Ingo Vogel
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden.”
“In der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr, sehr wichtig und längst überfälli…”
“Allein letztes Jahr gab es zum Beispiel rund 5 600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Genau deshalb schafft diese Sicherheitskoalition aus CDU, CSU und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024.”
“Die Absenkung sei ein Mutmacher für die Beschäftigten, die nun seit Jahren erleben, dass ihre Arbeit aufgrund von Kostendruck automatisiert oder sogar wegrationalisiert wurde, so seine Ausführungen. Und ich finde, genau das beschreibt einen wichtigen Punkt in dieser Debatte sehr treffend.”
“Dabei geht es konkret darum, ob Verbindungen bestehen bleiben, ob Kapazitäten weiter ins Ausland verlagert werden und ob Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wachstum künftig eher in Deutschland oder zunehmend anderswo stattfinden. Deshalb ist die heutige Absenkung aus unserer Sicht, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt.”
The complete record
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“Sie zeigt uns, dass sich die Sicherheitslage weiterhin verändert. Wenn Menschen im täglichen Dienst angegriffen werden, wenn Respekt vor Recht und Ordnung schwindet, dann ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei, wie wir sie im Bundespolizeigesetz gemeinsam umsetzen wollen, kein abstraktes Reformprojekt. Sie ist konkrete Gefahrenabwehr. Was bedeutet das alles? Die Bundespolizei wird also nicht nur an den Grenzen gebraucht, sie wird tagtäglich in unseren Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und auf zentralen Verkehrswegen gebraucht. Dort sorgt sie für Sicherheit, schützt Reisende, Personal und kritische Infrastruktur.”
“Wir wissen auch: Wer an der Grenze im Einsatz ist, fehlt vielleicht doch an anderer Stelle hier und da, zum Beispiel an unseren Bahnhöfen. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen die Bundespolizei im Einsatzbereich der Deutschen Bahn sowie auch insbesondere gegen die Beschäftigten der Deutschen Bahn insgesamt zeigt, dass die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei auch hier zur Gefahrenabwehr absolut notwendig ist. Und ich will es einmal ansprechen: Der dramatische Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan Çalar, der Opfer einer Prügelattacke eines Reisenden ohne gültigen Fahrausweis geworden ist, zeigt diese Notwendigkeit, auch wenn seiner Familie sowie seinen Freunden dies natürlich kein Trost sein kann. Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist ein deutliches Warnsignal.”
“Vielmehr sind die derzeit befristeten Kontrollen sinnvoll und notwendig. Und wir dürfen nicht vergessen – auch das ist heute schon angeklungen –, dass die Bundespolizei in vollem Einsatz ist, was diese Kontrollen angeht. Aus der bisherigen Erfahrung wissen wir, dass „effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze“, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, eine enorme Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze vor Ort bedeuten. Das heißt konkret für die mobilen Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie für die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten zum Beispiel auf unbestimmte Zeit lange Einsatzzeiten mit Wocheneinsätzen, in denen sie gar nicht zu Hause sein können, und natürlich Überstunden.”
“Der im Februar vom Bundeskabinett vorgelegte Migrationsbericht hält fest, dass die Zahl der Asylanträge – auch das haben wir schon gehört – sowie der Familiennachzug sinkt und auch die Zuwanderungszahlen in Deutschland insgesamt abnehmen. Mehr Menschen sind laut diesem Bericht in ihr Herkunftsland zurückgekehrt als nach Deutschland hinzugekommen. Dieser Rückgang zeigt einerseits, dass die Grenzkontrollen – so wie sie derzeit durchgeführt werden – erfolgreich sind. Andererseits stellt sich mit Blick auf den morgigen Freitag und die Debatte zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht – also eine Stärkung der gemeinsamen Asylpolitik – die Frage, ob es eine Verstetigung von Grenzkontrollen, ja ob es eigentlich Ihren Antrag überhaupt braucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu Beginn. Wenn ich hier höre: „Das Wort ist frei, und die Grenzen sind geschützt“ – also, nach meiner Wahrnehmung ist das der Fall. Ich glaube, auch Sie hier im Saal dürfen Ihr Wort frei äußern, auch hier am Redepult. Die Grenzen sind nach wie vor geschützt; denn erst vor ein paar Tagen hat unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entschieden, die zeitlich befristeten Grenzkontrollen über den 15. März dieses Jahres hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, und dies auch der EU-Kommission vorgelegt. Das Ziel ist und bleibt dabei das gleiche – das haben wir schon gehört –: die Eindämmung und Bekämpfung der irregulären Migration.”
“Herzlichen Dank. Ich darf Isabelle Vandre von der Fraktion Die Linke das Wort erteilen.”
“Ein kompletter Neuaufbau als eigenständige Oberbehörde würde zusätzliche Personal- und Übergangsrisiken mit sich bringen, die wir uns in dieser Lage wohl nicht leisten können und wollen. Entscheidend ist dann aber auch, dass Zuständigkeiten und Aufsicht klar geregelt sind, damit die FIU wirksam arbeiten kann und Schnittstellen nicht zum Bremsklotz werden. Ja, wir müssen Praxislücken ernst nehmen. Wenn erfahrene Strafverfolgerinnen wie Anne Brorhilker auf Probleme hinweisen – etwa bei der Frage, ob ersparte Aufwendungen aus Steuerstraftaten als Geldwäscheobjekt erfasst werden –, dann ist das kein akademischer Streit, sondern ein Punkt, der in der Realität Wirkung entfaltet. Solche Hinweise gehören in einen Praxischeck, und wir nehmen sie ernst. Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran, Schritt für Schritt, aber mit Nachdruck.”
“Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bund-Länder-Kooperation systematisch verbessern, gemeinsam priorisieren und Informationsflüsse beschleunigen. Lassen Sie mich auch zur FIU etwas sagen, die ich bereits im vergangenen Sommer besuchen durfte. Die Neuaufstellung dieser Financial Intelligence Unit wird derzeit intensiv beraten. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, die FIU weiterhin an den Zoll anzubinden, weil dort operative Strukturen und waffentragende Einheiten vorhanden sind und weil wir bei den nächsten FATF-Prüfungen keine Zeit für riskante Brüche im laufenden Betrieb haben. Hinzu kommt: Ein erheblicher Teil der Beschäftigten kommt aus dem Zollbereich selbst.”
“Wir arbeiten an besseren Strukturen, mehr Schlagkraft und vor allem mehr Wirksamkeit – der Kollege Hoffmann hat bereits einige Punkte treffend dargestellt –: „Follow the money“ statt Zuständigkeitspingpong; moderne Daten- und Registerzugänge, die Ermittlungen überhaupt erst möglich machen; ein Meldesystem im Umsatzsteuerbereich, das Betrugsmuster schneller erkennbar macht, anstatt hinterher aufzuräumen, wenn das Geld längst weg ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer, viel entscheidenderer Punkt ist: Bund und Länder müssen hier gemeinsam funktionieren; denn Strafverfolgung und Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Personal und Ausstattung liegen in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Wenn dort die Kapazitäten fehlen, bremst das die Arbeit gegen Finanzkriminalität aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche, organisierte Steuerhinterziehung, Cum-Ex- und Cum-Cum-Modelle sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und auf die Solidarität in diesem Land. Wer hier wegschaut, lässt zu, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen. Zugegebenermaßen, der Antrag der Grünen benennt viele Probleme sehr zutreffend; aber gleichzeitig gilt: Viele dieser Fragen sind bereits Teil laufender Überlegungen und Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition. Wichtig dabei ist natürlich, dass wir die Bundesländer eng einbinden und europäische Vorgaben sauber umsetzen, damit am Ende nicht nur Ankündigungen stehen.”
“All das ist Bekämpfung von Clankriminalität. Nur, wir bekämpfen diese Kriminalität rechtsstaatlich, sachorientiert und ohne Stigmatisierung. Ihren Antrag lehnen wir ab. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich dieser Herausforderung stellen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir bereits heute klare rechtliche Rahmenbedingungen haben, die genau diese Thematik adressieren, und zwar durch die von uns bereits beschlossene Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Sie übrigens abgelehnt haben. Auch mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben wir Weichen gestellt, um Schwarzarbeit einzudämmen, Steuerbetrug zu bekämpfen und Beschäftigte zu schützen. Wir haben beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser aufzustellen, mit moderner Technik, klaren Zuständigkeiten und einem Fokus auf Qualität anstatt auf Quantität. Und – es ist schon angesprochen worden –: Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf geeinigt, eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft einzuführen.”
“Clankriminalität ist in über Generationen gewachsenen Familienverbänden verwurzelt, die sich laut BKA durch starken Zusammenhalt und ein eigenes Wertesystem auszeichnen, ein Wertesystem, das Clanzugehörige selbst über die in Deutschland geltende Rechtsordnung stellen. Das macht die Ermittlungen besonders schwierig, da nicht die Herkunft einer Person allein das Problem ist, sondern die Organisationsform, die dahintersteckt. Ihre Sorge, dass die Bundespolizei oder andere Sicherheitsbehörden von Mitgliedern krimineller Clanfamilien unterwandert werden können, ist zugegebenermaßen nicht unbegründet.”
“Aber genau das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in dem geplanten neuen Bundespolizeigesetz regeln, und das tun wir auch; denn wir müssen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, um die Handlungsfähigkeit der Polizei angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu gewährleisten und zugleich die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu schützen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Befugnisse der Polizei modernisieren, den Einsatz moderner Technik klar und rechtmäßig regeln und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen dort stärken, wo sie zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung nötig sind.”
“Und selbstverständlich ist es bereits Bestandteil von polizeilichen Ermittlungen, geschäftliche sowie private Aktivitäten von Clanmitgliedern bei Verdacht zu überprüfen sowie überbehördlich Daten auszutauschen. Viele Behörden arbeiten bereits vernetzt und nutzen Kooperationsvereinbarungen, um kriminelle Strukturen besser verfolgen zu können. Die Bekämpfung der schweren Organisierten Kriminalität ist und bleibt harte polizeiliche und kriminalistische Arbeit; denn Mitglieder aus dem Clanmilieu – das wissen wir – reden so gut wie nie über Gewaltkonflikte. Denn am liebsten werden Dinge leise, geheim und unter sich geklärt. Es braucht bei den Ermittlungen nicht nur geschicktes Vorgehen, sondern vor allem entsprechende Ausstattung, ausreichend Personal und Befugnisse.”
“Umso wichtiger ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden. Auch das fordern Sie als AfD in Ihrem Antrag, was mich natürlich verwundert, da Sie sonst für ein striktes Nichteinmischen in innere Angelegenheiten von anderen Staaten sind. Zahlreiche Forderungen in Ihrem Antrag – das haben wir heute schon gehört, aber es bleibt richtig – sind bereits überholt. Das Bundeskriminalamt befasst sich in der Fachabteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ verstärkt mit der Clankriminalität. Es gewährleistet den Informationsaustausch im Rahmen der internationalen polizeilichen Rechtshilfe für Strafverfolgungen und Gefahrenabwehr. Notare beispielsweise sind schon jetzt nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.”
“Und – auch das ist schon gesagt worden – mehr Kontrollen führen wie immer zwangsläufig zu mehr registrierten Fällen. Somit muss die Anzahl der registrierten Straftaten in diesem Bereich natürlich steigen. Natürlich ist das alles längst nicht ausreichend. Wir brauchen mehr zielgenaue Ressourcen im Bund und in den Ländern für eine effektive Bekämpfung der Clankriminalität. Und nicht nur im Ruhrgebiet ist das ein ernstzunehmendes Problem. Zunehmend agieren Clanfamilien bundesweit und vor allen Dingen länderübergreifend. Das Bundeskriminalamt hält fest, dass rund 70 Prozent aller Gruppierungen im Bereich Organisierter Kriminalität über Grenzen hinweg agieren. Deutschland ist sowohl Zielland als auch sogenanntes Transitland für Drogenschmuggel, Waffentransporte und in weiteren Phänomenbereichen.”
“Im Jahr 2024 meldete die Polizeibehörde in Essen rund 900 Straftaten von ungefähr 557 Tatverdächtigen, die dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden können. Aber was tun die Essener? In der Polizeibehörde in Essen gibt es genau deshalb seit Jahren eigens eine Organisationseinheit der Polizei, die sowohl strategisch als auch operativ speziell gegen Clankriminalität vorgeht. Auch die von Ihnen kritisierte Politik der tausend Nadelstiche des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul hat dem Thema Clankriminalität zunächst einmal zu mehr Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit verholfen. Insbesondere die angesprochenen Kontrollen und sogenannten Razzien in Shishabars und anderswo dienen ja dazu, erst einmal Erkenntnisse über Netzwerke und Personen zu gewinnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte meinen, dass der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, bislang völlig untätig war und dass den Sicherheitsbehörden erst einmal aufgezeigt werden müsse, wie gegen Clankriminalität vorzugehen ist. Ich kann Sie alle beruhigen: Es ist genau andersrum. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten treten täglich mit Entschlossenheit gegen organisierte kriminelle Strukturen an. Meine Heimatstadt Essen, die Sie ja in Ihrem Antrag erwähnen, gilt zugegebenermaßen leider als Clankriminalitätshochburg in Nordrhein-Westfalen.”
“Deshalb verdienen unsere Beamtinnen und Beamten unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Ein frohes Weihnachtsfest an dieser Stelle und einen guten Start in das neue Jahr wünschen wir Ihnen allen, wo immer Sie aktuell auf der Welt auch sein mögen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Unsere Polizistinnen und Polizisten stellen sich den Herausforderungen in Krisenherden, verlassen ihre Heimat, ihre Familien, ihre dienstlichen Verpflichtungen und sind Risiken ausgesetzt, wenn sie im Ausland Krisen verhindern und Frieden fördern wollen. Ihr Engagement hat tiefgreifende Auswirkungen auf ein Land und die Menschen vor Ort. Hierfür gebührt ihnen unsere Anerkennung. Ihr Engagement trägt dazu bei, das soziale Miteinander zu stärken, voneinander zu lernen, das Verständnis für demokratische Werte zu stärken, Missstände aufzudecken und Krisen zu bewältigen. Unsere engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind freiwillige Helferinnen und Helfer bei der Umsetzung dieser Projekte und Maßnahmen in Ländern, in denen dies ohne diese Hilfe überhaupt nicht möglich wäre.”
“Vieles wird den Beamtinnen und Beamten abverlangt – in den Missionen, aber auch zu Hause bei den Familien, bei den Freunden und auch in den Heimatdienststellen, die ebenfalls auf ihre Kolleginnen und Kollegen verzichten müssen. Deshalb danke ich direkt an dieser Stelle – bewusst ohne eine konkrete Mission in den Vordergrund zu stellen – ausdrücklich allen beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren unermüdlichen Einsatz im Ausland, aber auch den eben genannten Familien, Freunden und den Kollegen in den Heimatstellen. Herzlichen Dank! Und ein Punkt ist bei den Missionen auch nicht ganz unerheblich: Die Einsätze der deutschen Polizeien in den internationalen Missionen erfolgen auf freiwilliger Basis.”
“Wenn ausländische Behörden unsere Hilfe benötigen, wenn zivile Krisenprävention gestärkt und rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut werden sollen, wenn Menschen in Krisengebieten mehr Schutz und mehr Sicherheit brauchen, dann stehen auch wir, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder sowie auch die Zollverwaltung, an der Seite dieser betroffenen Länder. Allein im Jahr 2024 taten rund 123 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst, um Krisen zu verhindern und Frieden zu fördern. Dabei handelt es sich um Missionen, die nicht nur Engagement und Mut einfordern, sondern auch psychische Stärke, körperliche Fitness und Verantwortungsbewusstsein. Und das alles geschieht zum Teil unter erheblichen persönlichen Belastungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Matzerath, ich kann jetzt in den drei Minuten gar nicht auf alles eingehen, aber vielleicht mal einige Stichwörter: Ich glaube, diese internationalen Polizeimissionen sorgen vor Ort für Frieden, für Freiheit, für Stabilität, für den Wiederaufbau von Strukturen. Und ich glaube, das ist in unser aller Interesse und damit auch im deutschen Interesse. Das haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz überblickt an der Stelle. Seit über 35 Jahren beteiligt sich Deutschland aktiv an internationalen Polizeimissionen, und zwar immer dort, wo es kriselt, dort, wo Krisen herrschen.”
“Die Bundespolizei wird sich auch in Zukunft in einer sich weiterentwickelnden Welt und Sicherheitslage ständig auf neue Phänomene und Entwicklungen einstellen müssen. Dieser Gesetzentwurf soll die Grundlage dafür sein und ist dabei auch ein Vertrauensbekenntnis zur Polizei, zu ihrer Arbeit und zu ihren alltäglichen Aufgaben, Straftaten zu verhüten, Gefahren abzuwehren, aber letztlich auch für Frieden und Demokratie zu sorgen. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir dieses Gesetz gemeinsam reformieren. Ich freue mich an dieser Stelle auf die Beratungen und die Zusammenarbeit. Zum Schluss gilt natürlich mein ausdrücklicher Dank allen Angehörigen der Bundespolizei, verbunden mit den besten Wünschen für ein hoffentlich frohes und ruhiges Weihnachtsfest. Herzlichen Dank.”
“Im Bereich der Sicherheit ist weniger eben nicht mehr. Wer heute Kriminalität bekämpfen will, muss zum Beispiel dort ansetzen, wo Täter kommunizieren, und das ist längst nicht mehr die Telefonzelle, wie vor 30 Jahren. Mit der Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse schaffen wir zudem Handlungssicherheit für die Bundespolizistinnen und -polizisten selbst. Niemand kann erfolgreich ermitteln und Gefahren abwehren, wenn rechtliche Eingriffsmöglichkeiten nicht geklärt sind. Klare Rechtssicherheit schützt dabei am Ende auch unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger. Wir haben es heute schon gehört: Die Bundespolizei lebt auch vom Vertrauen der Bevölkerung. Dieses Vertrauen wollen wir erhalten und nach Möglichkeit stärken, so wie es auch unser Polizeibeauftragter des Bundes, Uli Grötsch, in seinem Jahresbericht formuliert hat.”
“Deshalb sorgen wir jetzt als Koalition gemeinsam dafür, dass die Bundespolizei in einer zunehmend vernetzten Welt handlungsfähig bleibt – an Bahnhöfen, auf See, an Flughäfen, an unseren Grenzen, aber vor allem im Digitalen. Wir wollen unter anderem konkret den Einsatz von Bodycams, die Onlinedurchsuchung, die Wohnraumüberwachung und den Einsatz moderner Technik zur Drohnenabwehr ermöglichen und verbessern, natürlich immer angemessen, unter strengen Voraussetzungen und mit klaren Kontrollen. All das sind Ermittlungsbefugnisse für eine bessere Bekämpfung der Kriminalität insgesamt, insbesondere der so häufig angesprochenen Cyberkriminalität, des Extremismus und der Organisierten Kriminalität. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, die unsere Bundespolizei braucht, um auf veränderte Realitäten reagieren zu können.”
“Die Welt, in der unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten heute arbeiten, hat mit der von 1994 nur noch wenig gemeinsam. Einsätze finden heutzutage unter völlig anderen, insbesondere technischen, Bedingungen und vor dem Hintergrund neuer, digitaler und hybrider Herausforderungen statt. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass wir das Bundespolizeigesetz nun grundlegend modernisieren und neu strukturieren. Es ist an der Zeit, den immer wachsenden und sich verändernden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Bundespolizei braucht neue und aktualisierte Kompetenzen und Befugnisse, um darauf reagieren zu können. Sie kann dem technischen Fortschritt, der um sie herum stattfindet, nicht angemessen begegnen, wenn sie nicht ein darauf ausgerichtetes neues Bundespolizeigesetz erhält.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, natürlich noch mit den besten Wünschen nachträglich! – Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der rund 30 Jahre lang selbst Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen gewesen ist, habe ich natürlich zum Teil aus erster Hand miterlebt, wie sich die Sicherheitslage in unserem Land über die Jahre verschärft und verändert hat. Die meisten Argumente haben wir heute schon gehört; sie bleiben aber richtig. Wer den Polizeidienst von damals mit dem von heute vergleicht, der weiß: Die derzeitigen Befugnisse der Bundespolizei stammen größtenteils aus einer Zeit, in der es weder Chatgruppen noch soziale Medien gab, in der Drohnen keine Rolle spielten und Kriminalität noch überwiegend analog organisiert war.”
“Damit beugen wir im Übrigen auch falschen Anreizen oder Fehlanreizen vor und schützen gegen einen möglichen Missbrauch, indem deutlich wird, dass unberechtigte Zahlungen unmittelbar Konsequenzen und Rückzahlungen nach sich ziehen. Ergänzend hat das Bundesverwaltungsamt alle Antragstellenden schriftlich darauf hinzuweisen, dass durch diese Fiktionsregelung auf Widerruf eine Rückzahlungspflicht entstehen kann. Es handelt sich – wir haben es schon gehört – um eine Übergangsregelung, die auf vier Jahre befristet ist. Ziel ist es, in dieser Zeit die Verfahren und Prozesse inklusive der Technik sowie der Digitalisierungsprozesse so weiterzuentwickeln, dass die Fiktionsregelung dann nicht mehr nötig ist. Daher bitten wir um Zustimmung. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Florian Oest.”
“Die Regelung ist für alle Betroffenen von großer Bedeutung, da sie Fairness und Transparenz bietet. Sie sieht zudem vor, dass die Abrechnungsbescheide innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Bekanntgabe überprüft werden sollen. Wenn bei dieser Überprüfung tatsächlich eine Überzahlung festgestellt werden sollte, muss das Bundesverwaltungsamt das Geld entsprechend zurückfordern, und das kann auch rückwirkend geschehen. Diese Verfahrensweise ist richtig, sie ist wichtig, und sie ist notwendig. Denn nur so können wir Gerechtigkeit durch korrekte Bescheide herstellen und sicherstellen, dass die Mittel berechtigt und zielgenau eingesetzt werden.”
“Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen der Sachbearbeitung sind derzeit besonders gefordert, da sie neben ihrer Alltagsarbeit auch den Umgang mit neuen Softwareprodukten im Rahmen der Digitalisierung erlernen müssen. Dafür schon mal unseren herzlichen Dank. Um die jetzt vorhandenen Spitzen in der Antragstellung im Sinne der Berechtigten, aber auch der Beschäftigten in der Sachbearbeitung absehbar abzubauen, ermöglichen wir nun vorübergehend eine Fiktionsregelung, um einerseits die Beschäftigten zu entlasten und andererseits aktuelle Arbeitsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen. Hierbei entsteht aber durchaus kein Freifahrtschein für Beihilfeanträge, die möglicherweise nicht erstattungsfähig sind; denn wir ziehen mit der Widerrufsregelung gleichzeitig eine Sicherungskomponente in dieses Gesetz ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär und liebe Frau König, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Wir haben es gehört: Heute beraten wir mit diesem Gesetz auch die Änderung von beamtenrechtlichen Vorschriften, und zwar im Bereich der Beihilfe. Und im Gegensatz zu dem, was wir gerade gehört haben, befasse ich mich mit der Frage: Worum geht es konkret? Aktuell gibt es eine überaus hohe Anzahl von Beihilfeanträgen zur Abrechnung von Arzt-, Krankheits- und Gesundheitskosten von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, aber auch von Soldatinnen und Soldaten, welche durch die Beihilfe bearbeitet werden. Und dabei trägt das für die Abrechnung dieser Beihilfeanträge zuständige Bundesverwaltungsamt ausdrücklich keine Schuld.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Maßnahme hat Schattenseiten; denn sie kostet Geld. Aber sie hilft konkret dort, wo Gastronomie ein Teil der städtischen Infrastruktur ist – in Essen und überall sonst. Sie unterstützt kleine und mittlere Betriebe, stabilisiert Arbeitsplätze, stärkt die Stadtteile und reduziert ungerechtfertigte Komplexität. Es ist eine Maßnahme mit sozialer und lokaler Wirkung. Das sollten wir anerkennen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort.”
“Ein Restaurant oder ein Café in der Innenstadt sorgt abends für Licht, für Laufkundschaft, für Sicherheit und für Zusammenhalt. Wenn wir solche Betriebe verlieren, wird es deutlich schwerer, die Stadtteile zu stärken. Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat also auch eine strukturpolitische Komponente: Sie hilft, urbane Räume lebendig zu halten, und bietet ländlichen Regionen soziale Treffpunkte. Und wir sorgen damit auch für etwas weniger Bürokratie. Heute ist die Regelung durchaus kompliziert: Ein Menü kostet je nach Teller, Besteck oder Stehtisch 7 Prozent oder 19 Prozent. Das versteht niemand mehr, und es ist insbesondere für kleinere gastronomische Betriebe eine unnötige Belastung. Die Reform schafft hier klare Regelungen und reduziert bürokratischen Aufwand.”
“Noch ein Punkt ist uns persönlich sehr, sehr wichtig. Die Gastronomie beschäftigt viele Menschen, die sonst vielleicht keine Arbeit finden. Hier geht es um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss, Geflüchtete, Menschen mit Brüchen im Lebenslauf und, wie eben schon gehört, die vielen Auszubildenden in dieser Branche. Eine stabilere wirtschaftliche Lage dieser Betriebe hilft, genau diese Arbeitsplätze zu sichern. Das ist kein Luxus, sondern ein sozialpolitischer Aspekt. Wir wollen diese Beschäftigungschancen erhalten, gerade für Menschen, die sonst nicht so viele Alternativen haben. Die Stadt Essen steht wie viele andere Städte vor der Frage, wie wir unsere Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiv und lebendig halten. Leerstand zieht Leerstand nach sich, Gastronomie wirkt dem entgegen.”
“Natürlich, die großen Franchiseketten der Systemgastronomie zum Beispiel werden auch ohne diese Maßnahme weiterexistieren. Die Frage ist vielmehr: Wie geht es denn den kleinen und mittleren Betrieben, die unsere Stadtteile prägen, den Restaurants und Imbissen in den Stadtteilen und Mittelzentren? Gerade diese Betriebe stehen unter enormem Kostendruck – hohe Energiepreise, gestiegene Löhne, Lieferengpässe und Mieten –, und sie haben nicht die großen Reserven wie die vergleichbaren Ketten. Viele kämpfen ums Überleben. Für die Stadt Essen und überall gilt: Wenn diese Läden schließen, verliert ein Stadtteil nicht nur einen Ort zum Essengehen, sondern ein Stück Öffentlichkeit und Nahversorgung, aber auch Geselligkeit und Miteinander. Darum ist diese Maßnahme für die lokale Gastronomie sehr, sehr wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Das ist, wie Sie wissen, kein traditionell sozialdemokratisches Prestigeobjekt; das ist wohl wahr. Es wird kritisiert, dass große Ketten besonders profitieren und dass der Staat hier erhebliche Mittel in die Hand nehmen muss. Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Ich komme aus der Stadt Essen. Für unsere Innenstädte, Stadtteile und lokalen Betriebe hat diese Maßnahme handfeste sozial- und strukturpolitische Effekte, die wichtig sind.”
“Aber ich will dazusagen: Wenn Polizeikräften falsches Verhalten vorgeworfen wird, dann wird natürlich auch das in einem Rechtsstaat überprüft und kontrolliert. Zum Schluss danke ich herzlich den etwa 8 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.”
“Es bedarf eben der gesamten Wirklichkeit, um eine Situation objektiv zu bewerten. Aber es gibt natürlich Kreise, die einer objektiven Betrachtung nicht folgen wollen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt zur vermeintlich richtigen Lösung für politische Meinungsverschiedenheiten erhebt. Die Tatsache, dass Menschen verletzt wurden, ist wieder einmal eine traurige Bilanz. Trotz des eskalierten Konflikts muss noch ein weiterer Punkt betont werden: Die Polizei hat in dieser schwierigen Situation in Gießen ihren Auftrag professionell und mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllt. Die Einsatzkräfte standen vor der schwierigen Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen.”
“Ich will aber dazu sagen: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand, und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen. Da liegt vielleicht ein falsches Rechtsverständnis bei einigen Personen vor. Die Medienberichterstattung sowie insbesondere das Instrumentalisieren von sozialen Medien tragen zur Verschärfung der Situation bei. Ich will gerne deutlich machen: Ein Videoclip in den sozialen Medien entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Im Gegenteil: Es handelt sich häufig um extra tendenziös zusammengeschnittene Videoaufnahmen, die bewusst verkürzt werden, um einen einseitigen negativen Eindruck in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen zu vermitteln. Diese Aufnahmen zeigen aber mitunter eben nicht die Wahrheit eines vollständigen Geschehnisablaufes.”
“Jegliche Art von Gewalt gegen Menschen, gegen Einsatzkräfte, gegen Veranstaltungs- oder Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber auch gegen Einrichtungen und Sachen hat in einer Demokratie keinen Platz. Es war in Gießen gut zu sehen, dass auch viele bunte Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen da gewesen sind, die friedlich und demokratisch demonstriert haben. Und sie sind auch vom Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt. Und dennoch gibt es Gewaltausschreitungen auf Demonstrationen immer wieder. Manchmal wird die Polizei dann kritisiert, wenn sie rechtmäßig Gewalt anwendet – nämlich dann, wenn Teile der Gesellschaft diese Maßnahmen als unnötig, überzogen oder nicht angemessen empfinden.”
“Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie ihre Aufforderungen und Anordnungen mehrfach wiederholen müssen und dem nicht Folge geleistet wird, durchaus lauter in der Ansprache werden und Maßnahmen treffen, ist ihr Auftrag. Es ist der Auftrag des Staates – konkret: der Auftrag der Polizei –, die Versammlungen zu schützen. Genauso besteht aber der Rechtsanspruch, die Veranstaltung in der Halle zu schützen, inklusive der An- und Abreise. Für die SPD will ich aber ganz klar und unmissverständlich sagen: Wir stehen für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen. Es ist unerheblich, von welcher Seite Gewalt ausgeht.”
“Wenn es zu Gewalt, zu Angriffen oder zu anderen Störungen kommt, wird eben aus einer Versammlungsteilnahme ein Gesetzesverstoß, der zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wird. Dann ist die Polizei sogar verpflichtet, einzuschreiten, um die Situation zu beruhigen und weitere Gefahren zu verhindern. Wer – und so wurde es berichtet – mehrmalige Aufforderungen und Anordnungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht befolgt und ignoriert, ja, im Gegenteil sogar bewusst die Polizei anschreit, angreift und verletzt, der demonstriert nicht mehr, der begeht Straftaten und ist eben nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt.”
“Es ist sogar eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Auflagen und Gesetze eingehalten werden. Das Versammlungsrecht – das wissen wir alle – ist ein hohes Gut, welches absolut schützenswert ist. Es gibt viele Länder in dieser Welt, in denen eigene Meinungsäußerungen oder das Versammeln in der Öffentlichkeit nicht oder nicht ohne Weiteres möglich sind. Versammlungen sind aber auch nur dann durch das Grundgesetz, den Staat und seine Einrichtungen geschützt, wenn sie eben friedlich und ohne Waffen erfolgen. Wer sich nicht an diesen Frieden bei Versammlungen hält, muss auch mit Konsequenzen des Staates rechnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen. Und ich möchte zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Unsere Polizeien sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und nicht Spielball in politischen Auseinandersetzungen. Die Polizei sorgt unter anderem dafür, dass alle Menschen ihre Rechte ausüben können, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie ist vor Ort, um Spannungen abzubauen und Eskalation zu vermeiden. Sie sorgt natürlich auch dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht für eine moderne, gerechte und handlungsfähige Verwaltung. Wir stärken die, die ihre Pflichten erfüllen, und wir gehen entschieden gegen diejenigen vor, die das System missbrauchen. Wir schützen ehrliche Arbeit, wir bekämpfen Ausbeutung, und wir machen den Staat stark gegen Organisierte Kriminalität. Zum Abschluss gilt mein Dank den Beschäftigten des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die tagtäglich im Einsatz sind – oft unter schwierigen Bedingungen. Dieses Gesetz gibt ihnen endlich die Rückendeckung, die sie brauchen. Ich danke ebenfalls dem Finanzministerium sowie der Union, insbesondere Kollegin Karliczek, für die gute Zusammenarbeit. Herr Abgeordneter. Wir stärken den Zoll, den Rechtsstaat und das Vertrauen in faire und ehrliche Arbeit. Herzlichen Dank.”
“Mit einem risikobasierten Kontrollansatz und moderner Datenanalyse kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen, Daten mit den Finanzbehörden und der Rentenversicherung abgleichen und gezielt gegen Missbrauch in Subunternehmerketten vorgehen. Das ist fair: Denn wer sich an die Regeln hält, wird entlastet, und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann sich auf die Problemfelder konzentrieren. Wir reagieren damit gezielt auf die Brennpunkte, die neu sind, etwa Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios oder plattformbasierte Lieferdienste. Gleichzeitig entlasten wir dort, wo kein erhöhtes Risiko mehr festzustellen ist, zum Beispiel im Fleischerhandwerk oder in der Landwirtschaft, weil es die Erfahrungen des Zolls so bestätigen. Wir handeln faktenbasiert – aus Verantwortung und nicht aus der Vermutung heraus.”
“Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekommt zukünftig Zugang zum polizeilichen Informationsverbund, kann Personen selbst identifizieren, Unterlagen digital anfordern. Einfache Betrugsfälle können eigenständig abgeschlossen werden; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird sozusagen zur kleinen Staatsanwaltschaft. Das bedeutet für alle: schnellere Verfahren, weniger Belastung für die Justiz und keine Lücken mehr, die Kriminelle ausnutzen. Wir schaffen eine moderne, digitale und handlungsfähige Verwaltung, so wie sie in einem leistungsfähigen Staat im 21. Jahrhundert aussehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, künftig zählt nicht mehr die Anzahl der Kontrollen, sondern ihre Qualität.”