Ingo Vogel
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden.”
“In der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr, sehr wichtig und längst überfälli…”
“Allein letztes Jahr gab es zum Beispiel rund 5 600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Genau deshalb schafft diese Sicherheitskoalition aus CDU, CSU und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024.”
“Die Absenkung sei ein Mutmacher für die Beschäftigten, die nun seit Jahren erleben, dass ihre Arbeit aufgrund von Kostendruck automatisiert oder sogar wegrationalisiert wurde, so seine Ausführungen. Und ich finde, genau das beschreibt einen wichtigen Punkt in dieser Debatte sehr treffend.”
“Dabei geht es konkret darum, ob Verbindungen bestehen bleiben, ob Kapazitäten weiter ins Ausland verlagert werden und ob Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wachstum künftig eher in Deutschland oder zunehmend anderswo stattfinden. Deshalb ist die heutige Absenkung aus unserer Sicht, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt.”
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“In der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr, sehr wichtig und längst überfällig ist. Letzter Satz, Herr Präsident. Mein Dank für den konstruktiven Austausch und die guten Gespräche und Beratungen gilt der CDU/CSU, insbesondere Alexander Throm, Detlef Seif und Josef Oster. Herzlichen Dank auch an die Kollegen aus dem Rechts- und Digitalbereich. Stimmen Sie gerne zu! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Allein letztes Jahr gab es zum Beispiel rund 5 600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Genau deshalb schafft diese Sicherheitskoalition aus CDU, CSU und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten. Für diese eindeutige Verantwortung durch die Bundespolizei sorgen wir jetzt mit diesem Gesetz. Darüber hinaus vermeiden wir Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel dort, wo es möglich ist, indem wir zum Beispiel bereits begonnene Ermittlungen der Bundespolizei in besonderen Fällen mit Zustimmung der Länder bei der Bundespolizei belassen und diese Vorgänge nicht erst in schwierigen Verfahren übergeben müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Die wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurden bereits skizziert. Ich möchte auch noch mal die Wichtigkeit unterstreichen, dass die Bundespolizei eben mit diesen neuen Befugnissen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert und auf die neuen Bedrohungsszenarien und die Kriminalitätsentwicklung endlich adäquat reagieren kann. Insbesondere im digitalen Bereich und mit der Stärkung der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn sind wichtige Punkte berücksichtigt worden.”
“Aber hier ist auch Verständnis dafür erforderlich, dass der Bundeshaushalt dies aktuell nicht leisten kann, ohne andere Einsparungen. Wir als Koalition wollen das, was möglich ist, umsetzen. Das ist fast der dritte Satz. Wir wollen gezielt entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und genau dafür steht dieser Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.”
“Dabei geht es konkret darum, ob Verbindungen bestehen bleiben, ob Kapazitäten weiter ins Ausland verlagert werden und ob Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wachstum künftig eher in Deutschland oder zunehmend anderswo stattfinden. Deshalb ist die heutige Absenkung aus unserer Sicht, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt. Aber wir sollten nach dieser Anhörung auch ehrlich genug sein, zu sagen: Die Debatte endet hier noch nicht. Wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen, wie wir den Standort Deutschland stärken, wie wir Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, soziale Verantwortung zusammenbringen und wie eine sozial ausgewogene Ausgestaltung künftig aussehen kann. Und natürlich – letzter Satz, Herr Präsident – wünscht sich die Branche die gänzliche Abschaffung der Luftverkehrsteuer.”
“Und zugleich hat er die Erwartungen an unmittelbare Preiseffekte realistisch eingeordnet. Genau diese Ehrlichkeit ist an dieser Stelle richtig und wichtig. Denn wir sollten und können diese Maßnahme nicht direkt daran messen, ob morgen plötzlich einzelne Ticketpreise billiger werden oder der Urlaub insgesamt günstiger wird. Entscheidend ist vielmehr die strukturelle Wirkung. Deutschland liegt beim Luftverkehr weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Die meisten europäischen Länder haben dagegen schon wieder einen Wachstumspfad aufgenommen. Das zeigt: Hier geht es um mehr als um kurzfristige Preisbewegungen. Es geht um die Frage, ob Deutschland als Luftverkehrsstandort langfristig attraktiv bleibt.”
“Die Absenkung sei ein Mutmacher für die Beschäftigten, die nun seit Jahren erleben, dass ihre Arbeit aufgrund von Kostendruck automatisiert oder sogar wegrationalisiert wurde, so seine Ausführungen. Und ich finde, genau das beschreibt einen wichtigen Punkt in dieser Debatte sehr treffend. Denn wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann tun wir das natürlich immer im Bereich von Investitionen und Unternehmensbilanzen, was auch wichtig ist. Aber wir müssen gleichermaßen auch darüber sprechen, was wirtschaftlicher Druck für Beschäftigte und für Arbeitsplätze bedeutet, für Perspektiven und für ganze Regionen in Deutschland. Auch Dr. Sven Maertens vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat in der Anhörung betont: Die Branche braucht ein Signal. Und genau dieses Signal setzen wir jetzt mit der Koalition.”
“Gute internationale Anbindungen sind entscheidend für Unternehmen, für Investitionen, für den Tourismus, für Messestandorte und für viele Regionen in unserem Land. Genau das hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Thomas Gehringer vom DGB hat beispielsweise eindrücklich auf die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen hingewiesen, aber eben auch auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Denn hinter dieser Debatte stehen nicht nur Flugzeuge und Startbahnen, sondern auch Menschen: Beschäftigte an Flughäfen, in der Logistik, im Tourismus, in der Gastronomie, in Messe- und Dienstleistungsbereichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024. Ich will direkt zu Beginn betonen: Das ist der richtige Schritt, und das ist ein wichtiger Schritt. Warum ist das so? Nicht weil wir glauben, dass wir mit diesem Schritt alle Herausforderungen des Luftverkehrsstandorts Deutschland bewältigt hätten, sondern weil wir anerkennen, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb zuletzt an Boden verloren hat und wir hier gegensteuern müssen. Der Luftverkehr ist weit mehr als nur eine Frage von einzelnen Ticketpreisen oder Urlaubsplanungen. Er ist Teil unserer wirtschaftlichen Infrastruktur.”
“Wir verbessern die Rahmenbedingungen, und wir verstärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes – ohne falsche Versprechungen und ohne einfache Antworten. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Deshalb ist die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus unserer Sicht der richtige Schritt. Ich freue mich auf die weitere Beratung mit Ihnen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Hauke Finger.”
“Standortentscheidungen von Airlines hängen von vielen Faktoren ab: von Gebührenstrukturen, von Infrastruktur, von regulatorischen Rahmenbedingungen und von wirtschaftlichen Perspektiven. Genauso klar ist: Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, dass wir das Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Standortfragen sind genauso relevant wie Auswirkungen auf den Haushalt oder zum Beispiel das Klima. Verantwortungspolitik hat eben alles im Blick. Pauschale Lösungen helfen uns daher hier nicht weiter. Es geht vielmehr darum, gezielt dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist, und dabei die finanzpolitische Balance zu wahren. Genau deshalb gehen wir mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam diesen Weg. Wir setzen als Koalition einen klaren Impuls.”
“Entscheidend sind strukturelle Effekte wie mehr Wettbewerb, bessere Konnektivität, stabilere und zusätzliche Verbindungen. Und genau davon profitieren am Ende auch die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher: durch mehr Auswahl, bessere Erreichbarkeit und perspektivisch dann auch durch wettbewerbsbedingt attraktivere Preise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser, aber auch in anderen Debatten hören wir immer wieder den Wunsch nach möglichst einfachen Lösungen, ganz nach dem Motto: Je stärker die Entlastung – am besten bis auf null –, desto besser. Aber wir sollten uns davor hüten, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge auf einfache Antworten zu reduzieren. Denn eines ist klar: Die Luftverkehrsteuer ist nur ein Baustein in einem größeren Gesamtgefüge.”
“Das sind ganz praktische Entscheidungen von und für Bürgerinnen und Bürger, und es zeigt sehr deutlich: Wertschöpfung findet dort statt, wo das Angebot stimmt, und damit nicht immer zwangsläufig und automatisch hier bei uns in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist die Absenkung der Luftverkehrsteuer ein wichtiger Schritt. Sie setzt genau dort an, wo wir konkrete Belastungen identifiziert haben. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland und sendet ein klares Signal: Wir wollen wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir sollten diese Maßnahme nicht ausschließlich daran messen, ob einzelne Ticketpreise hier und da kurzfristig sinken; das wäre insgesamt zu kurz gedacht. Die Wirkung von solchen Entscheidungen entfaltet sich nicht über Nacht und auch nicht über den einzelnen Preis.”
“An ihnen hängen Wertschöpfungsketten, die weit in andere Bereiche hineinreichen: in den Mittelstand, in die Logistik, in die Messewirtschaft, in den Tourismus, in Hotellerie und Gastronomie. Wer also den Luftverkehr stärkt, der stärkt ein ganzes wirtschaftliches Ökosystem. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Deutschland hat im europäischen Vergleich zuletzt an Dynamik verloren. Während andere Länder schneller wieder Kapazitäten aufgebaut und neue Verbindungen geschaffen haben, ist die Entwicklung hierzulande zurückhaltender verlaufen. Das hat viele Gründe. Aber ein Faktor darunter sind auch die vergleichsweise hohen, staatlich verursachten Kosten. Das Angebot an Direktverbindungen von Flughäfen in Deutschland in klassische Urlaubsregionen zum Beispiel ist spürbar zurückgegangen. Daran erkennt man: Dies ist keine abstrakte Debatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier in erster Lesung die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auf die wir uns als SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam verständigt haben. Ich will gleich zu Beginn deutlich machen: Das ist aus meiner und unserer Sicht ein sehr richtiger und notwendiger Schritt. Wir sprechen hier über einen zentralen Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Luftverkehr ist Infrastruktur. Er verbindet unsere Unternehmen mit internationalen Märkten, ermöglicht Investitionen, sichert Geschäftsbeziehungen und ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Gleichzeitig geht es aber um weit mehr als nur die Luftfahrtbranche selbst. Flughäfen beispielsweise sind wirtschaftliche Knotenpunkte.”
“Gleichermaßen ist es genauso wichtig, dass wir mit präventiven Angeboten eine Verbesserung der genannten Lebensumstände erreichen und Kriminalität von Anfang an verhindern. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.”
“Gerade in Großstädten sehen wir: Kriminalität entsteht meist dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Soziale Probleme kommen zusammen: Armut, fehlende Perspektiven, unzureichende Integration, geringe Schulbildung und Vergleichbares mehr. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass Menschen, die als ausländisch wahrgenommen werden, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit angezeigt werden. Die Medien berichten auch häufiger über Gewaltdelikte von Ausländern, als es ihrem tatsächlichen Anteil in der PKS entspricht. All das muss bei einer differenzierten Diskussion mit berücksichtigt werden. Wichtig ist mir abschließend, dass Polizei und Justiz konsequent einschreiten und Straftaten verfolgen.”
“Aber genauso falsch ist es, kriminelles Verhalten allein mit der Nationalität zu begründen. Das geht nicht, liebe AfD! Das Thema Ausländerkriminalität ist komplexer und vielschichtiger. Es hilft vielleicht auch, sich mal den Begriff des ausländischen Tatverdächtigen anzuschauen: Hierzu zählen in Deutschland wohnhafte Ausländer, aber auch Touristen, Durchreisende, Pendler, Besucherinnen und Besucher. Alle fallen in die Kategorie „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Wissenschaft und Forschung – wir haben es eben schon gehört – untersuchen seit Jahren die Ausländerkriminalität mit dem Ergebnis, dass sich kriminelles Verhalten eben nicht allein durch Herkunft erklären lässt. Vielmehr sind die Lebensumstände und die unterschiedlichen Lebensrealitäten ausschlaggebend.”
“Da muss man auch mal sagen – diese Information kommt vielleicht manchmal zu kurz –: Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das möglich machen. Und Sie glauben es jetzt vielleicht nicht, aber auch wir als Sozialdemokratie leben in der Realität. Ja, in Bezug auf die Ausländerkriminalität muss man ganz nüchtern feststellen, dass hier die Zahlen insbesondere bei den Gewaltdelikten erheblich zugenommen haben. Insbesondere in meinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat hierzu der Innenminister – besonders bei Vorfällen mit dem Tatmittel Messer – kürzlich Stellung genommen und seinerseits für eine ehrliche, aber differenzierte Debatte geworben. Denn es wäre falsch, bei diesem Thema mit hochemotionalen Debatten die Augen vor einem Problem zu verschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgekürzt „PKS“. Wir haben es schon gehört: Sie dient laut eigenen Angaben des BKA der Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten. Es ist eine Ausgangsstatistik. Sie bietet Informationen zu der Anzahl von Tatverdächtigen und Opfern sowie zur Aufklärungsquote und Häufigkeitszahl. Man kann also eine Menge ablesen durch die PKS: Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung, Anhaltspunkte für kriminologische und präventive Maßnahmen, aber auch für Forschung und Wissenschaft – ein gutes Instrument also. Wichtig ist mir aber auch, zu Beginn einmal zu erwähnen, dass durch gute Polizeiarbeit in den Behörden des Bundes und der Länder die Gesamtzahl der Straftaten in der PKS leicht rückläufig ist.”
“Frau Kollegin, ich bin ein Stück weit irritiert, inwieweit Ihre konkrete Frage mit diesem Antrag und dem Inhalt dieser Debatte zu tun hat. Ganz ehrlich: Das ist schon ein sehr weiter Bogen, den Sie da spannen. Ich kann Ihnen sagen: Ja, bei der Problembeschreibung teilen wir die Einschätzung. Steigende Gewerbemieten sind eine sehr große Herausforderung, und diesem Thema müssen wir uns widmen. In der Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt es entsprechende Arbeitskreise und Fachgemeinschaften. Man ist im Gespräch, um genau dafür Lösungen zu finden. Aber es gibt noch kein Ergebnis. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Es wird sicherlich Schritte in die richtige Richtung geben. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Und nun hat die Abgeordnete Janine Wissler von der Fraktion Die Linke das Wort.”
“Dieser Antrag ist kein Schutzprogramm für die Gastronomie, sondern eher ein Angriff auf Verbraucherinteressen im Tarnmantel der Entlastung. Die Botschaft lautet doch: Weniger Information für Gäste, weniger Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Qualitätsstandards – und das Ganze verkaufen Sie als Freiheit und Bürokratieabbau. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos. Wer dem Gastgewerbe wirklich helfen will, muss gezielt entlasten, modernisieren und dort vereinfachen, wo Pflichten tatsächlich unnötig kompliziert sind. Aber wer Verbraucherschutz gegen Entlastung ausspielt, der löst keine Probleme, sondern verschiebt sie, und zwar auf die Gäste. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Katalin Gennburg, Fraktion Die Linke.”
“Aus unserer Sicht ist das nun wirklich der falsche Ansatz. Gute Politik für das Gastgewerbe bedeutet doch nicht: Entweder helfen wir den Betrieben oder wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Gute Politik muss beides zusammenbringen. Sie muss Verfahren vereinfachen, wo sie unnötig kompliziert sind, aber sie darf nicht dort abbauen, wo Transparenz, Gesundheitsschutz und Verlässlichkeit auf dem Spiel stehen. Das ist der Unterschied zwischen ernsthaftem Bürokratieabbau und dem, was die AfD hier fordert: Ernsthafter Bürokratieabbau heißt, was doppelt, unnötig, widersprüchlich oder überholt ist, infrage zu stellen. Aber wir können nur dann etwas streichen und zurückbauen, wenn es einen guten Grund dafür gibt.”
“Genau deshalb kann man diese Forderung nicht einfach als harmlose Erleichterung durchwinken. Ähnlich ist die Argumentation bei der sogenannten Ökoquote in der Gemeinschaftsverpflegung. Wenn Kantinen, Schulen, Kitas oder weitere Einrichtungen bessere Standards beim Essen umsetzen sollen, dann ist das für Sie von der AfD ebenfalls gleich ein Angriff auf die Freiheit. Ehrlich gesagt: Das sagt mehr über Ihr Staatsverständnis aus als über die Realität in unseren Einrichtungen. Gute Ernährung, nachvollziehbare Standards und Qualität sind keine Schikane. Sie sind Teil öffentlicher Verantwortung. Dann ist da noch der Grundton des gesamten Antrages. Immer wieder wird suggeriert, dass die Vorschriften im Zweifel nur lästig seien und dass man den Betrieben am besten hilft, indem man sämtliche Schutzstandards zurückfährt.”
“Sie achten auf Herkunft, Qualität und Produktionsbedingungen. Und dann darf der Staat sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen, man könne ja einfach nachfragen. Transparenz ist kein Luxus. Transparenz ist die Voraussetzung für informierte Entscheidungen mündiger Bürgerinnen und Bürger. Und noch irritierender wird es bei der Allergenkennzeichnung. Saisongerichte sollen davon ausgenommen werden. Für die AfD ist das Teil des Bürokratieabbaus, für Menschen mit Allergien handelt es sich hier aber um ein Gesundheitsrisiko. So einfach ist das. Wer Allergene nicht klar kennzeichnet, schafft nicht Freiheit, sondern Unsicherheit. Und dann wird aus angeblichem Bürokratieabbau möglicherweise sogar ein ganz reales Risiko für Menschen, die auf diese Informationen angewiesen sind.”
“Und auch das zeigt: Dieser Antrag ist aus unserer Sicht keine durchdachte Hilfe für die Branche, sondern eher ein ideologischer Bauchladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sieht man besonders deutlich bei der Forderung, auf eine umfassende Herkunftskennzeichnung für Fleisch auf Speisekarten zu verzichten. Die Begründung der AfD lautet sinngemäß – ich sage es mal mit meinen eigenen Worten –: Die Speisekarte solle lesbar bleiben; wer mehr wissen wolle, könne ja das Personal fragen. – Frau Karliczek ist eben schon darauf eingegangen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz funktioniert nicht auf Zuruf. Verbraucherinformationen müssen verlässlich, niedrigschwellig und nachvollziehbar sein. Gerade wenn Menschen bewusst essen gehen, wollen sie wissen, um welche Produkte es sich handelt.”
“dem Arbeitskräftemangel im Allgemeinen oder der Inflation haben die Betriebe mit Nachfolgeproblemen, Investitionen in Digitalisierung, der Modernisierung ihrer Räumlichkeiten und auch mit der Entwicklung unserer Innenstädte und Ortskerne zu kämpfen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Gennburg von der Linken? Ich würde gerne fortsetzen. Herzlichen Dank. Wollen Sie grundsätzlich keine Zwischenfrage zulassen, – Richtig. oder nur diese Frage nicht? – Okay, dann weiß ich Bescheid. Dann braucht sich auch niemand mehr melden. Vielen Dank. – Aber dazu bleibt dieser Antrag auffällig still. Statt einer ernsthaften Strategie bekommen wir vor allem den alten Reflex: Steuern runter, Standards runter, Staat raus.”
“Aber wer aus dieser Lage den Schluss zieht, man müsse Herkunftskennzeichnungen verhindern, Allergenhinweise aufweichen und Qualitätsstandards absenken, der hat entweder ein völlig anderes Problemverständnis an dieser Stelle oder missbraucht die Herausforderungen in der Gastronomie für seine eigenen Ziele: weniger Staat – koste es, was es wolle –, und die Zeche zahlen dann die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zusätzlich erhebt die AfD die Forderung nach immer weiteren steuerlichen Ermäßigungen – wir haben es eben gehört –, statt die eigentlichen strukturellen Probleme des Gastgewerbes in den Blick zu nehmen. Denn die Herausforderungen dieser Branche liegen doch tiefer: Neben dem erwähnten Fachkräftemangel bzw.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD genau liest, könnte man fast glauben – wir haben es heute schon ein paarmal gehört –, das größte Problem des Gastgewerbes in Deutschland seien nicht etwa steigende Kosten, Fachkräftemangel oder eine schwache Konjunktur, sondern ausgerechnet Transparenz, Verbraucherschutz und Regeln, die die Gäste schützen sollen. Genau das ist aus unserer Sicht die Schieflage dieses Antrags. Der Antrag tut nämlich so, als wolle er der Gastronomie helfen, tatsächlich will er aber vor allem Standards abschaffen. Ja, das Gastgewerbe steht unter Druck; das bestreitet niemand, darüber muss man reden.”
“Es geht um Deeskalationstrainings für schulisches Personal, den direkten Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, um mehr respektvolles Miteinander, um mehr Sensibilität und um das Erlernen von Techniken und Maßnahmen im Umgang mit diesen Gewaltformen. Es geht aber auch darum, Vertrauen zu stärken, nicht nur in die Polizei, sondern in all die Maßnahmen und Menschen, die auf Länderebene dieses Miteinander stärken. Mein Dank gilt zum Abschluss all denjenigen, die den Ort Schule zu einem besseren Ort machen, zu einem Ort nicht nur des Lernens, sondern auch des Wohlfühlens. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.”
“Die Gründe – wir haben es schon gehört – für Gewaltdelikte unter Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Wichtig ist der Umgang damit. Wie ist unsere Reaktion darauf? In vielen Schulen wird der Schutz vor Gewalt im Unterricht thematisiert. Doch es braucht nicht nur die Prävention, es braucht auch die Nachsorge. Es braucht nicht die Suche nach Schuldigen, sondern Konzepte und Prävention für ein gutes Miteinander von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern. Ein gutes neues Präventionskonzept beispielsweise, ebenfalls aus NRW, sieht vor, dass die Polizei in der Schule präsent ist.”
“Aber in manchen Fällen ist viel wichtiger als die reine Datenerfassung von Gewalt und anderen Formen schwerwiegender Übergriffe, vorzubeugen, aufzuklären und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist eine schulinterne Regelung bei niederschwelligen Anlässen vielleicht sogar hilfreich und sinnvoll, um gerade den jungen und jüngsten Menschen eine Hilfestellung und Perspektive zu bieten, also eine Chance, auf dem richtigen Weg zu bleiben, und nicht direkt mit Strafverfolgung zu drohen. Wenn das Problembewusstsein erst einmal da ist, können unterschiedlichste Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen greifen. Das gilt für die Erwachsenen genauso wie für Kinder und Jugendliche. Einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche zum Beispiel bietet zudem die Polizeiplattform „Polizei für dich“.”
“Dabei wird sogar zwischen Straftaten insgesamt und Gewaltkriminalität unterschieden. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, meinem Heimatland, und auch in anderen Bundesländern werden Gewalttaten im schulischen Kontext ebenfalls seit mehreren Jahren erfasst. Die Länder, die zuständig sind, sind also schon längst dabei, diese Daten zu erheben. Schwierig wird es selbstverständlich, wenn über die angezeigten Straftaten hinaus Übergriffe erfasst werden sollen, die oft im Verborgenen bleiben, die nicht bekannt werden, die eben nicht angezeigt wurden oder angezeigt werden. Richtig ist, dass die Zahlen der Kriminalstatistik nicht das ganze Bild zeigen. Es gibt natürlich Fälle, die schulintern geregelt werden oder unbemerkt bleiben.”
“Es ist so: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat an den Schulen in Deutschland zugenommen. So weit, so richtig, so schade. Diesen Umstand belegen auch verschiedene Umfragen und Datensammlungen, wie zum Beispiel die PISA-Studie, Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, Stichproben des Verbandes Bildung und Erziehung oder auch die Daten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum sage ich das? Es gibt also bereits eine sehr gute Daten- und Informationsgrundlage. Was in Ihrem Antrag aber nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zum Beispiel die Tatörtlichkeit Schule als Schlagwort sowie das Ereignis „Schulische Veranstaltung“ bundesweit verpflichtend bei der Anzeigenerstattung und somit in der Statistik erfasst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, zum Gesamtthema ein paar Worte zu verlieren. Wir haben jetzt sehr viele Beschreibungen gehört; aber tatsächliche Lösungsansätze haben mir gefehlt. Im Prinzip hat uns Ihr Antrag also bisher noch keinen Schritt weitergebracht. Meine Damen und Herren, fast jede zweite Lehrkraft – das haben wir heute schon gehört – berichtet von physischer oder psychischer Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Egal ob während des Unterrichts oder während der Pausenaufsicht, Schülerinnen und Schüler sind zunehmend gewalttätig untereinander, aber auch gegenüber den Lehrkräften. Das ist nichts Neues. Schlägereien, Messerattacken – Sie haben im Antrag sogar meine Heimatstadt Essen erwähnt – oder Mobbing sind keine Seltenheit mehr an Schulen. Das ist leider zu konstatieren.”
“Und dieses Ziel wird bereits in allen Ressorts auf Bundesebene verfolgt – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, bei denen wir als Koalition bewusst keinen Personalabbau wollen, sondern zum Teil mehr Personal für die Umsetzung spezieller Aufgaben, wie zum Beispiel für Zivilschutz oder polizeiliche Maßnahmen, benötigen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Zum Abschluss einen herzlichen Dank allen Beamtinnen und Beamten. Wir hören Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.”
“Allerdings: Die von Ihnen vorgeschlagene Schaffung eines neuen Pensionsfonds, finanziert durch laufende Zuführungen aus dem Bundeshaushalt, und die Einführung einer Prüf- und Dokumentationspflicht „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“ führt zu einer nicht gelösten Finanzierungsfrage und zu zusätzlichem Bürokratieaufwand. Das scheint uns nicht die richtige Lösung zu sein. Eine grundsätzliche Debatte über das Beamtentum und die Pensionsleistungen wird seit Jahren regelmäßig angestoßen, und wir scheuen uns auch nicht davor, diese zu führen. Grundsätzlich besteht ja das Ziel einer auskömmlichen Personalbewirtschaftung mit Augenmaß.”
“Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv, da es an Vorteile geknüpft ist, gar keine Frage. Verbeamtet zu sein heißt, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und finanziell abgesichert zu sein. Es bedeutet zum Teil aber auch, viel Freiheit und Flexibilität aufgeben zu müssen. Und hier wird es dann interessant. Laut Bundesinnenministerium muss der Bund aktuell für Pensionen und Beihilfe rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Und die Kosten – Sie haben es richtig skizziert – werden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen, weil natürlich immer mehr Beamtinnen und Beamte in Pension gehen.”
“Natürlich kann man grundsätzlich über eine Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben nachdenken, also dass nur dort Menschen verbeamtet werden, wo es ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat gibt, wie etwa bei den Sicherheitsbehörden – wir haben es schon gehört –: bei der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, dem Zoll. Die Frage ist für uns aber weniger – ich muss den Satz einmal sagen –: „Was kostet uns das konkret?“, sondern: „Was ist uns als Staat das aktuell eigentlich wert?“ Das ist, glaube ich, die richtige Frage. Wichtig ist zudem der Umstand, dass die meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind.”
“Die Zeiten von langen Frühstücks- oder Mittagspausen und vom Feierabend ab Freitagmittag sind doch wirklich seit Jahren vorbei und dienen vielleicht höchstens noch als schöner Scherz. Beamtinnen und Beamte – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – stärken insbesondere unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen in Deutschland, aber auch in Europa und international, zum Beispiel durch Angriffe auf kritische Infrastruktur, durch Cyberangriffe oder internationale Konflikte, ist es absolut geboten, derzeit dort keine personellen Einsparungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Wir sind auf ausreichend Personal in vielen Bereichen dringend angewiesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr einem Drittel. Entgegen den allgemein bekannten Beamtenwitzen wird gerade im öffentlichen Dienst eine herausfordernde und sehr, sehr gute Arbeit geleistet: ob bei der Feuerwehr, bei der Polizei, dem Zoll, der Bundeswehr, den Ausländerämtern, im Kindererziehungs- oder Bildungsbereich. Auch in allen anderen Bereichen, die ich natürlich jetzt nicht abschließend aufzählen kann, wird eine gute Arbeit geleistet.”
“Ich bedanke mich abschließend bei allen Angehörigen von Polizei, Zoll, Bundeskriminalamt und allen weiteren Behörden und Institutionen, die tagtäglich Organisierte Kriminalität für uns bekämpfen. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Silberhorn.”
“Das Grundgesetz – Sie haben es eben angesprochen – schützt eben nicht kriminell erlangtes Geld. Also diese Argumentation ist mehr als fragwürdig. Organisierte Kriminalität führt zu finanziellen Schäden in Milliardenhöhe und auch zu einem Vertrauensverlust in den Staat. Das gilt es zu ändern. Dieser Aktionsplan ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Netzwerke und nicht nur die Einzeltäter zu bekämpfen, um illegale Gewinne aufzuspüren, um dafür notwendige Daten auszuwerten. Dabei ist natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend. Als Koalition werden wir die gesetzgeberischen Vorhaben rund um den Aktionsplan jetzt konstruktiv voranbringen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU für die gute Zusammenarbeit. Ihren Antrag betrachten wir als obsolet und lehnen ihn ab.”
“Der Aktionsplan sieht unter anderem Folgendes vor: Zoll und Bundeskriminalamt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu stärken, Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern, Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden auszuweiten, ein gemeinsames Kompetenzzentrum von BKA und Zoll sowie ein eigenes Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll zu schaffen und Sicherheitsbehörden und Justiz besser auszustatten. Und ganz wichtig – wir haben es eben auch schon hören dürfen –: Er sieht vor, die Beweislastumkehr einzuführen, ein ganz wichtiges Instrument. Was heißt das genau? Derjenige, der zum Beispiel über viel Geld, insbesondere Bargeld, verfügt, muss auch sagen und nachweisen können, woher das Geld kommt, wenn es sich nicht schlüssig durch Gehaltszahlungen, Mieteinnahmen oder Ähnliches nachweisen und begründen lässt.”
“Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber genau deshalb haben unser Finanzminister Lars Klingbeil, unser Innenminister Alexander Dobrindt und unsere Justizministerin Stefanie Hubig ganz aktuell einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgelegt. Dieser sehr gute Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität setzt genau da an, wo es den kriminellen Netzwerken am meisten wehtut – es ist schon angesprochen worden –, nämlich beim Geld, bei den Finanzierungsquellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Ob Drogenhandel, Geldwäsche, Finanz- oder Cyberkriminalität, die Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen in Deutschland und stellt zudem auch eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Der zuletzt veröffentlichte Lagebericht des Bundeskriminalamts bestätigt dies, insbesondere im Bereich der Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität. Immer häufiger werden zudem junge Menschen online für Straftaten rekrutiert, und immer höher ist die Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum. Organisierte Kriminalität ist brutal und skrupellos. Es ist also dringend an der Zeit und geboten, hierauf stärker zu reagieren.”
“Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, aber auch allen weiteren Kräften, die hier tätig sind, für ihren alltäglichen Einsatz herzlich bedanken. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Joswig.”
“Bis zu diesem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen wir die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen natürlich fort. Wichtig ist aber auch noch einmal der Blick auf die Menschen. Es gibt bei diesem Thema natürlich nicht nur ein Denken in Schwarz und Weiß. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat beispielsweise festgestellt, dass sich die Beschäftigungsquote von Geflüchteten seit 2015 der durchschnittlichen Beschäftigungsquote in Deutschland annähert. Das macht deutlich, wie zum Beispiel der Arbeitsmarkt und damit auch unsere Wirtschaft unterstützt werden.”
“Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Das gilt natürlich wie immer für das Personal, die Befugnisse, die Ausstattung mit Haushaltsmitteln, aber auch insbesondere im Bereich der Liegenschaften. Viele Gebäude – das wissen wir mittlerweile – sind nicht mehr nur renovierungsbedürftig, sondern zum Teil fast abrissreif. Schon jetzt ist die Bundespolizei bei den Kontrollen an der Grenze auf die personelle Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen des Bereitschaftsdienstes angewiesen. Dieser Zustand darf und soll natürlich kein Dauerzustand werden. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen.”
“Ebenso wichtig ist der Einsatz aller Kräfte – auch der der Bundespolizei – bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die ich einmal kurz ansprechen möchte. Der gestern durch die Bundesregierung vorgestellte Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität zeigt deutlich, dass jetzt zielgenau und ressortübergreifend die bereits angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Organisierte Kriminalität agiert grenzüberschreitend – aber sie wirkt ganz konkret im Inland. Finanz- und Schleuserkriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und vieles mehr stehen im Fokus dieser Bekämpfung. Gerade hier ist auch die Bundespolizei unverzichtbar. Sie verbindet Grenzsicherung mit dem Schutz kritischer Infrastruktur. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit in unserem Alltag.”