Johannes Volkmann
CDU/CSU · Germany
“Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO-Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen. All das hat Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden.”
“Es sind bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück für Stück um.”
“Meine Damen und Herren, deutsches Interesse und Grundlage deutschen Wohlstands sind nicht russisches Gas und auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in Europa.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“. Meine Damen und Herren, was Sie hier abgeliefert haben, war eine Schande.”
“Sie wollen mit Nord Stream die Energiewaffe nachladen, die uns Russland bereits einmal zur Erpressung auf die Brust gesetzt hat und dessen vorsätzlicher Bruch der Lieferverträge lange vor der Pipelinesprengung zur Gas- und Versorgungskrise führte. Bereits im Sommer 2021 füllte Gazprom nicht mehr die Speicher in Deutschland.”
“Sein Imperialismus wächst mit Appeasement und mit jedem Stück europäischen Bodens, das wir ihm durch Unterlassen ermöglichen. Ihn provoziert unsere Schwäche, nicht unsere Stärke. So hat er es seinerzeit im KGB gelernt, und dagegen konnte sich das freie Europa im Kalten Krieg trotz nuklearer Drohungen behaupten.”
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“Einer solchen Herrschaftsform und dem, was Oligarchen wollen, steht Folgendes entgegen: europäische Institutionen, der Rechtsstaat, eine freie Presse und kritische Öffentlichkeit. Ihre Redezeit ist zu Ende. Dafür kämpft die Ukraine. Dabei sollten wir sie unterstützen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.”
“Sein Imperialismus wächst mit Appeasement und mit jedem Stück europäischen Bodens, das wir ihm durch Unterlassen ermöglichen. Ihn provoziert unsere Schwäche, nicht unsere Stärke. So hat er es seinerzeit im KGB gelernt, und dagegen konnte sich das freie Europa im Kalten Krieg trotz nuklearer Drohungen behaupten. Deswegen, meine Damen und Herren, ist jeder Euro, den wir in die Verteidigung der Ukraine und in unsere eigene Abwehrbereitschaft investieren, gut investiertes Geld. Ich glaube, Sie verhöhnen den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes auch deswegen, weil er Ihnen den Spiegel vorhält. Er ist ein Gegenentwurf zu einer abgestumpften, zu einer zynismusvergifteten Gesellschaft, die Sie herbeiführen wollen.”
“Sie wollen mit Nord Stream die Energiewaffe nachladen, die uns Russland bereits einmal zur Erpressung auf die Brust gesetzt hat und dessen vorsätzlicher Bruch der Lieferverträge lange vor der Pipelinesprengung zur Gas- und Versorgungskrise führte. Bereits im Sommer 2021 füllte Gazprom nicht mehr die Speicher in Deutschland. Deswegen bleibt Ihr Narrativ Propaganda. Echte Patrioten kaufen ihr Gas nicht bei russischen Despoten. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur moralische Verwahrlosung, Putins Verbrechen legalisieren zu wollen. Es ist schlicht und ergreifend dumm. Dieser Krieg wird nicht enden, wenn Putin bekommt, was er will – genauso wenig wie 2008, als er in Georgien einmarschierte, und 2014, als er die Krim raubte.”
“Es sind bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück für Stück um. Im Mai konnte sie in der Bilanz Dutzende Quadratkilometer Land befreien, auch mit unserer Unterstützung. Die Ukrainer wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Existenz als Kulturnation. Ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrem Patriotismus und ihrem Selbstbehauptungswillen. Sie bei der AfD, meine Damen und Herren, Sie fahren nach Sankt Petersburg, begleitet von einigen Opportunisten, und schütteln dort den Tätern die Hand. Mehr noch: Sie wollen sich in neue wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben.”
“Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO-Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen. All das hat Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden. Der Kreml begeht in diesem Krieg – wir haben es heute schon vielfach gehört – unglaubliche Verbrechen. Eine fünfstellige Zahl ukrainischer Kinder wurde verschleppt und ihrer Familien beraubt. Städte wie Mariupol wurden ausgelöscht und die dortige Bevölkerung durch russische Siedler ersetzt. Mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms geschah das größte Umweltdesaster in Europa seit Tschernobyl, was uns praktischerweise den Bogen dazu schlagen lässt, dass auch AKWs und die Ruine von Tschernobyl regelmäßig unter russischem Beschuss sind.”
“Meine Damen und Herren, deutsches Interesse und Grundlage deutschen Wohlstands sind nicht russisches Gas und auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in Europa. Ohne diesen Respekt, ohne diesen freien Handel in Europa gibt es keine erfolgreiche deutsche Volkswirtschaft, gibt es keine Exportnation und keinen Wohlstand in unserem Land. Wir müssen genau auf die Genese des Ukrainekriegs schauen. Die Ukrainer haben in einem Unabhängigkeitsreferendum 1991 in freier Selbstbestimmung in allen Regionen des Landes mehrheitlich für die Loslösung von Moskau gestimmt, auch auf der Krim und im Donbas. 1994 hat die Ukraine im Gegenzug zu einem Versprechen ihrer territorialen Integrität ihre Atomwaffen abgegeben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“. Meine Damen und Herren, was Sie hier abgeliefert haben, war eine Schande. Fürs Protokoll, weil Sie auch den Begriff „Landesverräter“ in die Debatte eingeführt haben: Sicher ist nicht jeder AfD-Abgeordnete ein Landesverräter. Aber in dieser Wahlperiode war jeder Fall von Landesverrat, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, in Ihrer Fraktion. Es ist nicht jeder AfDler, aber immer ein AfDler, wenn es um Landesverrat im Bundestag geht. Aber kommen wir zum Thema „deutsches Interesse“.”
“Wer diesen Zielkonflikt nicht sieht, wer ihn verschweigt, wer darauf mit Zwischenrufen reagiert, statt sich dieser Kritik zu stellen, der wird das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Entwicklungszusammenarbeit nicht wiederherstellen können. Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, die den Welthunger effektiv bekämpft. Das werden wir aber nur erreichen, wenn wir uns berechtigter Kritik stellen, statt sie totzuschweigen und zu diffamieren.”
“Sehr gerne, Herr Präsident. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Mijatović, Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit stärkt man nicht, indem man Probleme verschweigt, sondern indem man sie anspricht und aufarbeitet. Es ist genau diese Form der grünen Entwicklungspolitik, die die aktuelle Krise der EZ herbeigeführt hat. Sie stellen sich moralisch über andere und sagen: Was wir tun, ist gut. Jeder, der etwas anderes tut – genau –, der soll sich schämen. Das ist das Problem des aktuellen Ansatzes der Entwicklungspolitik der Grünen. Wir riskieren einen großen Vertrauensverlust, wenn wir Mittel gegen Welthunger für Gender-Sensivitäts-Training einsetzen.”
“– Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hier ist das BMZ in der Verantwortung, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wiederzugewinnen und im Reformprozess eine verantwortungsvolle Mittelverwendung in der EZ sicherzustellen. Wir werden jedes Reformvorhaben der Ministerin, das in diese Richtung geht, aus vollem Herzen unterstützen. In dieser Hinsicht geht auch Ihr Antrag von den Grünen in die falsche Richtung. Von einer Priorisierung der Mittelverwendung steht bei Ihnen nichts. Stattdessen gilt die Maxime „Viel hilft viel“. Deutsches Steuergeld wollen Sie an die lokale Zivilgesellschaft ungebunden weiterleiten. Das verträgt sich nicht mit den Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten, die wir im Haushaltsrecht festgelegt haben. Deswegen empfehlen wir die Ablehnung. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Aber in der Ampelregierung haben Sie diese Projekte beschlossen und dafür knappe Mittel im Kampf gegen Hunger verwendet. Sie machen es damit der AfD mit ihren platten und unterkomplexen Parolen, die wir heute gehört haben, viel zu einfach. Je eingehender man sich mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit befasst, desto mehr setzt sich der Eindruck fest, dass hinter den Überschriften oft der Export einer bestimmten Gesellschaftspolitik steht und nicht die tatsächliche Problemlösung vor Ort. Diese ideologische Überfrachtung schadet. Die derzeitige Haushaltskonsolidierung ist deshalb eine Chance, fehlerhafte, wenig effektive und weltanschaulich einseitige Projekte einzustellen, für die es weder in diesem Haus noch in der deutschen Bevölkerung Mehrheiten gibt.”
“In Brasilien finanzieren wir die – Zitat – „Strategien politischer Einflussnahme, Mobilisierung und Kommunikation der agrarökologischen Bewegung“. Diese organisiert dann Kundgebungen und Mobilisierungstreffen, gesponsert vom deutschen Staat. Auch hier möchte ich mal ein Fragezeichen setzen, ob die Unterstützung von PR- Kampagnen in Bolivien und Demonstrationen in der brasilianischen Innenpolitik ein optimaler Einsatz für deutsches Steuergeld sind. Das sind zwei Länder, in denen es übrigens keine Ernährungsunsicherheit gibt. Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen? Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht. Frau Kollegin Gambir, Sie haben ja in Ihrer Antragsbegründung keinen Zweifel gelassen, was Sie für moralisch gut und wen Sie für menschlich halten.”
“Und weiter: Wir stärken „die Kapazitäten der Durchführungspartner im Themenbereich Gender“. Meine Damen und Herren, ich bin nicht überzeugt, dass das eine sinnvolle Verwendung von knappen Ressourcen zur Ernährungssicherheit ist, wenn sich gleichzeitig über 700 000 Kenianer in der zweitschlimmsten Hungerkategorie, der IPC-Phase 4, befinden. In dieser Phase ist bei Kindern mit schwerer Unterernährung und Wachstumsverkümmerungen zu rechnen. Und das ist kein Einzelfall. In Bolivien finanzieren wir ein Projekt mit dem Titel „Politische Einflussnahme und Öffentlichkeitsarbeit zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft und des Konsums gesunder Nahrungsmittel in Bolivien“. Übersetzt heißt das: Wir bezahlen Werbeanzeigen und erklären Bolivianern, wie sie sich ernähren sollen.”
“Deutschland ist aber bereits heute eines der Länder, die weltweit am meisten gegen Hunger tun. Der deutsche Staat gab 2025 schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro für den Themenkomplex „Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung“ aus. Die derzeit angespannte Haushaltslage und der Konsolidierungsdruck sollten uns aber auch Anlass für eine ehrliche Selbstprüfung unserer Mittelverwendung sein. Nicht jedes Projekt, das wir im Etat unter der Überschrift „Eine Welt ohne Hunger“ finanzieren, dient effektiv diesem Ziel. Wir geben beispielsweise 1,2 Millionen Euro aus, um – Zitat – „Kenias Agrar- und Ernährungssystem und Ernährungspolitik genderspezifisch [zu] gestalten“. Laut Projektbeschreibung werden dabei 2 600 Akteur/-innen als – Zitat – „Champions aus der Gesellschaft ausgewählt, welche trainiert werden und als Akteure des Wandels dienen“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Welt sind in der Tat 670 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen; das ist fast jeder Zwölfte. Die Blockade der Straße von Hormus wird ernste Konsequenzen für die Ernährungssicherheit von vielen weiteren Millionen Menschen haben. Knapp ein Drittel der globalen Stickstoffdüngerproduktion ist derzeit vom Weltmarkt abgeschnitten. Das hat enorme Auswirkungen auf die Düngemittelpreise und damit auf die Selbstversorgungsfähigkeit von Kleinbauern, gerade in Südasien und in Afrika. Deshalb ist es richtig, dass wir auch in Zeiten angespannter Haushalte weiter in Unterstützungsleistungen für Ernährungssicherheit investieren. Wer heute nicht düngen kann, wird im Herbst weniger ernten und erwartbar im Winter hungern. Dem müssen wir vorbauen.”
“Besonders originell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, finde ich, dass Sie sich nicht einmal zu schade sind, die Bundesregierung in Ihrem Antrag aufzufordern – ich zitiere –, „gegenüber Russland darauf hinzuwirken, dass Russland auf die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in der Region Kaliningrad verzichtet […]“. Punkt. Ich muss sagen, auf die brillante Idee, in Moskau anzurufen und „bitte, bitte“ zu sagen, ist wirklich noch keiner gekommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Linksfraktion, für diesen originellen Beitrag zur deutschen Außenpolitik. Der ist ähnlich verzichtbar wie die Existenz kremltreuer Abgeordneter hier im Haus. Wir lehnen selbstverständlich ab. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Torben Braga das Wort erteilen.”
“Solange in diesem Land die Union regiert, werden wir unsere Freiheit immer verteidigen. Dazu gehören selbstverständlich auch Mittelstreckenraketen. Wir wissen aus historischer Erfahrung: Frieden schafft man durch Stärke und nicht durch Appeasement. Was Sie als Eskalationslogik brandmarken, hat uns Jahrzehnte genau dieses Friedens in Freiheit beschert – entgegen allen Angstkampagnen, die es auch damals schon von links außen und jetzt neuerdings von rechts außen gibt. Dass Sie heute bewusst Abschreckungslücken herbeiführen wollen, beweist nur eines: Ihre Fraktionen sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.”
“Nun, die Stationierung der NATO-Mittelstreckenraketen im Doppelbeschluss führte bekanntlich nicht auf die Schlachtbank, sondern zum Zusammenbruch der Sowjetunion und damit für Millionen von Menschen in Mittel- und Osteuropa in die Freiheit und in die friedlichen Revolutionen von 1989/1990. Praktischerweise legten die dann gleich auch offen, dass der eben von mir zitierte Herr Schneider als „IM Ludwig“ jahrelang im bezahlten Auftrag der Stasi und der SED-Diktatur tätig war. Auf welcher Motivation die regelmäßigen parlamentarischen Unterwerfungsgesten gegenüber Moskau beruhen, die wir hier jedes Jahr hören dürfen, wird man vielleicht auch eines Tages in Erfahrung bringen, wenn die Archive in Moskau geöffnet werden. Damals wie heute steht aber für uns fest: Wir weichen den Drohkulissen des Kremls nicht.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Hufeisenfraktionen! Ich habe bei dem Antrag der Linken so ein bisschen ein Déjà-vu; denn der Sound ist in Wirklichkeit ziemlich altbacken. Ich zitiere Ihnen mal was: „Jedes Mehr an militärischer Sicherheit wird die Unsicherheit und die Bedrohung nur vermehren [...].“ Und etwas melodramatischer: „Ich möchte hier sagen: Ich fühle mich bei der Stationierung als Opfer, als mögliches Schlachtvieh. Wenn ich schreie und mich empöre, dann hat das Ähnlichkeit mit dem verzweifelten Strampeln eines Kalbs, das man zum Metzger führt.“ Diese Zitate stammen aus der Nachrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag vom November 1983 vom Abgeordneten Dirk Schneider, später einer Ihrer PDS-Genossen.”
“Erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie das mit solch moralischer Klarheit auch heute zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier ein klares Signal setzen. Mit Blick auf die fortlaufende deutsche Entwicklungszusammenarbeit bitte ich Sie, noch mal zu konkretisieren: Was genau tun wir denn, um Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und politische Freiheiten in Tansania mit unserer EZ zu stärken? Wenn Sie das konkretisieren könnten, wäre ich Ihnen dankbar.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Hauptfrage geht an Ministerin Alabali Radovan. Ich möchte den Blick nach Tansania lenken. Im Zuge der Parlamentswahlen in Tansania im letzten Oktober ist es dort zu schrecklichen Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger gekommen mit Tausenden Toten. Verantwortlich dafür ist eine sozialistische Regierung. Und gleichzeitig ist Tansania ein wichtiges Partnerland in der Entwicklungszusammenarbeit. Allein im Jahr 2024 flossen 90 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern. Deswegen meine Frage an die Bundesregierung: Wie bewerten Sie die fortdauernde Inhaftierung des tansanischen Oppositionsführers Tundu Lissu im Hinblick auf rechtsstaatliche und demokratische Standards? Und vor allem: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tansania?”
“Meine Damen und Herren, ein Land von so großer Schönheit der Natur, mit einer reichen Geschichte und einer enormen kulturellen Vielfalt wie der Libanon hat erneut das Potenzial, zu einem wichtigen Portal zwischen Ost und West, zu einem Tor des Mittelmeers für Europa zu werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass am Ende der vielen Tragödien des libanesischen Volkes in den letzten Jahren ein glückliches Ende in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarstaaten und dem israelischen Volk steht. Vielen Dank.”
“Es ist wohlfeil, militärische Mittel im Kampf gegen Terrororganisationen auszuschließen, wenn diese in den Jahren der Waffenruhe ebenjene Waffenruhe für das Anlegen von Raketenarsenalen genutzt hat. Wer die militärische Bekämpfung der Hisbollah aus moralischen Gründen verwirft, muss sich der Realität ihres ungestörten Wachstums zwischen den Jahren 2006 und 2023 stellen, die mit großen Kosten für die Bevölkerung im Libanon verbunden war und eine massive Auswanderungswelle gerade der jungen und qualifizierten Bevölkerung zur Folge hatte. Deswegen ist die Entwaffnung der Hisbollah das entscheidende Erfolgskriterium für den dauerhaften Frieden im Libanon.”
“Israel kann nicht tatenlos zusehen, wenn Tunnelnetzwerke angelegt werden und ein erneutes Massaker nach Vorbild des 7. Oktobers aus dem Südlibanon heraus vorbereitet wird. Wie willkürlich der Raketenterror der Hisbollah mordet, zeigt das Beispiel der zwölf drusischen Kinder, die in Madschd Al-Schams auf dem Golan mitten auf einem Fußballplatz im Juli 2024 ermordet wurden. Eine wirklich friedensbejahende Position ist es deshalb, der Hisbollah die militärischen Mittel zu nehmen, mit der sie ihre Nachbarstaaten und auch die anderen Konfessionsgruppen im Libanon weiter terrorisiert. Zur Ehrlichkeit gehört: Appelle und Absichtserklärungen alleine werden die Hisbollah nicht entwaffnen.”
“Mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz hätte ich mir in dieser Debatte etwas mehr Ehrlichkeit gewünscht. In jeder pluralen Demokratie wird über die Sinnhaftigkeit eigener Militäreinsätze gestritten; das gilt auch für die israelische Innenpolitik. Man kann, ja man muss die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes kritisch hinterfragen, so wie es auch unser Bundeskanzler tut. Aber das darf nicht zu einer Täter-Opfer-Umkehr führen. Wir dürfen auch nicht die Augen vor der konkreten Kriegsursache verschließen: Das ist und bleibt der Terror, der Vernichtungsantisemitismus der Hisbollah. Kein Staat der Welt kann dulden, wenn Zehntausende eigener Bürger ihre Heimat verlassen müssen, weil sie durch dauerhaften Raketenbeschuss einer Terrororganisation unbewohnbar geworden ist, so wie es im Norden Israels seit dem 7. Oktober 2023 der Fall ist.”
“Aber wir sind auch weiter aufgerufen, unsere humanitäre Unterstützung für den Libanon aufrechtzuerhalten, um die Hisbollah in ihrer Wohlfahrtsfunktion – als Staat im Staate – ablösen zu können. Deutschland tut dazu seinen Teil. Bereits heute sind wir einer der größten bilateralen Geber des Libanons. Wir decken dort akut Bedarfe. Aber damit sind – das hat unser Kollege Herr Dr. Stefinger auch deutlich gesagt – konkrete und klare Erwartungen verbunden, allen voran unsere volle Rückendeckung für Staatspräsident Aoun bei der Entwaffnung der Hisbollah, die durch internationales Recht schon seit Langem verbindlich gefordert wird. Es gibt eine historische Chance für dieses Land, sich aus den Fesseln iranischer Stellvertretermilizen zu befreien.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dauerhafter zwischenstaatlicher Frieden in Nahost ist möglich. Das zeigt ein Blick auf die Nachbarstaaten in der Region: 1979 schlossen Ägypten und Israel Frieden, und seither fielen kein Schuss und keine Granate mehr, 1994 ebenso Jordanien und Israel. Die Abraham-Abkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko haben als Positivbeispiele ebenfalls gezeigt, dass Frieden möglich ist. Deshalb ist ein Schritt zu Verhandlungen jetzt ein ermutigender und hoffentlich historischer Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel. Wir unterstützen das aus ganzer Kraft. Die Normalisierung der zwischenstaatlichen Anerkennung Israels und Libanons ist das eine.”
“Meine Damen und Herren, es ist und bleibt eine unerträgliche Doppelmoral. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. – Meine Damen und Herren, Sie haben es gerade gemerkt: Wenn die Grünen etwas tun, ist es das eine. Wenn die Union dasselbe tut, ist es etwas anderes. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Sie haben das Haber-Verfahren angewendet. Sie haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Wir haben das Haber-Verfahren angewendet. Wir haben den Verfassungsschutz nach Hinweisen gefragt. Nach beiden Ergebnissen wurden Förderempfänger ausgeschlossen. So schützt man die wehrhafte Demokratie. Ich kann Ihnen gerne auch noch ein paar andere Beispiele nennen. 2022 – Sie waren an der Regierung –: 329 Haber-Verfahren, 2023: 95 Haber-Verfahren, 2024: 160 Haber-Verfahren. Sie nutzen dasselbe Verfahren, das der Kulturstaatsminister anwendet, um Steuergeld vor Extremisten zu schützen.”
“Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort an die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Nachfrage nach Kulturkampf bei Ihnen scheint deutlich größer als das Angebot zu sein, das Wolfram Weimer tatsächlich liefert. Anders als viele in unserer Fraktion war er bereit, der Intendantin der Berlinale trotz ihres Organisationsverschuldens im Zusammenhang mit Antisemitismus eine zweite Chance einzuräumen. Und Ihre Antwort auf seine Konzilianz? Sie verschieben die Maßstäbe für die Aufrechterhaltung Ihres Feindbildes vom Kulturkämpfer immer weiter, bis Selbstverständlichkeiten einer wehrhaften Demokratie wie das Haber-Verfahren als Instrumente des Kulturkampfes verhetzt werden. Die Antwort der politischen Mitte muss Konsequenz sein: keinen Millimeter zurück beim konsequenten Umgang mit extremistischen Bestrebungen. Herr Kulturstaatsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung. Vielen Dank.”
“Deswegen möchte ich Herrn Kulturstaatsminister Weimer ausdrücklich für die klare Botschaft danken. Der deutsche Staat ist nicht länger auf dem linken Auge blind, wenn es um Extremismus geht. Dass wir damit auch mit dem Scheitern der Kulturpolitik der Vorgängerregierung im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus aufräumen, erklärt vielleicht heute den Schaum vorm Mund bei einigen Rednern. Besonders absurd wird es, wenn diese Position des gesunden Menschenverstandes – „Kein Geld für Extremisten“ – auch noch zu Kulturkampf erklärt wird. Liebe Linken, liebe Grünen, welche Kultur verteidigen Sie denn da im Kampf? Ist die Verhöhnung von einem im Dienst verletzten Polizisten für Sie Folklore, so nach dem Motto: Wagner in Bayreuth, Winnetou in Bad Segeberg, „Deutschland verrecke“ in Bremen? Ist das Ihr Ernst?”
“Wenn Sie über eine Einschränkung der Kunstfreiheit sprechen, dann verschleiern Sie damit, worum es hier eigentlich geht: Was nach der Kunstfreiheit zulässig ist, ist nach den Maßstäben des Haushaltsrechts noch lange nicht förderungswürdig. Der Maßstab für Geldzuwendungen liegt im Bundesinteresse, und Bundesinteresse ist bei Extremismusverdacht grundsätzlich zu verneinen, auch dann, wenn er bei Buchhandlungen auftritt. Die Wählerinnen und Wähler in diesem Land verdienen Ehrlichkeit, wenn Sie diesen Konsens aufkündigen wollen. Meine Damen und Herren, wir sollten den Kampf gegen die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihres Sympathisantenmilieus ernst nehmen. Mit Geschichtsvergessenheit gegenüber Extremisten werden wir Freiräume auch für die Kultur in Deutschland langfristig nicht sichern.”
“Kehren Sie zurück zum Konsens, den es einmal in diesem Haus gab: Kein Steuergeld für die Unterstützung von Extremismus! Um dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen, wurde das Haber-Verfahren von Otto Schily unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt und seither von jeder Bundesregierung, unabhängig von ihren politischen Farben, angewandt. Pascal Reddig hat es eben schon erwähnt: Die von mir sehr geschätzte Kollegin Nancy Faeser hat als Innenministerin das Verfahren Hunderte Male angewandt. Auch Claudia Roth hat 2023 – wir haben darüber bereits gesprochen – als BKM bei einem Projektträger die Überprüfung mit dem Haber-Verfahren vollzogen – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – gerne am Ende meiner Rede; jetzt nicht, danke – und dabei Trefferquoten von über 80 Prozent erzielt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Debatte empfehle ich Ihnen einen Trick: Wenn Sie „Deutschland verrecke“ an die Fassade schreiben, wenn Sie Gewalt gegen Polizisten in der Auslage feiern, dann können Sie sich der Sympathie der linken Seite dieses Hauses sicher sein, mehr noch: Linke und Grüne werden für Ihre Subventionierung mit Steuergeldern kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, solche Beschützerinstinkte für extremistische Tendenzen wären mir peinlich. Sie haben sich in Ihrer Kampagne gegen den Kulturstaatsminister verrannt.”
“Wir tun das mit unserem Rechtsstaat, mit unseren europäischen Partnern und gegen die hybriden Angriffe Ihrer Freunde im Kreml. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Heinrich Koch das Wort.”
“Belarussische Oppositionsgruppen werfen ihm vor, er betreibe Bauernhöfe, auf denen politische Gefangene Lukaschenkos als Zwangsarbeiter in Belarus eingesetzt werden. Mittlerweile ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Meine Damen und Herren, wer sich so verhält, muss sich die Ernsthaftigkeit seiner Migrationspolitik absprechen lassen. Und es ist auch klar, warum: Für Sie sind die kremlinduzierten Fluchtbewegungen eine politische Ressource zur Mobilisierung. Ihnen geht es um die Kampagne, nicht um die Problemlösung. Ihr Maßstab ist der Machtgewinn und nicht der Mensch. Das unterscheidet uns. Meine Damen und Herren, unser Kurs mit Alexander Dobrindt ist klar: Wir beenden Schritt für Schritt die illegale Migration und den unkontrollierten Zustrom nach Deutschland.”
“Aber neben den Kriegen Ihrer Freunde steht auch die Schleuserkriminalität. Zehntausende Migranten hat das Lukaschenko-Regime in Belarus an unsere Außengrenzen eingeflogen, um sie als hybride Waffe zur Destabilisierung der Europäischen Union zu missbrauchen. Es ist dem beherzten Eingreifen Polens zu verdanken, dass in den vergangenen fünf Jahren daraus nicht eine neue Flüchtlingswelle entstanden ist. Und von Ihrer Fraktion hören wir kein Wort über diese Versuche aus Moskau und Minsk, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, kein Wort der Solidarität mit den Balten und den Polen. Noch schlimmer: Manche Leute in Ihrer Fraktion – im Sächsischen Landtag beispielsweise der Abgeordnete Jörg Dornau – paktieren sogar mit Belarus zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil.”
“Gleichzeitig haben Sie ab 2017 Jahr für Jahr in diesem Haus Anträge gestellt, die Beziehungen mit Assad und seinem Regime zu normalisieren. Meine Damen und Herren, Ihre Position ist sachlich und moralisch inkonsistent mit dem Anspruch, den Flüchtlingszustrom humanitär zu beenden. Gleiches gilt für Ihre Position zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Wer heute der Ukraine die Möglichkeit zur Luftverteidigung nehmen will, der nimmt vorsätzlich in Kauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur den Menschen vor Ort den Mindeststandard zum Überleben nehmen. Angriffe auf Heizwerke und Stromversorger bei zweistelligen Minusgraden werden Millionenstädte wie Kyjiw in die Unbewohnbarkeit bomben – mit der Konsequenz, dass diese Menschen zu uns nach Deutschland kommen müssen und Sie das dann politisch ausschlachten.”
“Da war das Assad-Regime, das mit russischer und iranischer Unterstützung Hunderttausenden Menschen seine Heimat geraubt hat. Durch den verbrecherischen Einsatz von Fassbomben gegen zivile Ziele wurden Menschen gezielt in die Flucht gezwungen. Die russische Luftwaffe hat in Syrien so systematisch Krankenhäuser bombardiert, dass Ärzte ohne Grenzen 2016 aufgehört haben, Koordinaten ihrer medizinischen Einrichtungen, die sie zum eigenen Schutz offengelegt hatten, preiszugeben. Während Tausende Syrer unter grausamsten Bedingungen in Saidnaja und andernorts gefoltert wurden, ist Ihr Parteifreund Christian Blex aus dem nordrhein-westfälischen Landtag nach Syrien gereist und hat dort erklärt, Brasilien sei gefährlicher.”
“Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag – das hat der Kollege Seif ja schon gut dargelegt – ist als Einzelmaßnahme nicht geeignet, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu verringern. Auch ohne den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention haben Kriegsflüchtlinge in Deutschland Rechtsanspruch auf subsidiären Schutz und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen des Grundgesetzes auch den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung eines Asylantrags. Insofern hat Ihr Antrag keine praktische, sondern vor allem eine symbolische Bedeutung. Auf diese möchte ich als Außenpolitiker eingehen. Ihr Antrag lenkt nämlich von den Pushfaktoren ab, die zu den großen Fluchtbewegungen der letzten 15 Jahre nach Deutschland geführt haben: die Kriege Ihrer Freunde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überlegungen, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für Flucht und Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghanischen Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölkerung weltweit leben in Deutschland. Es gibt einen politischen Handlungsdruck im Bereich der Migration, und wir als CDU/CSU stellen uns dem national und europäisch mit der Umsetzung des GEAS. Wir tun das als Union auch im Migrationsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wenn es zum Beispiel um die konstruktiven Vorschläge Großbritanniens für die Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention geht.”
“Unsere Historie, die Farben unserer Republik – Schwarz-Rot-Gold – gehören denjenigen, die das politische Erbe der Jahre 1793, 1848, 1920 und 1990 auch in der Gegenwart verteidigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es die Aufgabe der politischen Mitte in diesem Land sein muss, die Liebe zum Eigenen, zu unserer Nation und zu ihren Symbolen zurückzugewinnen – nicht als Gegenentwurf zur offenen Gesellschaft und einem europäischen Deutschland, sondern als Grundbedingung einer widerstandsfähigen Demokratie. Das gilt umso mehr, weil wir uns aus einer Position der Stärke heraus gegen allzu plumpe Versuche der Aneignung unserer Demokratiegeschichte durch Populisten wehren sollten. Die Hoffnung auf ein Deutschland in Einigkeit und Recht und Freiheit hat sich trotz aller Wirrungen unserer Geschichte erfüllt. Lassen Sie uns das gemeinsam am 18.”
“Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte weiter stärken, sowohl in der Erfüllung ihres Auftrags als auch in ihrer Sichtbarkeit. Einzelne Projekte wie das geplante Haus der Demokratie in der Nähe der Frankfurter Paulskirche sind uns dabei ein besonderes Anliegen; denn nur dann, wenn wir die historischen Orte erlebbar machen, sie pädagogisch aufbereiten, können wir ihr Erbe auch als Auftrag und als Ressource für unsere Gegenwart nutzen. Neben dem „Nie wieder!“ aus den dunklen Kapiteln unserer deutschen Geschichte steht mit dem 18. März auch ein „Immer wieder!“ der mutigen Männer und Frauen, die für Freiheit und Demokratie auf deutschem Boden eingestanden sind. Meine Damen und Herren, der 18. März zeigt uns: Wir können stolz auf unser Land und unsere Demokratie sein.”
“März 1920 scheiterte der rechtsgerichtete Kapp-Putsch durch einen Generalstreik final, und die junge Weimarer Demokratie erwies sich, zumindest vorerst, als wehrhaft gegen den gewaltsamen Umsturz. Und am 18. März 1990 überwanden die Deutschen im Osten in der einzigen freien Volkskammerwahl den Sozialismus und die SED-Diktatur und bereiteten in Selbstbestimmung den Weg zur deutschen Einheit. Volkssouveränität, rechtlich garantierte Grundfreiheiten, eine wehrhafte Demokratie, die Einheit unserer Nation: Die Geschichte des 18. März ist eine Erfolgsgeschichte. Sie gewinnt in einer Zeit, in der von außen wie von innen die Freiheit unter Druck gerät, neue Bedeutung. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam – erstmals in diesem Jahr – den 18. März als unseren Tag der Demokratiegeschichte feiern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Artikel 1: Der ganze Strich Landes von Landau bis Bingen […] soll von jetzt an einen freyen, unabhängigen, unzertrennlichen Staat ausmachen, der gemeinschaftlichen, auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzen gehorcht.“ Mit dieser Deklaration erklärte am 18. März 1793 der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent in Mainz die Ausrufung der Republik und begründete das Prinzip der Volkssouveränität auf deutschem Boden. Nicht länger sollte der Mensch Untertan sein, sondern Bürger. In der Märzrevolution 1848 erhoben sich die Berliner, um für die Redefreiheit und das Wahlrecht einzutreten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Barrikadenkämpfen am 18. März ihren Höhepunkt und ebneten den Weg zur Nationalversammlung in der Paulskirche. Am 18.”
“Sie hatten gerade eine Stunde Zeit, sich davon zu distanzieren, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie über diesen Vektor amerikanischen Einfluss – nicht so sehr amerikanischen Einfluss, sondern den Einfluss aus einem sehr bestimmten Lager – in die deutsche Politik getragen haben. Sie haben es unterlassen; vielleicht wollen Sie es jetzt ja nachholen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carmen Wegge von der SPD-Fraktion.”
“Herr Präsident! Herr Kollege Frömming, zunächst einmal haben Sie das, was Sie gerade vorgetragen haben, auch Ihren eigenen Rednern mitgeteilt, die gerade die gesamte Debatte darauf verwendet haben, einzelne Personen, wie zum Beispiel die Partnerin eines ehemaligen Bundesministers, durch den Schmutz zu ziehen. Haben Sie das vor Ihren eigenen Rednern gesagt? Der Punkt, der mich eigentlich interessiert, ist: Weder Frau Merkel noch irgendein anderer deutscher Politiker hat Herrn Bannon als Berater beschäftigt. Sie als Fraktion haben Herrn Bannon als Berater im Europawahlkampf engagiert.”
“Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der sich unser Land ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sieht, in der wir an den Tankstellen die Auswirkungen des Golfkriegs erleben, in der Tausende deutsche Bürger in den Golfstaaten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, ist es einfach unwürdig, den Deutschen Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir lernen aus dieser Debatte: Für Epstein und sein Netzwerk waren Sie eine Alternative; für Deutschland sind Sie es nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.”