Johannes Volkmann
CDU/CSU · Germany
“Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO-Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen. All das hat Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden.”
“Es sind bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück für Stück um.”
“Meine Damen und Herren, deutsches Interesse und Grundlage deutschen Wohlstands sind nicht russisches Gas und auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in Europa.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“. Meine Damen und Herren, was Sie hier abgeliefert haben, war eine Schande.”
“Sie wollen mit Nord Stream die Energiewaffe nachladen, die uns Russland bereits einmal zur Erpressung auf die Brust gesetzt hat und dessen vorsätzlicher Bruch der Lieferverträge lange vor der Pipelinesprengung zur Gas- und Versorgungskrise führte. Bereits im Sommer 2021 füllte Gazprom nicht mehr die Speicher in Deutschland.”
“Sein Imperialismus wächst mit Appeasement und mit jedem Stück europäischen Bodens, das wir ihm durch Unterlassen ermöglichen. Ihn provoziert unsere Schwäche, nicht unsere Stärke. So hat er es seinerzeit im KGB gelernt, und dagegen konnte sich das freie Europa im Kalten Krieg trotz nuklearer Drohungen behaupten.”
The complete record
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“Und wenn wir bei Fragen sind, die in diesem Konflikt beantwortet werden müssen, dann hätten Sie ja mal die Frage stellen können, warum die Piloten der sudanesischen Luftwaffe, die vor wenigen Tagen in Westkordofan abgeschossen wurden, eigentlich russische Staatsbürger sind. Diese Frage könnten Sie beantworten, und dann würden wir auf die Doppelzüngigkeit Ihrer Standards in dieser Debatte eingehen. Meine Damen und Herren, ich möchte schließen. Sie müssen jetzt schließen! Ich schließe mit einem Zitat, und zwar ist es von denen, die heute noch nicht zu Wort gekommen sind, nämlich von Menschen aus der sudanesischen Zivilgesellschaft selbst: Frieden ohne Gerechtigkeit ist eine Illusion. Rechenschaft ist kein Luxus, sondern die Vorbedingung für dauerhaften Frieden im Sudan. – Verschaffen wir ihnen Gehör! Vielen Dank.”
“Das Thema Christenverfolgung ist mir ein persönliches Anliegen, dem Kollegen Rachel und vielen anderen in meiner Fraktion auch. Und ja, ich würde mir wünschen, dass das Thema Christenverfolgung auch hier im Haus und in der europäischen Außenpolitik insgesamt einen größeren Stellenwert einnimmt. Ja, Christen sind im Sudan eine besonders vulnerable und verfolgte Gruppe. Aber das Verbrechen in Al-Faschir ist denkbar ungeeignet für eine Konfessionalisierung des Konflikts. Das macht auf mich den Eindruck, dass Sie primär als Quelle für Ihre Außenpolitik Accounts in sozialen Medien, auf X und anderswo verwenden, anstatt sich seriös mit diesem Konflikt auseinanderzusetzen.”
“Vielmehr muss gelten – und da bin ich ganz beim Kollegen Mijatović –: Die Kultur der Straflosigkeit, vielleicht besser: die Unkultur der Straflosigkeit, die wir in Darfur schon mit den Dschandschawid-Milizen erlebt haben, darf nicht länger bestehen. Wir brauchen mehr Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bei der Erfüllung seines Auftrags. Meine Bitte an die Bundesregierung: Unterstützen Sie die Bemühungen, den Auftrag von Darfur auf den ganzen Sudan auszuweiten. Es braucht hier die Möglichkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, damit die Kultur der Straflosigkeit ein Ende findet, meine Damen und Herren. Es hat mich in dieser Debatte ein wenig irritiert, wie versucht wurde, von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, hieraus einen religiösen Konflikt zu konstruieren.”
“Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung einen klugen Ansatz im Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern in der Region wählt. Die internationale Gemeinschaft muss sich auch fragen, was sie bereit ist zu tun, um zu verhindern, dass sich in Babanusa, einer ebenfalls eingeschlossenen Stadt in Westkordofan, wiederholt, was wir in den vergangenen Tagen in Al-Faschir erleben mussten. Wir brauchen besondere Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck, dass hier Zivilisten geschützt werden und nicht erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Wir dürfen nicht in Betroffenheit verharren.”
“Ich bitte die politischen Ränder in diesem Haus, die diese Behauptungen aufstellen, die entweder zu belegen oder sie zu unterlassen. Dafür ist das Thema zu wichtig, als dass man hier darüber Kampagnen führen kann. Die Nothilfeorganisationen brauchen ungehinderten Zugang zu den Flüchtlingen. Es darf kein völkerrechtswidriges Targeting von humanitärem Personal geben. Und es ist richtig, dass wir internationalen Druck auf die RSF und auch auf die Milizen von Herrn Burhan ausüben. Aber, und das auch wieder mit Blick auf das, was Herr Kollege Glaser gesagt hat – ich würde mich freuen, wenn er der Debatte zu diesem Thema bis zum Ende beigewohnt hätte –: Man sollte nicht die Türen zuschlagen, durch die man durchgehen möchte.”
“Es bedarf politischen Mutes, entsprechende Spielräume zu eröffnen. Dafür steht auch für die Betroffenen vor Ort zu viel auf dem Spiel. Wir brauchen Nothilfe, die bevölkerungsnah, aber regierungsfern ist; auch das ist schon erwähnt worden. Ich bin Staatsministerin Serap Güler sehr dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz vor Ort bei den Menschen im Sudan, um zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Betroffenen dieser großen humanitären Katastrophe. Denn Deutschland hilft anders als andere Länder, die mit Waffenlieferungen diesen Konflikt anheizen. Hier möchte ich auch noch mal deutlich klarstellen: Deutschland hat weder direkt an Konfliktparteien Waffen geliefert, noch gibt es Erkenntnisse darüber, dass indirekt deutsche Waffen in diesem Konflikt eine Rolle spielen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde vielfach heute schon angesprochen: die Augenzeugenberichte von unvorstellbaren Grausamkeiten, Massenerschießungen, Vergewaltigungen, die Satellitenbilder mit den Blutflecken im Sand. Nichts davon kann und darf uns kaltlassen. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass wir so ausführlich miteinander diese Debatte führen. Ich bin froh, dass wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses einig sind, dass es humanitäre Hilfe braucht, ja, mehr humanitäre Hilfe braucht und dass wir als Haushaltsgesetzgeber hier unserer Verantwortung gerecht werden müssen. Es bedarf in den laufenden Haushaltsverhandlungen, insbesondere zum Einzelplan 23, deswegen politischen Mutes.”
“Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rocco Kever für die AfD-Fraktion.”
“Ich bin mir sicher, dass die Arbeiter in den Industriebetrieben, die durch Ihre Zusatzbesteuerung ihren Job verlieren, sich nicht dadurch trösten lassen, dass Sie – ich zitiere wörtlich aus dem Antrag – „Widerstand gegen Anti-Rechte- und Anti-Gender-Bewegungen“ fordern. Abgesehen von der kreativen sprachlichen Formulierung „Anti-Rechte-Bewegung“ zeigt es, dass es Ihnen nicht ernsthaft um die Gestaltung einer gerechteren globalen Wirtschaftsordnung geht, sondern um Agitation, um klassische linke Konzepte. Was an sachlicher Fundierung fehlt, das ergänzen Sie immerhin durch kreative Interpunktion und Kommasetzung. Kurzum: Ihr Antrag ist analytisch fehlgeleitet. Er ist handwerklich schlecht gemacht und in jeder Hinsicht ungeeignet, zu einer sozialeren und gerechteren Welt beizutragen. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab.”
“Stattdessen fordern Sie altlinke Konzepte wie einen nationalen Lastenausgleich mit Sonderabgabe. Man kann zweifeln, ob Sie den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen kennen, wenn Sie glauben, dass Sie dort einfach Geld von Konten abgreifen könnten. Nein, in Wirklichkeit würden Sie mit Ihrem Vorschlag die Substanz unserer mittelständischen Wirtschaft massiv treffen. Was Sie hier fordern, ist die Bestandsbesteuerung von Betriebsvermögen und damit ein massiver Eingriff in die Investitionskraft und in die Wachstumschancen unserer Wirtschaft, und das in einer Zeit, in der wir genau das Gegenteil bräuchten, nämlich Wachstumsimpulse durch Maßnahmen wie den Investitionsbooster, den wir ja Gott sei Dank gemeinsam beschlossen haben.”
“Wieso Sie die Emissionen durch Waldnutzung und Bodennutzung ignorieren, bleibt Ihr Geheimnis. Aber es zeigt: Ihnen geht es nicht um ernsthafte Politikgestaltung, sondern um Stimmungsmache. Es ist ein Gesinnungsaufsatz und kein Versuch, sich ernsthaft an Gesetzgebung zu beteiligen. Sie fordern Initiativen für international koordinierte Steuern und ignorieren in Ihrem Antrag die über 94 Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Sie ignorieren die Mindestbesteuerung – da erlaube ich es mir sogar mal, Olaf Scholz zu loben –, die unter der letzten Großen Koalition auf der OECD-Ebene durchgesetzt wurde. Sie ignorieren die EU-Richtlinie 2022/2523, die wir als europäische Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam beschlossen haben.”
“Statt einer marktorientierten Entwicklung wollen Sie in jedem Absatz Ihres Antrags eine andere staatliche Initiative. Kein Wort zur Verteidigung der liberalen Handelsordnung in Zeiten zunehmenden Protektionismus, kein Wort zur Öffnung von Märkten und zu rechtsstaatlichem Eigentumsschutz! Wenn Sie diesen Antrag als Seminararbeit in einem Postkolonialismustutorium eingereicht hätten, hätte ich das noch verstehen können. Aber angesichts der handwerklichen Mängel wäre ich mir selbst da nicht sicher, ob Sie bestanden hätten. Wir finden viel Gesinnung und wenig Substanz. Nehmen wir als Beispiel den Umgang mit Quellen: Schon im ersten Satz stellen Sie die Behauptung auf, Deutschland habe historisch die viertgrößten CO2-Emissionen, die durch Ihre eigene Quelle widerlegt wird.”
“Es zeigt sich immer wieder, was der indische Ökonom und Nobelpreisträger Amartya Sen in „Development as Freedom“ formuliert hat: Der Erfolg von Entwicklung hängt nicht nur davon ab, Unfreiheiten zu beseitigen, sondern auch davon, Märkte auszuweiten, die es den Menschen ermöglichen, ihre Fähigkeiten zu nutzen. – Das, meine Damen und Herren, sollte auch unser Ansatz für den zweiten Weltsozialgipfel sein: offene und faire Märkte, die Wachstum und damit die Bereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Bildung und Wohnraum ermöglichen, Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf. Stattdessen legen Sie von den Linken uns heute ein Sammelsurium altlinker Thesen vor, die in der Praxis überall dort, wo sie Anwendung gefunden haben, gescheitert sind.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Globale Gerechtigkeit ist ein gutes Stichwort. Im Jahr 1990 lebten weltweit 2,3 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Damals war das mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist diese Zahl auf 800 Millionen gesunken, und sie sinkt weiter. Weniger als jeder zehnte Mensch lebt in absoluter Armut. Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung ist besonders dort erfolgreich, wo Regierungen durch eine Öffnung von Märkten, durch die Bereitstellung eines stabilen Rechtsrahmens für Investitionen und eine Liberalisierung des Handels Wachstum schaffen. Gute Beispiele dafür sind China, Vietnam, Ghana und Indien, die mit diesen Rezepten besonders gute Fortschritte bei der Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung gemacht haben.”
“Wer andere Maßstäbe für den Verlagspreis fordert, der muss auch benennen, welche, und er muss erklären, wie diese mit Kunstfreiheit, Meinungsvielfalt und auch mit dem Haushaltsrecht vereinbar sein sollen. All das bleiben Sie uns in Ihrem Antrag schuldig. Wer Regeln ändern will, ohne sie zu benennen, der macht keine Politik, sondern der schürt Stimmung. Wer so handelt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Kunst- und Kulturfreiheit nur im Rahmen der eigenen weltanschaulichen und – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – vielleicht auch geistigen Schranken gelten sollen, so wie es eben autoritäre und illiberale Systeme weltweit handhaben. Wir als Union verteidigen die offene Gesellschaft und echten Pluralismus. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.”
“Es gibt Entscheidungen der Jury des Deutschen Verlagspreises der vergangenen Jahre, mit denen auch ich nicht immer d’accord bin. Es gibt Verlage, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine sachliche Diskussion über die Kriterien des Verlagspreises führen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – diese Debatte führen wir innerhalb der Grenzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir führen sie auf der Grundlage von Fakten, nicht von Unterstellungen. Wir führen sie mit Augenmaß und nicht mit ideologischer Abrissbirne. Wer uns zur Beratung vorlegt, was die AfD uns zur Beratung vorgelegt hat, dem fehlt ernsthafter parlamentarischer Gestaltungswille.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD uns hier vorlegt, ist kein Reformvorschlag, kein konstruktiver Beitrag zu einer eigentlich wichtigen Debatte. Der Antrag pauschalisiert, er unterstellt, er arbeitet mit Begriffen, die sich eher für Kampagnen als für Gesetzgebungsprozesse eignen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Herr Kollege Helferich, mit Blick auf die persönlichen Schmähungen, die Sie unserem Kulturstaatsminister heute haben angedeihen lassen – Sie haben sich ja in der Vergangenheit selbst immer wieder als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet –, muss ich sagen: Am „freundlich“ müssen Sie noch arbeiten, der Rest gelingt Ihnen heute ganz gut. Dabei wäre eine differenzierte Debatte ja durchaus möglich.”
“Er fußt auf unserem Bekenntnis zum Völkerrecht und ist gelebte Staatsräson. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jörg Zirwes von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Sie sind im Kampf gegen die Huthis kein bisschen weniger lost als im Kampf gegen die Hamas. Insofern überrascht es wenig, dass Sie bei diesem Mandat zur Bekämpfung einer islamistischen Terrororganisation mit Nein stimmen. In der Staatengemeinschaft ist das zum Glück über Kontinente und über religiöse Konfessionen hinweg anders. Die Staatengemeinschaft hat im VN-Sicherheitsrat in der Resolution 2768 ohne Gegenstimme deutlich gemacht: Der antisemitisch motivierte Terror der Huthis gegen die zivile Schifffahrt muss ein Ende haben. – Solange das nicht der Fall ist, sind wir weiterhin bereit, mit allen notwendigen Mitteln dem Völkerrecht zur Durchsetzung zu verhelfen. Um es zusammenzufassen: Dieser Einsatz ist in unserem nationalen Interesse. Er ist in unserem wirtschaftlichen Interesse. Er stärkt unsere Rolle im europäischen Bündnis.”
“Wir haben nicht vergessen, dass es in diesem Land Demonstrationen gab, die von Ihrer Partei angemeldet wurden, auf denen Teilnehmer skandierten: „Yemen, Yemen, make us proud, turn another ship around!“, also übersetzt: „Jemen, Jemen, mach uns stolz, zwinge ein anderes Schiff zur Umkehr!“ – eine Parole zur Unterstützung der Huthis. Angesichts der Tatsache, dass erst im Juli wieder vier Seeleute auf den griechischen Frachtern „Magic Seas“ und „Eternity C“ durch Raketenbeschuss der Huthis ermordet wurden, hätten Sie hier und heute eine Chance, sich für diese geschmacklosen Parolen auf Ihren Demonstrationen zu entschuldigen, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich jetzt nur halb so laut über Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen empören würden wie über Redner, die ihn hier benennen, dann wäre unserem Land sehr geholfen.”
“Wenn wir gleich von den politischen Rändern in diesem Haus die üblichen Floskeln gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr hören, sollten wir uns kurz vor Augen führen, mit welchem Gegner wir es hier zu tun haben. Die Huthis beschießen willkürlich zivile Schiffe. Ihre Flagge trägt die Inschrift – ich zitiere –: Allahu akbar! Tot den USA! Tot dem Staat Israel! Verflucht seien die Juden! Sieg dem Islam! – Wer glaubt, dieser Organisation ginge es um ehrliche Sympathie für die Zivilbevölkerung in Gaza, der ist bestenfalls auf peinliche Weise naiv, meine Damen und Herren. Umso unangenehmer sind die teilweise offenen Sympathiebekundungen aus der linken Szene, auch hierzulande. Hier geht mein Blick zur Linksfraktion.”
“Hier geht es um Deutschlands Verlässlichkeit in Europa und im Transatlantischen Bündnis, gerade in einer Zeit, in der es besonders in unserem nationalen Interesse liegt, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Daher – das sage ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – irritiert es mich, dass Sie sich im Ausschuss enthalten haben. Sicher kann man einige Details dieses Mandats anders bewerten. Aber wir sollten doch eine gemeinsame Haltung haben. Deutschland als größtes Land Europas, als führende Exportnation hat ein ureigenes Interesse, für den Schutz unserer Handelswege zu sorgen. Deswegen wäre Zustimmung heute das richtige Signal, dass auch Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen.”
“Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Namen meiner Fraktion für ihren Einsatz und ihre Pflichterfüllung einen herzlichen Dank und eine herzliche Anerkennung für ihren Dienst für Deutschland aussprechen. Seit dem Winter 2023 kommt es zu Raketenbeschuss der zivilen Schifffahrt aus den von der islamistischen Ansar-Allah-Miliz besetzten Gebieten des Jemen, sprich: den Huthis. Hier geht es nicht nur um unseren Wohlstand, sondern es geht auch um eine Prinzipienfrage. Treten wir ein für das Primat des Rechts über das Recht des Stärkeren, oder sind wir Zaungäste, wenn eine Terrororganisation mit Piraterie in die Schifffahrt eingreift? Wir leisten im Rahmen dieses Mandats einen Beitrag durch Luft- und Seeaufklärung mit modernster Technik und schützen die Handelswege im Bündnis.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Freiheit der Schifffahrt, der Schutz unserer Handelswege ist die Grundlage unseres Wohlstands. Mit der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides in der Straße von Hormus geht es um jeden Arbeitsplatz in Deutschland, der vom Handel mit Ostasien abhängt. Es hätte für unseren Wohlstand katastrophale Auswirkungen, wenn der Welthandel auf die Straße von Hormus und damit den Suezkanal verzichten müsste. Deswegen ist es gut und richtig, dass Deutschland im europäischen Bündnis Verantwortung übernimmt und durch EUNAVFOR die Seewege schützt.”
“Die nächste Rednerin ist Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. – Selbstverständlich werden KfW-Kredite zurückgezahlt. Und mit Blick auf Indien geht es ja gerade darum, dass wir deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligen. Natürlich könnte Indien auch mit Hilfe von China oder aus eigener Kraft viele dieser Projekte finanzieren. Der Gewinn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit – im Wort „Zusammenarbeit“ liegt ja der Clou – ist aber, dass beide Seiten etwas davon haben, dass einerseits unsere Unternehmen profitieren, andererseits die Länder vor Ort schneller und günstiger Projekte realisieren können. Wer das nicht sieht – weil er sich in kleinstaatlichem Nationalismus vergräbt –, dem kann ich auch nicht weiterhelfen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort.”
“Abschließend, weil Sie immer wieder die politischen Stiftungen erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen. Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren, sondern müssen – Sie müssen zum Ende kommen. – sie als Teil des Systemwettbewerbs mit autokratischen Akteuren fortentwickeln. Auch dafür, Frau Ministerin, haben Sie unsere volle Unterstützung. Es ist an der Zeit, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zurückzugewinnen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen mit der Diskussion, erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.”
“Solche Zielkonflikte bestehen im Zeitalter angespannter Haushalte. Diese Prioritätensetzung zu problematisieren, ist kein Populismus, sondern notwendig, wenn wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land bewahren wollen. Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse. Viele Formen der EZ, sei es die Infrastrukturfinanzierung, die Markterschließung oder die Fachkräftequalifizierung, kommen unserem Land unmittelbar zugute. Solche Wirtschaftskooperationen sollten wir auch künftig noch weiter stärken.”
“Ich kann persönlich viele Projekte, die wir mit deutschem Steuerzahlergeld finanzieren, in meinem Wahlkreis nicht erklären. Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern. Diesen Monat zum Beispiel endet ein langjähriges Projekt, bei dem mehr als 12 Millionen Euro für den Bau zahlreicher Sportplätze in Kenia, in Mosambik, in Namibia, Senegal und anderen Ländern veranschlagt wurden. Gleichzeitig erlebe ich bei mir im Wahlkreis, dass ich von Vereinen, zum Beispiel dem FC Schöffengrund in Schwalbach, gefragt werde: Warum gibt es staatlicherseits kein Geld für einen neuen Kunstrasenplatz? Warum müssen wir mühsam Spendenaktionen durchführen? – Ich glaube, diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar.”
“Deswegen ist es richtig, dass in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt keine Spielräume hat, in der alle sparen müssen, auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wie vereinbart gespart wird und wir einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen auch in diesem Einzelplan leisten. Die Kürzungen in diesem Etat sind notwendig, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es etwas wohlfeil, das zu kritisieren, was Sie in Ihrem Ampelentwurf ursprünglich ja selbst geplant hatten. In diesen Kürzungen liegt nämlich eine Chance für eine bessere Prioritätensetzung. Es gibt zu viele Negativbeispiele für EZ-Projekte ohne offenkundige Relevanz, und das sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru.”
“Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf in der Entwicklungspolitik zur Sprache gebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, und für diese Reformpolitik, für diesen Reformkurs haben Sie unsere volle Unterstützung. Denn ich glaube, wir müssen uns ehrlich machen: Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahren einen drastischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Wir haben in den USA gesehen, wie der Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt infrage gestellt wird, und wir sehen auch hier in Europa, dass diese Stimmen lauter werden.”
“Sie machen sich lustig darüber, dass wir Fake News in Burkina Faso bekämpfen. Ja, meine Damen und Herren, woher kommen denn die Migrationsströme? Wenn russische Akteure in den Sahelländern über ihre Medien vor Ort Gerüchte über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands verbreiten, über die Sozialleistungen, die hier warten, dann muss Deutschland darauf doch antworten. Was patriotisch daran ist, das einzustellen, das müssen Sie uns mal erklären. Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner eigentlichen Rede. Liebe Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf – – Herr Kollege Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich. Erst haben Sie uns erklärt, wie problematisch Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien ist. Wenn Sie sich damit näher befassen, dann sehen Sie zum Beispiel, dass die Bundesrepublik über die KfW einen 100-Millionen-Euro-Kredit zum Bau einer U-Bahn in Ahmedabad ausgegeben hat. Kredite werden bekanntlich zurückgezahlt. Dem deutschen Steuerzahler entsteht daraus kein Schaden. Gleichzeitig profitieren aber deutsche Unternehmen wie Siemens durch Direktaufträge und sichern hierzulande Arbeitsplätze – ein Musterbeispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Peinlich, wenn man das beenden will im Namen des deutschen Interesses! Ein zweites Beispiel.”
“Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Könnten Sie in dem Kontext vielleicht besonders darlegen, wie Sie die Beziehungen zu London stärken wollen, insbesondere wie wir Großbritannien in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur besser einbinden können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den letzten Wochen haben Sie und Bundesaußenminister Wadephul sich sehr intensiv für die Festigung der transatlantischen und europäischen Bündnisse Deutschlands eingesetzt. Angesichts der wachsenden russischen Aufrüstung: Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Stärkung unseres gemeinsamen europäischen Bündnisses, zur Sicherung des Friedens in Europa?”
“Das Vakuum, das wir mitten in Europa hinterlassen, werden Moskau, Islamisten und andere antiwestliche Kräfte gerne füllen. Deshalb mein Appell: Europas jüngstes Land verdient eine glaubhafte europäische Perspektive – angefangen mit der vollständigen Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten der EU und der Aufnahme in den Europarat. Ich bitte Sie um Zustimmung für den Antrag. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kurt Kleinschmidt.”
“Beim EU-Ratsgipfel in Thessaloniki gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Menschen im Westbalkan ein Versprechen: eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Das war im Juni 2003; damals war ich in der ersten Klasse der Grundschule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie leer muss sich das Versprechen auf eine europäische Zukunft für meine Generation auf dem Westbalkan anfühlen? Ich will damit nicht die Herausforderungen kleinreden, die die Staaten des Westbalkans in Eigenverantwortung zu lösen haben. Trotzdem glaube ich, dass es auch von unserer Seite mehr Mut und Führung braucht. Es darf uns nicht überraschen, wenn gefährliche Kräfte vor Ort zunehmend an Einfluss gewinnen und die Staatsgrenzen zu nationalen und religiösen Trennlinien statt zu Verbindungslinien für europäische Integration machen.”
“In vorherigen Debatten hat die AfD ausgerechnet mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft serbischer Nationalisten im Nordkosovo die Verlängerung des Mandats abgelehnt. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Gerade damit belegen Sie doch die Notwendigkeit eines robusten Bundeswehrmandats zur Durchsetzung der UN-Resolution 1244 und des Kosovo-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs. Wie auch bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verkennen Sie ein Prinzip: Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Bündnisse heute verhindern hohe menschliche und finanzielle Kosten morgen. Ihre Parole „Deutschland zuerst“ bedeutet in Wahrheit: „Deutschland allein und isoliert“ – dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen und Herren. Die Zukunft des Westbalkans dürfen wir aber nicht auf sicherheitspolitische Fragen allein verengen.”
“Erfüllen wir unsere Bündnisverpflichtungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft? Der NATO-Gipfel gestern hat zu Recht bekräftigt: Mehr denn je brauchen wir starke Bündnisse zur Eindämmung des russischen Imperialismus in Europa. – Unsere Soldatinnen und Soldaten im Kosovo leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesamtabsicherung der europäischen Friedensordnung. Auch deshalb genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung vor Ort. Die KFOR-Gegner an den politischen Rändern hier im Haus möchte ich fragen: Welches Problem wollen Sie mit einer Beendigung des Mandats eigentlich lösen? Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass die soziale, die wirtschaftliche oder die migrationspolitische Lage ohne KFOR vor Ort besser wäre, dass Deutschland nicht als Erstes von einer dortigen Verschlechterung betroffen sein würde?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1999 haben über 95 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt: die Sicherung der öffentlichen Ordnung in der Republik Kosovo. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau des jüngsten Staates in Europa. Sie verhindern ein Wiederaufflammen ethnischer Gewalt und ermöglichen eine friedliche Entwicklung des Landes. Dafür möchte ich den Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen deutschen Kräften vor Ort meinen herzlichen Dank und meine Hochachtung aussprechen. Es geht heute um mehr als um eine Mandatsverlängerung. Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor weit über den Westbalkan hinaus.”