Joachim Ebmeyer
CDU/CSU · Germany
“Im Juli 2025 haben wir die Hightech Agenda Deutschland beschlossen: sechs Schlüsseltechnologien, konkrete Roadmaps, konkrete Zeitpläne. Dieses Jahr zünden wir den KI-Robotikbooster – Transferzentren, die gerade Start-ups und den Mittelstand direkt zusammenbringen. Parallel laufen Förderprojekte in Automobil, Medizin und Chemie an.”
“Wer weiß, wie Digitalprojekte bisher zwischen Ressorts zerrieben wurden, weiß, was das bedeutet. Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt.”
“Natürlich gibt es noch gut zu tun: bei der Skalierung von Wachstumsunternehmen, bei Recheninfrastruktur, beim Bürokratierückbau. Aber das ist Lichtjahre entfernt von der Abwärtsspirale, die der Antrag beschreibt. Wer Deutschland schlechtreden will, der soll das tun; wir tun es nicht. Nun der Vorschlag eines europäischen KI-Airbusses.”
“Wer jetzt zögert und auf irgendwelche Abnahmegarantien wartet, bevor er baut, der übersieht: Der Wettbewerb fragt nicht, ob wir bereit sind; der wird woanders nachfragen. Die AfD will Gigafactories auch, aber über ein staatliches Konsortiummodell, das 30 Jahre braucht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile. Wer den Antrag liest, bekommt den Eindruck: Europa ist abgehängt, Talente fliehen ins Ausland, wir stehen mit leeren Händen da.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob Europa technologische Souveränität braucht, stellt sich nicht mehr. Die Frage ist der Weg: staatlich koordiniertes Großprojekt, das Jahrzehnte braucht, oder konkrete Programme, die jetzt wirken? Wir haben definitiv den zweiten Weg gewählt.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag von den Grünen zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft. Ja, unser Wissenschaftssystem leidet unter komplexen Verfahren, unter kleinteiligen Nachweisen und unter teilweise langen Genehmigungszeiten. Sie beschreiben in Ihrem Antrag die derzeitigen Herausforderungen in der Forschungsförderung zutreffend. Mein Dank für diesen Antrag begründet sich aber darin, dass er so wunderbar aufzeigt, wo der Unterschied zwischen Ihnen als Grüne und uns als Union besteht. Unser Ziel ist klar: Unsere Forscherinnen und Forscher machen in diesem Land einen exzellenten Job. Wir wollen ihnen die Freiheit geben, zu forschen, und Projekte fördern, die Innovation, Wohlstand und Freiheit der Wissenschaft sicherstellen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Europa und Deutschland digital wettbewerbsfähig machen wollen, brauchen wir drei Dinge: erstens Tempo, damit schnell Rechtssicherheit entsteht; zweitens Kohärenz, damit Digitalgesetze zusammenspielen; und drittens Sicherheit als Leitplanke und nicht als Bremse. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Matthias David Mieves das Wort. Bitte.”
“Einheitliche Verfahren und eine verlässliche Aufsicht sorgen dafür, dass Sicherheit nicht zur Hürde wird, sondern Planungssicherheit schafft. Der Data Act ergänzt diesen Ansatz sinnvoll. Er stellt sicher, dass Daten aus vernetzten Produkten fair genutzt werden können. Wer Maschinen, Geräte oder Anlagen betreibt, muss sie warten, verbessern und effizient einsetzen können. Der Landwirt produziert auf dem Acker nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern mit Landtechnik auch Daten. Hier sind eindeutige Verfügungsrechte und Zugriffe notwendig: beim Landwirt, beim Landtechnikunternehmen aus Mannheim oder beim Erntemaschinenhersteller aus Ostwestfalen. Das stärkt Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Effizienz. Dabei gilt stets: nur so viel Zugriff wie nötig und so viel Schutz wie möglich.”
“So wie es in der Industrie nie darum ging, Öl zu verbieten, sondern es sicher zu fördern, zu transportieren und zu verarbeiten, so geht es heute darum, Daten kontrolliert und geschützt zugänglich zu machen. Datensicherheit bremst Datennutzung nicht aus, sie schafft die Grundlage dafür. Wer Daten teilt, braucht klare Zugriffsregeln, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und verlässliche Standards gegen Missbrauch. Datensicherheit bedeutet nicht nur Datenschutz. Sie bedeutet auch Schutz vor Industriespionage, vor unberechtigtem Zugriff und vor Vertrauensverlust, gerade für unsere Unternehmen, aber auch für unsere öffentlichen Stellen. Deshalb ist es richtig, Zuständigkeiten zu bündeln und klare Ansprechpartner zu schaffen.”
“Auf dieser Grundlage lässt sich der wirtschaftliche Wert der Daten einer einzelnen Person auf einer Plattform auf bis zu 200 Euro pro Jahr beziffern, natürlich abhängig davon, wie intensiv und systematisch diese Daten genutzt werden. Dieser Wert entsteht nicht automatisch. Er entsteht erst dort, wo Daten zusammengeführt, analysiert und in konkrete Anwendungen übersetzt werden, etwa in effizientere Prozesse, bessere Dienstleistungen oder neue Geschäftsmodelle. Deshalb braucht Datennutzung klare Regeln und verlässliche Strukturen. Genau hier setzt dieses Gesetz an. Sein Kern ist einfach und klar: Datennutzung ja, aber auf einem Fundament aus Datensicherheit und Vertrauen. Wir schaffen Regeln, die Nutzung ermöglichen, statt sie zu verhindern.”
“Daten sind für die digitale Wirtschaft das, was Öl für die Industriegesellschaft war: ein zentraler Rohstoff. Aber ein Rohstoff entfaltet seinen Wert nur, wenn er verantwortungsvoll genutzt wird. Unsere Herausforderung ist nicht ein Mangel an Daten. Unsere Herausforderung ist, dass wir sie oft nicht nutzen, weil ein Datenschutzrecht, Unsicherheit und fehlende Strukturen im Weg stehen. Ein Beispiel zeigt, welchen wirtschaftlichen Stellenwert Daten heute schon haben: Digitale Plattformen erzielen einen erheblichen Teil ihrer Umsätze, indem sie Nutzungsdaten auswerten für personalisierte Angebote, für Werbung oder Produktverbesserungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland denken wir beim Thema Daten meistens zuerst an Datenschutz, noch bevor wir uns überhaupt bewusst machen, welches Potenzial in Daten steckt. Damit ziehen wir regelmäßig selber die Handbremse und blockieren Chancen, bevor sie entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich aufhören, an der Lebensrealität beim Datenschutz vorbeizulaufen. Mit dem Durchführungsgesetz zum europäischen Daten-Governance-Act und der Datenverordnung setzen wir einen Perspektivwechsel um. Wir stellen nicht Verbote an den Anfang, sondern ermöglichen Nutzung auf einer sicheren Grundlage. Es geht darum, Daten aus öffentlichen und privaten Bereichen sicher, transparent und freiwillig besser nutzbar zu machen: für die Verwaltung, für Forschung, Wirtschaft, Innovation.”
“Deshalb sollten wir konstruktiv und gemeinsam mit der EU an einer Lösung arbeiten, die praktikabel ist, die Transparenz schafft und die gleichzeitig demokratische Teilhabe ermöglicht, an einer Lösung, die Desinformation wirksam eindämmt, ohne legitime politische Kommunikation durch Werbung unmöglich zu machen. Am Ende geht es um mehr als um Reichweiten oder Plattformregeln. Es geht darum, wie der politische Meinungsbildungsprozess gestärkt werden kann. Denn eines ist klar: Desinformation muss nicht geschützt werden. Vielen Dank.”
“Und wenn die AfD hier argumentiert, sie sei besonders stark betroffen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Glaubt sie selbst, dass ihre politische Kommunikation in besonderem Maße von Desinformation lebt? Dann wäre das zumindest eine bemerkenswerte Form der Selbsterkenntnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier also über ein Thema, das ernst genommen werden muss. Ja, die aktuellen Regeln sind nicht perfekt. Ja, sie haben Nebenwirkungen, die wir korrigieren müssen. Aber eines ist klar: Selbst wenn die TTPA-Verordnung vollständig zurückgenommen werden würde, würden die großen Plattformen wie Meta politische Werbung nicht wieder zulassen; das haben sie bereits deutlich gemacht.”
“Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern: Politische Stärke bemisst sich nicht daran, wer die provokantesten Kurzvideos veröffentlicht. Wenn der Maßstab politischer Relevanz darin besteht, möglichst laut, möglichst zugespitzt und möglichst populistisch aufzutreten, dann mag die AfD darin tatsächlich geübt sein. Das sagt aber wenig über politische Substanz, über Verantwortung oder demokratische Reife aus. Sie haben hier behauptet, die politische Chancengleichheit sei durch die Verordnung gefährdet. Doch genau hier liegt der Widerspruch: Ist es nicht gerade die Verbreitung von Desinformation, die politische Chancengleichheit untergräbt? Ist es nicht gezielte Manipulation, die demokratische Prozesse verzerrt und Vertrauen zerstört?”
“Mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und ein besserer Schutz der demokratischen Meinungsbildung – das sind Ziele, die wir als CDU/CSU ausdrücklich teilen. Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich feststellen: Die Umsetzung dieser Verordnung ist problematisch. Für Plattformen wie Meta oder Google ist politische Werbung ohnehin unattraktiv, durch die Regulierung erst recht. Die Umsetzung der Verordnung ist ein klassischer Fall von „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Und ja, daran müssen und daran werden wir arbeiten. Die AfD hat hier das Bild gezeichnet, die Chancengleichheit sei gefährdet. Alle Parteien seien betroffen, ganz besonders aber jene, die angeblich stark in den sozialen Medien vertreten sind. Es ist nicht nur in dieser Debatte deutlich geworden, dass die AfD damit vor allem sich selbst meint.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist. Doch die Art und Weise, wie die AfD die Debatte hier geführt hat, folgt der typischen populistischen Logik: Ein berechtigtes Anliegen wird aufgegriffen, zugespitzt und verzerrt – wir haben es eben bei dem Vorredner der AfD gehört –, es wird mit der Angst gespielt, und am Ende wird es für eine eigene politische Erzählung instrumentalisiert. Ich fasse die Debatte zusammen: Die TTPA-Verordnung verfolgt ein sinnvolles Ziel. Sie soll dafür sorgen, dass politische Werbung transparenter wird und dass Desinformationen, etwa aus autoritären Staaten wie Russland, besser erkannt werden.”
“Und ich darf hier mit den Worten von Karl-Josef Laumann sprechen: Ich freue mich auch, dass Christus geboren ist. Das ist ein Signal der Hoffnung, verbunden mit guten Werten. Wir wissen alle: Wenn Christus nicht geboren wäre, dann gäbe es auch keine CDU und keine CSU. Und seien wir mal ganz ehrlich: Dann würde nicht nur uns was fehlen – ich denke, Ihnen auch. An die AfD: – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – Zünden Sie zu Weihnachten ein Licht an, und meckern Sie nicht nur über die Dunkelheit! Aber passen Sie auf, dass Sie nicht auch noch den Baum in Brand setzen. Herr Kollege! Ich wünsche Ihnen allen Frohe und gesegnete Weihnachten. Vielen Dank. Damit kommen wir zum letzten Redner für dieses Jahr. Ich rufe für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Henri Schmidt auf.”
“Wir müssen Gesetze weiter anpassen, damit wir technologisch mithalten können und in Europa endlich digitale Souveränität erreichen. Wir haben viel erreicht; wir haben gemeinsam noch etwas vor. Die Arbeit in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition ist, wie wir in Ostwestfalen sagen, viel besser als gar nicht so schlecht. Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Es gefällt mir hier. Ich habe auch beschlossen, im nächsten Jahr wiederzukommen. Ich würde mich freuen, viele von Ihnen hier wiederzusehen. Danke für die gemeinsame Zeit! Wir alle wissen: Weihnachten ist die Zeit, um innezuhalten, die Ruhe der Weihnachtszeit zu genießen, aber auch an die zu denken, denen es nicht so gut geht. In bewegten Zeiten brauchen wir Zuversicht und Mut, die kommenden Herausforderungen mit Vertrauen anzugehen.”
“Ja, meine Damen und Herren, wir machen einen Unterschied bei der Digitalisierung. Wir haben nicht nur neue Prioritäten bei der Migrationspolitik, bei der Verteidigungspolitik und bei Impulsen für Wachstum gesetzt, die unsere Wirtschaft so dringend braucht. Nein, wir haben auch bei der Digitalisierung weitere Maßstäbe gesetzt: Wir haben den Mobilfunkausbau beschleunigt. Wir haben das Once-Only-Prinzip auf den Weg gebracht. Wir haben eine Modernisierungsagenda für den Bund, aber auch eine föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter an effizienten Verwaltungsverfahren und an einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung unserer Gesellschaft. Wir haben den Anspruch, Deutschland KI-ready zu machen.”
“Was damals der Umgang in der Schule war, das ist heute der Umgang im Internet und auf den Plattformen, auf denen wir uns alle bewegen und die wir alle nutzen. Mit dem Digital Services Act schaffen wir für die Wahrung unserer Grundrechte genau diese Balance zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und der Wahrung der Würde des Menschen. Regeln sind kein Feind der Freiheit. Regeln sind die Voraussetzung dafür, dass Freiheit für alle gilt, gerade auch im digitalen Raum. Da wir über den digitalen Raum sprechen, möchte ich an dieser Stelle meine Wertschätzung ausdrücken: Sehr geehrter Herr Minister, dass Sie und Ihre beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die zu Anfang hier waren, dieser Aktuellen Stunde beiwohnen, ist Ausdruck Ihrer Wertschätzung gegenüber dem Parlament.”
“So haben Schüler diese Macht und diese Meinungsfreiheit in den Foren genutzt, um Lehrer zu beleidigen. Wir haben dann in der Schule mit Schülern, Lehrern und den Eltern darüber diskutiert, was Meinungsfreiheit bedeutet, und uns eine Etikette im Netz gegeben – eine Netiquette innerhalb der Schule, wie wir miteinander umgehen. Ich bin meinem Kollegen Konrad Körner sehr dankbar, dass er das hervorragend ausgeführt hat. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert unsere Meinungsfreiheit, garantiert, dass keine Zensur stattfindet. Aber es gilt auch Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken dort, wo sie die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt. Deswegen ist es gut und richtig, dass es Regeln gibt, und diese Regeln bauen auf unserem Grundgesetz auf, meine Damen und Herren.”
“Sehr verehrte Präsidentin! Hochgeschätzter Schriftführer! Die AfD fordert heute, den Digital Services Act abzuschaffen. Sie verkaufen das als Kampf für die Meinungsfreiheit. Das ist offenkundig ein Etikettenschwindel; denn Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine Regeln gibt. Meinungsfreiheit heißt: freier Diskurs innerhalb eines klaren Rechtsrahmens, und das online wie offline. Bei der Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde habe ich mich an meine Schulzeit zurückerinnert; wir haben damals in der Schule über dieses Thema diskutiert. Das Internet – es war für uns alle Neuland – und die ersten Internetforen kamen auf, in die man interaktiv einsteigen konnte. Aber der Parlamentarische Staatssekretär Jarzombek hat es schon erwähnt: Mit den vielen positiven Eigenschaften kamen auch die schlechten Eigenschaften im Internet hervor.”
“Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.”
“Ebenso umfasst es aber auch, die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen. Unsere Demokratie steht unter besonderem Druck und muss sich vielen Herausforderungen erwehren. Gerade in diesen Zeiten kommt es auf das hohe Gut der Kompromissfähigkeit in einer Demokratie an. Ich hätte mir hier von den beteiligten Regierungsparteien eine höhere Kompromissbereitschaft gewünscht und fordere diese explizit ein. In der Abwägung zwischen Stabilität und aktueller Handlungsfähigkeit der Regierung und den Belastungen für künftige Generationen komme ich mit erheblichen Bedenken zu der Entscheidung, dem Gesetzentwurf trotzdem zuzustimmen. Sofern der Gesetzentwurf heute eine Mehrheit findet, wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer.”
“Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament von Mitgliedern der Bundesregierung unterlaufen wurde, kritisiere ich ausdrücklich. Sechstens: Reformbedarf und Reformfähigkeit und staatspolitische Verantwortung. Ich halte das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Jedoch kommt mir in dieser Situation als Abgeordneter eine eigene staatspolitische Verantwortung zu. Diese umfasst Rücksicht auf den Koalitionsfrieden, die Bewertung des Erreichten, insbesondere in meiner Ausschussarbeit bei der Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Forschung und Technologie und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern, um gerade dort die notwendigen Reformen insgesamt voranzubringen.”
“Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Dies ist nicht nur mit Blick auf Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Gesetzentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können und müssen. Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert.”
“Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen, immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahler und damit insbesondere auf die junge Generation. Wir benötigen vielmehr eine Rentenreform, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist. Insbesondere die Rentenniveauhaltelinie und Mütterrente stehen dieser Notwendigkeit komplett entgegen. Die strukturellen und demografischen Herausforderungen des Rentensystems werden verschärft und führen zu einer zusätzlichen Lastenverschiebung zulasten der jüngeren Generation. Viertens: Risiken für den Sozialstaat.”
“Dass dem Beschluss der Mehrausgaben keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen. Beitragssteigerungen sind unausweichlich und stehen bereits fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes nur mit massiven Steuererhöhungen und/oder einer weiteren Aufweichung bzw. gänzlichen Abschaffung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Dies muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen.”
“Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch. Zweitens: Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.”
“Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu erhalten. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden.”
“Karsten Wildberger, an die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Jarzombek und Philipp Amthor und vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die aus Überschriften konkrete Maßnahmen haben werden lassen. Wir sind noch nicht fertig, aber wir haben die Richtung eingeschlagen: Der Staat soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Kurz gesagt: Wir packen an. Wir investieren in die Zukunft. Wir machen Deutschland digital souveräner. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Einzelplan 24. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen starten wir mit diesem Haushalt die digitale Kompetenzoffensive für einen souveräneren und sichereren Umgang mit digitalen Tools und Technologien und schützen besser vor Desinformationen. Zugleich sorgen wir für einen besseren Schutz vor Cyberangriffen. Dabei, liebe Bundesregierung und Bundesverwaltung, erwarten wir, dass ihr die neuen Handlungsoptionen aus der Bereichsausnahme und dem Sondervermögen nutzt, um die Resilienz und Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen, und einen wirksamen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zur Aufrechterhaltung zentraler Staatsfunktionen leistet. Mit dieser Erwartung verbinde ich ausdrücklich den Dank an Bundesminister Dr.”
“Wir haben hier heute aus der Opposition gehört: Das ist noch kein richtiger Haushalt, das ist alles Stückwerk und geht alles viel zu langsam. – Ich sage Ihnen dazu: Dieser Einzelplan steht und folgt einer klaren politischen Linie. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, in digitale Souveränität, in einen modernen Staat. All das ist nicht kostenlos. Und ja, die finanziellen Spielräume sind eng, und wir müssen Prioritäten setzen. Aber genau das tun wir hier. Wir kürzen nicht bei der Zukunftsfähigkeit, sondern wir stärken sie. Digitalisierung und Innovation sorgen für mehr Teilhabe. Wir müssen für ihre Chancen begeistern und unser Land auch hier starkmachen gegen alle Bedrohungen, die uns insbesondere im Cyberraum herausfordern.”
“Wir brauchen hier ein dickes Bündel an Entlastungen, und da darf es ehrlicherweise mehr sein als das, was jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt. Da ist unser Minister für Staatsmodernisierung gefragt, auch in Europa für Entlastungen zu sorgen. Viertens. Wir brauchen einen souveränen Mobilfunk. Beim mobilen Internet sorgen wir dafür, dass die Versorgungsauflagen ambitioniert bleiben und wirklich kontrolliert werden. Weiße Flecken müssen der Vergangenheit angehören, auf dem Land genauso wie in der Stadt. Und in der Frequenzpolitik achten wir darauf, dass wir Sicherheit, Medienvielfalt, Kultur und Wirtschaft gut austarieren. Frequenzen sind ein öffentliches Gut, wir müssen sie so einsetzen, dass sie Wohlstand und Sicherheit für unser Land garantieren.”
“Aber wir dürfen nicht jede neue Idee mit Formularen und Verboten erschlagen. Deutschland und Europa sollen ein Ort sein, in dem man KI-Anwendungen ausprobieren, skalieren und in die Fläche bringen kann. Drittens: der Bürokratierückbau. Kernauftrag dieses Ministeriums ist der Bürokratierückbau, auch mithilfe von Digitalisierung. Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen: Viele digitale Projekte scheitern nicht am WLAN, sondern an komplizierten Verfahren, an Doppelprüfungen, an veralteten Vorgaben. Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungen beim Infrastrukturausbau, auf mehr digitale Standards statt Insellösungen und auf ein großes Omnibusverfahren der EU zum Bürokratieabbau im Digitalbereich.”
“In der vergangenen Woche ist es beim sehr erfolgreichen Summit on European Digital Sovereignty hier in Berlin noch einmal deutlich geworden: Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz – in unseren Unternehmen, in der Forschung und in unserer Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es, diese Daten sicher zu machen, aber nicht wegzuschließen. Wir müssen sie so öffnen und nutzbar machen, dass daraus neue Innovationen entstehen: in der Wirtschaft, in der Gesundheit, im Klimaschutz und vor allem in unserem Alltag. Wir schaffen jetzt die Grundlage dafür, dass künstliche Intelligenz „Made in Europe“ mit hochwertigen Daten arbeiten kann. Und ich mache es noch einmal deutlich: Wir wollen KI nicht herunterregulieren. Wir brauchen Regeln, gerade bei Sicherheit, Verantwortung und Transparenz.”
“Mit diesem Haushalt verstärken wir mit über 2 Milliarden Euro den flächendeckenden Glasfaser-Breitbandausbau und den Bau von Funkmasten, damit ausreichend mobiles 5G-Internet auf dem Feldweg, im Gewerbegebiet und im Zug ankommt. Wir treiben die digitale Verwaltung voran mit Projekten wie der schon mehrfach angesprochenen EUDI-Wallet, mit der die Bürgerinnen und Bürger sichere digitale Nachweise auf dem Smartphone mit den Behörden austauschen können. Das ist kein abstrakter Technikkram, das ist ganz konkret: weniger Gänge zum Amt, weniger Papier, mehr Zeit für Familie, Arbeit, Ehrenamt. Zweitens. Wir müssen unsere Daten nutzbar machen.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Kernhaushalt und Sondervermögen, ist der Einzelplan 24 im Vergleich zum Gesamthaushalt noch überschaubar, aber in seiner Bedeutung weitaus größer. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: Der Staat soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Wir investieren in die Fähigkeit, unsere digitale Zukunft selbst zu gestalten und nicht nur anderen hinterherzulaufen. Vier Punkte sind uns dabei wichtig: Erstens. Digitalisierung muss bei den Menschen ankommen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den Menschen das Leben leichter machen.”
“– Als Nächstes spricht Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.”
“Aber wir wollen kein System, das Erwartungen weckt, die niemand mehr bezahlen kann. Meine Damen und Herren, die Fraktionen hier im Haus haben unterschiedliche Stärken. Für die Grünen darf ich feststellen: In Ihrer Rolle als Oppositionsfraktion sind Sie bestens aufgehoben. Wir nehmen Ihr Angebot von heute Morgen zur Modernisierungsagenda gerne an. Wir werden gestalten: verlässlich, digital, zukunftsfähig. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung in den Ländern. An dieser Stelle darf ich mich schon jetzt bei der Kollegin Seitzl und dem Kollegen Kaczmarek für die guten Gespräche zur anstehenden Reform bedanken. Sie ist smart, digital, effizient und sozial gerecht. Sie müssen zum Ende kommen. Damit schaffen wir einen echten Mehrwert für Studierende und einen echten Mehrwert für Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Und wir werden das Verfahren endlich Ende-zu-Ende digitalisieren, vom Antrag bis zur Auszahlung. Und damit fangen wir jetzt beim Auslands-BAföG an. Klar ist: Der Anteil der BAföG-Bezieher steigt nicht durch mehr Paragrafen, sondern durch einfachere Verfahren. Nur wenn der Antrag intuitiv, digital und schnell ist, wenn das Geld innerhalb von wenigen Wochen nach der Antragstellung auf dem Konto ist, dann erfüllt das BAföG seine Aufgabe. Liebe Kollegin Asar, keine Sorge: Bundesministerin Doro Bär und wir kümmern uns sehr wohl um das Brot-und-Butter-Geschäft, gerade weil wir wissen, dass Bildungsgerechtigkeit nicht in Schlagzeilen entsteht, sondern in funktionierenden Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen, dass junge Menschen sich anstrengen und dass der Staat sie unterstützt, wenn das Geld knapp ist.”
“Die Kombination aus Zuschuss, fairer Darlehenshöhe und einem verlässlichen Rückzahlungsmechanismus ist richtig. So schaffen wir Anreize für Eigenverantwortung und verhindern, dass aus Bildungsförderung ein bedingungsloses Studenteneinkommen wird. Wir subventionieren keine Langzeitstudenten. Wir unterstützen Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich anstrengen und unseren Staat später mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit tragen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für ein modernes und für ein digitales BAföG, welches den Studenten in unserem Land dient. Und genau daran arbeiten wir in den Gesprächen zur kommenden Reform, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Wir werden die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 anheben. Wir werden die Freibeträge dynamisieren. Wir werden den Grundbedarf an das Grundsicherungsniveau anpassen.”
“Ihr Antrag stellt fast ausschließlich auf höhere Leistungen ab, ohne den notwendigen Ausgleich auf der Seite der Verantwortung und – noch viel wichtiger – ohne den entscheidenden Mut zur Veränderung und zum Gelingen einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Antragsverfahrens. Da hätte ich ehrlicherweise mehr von der letzten Reform erwartet, und auch dort, wo Sie in den Ländern als Grüne dafür verantwortlich sind und mehr dafür hätten tun müssen. Für meine Fraktion steht fest: Das BAföG soll ermöglichen, nicht alimentieren. Es soll jungen Menschen den Weg in ein Studium öffnen. Aber es bleibt eine Förderung für diejenigen, die etwas leisten wollen, die ihr Studium zielstrebig und erfolgreich abschließen. Das ist der Kern des Prinzips „Fordern und Fördern“.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG ist eine der großen sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Es steht für ein zentrales Versprechen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Genau dafür steht auch die Union – damals wie heute. Aber wenn ich mir den Antrag der Grünen so ansehe, dann frage ich mich: Hatten wir nicht erst vor einem Jahr die große BAföG-Reform unter Ihrer Federführung, die größte BAföG-Reform aller Zeiten? Anscheinend haben Sie selbst gemerkt, dass es da noch einiges zu tun gibt. Danke also für Ihren Antrag! Er untermauert ebenso unsere Einschätzung. Sie reden darin viel vom Fördern, aber kaum vom Fordern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Wir haben die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag beschlossen und haben das Wohl der Studentinnen und Studenten im Blick. Meine Frage an Sie bezieht sich darauf, dass viele Studenten sehr lange warten müssen, bis ihr BAföG-Antrag genehmigt ist. Ist die Ende-zu-Ende-Digitalisierung dieses Antrages ein Mittel, um die Verfahrensdauer deutlich zu beschleunigen und mehr Studentinnen und Studenten das BAföG zu ermöglichen?”
“Darum: Folgen wir der Spur dieser Agenda, unterstützen wir unsere Ministerin und lassen wir uns nicht von der Skepsis lähmen, sondern von der Zukunft begeistern. Lassen Sie mich zum Ende – Das ist jetzt. – dieser Aktuellen Stunde mit einem schnellen Satz enden: Am Sonntag ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, und ich sage Ihnen von Hürth bis Herford, von Bielefeld bis Bonn: – Herr Kollege, die Zeit ist um! – Geben Sie Ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten, – Die Zeit ist um, und jetzt sprechen Sie auch nicht mehr zur Sache. – die die Digitalisierung und die Modernisierung unserer Verwaltung – –”
“Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die hier in der Debatte geäußert wurden: Kollegin Lemke, wie gesagt, es geht nicht um Zauberei, sondern es geht um Zukunft. Fortschritt wird in einer Marktwirtschaft gemacht und nicht befohlen. Und, Kollege Kaufmann, es gibt klare Fahrpläne, es gibt Zwischenziele, es gibt eine Roadmap. Und wer hinschaut, der sieht: Hier wird gearbeitet, hier wird nicht geträumt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech Agenda ist mehr als ein Programm. Sie ist unser Zukunftsvertrag. Sie ist das Versprechen, dass Deutschland auch morgen ein Land bleibt, das vorne mitspielt. Nicht Bedenkenträgerei, nicht Zaudern bringen uns nach vorne, sondern Mut, Ehrgeiz und die Kraft, Visionen in Wirklichkeit zu verwandeln.”
“Sie haben Tempo gemacht, wo andere gezögert haben. Sie haben Prioritäten gesetzt, wo andere nur Prüfaufträge verteilt hätten. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt und auch der Dank aller jener Forscherinnen und Forscher, Ingenieure und Gründer, die in dieser Agenda endlich ein klares Signal erkennen: Deutschland meint es ernst mit seiner Zukunft. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Fusionsenergie, das sind die Bestandteile des Technologiedreiecks, das unsere Welt in den kommenden Jahrzehnten entscheidend beeinflussen wird. Wir tun gut daran, an der Entwicklung mitzumachen, die Chancen zu nutzen und die Risiken zu beherrschen; denn darin liegt auch die Verantwortung von uns als Europäern im globalen Wettstreit in diesen Technologien.”
“Doch genau deshalb müssen wir jetzt investieren und Lösungen entwickeln; denn wer heute mutig vorangeht, kann morgen von technologischer Souveränität, von Klimaschutz und einer stabilen Energieversorgung profitieren. Manche sagen – und das ist der vierte Punkt –: Das Programm ist überfrachtet – Quanten, Fusion, Biotechnologie, alles auf einmal. – Aber seien wir ehrlich: Fortschritt kennt keine Monokultur. Nur wer die ganze Breite der Zukunftstechnologien im Blick hat, kann Synergien heben. Quantenkommunikation macht KI sicherer. Fusionsenergie macht Mobilität sauberer, und Biotech macht Medizin effizienter. Und das ist kein Stückwerk, das ist ein Orchester – und unsere Ministerin führt es mit fester Hand. Lassen Sie mich das hier einmal deutlich von dieser Stelle sagen: Bundesministerin Doro Bär hat Mut bewiesen.”
“Mit einer AI-Gigafactory in Deutschland sichern wir nicht nur unsere technologische Souveränität, sondern eröffnen unseren Forschern, unseren Start-ups und unseren Unternehmen den direkten Zugang zu dieser Schlüsselressource. Drittens. Die Agenda setzt einen Schwerpunkt in der Batterie- und Fusionsforschung. Mit dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion bringen wir die Energiewende ins Gelingen; denn klimaneutrale Mobilität braucht leistungsfähige Energiespeicher. Und mit der Fusionstechnologie erwarten wir langfristig saubere, sichere und nahezu unbegrenzte Energie. Und ja, Frau Lemke, wir wissen um die Herausforderungen, wir wissen, wie Materialbelastung, Tritium-Management und hohe Kosten dieses Thema herausfordernd machen.”
“Gerade in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zeigt sich, was dieser Wandel bedeutet: von der Kohle zur KI. Wo einst Zechen den Takt vorgaben, entstehen heute KI-Center, Start-ups und Forschungsinstitute. Das ist Strukturwandel, das ist Zukunft, und das ist Deutschland im Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Ein zentraler Baustein sind die sogenannten AI-Gigafactories: fünf große europäische Rechenzentren, die das Training modernster KI-Modelle ermöglichen sollen. Und wir sagen klar: Deutschland muss mindestens eines dieser Rechenzentren beheimaten; denn wer keine eigene Infrastruktur für KI-Training hat, wird von anderen abhängig, von den USA, von China.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über nichts weniger als den Bauplan für Deutschlands Zukunft: die Hightech Agenda der Bundesregierung. Dieses Programm ist kein Papiertiger und auch keine Zauberei, Frau Lemke. Es ist ein Aufbruch, ein Versprechen; es geht um die Wertschöpfung in unserem Land von heute und von morgen. Lassen Sie mich zum Ende dieser Aktuellen Stunde vier Punkte in die Debatte bringen. Erstens. Im Zentrum dieser Hightech Agenda steht künstliche Intelligenz. Sie ist die Schlüsseltechnologie unserer Zeit. Sie verändert, wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir lernen und wie wir heilen. Sie ist Motor für neues Wachstum, für Produktivität und für Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist klar: Bis 2030 sollen 10 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung durch KI getragen werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, künstliche Intelligenz, Games und Batterien, drei Felder, ein Ziel: ein selbstbewusstes, kreatives und souveränes Deutschland im Herzen Europas im digitalen Zeitalter. Dieser Haushalt weist den Weg. Wir sorgen dafür, dass aus Zahlen Wirkung wird – in der Fläche, in den Köpfen, in der Praxis. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.”
“Drittens: die Batterieforschung. Hier korrigieren wir einen schwerwiegenden Fehler der vergangenen Jahre. Unter der Ampel wurde die Batterieforschung faktisch abgewürgt, trotz exzellenter Vorarbeit und internationaler Positionierung. Wir korrigieren diesen Fehler jetzt. Wir investieren substanziell in diese Hightechforschung; denn ohne starke Speichertechnologie keine Energiewende, keine Elektromobilität und keine industrielle Transformation. Und wir gehen noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir die Bundesförderung endlich vom Mikromanagement befreien. Wir priorisieren, statt zu zerstreuen, setzen klare Ziele statt kleinteiliger Kontrolle. Wir schaffen Raum für echtes, freies und wirksames Forschen; denn Innovation darf in Deutschland nicht länger durch Bürokratie gebremst werden.”