Donata Vogtschmidt
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.”
“Sie ermöglichen es, in kürzester Zeit riesige Mengen an scheinbar glaubwürdigen Inhalten zu produzieren und Debatten gezielt zu manipulieren. Es überrascht daher nicht, dass das Umfeld der AfD genau ein solches Tool entwickelt, das auf Knopfdruck Hass und Hetze verbreitet.”
“Gänzlich vermisse ich Vorschläge dazu, wie wirksame Maßnahmen gegen nicht gekennzeichnete Bots und Bot-Netzwerke aussehen könnten, obwohl diese ja ein zentrales Instrument von Desinformationskampagnen sind. Gerade hier bräuchte es ein wirklich kompromissloses Vorgehen.”
“Gut ist auch die Förderung dezentraler sozialer Netze im Gemeinwohl. Denn solche Plattformen ermöglichen es uns allen, Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt zu gestalten.”
“Und Sie nutzten nun die letzten Wochen, in der sich Öffentlichkeit und Medien eigentlich dauerhaft mit einem halben Auge mit der korrupten FIFA und ihrer milliardenschweren Show beschäftigen, um Ihren Sozialkahlschlag noch schnell durchzudrücken.”
“Und: Ist der jüngst durch Frau Klöckner versendete Brief an das Kanzleramt, in dem sie die Bundesregierung rügte, gerade dieses Fragerecht ordnungsgemäß einzuhalten, für Sie hypothetisch?”
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“Und Sie nutzten nun die letzten Wochen, in der sich Öffentlichkeit und Medien eigentlich dauerhaft mit einem halben Auge mit der korrupten FIFA und ihrer milliardenschweren Show beschäftigen, um Ihren Sozialkahlschlag noch schnell durchzudrücken. Wer so handelt, sucht nicht die politische Auseinandersetzung, sondern agiert perfide und niederträchtig an der Bevölkerung vorbei. An die wenigen Standhaften in Ihren Fraktionen, in Ihren Reihen: Machen Sie sich gerade! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz.”
“Gänzlich vermisse ich Vorschläge dazu, wie wirksame Maßnahmen gegen nicht gekennzeichnete Bots und Bot-Netzwerke aussehen könnten, obwohl diese ja ein zentrales Instrument von Desinformationskampagnen sind. Gerade hier bräuchte es ein wirklich kompromissloses Vorgehen. Und bevor hier jetzt die konservativen IT-Sherlocks wieder mit der Klarnamenpflicht um die Ecke kommen: Das ist natürlich nicht die Lösung aller Dinge. Denn die Beleidigungen und Gewaltandrohungen, die ich und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Internet bekommen, stammen meistens von weißen Männern mit Klarnamen und Deutschlandfahne im Profil. Zum Abschluss möchte ich Ihnen, den Regierungsfraktionen, noch eine Sache mitgeben: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen ja nun in die Sommerpause.”
“Gut ist auch die Förderung dezentraler sozialer Netze im Gemeinwohl. Denn solche Plattformen ermöglichen es uns allen, Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt zu gestalten. Denn das ist entscheidend, damit endlich nicht mehr Big Tech darüber entscheidet, welche Werbung und Inhaltsvorschläge angezeigt werden – ein gefährlicher Verbreitungsmechanismus von Desinformation. Ablehnen muss ich hingegen den dargestellten Ausbau operativer Befugnisse der Sicherheitsbehörden, da in dieser Form Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten und als Werkzeug auch schnell missbraucht werden könnten. „I’m holding out for a hero“ – aber dieser heißt bestimmt nicht Big Brother 2.0.”
“Sie ermöglichen es, in kürzester Zeit riesige Mengen an scheinbar glaubwürdigen Inhalten zu produzieren und Debatten gezielt zu manipulieren. Es überrascht daher nicht, dass das Umfeld der AfD genau ein solches Tool entwickelt, das auf Knopfdruck Hass und Hetze verbreitet. Neu ist daran nur die Technologie; das Geschäftsmodell kennen wir aus Ihren Beiträgen im Parlament und im Netz ja seit Jahren. Daher begrüße ich auch die Forderung im Antrag der Grünen, ein umfassendes Lagebild hybrider Bedrohungen zu schaffen, und noch besser wäre sogar ein zusätzliches Gesamtlagebild der Cybersicherheit, das auch digitale Gewalt miteinschließt. Gut finde ich weiterhin den Vorschlag, die Plattformsicherheit in eine neue, staatsferne Agentur für digitale Medien zu überführen und sie dort mit mehr Kompetenz gegen Desinformation auszustatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit nutzen Desinformationen gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre Ideologien zu verbreiten und Menschen zu manipulieren. Dabei müssen die Falschinformationen gar nicht von allen geglaubt werden. Denn es reicht, Zweifel zu säen, Fakten zu verwischen und das Vertrauen in eine gemeinsame Realität zu zerstören. Genau deshalb sind automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz in Bezug auf Desinformationskampagnen ein mächtiges und auch gefährliches Werkzeug.”
“Das gilt vor allem in der digital vernetzten Welt umso mehr. Schade, dass die Bundesregierung so weit am Ziel vorbeischießt. Der Gesetzentwurf muss dringend von den Hackbacks befreit werden, so wie es unser Antrag von der Linksfraktion erfordert. Solange dies nicht der Fall ist, wird es von unserer Seite heißen: Wir werden uns widersetzen. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Christina Stumpp für die Unionsfraktion.”
“Und: Ist der jüngst durch Frau Klöckner versendete Brief an das Kanzleramt, in dem sie die Bundesregierung rügte, gerade dieses Fragerecht ordnungsgemäß einzuhalten, für Sie hypothetisch? Ich finde Ihre Antwort eine bodenlose Frechheit und möchte Ihnen sagen, dass das nicht den demokratischen Ansprüchen genügt, denen Sie sich hier verpflichtet haben. Da wir vorher schon bei den begrifflichen Definitionsschwierigkeiten von Herrn Dobrindt waren: Hypothetisch hätten wir heute auch eine Pkw-Maut, praktisch haben wir ungefähr 270 Millionen Euro in den Asphalt gesetzt. 270 Millionen Euro Steuergeld oder umgerechnet in etwas, das auch Ihnen etwas bedeutet, circa 17 Millionen Maß auf dem Oktoberfest 2026. Cybersicherheit ist nur global und gemeinsam erreichbar und kann nicht gegen andere, sondern nur mit anderen Staaten umgesetzt werden.”
“Aber nichts davon lese ich in dem Gesetzentwurf und auch nichts lese ich in der Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Frage danach. Ich habe Sie letzte Woche gefragt, ob im Falle der Zerstörung von feindlicher IT-Infrastruktur im Ausland durch Cyberangriffe der Zustimmungsvorbehalt des Parlaments greifen müsste. Ihre Antwort – ich zitiere –: „Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.“ Hypothetisch? Ist diese erste Lesung des Gesetzentwurfes, in der es um das Stören und Zerstören feindlicher IT-Infrastruktur geht, wie Herr Dobrindt selbst ausführte, etwa hypothetisch? Sind die Einhaltung und wahrheitsgemäße Beantwortung des parlamentarischen Fragerechts für Sie hypothetisch?”
“Ich finde es unerklärlich, dass in Ihrem Gesetzentwurf diese Fragen weder gestellt noch beantwortet werden, obwohl die Wissenschaftlichen Dienste bereits 2019 vor der Gefahr einer unberechenbaren Eskalationsspirale und einem verstärkten Rüstungswettlauf gewarnt haben. Die Logik von Hackbacks ist das genaue Gegenteil von Deeskalation; denn sie ersetzt die Frage „Wie schützen wir uns?“ durch die Frage „Wie schlagen wir zurück?“. Und wir als Linksfraktion lehnen diese Logik entschieden ab. Ganz zu schweigen vom Zustimmungsvorbehalt des Parlaments, sollte sich herausstellen, dass es sich formal um einen bewaffneten Angriff handelt. Die Wissenschaftlichen Dienste stellen ausdrücklich dar, dass dies bei aktiver Cyberabwehr ein realistisches Szenario ist, das mitgedacht werden muss.”
“Deren aktuelles Gutachten zu aktiver Cyberabwehr finden Sie übrigens verlinkt in unserem Antrag, dem der Linksfraktion. Darin wird festgestellt, dass Maßnahmen der aktiven Cyberabwehr grundsätzlich am Völkerrecht zu messen sind. Das Problem der Hackbacks ist, dass man ebendiese Fragen bei einem Cyberangriff nicht so einfach und vor allem nicht so schnell beantworten kann. Noch einmal: Ihre Idee dazu ist, einen Cyberangriff durch einen Cyberrückschlag abzuwehren. Dafür müsste aber auch direkt klar sein, wer der Angreifer eigentlich ist und welche völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Belange sich eröffnen oder ob dabei lebensnotwendige Einrichtungen getroffen werden könnten.”
“Das klingt nicht nur illegal und unsicher, sondern ist es auch. Das wäre Ihnen, Herr Dobrindt, vielleicht auch aufgefallen, wenn Ihnen der Begriff Schwachstellenmanagement geläufig wäre. Dass er das jedoch nicht ist, zeigt sich in vielen Punkten; denn sonst hätten Sie Ihre politische Laufbahn bereits vor einigen Jahren beendet und eine eklatante Schwachstelle in Reihen der Union geschlossen. Die Umsetzung von sogenannten Hackbacks durch Polizeibehörden soll in etwa 60 Millionen Euro jährlich kosten, wovon jedoch nur ein kleiner Teil, also etwa 5 Prozent, in den Bereich der klassischen IT-Sicherheit beim BSI fließt, der Großteil natürlich eher in offensive Cyberfähigkeiten. Sehr geehrte Bundesregierung, wenn schon nicht auf mich, dann hören Sie doch bitte auf die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.”
“Daher noch einmal für alle und vor allem für Alexander den Ausgebremsten: Ein Hackback bezeichnet einen aktiven Gegenangriff auf eine Cyberattacke, bei dem in das System des Angreifernetzes eingedrungen wird, um es zu zerstören oder auszuschalten. Das Problem ist, dass ein erfolgreicher Gegenangriff beinhalten würde, dass im Vorfeld das Umfeld des eigentlichen Angreifers aufgeklärt werden muss. Möglich wäre dies durch erbeutete Zugangsdaten und auch durch IT-Schwachstellen, mit denen fremde IT-Systeme infiltriert werden könnten. In einem realen Angriffsszenario lässt sich das jedoch nicht wirklich umsetzen; denn dies benötigt eine Menge Vorlauf und bedeutet schlicht das Hacken auf Verdacht von fremden IT-Systemen, um im Falle eines Angriffs einen erfolgversprechenden Hackback durchführen zu können.”
“Und wie so oft steht der Innenminister mit seiner Auffassung jedoch ziemlich alleine da; denn von der Zivilgesellschaft über die Wissenschaft bis hin zu Wirtschaftsverbänden ist die Meinung einhellig: Was Sie uns hier versuchen als sogenannte „aktive Cyberabwehr“ zu verkaufen, sind schlicht und ergreifend Hackbacks. Vielleicht hofft man im Innenministerium ja noch darauf, dass Richterinnen und Richter künftig Wörterbücher statt Gesetzesbücher konsultieren. Aus einem Hackback wird durch Umbenennung schließlich genauso wenig eine Verteidigungshandlung wie aus Dobrindts Pkw-Maut ein rechtmäßiges Gesetz wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! „Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können“, sagte einmal Thomas de Maizière und überzeugte damals mit mehr fachlicher Digitalexpertise als unser heutiger Innenminister anscheinend gewillt ist, sich anzueignen. Herr Dobrindt scheint nämlich vollends damit ausgelastet zu sein, den Begriff der aktiven Cyberabwehr so zu framen, dass man den Begriff Hackback, um den es hier heute eigentlich geht, vergisst. Für Herrn Dobrindt ist ein Hackback reine Verteidigung, genauso wie ein Konterschlag beim Boxen nur eine besonders aktive Form des Ausweichens darstellt.”
“Herr Dobrindt, Sie waren es, der beinahe jede zweite Aufnahmezusage an die Ortskräfte zurückgezogen hat. – Einfach Respekt! Ein Veteranentag schafft Aufmerksamkeit; aber Aufmerksamkeit allein ersetzt keine Traumatherapie, keine Anerkennung von Einsatzschäden und keine bessere Versorgung. Wenn wir Veteraninnen und Veteranen wirklich anerkennen wollen, dann braucht es weniger Symbolpolitik und mehr konkrete Verantwortung – nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern auch an allen anderen Tagen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Esra Limbacher für die Fraktion der SPD.”
“Zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft gehören auch Pflegekräfte, Beschäftigte im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz und in vielen weiteren Bereichen. Auch ihnen gebührt Anerkennung – nicht nur durch Applaus aus dem Fenster, sondern durch gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Und Verantwortung besteht schließlich auch für die Ortskräfte und zivilen Mitarbeitenden deutscher Auslandseinsätze. Viele von ihnen haben erhebliche persönliche Risiken auf sich genommen und leben bis heute mit den Folgen politischer Entscheidungen, die hier in Deutschland in diesem Haus getroffen wurden. Ich denke dabei vor allem an die vielen ehemaligen Mitarbeiter/-innen vor Ort, die nach ihrer Zwangsrückführung von Pakistan nach Afghanistan ernsthaft von Vergeltungsmaßnahmen bedroht sind oder diese bereits erfahren mussten.”
“Wer psychische Einsatzfolgen ernst nimmt, darf Veteraninnen und Veteranen nicht an ein System verweisen, das ohnehin schon im Krisenmodus operieren muss und zukünftig, wie es scheint, vollends kaputtgespart wird. Besonders deutlich wird der Widerspruch auch bei den politischen Prioritäten. Für die Unterstützung traumatisierter Veteraninnen und Veteranen stehen Vereinen wie „Angriff auf die Seele“ und dem Bund Deutscher EinsatzVeteranen zusammen nicht einmal 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist nur ein Bruchteil der Kosten für einen einzigen neuen Leopard-Panzer. Machen wir uns nichts vor: Panzer haben eine Lobby, Traumata offenbar nicht. Wenn heute viel von Gesamtverteidigung und gesellschaftlicher Resilienz gesprochen wird, dann darf Sicherheit nicht allein auf das Militär reduziert werden.”
“Gerade in der sogenannten Zeitenwende ist diese Unterscheidung wichtig; denn mit jedem zusätzlichen Milliardenpaket für Rüstung wächst auch die Verantwortung gegenüber den Menschen, die die Folgen dieser Politik tragen. Wer so viel Geld für Waffen und militärische Fähigkeiten bereitstellt, muss auch für diejenigen einstehen, die im Auftrag des Staates gedient haben, künftig dienen werden oder aber auch dienen werden müssen. Wer mit einer posttraumatischen Belastungsstörung aus einem Einsatz zurückkehrt, braucht kein Fest; er braucht einen Staat, der ihm glaubt. Doch auch viele Betroffene erleben noch immer langwierige Verfahren und Kämpfe um Leistungen, die ihnen zustehen. Dabei steht die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland seit Jahren insgesamt unter Druck. Viele Menschen warten monatelang auf einen Therapieplatz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe anwesende Veteraninnen und Veteranen! Liebe Gäste! „Einfach Respekt.“ steht auf einer Postkarte zum diesjährigen Veteranentag. Und es ist richtig: Veteraninnen und Veteranen verdienen Respekt. Sie haben im Auftrag dieses Staates Dienst geleistet. Viele von ihnen waren Situationen ausgesetzt, die Menschen dauerhaft prägen können. Manche tragen körperliche Verletzungen davon, andere psychische Belastungen, die oft unsichtbar bleiben. Respekt und Heroisierung sind jedoch nicht dasselbe. Anerkennung darf nicht bedeuten, militärischen Dienst zu verklären oder Krieg und Auslandseinsätze zu romantisieren.”
“Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Thomas Jarzombek. Bitte.”
“Hier will die AfD unser Steuergeld dann also doch – nur eben nicht für uns, nicht für die Jugend, nicht für die Familien, sondern für ein datenhungriges KI-Flaggschiff. Was wir stattdessen brauchen, ist echte digitale Souveränität: Open-Source-Infrastruktur statt konzernkontrollierender Plattformen, freier Wissenszugang statt Exzellenzcluster für wenige und echte Datenhoheit für uns Bürger/-innen. Aber davon steht nichts in Ihrem Antrag. Kein einziges Wort! Um es auch hier noch mal klar zu sagen: Wir widersetzen uns dieser Ideologie, diesem Antrag, dieser Partei und auch ihrem Feldzug gegen unsere Freundinnen und Freunde und gegen die vielfältige Gesellschaft: in unserem Land, im Plenum, auf der Straße, in Erfurt und überall. Vielen Dank.”
“Dann sollten Sie vielleicht erst einmal mit sich selber anfangen; denn genau das macht ja auch Ihr guter Freund Elon Musk mit X, mit xAI, mit jedem Datenpunkt, den die europäischen Nutzer/-innen täglich produzieren. Und während diese Programme hier bei europäischen Datenschutzbehörden auf dem Tisch liegen, sitzt Ihre Vorsitzende bei ihm im Interview und lächelt fröhlich in die Kamera. Sie schreiben Souveränität ins Gesetz, um sie gleichzeitig persönlich zu untergraben. Aber so sind Sie und Ihre Anträge: Sie spielen sich als Feuerwehr auf, während Sie verdächtig nach Benzin riechen. In Ihrem Antrag fordern Sie Forschungsgelder für Exzellenzcluster und Unternehmensförderung. Sie fordern sehr viel Geld, sehr viele Daten und sehr viel Macht für sehr, sehr wenige.”
“Aber Ihr zweiter Antrag gibt noch weitaus mehr Anlass zur Besorgnis: Bürokratieabbau um 80 Prozent für eine radikale Freisetzung der Innovationskraft der deutschen Digitalwirtschaft, einschließlich Abbau aller Sanktionen gegen Russland, damit KI noch ein bisschen mehr boomt und Putin noch ein bisschen mehr bombt. Ich bin wirklich fassungslos. Das schreit zum Himmel, und der brennt in der Ukraine weiterhin jede Nacht. Aber auch der im Vergleich scheinbar seichte zweite Antrag besticht vor allem durch seine bemerkenswerte Distanz zur von Ihnen gelebten Realität. Sie wollen angeblich vor Konzernen schützen, die Daten abgreifen, Abhängigkeiten schaffen und Nutzer/-innen ausbeuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern“: Schon der Titel eines der heute hier debattierten Anträge verrät, dass die AfD nichts verstanden hat. Software funktioniert so nicht. Wissen funktioniert so auch nicht. Open Source kennt keine Staatsgrenzen, Ihr Antrag hingegen schon. Und Ihre kognitive Auffassungsgabe scheint ebenfalls begrenzt. Linux, das Internet, die Grundlagen moderner KI: Das alles ist das Ergebnis globaler Zusammenarbeit. Wer digitale Souveränität durch deutsches Fachwissen erreichen will, hat wirklich nicht verstanden, wie Softwareentwicklung funktioniert.”
“Aber auf dem Werk eines von den Nazis ermordeten Kommunisten, mit dem Namen einer von den Nazis vertriebenen jüdischen Familie haben gerade Sie nichts verloren. Diese Fraktion und dieser Antrag sind ein einziger Unfall. Steigen Sie ab! Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Günter Baumgartner das Wort erteilen.”
“Die 60-km/h-Ausnahme gilt nicht für exportierte Mopeds, weil diesen nie eine allgemeine Betriebserlaubnis in der DDR erteilt wurde. Heute ist die Zuordnung selbst durch das Kraftfahrt-Bundesamt nicht mehr sicher möglich. Da in Ihrem Antrag offenbar kein Platz mehr für eine einfache Lösung war, helfe ich gerne nach: Verzicht auf Einzelprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Simson-Mopeds schlicht durch eine Verwaltungsvorschrift. Kein Kulturkampf nötig, und wir können das Ding hier eigentlich schon beenden. Sie hingegen wollen die Ausnahmeregel formal erweitern. Ist Ihnen eigentlich klar, dass wir dazu den Einigungsvertrag von 1990 neu schreiben müssten? Sie können anscheinend weder lesen noch schrauben. Über die Simson reden wir wirklich gerne. Wir Menschen, die sie fahren, lieben sie zu Recht.”
“Diese Familie, die heute in den USA lebt, hat sich klipp und klar geäußert: Sie empfinde jede Verbindung – Kassem hat es gerade schon angesprochen – mit der AfD – ich zitiere – „als abstoßend und als eine Beleidigung“ ihres Namens. Und was machen Sie? Sie vereinnahmen ihn trotzdem weiter. Es interessiert Sie nicht, was diese Familie will, eine Familie, deren Name schon einmal von Deutschland getilgt wurde. Und jetzt sind es wieder Sie, die sich an diesem vergreifen. Genauso wenig interessiert Sie, welche Lebensrealitäten die Menschen im Osten wirklich erlebt haben. Sie nehmen sich die deutsche Geschichte, von der Sie nichts verstehen, und biegen Sie sich so zurecht, dass sie in Ihre Erzählungen passt. Zurück zu den Mopeds.”
“Die Simson ist ein rollendes Denkmal dafür, dass es auch ohne Kapitalismus geht. Gleichzeitig verteidigen Sie den Verbrennungsmotor. Kleiner Hinweis: In Suhl wurde übrigens schon seit 1977 an einem Elektroantrieb getüftelt. Denn man wusste: Der Verbrenner ist nicht die Zukunft. – Einfach mal nachlesen, statt mit dem Auspuff zu wedeln! Jetzt kommen wir zu dem Punkt, an dem das Ganze von peinlich zu widerwärtig kippt. Der Name „Simson“ – das wurde gerade schon angesprochen – gehört einer jüdischen Familie, den Brüdern Löb und Moses Simson. Schauen Sie sich an, was mit der Familie Simson passiert ist: 1935 von den Nazis enteignet, entschädigungslos, 1936 vertrieben, geflohen in die USA, 1938 als Name aus dem Werk verbannt. – Es brauchte erst das Ende des Faschismus, damit der Name „Simson“ überhaupt wieder existieren durfte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Der politische Mehrwert dieses Antrags dient nicht der Sache, sondern der Inszenierung von Björn Höcke. Denn die AfD ist eine Partei, die bei jeder Gelegenheit privatisieren und deregulieren will, eine Partei, die sich unterwürfig an anarchokapitalistische Milliardäre anbiedert. Diese Partei stellt sich heute hierhin und möchte – Achtung, festhalten! – ein sozialistisches Produkt aus einem volkseigenen Betrieb, dem Ernst-Thälmann-Werk in Suhl, zum schützenswerten Kulturgut erklären. Und wissen Sie was? Die Simson ist tatsächlich großartig: modulare Bauweise, standardisierte Teile, gebaut, damit man sie reparieren kann und sich nicht jedes Jahr eine neue kaufen muss, keine Profitmaximierung auf dem Rücken der Kundschaft. Das ist das exakte Gegenteil dessen, wofür Sie wirtschaftspolitisch stehen.”
“Da in der IT-Beschaffung des Bundes 2025 wieder nur ein Bruchteil der Gelder in freie Software geflossen ist, brauchen wir uns über asoziale Knebelverträge, fortbestehende Abhängigkeit und auch Erpressbarkeit durch Donald Trump nicht zu beschweren. Es wäre schon fast lustig, wie lächerlich sich da gemacht wird, wenn es einfach nicht so verdammt ernst wäre. Herr Wildberger, vergessen Sie bitte nicht den Gemeinwohlauftrag, der Ihrem Amt zugrunde liegt, und modernisieren Sie bitte nebenbei auch den allgemeinen digitalen Sachverstand von Herrn Dobrindt! Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ronja Kemmer.”
“Denn vielleicht wären sie dann auch heute noch sozial, und wir hätten dann auch keine Debatte über Social-Media-Verbote für Minderjährige wegen suchtauslösender Designs und Desinformationen an der Backe. Selten hat sich ein Argument so effizient selbst demontiert. Ich erwarte, dass sich Ihr Haus endlich erkennbar engagiert, dass Plattformalternativen gefördert und manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne bekämpft werden. Denken wir an Elon Musk, Peter Thiel, aber auch Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance! Die Probleme mit diesen Personen und Konzernen sind hinlänglich bekannt; mittlerweile weiß das wirklich jeder. Aber wo bleibt die Unterstützung für dezentrale Open-Source-Alternativen? Ich sehe sie gerade nicht.”
“Aber ein Mittel gegen Überwachung, Deregulierung und soziale Digitalpolitik ist er leider nicht. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch Teilhabe. Doch unsere Daten werden zu Währungen. Plattformkonzerne bauen ihre Macht immer weiter aus. Der Staat schaut zu, reguliert zaghaft, tituliert das dann als „Innovationsoffenheit“ und befeuert sogar noch den Verkauf der Daten. Das Digitalministerium möge bitte endlich Initiative zeigen, um dem massenhaften Tracking zu Werbezwecken, etwa durch Handystandortdaten, einen Riegel vorzuschieben. Ein Vertreter Ihres Ministeriums meinte im Digitalausschuss am 22. April warnend, ohne die werbegetriebenen Geschäftsmodelle hätten auch die sozialen Medien eine ganz andere Entwicklung genommen. Dem müssen wir auf jeden Fall beipflichten.”
“Auch wenn das Digitalministerium nicht das Innenministerium ist, darf es eben nicht passiv zuschauen, wenn die Nutzung der Digitalisierung derart entgleist, zum Abbau von Bürger/-innenrechten führt und zu einer autoritären Wende beiträgt, die der AfD Vorschub leistet. Zur Chatkontrolle hieß es ja, dass Sie sich nicht von der Seitenlinie einmischen wollen. Ich fordere Sie jedoch explizit dazu auf, das zu tun, bevor es andere aus Ihrer Fraktion tun. Ich erkenne an, dass Ihr Ministerium die Digitalisierungsdefizite grundsätzlich erahnt. Ein Hoffnungsschimmer ist hierbei auch das Instrument des IT-Zustimmungsvorbehalts, das Einspruch erhebt. Vielleicht haben wir dann auch mehr Kohärenz im Deutschland-Stack, also eine funktionalere digitale Verwaltung.”
“Es dient auch nicht dem Gemeinwohl, im Schaufenster eine Deutschland-App mit KI zu präsentieren, ohne dass überhaupt technische Standards in der Verwaltung geschaffen wurden, die den Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben wirklich erleichtern. Die Verwaltung denkt aber eben immer noch analog, nur mittlerweile mit WLAN. Und es dient auch nicht dem Gemeinwohl, intransparente Befugnisse zu nutzen, um die Technologie für Überwachungen des Staates einzusetzen: grundrechtswidrige, massenhafte Überwachung an öffentlichen Plätzen sowie im Internet, Staatstrojaner, anlassloses Mitlesen privater Chats, Palantir und all die weiteren feuchten Träume von Herrn Minister Dobrindt.”
“Es dient nicht dem Gemeinwohl, mit der Modernisierungsagenda rechtslibertären Narrativen hinterherzurennen und zu versuchen, den Staat um jeden Preis zu verschlanken, ohne vorherige Bedarfsanalysen, ohne echte Kompetenzen und vor allem ohne spürbare Entlastungen für die Bürger/-innen. Es dient auch nicht dem Gemeinwohl, KI zu deregulieren und die Rechenpower dafür bis 2030 zu vervierfachen, nur weil man in der Marktkapitalisierung hinterherhinke. Das ist ohne Vision agiert, gerade ohne Vision für eine soziale Gesellschaft, zumal es profitable KI-Anwendungen bisher so gut wie gar nicht gibt. Aber dennoch fließt privates und auch öffentliches Geld in Strömen in diese Spekulationsblase, was dann wiederum an anderer Stelle fehlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man soll ja immer zuerst mit dem Positiven anfangen. Ich finde es weiterhin gut und auch begrüßenswert, dass es nun überhaupt ein Digitalministerium gibt. Außerdem möchte ich Ihnen, Herr Minister Wildberger, zunächst gratulieren und mich auch bedanken für ein Jahr Amtsführung ohne verbale Entgleisungen und Rassismus. Das ist im Kabinett Merz und in Ihrer Fraktion keine Selbstverständlichkeit. Aber wir sehen: Ein Jahr Digitalministerium ist ähnlich wie eine Betaversion ohne weiteres Update. Das Problem ist nicht, dass nichts passiert, sondern für wen etwas passiert. Es zeigt sich nämlich das bekannte Muster des Kapitalismus: privatisieren, zentralisieren und erzählen, dass es der Markt regelt – ein Märchen, das wir nur zu gut kennen.”
“Daher mache ich gerne noch mal deutlich: Femizide sind keine Beziehungstaten; Vergewaltigungen sind keine Missverständnisse; Stalking ist kein Liebesbeweis; Catcalling ist kein Kompliment; Schweigen ist niemals Zustimmung; und digitale sexualisierte Gewalt ist und bleibt Gewalt. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.”
“Die KI-Haftungsrichtlinie der EU, die es ermöglicht hätte, KI-Anbieter bei der Darstellung und Verbreitung von digitalisierter Gewalt in die Pflicht zu nehmen, wurde 2025 begraben – ohne erkennbaren Widerspruch der Bundesregierung. Uns bleibt also nur der Digital Services Act, welcher Plattformen zur Risikominderung verpflichtet. Doch Antworten auf Deepfakes, Hatespeech, Doxing und Stalkerware liefert er nur unzureichend. Statt wirksamer Maßnahmen dominieren nun die Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht – mit Risiken für Grundrechte und umstrittener wissenschaftlicher Evidenz. Viel wichtiger ist und bleibt das Unterbinden der Taten an sich, zum Beispiel durch schnellere Accountsperren, niedrigschwellige Meldewege und eine konsequente Strafverfolgung.”
“Herr Kanzler, ich schäme mich für Sie, und ich bin es leid, dass Sie uns Frauen und Töchter nur dann auf Ihrem Radar haben, wenn Sie uns für Ihren billigen Rassismus benutzen können. Mehr dazu später. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich begrüße euren Gesetzentwurf ausdrücklich. Aber ein entsprechendes Vorhaben war bereits Teil des Koalitionsvertrags der Ampel und wurde schon damals nicht umgesetzt. Frau Ministerin Hubig, ich bin gespannt auf die Umsetzung Ihrer Ankündigungen, gehe aber davon aus, dass mal wieder alles so bleibt, wie es ist. Performativ bleibt der Aufschrei, leer die Versprechen der Regierung. Denn machen wir uns nichts vor: Dieses System ist nicht kaputt, es funktioniert genau so, wie es soll.”
“Das Problem ist ihr Verhalten; das Problem sind Täter und ein System, das Täter schützt; das Problem ist das Schweigen der übrigen Männer. Während gerade so viele schweigen, wird das Leid anderer zur willkommenen Bühne. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feierte in dieser Woche, dass die Bundesregierung die Gelder für HateAid gestrichen hat – für die Organisation, die Collien Fernandes im Gegensatz zur Politik schon lange im Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet unterstützte. Herr Ploß, ist ein Charakter erst mal so verdorben wie der Ihre, bleibt davon nichts übrig, was man beschönigen könnte. Aber immerhin sind Sie ehrlich und machen aus Ihrer Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit keinen Hehl.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Collien, liebe Theresia, liebe Betroffene von sexualisierter Gewalt, ich spreche euch meine Solidarität und meinen Respekt aus für euren Mut und euer Handeln, das nicht aus freier Wahl besteht, sondern aus erzwungener Notwendigkeit. Euer Kampf müsste eigentlich auch unser Kampf sein; denn es ist unser aller Würde, die keinen Platz im Patriarchat und in der aktuellen Politik hat. Euer Mut führt dazu, dass auch wir im Bundestag über das Thema der sexualisierten Gewalt im Internet sprechen müssen; die meisten Parteien und Politiker tun das hier und heute auch zum ersten Mal. Dabei sind die Probleme weder neu noch die Ursachen unbekannt. 99 Prozent der in Deepfake-Pornografie dargestellten Personen sind Frauen. Das Problem ist nicht das Internet – das Problem sind Männer.”
“Sehr geehrte Bundesregierung, ich fordere Sie hiermit auf, in der EU endlich Rückgrat gegen Eigeninteressen von Big Tech zu zeigen und für eine echte Produkthaftung zu kämpfen, die auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch KI im Blick hat. Sichere Produkte entstehen durch Machtbegrenzung, und genau davor drückt sich diese Modernisierungsreform. Letzter Satz. Eines möchte ich gern den Herren in diesem Saal mit Blick auf das Wochenende mitgeben: Die Angst vor starken Frauen verbindet schwache Männer. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.”
“Dass ebensolche tiefen Regelungslücken für schädlich agierende KI offengeblieben sind, ist übrigens kein Zufall. Eigentlich sollte dafür eine KI-Haftungsrichtlinie kommen. Doch am 11. Februar 2025 kündigte die EU-Kommission überraschend an, KI-Haftung von der Agenda zu streichen. Pikant dabei ist: Unmittelbar vor diesem Schritt warnte J. D. Vance in Paris eindrücklich davor, US-Konzerne in der EU zu sehr in die Verantwortung zu nehmen. Es liegt nahe, dass es sich hier um einen weiteren Kniefall der EU vor Trump und den Big-Tech-Oligarchen handelt. Und bevor jetzt die Union und insbesondere Herr Körner gleich wieder Schnappatmung bekommen wie sonst meistens bei unseren linken Reden: Empört darüber zeigte sich auch Ihr Kollege von der CDU Axel Voss.”
“Zudem betrifft die Modernisierung weder bestehende Machtverhältnisse noch die Logik des kapitalistischen Systems und auch nicht die Eigentumsstruktur, sondern vor allem die Verwaltung des digitalen Kapitalismus. So bleibt auch haftungsrechtlich vieles offen. Verbreitet beispielsweise eine KI über Personen rufschädigende Aussagen, die von der KI halluziniert oder auch gezielt erfunden wurden, gibt die EU weiterhin keine Handhabe dagegen, ebenso wenig, wenn KI offensichtlich Fake News generiert, digitale Gewalt ausübt, diskriminierende Inhalte zur Schädigung von Minderheiten erzeugt oder Urheberrechte etwa an künstlerischen Werken verletzt. Diese Reform des Produkthaftungsrechts ist auf jeden Fall besser als nichts, aber sie ist eben ein Update und kein Neustart.”
“Einerseits sollen wir vor riskanter Software, KI und smarten Geräten geschützt werden, die plötzlich gar nicht mehr so smart sind, wenn sich KI also anders verhält, als erwartbar wäre. Zum Beispiel wird, wenn der intelligente Wasserkocher einen Brand in der Küche verursacht, der Hersteller dafür haftbar. Das begrüße ich ausdrücklich. Erfreulich ist auch, dass millionenschwere Onlinemarktplätze wie Amazon, Temu oder Shein für angebotene Produkte künftig in die Haftung genommen werden können, wenn diese fehlerhaft sind und die Haftung anderweitig nicht greift. Andererseits warne ich trotzdem vor Euphorie; denn es bleibt ja ein Gesetz dieser Bundesregierung, und daher bleiben – zumindest laut aktuellem Stand – auch billige Schlupflöcher bestehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauende! Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug. Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Gegend navigiert, aber verheerend, wenn sie sexualisierte Deepfakes erzeugt oder plötzlich eine Person gezielt denunziert, wie es dem Open-Source-Entwickler Scott Shambaugh passiert ist. KI als Schicksal? Definitiv nein, denn gegen diese Ohnmacht kann man etwas tun, zum Beispiel klären, wer eigentlich haftet, wenn KI Fehler macht. Dazu haben wir heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, und ich muss sagen: Ja, hier kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte und die Macht von Menschen gegenüber KI und deren Anbietern real stärkt.”
“Dennoch bleibt die Regulierung politischer Werbung Stückwerk. Gerade Sie wollen ja eigentlich diese sogenannte Bürokratie abbauen; nun haben wir aber wieder ein Regelwerk mehr, das zu viel Arbeit auf allen Seiten führen wird. Die Anbieter stehen nun also ebenso wie die Behörden vor der Herausforderung, zu entscheiden: Was ist jetzt eigentlich ein politischer Inhalt und was eben nicht? Das hätte man sich sparen können, indem die Regulierung einfach für alle Inhalte gelten würde. Ich frage mich: Warum wird ein Gewächs kapitalistischer Wirtschaftsweise nur mit dem Zeigefinger moderiert, anstatt es einfach mal abzustellen? Unplug Ads, und zwar ganz egal ob X, Meta, Amazon oder Temu! Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Konrad Körner.”
“Die Zahl derer, die im Internet Opfer von Betrugsmaschen werden, sagt etwas anderes. Sie von der Bundesregierung wollen die Debatte zur Verantwortung von Onlineplattformen und der Gefahr von Werbefinanzierung mit einem Verbot von Social Media für junge Menschen abhaken. Nach dieser Logik hätte man bei Fällen von Mobbing oder Gewalt an Schulen dann ja auch die Schulen für Minderjährige schließen müssen, statt Schutzkonzepte zu stärken oder Täter zur Verantwortung zu ziehen. Was aber einleuchtet, ist die Regulierung politischer Werbung, um mehr Transparenz herzustellen und die vom Ausland finanzierte Werbung unmittelbar vor politischen Wahlen ganz zu untersagen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Sie als Bundesregierung nun endlich handeln, und auch, dass Sie der Bundesnetzagentur die Aufsicht geben.”
“Und an Sie, liebe Bundesregierung: Ob auch deutsche Sicherheitsbehörden hier als Kunden auftreten und illegal Werbedaten einkaufen, werde ich trotz Ihres Mauerns bei meiner schriftlichen Anfrage auf jeden Fall noch herausfinden. Glauben Sie mir! Zurück zu den Werbegeschäften. Dass die Entwicklung eine riesengroße Ungerechtigkeit und Gefahr darstellt, darin sind wir uns, glaube ich, eigentlich alle einig. Aber das löst man nicht mit einem Social-Media-Verbot für Minderjährige. Aus aktuellem Anlass muss ich an dieser Stelle noch mal klar sagen: Solche Verbote ändern am eigentlichen Problem der Werbeindustrie und deren suchtauslösenden Designs, den intransparenten Algorithmen und auch dem Betrug rein gar nichts. Ich frage mich auch, ob das alles für die Älteren mit dem Smartphone in der Hand egal ist.”
“99 Prozent der Einnahmen des Meta-Konzerns sind Werbeeinnahmen, und im Gegensatz zur AfD bezahlt man sich hier nicht aus familiärer Verbundenheit, sondern die Onlineplattformen werden dafür bezahlt, dass der Werbekunde mehr Zustimmung oder Reichweite, am Ende aber auf jeden Fall mehr Geld bekommt. Gleichzeitig werden einzelne Onlineplattformen in der Hand von Techoligarchen und deren Aktionärinnen und Aktionären immer größer und mächtiger, da sie am Werbegeschäft unverschämt viel verdienen, ohne fair besteuert zu werden; und dabei können sie noch ihre Geschäftszweige vervielfältigen, da sie über das Tracking so viel über Menschen wissen wie sonst niemand.”