Joachim Ebmeyer
CDU/CSU · Germany
“Im Juli 2025 haben wir die Hightech Agenda Deutschland beschlossen: sechs Schlüsseltechnologien, konkrete Roadmaps, konkrete Zeitpläne. Dieses Jahr zünden wir den KI-Robotikbooster – Transferzentren, die gerade Start-ups und den Mittelstand direkt zusammenbringen. Parallel laufen Förderprojekte in Automobil, Medizin und Chemie an.”
“Wer weiß, wie Digitalprojekte bisher zwischen Ressorts zerrieben wurden, weiß, was das bedeutet. Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt.”
“Natürlich gibt es noch gut zu tun: bei der Skalierung von Wachstumsunternehmen, bei Recheninfrastruktur, beim Bürokratierückbau. Aber das ist Lichtjahre entfernt von der Abwärtsspirale, die der Antrag beschreibt. Wer Deutschland schlechtreden will, der soll das tun; wir tun es nicht. Nun der Vorschlag eines europäischen KI-Airbusses.”
“Wer jetzt zögert und auf irgendwelche Abnahmegarantien wartet, bevor er baut, der übersieht: Der Wettbewerb fragt nicht, ob wir bereit sind; der wird woanders nachfragen. Die AfD will Gigafactories auch, aber über ein staatliches Konsortiummodell, das 30 Jahre braucht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile. Wer den Antrag liest, bekommt den Eindruck: Europa ist abgehängt, Talente fliehen ins Ausland, wir stehen mit leeren Händen da.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob Europa technologische Souveränität braucht, stellt sich nicht mehr. Die Frage ist der Weg: staatlich koordiniertes Großprojekt, das Jahrzehnte braucht, oder konkrete Programme, die jetzt wirken? Wir haben definitiv den zweiten Weg gewählt.”
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“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob Europa technologische Souveränität braucht, stellt sich nicht mehr. Die Frage ist der Weg: staatlich koordiniertes Großprojekt, das Jahrzehnte braucht, oder konkrete Programme, die jetzt wirken? Wir haben definitiv den zweiten Weg gewählt. Deswegen lehnen wir die Anträge der AfD ab. Wir sind da echt schon viel weiter. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Wer jetzt zögert und auf irgendwelche Abnahmegarantien wartet, bevor er baut, der übersieht: Der Wettbewerb fragt nicht, ob wir bereit sind; der wird woanders nachfragen. Die AfD will Gigafactories auch, aber über ein staatliches Konsortiummodell, das 30 Jahre braucht. Wir setzen auf öffentlich-private Partnerschaften, die heute handlungsfähig sind und mit dem Staat als Ankerkunden fungieren. Das ist der Unterschied. Ich will aber auch benennen, wo wir nachlegen müssen: Ein Rechenzentrumsbetreiber zahlt in Deutschland beim Strom fast doppelt so viel wie in den Niederlanden oder Frankreich. Das ist ein Standortnachteil, den wir uns nicht leisten können. Hier müssen wir uns anstrengen und eine sichere, verfügbare und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleisten.”
“Wer weiß, wie Digitalprojekte bisher zwischen Ressorts zerrieben wurden, weiß, was das bedeutet. Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt. Rechnet man Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft dazu, kommen die US-Hyperscaler auf über 600 Milliarden Dollar. Europa hat 20 Milliarden Euro für bis zu fünf Gigafactories angekündigt. Das Wettbewerbsverfahren dazu hätte zu Jahresbeginn starten sollen. Es muss jetzt kommen, am besten sofort. Eine Gigafactory ist die Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen, dass Forschung und Behörden KI-Modelle auf souveräner Infrastruktur trainieren können, ohne dass jeder Datensatz über Server läuft, auf die wir keinen Einfluss haben.”
“Im Juli 2025 haben wir die Hightech Agenda Deutschland beschlossen: sechs Schlüsseltechnologien, konkrete Roadmaps, konkrete Zeitpläne. Dieses Jahr zünden wir den KI-Robotikbooster – Transferzentren, die gerade Start-ups und den Mittelstand direkt zusammenbringen. Parallel laufen Förderprojekte in Automobil, Medizin und Chemie an. Und ab diesem Quartal fördern wir Projekte, die mit KI-Methoden Arzneimittel bis zu 50 Prozent schneller zur Zulassung bringen sollen. Das liegt nicht mehr in der Schublade; das wird jetzt konkret umgesetzt. Mit Dorothee Bär und Karsten Wildberger haben wir zwei Ressortchefs, die liefern. Bär kennt die Materie seit Jahren, und Wildberger kommt aus der Unternehmensführung und weiß, was Umsetzung bedeutet. Das neue Digitalministerium hat einen Zustimmungsvorbehalt bei IT-Vorhaben anderer Ministerien.”
“Natürlich gibt es noch gut zu tun: bei der Skalierung von Wachstumsunternehmen, bei Recheninfrastruktur, beim Bürokratierückbau. Aber das ist Lichtjahre entfernt von der Abwärtsspirale, die der Antrag beschreibt. Wer Deutschland schlechtreden will, der soll das tun; wir tun es nicht. Nun der Vorschlag eines europäischen KI-Airbusses. Das klingt griffig. Nur lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher. Airbus wurde 1970 gegründet. 30 Jahre hat es gedauert, bis das Unternehmen profitabel wurde. Beim Flugzeugbau ist das auch kein Problem; ein Flugzeugtyp fliegt 20 Jahre. Aber KI ist kein Flugzeug. Ein Modell, das heute führend ist, ist in zwölf Monaten überholt. Wer hier auf staatliche Koordination wartet, wartet auf einen Zug, der längst abgefahren ist. Was tut die Bundesregierung?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile. Wer den Antrag liest, bekommt den Eindruck: Europa ist abgehängt, Talente fliehen ins Ausland, wir stehen mit leeren Händen da. Ich frage mich: Waren die Abgeordneten der AfD im September in Jülich? Bundeskanzler Friedrich Merz hat dort den schnellsten Supercomputer Europas eingeweiht. JUPITER, Platz vier weltweit, steht nicht in San Francisco und nicht in Shanghai, sondern in Nordrhein-Westfalen. Siemens, Bosch und die Fraunhofer-Gesellschaft gehören zu den 20 größten KI-Patentanmeldern weltweit. Das ist das Ergebnis jahrelanger intensiver Forschung.”
“Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christoph Birghan.”
“Drittens: die Vorstellung, soziale Leistungen könnten dauerhaft von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes abgekoppelt werden. Gerade ein Land wie Deutschland kann nur das verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde. Wer immer neue Leistungen verspricht, ohne die Finanzierung mitzudenken, handelt nicht sozial; er gefährdet langfristig die Stabilität genau der Systeme, die er stärken möchte. Meine Damen und Herren, das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Menschen konnten dadurch studieren, einen Berufsabschluss erwerben und sozialen Aufstieg erreichen. Deshalb stehen wir als CDU/CSU-Fraktion zum BAföG; deswegen setzt sich die Ministerin, auch mit ihrer Präsenz heute hier bei der Debatte, für die Studierenden in diesem Lande ein. Aber wir stehen ebenso zu soliden Staatsfinanzen und zu verantwortungsvoller Politik.”
“Die Linke behauptet, damit studentisches Wohnen verbessern zu können. Doch ein Mietendeckel schafft keinen einzigen neuen Wohnheimplatz. Er schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Die entscheidende Frage lautet doch: Wie kommen die Bagger ins Rollen? Wie schaffen wir mehr Wohnungen für Studierende? Und die Antwort lautet: schneller planen, schneller genehmigen und mehr bauen! Die Antwortet lautet nicht: Deckeln und verbieten! Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft nachhaltig!”
“Die Linke fordert neue Zuschüsse, neue Pauschalen, die massive Ausweitung des Empfängerkreises, die Abschaffung des Darlehensanteils und zusätzlich einen bundesweiten Mietendeckel. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet – frei nach dem bekannten Lied von Jupp Schmitz –: „Wer soll das bezahlen?“ Nichts ist in diesem Antrag gegenfinanziert. Schauen wir auf drei besonders problematische Forderungen. Erstens: die Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG. Schon heute wird etwa die Hälfte der Förderung als Zuschuss gewährt – auch das ist Steuergeld, hart erarbeitet von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Die andere Hälfte ist ein zinsloses Darlehen, dessen Rückzahlung gesetzlich gedeckelt ist. Wer dieses System als unzumutbare Belastung darstellt, verkennt die Realität. Zweitens: der bundesweite Mietendeckel.”
“Die Frage ist nicht, wer hier am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam helfen können. Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken. Deshalb braucht es keine Symbolpolitik und keine Wunschzettel. Es braucht ein tragfähiges und ein finanzierbares Gesamtpaket. Und genau deshalb bleibt der Antrag der Linksfraktion reine Symbolik und Wunschdenken. Dieser Antrag ist von der wirtschaftlichen Realität unseres Landes weitgehend entkoppelt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute mit Schülerinnen und Schülern, mit Auszubildenden oder Studierenden spricht, weiß: Viele wünschen sich eine höhere BAföG-Förderung – und viele könnten sie auch gut gebrauchen. Ich habe großes Verständnis für die Studentenwerke und Verbände, die sich mit Nachdruck für bessere Förderbedingungen einsetzen. Genauso gehört zur Wahrheit aber auch: Politik bedeutet nicht nur, Wünsche zu formulieren, sondern auch, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Deshalb dürfen wir den erheblichen Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt nicht gänzlich ausblenden. Das BAföG wurde erst 2022 und 2024 umfassend reformiert. Im Koalitionsvertrag haben wir eine weitere Reform vereinbart – ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Zu dieser Vereinbarung stehen wir.”
“Das bringt das BAföG zu denen, die es brauchen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Für ein modernes zielgenaues BAföG. Vielen Dank.”
“Es gibt kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums. Der Auftrag an den Gesetzgeber lautet, ein chancengerechtes und funktionierendes Fördersystem bereitzustellen. Genau das ist unser Anspruch. Die Frage ist nicht, wer am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam, dauerhaft und verantwortungsvoll helfen können. Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Ihre Redezeit ist zu Ende. Was wir anpacken, sind Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, Druck in Sachen Digitalisierung. Ihre Redezeit ist zu Ende. Herr Kollege!”
“Wer das Formblatt 3 aufschlägt, versteht sofort, warum so viele aufgeben, bevor sie angefangen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben ist teuer geworden. In den Städten, wo die meisten Hochschulen sind, ist es sehr teuer. Inflation, steigende Mieten und zu wenig Wohnraum sind reale Herausforderungen. Sie betreffen im Übrigen nicht nur die Studenten, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft dauerhaft. Und weil es in der Debatte gerade immer wieder eingefordert wurde, hier noch ein Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2024.”
“Es ist Aufgabe der Fraktionsführungen, die sozialpolitischen Vorhaben nebeneinanderzulegen und zu entscheiden, was in dieser Haushaltslage finanzierbar ist. Ich weise auf einen Punkt hin, der in der Debatte immer zu kurz kommt: Bis zu 70 Prozent der BAföG-berechtigten Studenten nehmen Leistungen gar nicht in Anspruch. Und 82 Prozent dieser Nichtantragsteller glauben irrtümlich, auch überhaupt keinen Anspruch zu haben. Das ist kein Finanzierungsproblem, das ist eher ein Bürokratie- und Informationsproblem. Das ist unsere Aufgabe: Wir werden Verwaltungshürden auf Bundesebene abbauen. Wir werden Nachweispflichten vereinfachen und automatisierte Einkommensdatenabrufe ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den BAföG-Ämtern im Austausch, die E-Akte für das BAföG zu ermöglichen.”
“Die Wirtschaft kämpft auch mit den Folgen einer Politik von Robert Habeck, die Wachstum sträflich als Nebensache behandelt hat. Und noch etwas: Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen hat das BAföG im Rahmen Ihrer großen BAföG-Reform in der vergangenen Legislaturperiode als großen Erfolg gelobt. Heute soll das alles plötzlich unzureichend sein. Heute ist das alles nicht genug. Diesen Widerspruch hätten Sie in der Debatte gern auflösen können. Ich möchte klarstellen – weil es immer wieder falsch behauptet wird; ich habe es eben schon gesagt –: Wir reden nicht über eine Kürzung des BAföG. Wir reden darüber, ob wir eine zusätzliche Anhebung finanzieren können. Das ist ein fundamentaler Unterschied.”
“Für wichtige Zukunftstechnologien in unserem Land, die einen echten Wettbewerbs- und Wohlstandsbeitrag leisten in Wachstumsfeldern, in denen wir mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen generieren könnten, Förderprogramme infrage zu stellen, halte ich nicht für sachgerecht und nicht für klug. Ich habe über das Geld gesprochen, das erwirtschaftet werden muss. Es wird jeden Tag von Arbeiternehmern und Unternehmern, von den Steuerzahlern, hart erarbeitet. Wer das ausblendet, macht es sich in dieser Debatte zu einfach. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage – ich sage schon mal: das ist die letzte, die ich jetzt noch zulassen würde – von Herrn Reichardt aus der AfD-Fraktion. Nein. – Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose erneut nach unten korrigiert.”
“Liebe Kollegin Asar, Sie sprechen immer wieder die Mittel an, die im Haushalt des BMFTR für das BAföG eingestellt sind. Nun wissen wir nie, wie viel BAföG abgerufen wird. Und wenn Sie von den 250 Millionen Euro sprechen, suggerieren Sie immer, dass den Studenten Leistungen gekürzt werden würden. Das ist nicht der Fall. Die BAföG-Sätze sind nicht angetastet worden, sondern sie sind gleich geblieben, anders als Sie mit Verweis auf diese 250 Millionen Euro immer suggerieren. Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, einmal klarzustellen, dass wir hier nicht an den Leistungen für die Studierenden kürzen. Ich finde es auch nicht sachgerecht, wenn Förderungen gegeneinander ausgespielt werden.”
“Das hat die Kollegin Esdar eben schon sauber herausgearbeitet. Geld wächst nicht auf den Bäumen. Geld liegt auch nicht auf der Straße, liebe Kollegin Asar. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen immer wieder die Frage der Finanzierung. Ich möchte nur daran erinnern, dass es im Haushalt für 2026 Geld für das BAföG gab. Davon sind 250 Millionen Euro gekürzt worden. Das war das Geld, das man jetzt hätte einsetzen können, um die Wohnpauschale zu erhöhen. Man hat das Geld lieber verfrühstückt und für andere Dinge ausgegeben – ich hatte es erwähnt –, zum Beispiel für die Verdopplung der Computerspielförderung. Da stellt sich doch die Frage der Prioritätensetzung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte größtenteils über Bildungschancen gesprochen. Das BAföG ist eine der erfolgreichsten bildungspolitischen Ideen, die Deutschland je hatte. Seit den 70er-Jahren haben Millionen Menschen dank BAföG studiert und Chancen bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätten. Es war eine bewusste Entscheidung, Bildung vom Geldbeutel der Eltern zu entkoppeln. Und, liebe Lina Seitzl, ich bin dir dankbar, dass du in deinem Redebeitrag so hervorgehoben hast, dass es eine bewusste Entscheidung war und ist, Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen. Was stört mich am Antrag der Grünen, der uns hier vorliegt? Sie fordern höhere Leistungen, höhere Freibeträge und, und, und. Aber die Frage der Finanzierung bleibt unbeantwortet.”
“Deutschland kann beides und muss beides haben: die freieste Forschung und die stärkste Umsetzung. Das ist unser Anspruch, und das ist unsere Agenda. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Ich fahre fort. – Wir gehen einen Schritt weiter; denn Transfer allein reicht nicht, wenn die Forschung selbst nicht an den richtigen Stellen stattfindet. Deshalb gehören für uns drei Instrumente zusammen: Die Exzellenzstrategie sichert die Basis exzellenter Grundlagenforschung und ihre Weiterentwicklung. Das Innovationsfreiheitsgesetz wird dafür sorgen, dass diese Exzellenz den Weg in die Gesellschaft und den Markt findet. Und die Hightech Agenda setzt dort strategische Schwerpunkte, wo es für unsere Wettbewerbsfähigkeit am meisten zählt. Das ist kein Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit, das ist ihre sinnvolle Ergänzung. Freie Grundlagenforschung und strategisch geförderte Spitzenforschung in Schlüsseltechnologien: Beides brauchen wir, beides gehört zusammen.”
“Ja, Herr Kollege, wir haben ein Jahr erfolgreiche Bundesregierung hinter uns, und wir haben auch noch drei Jahre erfolgreiche Bundesregierung und Regierungskoalition zu gehen. Ich glaube, wir haben in diesem Jahr vieles erreicht. Wir haben Ausschusssitzungen, die vollgeladen sind mit Tagesordnungspunkten – auch der Oppositionsfraktionen, aber gerade auch mit den Berichten der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech Agenda, zur untergesetzlichen Umsetzung von Bürokratieabbau und vielem mehr. Ich glaube, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Die Frage, wann kommt was: Wir wissen, dass das Haus daran arbeitet, und es wird auch vorgelegt werden. Wir wünschen uns alle im Parlament, dass das zeitnah passiert; aber es muss auch gründlich passieren, damit das, was vorgelegt wird, auch Wirkung entfalten kann. – Danke schön.”
“Deshalb stehen für uns drei Instrumente zusammen. Bevor Sie die drei Instrumente erwähnen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Birghan von der AfD? Ja. Herr Dr. Birghan. Sehr geehrter Kollege Ebmeyer, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir hatten das ja auch schon neulich im Ausschuss. Es wird immer gesagt, da kommt was, es kommt ein Innovationsfreiheitsgesetz, es kommt die Evaluation. Fragen wir doch einfach mal: Wann kommt das? Es ist jetzt, glaube ich, ein Jahr her, dass der Bundeskanzler im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Jetzt hätten wir doch gerne auch mal Ergebnisse. Wir hätten gerne was Greifbares. Wann kommen diese Ergebnisse Ihrer Arbeit, die immer nur angekündigt werden? Sie sagten, glaube ich, selber im Ausschuss: Kommt noch, kommt noch! Herr Ebmeyer.”
“Der Transfer von Wissen in Wertschöpfung ist in Deutschland zu langsam, zu kompliziert, zu wenig systematisch. Start-ups aus Universitäten scheitern oft nicht an Ideen, sondern an Strukturen. Kooperationen zwischen Forschung und Mittelstand sind die Ausnahme, nicht die Regel. Unsere Antwort als Union ist das Innovationsfreiheitsgesetz: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen, damit aus Ideen aus deutschen Laboren auch Unternehmen in Deutschland werden. Wir wollen, dass der Weg vom Labor in den Markt kürzer wird – nicht durch Abstriche bei der Qualität, sondern durch den Abbau unnötiger Hürden. Und wir gehen noch einen Schritt weiter; denn Transfer alleine reicht nicht, wenn die Forschung selbst nicht an den richtigen Stellen stattfindet.”
“Die Exzellenzstrategie war und ist ein Instrument, das dieser Freiheit Raum gibt, mit 70 Exzellenzclustern, starker Förderung und internationaler Sichtbarkeit – eine Erfolgsgeschichte, bei der, ja, auch immer noch Luft nach oben ist. Bürokratie frisst Ressourcen, die in die Forschung gehören. Die Union steht zur vorgesehenen Evaluation der Exzellenzstrategie, und wir werden sie ernsthaft führen, mit dem Ziel, das System noch effizienter und noch wirkungsvoller zu machen. Ebenso wichtig sind die Fragen: Was kommt aus unseren Hochschulen heraus? Was erreicht die Wirtschaft, die Gesellschaft, den Markt? – Deutschland hat eine der dichtesten Forschungslandschaften der Welt: Fraunhofer, Max Planck, Helmholtz, die Exzellenzuniversitäten. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen; aber wir wuchern noch nicht genug.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir sprechen über unsere Zukunft, über Arbeitsplätze, die es noch nicht gibt, über Technologien, die unsere Industrie von morgen tragen werden, Technologien, die unsere bisherigen Geschäftsmodelle beim Auto, beim Maschinenbau, in der Chemie und vor allem in der Energie in die Zukunft bringen. Exzellente Forschung entsteht nicht auf Bestellung. Sie entsteht dort, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei denken, frei forschen, aber, ja, auch frei irren dürfen. Artikel 5 unseres Grundgesetzes schützt diese Freiheit – nicht zufällig, sondern aus historischer Erfahrung.”
“Das erreichen wir nicht durch zusätzliche Regulierung, die den Wettbewerb verzerrt, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen und konsequenten Ausbau. Während meiner Rede hier sind im deutschen Mobilfunknetz 171 000 Gigabyte an Daten übertragen worden. Das ist eine beeindruckende Zahl, die die Leistungsfähigkeit unserer Netze zeigt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.”
“Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes, welches sich in der Ressortabstimmung der Bundesregierung befindet, verbessern wir noch einmal die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau – durch schnellere Anzeigeverfahren, Vorfahrt für Mobilfunk beim Wegerecht und vor allem an Schienen und mehr Wettbewerb in unseren Netzen. Ich freue mich auf eine baldige Zuleitung dieses mutigen und folgerichtigen Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag, damit wir im gleichen Tempo zum Netzausbau mit passgenauer Regulierung Schritt halten. Der eingeschlagene Weg zeigt Wirkung: Die Abdeckung steigt, die Qualität verbessert sich, und die Datengrundlagen werden besser. Darauf sollten wir aufbauen. Unser Ziel muss es sein, die bestehenden Lücken zu schließen, ohne die Investitionsdynamik zu gefährden.”
“Das im AfD-Antrag geforderte nationale Roaming, also die Nutzung anderer Netze durch Anbieter, wenn sie selbst vor Ort nicht ausgebaut haben, kann allenfalls kurzfristig helfen. Langfristig wird es aber Investitionen in weitere Funkmasten und moderne Mobilfunktechnik schwächen. Deshalb setzen wir auf einen anderen Ansatz. Die Bundesnetzagentur kann bereits jetzt die Möglichkeit eines Verhandlungsgebots zwischen Netzbetreibern eröffnen und, falls das scheitert, nationales Roaming anordnen. Für Tunnel oder Engpässe eine gute Lösung!”
“Das zeigt zwei Dinge: Das Versorgungsniveau ist inzwischen hoch, und gleichzeitig haben wir ein Instrument, um verbleibende Lücken gezielt zu identifizieren. Natürlich gibt es weiterhin Bereiche mit Verbesserungsbedarf. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum, Verkehrswege und einzelne verbliebene Versorgungslücken. Ob auf Wangerooge oder an Bahnstrecken in Bayern, ob in der Berliner S-Bahn oder im Tunnel: Hier müssen wir konsequent noch drauflegen beim Mobilfunkempfang. Und genau hier, an dieser Stelle, müssen wir über die richtigen Instrumente dafür sprechen. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 haben wir klargestellt, dass der Mobilfunkausbau im überragenden öffentlichen Interesse liegt, und damit die Genehmigungsverfahren für neue Funkmasten beschleunigt.”
“Und weil 98 Prozent eben nicht 99,5 Prozent Versorgung sind, schaffen wir mit dem Gigabit-Grundbuch Transparenz in der Versorgung und zeigen auf, wo noch bestehende Lücken sind. Das hilft Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und auch der Politik, gezielter zu handeln. Und wir ergänzen diese Datengrundlage durch praktische Rückmeldungen aus der Nutzung. Die Breitbandmessungs- bzw. Funkloch-App der Bundesnetzagentur ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, direkt Messdaten zu liefern. Ein gutes Beispiel ist die erste bundesweite Mobilfunk-Messwoche im letzten Jahr gewesen: 150 000 Menschen haben rund 145 Millionen Messpunkte erfasst. Etwa 98 Prozent dieser Messungen lagen im Bereich von 4G und 5G; in weniger als 1 Prozent wurde keine Versorgung festgestellt.”
“Der Ausbau folgt dieser Entwicklung: Innerhalb eines Jahres wurden bis Mitte 2025 knapp 3 600 neue Funkstandorte errichtet. Die Zahl der 5G-Basisstationen wächst deutlich, und immer mehr Standorte werden leistungsfähig angebunden. Das ist das Ergebnis erheblicher Investitionen, vor allem durch die Privatwirtschaft. Das ist aber auch das Ergebnis der Versorgungsauflagen, die wir den Telekommunikationsunternehmen mit den verlängerten Frequenznutzungsrechten auferlegt haben. Bis Ende 2029 sollen 99,5 Prozent der Landesfläche mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Dadurch wurde die Ausbaudynamik hochgehalten, sodass erhebliche Investitionen in den Ausbau und Neubau von Sendestandorten fließen.”
“Und entscheidend ist: Der Ausbau verschiebt sich zunehmend in Richtung 5G-Stand-alone – also die leistungsfähige Infrastruktur, die für Industrie, für Logistik und für viele neue Anwendungen gebraucht wird. Neben der Abdeckung zeigt vor allem die Nutzung, wie leistungsfähig Mobilfunk inzwischen ist. Aktuell werden pro Jahr mehr als 15 Milliarden Gigabyte Daten über deutsche Mobilfunknetze übertragen. Das entspricht mehr als 40 Millionen Gigabyte pro Tag oder rund 475 Gigabyte pro Sekunde. Bei 105 Millionen aktiv genutzten SIM-Profilen in den TK-Netzen sind das pro Nutzer durchschnittlich fast 12 Gigabyte genutztes Datenvolumen pro Monat. Diese Entwicklung der Übertragung von Datenvolumen ist nicht linear; sie ist in den letzten Jahren exponentiell gewachsen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Mobilfunk sprechen, dann reden wir eben nicht nur über Empfangsbalken auf dem Smartphone. Wir reden auch über die Grundlage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir reden über gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Und wir reden über eine Infrastruktur, die längst so zentral ist wie Straßen, wie Schienen, wie unsere Energie. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Entwicklung des Mobilfunkausbaus in Deutschland. Nach den aktuellen Zahlen des Mobilfunkmonitorings sind bereits rund 98 Prozent der Fläche Deutschlands mit mobilem Breitband, also 4G oder 5G, versorgt. Noch im Jahr zuvor lag dieser Wert bei ungefähr 93 Prozent. Das zeigt schon die beachtliche Power, die derzeit im Ausbau liegt.”
“Und auch hier gilt: Deutschland ist mittendrin. Raumfahrt findet statt in unseren mittelständischen Unternehmen, in unseren Forschungsinstituten, in unseren Zulieferketten. Der Ausbau des Standorts Köln, das Astronautenzentrum der ESA, all das schafft neue Wertschöpfung, neue Technologien und neue Arbeitsplätze. Dort, wo Branchen unter Technologiedruck stehen, etwa im Maschinenbau, in der Chemie oder bei Automobilzulieferern, entstehen neue Wertschöpfungsketten in Zukunftstechnologien wie der Raumfahrt. Raumfahrt ist mehr als Forschung und Wirtschaft. Raumfahrt ist auch Sicherheit und Resilienz. Mit unserer Weltraumsicherheitsstrategie sichern wir unsere Handlungsfähigkeit im All, zivil wie militärisch. All das zeigt: Raumfahrt ist Schlüsseltechnologie. Deswegen müssen wir diesen Weg konsequent weitergehen.”
“Mit Galileo verfügen wir über das präziseste Navigationssystem der Welt – mit nahezu 4 Milliarden Nutzerinnen und Nutzern. Wir reden umgangssprachlich immer vom amerikanischen GPS-Signal, auf unseren Smartphones zum Beispiel. Dabei sind es hochpräzise Navigationssatelliten der Europäischen Union, die uns tagtäglich ans Ziel navigieren. Mit IRIS2 bauen wir in der EU ein eigenes, sicheres europäisches Kommunikationsnetzwerk im All auf. Das ist kein Selbstzweck, das ist wissenschaftliche Exzellenz. Und das ist technologische Souveränität und die Grundlage für große Durchbrüche von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn wir mit eigenen Startmöglichkeiten, mit eigenen Satelliten und eigenen Daten vorangehen, dann können wir unabhängig forschen, Innovationen vorantreiben und im globalen Wettbewerb bestehen.”
“Die Europäische Union investiert insgesamt über 22 Milliarden Euro in Raumfahrtprogramme. Das ist ein klares Signal: Wir setzen auf Forschung, auf Innovation und auf technologische Souveränität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste große wissenschaftliche Durchbruch entsteht nicht nur durch spektakuläre Missionen zum Mond, er entsteht durch unsere Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen und dort dauerhaft zu betreiben. Denn Satelliten sind heute die Grundlage moderner Wissenschaft. Sie messen unser Klima, sie beobachten die Erde, sie liefern Daten für Forschung, Landwirtschaft, aber auch für Katastrophenschutz und unsere Sicherheit. Und sie sind unverzichtbar für moderne Kommunikation und globale Vernetzung. Mit Copernicus betreiben wir eines der weltweit leistungsfähigsten Erdbeobachtungssysteme.”
“Diese Mission war ein Erfolg deutscher Ingenieurskunst; denn das European Service Module, gebaut in Bremen, war das Herzstück dieser Mission. Ohne dieses Modul kein Antrieb, keine Energieversorgung, kein Sauerstoff, keine Temperaturkontrolle! 20 000 Einzelteile, 12 Kilometer Verkabelung, 33 Triebwerke, das ist Hochtechnologie made in Germany, entwickelt unter Verantwortung der European Space Agency, umgesetzt gemeinsam mit der Industrie, insbesondere mit Airbus in Deutschland. Daran wird etwas sehr Grundsätzliches sichtbar: Deutschland ist ein Land der Ingenieure, ein Land der Forscher, ein Land, das Probleme nicht nur beschreibt, sondern auch technisch lösen kann. Und das zeigt: Deutschland ist eine Raumfahrtnation. Wir handeln in diesem Bereich nicht alleine.”
“Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mondmission Artemis 2 war ein großartiger Moment der jüngeren Raumfahrtgeschichte. Viele von uns haben in der Nacht den Livestream der NASA verfolgt, haben mitgefiebert, während draußen der Vollmond hell am Himmel stand. Und am nächsten Morgen konnte ich meinen Kindern erzählen: Die Rakete ist gestartet. Vier Astronauten sind auf dem Weg, den Mond zu umrunden. In den Tagen danach haben uns beeindruckende Bilder erreicht, Bilder von unserer Erde, wie wir sie sonst nicht sehen, und emotionale Geschichten von vier Menschen, die diesen Raumflug angetreten sind. Nach der erfolgreichen Mondumrundung sind sie sicher zur Erde zurückgekehrt. Was bedeutet das nun für uns in Deutschland?”
“Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Ich habe eine Nachfrage zur deutsch-französischen Kooperation. Herr Bundesminister, wie schätzen Sie das ein: Kann diese deutsch-französische Kooperation Motor für eine gemeinsame europäische Industriepolitik im digitalen Bereich sein?”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, um Erproben und Experimentieren geht es auch bei dem Bürokratiemeldeportal „EinfachMachen“. Es ist vor Weihnachten an den Start gegangen. Meine Frage ist: Welche Zwischenbilanz können Sie als Minister des verantwortlichen Hauses ziehen, das das Portal betreibt und auch auswertet? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen vertrauen wir denen an der Stelle und brauchen das an der Stelle nicht vorschreiben. Aber ich gebe Ihnen durch die Zwischenfrage gerne die Gelegenheit, auch zu Ihrem Antrag etwas zu sagen. Vielen Dank. Ich fahre fort. Gerne. Die Zeit läuft auch weiter, Herr Kollege. Unsere Wissenschaft ist stark. Was sie braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen und echte Handlungsspielräume. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Und zum Schluss. In Ihrem Antrag fordern Sie, Berichtspflichten konsequent abzubauen, um dann gleich wieder im letzten Satz zu fordern, neue jährliche Berichtspflichten einzuführen. Konsequenz sieht anders aus. Bürokratieabbau ist Mannschaftssport. Wenn Sie unserem Kurs folgen wollen, dann sind Sie herzlich dazu eingeladen. Vielen Dank.”
“Sie wissen aber schon, dass die Anforderungen in den Förderrichtlinien bezüglich Nachhaltigkeit in Ihrer Regierungszeit von der damaligen Wissenschaftsministerin Karliczek eingeführt worden sind. Was führt Sie jetzt zu dem Gesinnungswandel bei diesem Punkt? Kollege Ebmeyer. Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es geht genau darum: Wir trauen den Forscherinnen und Forschern zu, dass sie diese Themen in ihrer Eigenverantwortung selbst adressieren können. Vielleicht ist es auch genau das, was den Wandel über die letzten Jahre begünstigt hat. Ich glaube, wir haben gesehen, dass die Kriterien, die wir von der Politik dort reinschreiben, eigentlich gar nicht notwendig sind, weil die Forschungseinrichtungen selber ganz genau wissen, was sie dort tun.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu, Verantwortung zu übernehmen, statt sie mit Sekundärkriterien in ihrer Wissenschaftsfreiheit zu beschränken. Und mit der Innovationsfreiheit geben wir der Forschung mehr Freiheit und entfesseln von kleinteiliger Förderbürokratie. Die Grünen ergänzen das bestehende System. Wir verändern es. Wir stehen im internationalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien: von künstlicher Intelligenz bis Biotechnologie. Geschwindigkeit und Planungssicherheit sind dabei Standortfaktoren, Bürokratieabbau kein Selbstzweck. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Asar von Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Bitte schön, Frau Asar. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben das Thema Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit zusätzlicher Bürokratie angesprochen.”
“Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Einhaltung von Standards für Nachhaltigkeit, Diversität und Chancengerechtigkeit über institutionelle Audits sicherzustellen. Genau diese Sekundärkriterien verkomplizieren aber die Arbeit der Wissenschaftseinrichtungen. So hat die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, in ihrem Diskussionspapier zum Bürokratieabbau in der Wissenschaftsförderung sehr richtig festgestellt, dass die aktive Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen wie Umweltschutz, Gerechtigkeit oder Diversität in bürokratischen Auflagen resultiert. Und genau durch diese politische Erweiterung in ihren Kernaufgaben geraten Wissenschaftseinrichtungen unter Druck, und das stellt die institutionell gewährleistete Wissenschaftsfreiheit infrage.”
“Das Besserstellungsverbot wird flexibilisiert, Ausnahmeanträge sollen entfallen, die Schwelle für vereinfachte Vergabeverfahren wurde auf 100 000 Euro angehoben, und wir bringen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz eine tiefgreifende strukturelle und mutige Reform auf den Weg. Unser Ansatz ist kein Sammelsurium einzelner Maßnahmen wie bei Ihnen. Wir verändern die Systemlogik: weg vom Mikromanagement, hin zur Ergebnisverantwortung. Was unterscheidet uns dabei von den Grünen? Sie wollen Entbürokratisierung, bleiben aber im Denken bei der Detailsteuerung. Man baut Bürokratie nicht ab, indem man neue Ebenen einzieht. Wer entlasten will, muss Regeln streichen und Entscheidungsspielräume erweitern. Wir setzen auf ein Forschungs- und Innovationsprivileg. Wenn geforscht wird, darf nicht zuerst das Formular entscheiden, sondern die Idee.”
“Sie misstrauen und betreiben Mikromanagement, und, liebe Grünen, Sie steuern über Bund-Länder-Initiativen neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits. Ihr Parteifreund Robert Habeck hat mit dem Besserstellungsverbot Forschungseinrichtungen und die Forschenden im Mittelstand teilweise an den Rand der Existenz gebracht und mit aufwendigen Ausnahmeanträgen der Forschung einfach nur Steine in den Weg gelegt. Wir als Union sind gerade dabei, diese Auswüchse des Mikromanagements und diese fatalen Fehlentwicklungen mühsam wieder zurückzudrehen und haben bereits konkrete Schritte eingeleitet, um die Forschungsförderung zu vereinfachen.”