Donata Vogtschmidt
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.”
“Sie ermöglichen es, in kürzester Zeit riesige Mengen an scheinbar glaubwürdigen Inhalten zu produzieren und Debatten gezielt zu manipulieren. Es überrascht daher nicht, dass das Umfeld der AfD genau ein solches Tool entwickelt, das auf Knopfdruck Hass und Hetze verbreitet.”
“Gänzlich vermisse ich Vorschläge dazu, wie wirksame Maßnahmen gegen nicht gekennzeichnete Bots und Bot-Netzwerke aussehen könnten, obwohl diese ja ein zentrales Instrument von Desinformationskampagnen sind. Gerade hier bräuchte es ein wirklich kompromissloses Vorgehen.”
“Gut ist auch die Förderung dezentraler sozialer Netze im Gemeinwohl. Denn solche Plattformen ermöglichen es uns allen, Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt zu gestalten.”
“Und Sie nutzten nun die letzten Wochen, in der sich Öffentlichkeit und Medien eigentlich dauerhaft mit einem halben Auge mit der korrupten FIFA und ihrer milliardenschweren Show beschäftigen, um Ihren Sozialkahlschlag noch schnell durchzudrücken.”
“Und: Ist der jüngst durch Frau Klöckner versendete Brief an das Kanzleramt, in dem sie die Bundesregierung rügte, gerade dieses Fragerecht ordnungsgemäß einzuhalten, für Sie hypothetisch?”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Der heute debattierte Gesetzentwurf zur Regulierung politischer Werbung reagiert vollkommen zu Recht auf ein echtes Problem, das wir mit unserer Internetöffentlichkeit haben: Soziale Netze, die von Onlinewerbung als Geschäftsmodell geprägt sind, haben eine gefährliche Eigendynamik, bei der Transparenz, Aufklärung, Wissen, freie Meinungsbildung und digitale Selbstbestimmung nicht im Vordergrund stehen. Ganz im Gegenteil: Eine Herabwürdigung von Nutzerinnen und Nutzern zu einfachen Instrumenten der Werbeindustrie erfolgt, wenn die genau das tun sollen, was die Werbekunden der Konzerne gerne hätten.”
“Wir brauchen transparente Internetdienste in der Hand der Nutzenden und ein Stoppschild für die Werbeindustrie. Nur so lässt sich die Herrschaft des Volkes als Demokratieprinzip in der digitalen Welt wahren und durchsetzen. Dafür stehen wir als Linke, und wir werden auch weiter dafür kämpfen. Von brandgefährlichen Techoligarchen und ihren politischen Handlangern am rechten Rand habe ich echt die Schnauze voll! Vielen Dank. Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der Bundesregierung das Wort erteile, komme ich noch auf etwas zurück: Der Abgeordnete Schätzl hatte den Abgeordneten Ruben Rupp direkt angesprochen. Für eine Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Rupp das Wort.”
“So ist kommerzielle Werbung aus Nicht-EU-Staaten vor politischen Wahlen generell verboten, und wer politische Werbung bezahlt, muss erkennbar sein. Das ist richtig und gut so. Dann wird auch sichtbar werden, dass Die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die keine Unternehmensspenden annimmt und daher nicht käuflich ist. Die Verordnung zur Regulierung politischer Werbung ist, ehrlich gesagt, nur ein schwacher Versuch, die schädlichen Folgen von Onlinewerbung zu bremsen. Sie bedeutet Symptombekämpfung. Ich fordere Sie hiermit auf, das Problem an der Wurzel zu packen. Mit dem massenhaften Missbrauch persönlicher Daten zur Meinungsbeeinflussung und Desinformation mit dem Ziel, Profite zu maximieren, muss konsequent Schluss sein.”
“Dabei bleibt noch genügend Geld übrig, um Donald Trumps autoritären Staatsumbau und die Einverleibung souveräner Staaten mitzufinanzieren. Wenn Sie, liebe Mitglieder der Bundesregierung, also das nächste Mal versichern, dass Grönland nicht in die Hände von Donald Trump fällt, dann denken Sie doch einmal kurz darüber nach, dass auch Sie eine Verantwortung dafür tragen, wie viel Geld Oligarchen an autokratische Präsidenten liefern können, um ein System am Laufen zu halten, welches selbst die Ermordung der eigenen Bevölkerung durch offenkundige Lügen verteidigt! Die EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung muss nicht abgeschafft werden. Sie versucht wenigstens, die Beeinflussung von politischen Wahlen durch politische Werbung zu bremsen und transparenter zu machen.”
“Genau das haben wir als Linksfraktion im vergangenen Herbst gefordert und den Antrag bereits für Sie geschrieben. Sie müssten also nicht einmal etwas unternehmen, sondern könnten weiter gegen Bürgergeldempfänger/-innen hetzen. Das CDU-geführte Digitalministerium, die AfD und große Teile der Bundesregierung wollen das jedoch nicht. Bloß keine Beteiligung Überreicher am Steueraufkommen! So interessiert es Sie natürlich auch nicht, dass Elon Musk, Peter Thiel und Co gerade massiv in das Mineraliengeschäft des rohstoffreichen Grönlands investieren und offen über die Gründung eines libertären Privatstaats auf Grönland fabulieren. Was Sie also nicht mit der Digitalsteuer eintreiben und damit verschenken, wird auf diese Weise investiert.”
“Es geht ihr nicht um den Kampf gegen die Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern oder den Schutz eurer persönlichen Daten. Sie verwettet all das für Überreiche, die mit Digitalkonzernen oder Aktien daran den Besitz einer kleinen Oberschicht vergrößern und die genau das im Anschluss dann mit Parteispenden oder Öffentlichkeit honorieren. Alice Weidels Faninterview mit Elon Musk kann man sich dabei als Selbstunterwerfungsmoment des Jahres 2025 beispielhaft einrahmen. Während Sie also, wie beschrieben, nichts gegen die Praktiken der Techkonzerne tun, wollen Sie parallel aber den Ärmsten unserer Gesellschaft den Gürtel nicht nur enger schnallen, sondern am besten gleich wegsanktionieren. Warum zur Hölle besteuern Sie nicht endlich die bombastischen Werbegeschäfte von Musk und Co wenigstens angemessen am Steueraufkommen mit der Digitalsteuer?”
“Allerdings ist unklar, ob und wie er in der Praxis umgesetzt wird. Denn die Bundesregierung schafft es nach wie vor nicht, das erforderliche Personal zur Aufsicht einzuplanen. Dieser Zustand im nun fünften Jahr seit dem Inkrafttreten des DSA ist einfach nur noch peinlich. Daneben gibt es die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, die die AfD mit dem vorliegenden Antrag – ebenso wie übrigens den DSA – abschaffen will. Die AfD will also allen Ernstes das bisschen Regulierung der Werbeindustrie komplett beseitigen. Die AfD zeigt damit, liebe Zuhörende, ihr von Profit und Macht getriebenes Gesicht. Es geht ihr nicht um soziale Netze in der Hand von euch, den Nutzenden. Es geht ihr nicht um die Freiheit der Meinungsbildung, um objektiven Informationszugang.”
“Sie ahnen es: Nichts! Die Dimension des Problems ist aber noch viel größer: Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat. Wenn KI-Tools und Suchmaschinen keine objektiven Informationen wiedergeben, sondern das, wofür bezahlt wurde, verkommt das Internet zur CDU. Da läuft es nämlich quasi genauso. Oder haben Frau Reiche, Herr Spahn und Herr Weimer bereits einen Beitrag zur Aufklärung in den Fragen ihrer undurchsichtigen, aber im Zweifel wohl immer gut finanzierten Kontakte in die Wirtschaft geleistet? Wir leben also in einer von Finanzinteressen getriebenen Internetrealität. Welche Antworten geben Sie uns als politisch Verantwortliche? Leider wenige bis gar keine. Na ja, ein halber Schutz Minderjähriger vor personalisierter Onlinewerbung findet sich im Digitale-Dienste-Gesetz.”
“Gerade vor Wahlen sollten wir uns alle daran erinnern, dass vom Cambridge-Analytica-Skandal bis hin zur Bevorzugung der AfD auf der Plattform X eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Das ist eine Form der Digitalisierung, die es zu verhindern gilt und die wir als Linke und Progressive in aller Deutlichkeit ablehnen müssen. Facebook, Instagram, Whatsapp und Co, also der Meta-Konzern, macht 99 Prozent der Einnahmen mit Werbung. Für was oder wen sie dabei werben, ist reichlich egal. Allein 2024 sollen 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Meta-Konzerns mit Werbung für rechtswidrige Inhalte gemacht worden sein – 16 Milliarden Euro! Aus Sorge vor fehlenden Pralinen für die Aktionäre unternimmt Meta quasi nichts. Das ist Beutekapitalismus mit Werbegeschäften. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Was machen Herr Wildberger und Herr Amthor?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Onlinewerbung? Hört sich erst mal gar nicht so bösartig an. Es ist ja nett, wenn man etwas auf dem Silbertablett serviert bekommt, ohne den Kopf einschalten zu müssen. Denkt man aber weiter darüber nach, zeigt sich: Der Schein trügt, und es handelt sich nicht um einen großzügigen Service, sondern um Entmündigung. Denn es führt dazu, dass unsere sozialen Netzwerke genau so sind, wie sie sind: Profitmaschinen für wenige Digitalkonzerne, die mit der Manipulierbarkeit unserer Meinung eine ungeheure Menge Geld verdienen. Wir alle werden verleitet zum Kauf von bestimmten Produkten, zum Aufnehmen einseitiger Informationen oder sogar von Desinformationen.”
“Eine aktuelle Kleine Anfrage von mir zeigt, dass Geheimdienste den Markt kommerziell gehandelter persönlicher Daten und Informationen anfeuern, anstatt massive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Datensammelwut der Werbeindustrie und Data Brokers endlich einmal zu bekämpfen. Der vorliegende Antrag von Rechtsaußen zur Chatkontrolle lässt erkennen, dass es Rechtspopulistinnen und -populisten vor allem um die Vereinnahmung von öffentlicher Kritik statt um Sachpolitik geht. Das lehnen wir ab. Der nächste Redner in dieser Debatte: Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.”
“Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte, dass die Rechtsgrundlage für anlasslose Chatkontrolle weiterhin fehlt. Und die EU-Kommission konnte die Verhältnismäßigkeit erneut nicht belegen. Es scheint Methode zu haben, dass Sie als Bundesregierung sehenden Auges den Bruch geltenden Rechts in Kauf nehmen. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Palantir, enthemmte Verwertung pseudonymisierter Daten, operativere Geheimdienste und, und, und: Das ist keine Politik für die Menschen. Das ist eine Agenda der Einschränkung von Freiheitsrechten, und das kritisieren wir aufs Schärfste. Und wenn Sie jetzt mit dem Argument der vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörden um die Ecke kommen, so kann ich Ihnen belegen, dass sich Sicherheitsbehörden auch schon heute zweifelhaft übergriffig verhalten.”
“Öffentliche Beratungen beantragen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen zu jeder Ausschusssitzung. Wir brauchen Transparenz beim Agieren der Bundesregierung und den Schutz der Privatsphäre – nicht andersrum! Lustigerweise trage ich hier aber nicht nur eine linke Position vor. Der konservative österreichische EU-Innenkommissar Brunner stellte kürzlich fest, dass auch er Chatkontrollen ohne Anlass und ohne Richtervorbehalt ablehne. Er kritisiert völlig zu Recht verpflichtende Alterskontrollen und App-Sperren für Minderjährige. Wenn Sie sich also nicht von uns Progressiven überzeugen lassen wollen, dann lassen Sie sich halt von Ihren Parteifreunden überzeugen. Herr Brunner ist ja sogar ein Mann; dann fällt es in Ihrem Laden einigen bestimmt noch mal leichter.”
“Und so machte die Bundesregierung am 3. Dezember im Digitalausschuss deutlich, dass sie mit der neuen Chatkontrolleversion des Rates der EU zufrieden sei. Damit ist die anlasslose Chatkontrolle zurück, und Jens Spahn hat mal wieder kassiert – diesmal allerdings nur sein Versprechen und keine 9 999 Euro. Funfact am Rande: Diese Bundesregierung will anlasslose Scans privater Nachrichten. Ihr sind es dann aber zu viele Einblicke, wenn Sie, liebe Bürger/-innen, Debatten im Ausschuss verfolgen möchten. Und so debattieren wir seit Monaten hinter verschlossenen Türen im Digitalausschuss, wie sich Grundrechte am elegantesten aushebeln lassen. Ich fordere Sie auf, wenigstens transparent in der Öffentlichkeit Ihr Wort zu brechen und die Öffentlichkeit an den Debatten teilhaben zu lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich noch an den kraftvollen Protest gegen die Chatkontrolle im Frühherbst? Zu Recht! Denn das massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Anlass ist ein schlicht ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre, egal ob staatlich angeordnet oder durch Digitalkonzerne einfach so betrieben. Hunderte E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern binnen weniger Tage führten zu einem öffentlichen Umdenken unserer sonst so bürger/-innenfremden Bundesregierung. Sie erklärte vollmundig, dass anlasslose Chatkontrollen tabu seien. Auch Ihr Fraktionsdompteur, liebe Union, stellte sich vor die Kameras und gab diese Versprechen ab. Spätestens dann konnten wir aber leider fest davon ausgehen, dass mal wieder ein Wortbruch ins Haus steht. Gesagt, verdrängt – ein Mann, kein Wort.”
“Es ist ein Risiko für den Rechtsstaat, genauso wie die Stolpertruppe der AfD, die hier augenscheinlich nur für Putin weiterhin fleißig Informationen abfragt. Und um das zu erkennen, muss man doch den Überwachungsstaat nicht noch weiter ausbauen. Daher lehnen wir diesen Entwurf ab. Sicherheitsbehörden jeglicher Art müssen demokratisch kontrolliert werden; aber CDU und CSU blockieren uns Linken auch weiterhin den Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Wer also selbst die minimalen Regeln demokratischer Aufsicht derart untergräbt, sollte nicht anderen etwas über Sicherheit und Rechtsstaat erzählen wollen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und dennoch: Die Bundesregierung fordert ungeniert die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse, während sie es nicht einmal schafft, die bestehenden Sicherheitsdefizite überhaupt nur anzuerkennen; denn wer heute noch behauptet, Rechtsextremismus sei kein strukturelles Problem in der Bundeswehr, der möge mir bitte mal erklären, warum regelmäßig ganze Netzwerke auffliegen und warum der Militärische Abschirmdienst seit Jahren dreistellige Verdachtszahlen führt. Diese Widersprüchlichkeit schützt nur diejenigen, die unsere Demokratie tatsächlich bedrohen. Und ja, die Bedrohungen sind real. Ich glaube, da sind sich die meisten von uns in diesem Haus einig; aber ein Gesetz, das die Grundrechte schleift, Kontrolle schwächt und echte Sicherheitslücken ignoriert, ist keine Antwort.”
“Fachleute warnen seit Jahren, dass genau solche Doppelstrukturen die Effizienz der Dienste schwächen und auch ihre Kontrolle erschweren. Deswegen: Machen Sie bitte zuerst einmal Ihre Hausaufgaben! Vor zwei Tagen verschwanden nämlich rund 20 000 Schuss Munition aus einem Transportanhänger, der auf einem ungesicherten Parkplatz abgestellt wurde. Das ist nun wirklich kein großartig komplexer Angriff, sondern einfach sicherheitspolitisches Versagen; denn jeder CSU-Ortsverein schützt seine Weißwürste besser als die Bundeswehr ihre Munition.”
“Das steht in keinem Verhältnis zu der Sensibilität solcher Maßnahmen und ist rechtsstaatlich unzureichend. Auch Soldatinnen und Soldaten bei Verdi kritisieren, dass Personal, Verfahren und Schutzmechanismen nicht mitwachsen, während Eingriffsrechte massiv ausgebaut werden. Wenn eine Reform also nicht mal diejenigen überzeugt, die sie schützen soll, dann hat sich wohl in Ihrem Haus, Herr Verteidigungsminister Pistorius, mal wieder die CDU durchgesetzt. Gleichzeitig werden zentrale Fragen in spätere Dienstvorschriften ausgelagert, also dorthin, wo Parlament und Öffentlichkeit keinen Einblick haben, und parallel dazu soll der MAD auch außerhalb militärischer Liegenschaften im Ausland operieren, obwohl der BND eigentlich dafür zuständig ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Niemand hier – außer der AfD – bestreitet, dass wir es mit einer realen Bedrohungslage zu tun haben: Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Desinformation. Diese Lage verlangt Reformen. Aber Reformen müssen rechtsstaatlich präzise, parlamentarisch kontrolliert und wirksam sein, und dieser Gesetzentwurf ist nichts davon. Die Bundesregierung nutzt die Bedrohungslage, um den Militärischen Abschirmdienst zu einer operativen Eingriffsbehörde aufzurüsten, die tief in die Privatsphäre eindringen darf. So sollen Wohnungen durchsucht und überwacht, IT-Systeme ausgelesen und sogar virtuelle Agenten eingesetzt werden, teils ohne richterliche Kontrolle, und wenn doch, dann soll ein einzelnes Amtsgericht über diese Grundrechtseingriffe von enormer Tragweite entscheiden.”
“Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Marvin Schulz das Wort erteilen.”
“Sie wollen die Grundrechte-Folgenabschätzung streichen, den Definitionsbereich von Hochrisiko-KI weiter einschränken und auch Sanktionen lockern. Dabei sind Sie es, Herr Wildberger, der – Zitat – nicht mehr „nur Kunde von anderen […] sein“ möchte. Sie sagen das eine, tun aber das andere. Das sorgt in meinem Kopf für massive Konnektivitätsprobleme; da bin ich ehrlich. Liebes Digitalministerium: Bitte definieren Sie erst einmal, was uns KI eigentlich an Verbesserungen bringen soll! Chatkontrolle? Desinformation? Oder Energieverbrauch? Wohin wollen Sie eigentlich? Es ist wirklich gefährlich, wenn solche fundamentalen Fragen von Wettbewerbsdenken überlagert sind. Frau Abgeordnete. Denn Investitionen zum Selbstzweck in einer Wachstumsblase, von der am Ende doch nur wenige Privilegierte profitieren: Das können wir uns nicht leisten.”
“Digitale Souveränität bedeutet Unabhängigkeit ganz ohne Abstriche. Wenn die Grünen schreiben, hierbei gehe es um europäische Werte zur Sicherung unseres Wohlstandes, erlauben Sie mir, zu fragen – und dies auch gerne an die Bundesregierung –, welche Werte das jetzt eigentlich genau sein sollen. Die, mit denen die EU Tausende Tote im Mittelmeer begründet, oder die, die in Ungarns Haftanstalten die Bedingungen diktieren? Und zur geplanten Deregulierung durch die EU, Herr Staatssekretär Jarzombek: Sie wollen ja das Schutzlevel der KI-Verordnung erhalten, bei gleichzeitig mehr Wettbewerbsfähigkeit. Aber wie passt das jetzt eigentlich zusammen mit den von Ihnen geforderten Abschwächungen ausgerechnet für Hochrisiko-KI-Systeme?”
“Das sagen aber leider nicht Sie, Herr Wildberger; aber es steht im vorliegenden Antrag der Grünen zur KI-Verordnung, den ich dahin gehend absolut unterstütze. Der Antrag der Grünen zu digitaler Souveränität spricht nicht von einer echten Transformation zu einer Wirtschaft im Gemeinwohl, aber die Richtung stimmt auf jeden Fall. Die geforderte Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten kommt etwas spät. Als Linksfraktion hatten wir nämlich bereits eine Vielzahl an Anfragen an die Ampelregierung gestellt, zum Beispiel zum Anteil von Open Source in der Bundesverwaltung, zu detaillierten Abhängigkeiten von Microsoft und auch zu fehlender Souveränität bei den Clouds. Und jedes Mal kam heraus: Die Abhängigkeiten sind riesig. Wir haben also kein Erkenntnisproblem; wir haben eher ein Vollzugsproblem, und das auch schon seit Jahren.”
“Wie rechtfertigen Sie dann dort, dass Sie Deregulierung nach Trump-Vorbild betreiben, statt europäische Digitalrechtsakte endlich konsequent gegen Big Tech durchzusetzen? Nehmen Sie sich bitte einen Moment Zeit, die Forderungen im offenen Brief unter anderem von Max Schrems zum Digitalomnibus zu lesen sowie die Forderungen des Bündnisses „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeiten“ zu lesen. Sie richten sich nämlich auch direkt an Sie und den Digitalgipfel. Soziale Netzwerke im Gemeinwohl müssen unterstützt werden – mit öffentlichem Geld und auch, indem die öffentliche Hand die Netzwerke wirklich nutzt und damit dann auch genau einen Standard setzt – für digitale Unabhängigkeit. Und eine weitere Forderung ist sehr wichtig: dass die KI-Verordnung in Gänze und auch fristgerecht in Kraft tritt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Digitale Unabhängigkeit – wann, wenn nicht jetzt? Die Digitalisierung läuft aber seit Jahren direkt in die Abhängigkeiten von Techgiganten hinein, die nicht nur aus unseren privaten Daten Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr, dass dem Chefankläger Karim Khan das E-Mail-Konto abgeschaltet wurde: Notice and Take-down. Was haben Sie dazu gesagt, liebe Bundesregierung? Ich habe nichts von Ihnen gehört. Am 18. November 2025 findet Ihr Gipfel für digitale Souveränität statt.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.”
“Deshalb lassen wir auch über unseren Antrag gegen die Chatkontrolle jetzt nicht abstimmen, sondern bringen ihn in den nächsten Wochen und Monaten in die Debatten des Bundestages ein – in der Hoffnung, dass endlich soziale Voraussetzungen für guten Kinderschutz geschaffen werden und uns gefährliche Entgleisungen in Richtung eines Überwachungsstaates erspart bleiben. Aber hey, stattdessen beschäftigen sich dann auch die Konservativen auf EU-Ebene gerne wieder mit absolut brennenden Themen wie zum Beispiel, dass die vegetarische Wurst nicht mehr „Wurst“ heißen darf. Und weil es so wichtig ist, folgt dann wahrscheinlich demnächst auch die Debatte um Scheuermilch, Katzenzungen und Dino-Nuggets. Da ist nämlich auch nicht unbedingt das drin, was im Namen steht. Wie bei der CDU: Da steht das C anscheinend auch für Chatkontrolle. Vielen Dank.”
“Sexualisierte Gewalt und Ausbeutung im Netz haben auch viel mit sozialer Ungleichheit, Ängsten und Nöten zu tun. Das nutzen nicht nur suchtauslösende Designs auf profitgetriebenen Onlineplattformen aus, sondern auch die globale Vermögensungleichheit, die Treibstoff der grassierenden sexuellen Ausbeutung Minderjähriger per Livestream gegen Bezahlung ist. Ohne eine Politik, die sich mit Machtmonopolen anlegt, die im Kern ihrer Strategie von sozialen Verbesserungen für alle ausgeht, wird es keinen guten Schutz von Kindern geben können, den es wirklich so dringend braucht. Doch genau dafür kämpfen wir als Linke. Die Debatte um massenhaftes Scannen privater Chats ist nicht beendet, sondern leider nur aufgeschoben, so wie scheinbar erneut die Sozialdemokratie bei der SPD.”
“Willkommen in der emotionalen Scheindebatte: Wenn die Chatkontrolle wirklich Kinder schützen würde … – Daran gibt es aber massive Zweifel, weshalb sogar der Kinderschutzbund gegen Chatkontrolle ist. Das müsste einem ja eigentlich wirklich zu denken geben. Wir haben als Linksfraktion diese Woche einen Antrag eingebracht, der nicht nur zum Stopp der Chatkontrolle auffordert, sondern auch zahlreiche Vorschläge macht, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt wirklich besser geschützt werden können: genug Geld für die Kinder- und Jugendhilfe, für Jugendämter und digitale Bildung, damit sich ein betroffenes Kind auch endlich vertrauensvoll an Lehrkräfte und Eltern wenden kann, anstatt ungläubige Blicke, Ratlosigkeit oder sogar Vorwürfe abzubekommen.”
“Nur eine zweistellige Zahl von Leuten beim BKA ist mit der Strafverfolgung in diesem Bereich befasst. Ist das die versprochene höchste Priorität, lieber Herr Wildberger, lieber Herr Dobrindt? Ursula von der Leyen von der CDU ist übrigens verantwortlich dafür, dass die Chatkontrolle überhaupt erst ins Rollen kam, während sie selbst keine Kontrolle über eigene Chats hat und es anscheinend auch regelmäßig proaktiv nutzt, Chatnachrichten nicht mehr wiederzufinden. Und Herr Wildberger möchte sich zu all dem auch nicht von der Seitenlinie einbringen. Danke für nichts in Ihrem Zuständigkeitsbereich! Es scheint, als hätten wir einen Minister, der weder Lust auf Digitales noch Lust auf Politik hat.”
“Dann auch noch den Kinderschutz vorzuschieben und zu behaupten, es gebe kein Missbrauchspotenzial durch diese Überwachung und technische Schwächung, das ist wirklich schon ziemlich dreist. Da frage ich mich aber, warum dann für Sicherheitsbehörden und Militär die Chatkontrolle nicht gelten soll. Na ja, die brauchen ja Sicherheit, wie uns ein Regierungsvertreter im Ausschuss gestern mitteilte. Es zeigt sich also Ihre Doppelmoral. Es geht nicht um den Kinderschutz, sondern um den Schutz des Staates, der seine eigenen Strukturen nicht kontrollieren will, und das angesichts regelmäßig auftauchender rechtsextremer Chatgruppen in den Sicherheitsbehörden. Was für eine Farce! Der Innenminister spuckt große Töne. Aber sucht das BKA wenigstens nach Darstellungen sexualisierter Gewalt bei Kindern und veranlasst auch das Löschen? Nö.”
“Es behauptet seit gestern plötzlich – Zitat –: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu.“ Mich beruhigt das jedoch eher weniger; denn eine Regierungsvertreterin meinte, dass man keinesfalls dankbar über diese Empörung der Öffentlichkeit, sondern ziemlich sauer sei, weil der Protest die geplante Einigung der Bundesregierung torpediert habe. Das haben Sie nicht mitbekommen, liebe Interessierte? Kein Wunder. Die Debatte erfolgte im Digitalausschuss, ohne dass die Öffentlichkeit zugelassen wurde. Großartig: Intransparenz bei Debatten von öffentlichem Interesse, aber sensible private Kommunikation aller Menschen massenhaft scannen wollen. Fühlen Sie sich noch?”
“Sie schweigt. Und, liebe Bürger/-innen, sie hätte es auch über uns alle hereinbrechen lassen. Wer selbst wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung in der EU nicht das Rückgrat mitbringt, sich klar auf die Seite der Grundrechte zu stellen, der verdient kein Vertrauen. Das ist unehrlich und verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung. Jetzt gab es viel Protest, Bürger/-innenpost und eindringliche Warnungen von allen Seiten – Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Vielen lieben Dank an dieser Stelle dafür. Und auf einmal reagiert das Kabinett.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder recht unfassbar mit Ihnen: Die Bundesregierung versucht im Stillen, eine EU-weite digitale Massenüberwachung zu etablieren. Bilder vom Strandurlaub, intime Inhalte zwischen guten Freundinnen und Freunden, vertrauliche Inhalte gegenüber Ärztinnen und Ärzten können schnell zum potenziellen Kriminalfall werden, weil die KI das schlicht recht schlecht unterscheiden kann. Das einzig Gute daran wäre aktuell eigentlich, dass dadurch auch Ihre nett gemeinten Dickpics betroffen wären, liebe Kollegen. Wonach eigentlich wirklich gescannt wird, ist nicht eindeutig und lässt sich auch kaum überprüfen. Diese Realität könnte uns die Chatkontrolle bringen. Ein Angriff auf die Privatsphäre, ein Angriff auf digitale Freiheitsrechte. Und was tut die Bundesregierung?”
“Diese Politik schützt nicht vor digitaler Gewalt. Sie vernachlässigt Betroffene und benutzt ihr Schicksal obendrein noch, um Überwachungsvorhaben durchzubekommen. Schämen Sie sich an dieser Stelle! Mein Lob für die erhöhten Gelder im IT-Sicherheitsbereich im Haushalt 2026 fällt nun zusammenfassend doch etwas mau aus. Tun Sie jetzt bitte mit den verfügbaren Geldern wenigstens das Richtige, und denken Sie nicht immer nur in Wahlperioden. Bei IT-Sicherheit geht es nämlich um die langfristige Zukunft und Sicherheit unserer immer digitaleren Gesellschaft. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Ralph Brinkhaus.”
“Aber ein Schlüssel zum Schutz vor digitaler Gewalt ist eben auch die Bildung – nur wieder einmal nicht für Sie: Der sogenannte digitale Bildungsraum bekommt nur noch die Hälfte verglichen zu 2024. Und ausgerechnet bei frei zugänglichen Lernmaterialien wurde von 45 Millionen auf 29 Millionen Euro rabiat gekürzt. Das klingt nach Nachsitzen für die Bundesregierung im Bereich digitaler Unabhängigkeit und sozial gerechter Digitalisierung. Schutz vor digitaler Gewalt könnte auch der Digital Services Act leisten, aber für dessen Aufsicht planen Sie auch für 2026 wieder nicht genug Personal ein. Das ist langsam nicht mehr zu ertragen. Aber wenn es um Überwachungspakete geht, die vermeintlich Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen sollen – Stichwort „Chatkontrolle“ – finden Sie wohlwollende Worte.”
“Lassen Sie mich auch noch eines klarstellen: Cybersicherheit, die nicht vor digitaler Gewalt schützt, verfehlt ihren eigentlichen Zweck von Grund auf, nämlich den Schutz der Menschen in digitalen Räumen. Im Haushalt 2026 sind aber für die Unterstützung von Anlaufstellen bei digitaler Gewalt nur ein paar Hunderttausend Euro vorgesehen, und die Finanzierung ist auch stets zeitlich befristet. Das erschwert eine langfristige Hilfe für Betroffene und die Entwicklung von Beratungskompetenz enorm. Immerhin bekommt die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs etwas mehr Geld. Das ist auf jeden Fall zu loben – um hier auch mal etwas Positives zu sagen.”
“Mit dem dortigen Geschäftsbereich Kryptoanalyse ist allerdings kein Schutz von Daten und Kommunikation, sondern der gegenteilige Zweck gemeint, nämlich, IT-Sicherheit zu unterwandern, zum Beispiel mit Staatstrojanern. Da sind wir wieder bei der Rolle des BSI: Mehr Geld hilft hier eben nur sehr begrenzt, wenn damit auch das Gegenteil von IT-Sicherheit gefördert wird, zum Beispiel zur Unterstützung von Sicherheitsbehörden, die bekanntlich IT-Schwachstellen nicht schließen, sondern lieber selber ausnutzen wollen. Ich erinnere gerne daran, dass die letzte Koalition aus CDU, CSU und SPD es auch war, die Hans-Georg Maaßen in das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten gehievt hat. Verzeihen Sie mir daher meine aktuelle Skepsis.”
“Polizeidatenbanken mal eben zusammenmixen und vielleicht auch noch ein paar sensible persönliche Infos aus Gesundheits- und Migrationsdaten dazu kippen, damit die Software eines anarchokapitalistischen US-Oligarchen mit dem Segen Trumps irgendwas damit macht – das ist jenseits von Gut und Böse. Wenn Sie das tun, verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in jedem Satz, bei dem Sie digitale Souveränität erwähnen. IT-Sicherheit hat übrigens auch etwas mit dem Schutz von Daten und Kommunikation zu tun. Und auch hier mache ich mir große Sorgen. Eine sogenannte Kryptomodernisierung erhält nämlich nur die Bundeswehr. Erwähnung findet Verschlüsselung ansonsten bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.”
“Schon bei der alten KI-Strategie von 2018 ist das Gießkannenprinzip völlig gescheitert. Oder habe ich etwas verpasst, und sind wir mittlerweile führender KI-Standort? Viel wichtiger ist die Frage, welche KI-Lösungen wir eigentlich gesellschaftlich benötigen und welche uns nach vorne bringen, die die Lebens- und auch die Arbeitsqualität verbessern. Dazu braucht es auch keine größeren Rechenzentren, sondern eine lebendige Open-Source-Community. Und wenn Sie schon KI für Polizeiarbeit haben wollen, dann nehmen Sie Souveränität doch in diesem hochsensiblen Bereich entsprechend ernst und hören Sie endlich auf, immer wieder Peter Thiels Palantir in Betracht zu ziehen.”
“Europäisches Recht für digitale Dienste wird also ausgerechnet von denen nicht respektiert, die unser Internet kontrollieren. Solche Erpressungsversuche können nur dann ihre Gefahr verlieren, wenn wir wenigstens im Kernbereich digital unabhängig agieren können. Doch im Haushalt sucht man vergeblich nach einer Strategie für digitale Unabhängigkeit. Wo bleibt also diese Zeitenwende, sehr geehrte Minister/-innen? Oder fühlen Sie sich im Würgegriff von irrational agierenden Milliardären und narzisstischen Präsidenten wohl? Das kann ja auch sein. Aber so ein bisschen Zeitenwende klingt bei Ihrer Hightech Agenda ja an. Ich sage Ihnen aber gleich dazu: In ein KI-Wettrüsten nach dem Motto „Je mehr, desto besser“ einzusteigen, so wie es mit den Hunderten Millionen Euro für zusätzliche KI-Förderung versucht wird, kann nicht zum Erfolg führen.”
“Ich verstehe es eigentlich nicht. Ist das Geld für mehr IT-Sicherheit nun da oder nicht? IT-Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. Was ich damit meine? Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert wird, wo sich das Interesse für unsere Grundrechte eher in Grenzen hält. Das macht uns nicht nur angreifbar für Datenmissbrauch, sondern auch einfach extrem erpressbar: wirtschaftlich durch Ausbeutung und politisch durch mutwillige Sanktionen. Kaum war der Zollstreit Donald Trumps mit der EU im Juli beigelegt, kündigte er dann Ende August immer wieder neue Zölle gegen Staaten an, die aus seiner Sicht unerwünschte Digitalgesetze haben.”
“Und nun freue ich mich sehr, dass diese fatale Entwicklung im Entwurf für 2026 gestoppt wurde und IT-Sicherheit endlich wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. An der geplanten Umsetzung kommen mir jedoch bereits heute leider Zweifel. Wenn es um die Umsetzung von mehr ziviler IT-Sicherheit geht, etwa bei NIS 2, kürzten Sie eben erst in Ihrem Gesetzentwurf – ohne erkennbaren Grund – dazu den Personalbedarf um etwa die Hälfte. Und Sie nehmen ausgerechnet die Bundesverwaltung von den Sicherheitsanforderungen teilweise und Kommunen und Länder vollständig aus. Damit wäre die erste meiner Eingangsfragen beantwortet: Der Bund, aber vor allem die lokalen Verwaltungen bleiben weiter einem hohen Risiko durch Systemausfälle und Datenabflüsse ausgesetzt. Das gefährdet die soziale Grundversorgung und auch das Vertrauen in den Staat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt? Denkt sie an die Menschen, deren Kommune von einer Cyberattacke lahmgelegt ist und deren persönliche Daten deswegen abgeflossen sind? Denkt sie an Schutz vor Erpressungsversuchen Trumps, etwa durch mehr digitale Souveränität? Dazu nun mehr – und damit herzlich willkommen zum Digitalhaushalt 2026 aus linker Perspektive! Liebe Minister/-innen, im Haushalt 2025 hatten Sie die zivile Cybersicherheit ja sträflich vernachlässigt. Ich hatte das in meiner Rede am 10. Juli deutlich kritisiert.”
“Wer Sicherheit will, investiert immer zuerst in Leben, und das kann ich in diesem Haushalt beim besten Willen nicht erkennen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.”
“Und als wäre das nicht schon alarmierend genug, hören wir nun letzte Woche von Fallschirmjägern in Naziuniformen, sexualisierten Übergriffen, Drogenexzessen sowie einer Razzia bei mutmaßlich Rechtsradikalen, wobei auch Soldaten unter den Beschuldigten sind. Hier steht auch der Verdacht auf unerlaubten Besitz von Kriegswaffen und vollautomatischen Schusswaffen im Raum. Bedenklich, Boris, bedenklich! Sie haben bereits zum letzten Haushalt gesagt: Wir holen nach, was wir zu lange aufgeschoben haben. Wir reparieren, was verschlissen ist. Und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen. – Herr Pistorius, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu; nur sprechen wir von unterschiedlichen Dingen. Was zu lange aufgeschoben wurde, sind Investitionen in unsere Schulen, in unser Rentensystem und in unsere Krankenhäuser.”
“Wollen Sie die jungen Menschen gar nicht erst fragen, weil am Ende ohnehin gilt: „Ein bisschen Zwang gehört wohl einfach dazu“? Wir als Linke stehen auf jeden Fall jederzeit an der Seite der Jugendlichen und sagen Nein zum Weg in den Pflichtdienst. Herr Verteidigungsminister, bevor Sie andere in die Pflicht nehmen, ist es Ihre Verantwortung, dass alle Soldatinnen und Soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen; denn im letzten Jahr wurden in der Bundeswehr 280 rechtsextreme Vorfälle gemeldet, und davon sitzt vermutlich die Hälfte der üblichen Verdachtsfälle mittlerweile selber im Bundestag oder in den angegliederten Büros.”
“Zum Beispiel erhält der Verein „Angriff auf die Seele“, der Soldatinnen und Soldaten psychosozial unterstützt, gerade einmal 175 000 Euro – ein absoluter Minimalbetrag. Gleichzeitig verdoppeln Sie aber die Mittel für das Deutsche Marinemuseum in Wilhelmshaven von 500 000 Euro auf über 1 Million Euro. Sollen sie also ins Museum gehen, wenn es ihnen schlecht geht? Absurd und zutiefst verwerflich! Für die Fassade eines Museums ist mehr Geld da als für die Menschen, die unter militärischen Belastungen leiden. Und noch zum vermeintlich freiwilligen Wehrdienst. Im Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und – Achtung, es kommt – Jugend wurde bisher nicht einmal darüber diskutiert. Gerade die Jugendlichen, die es im Gegensatz zu Ihnen unmittelbar betrifft, kommen überhaupt nicht zu Wort.”
“Aber den „Tiger“ schießen Sie auf jeden Fall mit folgender Begründung ab – ich zitiere aus dem Haushalt –: „Durch die vorrangige Nutzung der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs trägt das ‚Kostenlose Bahnfahren in Uniform der Soldatinnen und Soldaten‘ dazu bei, die Treibhausgase zu reduzieren.“ Vielleicht sollten wir Boris Pistorius zum Verkehrsminister machen; denn anscheinend er hat auf jeden Fall den Zusammenhang zwischen kostenlosem Bahnfahren und Klimaschutz verstanden. Was ich aber eigentlich betonen möchte: Wenn es also wirklich um die Reduzierung von Treibhausgasen ginge, könnte man ja auch einfach das Deutschlandticket wieder günstiger machen. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung lässt tief blicken.”