Joachim Ebmeyer
CDU/CSU · Germany
“Im Juli 2025 haben wir die Hightech Agenda Deutschland beschlossen: sechs Schlüsseltechnologien, konkrete Roadmaps, konkrete Zeitpläne. Dieses Jahr zünden wir den KI-Robotikbooster – Transferzentren, die gerade Start-ups und den Mittelstand direkt zusammenbringen. Parallel laufen Förderprojekte in Automobil, Medizin und Chemie an.”
“Wer weiß, wie Digitalprojekte bisher zwischen Ressorts zerrieben wurden, weiß, was das bedeutet. Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt.”
“Natürlich gibt es noch gut zu tun: bei der Skalierung von Wachstumsunternehmen, bei Recheninfrastruktur, beim Bürokratierückbau. Aber das ist Lichtjahre entfernt von der Abwärtsspirale, die der Antrag beschreibt. Wer Deutschland schlechtreden will, der soll das tun; wir tun es nicht. Nun der Vorschlag eines europäischen KI-Airbusses.”
“Wer jetzt zögert und auf irgendwelche Abnahmegarantien wartet, bevor er baut, der übersieht: Der Wettbewerb fragt nicht, ob wir bereit sind; der wird woanders nachfragen. Die AfD will Gigafactories auch, aber über ein staatliches Konsortiummodell, das 30 Jahre braucht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile. Wer den Antrag liest, bekommt den Eindruck: Europa ist abgehängt, Talente fliehen ins Ausland, wir stehen mit leeren Händen da.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob Europa technologische Souveränität braucht, stellt sich nicht mehr. Die Frage ist der Weg: staatlich koordiniertes Großprojekt, das Jahrzehnte braucht, oder konkrete Programme, die jetzt wirken? Wir haben definitiv den zweiten Weg gewählt.”
The complete record
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“Deutschland muss dabei sein. Wir haben die Hochschulen, die Talente, die Unternehmen und mit dem Haushalt 2025 auch den politischen Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt braucht es vor allem Tempo, Koordination und ein starkes Signal an Brüssel: Deutschland trägt KI made in Europe. Zweitens. Wir wollen die Games-Förderung für Forschung und Entwicklung auf 125 Millionen Euro jährlich verstetigen – ein Durchbruch für eine Branche, die bei der Förderung viel zu lange unterfinanziert war. Denn Games sind weit mehr als Unterhaltung: Sie sind ein Labor für digitale Interaktion, für immersive Bildung und für Simulationstechnologie. Worauf es nun ankommt: Förderung muss schnell, transparent und unbürokratisch sein. Darum vereinfachen wir die Vergabe – mit Vertrauen in die Macherinnen und Macher dieser Branche.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionsstandort Deutschland auf Platz eins – das ist unser Ziel. Mit diesem Haushalt machen wir deutlich: Wir wollen neue Wertschöpfungsketten schaffen, strategische Abhängigkeiten abbauen und unsere technologische Souveränität sichern. Die Hightech-Agenda ist das Fundament dafür. Es ist keine lose Projektsammlung, sondern ein strukturierter Aufbruch: Fokus auf Schlüsseltechnologien, Exzellenz und marktwirksame Umsetzung. Diese strategische Fokussierung hat in den vergangenen Ampeljahren gefehlt. Umso konsequenter ist es, dass wir Schlüsseltechnologien gezielt aufwachsen lassen. Drei dieser Zukunftsfelder hebe ich hervor: Erstens. Europa will fünf große Rechenzentren für künstliche Intelligenz – Milliardeninvestitionen, die über unsere digitale Unabhängigkeit entscheiden.”
“Denn: Es ist richtig für unser Land, und es ist richtig für die Zukunft. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Lars Haise; auch bei ihm ist es die erste Rede.”
“Mit diesem Gesetz müssen und werden wir aber noch mehr Tempo in die Versorgung in der Fläche und in die Nachverdichtung in unseren Städten bringen. Ja, der Ausbau wird weitgehend von privaten Unternehmen getragen; das ist Realität. Aber es ist Aufgabe des Staates, die Leitplanken zu setzen: verlässlich, vorausschauend und zukunftsorientiert. Genau das tun wir mit diesem Gesetz. Wir geben Klarheit für Kommunen, wir geben Klarheit für Unternehmen, wir geben Klarheit für Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz bringt nicht nur Glasfaser, es bringt Freizügigkeit und das Vertrauen, dass Politik handeln kann, dass der Staat modernisieren kann, dass wir nicht mehr nur von Digitalisierung sprechen, sondern sie ermöglichen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Zustimmung.”
“Beides braucht klare Regeln, aber nicht im selben Paragrafen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion. Drittens. Was wir hier vorlegen, ist keine Willensbekundung. Es ist ein konkreter Schritt zu mehr Tempo, zu weniger Bürokratie und zu besserer Versorgung; denn wer Digitalisierung will, muss Infrastruktur liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt vor allem – und da danke ich meinem Kollegen aus der SPD-Fraktion – im ländlichen Raum. Dort entscheidet der Netzausbau über Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse: für Start-ups, für Unternehmen, für Handwerker, für Familien. Ohne digitale Anbindung verlieren Regionen ihre Zukunft. Und ja, die Netzbetreiber haben in den vergangenen Jahren ausgebaut und angeschlossen. Die Geschwindigkeit und Netzabdeckung haben sich für viele Bundesbürger merklich erhöht.”
“Schnellere Genehmigungen für den Glasfaserausbau und das Bauen von Mobilfunkmasten, klare Regeln bei der Infrastrukturplanung. Ein echtes Bekenntnis: Digitales Netz ist Freiheit im 21. Jahrhundert. Natürlich ist das nur ein Baustein. Weitere Maßnahmen werden zeitnah folgen, wie etwa Open Access oder kleine Baumaßnahmen. Diese Gesetzesänderung ist dabei der Auftakt. Also, liebe Grüne: Wer das digitale Fundament ignoriert, surft bald ins Leere. Die Kritik der Opposition nehmen wir ernst; aber wir wollen auch Klarheit schaffen: Erstens. Ein Gesetz, das einen Satz ändert, kann die Realität Tausender Projekte beeinflussen. Liebe Grüne, das ist kein Mangel, das ist Effizienz. Zweitens. Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sind wichtig; aber sie sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Es geht hier nicht um Tarifpolitik, sondern um Infrastruktur.”
“Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus: Funklöcher, langsames Internet, bürokratische Hindernisse. Wir bremsen uns selbst, und das nicht, weil es an Technologie fehlt, sondern am politischen Willen, digitale Infrastruktur zu priorisieren, und das auch und gerade in den vergangenen drei Ampeljahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem vorliegenden Gesetz ändern wir das jetzt. Wir erklären den Ausbau digitaler Netze zum überragenden öffentlichen Interesse. Das klingt juristisch, ist aber politisch ein Meilenstein. Denn das heißt: Wer künftig plant, muss Digitalisierung mitdenken. Wer abwägt, muss den Netzausbau vorziehen. Und wer investiert, bekommt endlich Planungssicherheit. Das ist kein symbolischer Akt, das ist ein wirksamer Hebel für Kommunen, Länder und für Unternehmen. Was bringt das konkret?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai fand die erste bundesweite Mobilfunkmesswoche statt. In meinem ländlich geprägten Wahlkreis in Ostwestfalen habe ich die Messung gemacht. Wie gut ist der Mobilfunk vor Ort? Bei einem Termin in der Natur ging der Blick weit über den Kreis Herford – aber mein Smartphone, das blieb still. Kein Empfang, keine Nachricht, kein Internet. Wir leben im Jahr 2025, reden über KI, autonome Fahrzeuge, digitale Verwaltung, und gleichzeitig gehören Funklöcher immer noch zu unserem Alltag. Zu Hause im Homeoffice können sich viele in unserem Land noch nicht auf schnelles, stabiles Internet aus der Glasfaser verlassen. Digitalisierung ist für mich Freizügigkeit im 21. Jahrhundert: Arbeiten von überall, Wissen in Sekunden, Kommunikation ohne Grenzen.”