Ingo Vogel
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden.”
“In der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr, sehr wichtig und längst überfälli…”
“Allein letztes Jahr gab es zum Beispiel rund 5 600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Genau deshalb schafft diese Sicherheitskoalition aus CDU, CSU und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024.”
“Die Absenkung sei ein Mutmacher für die Beschäftigten, die nun seit Jahren erleben, dass ihre Arbeit aufgrund von Kostendruck automatisiert oder sogar wegrationalisiert wurde, so seine Ausführungen. Und ich finde, genau das beschreibt einen wichtigen Punkt in dieser Debatte sehr treffend.”
“Dabei geht es konkret darum, ob Verbindungen bestehen bleiben, ob Kapazitäten weiter ins Ausland verlagert werden und ob Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wachstum künftig eher in Deutschland oder zunehmend anderswo stattfinden. Deshalb ist die heutige Absenkung aus unserer Sicht, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt.”
The complete record
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“Wir schaffen digitale Verfahren, stärken die Ermittlungsbefugnisse und geben dem Zoll die Werkzeuge, die er braucht, um Kriminalität effizient, schnell und gezielt zu bekämpfen. Unser Anspruch dabei ist klar: weniger Bürokratie, weniger Papier, mehr Schlagkraft, mehr Geschwindigkeit, mehr Wirkung. Ganz besonders wichtig ist uns dabei: Es geht nicht um die sogenannte Nachbarschaftshilfe, und es geht auch nicht um kleine Gefälligkeiten. Es geht um organisierte Strukturen, um Firmengeflechte, die mit Scheinrechnungen, illegaler Beschäftigung und Sozialbetrug Millionen Euro verdienen – zulasten der Allgemeinheit. Und genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an: bei denen, die systematisch das Gesetz umgehen wollen und mit Ausbeutung Profit machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Sie ist Wirtschaftskriminalität, und sie betrifft uns alle. Wer schwarzarbeitet oder illegal beschäftigt, zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben und schwächt damit das Fundament unseres Gemeinwesens. Schwarzarbeit zerstört damit faire Wettbewerbsbedingungen, gefährdet Arbeitsplätze und untergräbt unsere Sozialsysteme. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem auch eine Frage des Respekts vor allen, die ehrlich arbeiten und ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, modernisieren und digitalisieren wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und machen sie fit für die Zukunft.”
“Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Marlene Schönberger das Wort.”
“Und wichtige Aspekte sind hier: mehr Forschung und Entwicklung – zum Beispiel bei der Drohnenabwehr –, weniger Gefährdungspotenziale aus der Luft, mehr angemessene Ressourcen im Bereich der effektiven Geldwäsche und Finanzkriminalitätsbekämpfung und weniger Schadenspotenzial durch die Auswirkungen auf Betroffene. Das alles zeigt: Wir als Koalition übernehmen Verantwortung. Der Schutz der inneren Sicherheit hat auch im Bundeshaushalt 2026 höchste Priorität. Lassen Sie mich auch noch den Zoll ganz kurz erwähnen. Der Zoll fällt nicht zielgenau in den Einzelplan 06; aber er ist ebenfalls eine Behörde des Bundes und ein wichtiger Akteur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auch hier sind Stärkungen unerlässlich. Zum Abschluss möchte ich meinen Dank allen Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich ihren Dienst leisten, aussprechen.”
“Für mehr Personal inklusive Maßnahmen zur Personalgewinnung und Nachwuchswerbung, für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie für das Training zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen, für moderne Informationstechnik und geeignete Software, für eine aktuelle Ausstattung und Ausrüstung – der Taser ist schon in einer anderen Debatte angesprochen worden –, natürlich für moderne Prävention und zielgenaue Kriminalitätsbekämpfung und nicht zuletzt für erforderliche Fahrzeuge zu Land, zu Wasser und in der Luft. Aufgrund der aktuellen und noch künftigen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es ebenso unerlässlich, das Bundeskriminalamt besser aufzustellen, mit mehr digitaler Souveränität und weniger Bürokratie.”
“Seit Jahren steigt der Bedarf der Bundespolizei bei Ausrüstung und Personalausstattung, um mit den gestiegenen und neuen Herausforderungen überhaupt umgehen zu können. Deshalb schaffen wir allein für die Bundespolizei 1 000 neue Stellen. Und hierbei möchte ich gerne daran erinnern, dass trotz notwendiger Einsparvorgaben von 2 Prozent bzw. 400 Stellen die Sicherheitsbehörden explizit und aus guten Gründen von dieser Einsparmaßnahme ausgenommen sind. Das macht deutlich, wie wichtig und erforderlich die Investitionen hier sind. Den größten Personalzuwachs erfahren dabei die Bundesbereitschaftspolizei sowie die Bereiche Strafverfolgung und Ermittlungen. Ganz konkret: Worum geht es? Wofür nehmen wir das Geld in die Hand?”
“Wir wollen allerdings nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit einen finanziellen Ausbau beschließen, sondern diese Finanzierung auch dauerhaft auf ein neues Niveau heben. Im Vergleich zu den bisherigen Planungen verzeichnet zum Beispiel die Bundespolizei einen Zuwachs von 113 Millionen Euro, aufsteigend auf rund 237 Millionen Euro bis 2029. Und das Bundeskriminalamt stärken wir mit zusätzlich 189 Millionen Euro und erhöhen bis zum Jahr 2029 auf 313 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist gut so; denn wir brauchen einen zukunftsfähigen Stabilitätsanker, wenn es um unsere Sicherheit geht. Wir investieren in Personal, in Liegenschaften, in einen modernen polizeilichen Grenzschutz sowie in die Ausstattung und Ausrüstung und natürlich in IT-Infrastruktur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, wieder ein bisschen was zum Thema zu sagen an der Stelle. Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2026 setzen wir als Koalition von CDU, CSU sowie SPD nicht nur auf einen starken Staat, sondern mit dem Einzelplan 06 auch konkret auf eine starke Sicherheitspolitik. In den vorgesehenen rund 9,6 Milliarden Euro für den Bereich der Sicherheit und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes stecken insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro alleine für polizeiliche Aufgaben und innere Sicherheit. Im Vergleich zum Haushalt 2025 planen wir hier mit einem Plus von 571 Millionen Euro für unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die polizeiliche IT-Infrastruktur sowie insbesondere natürlich auch für mehr Personal.”
“Lassen Sie uns gemeinsam unsere Polizei stärken: nicht nur mit Worten, sondern mit einer Ausstattung, die im Alltag überlebenswichtig sein kann! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.”
“Die Argumentation, dass vorerkrankte Personen, Personen mit Herzschrittmachern oder vergleichbare Menschen stärkere Beeinträchtigungen davontragen, mag richtig sein, ist aber trotzdem wenig nachvollziehbar; denn in solchen Situationen stammen die meisten Angreifer erfahrungsgemäß nicht aus einer solchen Zielgruppe von Menschen. Nicht nur bei der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, die den Taser schon längst eingeführt hat, sondern auch in der Erprobung bei der Bundespolizei haben sich die Geräte als sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Führungs- und Einsatzmittel erwiesen. Zudem genießen – auch das hat Minister Dobrindt schon betont – die Taser eine hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten. Ich möchte abschließend betonen: Der Taser kann eine präventive Wirkung entfalten. Eine verhältnismäßige Anwendung ist selbstverständlich.”
“Zum einen ist eine körperliche Beeinträchtigung das Ziel von einem Taser-Einsatz, und zwar in der Situation, in der meist ein akuter schwerer Angriff auf die Polizei oder eine Drittperson gestoppt werden muss. Zum anderen ist diese Maßnahme wesentlich milder – auch das ist schon deutlich geworden – als ein Schusswaffengebrauch, der als letzte Möglichkeit zum Tod führen kann. Darüber hinaus sind medizinische Versorgungserfordernisse nicht immer durch den Einsatz eines Tasers ausgelöst worden. Es gibt bisher keine wissenschaftlichen Studien oder unabhängige Expertinnen oder Experten, die hier einen zwingenden Zusammenhang sehen.”
“Ziel ist es, damit noch besser gefährliche Situationen zu entschärfen, zum Beispiel eine akute Bedrohung, und auf gewalttätige Personen insgesamt reagieren zu können, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen. Ergänzend wird damit auch die Eigensicherung unserer Beamtinnen und Beamten verbessert. Auch bei Suizidversuchen kann der Taser unter Umständen eine deeskalierende Wirkung haben, was letztlich dann auch Menschenleben retten kann. Wie immer bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang und insbesondere beim Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder auch Waffen durch den Staat, so ist auch hier das Bewahren der Verhältnismäßigkeit eine Selbstverständlichkeit. Kritiker des Tasers argumentieren immer wieder, dass der Einsatz mögliche Verletzungen und körperliche Beeinträchtigungen nach sich zieht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorliegend beraten wir über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – das musste ich ablesen. Ein solch langer und holpriger Name ist ungewöhnlich. Aber in diesem Fall steht er tatsächlich für eine verbesserte Ausstattung und rechtssichere Anwendung eines neuen Einsatzmittels der Bundespolizei. Worum geht es konkret? Es geht darum, dass mit diesem Gesetz für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die zugelassenen Waffen um die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte, DEIG, im normalen Sprachgebrauch – der Minister hat es gesagt – „Taser“ genannt, ergänzt werden.”
“Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reinhard Mixl für die Fraktion der AfD.”
“Unsere Ziele, gemeinsam mit der Union, sind klar: direkte Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits beschlossen haben; Stärkung der kommunalen Infrastruktur, damit vor Ort bei Wohnen, Mobilität und Daseinsvorsorge echte Verbesserungen entstehen; Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn nicht nur günstiger, sondern auch attraktiver und zuverlässiger werden, und nicht zuletzt Maßnahmen für mehr Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, damit Arbeit sich lohnt und Menschen spürbar mehr in der Tasche haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Die Menschen fühlen sich von steigenden Preisen erdrückt, und gleichzeitig müssen wir als Staat handlungsfähig bleiben. Wir müssen investieren und konsolidieren zugleich.”
“Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition aus SPD und Union hat im Ausschuss klargemacht: Wir erkennen die Belastungen der Menschen in unserem Land an. Wir nehmen die Sorgen ernst, aber wir halten die vorgeschlagene Maßnahme der Linken nicht für den richtigen Weg. Sozialdemokratische Politik bedeutet zudem nicht, jedem schnellen Vorschlag hinterherzulaufen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Eine Mehrwertsteuerbefreiung klingt auf den ersten Blick vielleicht attraktiv, löst aber die Probleme nicht und schwächt am Ende den Staat. Wir aber wollen einen starken Staat – einen Staat, der investiert, der handlungsfähig ist und der die Menschen schützt. Dazu brauchen wir solide Finanzen; denn ohne solide Finanzen sind weder sozialer Ausgleich noch Investitionen in die Zukunft möglich.”
“Gerade in Zeiten, in denen wir Rekordinvestitionen auf den Weg bringen und gleichzeitig zur Konsolidierung verpflichtet sind, wäre ein solcher Steuerausfall unverantwortlich. Vierter Punkt. Wir brauchen eine strukturelle Reform anstatt punktueller Maßnahmen. Das Umsatzsteuerrecht ist voller Ungereimtheiten und Bürokratie. Jeder kennt die Absurditäten: unterschiedliche Sätze bei Milchkaffeegetränken, je nachdem, ob Kuhmilch oder Sojamilch verwendet wird, ob der Kaffee im Café getrunken oder mitgenommen wird. Solche Unterschiede versteht nie-mand mehr. Hier besteht tatsächlicher Reformbedarf. Ein transparentes Umsatzsteuerrecht wäre eine nachhaltigere Lösung als der isolierte Wegfall von Steuern in bestimmten Einzelbereichen.”
“Das wäre ein Bürokratiemonster ohne Nutzen. Es würde enorme Verwaltungskosten verursachen, zu endlosen Streitigkeiten über richtige Preise führen und am Ende trotzdem keine echte Sicherheit bieten, dass Entlastungen ankommen. Wir brauchen daher weniger Bürokratie und klare Regeln und keine neuen Aufsichtsbehörden, die sich in Preiskontrollen verlieren. Dritter Punkt. Die Maßnahme ist derzeit haushaltspolitisch überhaupt nicht verantwortbar. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in den genannten Bereichen würde ein zweistelliges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen – Geld, das wir für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz dringend benötigen.”
“Wir wissen alle aus Erfahrung, dass bei Mehrwertsteuersenkungen, wie wir sie beispielsweise in der Coronakrise oder Energiekrise gesehen haben, ein erheblicher Teil des Geldes in den Unternehmen hängen bleibt. Die Senkungen werden oft nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben, sondern zur Stabilisierung von Margen oder als Puffer für Kostensteigerungen genutzt. Und damit wird das eigentliche Ziel, die Menschen spürbar zu entlasten, leider verfehlt. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Wirkung einer Mehrwertsteuerbefreiung durch eine staatliche Preisaufsicht zu kontrollieren. Aber das ist weder praktikabel noch sinnvoll. Sollen wir wirklich in jeden Supermarkt, für jedes Bus- und Bahnticket, für jedes Hygieneprodukt staatliche Prüfer losschicken, die kontrollieren, ob die Preise korrekt sind? Das alles ist nicht realitätsnah.”
“Und es ist richtig, dass wir uns die Mehrwertsteuer und ihre Wirkung genau anschauen. Aber der vorliegende Antrag der Linken ist aus guten Gründen im Ausschuss abgelehnt worden, und auch wir können ihm heute hier nicht zustimmen. Warum ist das so? Erstens. Die Zielgenauigkeit fehlt. Eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn kommt nicht in erster Linie denen zugute, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Von einer solchen Maßnahme profitieren alle, vom Geringverdiener bis zu den Spitzenverdienern. Eine zielgerichtete Entlastung finanziell schwächerer Haushalte sieht anders aus. Zweitens. Es gibt keine Garantie, dass die Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.”
“Und egal ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, das alles kostet sehr viel Geld. Für viele Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner bleibt am Ende des Monats kaum etwas übrig. Und wenn man sich vor Augen führt, dass durchschnittlich rund 40 bis 50 Prozent des Einkommens allein für Wohnen und Energie aufgebracht werden müssen und dazu mindestens 15 Prozent für Lebensmittel und ein weiterer erheblicher Teil für Mobilität, dann wird schnell klar: Der finanzielle Spielraum ist für viele Menschen, die hart arbeiten, nahezu aufgebraucht, bevor man überhaupt an Konsum, Rücklagen oder Teilhabe denken kann. Meine Damen und Herren, genau deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir über die Frage diskutieren, wie wir die Menschen entlasten können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Dieser Antrag wurde bereits vor der Sommerpause in den Ausschuss überwiesen und nun diese Woche dort erneut eingehend beraten. Ich möchte zunächst betonen: Die Linke weist mit ihrer Initiative auf ein reales und wichtiges Problem hin; hier haben wir kein Erkenntnisproblem. Viele Menschen in unserem Land, insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, sind nach wie vor stark belastet. Ja, die Inflation der letzten zehn Jahre hat sich durchaus abgeschwächt. Aber die Preise sind im Vergleich zu den Einkommen weiterhin sehr hoch.”
“Und deshalb möchte ich zum Schluss denjenigen meinen und unseren ganz herzlichen Dank aussprechen, die diesen Dienst für uns alle überhaupt tun, und das sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Jeanne Dillschneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächste.”
“Sie können davon ausgehen, dass wir gemeinsam mit der Union ein sehr wachsames Auge auf die Belastung der Angehörigen der Bundespolizei haben. Wir stehen im ständigen Austausch und schauen uns sehr genau an, was wir unserer Bundespolizei zumuten. Insgesamt steht eine moderne Grenzpolizeiarbeit im Vordergrund, wobei klassische Kontrollmaßnahmen durch den Einsatz von Technik zunehmend ergänzt werden. Sie fordern ebenfalls: Mit allen technischen Mitteln soll die Grenzkontrolle erfolgen. – Klar ist: Nur mit ausreichend Personal und guter technischer Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben wirksam erfüllen. Die technischen Voraussetzungen sind zum Teil regional noch sehr unterschiedlich, und hier gilt es, Ausrüstung und Ausstattung zu verbessern. Konkret soll Technik natürlich auch die personelle Belastung reduzieren.”
“Aktuell finden sich bei der jetzigen Verantwortung von Innenminister Dobrindt insgesamt sogar 13 000 bis 14 000 Beamtinnen und Beamte in dieser Aufgabe wieder, und wir wissen alle, dass häufig kein Regeldienst stattfindet, sondern die sogenannten 12-Stunden-Schichten erforderlich sind. Die Bundespolizei ist also bereits im vollen Einsatz, was schärfere Kontrollen angeht, und eine nun noch weitere Ausweitung an deutschen Land- und Seegrenzen, Flughäfen und Bahnstrecken würde die Bundespolizei nicht nur in Personalnöte drängen, sondern auch andere Arbeitsbereiche würden unnötig vernachlässigt. Das ist insgesamt eine besondere und hohe Belastung und kann auch aus unserer Sicht nur eine vorübergehende und zeitlich begrenzte Lösung sein. Der Fokus muss also auf der Qualität liegen und nicht auf der Quantität.”
“Das sind Punkte, die im Übrigen längst im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Es werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern. Und wie funktioniert das? Der Bundespolizei stehen grundsätzlich für diese Aufgabe in etwa 9 800 Beamtinnen und Beamte zur Verfügung. Bereits unter der Verantwortung von Innenministerin Faeser wurden seit September 2024 für die Wiederaufnahme der sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen weitere 1 200 Beamtinnen und Beamte mit der Aufgabe betraut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert heute in ihrem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Menschen an deutschen Grenzen und eine effektive Grenzkontrolle. Ich möchte bei meinem Redebeitrag jetzt weniger auf die rechtlichen und menschlichen Fragen, die damit verbunden sind, eingehen – das tun meine Kolleginnen und Kollegen bereits –, sondern den Schwerpunkt bewusst auf die Arbeit der Bundespolizei legen; denn es stellt sich die Frage: Wer soll diese Aufgabe eigentlich bewältigen? Die deutschen Außengrenzen werden derzeit durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei geschützt, indem grenzüberschreitender Verkehr kontrolliert wird, um zum Beispiel illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität wie Schleusung zu verhindern und aufzudecken.”
“Es fehlt an Zielgenauigkeit der Maßnahme, die eine solche Steuerbefreiung mit sich bringen würde. Wichtiger ist – letzter Satz – eine grundsätzliche Reform im Umsatzsteuerrecht. Hierzu können wir gerne ins Gespräch kommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich den Abgeordneten Stefan Schmidt aufrufen.”
“Hier kommt bewusst viel Geld in den Kommunen an, um direkte und indirekte Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu erzielen. Genauso wichtig ist gerade jetzt die von Finanzminister Lars Klingbeil angesprochene Zeit der Zurückhaltung. Das hohe Investitionsvolumen auf der einen Seite darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den laufenden und kommenden Haushalten ein rigider Sparkurs erforderlich ist und bleibt. Jedes Ministerium muss Einsparungen erbringen, und der Arbeitsauftrag heißt: Konsolidierung. Die Mindereinnahmen für den Staat bei der Abschaffung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen müssten zudem aufgefangen werden oder durch andere Steuern ausgeglichen werden. Wir sprechen hier von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der dann als Steuerausfall zu tragen ist.”
“Es ist aber vollkommen richtig, dass sich Regierung und das Parlament immer wieder mit dem Thema Mehrwertsteuer beschäftigen; denn dies hat große Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land. Aber in diesem Fall können wir Ihrem konkreten Antrag hier und heute nicht folgen. Es besteht die berechtigte Sorge, dass die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer überhaupt nicht bei den Menschen ankommt, die damit erreicht werden sollen, sondern das Ziel verfehlt wird, da die Mitnahmeeffekte der Unternehmen zum Beispiel aus Gründen von Marktunsicherheiten oder zur eigenen Stabilität überwiegen. Derzeit bringt die aktuelle Bundesregierung die Haushalte 2025 und 2026 auf den Weg. Darüber hinaus werden Investitionen in nie dagewesener Höhe für die Ertüchtigung des gesamten Landes getätigt.”
“Ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, viele Preise sind insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders schwierig zu bezahlen. Durchschnittlich bezahlen die Menschen in unserem Land von ihrem Gehalt mittlerweile etwa 40 bis 50 Prozent allein für Wohnen und Energie und mindestens je 15 Prozent für Lebensmittel und Mobilität. Damit müssen sie bereits 70 bis 80 Prozent ihres gesamten Einkommens aufwenden, ohne dass hier eigener Veränderungsspielraum vorhanden ist. Das wird insbesondere bei den angesprochenen kleinen und mittleren Einkommen deutlich. Die damaligen Entlastungspakete der Ampelregierung gingen in die richtige Richtung, konnten sich allerdings aufgrund der veränderten Lage in Europa und in der Welt kaum entfalten und Wirkung erzielen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke möchte, wie eben schon gehört, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn abschaffen. Ein ähnliches Vorhaben haben Sie bereits am 23.06.2022 beantragt: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zumindest auszusetzen. In dem hier vorliegenden Antrag geht es also um ein zwar leicht angereichertes, aber in etwa gleiches Vorhaben. Zugestanden, in der Problembeschreibung liegen Sie gar nicht ganz falsch; denn auch wenn sich die Inflationsrate 2025 im Vergleich der letzten drei bis vier Jahre leicht abgeschwächt hat, sind die Kosten für viele Menschen in unserem Land im Vergleich zu ihrem Einkommen viel zu hoch.”
“Wer andere, ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Dritte, verletzt, beleidigt oder sonst wie schädigt, demonstriert eben nicht mehr friedlich und ohne Waffen und muss die Konsequenzen des Rechtsstaates für sein persönliches Handeln tragen. Hierfür braucht es weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss. Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Uns allen geht es besser ohne Messer. – Gewalt, Spaltung, Hass und Hetze nehmen in unserem Land leider zu. Lassen Sie uns aus diesem gewalttätigen Gegeneinander wieder ein soziales Miteinander machen! Herzlichen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.”
“Ich möchte darüber hinaus auch ganz kurz auf die letzten Demonstrationen und Versammlungslagen eingehen. Ich bin sehr froh, dass unser Grundgesetz die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung als hohes Gut schützt; denn das ist in dieser Welt nicht selbstverständlich. Aber klar ist auch, dass Versammlungen friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Gewalt und auch Messerangriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdienste sind völlig inakzeptabel; sie sind ein Angriff auf den Staat, ein Angriff auf die Gesellschaft und auf uns. Wir müssen in aller Konsequenz dafür sorgen, dass die Menschen, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft stehen, bestmöglich geschützt und beschützt werden.”
“Es muss in die Köpfe der Menschen hinein, dass man privat kein Messer im öffentlichen Raum benötigt, und ich meine hier nicht das bereits angesprochene kleine Werkzeug, zum Beispiel zum Schälen eines Apfels. Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es geht nicht allein um religiös oder politisch motivierte Gewaltkriminalität und Anschläge. Die gibt es natürlich, die sind auf das Schärfste zu verurteilen, und die müssen wir am besten von vornherein verhindern. Das ist gar keine Frage. Aber es geht auch um den Alltag in unserem Land, und der fängt beim Thema Messer bereits auf unseren Schulhöfen an. Für manche ist morgens der Griff nach einem Messer neben dem Griff nach Portemonnaie, Schlüssel und Handy offenbar normal. Das ist es aber eben nicht. Es ist nicht normal, und hier muss ein Umdenken stattfinden.”
“Einzelne Waffenverbotszonen dienen bereits als Rechtsgrundlage für Maßnahmen, aber enden eben örtlich ein paar Meter weiter. Und das ist offenbar nicht ausreichend und zielführend genug. Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht diejenigen vergessen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen ein Messer benötigen: im Handwerk, in der Gastronomie, auf den Wochenmärkten, bei den Schaustellern, bei den Jägern und anderswo. Hier können begründete Ausnahmen bei einem Verbot direkt mitformuliert werden, sodass keine beruflichen Einschränkungen zu erwarten sind. Wir brauchen ergänzend dazu einen umfassenden und flächendeckenden Dreiklang von Prävention, Repression und gezielten Antigewaltkampagnen, der gesamtgesellschaftlich getragen wird.”
“Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Maßnahmen und auch die kleinteilige Ausarbeitung zur Art eines Messers oder zur Klingenlänge allein den gewünschten Erfolg bringen können, nämlich in der Form, dass solche Taten verhindert werden; denn es gibt nicht die eine Ursache, warum Messer als Waffe eingesetzt werden. Zum Teil reichen nichtige Anlässe und kleinere Streitereien aus, sodass es zu einer Messertat kommt. Unser gemeinsames Ziel muss es an der Stelle sein und bleiben, die Zahl der Angriffe mit Messern zu reduzieren, und zwar am besten auf null. Dies kann aus unserer Sicht letztlich nur durch ein komplettes Messerverbot gelingen – wenn diese Waffen im öffentlichen Raum einfach nicht mehr vorkommen und eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschlagnahme des Messers, besteht.”
“Dies ist insbesondere bei Großveranstaltungen und Volksfesten gefährlich, aber eben auch im Alltag im öffentlichen Raum. Viele Maßnahmen haben Bund, Länder und Kommunen bereits auf den Weg gebracht, um diesem Gewaltphänomen entgegenzuwirken – mal mehr und mal weniger erfolgreich. Die aktuellen Fälle und der weitere Anstieg der Fallzahlen zeigen jedenfalls, dass dies alles noch nicht ausreicht. Von Änderungen – also Verschärfungen – im Waffenrecht über Waffenverbotszonen bis hin zu Regelbeispielen, welche Personen charakterlich nicht geeignet sind und daher keine Messer und Waffen besitzen und führen dürfen, sind diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzeichnen und zu beklagen. Vorneweg möchte ich betonen, dass – über jede Statistik hinaus – jede einzelne Gewalttat, insbesondere mit dem Tatmittel Messer, eine Gewalttat zu viel ist. Angriffe mit Messern sind besonders gefährlich und führen oftmals zu erheblichen Verletzungen oder enden tödlich. Dies führt nicht nur zu einer starken Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land, sondern stellt auch eine echte, konkrete Gefahr dar. Messer können sehr gefährliche Waffen sein, sind allerdings überall verfügbar und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden.”