchen wir Entlastungen, deswegen brauchen wir Steuererleichterungen, und wir brauchen den Dialog mit den Menschen, damit auch in diesen Bereichen dort gute Löhne möglich sind, ohne die wirtschaftliche Existenz aufs Spiel zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zu einem Punkt, der neben dem Mindestlohn wichtig ist und heute noch gar nicht angesprochen wurde. Besorgniserregend ist natürlich auch die Entwicklung der Tarifbindung.”
“Unser Ziel muss es sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Der Bruch mit diesem Versprechen unserer sozialen Marktwirtschaft ist eben keine Option. Aber ich sage an dieser Stelle auch klar: Das Ziel, für angemessene Löhne zu kämpfen, ist richtig. Der Weg dorthin muss aber verantwortungsvoll gestaltet werden. Eine wesentliche Frage im Umgang mit dem Mindestlohn muss daher auch lauten: Welcher Lohn ist fair, und welche Gehaltszahlung kann die Wirtschaft in der aktuellen Lage noch verkraften? Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ländlichen Raum arbeiten viele kleine Betriebe mit großem persönlichem Einsatz und engen finanziellen Spielräumen. In meinem Wahlkreis in Würzburg gibt es beispielsweise viele Winzer und Landwirte, die Sonderkulturen anbauen wie Beeren und Spargel.”
“Und das ist auch unsere Erwartungshaltung. Als Gesetzgeber müssen wir, liebe Antragsteller, auch nochmals ganz genau auf die Regeln der EU-Mindestlohnrichtlinie schauen. Über den Median haben wir gerade schon gesprochen. Aber aktuell läuft auch noch ein Klageverfahren, und wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal, ob diese Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. Diese Richtlinie trifft nämlich keine eindeutige Festlegung, und es bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit mangels ausreichender Kompetenzgrundlage der EU, sodass wir hier erst einmal die Entscheidung des EuGH abwarten sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sache sind wir uns im Grundsatz einig: Wir wollen die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern.”
“Der richtige Adressat für das Verhandeln eines angemessenen Mindestlohns ist somit nicht die Politik, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig erwarten wir völlig zu Recht, dass die Mindestlohnkommission ihre Arbeit ordentlich macht. Ordentlich heißt für uns, dass, wie es in einer guten Partnerschaft selbstverständlich sein sollte, ein gesunder und fairer Austausch und Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber stattfindet. Die Entscheidung aus dem Jahr 2023, als die Arbeitgeberseite ohne Übereinkunft mit der Arbeitnehmerseite ihre Empfehlung durchsetzte, darf sich aus meiner Sicht nicht wiederholen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Mindestlohnkommission muss das auch ohne bürokratisch aufwendiges Schlichtungsverfahren selbst schaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestlohndebatten finden auch zehn Jahre nach der Einführung des Mindestlohns im Eilverfahren den Weg auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Der Grund ist offensichtlich: Die Mindestlohnkommission muss bis Ende Juni dieses Jahres eine Empfehlung für die Höhe des gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns geben. Damit bin ich auch schon bei den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Politik sollte sich nicht in die Lohnfindung einmischen. Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn lehnen wir ab. Wir setzen nämlich auf die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, eine starke Tarifpartnerschaft aus Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer. Diese Position vertreten wir mit aller Entschlossenheit.”