Donata Vogtschmidt
DIE LINKE · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.”
“Sie ermöglichen es, in kürzester Zeit riesige Mengen an scheinbar glaubwürdigen Inhalten zu produzieren und Debatten gezielt zu manipulieren. Es überrascht daher nicht, dass das Umfeld der AfD genau ein solches Tool entwickelt, das auf Knopfdruck Hass und Hetze verbreitet.”
“Gänzlich vermisse ich Vorschläge dazu, wie wirksame Maßnahmen gegen nicht gekennzeichnete Bots und Bot-Netzwerke aussehen könnten, obwohl diese ja ein zentrales Instrument von Desinformationskampagnen sind. Gerade hier bräuchte es ein wirklich kompromissloses Vorgehen.”
“Gut ist auch die Förderung dezentraler sozialer Netze im Gemeinwohl. Denn solche Plattformen ermöglichen es uns allen, Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt zu gestalten.”
“Und Sie nutzten nun die letzten Wochen, in der sich Öffentlichkeit und Medien eigentlich dauerhaft mit einem halben Auge mit der korrupten FIFA und ihrer milliardenschweren Show beschäftigen, um Ihren Sozialkahlschlag noch schnell durchzudrücken.”
“Und: Ist der jüngst durch Frau Klöckner versendete Brief an das Kanzleramt, in dem sie die Bundesregierung rügte, gerade dieses Fragerecht ordnungsgemäß einzuhalten, für Sie hypothetisch?”
The complete record
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“Weil Sie merken, dass nicht alle in der Gesellschaft hinter Ihren Plänen der Aufrüstung stehen, versuchen Sie, diese Militarisierung unter Verweis auf die Nachhaltigkeitsziele der UN zu beschönigen. Eine der Kategorien ist „Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung“. Laut Bundesregierung erreichen wir das durch die Beschaffung von Sanitätsgerät für die Bundeswehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steuert im Jahr 2026 auf einen neuen, wenn auch recht traurigen Rekord zu: 108 Milliarden Euro für Verteidigung, so viel wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges. Gegenüber 2025 wächst der Etat noch mal um weitere 22 Milliarden Euro an, ein Plus, von dem Schulen, Krankenhäuser oder Rentenkassen nicht einmal träumen dürfen. Panzer, Kampfjets, Munition, Schiffe – eine endlose Spirale von „regelmäßigen Neubeschaffungen“, während ich mich weiterhin frage, wo die Munitionsvorräte und Waffen eigentlich hin sind, die die Bundeswehr nicht mehr findet. Was mich besonders stört, ist der Etikettenschwindel in der Argumentation.”
“Das gefährdet unser Allgemeinwohl und die hoheitliche Integrität, und das auch noch bei einem so zentralen Thema wie der IT-Sicherheit. Ich bin tief enttäuscht. Danke. Vielen Dank. – Marc Henrichmann spricht als Nächster für die Unionsfraktion.”
“Und das ist auch sicher nicht die Intention der NIS-2-Richtline. Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht, Daseinsvorsorge und eine Voraussetzung für Vertrauen in der Demokratie. Sie gehört uns allen: nicht nur den Konzernen, nicht nur den Ministerien und erst recht nicht dem Lobbyismus. Cybersecurity heißt: gleiche Regeln, gleiche Rechte, gleiche Verantwortung. Alles andere gefährdet schlicht und ergreifend unsere Demokratie. Denn: Unsere digitale Zukunft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und dieses Gesetz darf nicht dafür sorgen, dass genau das der Staat selber ist. Fazit. Erst eine EU-Richtlinie nur mit Minimalprogramm umzusetzen, sie im Bundeskabinett noch mal weiter zu verkleinern und auch noch die Intentionen der NIS-2-Richtlinie für IT-Sicherheit bewusst zu unterwandern, ist erstaunlich kurz gedacht.”
“Bedeutet also: IT-Schwachstellen im Zweifel nicht melden, sondern für Überwachungszwecke geheim halten. Sie lösen das im vorliegenden Gesetzentwurf wie? Ganz einfach: Sie schieben die fragliche Passage § 3 Absatz 1 des BSI-Gesetzes mal eben von Nummer 13 auf Nummer 18. Das war’s. Das Problem bleibt einfach drin. Nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum notwendigen Schwachstellenmanagement lässt bei Ihnen den Alarm schellen; auch das fehlt in Ihrem Entwurf. Als Gipfel wollen Sie auch noch unterbinden, dass das BSI Kenntnis über die Anzahl durch Geheimdienste geheim gehaltener IT-Schwachstellen erhalten darf. Nicht mal die Anzahl! So ist dem BSI also nicht mal eine grobe Einschätzung möglich. Unfassbar! Das kann und darf einfach nicht die Rolle des BSI sein oder gar bleiben.”
“Wie schon bei der Bundesverwaltung höre ich immer: Das Geld fehlt, die qualifizierten Leute fehlen. – Aha. So sieht das also aus, wenn Herr Dobrindt, wie er sagt, im Kampf gegen Cyberattacken massiv aufrüsten will. Das ist kein brillanter Plan für Sicherheit; das ist digitales Glücksspiel. Der Einsatz sind unsere Infrastruktur, unsere Daten und unsere Zukunft. Wie scheinheilig ist das bitte? Drittens. Die Türen bleiben offen für das Geheimhalten von IT-Schwachstellen und staatlichem Hacken. Der Grund: Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, kommt bei der Cybersicherheit in NIS 2 eigentliche eine Schlüsselfunktion zu, doch es bleibt gefangen in einer Doppelrolle. Es soll IT-Sicherheit stärken. Gleichzeitig hat es aber Pflichten zur Unterstützung von Polizeien und Geheimdiensten bei deren Aufgaben.”
“Es sind so viele; ich greife mal drei Themen raus. Erstens: schwammige Begriffe wie „wichtige“ und „besonders wichtige“ Einrichtungen. Und das eng verbundene KRITIS-Dachgesetz bringen Sie nicht parallel auf den Weg. Also leider wieder nichts mit Synchronisierung! Wenn Sie sich hier also wieder mit „schlank“ und „unbürokratisch“ loben: Dieses Geschreibsel namens NIS-2-Umsetzungsgesetz ist das Gegenteil davon. Es ist voller Schlupflöcher, Glaskugelbegriffe, und die Beratungsindustrie wird sich über zahlreiche kostspielige Aufträge freuen. Wirklich hervorragend kosteneffizient! Zweitens. Länder und Kommunen bleiben außen vor. Dabei erleben die Menschen gerade auf diesen Verwaltungsebenen Dysfunktion und Datenabfluss durch fehlende IT-Sicherheit. Wie passt das zusammen?”
“Und dann erklären Sie mir bitte auch mal, wieso Sie den Personalbedarf für die Umsetzung von IT-Sicherheit im vorliegenden Gesetzentwurf plötzlich nur noch halb so hoch einschätzen wie vorher kalkuliert. Da sind wir doch schon wieder bei den fundamentalen Ansätzen, an denen gesägt wird. Und da reden wir noch nicht mal davon, was von dem benötigten Geld sich dann auch wirklich im Haushalt wiederfindet. Aber das kennen wir ja schon: Rotstift bei ziviler Sicherheit, und Smileys hinter Aufrüstungsposten setzen. Wirklich großartig! Daran scheint auch noch nicht einmal der alarmierende Bericht des Bundesrechnungshofes zur Cybersicherheit des Bundes etwas zu ändern. Wirklich hart daneben! Aber das Schlimmste kommt ja erst noch: All die Mängel, die schon der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte, wurden nicht beseitigt.”
“Die betreffenden Umsetzungspläne, beispielsweise für den Bund, sind nicht mehr als eine Leitlinie. Sorry, aber das ist keine Cybersicherheit, das ist digitales Klassenrecht. Der nächste Knüller: Selbst diese laschen Anforderungen sollen dem BSI erst nach fünf statt nach drei Jahren nachgewiesen werden. Mit dynamischer Fehlerkultur und Lernprozessen hat das herzlich wenig zu tun. Und das, obwohl die Bundesverwaltung bei Vernachlässigung nicht einmal die Bußgelder fürchten muss, die anderen Bereichen bei Verstößen auferlegt werden! Sind wir hier bei „Wünsch dir was“? Anscheinend schon, mit Ausnahme von Cybersecurity; denn da würde ich mir persönlich ganz andere Maßnahmen wünschen. Das ist unverantwortlich und auch arrogant und das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme für die Menschen, für die Betroffenen in diesem Land.”
“Genau deswegen müssen wir heute über diesen Gesetzentwurf reden. Also ja, NIS 2. Nun steht hier ein Umsetzungsgesetz einer EU-Richtlinie zur Debatte, die generell vieles besser machen könnte. Erhöhte Sicherheitsstandards sollen für etwa 30 000 Unternehmen gelten – auf jeden Fall wesentlich mehr als bisher. Deswegen: Schön, dass jetzt ein Gesetzentwurf dafür vorliegt und davor auch eine Verbändeanhörung stattfand. Aber was kam dabei heraus? Ausgerechnet der Staat selbst versucht, sich aus der Cybersicherheit zurückzuziehen. Einen IT-Grundschutz mit Gesetzesrang gibt es nur noch für das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien, nicht aber für die übrige Bundesverwaltung. Auch der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf untergesetzliche Anforderungen für die Verwaltung ist recht fadenscheinig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 1 000 gemeldete Cyberangriffe in Deutschland pro Tag, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Dunkelziffer wird als weitaus höher geschätzt. Krankenhäuser müssen Operationen verschieben, und ganze Lieferketten brechen zusammen. Die Menschen erhalten Briefe, dass ihre vermeintlich sicheren Daten von einem Datenleck betroffen sind. Sie warten auf dringend benötigte Sozialleistungen, weil sich die Stadtverwaltung seit Monaten von einer Attacke holen muss. Auch die Wirtschaft ist nicht ausreichend geschützt. 2024 entstanden 180 Milliarden Euro Schaden allein in Deutschland. Und was machen wir? Lange Zeit anscheinend ziemlich dösig schlafen; denn die EU-Frist zur Umsetzung von NIS 2 war der 18. Oktober 2024.”
“Genau, eine Nachfrage noch. – Welche politischen oder auch rechtlichen Leitlinien existieren denn bereits oder planen Sie, um zu verhindern, dass Deutschland dadurch in eine faktische Abhängigkeit von Kriegsdaten gerät oder unbeachtet den Weg hin zu einer KI-gesteuerten, autonomen Kriegsführung ebnet?”
“Die Technologie dient aber nicht nur militärischen, sondern auch humanitären Zwecken, etwa mit Blick auf den Bau unterirdischer Schutzräume. Damit stellt sich die Frage, wie Deutschland mit diesem hochsensiblen Feld umgeht, insbesondere weil die Gefahr besteht, dass ausländische Datenströme ungefiltert in militärische Beschaffungs- und auch Forschungsprojekte einfließen und so eine neue Eskalationsdynamik in Richtung autonome Kriegsführung befeuern. Meine Frage ist deshalb: Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Nutzung großer Gefechts- und Sensordatensätze aus aktuellen Kriegen – Danke schön. – wie zum Beispiel diese 2 Millionen Stunden, auch durch private Tech-Unternehmen wie Palantir?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Pistorius. Der Krieg in der Ukraine hat sich ja zu einem gigantischen Labor für datengetriebene Kriegsführung entwickelt. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden durch Drohnen und Sensorik Gefechtsvideos gesammelt, die KI-Systeme trainieren sollen. Insgesamt sind mittlerweile etwa 2 Millionen Stunden, also 228 Jahre Material zusammengekommen. Diese gewaltigen Datensätze werden sogar als strategisches Druckmittel im Rahmen internationaler Kooperationen eingesetzt. Zudem wird auch offen geäußert, dass die US-Datenanalysefirma Palantir aktiv in der Ukraine eingebunden ist, etwa zur Analyse russischer Angriffe, Zielauflösung und auch zur Infrastrukturplanung.”
“Das ist ein Appell an alle, dass wir uns bitte an die Geschäftsordnung halten mögen und zur Sache sprechen. – Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.”
“Morgen wählen wir die Richter/-innen des Bundesverfassungsgerichts, das die Auslieferung nach Ungarn als rechtswidrig und das drohende Verfahren dort als nicht rechtsstaatlich verurteilt hat. Seit Wochen diskutieren wir über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für unser höchstes Gericht. Vielleicht sollten Sie sich zunächst einmal mit den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen und darauf basierend politische Schritte einleiten. Handeln Sie endlich! Jetzt! Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen. Wir haben die Sitte und in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass wir zur Sache, zur Tagesordnung sprechen. Das hat nichts mit der Bewertung dessen zu tun, was Sie gesagt haben. – Selbstverständlich. Aber auch die freien Abgeordneten haben Regeln im Hohen Hause.”
“Bis ein Verstoß überhaupt erst mal gemeldet wird, dauert es manchmal Monate. Sorry, aber wenn Sie so weitermachen, haben wir für die Meldung von illegalen Zuständen auf Onlineplattformen bald längere Wartezeiten als Wartezeiten für einen Fachärztin- oder Facharzttermin. Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, Minister/-innen, Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir als Thüringer Abgeordnete eine Bemerkung. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Verfassung gibt uns den Auftrag, Menschen zu schützen. Wenn Bundesbürger/-innen gefoltert werden, müssen wir uns für ihren Schutz einsetzen. In Ungarn wird Maja aus Thüringen seit über einem Jahr unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten, die vom Europäischen Gerichtshof als Folter anerkannt sind.”
“Wenn die Bundesregierung die NIS-2-Richtlinie auch nur ansatzweise seriös umsetzen will, braucht es mehr Geld; denn wir reden noch nicht mal von den etwa 700 unbesetzten IT-Sicherheitsstellen beim Bund und den fehlenden Ressourcen für die Überprüfung der IT-Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen. Diese funktioniert schon heute aus Ressourcenmangel beim BSI kaum. Die Folge sind extreme Sicherheitsrisiken gerade in Rechenzentren, wie der Bundesrechnungshof kürzlich sehr deutlich rügte. Und es geht genau so weiter: Nur 15 Personen der Bundesnetzagentur können sich aktuell um die Regulierung von Onlineplattformen im Rahmen des Digital Services Acts kümmern. Die Folge sind extreme Wartezeiten bei der Meldung von Verstößen, wie beispielsweise fehlenden Schutzmechanismen bei digitaler Gewalt.”
“Irgendwo muss das Geld für rechtswidrige Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ja herkommen. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik? Auch hier fallen die Gesamtausgaben um gut 7 Millionen Euro, und Herr Dobrindt versucht, das zu kaschieren, indem er einfach mehr Geld im nächsten Haushalt verspricht. Bei aller Liebe, Herr Dobrindt: Ich erinnere mich noch an Ihr Versprechen zu einer Maut. Verzeihen Sie mir, aber Ihre Versprechen sind wie Seifenblasen: hören sich gut an und sehen auch sehr gut aus, aber platzen schneller als CDU-Wahlversprechen und SPD-Werte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren. Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit? Vielleicht in einem der Sondervermögen versteckt? Leider nein, leider gar nicht. Im Digitalministerium gäbe es keinen Cent für zivile Cybersicherheit, wenn das Geld aus einem Sondervermögen kommen sollte. Aber gut, vielleicht ist es ja so, dass zivile Cybersicherheit aktuell in ein anderes Ministerium outgesourct wird. Beim Innenministerium vielleicht? Hier wird mal eben bei der IT und Cybersicherheit von 6,5 auf 2,4 Millionen Euro gekürzt.”
“Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein autonomer Geheimbund. Sie reden von Resilienz, aber vermeiden klare Bekenntnisse zu verschlüsselter Kommunikation und zur sofortigen Schließung von Sicherheitslücken. Genau das gefährdet die Bürger/-innen. Erinnern wir uns an 2021, als Ihre Partei im Wahlkampf lieber die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann angezeigt hat, als sich für den Datenschutz zu bedanken. Peinlich! Wir fordern Rechtssicherheit für alle IT-Sicherheitsforschenden und nicht nur für Parteifreunde und Parteifreundinnen. Mein Rat an Sie, Herr Wildberger: Machen Sie Digitalpolitik für alle und nicht nur für Profite! Denn bisher stand das „D“ in „CDU“ für vieles, aber sicherlich nicht für Digitalisierung. Danke. Ich darf für die CDU/CSU Herrn Ralph Brinkhaus aufrufen.”
“Ihre zweifelhafte Marktlogik für Daseinsvorsorge und Infrastruktur hat zur Folge, dass in Ballungsgebieten die Straße doppelt und dreifach aufgebuddelt wird; aber dort, wo die Nachfrage gering ist, soll dann der Staat mit Fördermitteln einspringen. Kurzum: Gewinne gehen an die Unternehmen, Verluste an den Staat. So konsolidiert man keinen Haushalt in einem souveränen Staat. So schafft man Abhängigkeiten. Thema „KI als Allheilmittel“ – schön und gut, aber kein Wort zu Energieverbrauch, Diskriminierung und Transparenz. KI verstärkt systematisch soziale Ungleichheiten: bei Jobanzeigen, Gesichtserkennung, Sicherheitsmaßnahmen. Hier braucht es klare Qualitätsstandards und auch Regulierung, besonders beim Militär, wo aktuell völlige Intransparenz herrscht, da nicht mal die KI-Verordnung der EU gilt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen, Herr Dr. Wildberger! Alles Gute für Ihre neue Aufgabe! Sie sollen also nun den Karren jahrzehntelanger verfehlter Digitalpolitik aus dem Dreck ziehen. Wir werden von links ganz genau hinschauen. Dass Sie dafür gerade der Union beigetreten sind, für die 2013 das Internet noch „Neuland“ war und die fünf Jahre später lieber über Flugtaxis visioniert hat, statt ernsthaft den Breitbandausbau voranzutreiben, ist bedenklich und bedauerlich. Ich als Politikerin möchte Ihnen als Manager einen Rat mit auf den Weg geben: Viel zu lange galt in der Digitalpolitik „Geiz ist geil“. Jetzt muss es heißen: Let’s go! – Also schauen wir mal, was wird.”