Johannes Volkmann
CDU/CSU · Germany
“Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO-Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen. All das hat Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden.”
“Es sind bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück für Stück um.”
“Meine Damen und Herren, deutsches Interesse und Grundlage deutschen Wohlstands sind nicht russisches Gas und auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in Europa.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“. Meine Damen und Herren, was Sie hier abgeliefert haben, war eine Schande.”
“Sie wollen mit Nord Stream die Energiewaffe nachladen, die uns Russland bereits einmal zur Erpressung auf die Brust gesetzt hat und dessen vorsätzlicher Bruch der Lieferverträge lange vor der Pipelinesprengung zur Gas- und Versorgungskrise führte. Bereits im Sommer 2021 füllte Gazprom nicht mehr die Speicher in Deutschland.”
“Sein Imperialismus wächst mit Appeasement und mit jedem Stück europäischen Bodens, das wir ihm durch Unterlassen ermöglichen. Ihn provoziert unsere Schwäche, nicht unsere Stärke. So hat er es seinerzeit im KGB gelernt, und dagegen konnte sich das freie Europa im Kalten Krieg trotz nuklearer Drohungen behaupten.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions-AG. Da messe ich Sie, Herr Kollege Lensing, gerne an Ihren eigenen Worten. Sie haben es eben selbst formuliert: Wenn sich herausstellt, dass deutsche Entscheidungsträger involviert waren, ist das ein Risiko für unser Land. In Ihren eigenen Worten: Ihre Fraktion ist ein Risiko für unser Land. – Keine Halbherzigkeit bei der Aufarbeitung der Verstrickungen zwischen Herrn Epstein und seinem Netzwerk und Ihrer Partei! Ich dachte eigentlich, dass mit Ihrem Antrag im Januar zu Wettermanipulationen und Chemtrails der Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Arbeit erreicht sei. Aber jetzt haben Sie ja ein neues Thema, mit dem Sie Ihre Telegram-Gruppen zum Glühen bringen können.”
“Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD, und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections. We can go from 92! seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“ Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. – Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde. Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“ Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist.”
“Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen; das geht aus den Akten unmissverständlich hervor. Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht? Er war von Ihrer Fraktion eingeladen zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt. Doch damit nicht genug.”
“Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird und nicht in Bezug auf Parlamentarisches. Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln. Dass Sie das nicht tun, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Showeinlage. In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln. Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.”
“Wir handeln für Rohstoffsicherheit, während Sie im Stuhlkreis mit den Botschaftern Pekings und Moskaus auf Anweisungen warten. Meine Damen und Herren, wir lehnen ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.”
“„Kopieren statt blamieren“ wäre meine Empfehlung für Ihre Fraktion. Dem Rubrum können wir entnehmen, dass der Abgeordnete Frohnmaier sich hauptverantwortlich für den Antrag sieht. Ist er hier anwesend? – Immer noch nicht da. Er ist wahrscheinlich noch mit seiner Scheinkandidatur in Baden-Württemberg beschäftigt. Meine Damen und Herren, gerade in einem industriestarken Land wie Baden-Württemberg sind Hunderte Mittelständler existenziell auf kritische Rohstoffe angewiesen. Der Dilettantismus und die Oberflächlichkeit, die Sie in diesem Antrag zeigen, unterstreichen noch mal den Unterschied zwischen Ihnen und uns. Bei uns: Aktive Außenpolitik, neue Rohstoffabkommen, zügiger Aufbau von Verarbeitungskapazitäten. Bei Ihnen: Beauftragte, Berichte und Sitzungspunkte.”
“Meine Damen und Herren, es ist einfach zu wenig, was Sie hier zur Debatte beitragen, zumindest wenn man den Anspruch hat, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Ich frage mich wirklich, ob Ihre Fraktionsmitarbeiter beim Verfassen dieses Antrags nicht vielleicht auf ChatGPT zurückgegriffen haben. Vielleicht können Sie das ja mal mit Ihren Mitarbeitern heute in einer ruhigen Minute – wenn man unter sich ist, so am Küchentisch, im Familienkreis – besprechen. Ich weiß, wie schwierig es ist, Kritik in der Familie zu üben. Aber hier kann man schon mehr inhaltliche Tiefe erwarten. Dabei wäre inhaltliche und konstruktive Oppositionsarbeit gerade jetzt so wichtig. Ich habe Ihnen mal unseren Antrag von 2022 mitgebracht. Da finden Sie vieles, was wir heute umsetzen, gerade auch mit Blick auf internationale Abkommen.”
“Kein Wort zum Thema Kreislaufwirtschaft und darüber, welche Schritte wir unternehmen, um die im Land befindlichen Rohstoffe wiederzuverwerten. Stattdessen konstruieren Sie einen Zielkonflikt zum Klimaschutz, der nicht wirklich existiert. Jedes Windkraftrad braucht Permanentmagnete. Insofern weiß ich jetzt nicht, ob Ihr Vorschlag hier Ausdruck von Degrowth ist. Es findet sich kein kritisches Wort zur Erpressung durch China. Stattdessen die übliche unterwürfige Lyrik gegenüber BRICS. Keine Erwähnung von Referenzpunkten wie JOGMEC in Japan. Der europäische Bezug wird völlig ausgeklammert. Nichts zum Critical Raw Materials Act und zur Sicherung der Rohstoffe im Binnenmarkt. Keine konstruktiven Vorschläge zur Weiterentwicklung der Partnerschaften mit der Mongolei, Kasachstan, Australien oder Chile.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass unser Außenminister überall auf der Welt für neue Rohstoffpartnerschaften wirbt, zuletzt in Australien und Indonesien. Vielen Dank, Jo Wadephul, für Ihren Einsatz! Das bringt mich zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Der Antrag ist echt dünn. Sie haben sechs Punkte formuliert. Sie fordern irgendetwas mit ministeriellen Zuständigkeiten und zusätzlichen Berichten. Sie fordern einen neuen Beauftragten, den es eigentlich schon gibt, einen ständigen Tagesordnungspunkt in einem Gremium, das sich damit schon befasst, und eine aktive Rolle in einer Organisation, in der wir schon Mitglied sind. Keine Vorschläge zum Rohstofffonds und der bestehenden Projektförderung der Bundesregierung.”
“Gerade unsere Abhängigkeiten von China sowohl bei Rohstoffen als auch bei Verarbeitungskapazitäten rufen zum Handeln auf. Über 95 Prozent der Verarbeitungskapazitäten für Gallium, Graphit und Mangan sind in China. Das gilt auch für viele andere seltene Erden wie Scandium, Terbium oder Lutetium. Eine Unterbrechung dieser Lieferketten hätte existenzielle Auswirkungen auf die deutsche Industrie, vor allem auch, weil China im Zuge von Exportkontrollen Ausfuhrgenehmigungen so knapp bemisst, dass eine Lagerhaltung dieser kritischen Rohstoffe kaum möglich ist. Die Zeit ist knapp. Im Herbst läuft das Busan-Abkommen zwischen den USA und China aus, das derzeit noch ein Restmaß an Lieferstabilität schafft. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen Monate nutzen, um uns diesem Problem zügig zu stellen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Neuhäuser, 1990 lebten 38 Prozent der Menschen auf der Welt in extremer Armut. Heute sind es weit unter 10 Prozent. Es ist nicht Ihr Sozialismus, sondern unsere Marktwirtschaft und der offene Handel – auch mit Rohstoffen –, der Menschen aus extremer Armut befreit hat, und daran sollten wir weiter arbeiten. Rohstoffversorgung und Rohstoffsicherheit sind für Deutschland existenziell wichtige Themen. Gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Abgängigkeiten als Mittel der Erpressung genutzt werden, ist es wichtig, dass wir unabhängiger werden und Risiken abbauen. Die Kernfrage ist: Haben wir aus den Erpressungen durch Russland mit Pipelinegas gelernt? Heute sind wir in vielen Branchen auf ähnliche Art verwundbar.”
“Und ich glaube, ich spreche da für beide Seiten des Atlantiks. Vielen Dank.”
“In Ihrem Antrag fordern Sie eine intensivere Zusammenarbeit für die EU-Nachrichtendienste und eine Art europäische Five Eyes. Aber wer hat denn in den letzten Jahren die Überkontrolle der deutschen Nachrichtendienste vorangetrieben? In Ihrem Antrag fordern Sie bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur. Und in der Praxis verteidigen Sie ein Verbandsklagerecht, das Umweltverbänden ermöglicht, mit jedem Feldhamster Infrastruktur auf Jahrzehnte zu verzögern. Diese Widersprüchlichkeit zwischen weltanschaulicher Komfortzone und geopolitischer Realität können sich Europa und Deutschland nicht länger leisten, meine Damen und Herren. Mit Blick auf NGOs und die Demokratieförderung, die Sie in Ihrem Antrag für die USA verordnen wollen, sage ich: Wir vermissen den Baerbock-Modus der deutschen Außenpolitik nicht.”
“Diese notwendigen Schritte in Europa können wir aber nur dann gehen, wenn wir sie auf eine stabile wirtschaftliche und politische Basis stellen. Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum wird europäische Souveränität ein Schlagwort bleiben. Das bringt mich zum vorliegenden Antrag der Grünen. Ich habe mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den Eindruck, dass das bei Ihnen so ist wie bei mir mit der Schokolade und den Neujahrsvorsätzen: Sie wissen, was in der Theorie richtig wäre, aber können in der Praxis der Versuchung nicht so richtig widerstehen. In Ihrem Antrag schreiben Sie von einer „neuen Allianz für fairen Handel“, von Zusammenarbeit mit Lateinamerika, und in der Praxis sind es Ihre Stimmen im Europäischen Parlament, die das Mercosur-Abkommen verzögern.”
“Franz Josef Strauß hat schon 1966 in seinem visionären Buch „Entwurf für Europa“ gefordert – ich zitiere –: „Wenn auch heute noch keine aktuellen Pläne für den Abzug der amerikanischen atombewaffneten Einheiten aus Europa bestehen, so ist […] eine eigene europäische Rüstungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik […] unerlässlich: […].“ Und er zählt auf, dass wir zur Entlastung der USA, zur Sicherung des technologischen Fortschritts und zur Bestandssicherung der freien Gesellschaft eine konkrete europäische Verteidigungsunion brauchen. Es muss sehr konkret darum gehen, die Fähigkeitslücken der Europäer zum eigenen Schutz zu schließen: im Bereich ISR, also der Aufklärung und Nachrichtengewinnung, in der Lufttransportfähigkeit, bei Präzisionssystemen wie ELSA und anderen.”
“Oder mit Blick auf die Beiträge des Herrn Kollegen Thoden: Ich hoffe, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich bezweifle, dass Sie in der Thomas-von-Aquin-Klasse der katholischen Theologie landen, wenn Sie mit Ihrer Bibelexegese über Antiimperialismus sprechen, aber andererseits Ihre Fraktion bei praktischem Antiimperialismus der Ukraine die Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland verweigern möchte. Aber kommen wir zurück zum Debattenthema. Ein neues Kapitel in der deutsch-amerikanischen Freundschaft heißt nicht ihr Ende, sondern gibt uns eine Chance für eine neue Rollendefinition Europas. Die Stunde Europas ist gekommen, wie es unser Außenminister so klar auf den Punkt gebracht hat, eine Stunde, in der 450 Millionen Europäer gemeinsam mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Freiheit übernehmen.”
“Ich finde, diese Debatte heute hat noch mal sehr schön den Unterschied in diesem Haus zwischen denjenigen, die Außenpolitik zur innenpolitischen Profilierung betreiben, und denjenigen, die Außenpolitik aus Verantwortung für Deutschland betreiben, aufgezeigt, meine Damen und Herren. Mit Blick auf die AfD-Fraktion habe ich mich dann schon gefragt – Herr Kollege Keuter, Sie haben das deutsche Interesse immer wieder betont –: Wie dient es denn dem deutschen Interesse, wenn Alice Weidel ankündigt, sie würde Trumps Board of Peace beitreten wollen? 1 Milliarde US-Dollar Beitrittsgebühr, bestritten vom deutschen Steuerzahler zur de facto Privatverwaltung des amerikanischen Präsidenten, was das für deutsches Interesse tut, das bleibt Ihr Geheimnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Gedanken können gleichzeitig richtig sein. Erstens. Deutschland und Europa sind derzeit für ihre Sicherheit und Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig. Und in dieser Abhängigkeit liegt ein Auftrag für uns Europäer, unabhängiger zu werden. Dennoch gilt zweitens: Solange diese Abhängigkeiten bestehen, ist es eine Frage unseres nationalen und europäischen Interesses, eine konstruktive und positive Beziehung zu jeder Administration in D. C. zu haben, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Drittens bedeutet dieser Ansatz jedoch nicht, dass wir nicht auch selbstbewusst eigene Interessen vertreten können, wie es der Bundeskanzler gemeinsam mit den Europäern mit Blick auf Grönland in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt hat.”
“Die Botschaft an Irans Eliten muss eindeutig sein: Lasst euch nicht mit einem scheiternden Regime in den Abgrund ziehen! Ich möchte an dieser Stelle auch an die Opfer des iranischen Regimes auf deutschem Boden und die zahlreichen ermordeten Europäer in der Ukraine, die den Drohnenlieferungen des Mullah-Regimes zum Opfer gefallen sind, erinnern. Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass es zu einem Wandel im Iran kommt. Wir verneigen uns vor dem Mut der iranischen Demonstranten. Wir gedenken all derer, die im Einsatz für die Freiheit des Irans ihr Leben gelassen haben. Und wir sind entschlossen, ihre und eure Stimme zu sein. Ob heute oder morgen: Die Freiheit wird auch im Iran siegen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.”
“Der deutsche Handel mit dem Iran ist in unserer Außenhandelsbilanz unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Isolierung dieses Regimes. Und drittens. Wir brauchen gezielte Sanktionen, die nicht das iranische Volk, sondern die Täter und die Schreibtischtäter der Repression persönlich treffen. Die Verantwortungsträger für diese Verbrechen müssen Einreisesperren bekommen. Ihre Konten in Europa und Nordamerika müssen eingefroren werden. Und wir sollten die iranische Opposition bei ihren Bemühungen unterstützen, einen Tribunalmechanismus einzurichten und das umfassende Anlegen von Täterlisten vorzunehmen. Das ist wichtig, damit sich niemand sicher fühlen kann, der auf sein eigenes Volk schießt.”
“Die Revolutionsgarden als Vollstrecker des Regimes müssen endlich europaweit als Terrororganisation gelistet werden. Und ich möchte Herrn Außenminister Wadephul sehr für seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen. Zweitens. Der Sanktionsdruck wirkt, und er muss wachsen. Die Reaktivierung des Snapbacks im Herbst war richtig, und auch da möchte ich dem Außenminister für seine Führung danken. Aber es ist wichtig, dass wir die Schlupflöcher, die im Sanktionsregime bestehen, schließen und die Umgehungsmöglichkeiten über Drittstaaten verhindern.”
“Wir dürfen vor der Unmenschlichkeit und der Grausamkeit der Islamischen Republik nicht die Augen verschließen. Wir dürfen nicht wegschauen bei dem Leid, dem ein Volk von 90 Millionen Menschen ausgesetzt ist. Wir sind aufgerufen, die Stimmen derjenigen zu sein, die das Regime durch Gewalt und Medien-Blackout vor der Weltöffentlichkeit versucht zum Schweigen zu bringen. Ich wünschte, unsere Solidaritätsgesten würden ausreichen, um den notwendigen Wandel zu bewirken. Aber zur Wahrheit gehört, dass ein Mullah-Regime, das bereitwillig Tausende seiner eigenen Bürger massakriert, den Wirkungskreis diplomatischer Protestnoten längst verlassen hat. Der Wandel wird nur aus dem Iran selbst kommen können. Aber wir sind nicht dazu verdammt, tatenlos zuzusehen. Wir sind aufgerufen, zu handeln.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben uns noch mal unmissverständlich vor Augen geführt: Ein Regime, das seine Macht nur noch durch das Niederschießen seines eigenen Volkes sichert, hat jeden Anspruch auf internationale Legitimation verloren. Die Dimensionen des Verbrechens am iranischen Volk lassen einen innehalten. Hier in diesen Plenarsaal mit Besuchertribüne passen bei voller Besetzung etwas mehr als 1 200 Personen. Viele Schätzungen gehen davon aus, dass in den vergangenen Tagen ein Vielfaches, ja, ein Zehnfaches dieser Anzahl an Menschen auf iranischen Straßen ermordet wurde – ermordet, weil sie eine Selbstverständlichkeit, ein Leben in Würde, einfordern. Weitere Tausende wurden verhaftet und sind in den Gefängnissen des Regimes akut von Folter und Hinrichtung bedroht.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, eine Chance besteht ja auch darin, die Verwaltung effizienter aufzustellen. Vielleicht könnten Sie darlegen, wie wir im Zusammenhang mit dem Reformprozess einen Beitrag dazu leisten, die Personalkosten so zu senken, dass wir das 8-Prozent-Ziel, das wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, erreichen. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema UNRWA. Es gibt ja durchaus eine Reihe von legitimen Zweifeln der israelischen Seite an der Mittelverwendung bei UNRWA. Deswegen meine Frage: Wie stellen wir sicher, dass deutsches Steuergeld über UNRWA nicht mittelbar zu einem Wiedererstarken islamistischer oder gar terroristischer Strukturen im Gazastreifen beiträgt? – Vielen Dank.”
“Die Zwischenbilanz von Wolfram Weimer ist ein Gegenentwurf zur konzeptionellen Leere der politischen Ränder in der Kulturpolitik. Noch nie hat der Bund so viel Mittel in die kulturelle Infrastruktur unseres Landes investiert. Trotz angespannter Haushaltslage ermöglicht das Investitionen in Museen, Gedenkstätten, Sakralbauten, in einen noch nie dagewesenen Ausbau der Filmförderung. Er liefert neue Impulse für die Gedenkstättenarbeit, für faire Plattformregulierung bei Digitalkonzernen, für die Denkmalförderung und für Patriotismus. Ich freue mich auf Ihren nächsten Antrag, mit dem Sie uns die Gelegenheit geben werden, hier die Erfolge des Kulturstaatsministers darzustellen. Wir lehnen selbstverständlich ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.”
“Mein Verständnis von Integrität liegt nicht in Fehlerlosigkeit des Individuums – auch aus christlicher Menschenbildperspektive –, sondern Integrität in der Politik entstammt aus dem Übereinstimmen freiheitlicher und demokratischer Ideale mit dem eigenen politischen Handeln. Hier sitzt ein Kulturstaatsminister, der für jüdisches Leben in Deutschland aufsteht, der Rückgrat zeigt gegen jeden Versuch des Israelboykotts auf europäischer Ebene, jemand, der nicht zulässt, dass kulturelle Freiheitsräume in unserem Land noch weiter von Links- und Rechtsradikalen eingeengt werden, der die offene Debatte verteidigt, jemand, der sich nicht in seiner Arbeit einschüchtern lässt, wenn US-Techoligarchen über ihren parlamentarischen Arm hier im Haus versuchen, Plattformregulierungen zu unterlaufen.”
“Das passiert bei den Integritätswächtern in diesem Haus nämlich so häufig wie bei keiner anderen Fraktion. Ich frage mich: Woher kommt Ihre Obsession mit unserem Kulturstaatsminister? Ist es wie bei einem Stalker enttäuschte Liebe? Hatten Sie die linken Narrative vom rechten Kulturkämpfer geglaubt, und jetzt sind Sie enttäuscht, dass er einfach nüchterne Sachpolitik macht? Oder – Sie haben das Wort „Geschäftsmodell“ ja selbst in die Debatte eingeführt – haben Sie Angst um Ihres? Hier sitzt ein ernsthafter Konservativer, der Ihnen mit guter Arbeit in der Sache den Nährboden für Kulturkampfrhetorik entzieht. Vorbei sind die Zeiten, in denen Kreuze vom Berliner Stadtschloss entfernt werden sollen. Was wollen Sie jetzt also noch skandalisieren? Sie sprechen von fehlender Integrität des Ministers.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. In der Sache sind die Vorwürfe immer noch so haltlos wie bei der letzten Debatte. Rechtlich belegen können Sie Ihre Vorwürfe, auch die Korruptionsvorwürfe vonseiten der Linken, nicht. Ich habe den Eindruck, dass manche der Auftritte der politischen Ränder heute an diesem Rednerpult eher für Tiktok-Videos geeignet sind als für eine ernsthafte Auseinandersetzung hier im Haus, meine Damen und Herren. Aber immerhin – da muss ich Sie loben, meine Damen und Herren von der AfD –, anders als in der letzten Debatte haben Sie es vermieden – zumindest bisher, die Debatte ist ja noch nicht zu Ende –, dass es zu Ordnungsrufen kommt.”
“Eine Selbstanmaßung politischer Gewalt kann niemals zu einer besseren Gesellschaft führen, auch wenn Sie dabei aufstöhnen mögen, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Gedenkstättenarbeit kann aufzeigen, wie in den 1950er-Jahren durch den Missbrauch des Antifaschismusbegriffs auf deutschem Boden eine mörderische Diktatur errichtet wurde. Warum also in Gedenkstätten erinnern? Nicht aus Routine, sondern als Kompass für die Gegenwart! Wir bitten um Zustimmung zu dem Konzept. Vielen Dank.”
“Wer relativiert oder vernebelt, der beschädigt die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Genau deswegen sind Begriffe wie „Schuldkult“ nichts anderes als ein Frontalangriff auf bürgerliche Geschichtsschreibung und einen aufgeklärten Umgang mit unserer Vergangenheit. Dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen und Herren. Einen kritischen Umgang brauchen wir aber auch mit der zweiten deutschen Diktatur. Der Historiker Hubertus Knabe hat es mit dem Titel seines Buches „Die Täter sind unter uns“ auf den Punkt gebracht. Mich erschreckt es, wenn auch hier im Hause – und wir haben es in einer der vorherigen Debatten mit Blick auf Gießen gesehen – Gewalt zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, nur weil sie sich vermeintlich gegen die Richtigen wendet.”
“Ich finde es ausdrücklich richtig, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet. Jede Ausweitung auf andere, für sich selbst genommen wichtige Themen birgt das Risiko einer Nivellierung. Lieber Herr Kollege Schliesing, sicherlich haben Sie nur versäumt, die Beteiligung der DDR an furchtbaren Verbrechen und Bürgerkriegen auf afrikanischem Boden – von Angola über Mosambik bis Äthiopien – zu erwähnen. Auch das gehört zu einer vollständigen Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen in Afrika. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich hinter dem BKM tendenziöse Ghostwriter aus der Postkolonialismusbewegung verstecken konnten. Dafür ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Kulturstaatsminister! Je größer die zeitliche Distanz und je weniger Zeitzeugen es gibt, desto wichtiger werden Gedenkorte, um Erinnerung lebendig zu halten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Konzept gesagt worden. Lassen Sie mich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Warum machen wir das überhaupt? Warum gedenken und erinnern wir als Gesellschaft? Der Shoah-Überlebende Primo Levi hat es einmal so ausgedrückt: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, aus unserer Geschichte zu lernen. Dafür sind Gedenkstätten steinerne, visuelle, haptische Zeugen. Das gilt im Besonderen für die beiden deutschen Diktaturen. Die historisch singuläre Terrorherrschaft des Nationalsozialismus und das Unrecht des real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden sind eine Mahnung für die Gegenwart.”
“Wir mandatieren heute 0,8 Millionen Euro für einen wichtigen Beitrag zu unserer Bündnisverpflichtung, finanzielle Mittel, die uns in Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten im Bündnis um Milliarden entlasten. Wer gegen diese Mandatsverlängerung stimmt, der stimmt damit auch gegen eine berechenbare Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Dabei brauchen wir gerade jetzt das Signal, dass die Bundesregierung zum Glück aussendet: Auf Deutschland ist Verlass. – Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.”
“Wer das sagt, der verkennt die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage im Mittelmeer und die Auswirkungen, die eine Einschränkung der Navigationsfreiheit auf Arbeitsplätze in jedem einzelnen Wahlkreis der Mitglieder dieses Hauses haben würde. Wie können Sie eigentlich glauben, dass wir als Industrie- und Exportnation ohne freien Seehandel bestehen könnten? Unsere Erwartungshaltung kann doch nicht sein, dass wir davon profitieren, aber andere diesen freien Seehandel garantieren. Nein, meine Damen und Herren, wer die regelbasierte Weltordnung in Sonntagsreden predigt, muss auch etwas zu ihrem Erhalt beitragen, vor allem, wenn man die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Deshalb kann ich auch die Kritik an den Kosten der Operation, die in der ersten Lesung von den Rändern geäußert wurde, nicht wirklich nachvollziehen.”
“Sea Guardian sorgt hier dafür, dass wir ein klares Lagebild zum Schutz unserer Unterseekabel und anderer kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern bekommen, sie besser schützen können und überwachen können. Hier geht es im Übrigen auch darum, die zunehmenden Aktivitäten der russischen Schattenflotte aufzuklären. Unser Beitrag steht unter dem Motto: Sicherheit durch Präsenz. Der Mehrwert besteht in der Aufklärung und in der tatsächlichen Durchsetzung. Wir brauchen dieses Lagebild vor Ort, weil wir auch trotz modernster Technik aus dem Weltraum vieles eben nur im Nahbereich erkennen können. Meine Damen und Herren, es hat mich ehrlicherweise erstaunt, dass man in erster Lesung von manchen Fraktionen hier hören durfte, die Bundeswehr würde bloß von der Côte d’Azur zur türkischen Riviera schippern.”
“Sie tragen durch die Erfüllung ihres Auftrags einen wesentlichen Teil zum Schutz unserer Südflanke, der Südflanke der Europäischen Union, der Südflanke der NATO bei. Der Nordatlantikpakt lebt von der Solidarität seiner Bündnispartner, und weil Gegenseitigkeit ein wichtiges Prinzip ist, bleibt auch eine deutsche Beteiligung an Sea Guardian von hohem symbolischem Wert. Wir zeigen gemeinsam Präsenz an der Südflanke, genauso wie wir gemeinsam mit unseren Partnern aus den Mittelmeerstaaten die Ostflanke absichern wollen. Die Bedrohungslage im Mittelmeer bleibt dabei komplex: dschihadistischer Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland im gesamten Mittelmeerraum.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehören der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel. Mit dem hier durch die Bundesregierung vorgelegten Mandatsentwurf leistet Deutschland einen zwar kleinen, aber einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Einsatzes, und deshalb werden wir als CDU/CSU-Fraktion heute hier zustimmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den zivilen Kräften im Einsatz herzlich für ihren Dienst an unserem Land und für ihre Pflichterfüllung im Einsatz zu danken.”
“– an welchen Maßstäben die AfD ihr Handeln misst, nämlich nicht an denen von Recht und Gesetz, sondern an denen von weltanschaulicher Loyalität. Sie haben sich entschieden, diese Debatte dann einzuberufen, – Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – mache ich; ich bin beim letzten Satz –, als Staatsminister Weimer nicht mehr in Ihrem politischen Sinne gehandelt hat. Sie hatten Hoffnung. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Er hat sie enttäuscht. Deswegen skandalisieren Sie hier. Selbstverständlich stellen wir uns dagegen. Vielen Dank.”
“Ich bin froh, dass, solange Wolfram Weimer in diesem Stuhl sitzt und die Parteien der politischen Mitte hier die Mehrheit bilden, Sie niemals Zugriff auf Machtressourcen in diesem Land haben werden. Und weil Sie die Vereinigten Staaten angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Kollegin von Storch bei „Markus Lanz“ in die Talkshow setzt und dort freigiebig zugibt, dass man dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Namenslisten mit politischen Gegnern der AfD übergeben hat. Ich glaube, dass das sehr viel über den Charakter Ihrer Partei und den Zweck dieser Debatten in diesem Haus zeigt. Jeder unternehmerisch tätige Deutsche sollte wissen, – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.”
“Meine Frage ist, ob Sie Gelegenheit hatten, mit dem Psychologen einmal über Projektion zu sprechen, und ob Ihnen das vielleicht weiterhelfen konnte. Das würde mich sehr freuen. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So manchmal verrutscht bei Ihnen die bürgerliche Maske, wenn Sie hier faschistische Begriffe wie „Sippenhaft“ anwenden, wenn der Kollege Renner den Bundeskanzler wegen seiner Bemerkungen über die Opfer der Shoah lächerlich macht und über Weinerlichkeit spricht und wenn der Kollege Gläser davon spricht, dass hier ein antifaschistischer Schutzwall errichtet wurde, bei dem wohlgemerkt Menschen erschossen wurden. Man merkt bei solchen Wortbeiträgen wie Ihren, wes Geistes Kind Sie sind.”
“Denn alles, was Sie uns immer vorwerfen, ist genau das, was Sie selbst tun: Sie diffamieren, Sie isolieren, Sie verleumden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Herr Weimer eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat. Das macht man nicht, wenn die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind. Aber was Sie hier immer gegenüber uns sagen, das sind Vorwürfe, die Sie aus der Luft greifen und sich einfach ausdenken. Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage. – Im Übrigen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie den Kollegen der Lüge bezichtigen, und zwar direkt und persönlich. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, sonst erteile ich Ihnen gleich den nächsten Ordnungsruf. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!”
“Sie haben sich zeitgleich gemeldet. Diese Zwischenfrage lassen wir jetzt noch zu. Herr Volkmann, wir kennen uns jetzt schon einige Zeit. Wir haben uns auch schon ein paarmal im Auswärtigen Ausschuss gesehen. Ich habe auch erlebt, wie Sie Lügen über uns auskippen, wenn amerikanische Gäste zu Gast sind, offizielle Gäste des Bundestages. Ich frage mich manchmal: Zeigen Sie jetzt das wahre Gesicht Ihres Großvaters? Oder würde sich Ihr Großvater im Grabe umdrehen, wenn er Sie hier erleben würde? Sie hatten Gelegenheit, lange mit einem Psychologen auf dieser Klausurtagung zu sprechen. Ich wollte gerne wissen: War das ein Arbeits- und Organisationspsychologe oder ein psychologischer Psychotherapeut? Und hatten Sie Gelegenheit, mit ihm auch mal über das psychologische Phänomen der Projektion zu sprechen?”
“Denn es scheint mir, dass der einzige Debattenbeitrag, den Sie hier zum Kultur- und Medienbereich leisten, aus der Beschimpfung der handelnden Akteure besteht. Sie beschimpfen einen Kulturstaatsminister, der sich in den letzten Monaten wie kein anderer für jüdisches Leben in Deutschland starkgemacht hat, der sich für die Plattformregulierung mit Digitalkonzernen anlegt. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dazu kommen wir in einer Minute. – Sie beschimpfen all diejenigen. Und wenn man sich mit der Politik in der Sache auseinandersetzen will, kommt von Ihnen nichts anderes als Beschimpfungen und das, was wir üblicherweise kennen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Bitte, die Zwischenfrage. Herr Brandner, können Sie sich mit der Kollegin einigen, wer die Zwischenfrage stellt?”
“Der Eindruck, den Sie bei uns hier erwecken, ist, dass es Ihnen lieber ist, dass sich dieses Haus mit der Frage beschäftigt, ob der Kulturstaatsminister nicht nachts heimlich in die Schweiz fährt, um bei Alice Weidel Manuskripte vom Tisch zu klauen, als mit wichtigen Themen wie Digitalsteuer, künstlicher Intelligenz und den Themen, mit denen sich der Kulturstaatsminister beschäftigt, meine Damen und Herren. Sie tun das, was autoritäre Charaktere überall tun: Sie diffamieren, um zu isolieren. Ich bin froh, dass die Debatte heute gezeigt hat – – – Möchten Sie eigentlich noch eine Zwischenfrage anmelden, Herr Brandner – Sie hatten heute ja so wenig Redezeit –, oder wollen Sie die ganze Zeit nur pöbeln?”
“Denn Sie schreien plötzlich: Textdiebstahl und Skandal. – Ich habe mich gefragt: Woher kommt diese Vehemenz? Selbst bei der Vorgängerregierung, bei der Ampel, haben Sie keine namentliche Stunde beantragt, die Robert Habeck namentlich genannt hätte, die Claudia Roth namentlich genannt hätte, die irgendeinen SPD- oder FDP-Minister namentlich genannt hätte. Das ist also schon was Besonderes. Das machen Sie nur beim Kulturstaatsminister Weimer.”
“Das ist für mich der entscheidende Punkt dieser Debatte: Acht Jahre lang hat Sie all das nicht gestört, nämlich dass Ihnen „The European“ zusätzliche Reichweite zum Beispiel für die Reden von Alice Weidel gegeben hat. Sie können jetzt sagen, das sei Ihnen nicht aufgefallen. Aber wenn man eine einfache Operatorensuche in den sozialen Medien macht, dann stellt man fest, dass Beiträge aus „The European“ bereitwillig von Ihren Kreisverbänden und von Funktionsträger-Accounts Ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Das heißt, acht Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, sich darüber zu beschweren. Und das Timing – Frau Dr. Lührmann hat bereits erwähnt, dass das erstaunlich ist – verrät mehr über Sie als über den Vorgang, den Sie heute versuchen zu skandalisieren.”
“Wir haben das in dieser Aktuellen Stunde jetzt schon mehrfach gehört: Die öffentliche Dokumentation politischer Reden ist kein Skandal, sondern gelebte demokratische und publizistische Praxis. Ein Debattenmagazin hat Debatten dokumentiert und die Autoren dabei umgangssprachlich als Autoren bezeichnet. Nichts anderes macht übrigens auch unsere Parlamentszeitung „Das Parlament“, die wahrscheinlich viele von Ihnen in Ihren Kreisgeschäftsstellen ausliegen haben. Auch dort gibt es eine Rubrik „Debattendokumentation“. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zeitung nach dieser Aktuellen Stunde abbestellen werden. Zweitens. Der Kulturstaatsminister hatte in seinem Amt operativ nichts damit zu tun. Er war redaktionell nicht dafür verantwortlich. Drittens.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht. Dass Sie keine Gesetzgebung können, das wissen wir schon. Dass Sie bei Haushaltsanträgen keinerlei Kreativität zeigen, das war uns auch bekannt. Dass Ihre Anträge handwerklich meistens ziemlich dürftig sind, das merkt man auch nach wenigen Monaten im Parlament. Aber dass Sie selbst bei Skandalisierung so erbärmlich versagen wie heute, das hätte ich nicht gedacht. Ich hätte ein Feuerwerk der Skandalisierung erwartet. Das war allenfalls ein laues Lüftchen. Ich muss sagen: Das müssen Sie noch üben. Worum geht es hier eigentlich? Ich erkläre das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal. Erstens.”